Kategorie: Nachrichten
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CDU/CSU, SPD & „Grüne“: Klimaputsch GEGEN Deutschland!
Ein Kommentar des sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider.
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Grüne Energiewende : Das Desaster um Northvolt offenbart die Sackgasse ideologischer Politik*
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Dagmar Jestrzemski*
Sie galt als Vorzeigeprojekt der „Transformation“: Nun verfällt die versprochene Giga-Batteriefabrik
in Heide zum Milliardengrab, in dem auch gewaltige Mengen an Steuergeld versenkt wurden.
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Unter dem vielsagenden Titel „Vom Batteriewahn bis zum Zusammenbruch“ beschreibt die schwedische Wirtschaftszeitung „Dagens industri“ in einem Artikel vom 24. November vergangenen Jahres die erstaunliche Laufbahn des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der in Texas/USA Antrag auf ein sogenanntes Chapter-11-Insolvenzverfahren gestellt hatte. Damit will sich das Unternehmen geschützt vor den Forderungen seiner Gläubiger umstrukturieren. Zu diesem Zeitpunkt war der einstige Hoffnungsträger für die angeblich alternativlose „grüne“ Transformation des Mobilitätssektors mit umgerechnet 5,8 Milliarden Euro verschuldet, während an liquiden Mitteln nur noch knapp 28 Millionen Euro verblieben.
Nach seiner Gründung 2016 hatte das Start-up 15 Milliarden Dollar, umgerechnet 14,5 Milliarden Euro, in Form von Eigenkapital, Krediten und staatlicher Förderung eingesammelt. Im vergangenen Oktober verkaufte Northvolt zuletzt auch noch seinen Anteil am norwegischen Batterierecycler Hydrovolt im Wert von rund 6,8 Millionen Dollar. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens besteht nach eigener Auskunft die Aussicht, 245 Millionen US-Dollar an neuen Investitionsmitteln einzuwerben. Damit könne das operative Geschäft „bis auf Weiteres“ im Stammwerk „Northvolt Ett“ im nordschwedischen Skellefteå weiterlaufen, wo Batteriezellen für Elektrofahrzeuge produziert werden. Anfang Januar entschieden sich die Anteilseigner des Unternehmens gegen eine Liquidierung und für die Fortsetzung des Sanierungsverfahrens.
600 Millionen Steuergeld verbrannt ?
Das Bauvorhaben für die Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide mit der Bezeichnung „Northvolt Drei“ bleibt nach Aussage des Deutschland-Chefs Christofer Haux „ein strategischer Grundpfeiler“ von Northvolt. Der Standort genieße höchste Priorität. Nach ursprünglichem Plan soll die „Giga-Factory“ 3000 neue Arbeitsplätze in die strukturschwache Region Dithmarschen bringen und ab 2026 Batterien für knapp eine Million E-Autos im Jahr liefern beziehungsweise eine Akku-Kapazität bis zu 60 Gigawattstunden.
Dafür stellten der Bund und das Land Schleswig-Holstein 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro an staatlicher Förderung in Aussicht. 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe mit einer Bürgschaft von Bund und Land erhielt die deutsche Tochtergesellschaft von Northvolt bereits von der staatlichen Förderbank KfW. Aussicht auf eine Rückzahlung der Steuermittel besteht nur für den Fall der erfolgreichen Sanierung. Trotz der heiklen Lage geht der Bau der Fabrik in Heide weiter. Auch die Politik hält an dem Vorhaben fest.
Mit dem Versprechen, man werde die „günstigsten“ E-Auto-Batterien der Welt bauen und Europa damit unabhängig von Herstellern aus China und Südkorea machen, gewann das bewunderte Start-Up seine Kunden und Investoren. „Niemand hat gesagt, dass es leicht werden würde“, kommentierte jetzt der Northvolt-Mitbegründer und Leiter der Investmentgruppe Vargas, Harald Mix, das Insolvenzverfahren. Man sei aber überzeugt, dass die Restrukturierung gelingen werde.
