Kategorie: Nachrichten

Gordon Tomb

Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.

Stattdessen ist der Titel des Artikels, „The Troubled Energy Transition: How to Find a Pragmatic Path Forward“ (Wie man einen pragmatischen Weg nach vorne findet) suggeriert (1), dass die so genannte Energiewende legitim ist und (2) dass sie trotzdem irgendwie stattfinden sollte. Beides ist falsch.

Die Autoren sind angesehene Männer: Daniel Yergin, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Energiehistoriker; Peter Orszag, Vorsitzender und CEO von Lazard; und Atul Arya, Chef-Energiestratege bei S&P Global. In ihrem 5000 Wörter umfassenden Artikel werden die Themen ausführlich erörtert, aber die Sprache ist nicht sehr direkt und geht am Kern vieler Fragen vorbei.

So vergleichen die Autoren den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu „grüner“ Energie mit der Ersetzung von Holz durch Kohle, die im 18. Jahrhundert begann und in den 1900er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, und mit der Ablösung der Kohle durch Öl in den 1960er Jahren als dominierendem Brennstoff. Sie stellen fest, dass die verdrängten Energieträger bis weit in die Übergangsphase hinein genutzt wurden, so wie fossile Brennstoffe auch während der Einführung der heutigen Alternativen weiter genutzt werden – und sogar noch an Menge zunehmen.

In dem Artikel kommt jedoch die Energiedichte zu kurz, d. h. die Frage, wie viel Arbeit aus einer Einheit einer Energiequelle gewonnen werden kann. Bei früheren Umstellungen waren die nachfolgenden Energieträger in weitaus geringeren Mengen erforderlich als die zu ersetzenden Formen, um dieselbe Menge an Arbeit zu verrichten – Kohle besser als Holz, Öl besser als Kohle und Uran, das alles in den Schatten stellt.

Was den vermeintlichen Übergang von heute angeht, so heißt es in dem Artikel lediglich, dass „verbesserte Funktionalität und niedrigere Kosten … noch nicht in einem Großteil des gesamten Energiesystems vorhanden sind.“

Das bedeutet, dass Wind, Sonne, grüner Wasserstoff usw. für die Versorgung großer Bevölkerungsgruppen mit zuverlässiger, erschwinglicher Energie völlig unbrauchbar sind und dass Physik und Chemie keine glaubwürdigen Beweise dafür liefern, dass sie diese Rolle jemals ausfüllen können. Wind- und Solarkraftwerke beispielsweise benötigen ein Vielfaches an Land und Material, um die gleiche Menge an Strom zu erzeugen wie Kohle- und Kernkraftwerke. Aus diesem Grund scheitert die grüne Energie auch mit massiven Subventionen.

Über die Schwierigkeit, grüne Träume zu finanzieren, schreiben die Autoren: „Ein Teil des Problems sind die schieren Kosten: viele Billionen Dollar, mit großer Ungewissheit darüber, wer sie bezahlen soll.“ Es fehlen Anreize für private Investitionen, staatlich auferlegte Kohlenstoffsteuern sind problematisch, und die Bevölkerung weder der reichen noch der armen Länder kann es sich leisten, für all das zu bezahlen.

Nicht erwähnt wird, dass frühere Umstellungen von Erfindern, Investoren, Ingenieuren, Mechanikern und Handwerkern vorangetrieben wurden, die neue Brennstoffe einsetzten, um mit neuen Maschinen und Verfahren effizienter zu arbeiten. Neue Energiequellen haben sich organisch entwickelt, sie folgten den Gesetzen der Natur und der Wirtschaft und nicht den Diktaten der verblendeten Machtbesessenen, die von der Regierung gefördert werden.

