Kategorie: Nachrichten

Donald Trump will mit „maximalem Druck“ den Iran zur Zurückhaltung zwingen. Für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist dies wohl ein Freibrief, um härter zurückzuschlagen, sollte Teheran nicht die Füße stillhalten. Doch der Republikaner ist als „Dealmaker“ bekannt und könnte unter Umständen eine Einigung erzielen, die ein Ende der Eskalationsspirale mit sich bringt.

Kommentar von Heinz Steiner

Es klingt wie ein déjà-vu, aber diesmal mit Ansage: Donald Trump, der designierte nächste Präsident der Vereinigten Staaten, plant offenbar einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Und wer könnte es ihm verdenken? Schließlich sollen die Mullahs angeblich seinen Tod planen – zumindest wenn man den US-Geheimdiensten glaubt, die Trump kürzlich entsprechend gebrieft haben. Die Strategie trägt bereits einen Namen: „Maximum Pressure 2.0“ – was ungefähr so originell klingt wie „World War 2.0“, aber immerhin Programm hat. Federführend wird dabei ein alter Bekannter sein: Brian Hook, der schon in Trumps erster Amtszeit als Iran-Sonderbeauftragter die Daumenschrauben ordentlich anzog.

Besonders pikant: Diesmal soll es den iranischen Ölverkäufen so richtig an den Kragen gehen. Das trifft vor allem China, den größten Abnehmer iranischen Öls. Man stelle sich vor: Die USA wollen chinesischen Häfen verbieten, iranische Öltanker aufzunehmen. Das ist ungefähr so, als würde man einem Alkoholiker den Zugang zur Kneipe verwehren – theoretisch eine gute Idee, praktisch schwer durchsetzbar. Die Ironie der Geschichte: Selbst unter dem „schwachen“ Biden blieb der Iran international weitgehend isoliert. Seine Auto- und Luftfahrtindustrie liegt bereits jetzt am Boden, wie ein kaputter Tesla. Aber das reicht Trump offensichtlich nicht. Er will mehr. Viel mehr.

Dabei steckt der künftige Präsident in einem klassischen Dilemma: Einerseits möchte er den Iran in die Knie zwingen, andererseits weiß er genau, dass steigende Ölpreise an den amerikanischen Tankstellen sein politisches Kapital schneller verbrennen können als ein defekter Toaster eine Scheibe Weißbrot. Interessant ist auch: Während seiner ersten Amtszeit zeigte sich Trump trotz aller Säbelrasselei erstaunlich zurückhaltend, wenn es um militärische Reaktionen ging. Selbst als der Iran Öltanker kaperte, den Persischen Golf verminte und eine US-Drohne abschoss, blieb Trump überraschend gelassen – ganz zum Unmut der Kriegsfalken in Washington. Viele vermuten, dass Trump aus eigener Überzeugung den Krieg verabscheut und um jeden Preis vermeiden möchte. Wirtschaftskrieg: ja, sinnloses Töten: nein.

Was das für Israel bedeutet? Vermutlich einen Blanko-Scheck für noch härteres Vorgehen gegen Teheran. Mit Trump im Weißen Haus und Hook als außenpolitischem Einflüsterer dürfte sich Netanjahu fühlen wie ein Kind im Süßwarenladen – nur dass es hier nicht um Gummibärchen geht, sondern um Raketen und Vergeltungsschläge. Die große Frage bleibt: Wird Trump diesmal wirklich alle Register ziehen? Oder erweist er sich erneut als pragmatischer Dealmaker, der zwar laut bellt, aber nicht unbedingt beißen muss? Die Antwort darauf kennt vermutlich nicht einmal Trump selbst. Eines ist jedoch sicher: Langweilig wird es nicht werden im Nahen Osten. Aber das war es ja noch nie.