Intransparenter Mutterkonzern
Größter Anteilseigner des schwer angeschlagenen Unternehmens ist Volkswagen. Weitere Großinvestoren sind die US-Investmentgesellschaft BlackRock und die US-amerikanische Großbank Goldman Sachs. Als zweitgrößter Investor schrieb Goldman Sachs seine Beteiligung indes bereits ab. BMW als Miteigentümer und Kunde hat schon im August seinen Auftrag für E-Autobatterien im Wert von zwei Milliarden Euro storniert. Als Grund gab der Autobauer Qualitätsprobleme und einen zweijährigen Verzug im Zeitplan an.
Der Betrieb im Stammwerk Northvolt Ett in Skellefteå startete Ende 2021. In der „Giga-Factory“ sollten bis 2024 Lithium-Ionen-Batterien für 300.000 Elektroautos produziert werden, unter anderem für Fahrzeuge der Marken Volvo und BMW. Nach Angabe des Kölner Portals Sifted.eu „für angehende Gründer*innen“ wurde im Mai 2022 die erste Batterie an einen namentlich nicht genannten Kunden aus der Autoindustrie geliefert. Im Nachhinein ist man geneigt, dies als ein frühes Signal für ein intransparentes Gebaren der Firmenleitung zu bewerten. Von Anfang an hinkte die Zellherstellung in Schweden den erklärten Produktionszielen hinterher.
Habeck: Habe es zu spät erfahren
Die Politik ließ sich von all den beunruhigenden Meldungen nicht bremsen. Ende März 2024 gaben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck dennoch in Heide den Startschuss für den verzögerten Bau der 4,5 Milliarden Euro teuren Batteriefabrik. Wenig später drangen Schlag auf Schlag hanebüchene Details über die substantielle Krise bei Northvolt ans Licht. Im Juli meldete Northvolt für 2023 den Verlust von einer Milliarde US-Dollar. Der Plan zum Bau einer Fabrik für Kathodenaktivmaterial im schwedischen Borlänge wurde aufgegeben, das Forschungszentrum R&D in Kalifornien verkauft, der Bau einer Batteriezellenfabrik in Toronto/Kanada abgesagt. Allein in Schweden wurden 1600 Mitarbeiter entlassen, davon 1000 in Skellefteå. Ferner „überprüfte“ die Unternehmensleitung die Rahmenbedingungen für die Fabrik in Heide.
Auf Wahlkampftour in seinem Bundeswahlkreis Flensburg-Schleswig erwähnte Habeck am 9. Februar in Kappeln das gefährdete Projekt nicht. Zuvor hatte er auf Nachfrage erklärt, von den technischen und finanziellen Problemen bei Northvolt „erst weit nach Vertragsschluss“ im Januar 2024 erfahren zu haben. Gegenüber dem NDR äußerte er die Hoffnung, dass weitere Investoren in das im Bau befindliche Werk in Heide einsteigen würden: „Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist eine Dynamik drin, und hoffentlich passiert es auch.“ Mittlerweile stellt sich umso dringlicher die Frage, seit wann die Bundesregierung über das sich abzeichnende Scheitern des hoch verschuldeten Vertragspartners von Bund und Land im Bilde war.
Laut Berichten von „Battery-news.de“ und „InsideEVs.de“ vom 10. September war das Werk mit der Bezeichnung „Northvolt Ett Upstream 1“ in Schweden, wo das Kathodenaktivmaterial, die sogenannten „Slurries“, hergestellt werden sollte, zu dem Zeitpunkt bereits stillgelegt. Die Kathode beeinflusst als zentrale Komponente der Lithium-Ionen Batteriezelle maßgeblich deren Kosten, Energiedichte, also die Speicherfähigkeit und Sicherheit.
Schweden-TV deckte Fiasko auf
Northvolt räumte indes ein, dass es bei „Upstream 1“ Schwierigkeiten bei der Produktion der „Slurries“ gegeben habe, weshalb die Produktion „vorübergehend“ gestoppt worden sei. Die Pläne für die Zellproduktion im Stammwerk in Skellefteå blieben davon aber unberührt. Ein schwedisches Team vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT hatte zuvor bei seinen Recherchen aufgedeckt, dass die Herstellung von Kathodenmaterial im Werk Upstream 1 misslungen war.