Die schwachsinnige „Klima“-Politik der nationalen Regierungen hat die Dinge durcheinander gebracht. Energie ist in Ländern wie Deutschland und Kalifornien teurer und weniger verfügbar geworden, was zu einer vorhersehbaren wirtschaftlichen Zerstörung geführt hat. Das ist eine Wahrheit, die laut gesagt werden muss, immer und immer wieder von mehr klugen Leuten.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Der grundlegendste Fehler der Autoren ist die Behauptung, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen, um „Netto-Null-Emissionen“ zu erreichen, eine lohnende Aufgabe ist, die nur einen „pragmatischen Weg nach vorn“ benötigt. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Berge von geologischen und historischen Beweisen und moderne Forschungen der Atmosphärenphysik zeigen das:

– Der Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids seit der industriellen Revolution hat das Gas auf ein für das Pflanzenwachstum optimales Niveau gebracht. Die Pflanzenproduktion hat sich verbessert, und die globalen Ökosysteme sind grüner geworden. Wir sollten mehr CO₂ in die Luft blasen, nicht weniger.

– Die heutige Erwärmung ist weder ungewöhnlich noch beispiellos. Vor 1.000 Jahren bauten die Wikinger auf Grönland Getreide an, und vor 2.000 Jahren züchteten die Römer in Nordengland Zitrusfrüchte. Heute ist es an beiden Orten zu kalt, um beides zu tun.

– Die Angstmacherei über den „Treibhauseffekt“ basiert auf Übertreibungen des Erwärmungspotenzials von CO₂ und anderen Gasen sowie auf fehlerhaften Computermodellen, die durch reale Daten wiederholt widerlegt wurden. Aufgrund des Phänomens der abnehmenden Erträge würde selbst eine Verdoppelung der CO₂-Konzentration gegenüber dem heutigen Stand nur zu einer bescheidenen, positiven Erwärmung führen.

Wir werden nicht erraten, warum so renommierte Autoren diese wohlbekannten Fakten übersehen, während sie die falsche Prämisse eines jahrzehntelangen Desasters in der öffentlichen Politik aufrechterhalten. Aber es gibt keinen „pragmatischen Weg nach vorn“ für eine Schein-Energiewende, und die Autoren sollten es besser wissen.

This commentary was first published at American Thinker on March 3, 2025.

Link: https://cornwallalliance.org/false-pretense-of-energy-transition-long-on-facts-short-on-truth/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Falscher Schein der Energiewende: Viele Argumente, wenig Realität erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Klartext der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla

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551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund um das Thema linksgrüne NGO-Förderung hatten zeitweilig die Sondierungsgespräche von Union und SPD gefährdet. Jetzt liegen unerwartet doch noch die Antworten vor. Allerdings liefern sie keine Aufklärung – etwa in welcher Höhe genau die Kampforganisation „Omas gegen Rechts“ von Steuergeldern profitiert.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, liegen ihr die 83 Antwortseiten komplett vor. Tenor: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“

Ganze 71 Mal lautet die Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Achtmal schreibt die Reste-Ampel, sie habe dazu „keine Informationen“ bzw. es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. Andere Fragen könnten wegen „der unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet werden.

Namentlich hatte die Union nach 17 NGOs gefragt, darunter das Lügenportal „Correctiv“ und „Omas gegen Rechts“.

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Die Debatte um die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Devisenreserven in Höhe von 200 Milliarden Euro gewinnt in Europa an Dynamik. Erstmals hat mit dem EZB-Ratsmitglied Martins Kazaks ein hochrangiger Zentralbanker diese Option öffentlich befürwortet – ein Schritt, der das internationale Finanzsystem grundlegend verändern könnte.

Die Diskussion markiert einen bemerkenswerten Wandel im Selbstverständnis der Europäischen Zentralbank. Während EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch Zurückhaltung signalisiert, wächst der Druck aus den baltischen Staaten. Laut Berichten unterstützen mehrere Zentralbankvertreter dieser Region Kazaks’ Position, wenn auch bislang nur hinter verschlossenen Türen. “Es ist eine gangbare Option”, erklärte Kazaks zur möglichen Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. Diese Aussage durchbricht ein langjähriges Tabu im internationalen Finanzwesen und könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Die politische Dimension dieser Entscheidung ist kaum zu überschätzen. Lagarde selbst räumt ein, dass letztlich nicht Zentralbanker, sondern Politiker das letzte Wort haben werden – eine bemerkenswerte Anerkennung der Grenzen der Unabhängigkeit der Notenbanken in Zeiten geopolitischer Spannungen.

Die wachsende Bereitschaft, russische Reserven zu beschlagnahmen, steht in direktem Zusammenhang mit Europas massiven Verteidigungsausgaben. Die jüngst beschlossene vierjährige Lockerung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozentpunkte des BIP reichen bei weitem nicht aus, um Europas militärische Fähigkeiten angesichts der vermeintlichen russischen Bedrohung zu stärken.

Die Entwicklung eigener europäischer Waffensysteme als Ersatz für amerikanische Technologie wie den F-35-Kampfjet – bei dem europäische Strategen eingebaute “Kill-Switches” befürchten – erfordert enorme Investitionen in neue Lieferketten und Produktionskapazitäten. Die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte könnten diese Finanzierungslücke teilweise schließen.

Eine Beschlagnahmung russischer Reserven wäre der radikalste Schritt europäischer Wirtschaftspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen wären dramatisch: Die europäischen Beteuerungen, eine “regelbasierte Ordnung” zu verteidigen, würden untergraben oder einseitig umgeschrieben. Die Attraktivität des Euro als globale Reservewährung könnte erheblich leiden – ausgerechnet in einer Zeit, in der auch der US-Dollar in manchen Regionen an Vertrauen verliert. Zudem könnten wichtige Vermögenshalter aus dem Globalen Süden ihre Investitionen in europäische Staatsanleihen überdenken.

Besonders brisant wäre ein möglicher transatlantischer Konflikt, sollten die USA sich gegen die europäische Initiative stellen. Dies würde neben den bereits bestehenden Handels-, geopolitischen und militärischen Spannungen eine weitere Dimension der Unstimmigkeiten zwischen den westlichen Verbündeten eröffnen.

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die USA unter Präsident Trump eine fundamentale wirtschaftspolitische Neuorientierung vollziehen. Trumps jüngste Äußerungen deuten auf eine Abkehr von der kurzfristigen Fixierung auf Aktienmarktgewinne hin, zugunsten einer langfristigen Stärkung der amerikanischen Wirtschaft durch Reindustrialisierung und Protektionismus. “Ich muss ein starkes Land aufbauen… Man kann nicht wirklich auf den Aktienmarkt schauen. Wenn man sich China ansieht, haben sie eine 100-Jahres-Perspektive. Wir gehen nach Quartalen vor. Und so kann man nicht vorgehen. Man muss tun, was richtig ist”, erklärte Trump und signalisierte damit Bereitschaft, kurzfristige Marktturbulenzen für langfristige strategische Ziele in Kauf zu nehmen.

Die Diskussion um russische Reserven verdeutlicht, dass Zentralbanken nicht in einem politischen Vakuum agieren. Während die US-Notenbank Fed vor ihrer nächsten Sitzung in die Schweigephase eingetreten ist, steht sie vor dem Dilemma, wie sie auf anhaltende Marktturbulenzen reagieren soll, nachdem Fed-Chef Powell die US-Wirtschaft noch kürzlich als “in Ordnung” bezeichnet hatte.

Die Beschlagnahmung russischer Reserven würde unweigerlich dringende Diskussionen über eine Neuordnung des globalen Finanzsystems auslösen und könnte dessen Spaltung beschleunigen. Für Investoren und politische Entscheidungsträger bedeutet dies, ihre Erwartungen grundlegend zu überdenken und sich auf eine Ära zunehmender finanzieller Fragmentierung einzustellen.

Die Bevölkerung in Österreich hat sich bei den Nationalratswahlen im Vorjahr eigentlich für eine konservative Mehrheit aus FPÖ und ÖVP und für ein Ende des linken Wahnsinns entschieden. Daraus wurde eine Mogelpackung – und es geht weiter wie bisher. Dabei haben wirken sich die Entscheidungen der Regierung nicht nur auf das Geld, sondern auch auf Leib und Leben der Menschen aus. Während der Polizei ein massives Sparpaket verordnet wurde, bleiben Millionen für Transgender-Ideologie.

Quer durch die “etablierte” Medienlandschaft findet man heute Berichte über schmerzhafte finanzielle Einschnitte bei der Polizei. In Wien wurde bereits die Reduzierung von Überstunden angeordnet. Die Polizei muss wohl künftig in ihrer Freizeit und auf eigene Rechnung regierungskritische Demonstranten, Frauen und Rollstuhlfahrer niederknüppeln. Ein Grund mehr, um häufig auf die Straße zu gehen und friedlich und demokratisch seine Meinung zur Ampel des Grauens kundzutun.

Der Sparstift bei der Polizei kommt in einer Zeit, wo vor allem Gewaltverbrechen zu explodieren scheinen. Nahezu jeden Tag ist ein Mord zu verbuchen. Überfälle, Körperverletzungen und Mordversuche mit Messern gehören inzwischen vor allem in Großstädten zur neuen Normalität. Ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Wien kommt folgende Anweisung (lt. Kurier.at):

In einer im Februar verschickten “Dienstanweisung” wird der Führungsriege der LPD vom Präsidium eine Reduzierung von pauschalisierten Überstunden um 30 Prozent und einzel verechneten Überstunden um 20 Prozent für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgetragen. 

Für ideologische Irrwege der Linken, welche offenbar von der ÖVP voll gedeckt und mit getragen werden, ist allerdings viel Geld da. Das Onlinemedium exxtra24 berichtete heute über das “Zentrum für interdisziplinäre Gender Studien” an der Universität Innsbruck. Dort sollen hundert Mitarbeiter unter anderem an Transgender-Themen forschen. Ein Forschungsprojekt ist die “Dekonstruktion von Gender aus der Trans-Perspektive”.

Der auf X sehr aktive Journalist Chris Veber, früher selbst Mitglied der Tiroler Grünen, schreibt dazu:

Nehmen wir an, diese 100 Forschendes verdienen nur den österreichischen Medianlohn von 35.300 Euro brutto, dann kostet das den Steuerzahler die Kleingkeit von 4.572.000,- Euro jährlich. Laut Budget der Uni Innsbruck machen die Personalkosten zwei Drittel der Gesamtkosten eines Institutes aus, die Gesamtbelastung für den Steuerzahler liegt also bei sechs Millionen und ein paar zerquetschten. Euro. Pro Jahr. Nachdem ein paar der Professorenden wahrscheinlich nicht mit dem Medianlohn zufrieden sein werden, ist das die absolute Untergrenze der Kosten.

Veber führt weiter aus, dass Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für “gut vernetzte” Menschen geworden ist, die auf der linksgrünwoken Seite stehen. Es sagt: “Die Ausbeutung der arbeitenden Bürger als rechtlose Steuersklaven muss enden.”

Die EU-Zentralmacht will die Souveränität der Mitgliedsländer beenden. Darum geht es bei einem Vefahren gegen Polens Verfassung, wo der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, dass frühere polnische Urteile „den Vorrang, die Autonomie und die Wirksamkeit des EU-Rechts verletzen“. Der EuGH dient Brüssel dazu Unbotmäßigkeit in den Nationen der EU zu stutzen. Ist dabei die Verfassung […]

Der Beitrag Der EuGH wirft dem polnischen Verfassungsgerichtshof „Rebellion“ vor erschien zuerst unter tkp.at.

Von Wolfgang Lemberg

Trump und Putin reden über die Köpfe der Europäer hinweg über die Ukraine und die europäische Sicherheit. Dass Deutschland als größter Unterstützer der Ukraine nach den USA nun bei der Konfliktlösung nicht mitentscheiden darf, ist in einer grundfalschen Politik und fehlerhaften Analysen begründet.

Die Ereignisse entwickeln sich im atemberaubenden Tempo. Die Verhandlungen zwischen Russland und USA nehmen an Fahrt auf und der Ukraine droht nach dem Selenskyj-Debakel im Weißen Haus nun der komplette Verlust der US-Unterstützung. Währenddessen setzt die EU zusammen mit Großbritannien mit allen Mitteln auf die Fortsetzung des Krieges.

Ob die russisch-amerikanischen Verhandlungen trotz aller Widerstände in der EU und in der Ukraine zum baldigen Ende des Krieges führen können, ist zwar noch ungewiss. Aber die Tatsache, dass nach der Aufnahme der Gespräche die Chancen dazu nun besser stehen als vorher, steht außer Zweifel. Doch in den meisten europäischen Hauptstädten – und Berlin ist hier keine Ausnahme, – machen sich Enttäuschung und Wut breit. Nun sind sogar neue Militärallianzen im Gespräch (EU-Armee, „Koalition der Willigen“ usw.) – was für ein Wahnsinn!

Selenskyj’s Entzauberung

Diese Reaktion mag verständlich sein. Trump hat nicht nur den „Bösewicht“ Putin als ebenbürtigen Partner und die Russen als große Nation gewürdigt und damit alle europäischen „Diplomatie-Normen“ gesprengt. Er hat auch die Ikone des russophoben Europas, Wolodymyr Selenskyj, vor den Augen der ganzen Welt entzaubert. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio ein diplomatisches Treffen mit der extra dafür angereisten EU-Kommissarin für Außenangelegenheiten, Kaja Kallas, verweigert. Die EU und Deutschland als deren wirtschaftliche Lokomotive bleiben bei den gerade begonnenen Verhandlungen und damit der Schaffung einer neuen Weltordnung außen vor. Nicht mal am Katzentisch bekommen sie Platz, sie werden gar keinen bekommen, sollten sie so weitermachen wie bisher.

Trumps neue Geo-Ökonomie

Das ist nach alledem nur folgerichtig, obwohl es bei den Gesprächen mit Russland auch um die europäische Sicherheitsarchitektur gehen wird, die nun mal uns alle betrifft. Sollte der Aufbau einer gleichberechtigten Sicherheitsstruktur gelingen, bestünde für Deutschland keine Notwendigkeit mehr, „kriegstüchtig“ zu werden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Trump gemeinsam mit Russland und China die Senkung der Militärausgaben um 50 Prozent in Aussicht gestellt hat. Trump will eine neue Weltordnung schaffen, die auf Geo-Ökonomie und wirtschaftlicher Zusammenarbeit und nicht auf Kriegen basiert.

Neue Weltordnung

Diese Weltordnung wird kommen, so oder so. Denn China und Russland, die größten Mächte neben den USA, haben signalisiert, dass sie bei deren Gestaltung eine Rolle spielen wollen. Wie sonst kann man die Bereitschaft Putins deuten, zusammen mit den US-Amerikanern die seltenen Erden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine abzubauen und mit diesen Erlösen den Wiederaufbau der Ukraine mitzufinanzieren?

Trump will Geld verdienen und hat offenbar keine Lust, wegen vermeintlicher Ängste europäischer Kleinststaaten wie Estland einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Das verkrustete NATO-Kriegsdenken ist aus seiner Sicht Geschichte. Dass die Europäer sich dann am Ende doch noch für die Fortsetzung der Konfrontation mit Russland und womöglich für einen direkten Krieg entscheiden könnten, ist nicht mehr sein Problem.

Nur die vollständige Abkehr von der vorherigen Politik der Konfrontation bietet den Europäern noch eine Chance, sich einen Platz am Tisch der Ausgestaltung der kommenden Weltordnung zu verschaffen. Einen Weg dazu gäbe es. Das sture Festhalten an Selenskyj versperrt aber diesen Weg.

