Kategorie: Nachrichten

Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“ ist glasklar: Es war kein Versehen, sondern Verrat! Statt Schutz und Ordnung haben wir eine gespaltene Gesellschaft, überlastete Systeme, erodierende Sicherheit. Und die Altkanzlerin verteidigt ihr Werk, als wäre nichts geschehen.

Eine Abrechnung des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Neue EU-Abkommen bringen 15 % Zölle, während Großbritannien mit 10 % davonkommt. Doch das Kernproblem sitzt tiefer: Energiepolitik, Russland-Boykott und China-Sanktionen treiben die Kosten hoch und würgen Industrie, Mittelstand und Wohlstand ab.

Statt Ideologie und Konfrontation fordert der Wirtschaftswissenschaftler Harald Weyel (AfD): zurück zur Vernunft – bezahlbare Energie, nüchterner Handel. Schluss mit wirtschaftlicher Selbstschädigung!

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US-Präsident Donald Trump geht nun doch eher davon aus, dass es unmittelbar zu einem Dreier-Gipfel zwischen ihm sowie den Staatschefs von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, kommen wird. Bisher hatte Trump darauf bestanden, dass sein russischer Amtskollege erst den ukrainischen Präsidenten getrennt trifft. Ein Schritt, den Russland allerdings am Ende und nicht am Anfang von Friedensgesprächen mit der Ukraine sieht.

In einem Interview mit dem konservativen US-Portal „Daily Caller“ wurde Trump gefragt, ob ein trilaterales Treffen weiter in Planung sei.

Der US-Präsident antwortete: „Ein Tri könnte es geben. Ein Bi, das weiß ich nicht, aber ein Tri wird es geben (…) Aber, wissen Sie, manchmal sind die Leute noch nicht so weit.“

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist Moskau zwar weiterhin an direkten Gesprächen mit der Ukraine interessiert, aber die Vorbereitungen für ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj seien „nicht sehr aktiv“. Peskow betonte: „Alle unsere Positionen wurden kommuniziert. Weitere Diskussionen sind nötig.“

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow der ukrainischen Seite in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC Obstruktion vorgeworfen. Kiew sage zu allem immer nur „Nein“. Die Reaktionen der westlichen Ukraine-Unterstützer würden zudem darauf schließen lassen, „dass sie keinen Frieden wollen“, argwöhnt der russische Spitzendiplomat.

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Die politischen Prozesse gegen Grünen-Kritiker in Biberach werfen weiterhin Fragen auf. Der bekannte Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig verteidigte den Unternehmer Daniel S., der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt wurde, vor Gericht. Im Interview mit stattzeitung.org kündigte Ludwig bereits an, in Berufung gehen zu werden. Außerdem kritisierte er ein unzureichendes Verständnis des Versammlungsrechts beim Richter.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei stattzeitung.org:

stattzeitung.org Kurzinterview mit dem bekannten “Querdenker-Anwalt”, der nun auch in Biberach einen Angeklagten verteidigte: Nach Ansicht Ralf Ludwigs versteht das Biberacher Amtsgericht zu wenig vom Versammlungsrecht, und sprach ein politisch motiviertes Urteil. Ludwig will mit seinem Mandanten, dem Unternehmer Daniel S., gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am Rande des Marathon-Prozesstags in Biberach am 22. August 2025 stellte Michael von Lüttwitz, Journalist und Pressefotograf von stattzeitung.org, dem Verteidiger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Fragen, die sich mit der Prozessstruktur der “Biberacher Bauernprozesse” insgesamt beschäftigen. Wieder einmal hatte es keinen Freispruch gegeben für den Unternehmer Daniel S. der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, fast schon erwartbar, verurteilt wurde. Am Ende dieses Artikels ist ein Link zur Reportage über den Prozesstag in Biberach, und dem Urteil gegen den Unternehmer.

Interviewfragen an Rechtsanwalt Ralf Ludwig, (RL) AfA-Anwalt (Anwälte für Aufklärung), Ballweg-Verteidiger und Buchautor:

s!!z: ”Herr Ludwig, wie ist das Urteil einzuschätzen, besonders unter den neu geäußerten Gesichtspunkten, die aber vom Gericht nicht gewürdigt wurden?”

