Kategorie: Nachrichten

Mehr als eine Million Bezieher des sogenannten „Bürgergeldes“ haben noch nie gearbeitet! Das belegt eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach waren rund 1,2 Millionen erwerbsfähige „Bürgergeldler“ noch nie in einem Job beschäftigt. Ein großer Teil davon dürften reine Sozialschmarotzer sein – sie leben seit mehr als 28 Jahren von Stütze!

Laut Bundesagentur gab es im Jahr 2023 insgesamt 3,93 Millionen Leistungsbezieher, die zuvor erwerbsfähig waren. Davon waren 2,97 Millionen ohne Job. Unter diesen wiederum waren mehr als 1,18 Millionen Stütze-Empfänger, bei denen ein neuer Datenabgleich bis 1997 keinen Nachweis über eine jemals stattgefundene Beschäftigung ergab. Sie lebten bis Ende 2004 von der früheren Arbeitslosenhilfe, danach von Hartz IV und kassieren nun „Bürgergeld“.

Dazu kommen Ausländer, bei denen keine Daten über eine frühere Beschäftigung vorliegen, weil sie erst kurz in Deutschland leben. Weitere 363.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte hatten seit mindestens zehn Jahren weder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch einen Minijob.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn sich die politischen Führer von mehr als drei Milliarden Erdenbürgern treffen, dann ist das für die BILD-Zeitung ein „Schurken-Gipfel“. Wenngleich ein Unvollkommener, denn bei dem Treffen in China fehlte Donald Trump.

Ansonsten waren aber mit Chinas Xi, Russlands Putin, Indiens Modi oder dem iranischen Präsidenten samt einigen anderen Staatsoberhäuptern alle versammelt, die aus der Sicht westlicher Herren- und Bessermenschen eigentlich keine Existenzberechtigung haben. Und das muss den in glücklichen Postdemokratien lebenden Völkern Europas und Nordamerikas immer wieder in die Köpfe gehämmert werden.

Allerdings ist für kritische Beobachter klar: Diese Hetze kann an den sich dramatisch vollziehenden neuen weltpolitischen Entwicklungen nichts ändern. Die USA werden, ob mit oder ohne Trump, ihre langjährige Stellung als allein bestimmende Wirtschafts- und Militärmacht verlieren, wenn sie ihre Kräfte nicht völlig überfordern oder sich in einen auch für ihren Staat verheerenden Weltkrieg stürzen wollen.

Noch ist keinesfalls sicher, ob und wie sich die USA mit dieser Entwicklung arrangieren werden. Die Signale aus Washington sind nämlich so widersprüchlich wie etliche Handlungen der Trump-Regierung, die jetzt vor Gericht um ihre Zölle kämpfen muss.

Doch weder das so ungeheuer produktive China noch das an intelligenter, hungriger Bevölkerung weiterwachsende Indien werden bereit sein, sich noch einmal dem hochverschuldeten, kulturell schwer angeschlagenen Westen zu unterwerfen. Das wollen noch nicht einmal die stärkste Atommacht Russland, die Türkei, Iran und andere volkreiche Staaten Asiens, Afrikas und Südamerikas.

Spätestens nach der Zoll-Demütigung der EU rechnet dort niemand mehr mit den demographisch schrumpfenden, überfremdeten Europäern als wesentliche Macht der Zukunft. Neben den „Schurken-Gipfeln“ bleiben den großen Kolonialmächten von einst und Dauerverlierer Deutschland deshalb nur die vielen bedeutungslosen „Vasallen-Gipfel“. Besser als Krieg ist das aber allemal.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Als im April 2023 die letzten 3 Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gingen, wurde dieses im “International Journal for Nuclear Power“ mit den Worten „Triumpf der Dummheit“ kommentiert. Dazu Vermutungen, wie dieser Ausspruch gemeint ist:

Dr. Lutz Niemann

Ende der Kernenergie in Deutschland

Im Jahre 2000 wurde durch die Regierung Schröder / Fischer der Ausstieg aus der Kernenergie in Gang gesetzt. Die Stromversorgung sollte zukünftig in Deutschland durch die „Erneuerbaren“ gewährleistet werden, im Wesentlichen durch Wind und Sonne, vorrangig eingespeist.

Ist es nicht Dummheit, wenn der Kernkraftstrom mit 2,2 ct/kWh (Biblis in 2009) durch Strom mit ca. 50 ct/kWh (Voltaik in 2002) ersetzt wird und somit die Marktwirtschaft bei der Stromerzeugung abschafft wird?