„Große Mengen an Schrott“
Laut Mitteilung eines Eingeweihten, der anonym bleiben wollte, wurden die Hallen „gesäubert“. Es seien „große Mengen an Schrott“ produziert worden. Zahllose Müllsäcke wurden demnach abtransportiert. Ursache der Misserfolge sei eine Kombination von fehlerhaften Maschinen, unerfahrenem Personal und unrealistischen Zielen. Das bei Northvolt Ett verwendete Kathodenmaterial wurde demnach aus Fernost angeliefert, zumeist aus China. Am 5. Januar aktualisierte Northvolt seine Homepage dementsprechend. Vermutlich erfolgte die Schließung der Fabrik bereits im vergangenen Sommer.
Durch Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters wurde im vergangenen Oktober überdies bekannt, dass bei Northvolt Ett Schwierigkeiten mit der Batteriezellenherstellung aufgetreten sind. Beispielsweise wurden in der Woche ab dem 21. Oktober nur 22.000 Zellen ausgeliefert, während Northvolt gegenüber Reuters am 24. September als Zielmarke die Herstellung von 100.000 Batteriezellen pro Woche angegeben hatte. Für das im Bau befindliche Werk in Heide hatte Northvolt seinerzeit die Zusage der Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit dem Versprechen erhalten, nach dem Hochlauf der Produktion ab 2026 jährlich bis zu eine Million Batteriezellen herzustellen.
Im Oktober berichtete Tagesschau.de, dass Northvolt aufgrund der „operativen und finanziellen Situation“ eine „neue Priorisierung“ habe vornehmen müssen. Die Produktion von Upstream 1 „pausiere“. Durch den Import des Kathodenmaterials aus Fernost steige zwar der „CO₂-Abdruck“ jeder Batterie um zehn Kilogramm pro Kilowattstunde. Bei einem Lkw mit einer 500 Kilowatt-Batterie seien das fünf Tonnen zusätzliches CO₂ pro Fahrzeug. Interessant ist auch der Kommentar eines Spediteurs, der das nicht schlimm fand: „Die Zellen werden ja wenigstens in Schweden hergestellt, mit sauberem schwedischem Strom.“ Das sei doch sehr positiv.
Versagen auf ganzer Linie
In der Rückschau wird ein Versagen des intransparent wirtschaftenden Unternehmens auf ganzer Linie sichtbar. Während die Verantwortlichen in der Politik spätestens seit September im Bilde waren, wurden die Bürger und Wähler erst nach der Bundestagswahl, am 28. Februar, durch Berichte auf tagesschau.de und im Hörfunk auf NDRInfo über die hanebüchenen Erkenntnisse der schwedischen Reporter informiert. Die Überschrift des tagesschau-Artikels „Wie grün sind die Northvolt-Batterien wirklich?“ führt jedoch in die Irre.
Denn abgesehen davon, dass kein selbst produziertes Kathodenmaterial in die Batterien für E-Fahrzeuge verbaut wurde, konnten die schwedischen Reporter trotz intensiver Nachforschung auch keinen einzigen mit einer Batterie von Northvolt fahrenden Lkw ausfindig machen. Dies, obwohl der schwedische Lkw-Hersteller Scania nach eigenen Angaben diese Batterien in 800 Lkw verbaut hat. Im Januar hat Northvolt seine Abteilung für Lkw-Batterien an seinen Kunden und Geldgeber Scania verkauft. In der Abteilung sind rund 300 Menschen beschäftigt. Die Standorte sind Stockholm und Danzig.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 14.03.2025, S.12 ; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.