RL: ”Das ist ein Urteil des Amtsgerichts und das Amtsgericht ist nicht viel beschäftigt mit versammlungsrechtlichen Sachen. Es hat halt an seiner Linie mehr oder weniger festgehalten. Es ist ein erwartbares Urteil eines Amtsgerichts.”

s!!z: ”Gab es bei diesem Prozess ganz neue Fakten, die wir zuvor zumindest in dieser Intensität nicht hatten?”

RL: ”Der Richter ist mit dem Strafvorwurf erheblich runtergegangen und man hat es gemerkt, dass er quasi das Versammlungsrecht nicht versteht. Er hat in seiner Urteilsbegründung, und das ist das Entscheidende, gesagt, ja es war eine Versammlung, aber keine friedliche und deswegen durfte man das nicht. Das stimmt natürlich nicht, auch eine nicht friedliche Versammlung ist eine Versammlung und wenn sie nicht friedlich ist, muss sie aufgelöst werden. Der Knackpunkt dieses Verfahrens wird sein: War das eine Versammlung? Ja oder nein? Wie der Einsatzleiter schon gesagt hat, es habe keine Auflösung gegeben – daran macht sich alles fest. Er hat es selber zugegeben, er hat es nicht als Versammlung eingeschätzt und hat deswegen die Versammlung nicht aufgelöst. Das ist der Knackpunkt und das hat das Amtsgericht Biberach rechtlich nicht richtig eingeschätzt.”

s!!z: ”Werden Sie in Berufung gehen?”

RL: ”Wir werden in Berufung gehen und da gehe ich einmal davon aus, dass das Berufungsgericht den Beweisanträgen nachgeht und es schneller ein Zeichen gibt, wohin die Reise geht. Es ist ein dynamisches Geschehen gewesen, Leute sind zu einer Protestaktion gegen die grüne Landes- und Bundespolitik gegangen. Im Umfeld einer solchen Protestaktion – der Richter hat es ja gesagt – haben auch die Grünen ein Versammlungsrecht. Jeder der Erfahrung hat, weiß es gibt eine Versammlung und eine Gegenversammlung. Der Richter hat ein bisschen drumherum laviert, ob es eine Versammlung war, hat aber zugegeben, dass es eine Versammlung war, hat aber nicht die Konsequenzen darauf gezogen.”

s!!z: ”Werden die abgelehnten Beweisanträge am Landgericht behandelt?”

RL: ”Das Landgericht muss sie nicht behandeln, aber das Gericht liest sie natürlich. Das macht man, um dem Landgericht zu zeigen, wohin geht die Reise. Es wäre hier auch etwas in dieser Richtung gegangen, aber die Staatsanwältin hat mir gesagt, sie wäre in Berufung gegangen, wenn es einen Freispruch gegeben hätte. Für eine Einstellung war sie nicht eingestimmt. Wir haben ganz gut miteinander geredet, haben ein gutes Verhältnis miteinander gehabt und jetzt sehen wir mal, was beim Landgericht passiert.”

s!!z: ”Eine Einstellung der Prozesse war bei keinem einzigen Prozess bisher gegeben. Sind das politische Prozesse und eine Einstellung kann sich die Staatsanwaltschaft gar nicht leisten?”

RL: “Genau.”

s!!z: ”Danke Herr Ludwig.”

Mehr zum Thema von stattzeitung:

• Artikel vom 25.08.2025: “Wieder Bauernprozess zum “grünen Aschermittwoch” 2024. Stand der Richter der Wahrheitsfindung im Weg?”
• Kommentar vom 25.08.2025: “Biberach bleibt Unrecht!”
• Artikel vom 27.08.2025: “Biberach: “Bullen” die grapschen? Eine Prozessbeobachterin fühlt sich belästigt!”

In Österreich, Deutschland und der EU häufen sich die Fehlschläge: Sanktionen gegen Russland, die den eigenen Wohlstand ruinieren, endlose Bürokratie, die Unternehmer knebelt, und Politiker, die stur das Falsche tun. Die Grenzen für Migrantenhorden öffnen, zum Beispiel. Ideologische Verblendung und Korruption erklären vieles, doch ein dritter Faktor wird unterschätzt: das Peter-Prinzip. Es sorgt dafür, dass Inkompetenz an der Spitze ankommt und zerstört, was Generationen aufgebaut haben.

Kommentar von Chris Veber

Man schaut sich um in Wien, Berlin oder Brüssel und fragt sich, wie es so weit kommen konnte. Die Energiepreise explodieren, weil billiges russisches Gas durch teure Alternativen ersetzt wird, die Wirtschaft lahmt unter Regulierungswahn, und die EU pumpt hunderte Milliarden in Projekte, die niemand braucht. Grünen Stahl zum Beispiel oder Windräder, die nur dann Strom produzieren, wenn ihn keiner braucht.

Nehmen wir die Sanktionen. Sie sollten Russland treffen, stattdessen leiden deutsche und österreichische Firmen. Dann diese grün-linke Obsession mit “Werten”, die in Wahrheit nur den eigenen Machterhalt sichert. Zur Korruption – schaut euch die Pfizer-Deals von Ursula von der Leyen an, wo Milliarden verschwendet wurden und niemand haftet.

Doch das reicht nicht als Erklärung. Es gibt einen dritten, perfiden Mechanismus, der alles noch schlimmer macht: das Peter-Prinzip. Stellt euch vor, ein fähiger Beamter im Ministerium erledigt seine Arbeit tadellos – Papiere sortieren, Berichte tippen, Kaffee kochen für den Chef. Weil er gut ist, wird er befördert. Nun leitet er eine Abteilung, und siehe da, er schafft es immer noch. Also weiter nach oben, bis er Minister wird. Plötzlich muss er Entscheidungen treffen, die Millionen betreffen, Verhandlungen führen, die er nie gelernt hat, und Visionen entwickeln, wo er bisher nur Anweisungen befolgt hat. Bumms – Stufe der Unfähigkeit erreicht. Er sitzt da, überfordert, und blockiert alles.

Laurence J. Peter hat das 1969 auf den Punkt gebracht: In Hierarchien steigt jeder auf, bis er an seiner Inkompetenz scheitert. Satirisch betrachtet ist das wie ein Clown, der jongliert, bis ihm die Bälle auf den Kopf fallen – nur dass statt Bällen hier unsere Länder untergehen. Nehmen wir Deutschland, die Ampel-Regierung stolperte von einer Blamage zur nächsten, Proteste gegen Inkompetenz toben durchs Land. Ein Wirtschaftsminister, der aus der Philosophie kommt, redet von “Transformation”, während Fabriken schließen. In Österreich dasselbe Theater, die Regierung mischt sich in alles ein, von Migration bis Klimapolitik, und produziert Chaos. Extremismus gemischt mit Schlamperei, wie es ein Kommentator nannte – Inkompetenz pur.

Und die Krönung des Ganzen ist die EU. Die Corona-Politik war ein Meisterwerk der Unfähigkeit. Lockdowns, die die Wirtschaft lähmten, Impf-Deals, die Milliarden verschlangen, ohne echte Kontrolle. Auch ohne Kontrolle der gesundheitlichen Folgen für die Zwangsgeimpften. Hier steigen Karrierepolitiker auf, die nie ein echtes Unternehmen geführt haben, nie gearbeitet außerhalb des Apparats. Sie waren gut als Assistenten, als Fraktionssprecher, als Lobby-Marionetten. Aber oben angekommen sind sie eine Katastrophe.

Stell dir vor, ein Politiker, der als Gemeinderat prima war – er hat Löcher in der Straße gestopft. Befördert zum Landeshauptmann, stopft er jetzt Löcher im Budget, indem er Steuern erhöht. Als EU-Kommissar stopft er dann Löcher in der Demokratie, indem er Vorschriften diktiert, die niemand versteht und die Meinungsfreiheit verbietet. Witzig, oder? Nur dass der Witz auf unsere Kosten geht. Die Folgen sind alles andere als lustig. Sie sind zerstörerisch. Die Firmen pleite, weil die Regulierungen sie ersticken. Der Wohlstand dahin, weil Sanktionen und Klimawahn die Energiepreise vervielfachen und die Unternehmer abhauen. Die Freiheit eingeschränkt, weil unfähige Bürokraten nach mehr Macht greifen, um ihre Fehler zu kaschieren.

Das Peter-Prinzip frisst sich durch die Politik wie ein Virus. Es belohnt Mittelmäßigkeit, solange sie treu die Leiter hochklettert. Am Ende sitzen oben die, die am wenigsten taugen – und wir zahlen die Rechnung. Schaut auf die EU: Von der Leyen, die in Deutschland als Verteidigungsministerin versagt hat (Panzer für Schwangere!), wird EU-Chefin und versagt größer. Klassisches Peter-Prinzip in Aktion, wo Inkompetenz belohnt wird. In Österreich und Deutschland dasselbe. Parteikarrieren, die auf Loyalität basieren, nicht auf Können. Das Resultat sind Entscheidungen, die das Land ruinieren. Und auf einen schlechten Politiker folgt immer ein noch katastrophalerer.

Eine radikale Lösung wäre notwendig: Zur Wahl stellen darf sich nur, wer eine abgeschlossene Ausbildung hat und echte Berufserfahrung außerhalb der Politik. Keine ewigen Apparatschiks, die vom Studium der postkolonialen Genderwissenschaften direkt ins Parlament hüpfen. Unternehmer, Handwerker, Ärzte – Leute, die wissen, wie die Welt sich dreht. Das würde die politischen Hierarchien durchbrechen und Inkompetenz abfangen, bevor sie oben ankommt.

In einer freien Gesellschaft muss Politik nicht von Berufspolitikern gemacht werden. Sie sollte von denen gemacht werden, die bewiesen, dass sie etwas können. Am Ende bleibt die bittere Wahrheit: Solange wir diese Systeme dulden, wird alles weiter danebengehen. Die EU geht unter, Deutschland und Österreich verarmen. Das Peter-Prinzip lacht sich kaputt – über uns. Lasst uns den Idioten die Tür weisen!

Für Bürgerinitiativen, die heute gegen den Windradausbau kämpfen, brechen schwere Zeiten an. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes von 1991, um Verfahren zu beschleunigen. Dem Bürger werden seine Rechte damit massiv beschränkt. Auf der Seite des österreichischen Parlaments lässt sich der neue Gesetzesentwurf studieren. Was recht harmlos klingt, bedeutet, dass jede Bürgerinitiative, die gegen Windräder auftritt, jede Umweltorganisation in Zukunft zum fast rechtlosen Würstchen degradiert wird.

Gastkommentar von Angelika Starkl

Sogar eine Bundesländer übergreifende Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen soll in Zukunft unmöglich gemacht werden. Wer mag, lese sich den Antrag von Christian Stocker & Co sowie die beigefügten PDFs auf der Homepage des Parlaments hier durch und schreibe bitte auch gleich eine saftige Stellungnahme dagegen: www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/35

Das ist ein Ministerialentwurf, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz von 1991 durch ein Bundesgesetz geändert werden soll. Was unter „Ziele“ hier aufgelistet wird, liest sich unverfänglich, hat es aber in sich. Nur noch bis kommenden Freitag, 5. September 2025, sind kritische Stellungnahmen auf der Homepage möglich.

Vorgesehen ist ein frühzeitiger Schluss des Beweisverfahrens, Kürzung von Fristen und der Zwang, abschließende Einwendungen schon zum Beginn des Verfahrens vorzubringen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht alle Auswirkungen bekannt sind. Diese Maßnahmen stellen im Kern einen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention dar. Die Aarhus-Konvention sichert die Rechte von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Sie ist Bestandteil des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)!