Ist es nicht Dummheit, den zu jeder Tages- und Nachtzeit lieferbaren Kernkraftstrom abzuschalten und als Ersatz Sonne und Wind zu wählen, die das niemals bringen können?

Im Jahre 2011 schwenkte unter Frau Merkel auch die CDU/CSU auf die Linie von Rot/Grün ein, als in Fukushima mehrere Reaktorgebäude durch Wasserstoffexplosionen zerlegt wurden. Es wurde eine geringe Menge radioaktiver Spaltprodukte freigesetzt und weltweit verteilt, jedoch kam dadurch niemand zu Schaden.

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland auf eine Totalversorgung durch den hoch explosiven Wasserstoff setzt, der gerade in Fukushima die Reaktorgebäude zerlegte?

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland sofort nach Abschaltung der Kernkraftwerke diese zerstört, um eine eventuelle Korrektur dieses Fehlers unmöglich zu machen?

Nach dem Tschernobyl-Unfall gab es weltweit einen Stopp in der Neubautätigkeit bei Kernkraftwerken. Die Ursache ist in der weltweiten Strahlenangst zu sehen, die nach dem Unfall durch ständige Aufzählung der allerkleinsten Strahlendosen in den Medien angefacht wurde. Inzwischen hat sich die Strahlenhysterie in der Welt gelegt und überall wird zur Kerntechnik geforscht, es werden neue Konzepte entwickelt, Neubauten geplant und begonnen.

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland seinen Spitzenplatz in der Kerntechnik räumt und bei Strommangel den Ersatzstrom von den KKW’s seiner Nachbarn bezieht, die als weniger sicher beurteilt werden?

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland die in Gorleben für 3 Mrd. EURO geschaffenen Hohlräume in der Tiefe wieder verfüllt und in unserem Lande eine neue Stelle für ein unterirdisches Endlager sucht wird?

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland die Wiederaufarbeitung von Brennelementen verboten hat und jetzt die abgebrannten Brennelemente als Müll bezeichnet, obwohl in ihnen noch 95% der Energie steckt?

Ist es nicht Dummheit, wenn weltweit in der Kerntechnik allerkleinste Strahlendosen mit gigantischem Aufwand vermieden werden müssen, obwohl man aus der Medizin und Luftfahrt deren Harmlosigkeit kennt?

Klimapolitik in Deutschland

Seit rund 50 Jahren wird CO2 für eine meßbare Klimaerwärmung verantwortlich gemacht. Diese ist jedoch nicht die Folge des angestiegenen CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Wesentliche Einflußfaktoren auf Wetter und Klima werden nicht diskutiert. Der Koalitionsvertrag unserer Regierung enthält 80-mal das Wort Klima.

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland die CO2-freie Stromerzeugung der Kernkraftwerke durch fossil befeuerte Kraftwerke ersetzt, die CO2 emittieren?

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland bei 0,07% Anteil an der Fläche der Erde und 1% Anteil der Erdbevölkerung die Erde „retten“ will?

In 2020 wurde von der Regierung Merkel das Kohlverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) beschlossen. Man wollte einen Umstieg auf Erdgas, weil dieses bei Verbrennung weniger CO2 ausstößt.

Ist es nicht Dummheit, daß Deutschland zum 31.12.2021 insgesamt 8.900 MW sichere Leistung von Kohle- und Kernkraftwerken endgültig vom Netz genommen hat?

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland auch die abgeschalteten Kohlekraftwerke nach Abschaltung sofort zerstört? Ein Beispiel ist das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg mit 3 Mrd. EURO Baukosten nach nur 5 ½ Jahren Betrieb.

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland neben Kernkraftstrom aus Frankreich nunmehr auch Kohlestrom von seinen Nachbarn bezieht, der natürlich teurer ist als der selbst produzierte Strom?

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland seinen Beitrag von 1,8% in der weltweiten CO2-Emission reduzieren will bzw. nur in seine Nachbarländer verschiebt, was auf die gesamte Erde ohne Einfluß ist?

Die fossilen Quellen Kohle, Öl, Gas sind vor Jahrmillionen gespeicherte Sonnenenergie, diese sind irgendwann erschöpft. Kernspaltungsenergie von Uran und Thorium kann die Menschheit zig-Millionen Jahre mit Energie versorgen, wozu Schnelle Reaktoren notwendig sind.

