Kategorie: Nachrichten
Heftige Proteste bei Leyen-Besuch in Bulgarien
Eine massive Investition von Rheinmetall in Bulgarien brachte einen Leyen-Besuch mit sich. Einheimische blockierten die EU-Delegation aber erfolgreich. Die Südostflanke der EU/NATO ist für Brüssel von besonderer Wichtigkeit: Rumänien baut den größten NATO-Stützpunkt des Kontinents, Bulgarien zum größten Schießpulverhersteller Europas. Das ergibt sich aus zwei neuen Fabriken von Rheinmetall, die gebaut werden sollen, der kommende […]
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Botswana: Gesundheitsnotstand und Diamanten-Deal mit Genfer Skandal-Bank
Die Regierung Botswanas plant einen milliardenschweren Diamanten-Deal, während das Land im Gesundheitsnotstand steckt. Medikamente fehlen, Krankenhäuser sind überlastet. Laut Financial Times bereitet Präsident Duma Boko dennoch den Einstieg bei De Beers vor – unterstützt von der Genfer Bank CBH, die wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Venezuela in der Kritik steht.
Botswana steht vor einer paradoxen Situation: Während Präsident Duma Boko den nationalen Gesundheitsnotstand ausruft, weil Medikamente fehlen und Krankenhäuser überlastet sind, bereitet seine Regierung parallel einen
Zurück zu den Iran-Sanktionen – mit potenziell weitreichenden Folgen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien lösen den „Snapback“ im Atomabkommen mit Iran aus und bereiten so der Wiedereinführung von UN-Sanktionen den Weg – mit potenziell weitreichenden Folgen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am gestrigen Donnerstag den sogenannten Snapback gemäß dem Atomabkommen mit Iran ausgelöst und damit der Rückkehr zu alten UN-Sanktionen gegen das Land den Weg bereitet. Damit rückt die friedliche Beilegung des Konflikts in noch weitere Ferne. Zuvor hatten die drei europäischen Staaten (E3) Teheran mit faktisch unerfüllbaren Forderungen konfrontiert –etwa mit der Forderung, womöglich noch vorhandene Bestände an angereichertem Uran umstandslos offenzulegen. Die iranische Regierung rechnete bei einer derartigen Offenlegung mit einem erneuten israelisch-amerikanischen Angriff auf die eigenen Lagerstätten. In den Verhandlungen mit den E3 habe die iranische Seite ohnehin den Eindruck gehabt, „dass die Europäer seit dem Amtsantritt von Präsident Trump … zunehmend an Bedeutung verlieren“, berichtete unlängst Irans stellvertretender Außenminister Saeed Khatibzadeh: „Die Europäer“ hätten gezeigt, dass sie zu einer Tätigkeit „als Vermittler … nicht in der Lage sind“. Eine Wiederinkraftsetzung der alten UN-Sanktionen droht äußerst weitreichende Folgen hervorzubringen – für
Das ganze Land ist rechts
Egon W. Kreutzer
Noch nicht ganz. Da haben Sie recht. Aber lange wird es nicht mehr dauern.
Wer dabei nur die von den Demoskopen gemessene Zustimmung für die AfD betrachtet, und glaubt, soweit sei es noch lange nicht, übersieht eine ganz andere Entwicklung auf der linken Seite.
Da findet so eine Art „Reise nach Jerusalem“ statt. Die Musik spielt. Links kreist um die Stühle. Die Musik bricht ab – und wieder fehlt ein Stuhl und wer etwas zu langsam reagiert, ist nicht mehr links.
Ausgeschieden.
Links dampft
Der US-Rüstungskomplex auf dem Weg der globalen Expansion
Der militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten steht vor einer beispiellosen Phase der globalen Expansion, was zwangsläufig geopolitische Konsequenzen haben wird, insbesondere im Verhältnis zu China und Russland.
Rainer Rupp
Während die Nachfrage nach hochentwickelten Waffensystemen aufgrund geopolitischer Spannungen in Europa und Asien steigt, setzt z. B. der US-amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin auf eine strategische Internationalisierung seiner Produktionskapazitäten, die in den USA kurzfristig nicht erweitert werden können. Deshalb müssen Länder wie Polen oder Deutschland, die dringend US-Waffen wie Patriot-Raketen oder F-35-Kampfjets haben wollen, oft Jahre auf Lieferung warten.
Polen beispielsweise hat 2024 Verhandlungen über den Kauf von bis zu 486 HIMARS-Systemen aufgenommen, doch selbst bei voller Produktionsauslastung der industriellen Kapazitäten in den USA würde die Auslieferung viele Jahre dauern. Die Internationalisierung der Produktion soll diese Verzögerungen abmildern und
Wenn Sie verstehen wollen, wohin sich die Schweiz in Sachen EU bewegt – diese zwei NZZ-Beiträge sind Pflichtlektüre
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Wie unabhängig bleibt die Schweiz, wenn der Gerichtshof der EU (EuGH) künftig entscheidet?
In ihrem präzis recherchierten Artikel beleuchtet Katharina Fontana in der NZZ die juristischen Fallstricke der neuen EU-Verträge. Während der Bundesrat von klaren Grenzen spricht, zeigen Experten wie Frank Schorkopf: Der Einfluss des EuGH könnte grösser sein als gedacht – bis hin zur verbindlichen Auslegung zentraler Begriffe. Ein Beitrag über richterlichen Aktivismus, rechtliche Grauzonen und die Frage, wie viel Souveränität die Schweiz wirklich bewahrt.
#Vision2026: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund & Finanz-Blogger Kolja Barghoorn im EXKLUSIVEN DK🇩🇪-Interview
KLARTEXT auf dem Familienfest der AfD Sachsen-Anhalt in Wolmirstedt: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Finanz-Blogger Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) zünden den Wahlkampf-Turbo für die Landtagswahl 2026!
Siegmund kündigt seinen 100-Tage-Plan als Ministerpräsident an und Barghoorn rechnet mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland ab!
Die DeutschlandKURIER
-Reporterin Katrin Nolte war mit beiden auf dem AfD-Familienfest in Wolmirstedt (bis zu 5.000 Besucher!) im Gespräch.
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Ein russischer Beitrag über Trumps Maßnahmen gegen den Genderwahn
USA: Notfallzulassung für Corona-Vakzine beschnitten, CDC-Chefin entlassen
In den Vereinigten Staaten gilt die umstrittene Notfallzulassung für die experimentellen Covid-Impfstoffe nur mehr für wenige Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig musste die CDC-Chefin ihren Sessel räumen. Gesundheitsminister Kennedy konnte ihr nicht mehr vertrauen.
Die Entscheidung der US-amerikanischen FDA, die Notfallzulassung für die experimentellen Covid-19-Präparate stark einzuschränken, kann als gesundheitspolitische Trendwende bezeichnet werden. Was über Jahre als alternativlose Schutzmaßnahme verkauft wurde, gilt plötzlich nur noch für ältere Menschen und bestimmte Risikogruppen. Für Kinder und gesunde Erwachsene entfällt die Grundlage der Sonderzulassung, womit offiziell bestätigt wird, was Kritiker lange betonten: Von einer breiten medizinischen Notwendigkeit konnte nie die Rede sein. Dass man diesen Schritt nun als “Anpassung” verkauft, ändert nichts daran, dass das Fundament dieser Impfkampagne längst erodiert ist.
Zeitgleich erschüttert ein politisches Erdbeben die CDC. Susan Monarez, gerade erst als neue Direktorin vereidigt, wurde nach nur vier Wochen im Amt abgesetzt. Sie hatte sich in zentralen Fragen der Corona-Politik gegen die neue Linie der Regierung gestellt und wollte an alten Strukturen festhalten. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. setzte dagegen auf einen klaren Kurswechsel und machte deutlich, dass das Beharren auf überholten Positionen nicht länger tragbar ist. An ihre Stelle tritt nun ein Interimsleiter, der den eingeschlagenen Weg konsequent umsetzen soll.
Die Folgen blieben nicht aus: Innerhalb weniger Tage verließen mehrere hochrangige Funktionäre die Behörde. Offiziell war von “Politisierung” und “Budgetkürzungen” die Rede, doch in Wahrheit offenbarte sich ein ganz anderes Bild. Es gingen vor allem jene, die an den eingefahrenen Strukturen (samt dem Lobbyismus von Big Pharma) festhielten und den Kurswechsel hin zu einer ehrlicheren, transparenteren Gesundheitspolitik nicht mittragen wollten. Der Abgang dieser alten Kader öffnet nun den Raum für eine Neuausrichtung.
Mit den jüngsten Entscheidungen wird deutlich, dass das bisherige Corona-Narrativ nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Einschränkung der Impfzulassung verdeutlicht ebenso, dass die höchst umstrittenen Sondermaßnahmen der vergangenen Jahre ihre Grundlage verloren haben. Zugleich zeigt die Absetzung von Susan Monarez den Willen, alte Muster zu durchbrechen und den Widerstand gegen eine neue Ausrichtung zu überwinden. Denn die US-Gesundheitsbehörden unter Trump und Kennedy sollen den Bürgern dienen und nicht wie bisher vor allem den Interessen der Pharmakonzerne.
Für die Bevölkerung bedeutet dieser Schritt vor allem eines: Die jahrelang beschworene Ausnahmesituation wird endlich hinterfragt. In Washington geht es nicht länger darum, alte Narrative um jeden Preis zu verteidigen, sondern um einen Neuanfang, der Fehler korrigiert und die Grundlagen für eine ehrlichere Gesundheitspolitik legt.
Gipfeltreffen in China: Die Koalition der SCO-Staaten – eine Macht, die Trump eindeutig überfordert
Die Position der Teilnehmer des Treffens in Tianjin wird die Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung widerspiegeln.
Das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization, das am 31. August im chinesischen Tianjin beginnt, wird das größte Forum in der Geschichte dieser Organisation sein.
Wie Reuters berichtet, soll er die „Solidarität des Globalen Südens” demonstrieren und Russland die Möglichkeit geben, seine diplomatische Position zu stärken.
Das SCO-Forum dauert bis zum 1. September und wird mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammenbringen, darunter den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Staatschefs der Länder Zentralasiens, des Nahen Ostens, Süd- und Südostasiens.
Der Gipfel der SCO-Staatschefs beginnt kurz nach der Einführung von Handelszöllen gegen Indien. Die 50-prozentigen Zölle der USA gegen Indien traten am 27. August um 7:00 Uhr Moskauer Zeit in Kraft.
Die amerikanischen Behörden begründeten die Erhöhung der Zollsätze mit den Käufen von russischem Öl durch Indien. Tatsächlich handelt es sich dabei um sekundäre Sanktionen gegen Russland.
Im Mittelpunkt steht der erste Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in China seit sieben Jahren. Seine Ankunft wird als wichtiger Schritt zur Entspannung der Beziehungen zwischen Peking und Neu-Delhi nach den Grenzzwischenfällen im Jahr 2020 angesehen.
Seit ihrer Gründung hat sich die SCO von einem regionalen Zusammenschluss von sechs Staaten zu einer großen internationalen Organisation mit 10 ständigen Mitgliedern und 16 Beobachterstaaten und Dialogpartnern entwickelt.
Ihre Agenda geht längst über die Bekämpfung des Terrorismus und Sicherheitsfragen hinaus. Auf der Tagesordnung des bevorstehenden Treffens stehen unter anderem wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärische Kooperation.
Was werden die Staats- und Regierungschefs Russlands, Chinas, Irans, Indiens, Pakistans, Tadschikistans, Kirgisistans und Weißrusslands am 31. August in Tianjin besprechen? Was wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen? Mit dieser Frage haben wir uns an Andrej Suzdaltsev, Dozent am Lehrstuhl für Weltwirtschaft und Politik der Nationalen Forschungsuniversität HSE, gewandt.
„Das Treffen findet kurz nach der Verhängung von Sanktionen der USA gegen Indien statt. Die Sanktionen sind schmerzhaft, die Beziehungen zwischen Indien und den USA befinden sich nicht gerade in ihrer besten Phase. Die Bezeichnung, die Trump Indien als Land mit einer „toten Wirtschaft“ gegeben hat, hat den indischen Premierminister Narendra Modi sehr verletzt.
Derzeit stützt sich Indien auf zwei Verbündete – Russland und die SCO. Dabei stützt es sich stärker auf Russland, da Indien der größte Abnehmer von russischem Öl ist.
Auch China ist von den amerikanischen Handelszöllen nicht begeistert. Die USA trauen sich nicht, einen umfassenden Handelskrieg mit Peking zu beginnen, aber Xi Jinping hat sicherlich seine eigenen Überlegungen, wie es weitergehen soll. Und die Position Chinas wird sicherlich mit den Partnern der SCO abgestimmt werden.
Ein Dreiertreffen zwischen Wladimir Putin, dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Viele haben bemerkt, dass der chinesische Staatschef immer wieder betont, dass sich die chinesisch-russischen Beziehungen unabhängig von internationalen Ereignissen weiterentwickeln werden.
Indien hat sich eine Zeit lang am Wetter in Washington und Brüssel orientiert, aber die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass es gefährlich ist, langfristige Kontakte zu den USA zu knüpfen. Das Einfrieren russischer Finanzmittel im Westen hat andere Länder gelehrt, Kontakte zu Europa und Amerika vernünftiger und pragmatischer zu betrachten.
„SP“: Vor und nach dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Alaska führte der russische Präsident Telefongespräche mit seinen Kollegen aus der SCO und der CSTO. Bedeutet dies, dass auf dem bevorstehenden SCO-Gipfel eine einheitliche Position der Mitglieder der Shanghai Cooperation Organization ausgearbeitet wird?
Die Bevölkerung der Länder, die die SCO-Staaten repräsentieren, übersteigt die Bevölkerung der USA und Europas um ein Vielfaches. Man kann also sagen, dass die Position der SCO-Mitglieder die Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung widerspiegeln wird.
Der russische Präsident hat sehr klug gehandelt, indem er seine Position vor dem Gipfeltreffen in Alaska mit seinen Partnern in der SCO, der BRICS und der CSTO abgestimmt und seine Partner über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Donald Trump informiert hat. Dies zeigt, dass er klare Prioritäten setzt.
Das ist auch aus politischer Sicht klug: Wenn in einem Land unterschiedliche Interpretationen der russisch-amerikanischen Beziehungen oder der Regelung der russisch-ukrainischen Beziehungen aufkommen, kann der Staatschef eine klare Position aus erster Hand darlegen.
„SP“: Kann die SCO so unterschiedliche Länder mit so unterschiedlichen Positionen konsolidieren? Und wenn ja, auf welcher Grundlage?
— Ich denke, von einer Konsolidierung kann keine Rede sein. So unterschiedliche Länder wie Indien und Pakistan, die sich in einem Konflikt befinden, können keine einheitlichen Positionen vertreten. Aber die Zukunft und die Nuancen der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen werden auf der Tagesordnung stehen.
Es wird um die Perspektiven der Zusammenarbeit angesichts der von den USA gegen Indien verhängten Sanktionen gehen. Der indische Premierminister Modi hat erklärt, dass er die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich des Ölhandels fortsetzen will. Aber die Bedingungen werden sich wahrscheinlich ändern.
Auch China ist mit dem Handel mit den USA nicht in allem zufrieden. Ich denke, dass diese „große Drei“ – Russland, Indien und China – eine gemeinsame Position erarbeiten und sie dem amerikanischen Präsidenten mitteilen werden.
„SP“: Könnte beim SCO-Gipfel die Frage der russisch-ukrainischen Beilegung angesprochen werden?
Indien und China sind Atommächte. Wenn es unserem Präsidenten gelingt, die Unterstützung dieser Länder zu gewinnen, wird Russland ernsthafte Trümpfe in der Hand haben. Die Amerikaner werden gezwungen sein, ihre Position zu korrigieren.
Man darf nicht vergessen, dass Trump hauptsächlich mit Worten und Drohungen operiert, während die amerikanische Armee in Wirklichkeit nicht kämpfen kann. Man denke nur an den beschämenden Abzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam und Afghanistan.
Selbst wenn wir uns mit Indien und anderen SCO-Ländern nicht auf eine Steigerung des Warenumsatzes einigen können, wird die SCO politisch auf der Seite Russlands stehen – und das ist sehr wichtig, fasste der Politologe zusammen.
In der Regel stimmen die Länder bei den SCO-Gipfeln ihre Positionen ab und vereinbaren eine politische Zusammenarbeit. Welche Ergebnisse kann die SCO in dieser Hinsicht erzielen? Mit dieser Frage wandte sich „SP“ an den Politologen und Direktor des Instituts für moderne staatliche Entwicklung, Dmitri Solonnikow.
Die SCO befasst sich weniger mit parallelen Wirtschaftsbeziehungen als vielmehr mit Politik und der Gegenwehr gegenüber dem Westen. Derzeit ändert Indien seine Position und distanziert sich von den USA. Ein Austritt aus dem von den USA kontrollierten Militärbündnis QUAD ist nicht ausgeschlossen. Die Aussichten für den Ölhandel mit Russland werden sicherlich diskutiert werden. Soweit mir bekannt ist, ist Indien an einer militärischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert.
„SP“: Was ist von Wladimir Putins Besuch in China zu erwarten?
— In letzter Zeit ist der Warenumsatz zwischen Russland und China zurückgegangen, die Seiten werden diskutieren, was und wie etwas geändert werden sollte. Es könnte zu Gesprächen über alternative Zahlungssysteme, Partnerschaften im militärischen Bereich und Zusammenarbeit in der Luftfahrt kommen. Aber ich denke, dass dies der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wird.
„SP“: Es gab einmal Informationen, dass Xi Jinping als Vermittler in der Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts auftreten wolle. Wird dieses Thema während des Besuchs von Wladimir Putin in China diskutiert werden?
— China würde sich über politische Dividenden für seine Vermittlung freuen. Aber worin würde diese bestehen?
Darin, die Ukraine zur Kapitulation zu überreden? In diesem Format kommt uns die Vermittlung Chinas entgegen.
Im Übrigen hat Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass wir die Ziele der SVO – die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine – auf jeden Fall erreichen werden.
Wenn dies nicht am Verhandlungstisch gelöst werden kann, werden wir die Fragen auf dem Schlachtfeld klären. Die Einnahme von Kiew ist keine so ferne Perspektive, wenn man bedenkt, dass unsere Truppen bereits in die Region Dnipropetrowsk vorgedrungen sind.
EMA-Transparenzskandal: Verstoß gegen EU-Transparenzgesetz
Im Februar 2025 haben mehr als 1.000 EU-Bürger gemeinsam mit Initiativen wie der Nordgruppe, der Global Health Responsibility Agency, MWGFD, slowenischen Rechtsanwälten, dem schwedischen Doctors’ Appeal, der deutschen Anwälte für Aufklärung und vielen anderen die EMA-Transparenzinitiative (ETI) ins Leben gerufen. Das ETI fordert formell Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu den Modulen des […]
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Führender ukrainischer Faschist ermordet: Ein Inside Job?
Andrey Parubiy, führender Banderist der Ukraine, wurde in Lemberg auf offener Straße erschossen. Der Faschist spielte eine zentrale Rolle beim Maidan-Putsch und beim Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa. Der Westen zeigt mit dem Finger auf Russland, doch das könnte falsch sein. Der öffentliche Mord an dem führenden ukrainischen Faschisten Andrey Parubiy lässt viele mit […]
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