Die Problematik für Bürgerinitiativen

Mündliche Verhandlungen können dann auch in der Urlaubszeit durchgeführt werden, wo die Rechtsanwälte ihre Büros geschlossen haben. Somit werden Beschwerden und Revisionen unmöglich gemacht. Durch starke Zeitverkürzung wird es für Bürgerinitiativen noch schwerer, ihre Einwendungen, Beschwerden und Revisionen zu erheben. Im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist eine Notwendigkeit zur Beschleunigung von Verfahren überhaupt nicht erkennbar, da derzeit in Österreich eine Überproduktion von Strom herrscht! Durch die schnellere Genehmigung von Vorhaben wird daher keine zusätzliche Energieaufbringung mit einem Effekt gegen den Klimawandel erzielt werden.

Strom schon zu 98 Prozent aus erneuerbaren Quellen

Derzeit hat die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bereits einen Anteil von etwa 90%. Im Mai 2025 erfolgte die Stromerzeugung in Österreich bereits zu 98,6% aus erneuerbaren Quellen. In diesem Zusammenhang sind Beschleunigungsmaßnahmen nicht erforderlich. Sie sind politischer Unsinn. Senkt man die Qualität der Verfahren, wird die Landschaft, Natur und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Medien befassen sich derzeit mit der Notwendigkeit der Spitzenkappung und einer Beschränkung der Einspeisung von Photovoltaikanlagen. In diesem Zusammenhang ist es überhaupt nicht zielführend, Verfahren zu Lasten der Qualität und unter Einschränkung von Bürgerrechten zu beschleunigen. Eine Einbindung der betroffenen Menschen und ihr Schutz vor unzumutbaren Belästigungen und gesundheitlichen Gefährdungen sind aber eine Notwendigkeit.

Gesetzesänderung: Was hat die Regierung vor?

Es soll eine Frist für Parteieneinbringungen geben. Es soll das Ermittlungsverfahren für einzelne Teilbereiche geschlossen werden können. Man will eine elektronische Kundmachungsplattform installieren. Noch im Sommer soll die Begutachtung des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) erfolgen. Damit will man Verfahren für den Bau von Kraftwerken, Speichern, Leitungen und weiteren Anlagen für die Energiewende beschleunigen. Die „Zentrale Revolution“ sei dabei die Einführung eines Art One-Stop-Shops. Das ist eine zentrale Anlaufstelle statt der vielen Behörden. Damit wolle man bei der Genehmigung eines Windparks ganze acht behördliche Zuständigkeiten abschaffen.

“Bürgerinitiativentourismus einen Riegel vorschieben”

Bei einigen Projekten soll die UVP entfallen, wie bei Dach-PV-Anlagen und Solaranlagen im Grünland bis zu einer gewissen Größe. Derzeit würden UVP-Verfahren im Schnitt 25 Monate dauern. „Unser Anspruch ist, dass wir das halbieren.“ Hattmannsdorfer verweist auch auf Pläne, für Bürgerinitiativen „zeitgemäßere“ Regelungen einzuführen: „Wir wollen Bürgerinitiativentourismus einen Riegel vorschieben“, sagte der Wirtschaftsminister mit Blick darauf, dass teils in Wien gegründete Initiativen in anderen Ländern tätig werden würden.

Der Überfall auf zwei Frauen auf dem „Brokser Heiratsmarkt“ im niedersächsischen Bruchhausen-Vilsen war für die Polizei offenbar so unbedeutend, dass er im Polizeibericht gar nicht erwähnt wurde. Erst auf Nachfrage räumte ein Polizeisprecher den Angriff ein und gab an, die beiden Opfer hätten “leichte Verletzungen” erlitten. Im Gegensatz dazu schreibt eine der Betroffenen in einem Facebook-Posting, sie und ihre Freundin wären „aus dem Nichts von hinten von einem ausländischen Mann brutal überfallen und misshandelt worden“.

Der Brokser Heiratsmarkt ist ein traditionelles Volksfest in Bruchhausen-Vilsen, das jedes Jahr Ende August gefeiert wird. Die Bilanz der Polizei nach den fünf Markt-Tagen liest sich positiv. „In sehr weiten Teilen haben wir einen fröhlichen und friedlichen Marktverlauf erlebt“, heißt es in der Pressemitteilung. Es wurden „überwiegend veranstaltungstypische Straftaten“ verzeichnet.

Ganz anders klingt ein Posting auf Facebook von zwei Frauen aus Sulingen, die überfallen wurden. Eine der beiden schreibt, sie und ihre Freundin seien „aus dem Nichts von hinten von einem ausländischen Mann brutal überfallen und misshandelt worden“. Und weiter: „Der Mann war nicht an unseren Wertsachen interessiert, sondern wollte nur brutale Gewalt ausleben! Er hat unsere Köpfe immer wieder auf den Asphalt geschlagen. Da er von hinten aus dem ” nichts” kam, konnten wir sein Gesicht nicht erkennen. Wir haben schwere Kopfverletzungen, Schürfwunden & gequetschte Finger.“

Die Frauen bitten mögliche Zeugen, sich zu melden, und bedanken sich bei fünf Personen, „die die einzigen waren, die uns geholfen haben“. Auch diese werden aufgefordert, Kontakt aufzunehmen.

Auf Nachfrage der Mediengruppe Kreiszeitung bestätigte ein Polizeisprecher einen Vorfall am Dienstag gegen 18 Uhr am Busbahnhof in Bruchhausen-Vilsen. Jedoch klingt seine Darstellung völlig anders: Demnach hätten sich zwei Frauen aus Sulingen über den Notruf gemeldet und angegeben, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Sie hätten leichte Verletzungen erlitten, die durch die herbeigerufenen Rettungskräfte behandelt wurden. Es wurde eine Anzeige aufgenommen. Die Täterbeschreibung: ein „männlicher Südländer“. Die Opfer wurden nicht ausgeraubt. Der mutmaßliche Täter entkam zu Fuß.

Zudem gab es Widersprüche bei den Angaben zur Auswertung der Videoaufnahmen – im Rahmen eines neuen Sicherheitskonzepts wurde das Marktgelände flächendeckend von Videokameras überwacht. Während der Polizeisprecher angab, die Auswertung dauere noch an, schrieben die Frauen, die Aufzeichnungen wären bereits überprüft worden und der Angreifer sei darauf nicht zu sehen. „Von da aus (vom Marktplatz) ist er uns nicht gefolgt.“

Fest steht, dass keine Meldung zu dem Polizeieinsatz an dem Busbahnhof veröffentlicht wurde. Und die Rechtfertigung der Polizei-Inspektion Diepholz? Nach Angaben des Sprechers seien die Einsätze der Bereitschaftspolizei, die als Unterstützung im Einsatz war, noch nicht in den sogenannten Lagebericht zum Heiratsmarkt eingeflossen. Dies werde nachgeholt und danach werde die Polizei in den nächsten Wochen ein überarbeitetes Fazit des Volksfestes veröffentlichen. Fakt ist bereits, dass die Einsatzzahlen höher liegen, als zunächst mitgeteilt. Die Polizei ist bisher von 33 Körperverletzungen auf dem Volksfest ausgegangen.

Auch eine Messerstecherei in einem der Festzelte wurde in der Polizeimeldung vom zweiten Markt-Tag nicht erwähnt, es wurde nur von einer Verletzung durch einen Schlagring berichtet. Der Polizeisprecher gab erst auf Nachfrage an: „Wir wurden zu einer Messerstecherei gerufen.“ Bei dem Polizeieinsatz sei kein Messer gefunden worden, aber ein Schlagring wäre sichergestellt worden.

Die Berichterstattung der Polizei gibt zu denken. Zunächst gab es gar keine Meldung zu dem Überfall, dann stimmt die Darstellung der Frauen in den sozialen Medien nicht mit den Angaben der Polizei überein – insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes der Gewalt und der Verletzungen. Sollten der brutale Überfall auf die Frauen durch einen Ausländer wie auch der Messerangriff unter den Teppich gekehrt werden? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Vor zehn Jahren ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Millionen illegaler Migranten  nach Deutschland strömen.

Wie beurteilen die Deutschen Merkels Willkommensputsch im Rückblick?

Der Deutschland-Kurier hat auf dem Stadtfest in Dresden (Sachsen) mit den Bürgern gesprochen.

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