In einer Zeit, in der sich Europa gerne als Leuchtturm der Toleranz und Weltoffenheit präsentiert, offenbart sich eine bittere Realität, die man in Brüssels Glaspalästen am liebsten unter den Teppich kehren würde. Die jüngsten Ereignisse von gewalttätigem Antisemitismus zeichnen ein Bild, das man eher in einem dystopischen Roman vermuten würde als im „aufgeklärten“ Europa des Jahres 2024.

Dass ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn – ja, Sie lesen richtig – zum sicheren Hafen für jüdische Sportler und Fans geworden ist, ist eine Ohrfeige für all jene selbsternannten Moralapostel, die jahrelang mit erhobenem Zeigefinger Richtung Budapest gepredigt haben. Die Ironie könnte beißender nicht sein: Während in Amsterdam Juden durch die Straßen gehetzt werden wie in dunkelsten Zeiten, bietet ausgerechnet der „böse Bube“ Europas einen sicheren Hafen.

Die niederländische Kapitulation ist dabei besonders bezeichnend. Ein Land, das sich als Herz Europas versteht, muss kleinlaut eingestehen, dass es die Sicherheit israelischer Sportler nicht garantieren kann. Stattdessen wird das Spiel nach Ungarn verlegt – ein Offenbarungseid sondergleichen. In Brüssel, wo man sonst keine Gelegenheit auslässt, anderen Ländern Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen, herrscht plötzlich betroffenes Schweigen.

Juden in Europa müssen sich wieder verstecken

Die Zahlen der EU-Grundrechteagentur sprechen eine Sprache, die selbst hartgesottene Realitätsverweigerer zum Nachdenken bringen sollte: 70 Prozent der belgischen Juden verstecken ihre Identität. Ähnlich sieht es in vielen anderen europäischen Ländern aus. Man stelle sich vor, diese Statistik beträfe eine andere Minderheit – der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Aber hier? Schulterzucken, bestenfalls. Besonders pikant: Diese erschreckenden Zahlen stammen noch aus der Zeit vor dem 7. Oktober 2023. Sie sind sozusagen der „Normalzustand“ in einem Land, das sich gerne als Musterschüler europäischer Werte präsentiert. Was für ein Treppenwitz der Geschichte.

Die Ereignisse in Amsterdam markieren dabei einen neuen Tiefpunkt. Eine Stadt, die sich ihrer liberalen Tradition rühmt, wird Schauplatz einer Hetzjagd auf Juden. Die Täter? Größtenteils jene, die von einer jahrzehntelangen Politik der grenzenlosen Toleranz profitiert haben. Die Opfer? Ausgerechnet Angehörige jener Minderheit, deren Schutz sich Europa nach dem Holocaust auf die Fahnen geschrieben hatte.

Wer jetzt noch von „Einzelfällen“ spricht oder das Problem mit dem üblichen Geschwurbel von „interkulturellem Dialog“ und „mehr Bildung“ kleinreden will, macht sich mitschuldig. Die europäische Intelligenzija, die jahrelang jeden Kritiker der ungezügelten Masseneinwanderung als „rechts“ gebrandmarkt hat, steht nun vor den Scherben ihrer Weltanschauung.

Das Perfide daran: Es sind dieselben Kreise, die bei jeder Gelegenheit „Nie wieder!“ rufen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen den massenhaften Import von Antisemitismus erst ermöglicht haben. Sie tragen eine Mitschuld an der aktuellen Situation, auch wenn sie das niemals zugeben würden.

Die bittere Wahrheit ist: Europa 2024 ist ein Kontinent, auf dem Juden wieder lernen müssen, ihre Identität zu verstecken. Ein Kontinent, auf dem ausgerechnet das viel gescholtene Ungarn zum letzten Zufluchtsort für jüdische Sportler wird. Wenn das kein Armutszeugnis ist, was dann?

Charles Rotter

Leute, es ist wieder einmal soweit. Deutschland – das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas, das Land der Ingenieure und der Präzision – ist auf die Nase gefallen. Und warum? Weil seine Politiker einem Klimatraum nachjagen, der mehr Löcher hat als ein Schweizer Käse. Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade implodiert, und der Grund dafür ist so einfach wie offensichtlich: Klimapolitischer Irrsinn trifft auf finanzpolitische Realität.

Die deutsche Regierung hat sich grün gekleidet. Sie wurde grün wie ein Laubfrosch, während sie Logik und Verantwortlichkeit aus dem Fenster warf. Scholz hat seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen, weil er es gewagt hat, seinen Job zu machen – die Bücher ausgeglichen zu halten und dem grünen Hirngespinst das zu geben, was es ist. Jetzt liegt die Regierung also in Trümmern, und das alles wegen der aus den Fugen geratenen Klima-Kreuzritter.

Folgendes ist passiert:

Scholz‘ Koalition: Ein Wrack, das nur darauf wartet zu sinken

Scholz führte eine Drei-Parteien-Koalition aus seiner Mitte-Links-Sozialdemokratischen Partei (SPD), den öko-eifrigen Grünen und Lindners Freier Demokratischer Partei (FDP), die eigentlich versucht, die deutsche Wirtschaft vor dem Abgrund zu bewahren. Das Bündnis stand nicht gerade auf einem felsenfesten Fundament; es war ein Frankenstein’sches Monster aus Klimasüchtigen, Sozialschmarotzern und ein paar Leuten, die noch rechnen konnten.

Scholz und seine grünen Kumpels wollten ein Deutschland, das von Sonnenschein, Einhörnern und der schwachen Hoffnung lebt, dass Sonnenkollektoren auf magische Weise rund um die Uhr Strom erzeugen. Lindner? Er ist ein wirtschaftsorientierter Mann, der erkannt hat, dass die Finanzierung dieses Unsinns die deutsche Industrie in den Ruin treiben, die Energiepreise in die Stratosphäre treiben und den Durchschnittsdeutschen mit Stromrechnungen zurücklassen würde, für die man einen anständigen Gebrauchtwagen kaufen könnte.

Also versuchte Lindner als Finanzminister, diesen außer Kontrolle geratenen Zug der grünen Ausgaben zu stoppen. Er verteidigte Deutschlands „Schuldenbremsen“-Gesetz – ja, Sie haben richtig gehört, es gibt tatsächlich ein Gesetz, das die Regierung daran hindert, mit der Kreditkarte durchzudrehen. Aber die Grünen wollten das nicht hören. Ihre Klimaziele seien „nicht verhandelbar“, also müsse Lindner gehen. Scholz, wie immer ein Genie, setzte Lindner vor die Tür, und bumm – die Koalition brach zusammen, so wie jedes Kartenhaus, das auf Wunschdenken aufgebaut ist.

Die Grüne Agenda: Wie schlecht ist sie überhaupt?

Hier ist ein Realitätscheck für die Leute, die das grüne Evangelium propagieren: Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage, weil seine so genannte „Energiewende“ ein Flop ist. Die Grünen haben das Ruder übernommen und Deutschlands zuverlässige Energiequellen wie Kohle und Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzt, aber die können die Nachfrage einfach nicht decken.

1. Unzuverlässiger Strom: Das deutsche Stromnetz wackelt wie ein Kleinkind auf Stelzen. Wind- und Solarenergie funktionieren nur, wenn Mutter Natur es will, und raten Sie mal? Der Winter steht vor der Tür. Da die erneuerbaren Energien versiegen, ist Deutschland gezwungen, Kohlestrom aus Polen und Kernenergie aus Frankreich zu importieren, was angesichts der Tatsache, dass die Grünen diese beiden Optionen abschaffen wollen, sehr interessant ist. Eine kleine Ironie, nicht wahr?

2. In die Höhe schießende Preise: Die Energiepreise gehen durch die Decke, aber hey, das kommt davon, wenn man billigen, zuverlässigen Strom gegen teure, unzuverlässige grüne Träume eintauscht. Deutschlands Durchschnittsbürger werden von höheren Rechnungen erdrückt. Und die Industrie? Sagen wir einfach, die Hersteller wollen ihren Standort schneller verlagern als ein Student, der in den Frühjahrsferien nach Cancun fährt. Viel Glück dabei, Europas „Wirtschaftsmotor“ zu sein, wenn Fabriken dorthin fliehen, wo die Lichter brennen, ohne dass sie bankrott gehen.

3. Soziale Auswirkungen: Diese grüne Fantasie trifft die deutsche Arbeiterklasse am härtesten. Den wohlhabenden Leuten, denen es nichts ausmacht, für „umweltfreundliche“ Geräte zu protzen, geht es gut. Aber Familien mit geringerem Einkommen müssen mehr Geld ausgeben, nur um warm zu bleiben. Und die Antwort der Grünen? Mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Schmerzen für Menschen, die es sich am wenigsten leisten können – alles im Namen der „Rettung des Planeten“. Wenn Sie glauben, dass sie sich jetzt aufregen, warten Sie bis zum Winter, wenn sie das Dreifache für die Heizung zahlen müssen.

Europa merkt es – ist dies der Anfang vom Ende der grünen Utopie?

Das Scheitern der Regierung Scholz ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern eine blinkende rote Warnung für ganz Europa. Brüssel hat allen ähnliche Klimaziele aufgedrängt. Sie reden gerne über ein grünes Europa, das „kohlenstoffneutral“ und „nachhaltig“ sein soll, aber wenn es hart auf hart kommt, wollen sie nur, dass wir den Preis dafür zahlen, während sie Tugendpunkte sammeln. Deutschland war das Vorbild für diese Phantasterei, aber jetzt? Jetzt ist es das abschreckende Beispiel.

1. Das eigene Koalitionsproblem der EU: Nach dem Zusammenbruch Deutschlands stehen die europäischen Staats- und Regierungschefs davor und fragen sich vielleicht – nur vielleicht – ob es sich lohnt, ihre Volkswirtschaften für Kohlenstoffziele zu zerstören. Sie gehen von den gleichen undurchführbaren Annahmen aus wie Scholz‘ Koalition. Länder wie Frankreich, Italien und Polen werden sich fragen müssen, ob sie bereit sind, mit dem Schiff unterzugehen oder den blinden Klima-Fanatismus der EU in Frage zu stellen.

2. Wirtschaftliche Selbstbeschädigung: Deutschlands wirtschaftliche Probleme werden sich wahrscheinlich verbreiten, vor allem wenn Schlüsselindustrien unter der Last der Energiekosten zu leiden haben. Je mehr sich die EU auf die grüne Agenda versteift, desto schneller verliert Europa seinen Wettbewerbsvorteil. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn der große „Klimavorreiter“ Kohlestrom importiert, weil er sich von allem abwendet, was tatsächlich funktioniert.

3. Aufstieg der Rechten: In Deutschland und ganz Europa leckt sich die populistische Rechte die Finger nach diesem Schlamassel. Die Menschen haben die Nase voll von Politikern, die grüne Träume predigen, während der normale Bürger die Kosten trägt. Die Oppositionsparteien – vor allem die rechts von der SPD – haben jetzt die einmalige Chance, auf der Welle der öffentlichen Unzufriedenheit zu reiten. Nachdem sich Deutschlands „grünes Wunder“ als Fata Morgana entpuppt hat, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen Politiker mit einem Fünkchen gesunden Menschenverstand fordern.

Unter dem Strich: Deutschlands Zusammenbruch ist ein Realitäts-Check

Der Sturz der Regierung Scholz ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Idealismus an die Stelle von Logik tritt. Deutschland hat sich auf eine Klimapolitik eingelassen, welche die Realität ignoriert und die normalen Menschen bestraft, und jetzt zahlen sie dafür. Ohne Lindners finanzpolitische Vernunft hat die Regierung Scholz unbegrenzten Ausgaben für eine unbewiesene grüne Politik Tür und Tor geöffnet. Und was haben sie bekommen? Eine kaputte Koalition, eine Wirtschaft in Schwierigkeiten und einen Energiesektor am Rande des Zusammenbruchs.

Es ist an der Zeit, damit aufzuhören so zu tun, als ob Geld für Sonnenkollektoren und Windturbinen ein Ersatz für eine stabile Energiepolitik wäre. Deutschland hat das gerade bewiesen, und Europa sollte besser aufpassen. Scholz‘ grüne Agenda mag wie der Weg in die Zukunft geklungen haben, aber jetzt sehen wir, wohin sie wirklich führt – zu höheren Kosten, verärgerten Bürgern und einer Regierung in Trümmern.

Wenn es eine Lehre gibt, die man daraus ziehen kann, dann die, dass Energiepolitik auf dem Boden der Realität bleiben muss. Vielleicht wird sich Deutschland beim nächsten Mal daran erinnern, dass eine Wirtschaft auf zuverlässiger Energie und ausgeglichenen Haushalten beruht – und nicht auf Wunschdenken und politischem Getue.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/11/07/scholzs-green-fantasy-government-collapses-proof-that-climate-policy-mania-is-ruining-germany/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Scholz’ Regierung der grünen Phantasterei kollabiert – ein Beweis, dass der Klima-Wahn Deutschland ruiniert erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Was sich derzeit am deutschen Gasmarkt abspielt, ist ein Lehrstück deutscher linksgrüner Regulierungswut. Während die Politik noch vom günstigen „Brückenenergieträger“ Gas schwärmt, bahnt sich für 2025 ein Preisschock an, der es in sich hat. Für die Kunden wird dies extrem teuer.

Die Zahlen sind ernüchternd: Der Großhandelspreis für Gas hat sich seit Februar mehr als verdoppelt – von bescheidenen 21 Euro pro Megawattstunde auf satte 42,4 Euro. Eine Entwicklung, die bereits jetzt viele Haushalte vor finanzielle Herausforderungen stellt. Doch das eigentliche Drama spielt sich hinter den Kulissen ab. Die Bundesnetzagentur, oberster Regulierungswächter der Nation, hat in ihrer administrativen Weisheit beschlossen, dass Gasnetzbetreiber ihre Netze bereits ab 2035 abschreiben dürfen. Eine buchhalterische Spielerei, die zu einem regelrechten Preistsunami bei den Netzgebühren führt.

Besonders pikant: Die neuen Bundesländer trifft es am härtesten. In Sachsen-Anhalt steigen die Netzentgelte um 43 Prozent, in Brandenburg um 39 Prozent und in Sachsen um 34 Prozent. Der Spitzenreiter unter den Netzbetreibern gönnt sich sogar eine Erhöhung von 56 Prozent.

Das bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus Mehrkosten von bis zu 445 Euro – wohlgemerkt nur für die Durchleitung des Gases, nicht für das Gas selbst. Diese Kostensteigerung ist komplett hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ideologiegetriebenen Energiepolitik, die das Ende der Gasversorgung bereits einpreist, bevor überhaupt klar ist, wie die Alternative aussehen soll. Die Verbraucher werden in eine alternativlose Situation gedrängt, denn anders als beim Strom können sie den Netzbetreiber nicht wechseln.

Der durchschnittliche Gaspreis von derzeit 11,24 Cent pro Kilowattstunde wird durch diese Entwicklung auf mindestens 11,76 Cent steigen. Für ein Einfamilienhaus bedeutet das Jahreskosten von 2.351 Euro – Tendenz steigend. Ein schwacher Trost: Wenigstens bei den Gasversorgern selbst gibt es noch Wettbewerb.

Die bittere Wahrheit ist allerdings: Während die Politik von bezahlbarer Energie spricht, werden die Bürger durch die Hintertür zur Kasse gebeten. Die Gasnetzbetreiber können ihre Monopolstellung ausnutzen, und die Bundesnetzagentur legitimiert das Ganze – im Namen der Energiewende, versteht sich. Es grenzt an politischen Zynismus, dass ausgerechnet die strukturschwachen Regionen im Osten am stärksten belastet werden. Eine Energiewende durch Preisdruck – das scheint das neue Motto der deutschen Energiepolitik zu sein.

Die EU plant mit ihrem Green Deal Heizungen, Warmwasser und Kochen weitgehend frei von Erdgas zu machen. Laut der Gas-Verodnung vom Mai 2024 müssen auch die Gasleitungen beseitigt werden. Ein massiver und kostspieliger Ausbau der Stromnetze soll dann den Transport der Energie ermöglichen. Von den Gasnetzen „soll langfristig nur ein Bruchteil übrig bleiben“, sagte E-Control-Vorstand […]

Der Beitrag Massiver Abbau der Gas-Verteilnetze wegen EU-Verordnungen geplant erschien zuerst unter tkp.at.

Die riskante Energiepolitik  mit Windkraft und Photovoltaik bringt nach Deutschland nun auch die Strompreise in Polen zum Steigen. Die Sorge, ohne Strom dazustehen, ist für Investoren größer als die Sorge um fehlende Arbeitskräfte. Als kürzlich in Polen der Wind nicht mehr wehte, waren viele Unternehmen ohne Strom. Glücklicherweise waren keine Haushalte betroffen, aber aufgrund der […]

Der Beitrag Polnische Strompreise steigen wegen Windflaute erschien zuerst unter tkp.at.

Dringende Warnung vom freiheitlichen EU-Parlamentarier Gerald Hauser: Durch eine Anfrage hat er die Frist in Erfahrung gebracht, bis wann Österreich dem WHO-Pandemieabkommen widersprechen muss. Die Zeit drängt: Stichtag ist der 19. Juli 2025. Ohne Widerspruch kommen erhebliche Einschränkungen von Freiheitsrechten und Souveränität sowie Kosten für die Finanzierung neuer „Notlagen“ für „ärmere“ Staaten auf uns zu. Bei den Systemparteien besteht bislang kein Interesse an der Rettung von Österreichs Eigenständigkeit.

Presseaussendung der FPÖ:

Wien (OTS) – Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt der freiheitliche EU-Parlamentarier Gerald Hauser interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei der Weltgesundheitskonferenz in Genf wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Das EU-Parlament hat diese nicht zur Abstimmung gebracht. Es wurde lediglich gefragt, ob es Einwände gebe. Derlei Einwände wurden nicht angemeldet. Dabei befinden sich die Nationalstaaten im Rahmen dieser Beschlüsse in ihrer Auflösung. Wesentliche Gesundheitskompetenzen werden an die supranationale und nicht gewählte WHO abgetreten. Die wesentlichsten Punkte:

1. Definition für eine Pandemiennotlage wurde eingeführt
2. Mitfinanzierung der „reichen“ Staaten wurde beschlossen für „ärmere Staaten“
3. Internationale Gesundheitsbehörden wurden geschaffen, die nationale Gesundheitssouveränität weiter abgeschafft
4. Die Zensur und Kontrolle der Meinungsfreiheit wurden verschärft

Ein Einspruch gegen die Verträge ist innerhalb von zehn Monaten ab Notifizierung möglich. Hauser: „Meine Anfrage ergab: Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024. Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 nun Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!“

„Für Österreichs Eigenständigkeit ist das von höchster Wichtigkeit. Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten wird. Wir Freiheitliche werden einen Beschluss zuwege bringen, um das Ende unserer Souveränität verhindern zu können. Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden, und ob sie die Politik der Globalisten weiterbetreibt“, so Hauser.