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Der Beitrag Grüne Energiewende : Das Desaster um Northvolt offenbart die Sackgasse ideologischer Politik* erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Der Billionen-Staatsstreich der Wahlverlierer
Von WOLFGANG HÜBNER | Deutschland rumänisiert sich in rasantem Tempo. Nachdem Friedrich Merz und die CDU/CSU nun auch die Grünen für den Regierungsverlust großzügig auf Kosten des künftig lebenslänglich in den Schuldturm eingesperrten Volkes entschädigt hat, steht der Kanzlerschaft eines Wahlbetrügers und üblen Kriegstreibers fast nichts mehr entgegen. Die Systemmedien schwenken schon längst die weiße Fahne, das Bundesverfassungsgericht der Parteirichter funktioniert gewohnt einwandfrei im Sinne des Machtkartells. Der faktische Staatsstreich der Wahlverlierer ist so gut wie in trockenen Tüchern.
In dieser Situation, in der viele Wähler ohnmächtige Wut und Verachtung für die Strangulierung der noch übriggebliebenen deutschen Demokratie empfinden, ist Realitätssinn und Nüchternheit bei der Einschätzung der Lage ratsam: Die Kräfte der bürgerlichen Vernunft und Verteidiger wirklicher deutscher Interessen in unserem Volk haben einstweilen und vielleicht auf lange Zeit eine schwere Niederlage hinzunehmen. Diese Kräfte waren und sind zu schwach, auch zu uneinig, die totale Machtübernahme des Parteienkartells verhindern zu können.
Zwar gibt es laut der letzten Bundestagswahl zehn Millionen AfD-Wähler. Doch zu Straßenprotesten, die in einer lebendigen Demokratie nun unweigerlich folgen müssten, sind nur die hochsubventionierten Kampf- und Schlägertruppen des Systems massenhaft bereit. Da der jetzige Staatsstreich sich präventivhalber nicht zuletzt gegen den Aufstieg der AfD richtet, ist vielmehr eine verschärfte Repressionswelle gegen die einzige politische Opposition sowie gegen jede Widerstandsregung im Land zu erwarten.
Der kommende Betrügerkanzler hat seine Ankündigung, die AfD zu halbieren, dadurch realisiert, dass diese sich parlamentarisch verdoppelt hat. Diese Blamage eines Großmauls wird den Hass von Merz auf die Alternativen noch potenzieren. Dabei hat er selbstverständlich Sozialdemokraten und Grüne fest an seiner Seite. Dieses Bündnis mit den Linken braucht die Union schon deshalb, weil sie die Partei der Alten, Satten und Schlafschafe ist.
Wer hingegen noch wertschöpfend arbeitet, Normalverdiener ist und sein Hirn nicht total von der alltäglichen Propaganda vernebeln lässt, ist objektiv der natürliche Feind und Leidtragende des Staatsstreichs. Alles kommt für das Kartell darauf an, diese Gefahrenquelle für ihre Macht unter Kontrolle zu halten. Deshalb müssen Deutschland und die Deutschen militarisiert, also auf einen äußeren Feind ausgerichtet werden. Dieser Feind sitzt nicht nur in Moskau, sondern nun auch in Washington.
Wenn sich überhaupt eine erfolgversprechende Opposition gegen die Rumänisierung Deutschlands bilden kann, dann nur mit Überwindung von Abgrenzungen, Kleinmut und Parteienegoismus. Ansonsten werden Merz, Klingbeil und die lachenden Grünen fest im Sattel sitzen – Wahlen hin oder her.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Dein Geld für den Krieg: So kommt die EU an die Ersparnisse der Bürger
Ursula von der Leyen kündigte ganz offen an, dass mit „privaten Ersparnissen“ die notwendigen Investitionen für den Krieg finanziert werden sollen. Kriegsanleihen wie 1914? Oder? Wie funktioniert die große Enteignung durch die EU in den 2020er Jahren? Viele mögen sich fragen, ob das wirklich so realistisch ist, wie in den beiden Weltkriegen, die ebenfalls von […]
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So wird Ihre TV-Gebühr verwendet: ORF baut Portiersloge um 8 Millionen Euro
Statt zu sparen, wird das per gesetzlichem Zwang den Steuerzahlern abgepresste Geld in prunkvolle Einrichtung investiert. Dies erinnert an die feudalen Zeiten der katholischen Kirche, wo einige wenige in unfassbarem Prunk lebten, während die Menschen nicht wussten, woher sie Nahrung bekommen sollen. Die Information über die ORF-Pläne stammt einmal mehr vom FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Der ORF selbst spricht euphemistisch von einem “Umbau des Eingangsbereichs”.