Kohle, ÖL, Gas, sind zu kostbar für die Verbrennung, sie sollten vorbehalten werden für die stoffliche Nutzung (organische Chemie, Werkstoffe) und Anwendungen, wo sie nicht ersetzbar sind wie in der Landwirtschaft (e-Traktoren sind unsinnig), Luftfahrt, Eisenherstellung durch Reduktion von Erzen. e-fuels aus Luft und Wasser mit Hilfe von Windradstrom sind ein Märchen.

Ist es nicht Dummheit, wenn Deutschland die abgeschalteten Kernkraftwerke durch die kostbaren Quellen Kohle, ÖL, Gas ersetzt und damit die Zeit von deren restlicher Verfügbarkeit verkürzt?

Was sind die Folgen dieser Energiepolitik?

Die Strompreise sind seit dem Beginn der Energiewende in 2000 gestiegen, wie in diesem Diagramm gezeigt. Das wird überall in Deutschland ähnlich aussehen. Für den steilen Anstieg ab 2021/2022 gibt es etliche Beiträge: Stromverknappung durch die Abschaltungen von Kraftwerken, CO2-bepreisung, Umstieg auf Erdgas.

Ein Beispiel: Importiertes Erdgas kostete vor 2020 ca. 3 ct/kWh Primärenergie, dann gab es beim Heizen in 2022 eine Steigerung auf 15 ct/kWh (in BW) oder ca. 25 ct/kWh (in Nds). Das preiswerte Pipelinegas aus Rußland musste nach der Zerstörung von Nord-Stream 1 + 2 ersetzt werden durch teures LNG. Bei der Verstromung steigt der Preis der Energie immer auf das 3-fache, dann werden aus 25 ct/kWh + die weiteren Zusätze + MwSt ca. 1 EURO/kWh. Es wurde in 2022 im Bundestag eine Strompreisbremse beschlossen: die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dürfen den Letztverbrauchern staatlich vorgeschriebene Preise abverlangen, während der Bund die Differenz zum Marktpreis trägt. Die Wirkung zeigt sich im obigen Diagramm. Damit wurde ein weiteres Mal die freie Wirtschaft ausgehebelt und durch Staatswirtschaft ersetzt. Vielleicht gibt es auch eine Erdgas-Wärme-Preisbremse (???), genaueres ist nicht zu finden.

Die wahren Kosten durch Kernenergieausstieg und Klimapolitik in der Energieversorgung werden verdeckt. Natürlich muß der Bürger diese Kosten an anderer Stelle tragen.

Und das hat Folgen:

• Industrien mit hohem Stromverbrauch verlassen Deutschland, wie am sinkenden Stromverbrauch ab ca. 2018 von ca. 600 TWh pro Jahr auf 450 TWh pro Jahr zu sehen ist.
• Industriearbeitsplätze fallen weg und die Arbeitslosigkeit steigt. Neue „Arbeitsplätze“ in der Migrationsindustrie sind kein Ersatz

Ganz langsam erscheinen in den Zeitungen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschlands Spitzenindustrien: Chemie, Auto, Elektro, Metalle.

Ist es nicht Dummheit, wenn für e-Autos und für mit Strom betriebene Wärmepumpen geworben wird, was eine Verdopplung der Stromerzeugung erfordert und dennoch die Kraftwerke demoliert werden?

Um den wirtschaftlichen Niedergang und die Deindustrialisierung Deutschlands aufzuhalten gab es im Juni 2025 einen Gesetzentwurf für ein Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz mit dem Vorschlag zur Aufhebung von > 20 Gesetzen, derzeit überwiesen an die Ausschüsse. Und es gab einen Gesetzentwurf für ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke vom 08.10.2024 und Empfehlung vom zuständigen Ausschuß zur Ablehnung des Antrages.

PS: Das Wort „Dummheit“ in diesem Text könnte manchem Leser mißfallen. In diesem Falle bitte ich an dessen Stelle das Wort „Sonderintelligenz“ zu benutzen.

Der Beitrag „Triumpf der Dummheit“ — was bedeutet das? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Dass von moslemischen Schülern verstärkt Mobbing und Gewalt ausgehen und sogar Druck auf Schüler ausgeübt wird, zum Islam zu konvertieren, hat vor allem in Deutschland bereits wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Neue Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds werfen nun ein Schlaglicht auf die längst gekippten Mehrheitsverhältnisse an Wiener Pflichtschulen: Mehr als 41 Prozent der Schüler bekennen sich hier zum Islam, Christen machen nur mehr 34,5 Prozent aus. Die Islamisierung schreitet voran. Und mit ihr die Bildungskatastrophe…

Der folgende Artikel erschien zuerst bei exxtra24.at:

Kurz vor Schulbeginn sorgen neue Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für Aufsehen: Der Islam ist laut einem aktuellen Factsheet des ÖIF zur größten Religionsgruppe an Wiener Pflichtschulen geworden. Was bedeutet das für die Zukunft der Hauptstadt?