Der Marionetten-Präsident in Kiew ist eine Figur, die auf dem Mythos des edlen Verteidigers gegen einen blutrünstigen Aggressor aufgebaut ist. In Wirklichkeit hat er den Krieg genutzt, um eine unumschränkte Machtposition zu usurpieren und sich eine finanzielle Existenz auf Kosten anderer zu sichern. Nun ist Selenskyj mit seinem Military-Look und seinen Hassreden gegen Putin mittlerweile fehl am Platze, wie die Streitigkeiten im Kamin-Zimmer des Weißen Hauses deutlich zeigten.

Schluss mit Kriegstreiberei!

Wenn Deutschland bei den Verhandlungen unbedingt mit von der Partie sein möchte, sollte es als Erstes selbst mit der Politik von Eskalation und Hysterie innerhalb der EU brechen und eine positive Agenda entwickeln. Abrüstungsvorschläge in beide Richtungen wären das eine. Insbesondere der Abzug der US-Truppen vom europäischen Boden und vor allem der dort stationierten US-Nuklearstreitkräfte im Gegenzug für spiegelbildliche Maßnahmen auf der russischen Seite – z.B. in Weißrussland. Zum anderen ist eine Abkehr von der Politik der Sanktionen dringend nötig, ebenso ein Ende der Dämonisierung Russlands in den etablierten Medien und die Rückgabe der Sendeerlaubnis an RT im EU-Raum.

Das Lockern der US-Sanktionen gegen Russland ist schon im Gespräch. Auch zeigen die US-Amerikaner Interesse an der Wiederaufnahme des Betriebs der beschädigten Nord-Stream-Pipelines. Die EU schnürt dagegen ein Sanktionspaket nach dem anderen, als wäre nichts geschehen, und erteilt der möglichen Wiederinbetriebnahme der Gas-Pipeline, an der nun alle mitverdienen könnten, eine schroffe Absage. Berlin, Brüssel und Paris wirken wie aus der Zeit gefallen. Mit diesem Denken schafft man es nicht mal ins Vorzimmer der sich vor unseren Augen neu formierenden zukünftigen Weltpolitik.

Selenskyj ist am Ende

Aber die Chance für ein Entkommen Europas aus der Sackgasse einer konfrontativen Politik und für die Rückkehr auf die Autobahn internationaler Kooperation existiert. Es ist dringendst nötig, eine innen-und außenpolitische Initiative zu ergreifen, um einen gemeinsamen Verhandlungstisch im europäischen Interesse zu errichten. Und das erste, was Deutschland und andere Europäer als Signal für ihre Verhandlungsbereitschaft vorweisen sollten, wäre die Aufgabe Selenskyjs, genau genommen die Weigerung, ihn weiterhin zu unterstützen. Ohne US-Militärhilfe sind seine Stunden als handlungsfähiger Kriegsherr gezählt. Dann wäre das Regime in Kiew dem Untergang geweiht und müsste kapitulieren.

Reale Außenpolitik ist gefordert!

Es ist Zeit, dass die feminisierte deutsche Außenpolitik (wieder) erwachsen wird und zu den Maßstäben von Realpolitik zurückfindet. Und das Erste, was dafür nötig wäre, ist ein nüchterner Blick auf die Ukraine. Im Land grassiert Korruption und es wüten menschenfängerische Mobilisierungskommandos. Die Ukraine gleicht einem Freiluftgefängnis, wo Hunderttausende Männer auf der Flucht vor dem Kriegsdienst sind. Wo die orthodoxe Kirche verfolgt wird und russische Bücher zu Toilettenpapier verarbeitet werden.

Deutschland sollte mit all seinem noch bestehenden Einfluss zumindest den Versuch wagen, diesem Verfall ein Ende zu setzen. Deutschland könnte beispielsweise die Verantwortung dafür übernehmen, die Schikanen gegen die Orthodoxie nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der EU zu stoppen. Aber allem voran müssen die eigenen Haushaltsprobleme vor dem Hintergrund der Abkoppelung vom russischen Gas vernünftig eingeschätzt werden.

Schluss mit dem ideologischen Tunnelblick

Für diese radikale Abkehr von der vorherigen Politik braucht man Mut und Verstand. Gibt es Anzeichen dafür, dass die Vernunft in Berlin endlich einkehrt? Ja, die gibt es. Die klassische Aufteilung von Links, Mitte und Rechts ist ein Denken von gestern, zumindest in der Außenpolitik. Heute ist nur eine Frage entscheidend: Bist du für Waffenlieferungen oder dagegen? Bist du für die Fortsetzung des Krieges oder dafür, dass er aufhört und der Frieden „ausbricht“?

Das Umdenken wird unausweichlich stattfinden müssen. Und das ist auch innenpolitisch wichtig, denn dann gewinnen politische Kräfte am Einfluss, die diesen Wandel mitgedacht haben, ob man es will oder nicht. Dementsprechend werden die anderen, die am alten Denken festhalten, verlieren.

Die Frage also lautet: Welche politische Kräfte haben die Impulse aus der Trump-Administration und aus der nichtwestlichen Welt zumindest einzufangen versucht, um sie in die deutsche Politik zu übertragen? Welche Parteien haben den Beginn der Verhandlungen zwischen Putin und Trump gutgeheißen und welche nicht? Die Antwort ist jedem bekannt.

Der neue Diskurs ist da und es wird immer lebhafter diskutiert. In jeder Partei außer den durchideologisierten „Grünen“ gibt es Kräfte, die den realpolitischen Ansatz auffangen und in die Politik umsetzen könnten.

Statt die russische „Schattenflotte“ zu jagen und damit eine Eskalation in der Ostsee zu riskieren, sollte Deutschland und damit die EU die eigene Rückkehr in die große verantwortungsvolle Weltpolitik vorbereiten. Die Absage an den diplomatischen Versager Selenskyj wäre dabei der erste Schritt, der diese Rückkehr ermöglichen würde.

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Konventionelle Waffen sind zu teuer und zu langsam, um auf Drohnenangriffe zu reagieren. Ein neues Projekt zur Entwicklung von Laserwaffen eines europäischen Konsortiums soll nun Abhilfe schaffen. Bereits in fünf Jahren will man einsatzfähige Systeme auf den Markt bringen.

Ein europäisches Konsortium hat die Entwicklung von Hochleistungs-Laserwaffen zur Abwehr von Drohnen und Raketen in Angriff genommen. Das Projekt TALOS-TWO soll bis 2030 einsatzfähige Systeme mit einer Leistung von 100 Kilowatt hervorbringen, wie aus Mitteilungen der beteiligten Organisationen hervorgeht.

An dem Vorhaben beteiligen sich 21 Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus acht EU-Staaten. Die Leitung liegt bei dem französischen Unternehmen CILAS, einer Tochter der ArianeGroup. Aus Deutschland sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Fraunhofer-Gesellschaft sowie der Rüstungskonzern Rheinmetall beteiligt. Weitere Partner sind die Rüstungsunternehmen Leonardo und MBDA.

Das Projekt baut auf einer Initiative der Europäischen Verteidigungsagentur EDA auf, die bereits 2018 begann. Nach Abschluss einer ersten Phase im Jahr 2023 soll die aktuelle zweite Phase bis Ende 2027 laufen. Im Fokus steht die Entwicklung von zwei 1μm-Hochleistungs-Laserquellen. Diese sollen künftig Artilleriegeschosse, Drohnen und Raketen abwehren können. Die Systeme sind sowohl für feste Installationen an kritischen Infrastruktureinrichtungen als auch für den mobilen Einsatz auf Schiffen, Fahrzeugen oder Flugzeugen konzipiert.

Ein wesentlicher Vorteil der Lasertechnologie liegt in den geringen Betriebskosten. Das britische Verteidigungsministerium bezifferte die Kosten für einen “Schuss” der bereits 2022 getesteten Laserwaffe Dragon Fire auf etwa 12 Euro. Dies macht die Technologie besonders attraktiv für die Abwehr umfunktionierter ziviler Drohnen, die in aktuellen Konflikten zunehmend eingesetzt werden.