Neben den sechsstelligen Luxusgehältern gibt es ein neues Skandalthema im ORF: Für eine Portier-Loge im Eingangsbereich des öffentlich-rechtlichen Senders sollen ganze 8 Millionen Euro Kosten anfallen. Dies thematisierte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler gegenüber oe24.tv. Westenthaler wurde von der FPÖ für diese Position nominiert.
Besonders umfangreich sind die Erklärungen des ORF zum Thema nicht. Auf ORF-Online wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem davon die Rede ist, dass die Portiersloge nur einen Bruchteil des Betrages kosten solle: “Der gesamte Eingangsbereich mit zeitgemäßer Sicherheitszentrale soll ein modernes Zentrum für jährlich 120.000 Besucherinnen und Besucher ermöglichen. Die Kosten dafür bewegen sich demnach im Rahmen des genehmigten Budgets.“
Der neue Luxus-Eingangsbereich wäre aber nicht das Einzige, wo die ORF-Führung verschwenderisch mit Geld der Gebührenzahler umgehen würde. Laut Westenthaler wurden zahlreiche Redakteure in höhrer Gehaltsstufen befördert. Luxusgehälter von bis zu 35.000 Euro pro Monat wären nach wie vor an der Tagesordnung. „700 Millionen Euro zahlen die Bürger – und was bekommen sie dafür?“ Diese Frage ist berechtigt, denn der ORF macht kaum noch Eigenproduktionen. Nahezu alle Sendungen wurden oder werden in externe GmbHs ausgegliedert, die nach Ansicht Westenthalers zu teuer produzieren.
Im Stiftungsrat wurde Westenthalers Antrag, das teure Bauvorhaben zu stoppen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Stimmen stammten von Personen, welche anderen Fraktionen der österreichischen Einheitspartei nahestehen. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-nahen „Freundeskreises“, will das in dieser Form nicht stehen lassen. “Es ist schade, dass immer wieder versucht wird, Themen in die Öffentlichkeit zu zerren, um sie mit einem populistischen Ansatz zu verbrämen und dem Unternehmen damit zu schaden.”, wird er von OE24 zitiert.
“Kristallnacht” gegen die Alawiten von Syrien
Schuldenorgie verhindern: AfD-Fraktion appelliert an „LINKE“, gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen zu lassen!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.
Gemeinsam könnten AfD und Linke gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch könnte verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, erklärte in einer Pressemitteilung dazu:
„Ich appelliere an die Abgeordneten der Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen, der bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gekommen ist, Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit der AfD-Fraktion die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen.
So können wir gemeinsam den politischen Taschenspielertrick von Union, SPD und Grünen verhindern und Schaden von unserer Demokratie abwehren. Unsere Hand ist ausgestreckt, die Kontaktmöglichkeiten sind bekannt.
Die Linke muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe der Anderen sein will oder aber, ob wie für uns auch für sie das Wohl der Bürger und der demokratische Parlamentarismus an erster Stelle stehen.“
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Weltwoche Daily: Schwarze Ampel 2.0 auf Schuldendoping
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Samstag-Ausgabe zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe:
- Milliardenjongleur Merz: Größte politische Mogelpackung der Gegenwart.
- Schwarze Ampel 2.0 auf Schuldendoping.
- Ukraine: Trump ist optimistisch und richtet an Putin eine Bitte.
- Mehr Schweiz wagen in Deutschland.