41 Prozent bekennen sich zum Islam

Die Fakten sind eindeutig: Von den rund 112.600 Schülern an öffentlichen Volks-, Mittel-, Sonder- und polytechnischen Schulen in Wien bekannten sich im Schuljahr 2024/25 beeindruckende 41,2 Prozent zum Islam – das berichtet oe24.at unter Berufung auf den ÖIF. Damit bilden muslimische Schüler laut ÖIF die größte Gruppe – noch vor den Christen, die insgesamt nur noch 34,5 Prozent ausmachen.

Die christliche Gemeinschaft teilt sich dabei laut ÖIF auf: 17,5 Prozent sind römisch-katholisch, 14,5 Prozent orthodox und lediglich 1,7 Prozent evangelisch. Fast ein Viertel der Schüler (23 Prozent) hat laut ÖIF gar kein religiöses Bekenntnis. Buddhismus und Judentum spielen mit 0,2 Prozent bzw. 0,1 Prozent nur eine marginale Rolle.

Dramatische Unterschiede zwischen den Schultypen

Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung laut ÖIF in den weiterführenden Schulen: In Mittelschulen und polytechnischen Schulen stellen muslimische Schüler mit jeweils rund 49 Prozent knapp die Hälfte der Schülerschaft, wie die aktuellen Erhebungen des ÖIF zeigen. Der christliche Anteil schrumpft dort auf 31 bis 33 Prozent zusammen.

Etwas ausgeglichener präsentiert sich das Bild laut ÖIF in den Volksschulen: Hier liegt der islamische Anteil bei 37,7 Prozent, während 32,1 Prozent christlich sind und 26,2 Prozent ohne Bekenntnis bleiben.

Syrer führen Migrantenstatistik an

Auch zur Herkunft der Schüler liefert das ÖIF-Factsheet detaillierte Einblicke: Von den rund 518.400 Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ein Drittel laut ÖIF selbst im Ausland geboren. Unter diesen führen Syrer mit 28.503 Jugendlichen die Liste an, gefolgt von Ukrainern (24.995), Deutschen (21.655), Rumänen (13.644) und Ungarn (9.924) (alle Zahlen: ÖIF/oe24.at).

Bemerkenswert: Der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Umgangssprache ist laut ÖIF erstmals seit Langem nicht mehr gestiegen. Der Grund – immer mehr dieser Schüler fallen aus der Statistik, weil sie keine weiterführende Schule besuchen, so ÖIF gegenüber APA und oe24.at.

Wien als Brennpunkt der Entwicklung

Besonders drastisch zeigt sich die Situation laut ÖIF in Wien: Hier haben 49 Prozent aller Schüler eine nicht-deutsche Umgangssprache. In den Bezirken Favoriten, Ottakring und Simmering sind es laut ÖIF sogar mehr als zwei Drittel. Die am häufigsten genannten Umgangssprachen sind laut Integrationsfonds Bosnisch/Kroatisch/Serbisch (21 Prozent), Türkisch (18 Prozent) und Arabisch (9 Prozent) (Quelle: ÖIF/oe24.at).

Bildungsabbrüche alarmieren Experten

Erschreckend sind die Zahlen zu Bildungsabbrüchen: Laut Daten des ÖIF hatten neun Prozent der Jugendlichen mit nicht-deutscher Umgangssprache, die 2020/21 bereits 14 Jahre alt waren, zwei Jahre später die Pflichtschule noch nicht erfolgreich abgeschlossen. Bei deutschsprachigen Jugendlichen liegt diese Quote laut ÖIF nur bei drei Prozent.

Scharfe Kritik von FPÖ und ÖVP

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl spricht in einer Aussendung von einem „katastrophalen Zeugnis für die gescheiterte Bildungs- und Integrationspolitik“ (laut oe24.at). Er warnt vor einem „Bildungsraub“ an deutschsprachigen Kindern.

Harald Zierfuß von der Wiener ÖVP zeigt sich laut oe24.at alarmiert: „Unser Bildungssystem steht an der Kippe.“ Er fordert verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Dreijährigen und eine ganztägige Kindergartenpflicht für Kinder mit Deutschförderbedarf.

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Die Renten sind sicher – und die Erde ist flach

Das deutsche Rentensystem pfeift aus dem letzten Loch. Schwache Geburtenraten, exorbitante Abgaben, schrumpfende Wirtschaft – all das führt zu existentiellen Krisen für künftige Generationen. Dabei gebe es Lösungen.

von Thorsten Polleit

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gerät aus den Fugen. 2024 betrugen die Beitragseinnahmen inklusive der vom Bund gezahlten Kindererziehungszeiten 305,9 Milliarden Euro, die Ausgaben aber 402,8 Milliarden Euro. Die 96,9-Milliarden-Lücke wurde durch Steuerzuschüsse gestopft. 2023 fehlten „nur“ 90 Milliarden Euro. Der GRV-Beitragssatz liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent des Bruttolohns – doch er müßte laut der optimistischen GRV-Frühjahrsschätzung in 15 Jahren schon bei 21,5 Prozent liegen, wenn das Nettorentenniveau 2040 gleichzeitig von 48 auf 45 Prozent abgesenkt wird und das Lohnwachstum bei drei Prozent liegt.

Doch die derzeitige Sozialabgabenquote von 41,9 Prozent (GRV plus Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; hälftig arbeitgeberfinanziert) läßt sich nicht weiter anheben, denn dann wird versicherungspflichtige Arbeit noch unattraktiver. Die GRV ist als Umlageverfahren konzipiert – doch ihr gehen schon demographisch bedingt die Zahler aus. 1975 lag die Abgabenquote bei 30,4 Prozent und das Nettorentenniveau bei über 57 Prozent. Der Altersquotient (Rentner im Verhältnis zu Erwerbsfähigen von 20 bis 64) lag bei 25,7 Prozent – auf vier Beitragszahler kam ein Rentner.

Masseneinwanderung löst das Rentenproblem nicht

2023 lag der Altersquotient bei 37,9 Prozent: auf 49,8 Millionen im Erwerbsalter kamen 18,9 Millionen im Rentenalter. Da aber nicht alle arbeiten, die es könnten, und es auch Frührentner gibt, kommen schon bald nur etwa zwei Beitragszahler auf einen Rentner. Absehbar wird das Verhältnis auf 1,5 bis 1,3 Beitragszahler pro Rentner sinken. Denn die Geburtenrate in Deutschland liegt bei nur noch 1,35 Kindern pro Frau – für Frauen mit deutschem Paß lag sie nur bei 1,23 Kindern. Das ist weit unter der Bevölkerungserhaltungsrate von 2,1. 2024 betrug die verbleibende Lebenserwartung von 65jährigen Frauen 21,2 Jahre, für 65jährige Männer waren es 18 weitere Lebensjahre.

Zudem schrumpft die deutsche Wirtschaft, auch ihr Trendwachstum ist auf nur noch 0,4 Prozent pro Jahr gefallen. Damit schwinden Verteilungsspielräume und die Schuldentragfähigkeit. Die offiziellen Staatsschulden sind auf 2,5 Billionen Euro geklettert – die implizite Staatsverschuldung (Zahlungsversprechen für Pensionen/Soziales, EU/Euro, Klimaneutralität, „Sondervermögen“ oder Nato-Zusagen) ist sogar ein Mehrfaches davon. Die Masseneinwanderung hat das Renten- und Wachstumsproblem nicht gelöst: Von den drei Millionen Immigranten, die seit 2015 nach Deutschland kamen, zahlten 2024 nur etwa 732.000 in die GRV ein – für die anderen müssen „diejenigen, die schon länger hier leben“, noch zusätzlich aufkommen.

Beitragserhöhungen funktionieren nicht

Laut Rentenversicherungsbericht lag die Durchschnittsrente 2023 bei 1.099 Euro monatlich. Das Versprechen, bei 45 Versicherungsjahren das Rentenniveau auf 48 Prozent des Nettolohns zu halten, ist faktisch unhaltbar. Wer nur auf die GRV gesetzt hat, wird in Altersarmut enden. Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung wird daran nichts ändern. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktivrente“ soll Ältere länger im Job halten, indem bei Rentnern ein Verdienst von 2.000 Euro pro Monat steuerfrei sein soll. Die Zielsetzung: Den Fachkräftemangel vermindern, die produktive Leistung der Älteren länger nutzen.

Doch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, daß für 600.000 Menschen, die schon heute im Rentenalter arbeiten, Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro jährlich zu erwarten wären. Würden auch langjährig Versicherte in die Steuerbefreiung einbezogen, kämen 340 Millionen Euro hinzu. Bei selbständigen Rentnern würden Steuerausfälle von 1,2 Milliarden Euro anfallen. Dem würde allerdings eine produktive Leistung gegenüberstehen, die volkswirtschaftlich positiv auf Einkommen und nachfolgend auch auf Steuereinnahmen wirkt.

Die Aktivrente ersetzt keine ernstzunehmende Reform des dysfunktionalen GRV-Systems. Um das staatliche Rentenproblem zu lösen, gibt es grundsätzlich folgende Handlungsoptionen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzung des Rentenniveaus, mehr Beitragszahler – oder eine Kombination aus allem. Eine Erhöhung der lohnabhängigen GRV-Beiträge wäre kontraproduktiv. Doch die verbleibenden Reformstellschrauben werden keinen Erfolg bringen, wenn es nicht gelingt, das Wirtschaftswachstum wieder zu erhöhen – nur so war das Umlagesystem überhaupt bezahlbar.

Rückkehr zum freien Marktwirtschaftssystem ist nötig

Unverzichtbar dafür ist die wirtschaftspolitische Abkehr von grün-sozialistischen Ideen, die konsequente Rückkehr zum freien Marktsystem und die Stärkung von Familie und Kinderreichtum. Zudem müssen alle Hemmnisse – Klimaauflagen, Regulierungen, Gebühren und Steuern auf Unternehmertätigkeit – weg. Nur ein hohes Wirtschaftswachstum erhöht die Steuereinnahmen, damit lassen sich die GRV-Defizite zumindest teilweise finanzieren.

Ein Rück- und Abbau der Staatstätigkeit erlaubt Steuersenkungen. Nur so können Eigen- und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden und die Versorgungslücken, die das staatliche Rentensystem gerissen hat, teilweise geschlossen werden. Ohne wieder anspringendes Wirtschaftswachstum droht aber nicht nur den Rentnern die Verarmung.

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Die blaue Welle im Ruhrgebiet

Zwischen Dortmund und Duisburg fürchtet man bei den Kommunalwahlen die „blaue Welle“. Keine Überraschung: Das Ruhrgebiet ist das Brennglas für alle Probleme, die Deutschland ruinieren. Zwischen Deindustrialisierung und Migration ist hier schon real, wovor die AfD warnt.

von Max Roland

Kommunalwahlen sind eigentlich nicht das politische Top-Event. Sie sind eigentlich die langweiligste Form von Demokratie, denn hier geht es nicht um die großen politischen Fragen und Gegensätze, sondern um das Praktische, um Fragen vor Ort – um „Kleinkram“, wie man in Berlin oft zu meinen scheint. Dennoch ist der Blick des ganzen Landes auf hunderte Rats- und Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen gerichtet: Am 14. September sind Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und alle Augen richten sich vor allem auf eine Partei und ihr Abschneiden: die AfD.

Die „blaue Gefahr“ geht jetzt, um es mit Herbert Grönemeyer zu sagen, tief im Westen um: Insbesondere im Ruhrgebiet könnte die AfD mehr als nur Achtungserfolge einfahren, sondern ein kleines Beben auslösen. Der erste AfD-Bürgermeister oder Landrat in Westdeutschland? Ausgeschlossen ist das nicht mehr.

Dass dieses Szenario sich ausgerechnet im Ruhrgebiet, der vielbeschworenen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ entfalten könnte, löst bei den Genossen einen Infarkt aus. Aber nicht nur bei ihnen: Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst fürchtet, wie die Wirtschaftswoche titelt, einen „Rechtsruck im Revier“. Kein Hirngespinst: Die AfD hat am 14. September gute Chancen auf ein rekordverdächtiges Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Das attestiert auch SPD-Mitglied Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Er sieht Anzeichen für eine beschleunigte „Westwanderung“ und eine „flächendeckende Verankerung“ der AfD in NRW.

Es wäre der erste stabile West-Anker für die Partei, die bis dahin ja eher als ostdeutsche Kraft galt. Einer der Orte, an denen sich das bald ändern kann, ist eben das Ruhrgebiet. Kein Wunder: Hier laufen viele strukturelle und gesellschaftliche Probleme zusammen, auch jene, die der AfD ihre Existenzberechtigung geben.

Etwa der viel beklagte „Strukturwandel“, der die alten Industrielandschaften in NRW mittlerweile härter trifft als den Osten Deutschlands. Die Exportquote und der Industrieanteil sind in vielen Teilen des Ruhrgebiets niedriger als in Sachsen oder Thüringen, im Osten, etwa in Sachsen, wird weitaus mehr und breiter investiert als zwischen Dortmund und Duisburg. Das Ruhrgebiet weist eine ähnlich schwache Einkommensstruktur wie viele ostdeutsche Regionen auf, hat aber keine vergleichbare Dynamik im Abbau der Arbeitslosigkeit gezeigt.

Viele Städte zeigen das exemplarisch. Gelsenkirchen etwa hat im Zuge des Strukturwandels seit der Jahrtausendwende die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und ein Drittel seiner ursprünglich 400.000 Einwohner verloren. Und mit ihnen auch die einst starke SPD-Basis in der Stadt. Doch die schrumpft immer weiter und weiter, so wie Gelsenkirchen selbst.

Bei der Bundestagswahl 2025 holte die SPD noch das Direktmandat in der Stadt – worüber angesichts des bockstarken AfD-Ergebnisses von 25,8 Prozent aber niemand gesprochen hat. Vor allem brach sich die Verwunderung darüber Bahn, wie denn ausgerechnet tief im Westen die AfD so stark sein könne.

Viele Erklärungsmuster, die man seit Jahren auf Ostdeutschland angewendet hat, passen scheinbar auch hier: Man könnte jetzt über wirtschaftlichen Strukturwandel referieren, von oben herab irgendwelche „Abstiegsängste“ beschreiben. Beides greift eindeutig zu kurz. Viel bemerkenswerter ist ein paralleler, politischer Strukturwandel, der insbesondere die SPD betrifft.

Ihre Schwäche im Ruhrgebiet ist kein Zufall und auch nicht das Verdienst der AfD – sondern hausgemacht. Es ist kein Wunder, dass zunächst die CDU die SPD nicht nur überholt, sondern als führende Kraft im größten Bundesland vollumfänglich verdrängt und ersetzt hat. Ob in Essen, Oberhausen oder anderswo – oft regieren in der Herzkammer der Sozialdemokratie längst Christdemokraten. Sogar in der Landesregierung in Düsseldorf, wo die Staatskanzlei über Jahrzehnte rot war, sticht Hendrik Wüst mit der Methode Merkel die SPD konsequent aus.

Die relative Stärke der AfD und die absolute Schwäche der SPD – sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Das eine Phänomen ist ohne das andere nicht zu erklären. Während die SPD sich von ihrem alten Kernklientel, der Arbeiterschaft, abgewendet hat, füllt die AfD genau diese Lücke. Die Sozialdemokratie ist hingegen zur politischen Kraft der Transferleistungsempfänger und Rentner geworden. Was polemisch klingt, vertraten nach der Bundestagswahl selbst ein Drittel der SPD-Wähler: Die Partei kümmere sich mehr „um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen“. So eine Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD unmittelbar nach der Wahl im Februar.

In den Augen vieler ehemaliger SPD-Wähler setzt sich die Partei mittlerweile mehr für gerade eingewanderte Ausländer ein als für eine solide Industriepolitik und die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Dazu kommt der nicht unberechtigte Eindruck, dass die Sozialdemokratie in ihren langen Regierungsjahren den Niedergang in NRW wie auch im ganzen Land eher verwaltet hat, als ihn zu bekämpfen.

Natürlich ist all das nicht im luftleeren Raum – auch die ökonomische Schwäche, für die sich die „Altparteien“ eben in den Augen vieler Menschen verantwortlich zeichnen, bestärkt die negative Lage und unterstreicht: Das Ruhrgebiet ist das, was der Osten einst war. Zwischen Elbe und Oder geht es bergauf, an der Ruhr nur bergab. Eine Studie des Deutschen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hielt 2024 fest, dass sich die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Osten um 1,7 Prozentpunkte verbessert und im Westen um 0,2 Prozentpunkte verschlechtert hat. Von den Städten und Landkreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit war 2024 mit der Uckermark nur noch eine Körperschaft aus dem Osten vertreten. Das Ruhrgebiet stellt hingegen die Hälfte der genannten Städte und führt die Liste mit Gelsenkirchen an – auch Duisburg, Hagen und Dortmund sind prominent vertreten.