Ob der ehrgeizige Zeitplan bis 2030 eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Die technischen Herausforderungen bei der Entwicklung von Hochleistungslasern für den militärischen Einsatz sind erheblich. Allerdings könnten solche Systeme die Kosten für die Aufrüstung des Kontinents deutlich reduzieren, zumal die konventionellen Verteidigungssysteme im Hinblick auf die Entwicklung von Hyperschallwaffen zusehends antiquiert wirken.

Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten schwarz-roten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Das berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Dem internen Zeitplan zufolge ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 23. April geplant.

Die förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD sollen noch in dieser Woche beginnen. Die Arbeitsgruppen von Union und SPD sollen bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern – also noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März.

Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des Koalitionsvertrages, so er denn zustande kommt, am 10. und 11. April zustimmen.

Wird Spahn (CDU) Wirtschaftsminister?

Auf Unions-Seite wurde demnach auch festgelegt, wer die Vorsitzenden der insgesamt 19 Arbeitsgruppen sein sollen: Den Bereich Finanzen soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten, den Bereich Wirtschaft der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU). Das heizt Spekulationen an, dass diese beiden Politiker auch Kandidaten der Union für die entsprechenden Ministerposten sein könnten. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul übernimmt für die Union den Vorsitz für die AG Außen und Verteidigung, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips für das Thema Europa.

In der Haushaltspolitik wird Mathias Middelberg (CDU) die entsprechende Arbeitsgruppe für die Union leiten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung übernimmt den Bereich Energie, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, die Arbeitsgruppe Innen und die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach den Bereich Infrastruktur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verhandelt für die Union die Bereiche Arbeit und Soziales.

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Wegen mehrerer Straftaten, die er alle am selben Tag begangen hat, sitzt ein Nigerianer (30) nun in U-Haft: Am vergangenen Sonntag (09.03.2025) soll der abgelehnte Asylbewerber in Mannheim (Baden-Württemberg) zuerst eine Frau bedroht und gewürgt haben. Während des Transports zum Polizeirevier habe er dann zudem eine Polizistin gewürgt und gebissen, bevor er schließlich auch noch einen Arzt attackierte.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft soll der 30-Jährige gegen 18:20 Uhr auf dem Alten Meßplatz zunächst eine 49-jährige Passantin mit dem Tod bedroht und anschließend gewürgt haben. Die Frau konnte sich glücklicherweise befreien und fliehen.

Kurz darauf traf eine herbeigerufene Polizeistreife den Verdächtigen in der Mittelstraße an und nahm ihn vorläufig fest. Während des Transports zum Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt soll er eine Beamtin gewürgt und ihr in den Finger gebissen haben, als sie versuchte, sich aus seinem Griff zu lösen. “Auch gegen die weiteren Maßnahmen der Polizeibeamten soll sich der Tatverdächtige heftig widersetzt haben”, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Bei der Untersuchung seiner Gewahrsamsfähigkeit griff der Nigerianer schließlich noch einen herbeigerufenen Arzt an, indem er ihn an den Händen packte und ihm Schmerzen zufügte. Zudem habe er versucht, den Arzt gegen die Beine zu treten, sodass die Untersuchung abgebrochen werden musste.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim stellte beim Amtsgericht Mannheim einen Antrag auf Haftbefehl wegen Bedrohung, vorsätzlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Am Montag, den 10. März, wurde der Verdächtige dem Haft- und Ermittlungsrichter vorgeführt, der den Haftbefehl erließ und eröffnete. Seitdem befindet sich der Mann in einer Justizvollzugsanstalt.

Laut der BILD, die sich auf Angaben der Behörden beruft, soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen abgelehnten Asylbewerber handeln.

Im angeblich besten Deutschland aller Zeiten scheint der öffentliche Raum zunehmend mit der Gefahr verbunden zu sein, von bestimmten Tätergruppen unvermittelt angegriffen zu werden. Auch in diesem Fall hätte der Tatverdächtige offenbar gar nicht mehr im Land sein dürfen.