Der Balkan in Aufruhr, in Belgrad bahnt sich eine Bartholomäusnacht an
Selbst eine gewöhnliche Cui-Bono-Analyse sollte ausreichen, um einigen sehr dunklen Vorahnungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Churchill bemerkte einmal in seinem unnachahmlich herablassenden Stil, dass die Völker des Balkans mehr Geschichte haben, als sie zu nutzen wissen. Den aktuellen Ereignissen nach zu urteilen, hatte Churchill vielleicht mehr Recht, als selbst er es geahnt haben könnte. Wo soll […]
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Rutte bestätigt: NATO-Mitgliedschaft für Ukraine vom Tisch
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bestätigt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bei Verhandlungen mit Russland nicht mehr zur Debatte steht. Diese Entwicklung könnte den Weg für Friedensgespräche ebnen und deutet auf einen signifikanten Strategiewandel des westlichen Verteidigungsbündnisses hin.
In einem Interview mit Bloomberg TV antwortete Rutte mit einem unmissverständlichen “Ja” auf die Frage, ob Trump die Ukraine-NATO-Frage vom Verhandlungstisch genommen habe. Diese Aussage markiert einen Wendepunkt in der NATO-Rhetorik und bestätigt, was Moskau seit Jahren als Kernforderung artikuliert: keine weitere Ostausdehnung des Bündnisses bis an Russlands Grenzen.
Die kontinuierliche Expansion der NATO, besonders forciert unter der Bush-Administration Mitte der 2000er Jahre, wurde von Präsident Putin wiederholt als Hauptmotiv für den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 genannt. Aus russischer Perspektive stellt der aktuelle Konflikt eine Fortsetzung der bereits seit 2014 schwelenden Auseinandersetzungen im Donbass dar.
Interessanterweise hatte bereits Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg 2023 in einer bemerkenswerten Rede eingeräumt, dass die Weigerung der NATO, ihre Osterweiterung zu stoppen, ein Schlüsselfaktor für den Ausbruch des Ukraine-Krieges gewesen sei. “Präsident Putin forderte im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um keine weitere NATO-Erweiterung zuzusagen,” erklärte Stoltenberg damals. “Das war seine Vorbedingung, die Ukraine nicht zu überfallen. Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet.”
Diese Einschätzung, die lange als “pro-kremlige Sichtweise” abgetan wurde, bestätigte Stoltenberg mit der Aussage, Putin sei “in den Krieg gezogen, um mehr NATO-Präsenz nahe seiner Grenzen zu verhindern.” Dennoch hat die westliche Medienlandschaft diese Eingeständnisse weitgehend ignoriert. In seinem aktuellen Bloomberg-Interview deutete Rutte an, dass Europa nach Kriegsende die Beziehungen zu Russland normalisieren könnte: “Es wäre normal, wenn nach Kriegsende Europa und auch die USA schrittweise normale Beziehungen zu Russland wiederherstellen würden.”
Nach seinem Treffen mit Trump in Washington am Donnerstag erklärte der frühere niederländische Premierminister zudem: “Die Trump-Administration, der Präsident selbst, hat die Blockade in diesem Krieg durchbrochen, indem er begann, mit den Russen zu verhandeln. Ich denke, das ist positiv für die Ukrainer.” Diese Anerkennung von Trumps Vermittlungsbemühungen stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende dar. Die Aussagen des NATO-Generalsekretärs deuten auf eine fundamentale Neuausrichtung der westlichen Ukraine-Politik hin. Während Moskau auf dem Schlachtfeld zunehmend die Oberhand gewinnt und damit auch in diplomatischen Verhandlungen an Einfluss gewinnt, scheint die NATO-Führung nun Trumps Bemühungen um eine endgültige Beilegung des Konflikts zu unterstützen.
Beobachter werten Ruttes Eingeständnis, dass eine Ukraine-Mitgliedschaft nicht mehr zur Debatte steht, als entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges. Dennoch dürfte der Weg zu einer umfassenden Friedenslösung langwierig und komplex bleiben, insbesondere angesichts der gestärkten Verhandlungsposition Russlands. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, dass die geopolitische Landschaft im Wandel begriffen ist. Die NATO scheint bereit, ihre bisherige Haltung zu überdenken und pragmatischere Ansätze zu verfolgen, um den zermürbenden Konflikt zu beenden, der seit über zwei Jahren die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert.