Kategorie: Nachrichten

Vor der Bundestagswahl schien es noch so, als würde sich eine Mehrheit der Bürger einen grundlegenden politischen Wandel wünschen. Spätestens seit gestern ist klar: diesen wird es mit einer vom grünen Ungeist dominierten schwarz-roten Koalition nicht wirklich geben. Ganz im Gegenteil. Wie sehen nun die Bürger diese dunklen Perspektiven? INSA hat nachgefragt. In der 498. […]

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So will die AfD die Schuldenorgie in letzter Sekunde verhindern

Das Milliarden-Schuldenpaket des alten Parlaments könnte noch verhindert werden. Das Verfassungsgericht hat den Weg gewiesen. Haken an der Sache: AfD und Linke müssen gemeinsam handeln.

von Rene Rabeder

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Sondersitzung des Bundestages stattfinden durften, hat die AfD eine letzte Option aufs Parkett gebracht. Doch der Plan funktionier nur mit Hilfe der Linkspartei.

Die letzte Hoffnung der AfD, die Schuldenorgie noch zu verhindern, stützt sich auf die Begründung des Verfassungsgerichts: Der neu gewählte Bundestag könnte jederzeit zusammentreten – sofern ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt. Genau dieses Drittel stellen AfD und Linke gemeinsam. 

Die AfD will sich mit diesem juristischen Hebel gegen das Milliarden-Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen wehren, das der noch amtierende Bundestag verabschieden soll. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, rief daher die Linken auf, gemeinsam eine unverzügliche Einberufung des neuen Parlaments zu beantragen.

Neuer Bundestag könnte sich bereits konstituieren

„Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neuen Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten“, erklärte Brandner. Artikel 39 des Grundgesetzes sehe vor, daß der neue Bundestag auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder sofort zusammentreten müsse. Dadurch könnte verhindert werden, daß ein bereits abgewähltes Parlament über weitreichende Finanzentscheidungen bestimmt. 

Auch der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau bestätigte diese Einschätzung: „Die Fraktionen der AfD und der Linken müssen nun unverzüglich die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen – nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen.“ 

Der neue Bundestag kann sich auch ohne die übliche Einberufung durch die Präsidentin des alten Bundestages konstituieren – wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. Das höchste Gericht stellte zudem klar, daß nicht alle einzelnen Abgeordneten unterschreiben müssen, sondern es genügt, wenn die Führungen zweier Fraktionen mit entsprechender Mehrheit den Antrag stellen. 

Die überraschende Wendung in der juristischen Debatte könnte das politische Machtgefüge nun erheblich beeinflussen. Ob die Linke auf das AfD-Angebot eingeht, bleibt jedoch abzuwarten.

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Die beiden Sitzungen, die Teil der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes waren und letzte Woche in der Großen Halle des Volkes in Peking stattfanden, waren eine ziemlich ernste Angelegenheit. Nicht nur, weil die Sitzungen den Rahmen für Peking zur Bewältigung der bevorstehenden ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen bildeten. Sondern auch wegen der herausragenden Leistung von Außenminister Wang Yi, […]

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Von MICHAEL HERRMANN | Im Alten Testament, im zweiten Buch Mose, werden zehn Plagen geschildert, die als Strafe Gottes über Ägypten hereinbrachen. Aber auch im aktuellen Deutschland gibt es zehn Plagen, die sich massiv auf die gesamte Bevölkerung auswirken.

Erste Plage: EU, ein Staatenbund, der sich vor allem durch seine Übergriffigkeit, seinen Kontrollwahn und eine überbordende Bürokratie auszeichnet und immer mehr sozialistisch-totalitäre Züge annimmt. Ziel ist die totale Überwachung und Bevormundung der Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und finanzielle Freiheit werden sukzessiv eingeschränkt durch Bespitzelung und Offenlegungspflichten bei finanziellen Transaktionen. Das Endziel ist die Abschaffung von Bargeld und die Einführung des digitalen Euro. Damit kann jede noch so kleine Transaktion nachverfolgt werden. An der Spitze der Entscheidungsträger steht eine nicht demokratisch legitimierte, weil nie gewählte Kommission, der es nur um Macht geht. Die EU greift bereits jetzt massiv in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein und baut ihren Einfluss stetig aus. Deshalb ist eine Reform unmöglich. Es braucht einen kompletten Reset und eine Rückführung zu einer reinen Wirtschaftsunion mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Zweite Plage: CDU/CSU, zwei ehemals bürgerlich-konservative Parteien, die einige große Staatsmänner hervorgebracht haben und deren Politik maßgeblich für den Wiederaufbau des im 2. Weltkrieg weitgehend zerstörten Landes und das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren verantwortlich war. Dann kam das Verhängnis im Hosenanzug und diese Partei wurde völlig auf Links gedreht, so dass vom bürgerlich-konservativen Kern nichts mehr übrigblieb. Auch sämtliche Nachfolger der uckermärkischen Heimsuchung waren und sind nicht zu einer Umkehr der politischen Richtung bereit. Der derzeitige CDU-Vorsitzende glänzt momentan damit, sämtliche Wahlversprechen ins Gegenteil zu verkehren, nur um sich damit die Unterstützung der linken Parteien zu erkaufen und seinen Traum verwirklichen zu können, endlich Kanzler zu werden. Das Land ist ihm dabei völlig wurscht. Diese CDU/CSU wird Deutschland vollends ausmerzen. Politiker wie Adenauer, Erhard, Kohl, von Weizsäcker und Strauß würden im Grab rotieren, wenn sie sehen könnten, was aus diesen Parteien geworden ist. Könnte man die Rotationsenergie in Strom umwandeln, wäre womöglich eine Kleinstadt ein Jahr lang damit versorgt.

Dritte Plage: SPD, früher eine Arbeiterpartei, heute eine Arbeiterverräterpartei und eine Partei für illegale Migranten und Schmarotzer. Eine Partei, die ein massives Problem mit freier Meinungsäußerung hat und zusammen mit den Grünen linke NGOs mit Steuergeldern finanziert. Die SPD beeinflusst außerdem durch ihre weitreichenden Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung, indem sie maßgeblichen Einfluss darauf hat, was in der Presse berichtet wird und was nicht.

Vierte Plage: Bündnis 90/Die Grünen, ein Sammelbecken von nichtsnutzigen Versagern, die oftmals keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können und noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben. Häufig ideologisch völlig verblendet, realitätsfern, totalitär und machtgeil. Auch diese Partei hat ein Problem mit der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit.

Fünfte Plage: FDP, schon immer wie ein Fähnchen im Wind und deshalb völlig überflüssig.

Sechste Plage: Die Linke, die legitime Nachfolgepartei der SED, die für mehrere hundert Mauertote, Zwangsadoptionen und Umerziehungslager für Regimekritiker verantwortlich zeichnete. Eine Partei, die Reiche am liebsten erschießen würde und eine marxistisch geprägte Gesellschaft implantieren möchte.

Siebte Plage: BSW, eine Partei die von Abtrünnigen der Partei Die Linke gegründet wurde. Im Wesentlichen ist die politische Ausrichtung sehr ähnlich mit der der Linken. Überflüssig.

Achte Plage: Linke NGOs, die in Wirklichkeit nur Handlanger der Regierung sind und die von dieser mit zweckentfremdeten Steuergeldern großzügig finanziert werden. Die wichtigsten Ziele dabei sind, den politischen Gegner und Andersdenkende zu bekämpfen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Neunte Plage: Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist. Diese Institution wird politisch missbraucht, um den politischen Gegner in Verruf zu bringen und ihn damit zu schwächen oder schlimmstenfalls ganz auszuschalten.

Zehnte Plage: Gewohnheitswähler, die immer wieder aufs Neue dieselbe Kartellpartei wählen, obwohl sie mit deren Politik nicht zufrieden sind. Dazu ein reales Beispiel: Mann, 65 Jahre, IGM-Mitglied mit folgender Aussage, herausposaunt während einer Protestveranstaltung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in seiner bis dato idyllischen Kleinsiedlung: „Ich bin Gewerkschafter, ich wähle SPD!“

Blöd nur, dass die SPD-Mitglieder im Gemeinderat die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft befürwortet und damit für die entscheidende Mehrheit gesorgt haben. Trotzdem hat diese Tatsache sein Wahlverhalten nicht beeinflusst.

Bedauerlicherweise zählen zum Kreis der Gewohnheitswähler hauptsächlich ältere Mitbürger, die sich ihre (Des)Informationen aus dem ÖRR und den Mainstreammedien holen und somit von morgens bis abends indoktriniert werden. Andererseits lässt sich angesichts dieser Tatsache auch ein positiver Aspekt ausmachen, nämlich der, dass die Demografie dieses Problem auf natürliche Weise lösen wird…

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Der umstrittene Tier-Virologe Norbert Nowotny sorgte für die Absage einer ORF-Diskussionsrunde zur Aufarbeitung der Pandemie. Viele erinnerten sich noch an die ORF-Sendung, wo er sich zum Humanmediziner bemüßigt fühlte und einer Schlaganfallpatientin Gesundheitstipps gab. Dieser Sachverhalt wurde damals von Rechtsanwalt Dr. Prchlik im Auftrag der MFG angezeigt. Wir haben uns nochmals angesehen, was damals dabei herausgekommen ist.

Basierend auf einer Presseaussendung der Partei MFG

Am 22.11.2021 wurde vom ORF im Rahmen der Serie „Wissenschaft / MERYN am Montag“ die Folge „Corona: der 3. Stich“ ausgestrahlt. Gast des Moderators und Internisten Dr. med. Siegfried Meryn war der an der tierärztlichen Universität tätige Biologe Dr. phil. Norbert Nowotny. In dieser Sendung beantwortete Dr. Nowotny Fragen der AnruferInnen zur dritten Corona-Impfung.

Einer Anruferin, die mitteilte, dass sie nach der zweiten Impfung einen Schlaganfall erlitten hatte, riet Dr. Nowotny zu einer dritten Impfung, ohne die Anruferin zu fragen,

• welcher Impfstoff bei der zweiten Impfung verwendet worden war und
• wie lange nach der zweiten Impfung der Schlaganfall erfolgt war.

Erst beim Einschreiten des Arztes Dr. Meryn, der die Anruferin selbst befragte, stellte sich heraus, dass

• der Schlaganfall nur zwei Tage nach der zweiten Impfung erfolgt war,
• es sich um den Impfstoff von Pfizer gehandelt hatte und
• der gleichfalls mit dem Impfstoff von Pfizer geimpfte Sohn der Anruferin vier Tage nach der Impfung einen Schlaganfall erlitten hatte.

Dr. Meryn riet daraufhin der Anruferin, sich nicht zum dritten Mal impfen zu lassen, ohne vorher eine Blutuntersuchung absolviert zu haben. Ohne das Einschreiten Dr. Meryns hätte die Wahrscheinlichkeit bestanden, dass sich die Anruferin wegen des Ratschlags von Dr. Nowotny eine für sie möglicherweise lebensgefährliche dritte Impfung verabreichen lässt.

Die MFG hat durch ihren Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik gegen Dr. Nowotny eine umfangreich begründete Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Gefährdung der körperlichen Sicherheit und der Kurpfuscherei einbringen lassen.

Ohne Ermittlungsverfahren zurückgelegt: Kein Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurückgelegt und erklärt, dass kein Anfangsverdacht bestehen würde.

§ 1 Abs. 3 StPO (Strafprozessordnung) definiert den Anfangsverdacht als das Vorliegen „bestimmter Anhaltspunkte“ für eine Straftat. Gerade im gegenständlichen Fall erschien die Verneinung solcher Anhaltspunkte nicht wirklich nachvollziehbar, da ja eine wortgetreue Transkription des Ablaufs des betreffenden Sendungsabschnitts vorgelegt, ein entsprechendes Video angeboten und die Frage einer möglichen Verwirklichung von Strafrechtstatbeständen erörtert worden ist.

Anders als im Falle der Einstellung eines bereits begonnenen Ermittlungsverfahrens besteht hier keine Möglichkeit, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Vorwurf strafbaren Handelns nicht näher zu untersuchen, im Wege eines Fortsetzungsantrags durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen.

Es bleibt der schale Nachgeschmack, dass Personen, die bezüglich der COVID-19-Problematik – namentlich hinsichtlich der Impffrage –  dem Narrativ der Regierung folgen, sich augenscheinlich ein Verhalten erlauben dürfen, welches bei Maßnahmenkritikern schwerlich toleriert würde.

Rechtfertigung von Dr. Nowotny

Im Zuge der Auseindandersetzungen der letzten Tage äußerte sich Dr. Nowotny dahingehend, dass es sich bei der damaligen Anruferin um einen Fake-Anruf gehandelt habe. Inwiefern das sein damaliges Handeln und die Ausstrahlung durch den ORF besser macht, möge der Leser entscheiden.

Die geplante Schulden-Orgie von Union und SPD wird in Bayern zum Problem für Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Sein Regierungspartner, der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellt sich quer. Der Konflikt eskaliert: In München wurde der Koalitionausschuss von CSU und FW einberufen!

„Wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden“, betonte FW-Parteichef Aiwanger. Diese sorge als Instrument dafür, dass der Reformdruck aufrechterhalten werde. „So wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, unterstrichAiwanger.

Sollte die schwarz-rote Schulden-Orgie den alten Bundestag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit passieren, würde die letzte Entscheidung beim Bundesrat liegen. Die Ländervertretung will dann am 21. Märzabstimmen.

Mehrheit im Bundesrat fraglich

Aber auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Von den insgesamt 69 Stimmen entfallen sechs auf Bayern. Bei einer Enthaltung des Freistaats wäre die nötige Mehrheit von 46 Stimmen kaum zu erreichen. Denn: Auch die Landesregierungen, in denen BSW, Linke und FDP mitregieren, müssten sich aufgrund der Positionierung der jeweiligen Parteien enthalten. Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen.

Somit hat die geplante schwarz-rote Schulden-Orgie auch eine spezifisch bayerische Komponente: Sie könnte zum Bruch von Söders Landesregierung führen! Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern gilt ohnedies als angespannt.

Hinzu kommt: Viele bürgerlich-konservative Wähler in Bayern sehen das beispielloseSchuldenmachen in Berlin höchst kritisch und missbilligen den Kurs der CSU. Deren Landtagsfraktion hat sich aber geschlossen hinter die Pläne von Schwarz-Rot gestellt. „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“, erklärte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.

Schuldenbremse steht im Koalitionsvertrag

„In unserem Koalitionsvertrag steht eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität im Land“, erklärte dagegen Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler und warnte: „Wir wollen hier keine Aufweichungen oder Lockerungen.“

Gleichwohl verbreitet CSU-Chef Markus Söder, dass der Schulden-Tsunami im Bundesrat an der Zustimmung Bayerns nicht scheitern werde. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, dass darüber im Koalitionsausschuss von CSU und FW gesprochen werde.

In letzter Konsequenz müssten Aiwanger und seine FW aus der Landesregierung mit den Christsozialen aussteigen. Es sei denn, Aiwanger und seine Freien Wähler fallen aus Machtgier doch noch um!

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