Auf diese neue Strukturschwäche prallt die Migration mit Wucht. Nicht primär die Migration der Polen und Türken, sondern die der jüngst Eingewanderten. Allein hunderttausende Syrer leben im Ruhrgebiet, schätzungsweise bis zu 200.000. Zwischen 2015 und 2024 zogen insgesamt 960.000 Ausländer nach Nordrhein-Westfalen, viele davon ins Ruhrgebiet. Das Ergebnis: In Städten wie Gelsenkirchen und Dortmund sind mittlerweile über 40 Prozent aller Arbeitslosen keine deutschen Staatsangehörigen. Sie sind damit, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, etwa doppelt überrepräsentiert.

Damit verbunden ist Kriminalität, auch und maßgeblich die Zugewanderte. Das Ruhrgebiet ist ein Schwerpunkt für Clankriminalität: Allein zwischen 2016 und 2018 wurden etwa 6.500 Verdächtige aus 104 Clans für über 14.000 Straftaten verantwortlich gemacht, insbesondere in Essen und Duisburg. Dort und an Orten wie Duisburg-Marxloh gibt es auch eine starke Armuts- und Kriminalitätszuwanderung aus Südosteuropa, maßgeblich Bulgarien und Rumänien.

Ein bemerkenswertes Produkt dieser Migrationsbewegungen: Immer mehr Deutsche mit Migrationshintergrund wählen die AfD, insbesondere in NRW und im Ruhrgebiet. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte 2021, dass etwa fünf bis zehn Prozent der türkeistämmigen Wähler in Deutschland mittlerweile die AfD in Betrachtziehen.

Eine Umfrage der Universität Duisburg-Essen ergab 2023, dass diese Quote im Ruhrgebiet tendenziell höher ist: Etwa acht Prozent der türkischstämmigen Befragten im Ruhrgebiet äußerten Sympathien für die AfD, vor allem aus Protest gegen etablierte Parteien und aus Sorge vor neuerer Migration.

Eine Studie des Zentrums für Türkeistudien hielt dahingehend 2022 fest, dass einige Türkischstämmige, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich von neueren Migranten wirtschaftlich oder kulturell bedroht fühlen oder ihre mangelnde Integration in die deutsche Gesellschaft beklagen. Oft haben Einwanderer oder ihre Nachfahren, die Integrationsleistungen selbst unter nicht immer einfachen Bedingungen erbracht haben, deutlich weniger Verständnis für solche Entwicklungen bei neueren Migranten als manch ein Abstammungsdeutscher.

Auch das ist fast wieder eine Milieustudie in einer Milieustudie: Durch die Gastarbeiter-Migration ist die Arbeiterschaft insbesondere im Ruhrgebiet auch türkisch geprägt. In Städten wie Duisburg leben in manchen Bezirken bis zu 30 Prozent Türken oder ihre eingebürgerten Nachfahren. Sie kamen, um zu arbeiten, „malochten“ neben ihren deutschen Kollegen und wählten genauso traditionell die SPD. Auch das geht zu Ende. Mittlerweile sehen sie sich von Migranten umgeben, die, anders als sie oder ihre eingewanderten Vorfahren, allzu oft nicht zum Arbeiten, sondern zum Bürgergeldbeziehen gekommen und geblieben sind.

Sie alle sind Wähler, die nicht die SPD verlassen haben, um zur AfD zu gehen: Die SPD war es, die ihre Wähler verlassen hat. In ganz Deutschland, aber besonders im Ruhrgebiet. Mittlerweile steht der Genderqueere, der Bürgergeldempfänger oder der illegale Einwanderer im Zentrum des politischen Wirkens der Sozialdemokratie: nicht mehr der deutsche Malocher und auch nicht sein türkischstämmiger Kollege. Für sie bietet die SPD schlicht keinen Mehrwert mehr – die AfD hingegen holt sie oft dort ab, wo sie sind.

Hier verfällt Deutschland, wie es mal war und wie es von allen geliebt und geschätzt wurde. Die wirtschaftliche, industrielle Stärke verschwindet nicht nur, man lässt sie ziehen. Stadtbilder werden durch massenhafte Armutsmigration radikal verändert, was nicht nur Manfred und Anna, sondern auch Murat und Ayşe stört. Die AfD ist die einzige Partei, die all das glaubhaft kritisiert und unumwunden anspricht – warum sollte man sie nicht wählen, fragen immer mehr Menschen im Ruhrgebiet, die nichts zu verlieren haben. Schlimmer als die etablierten Parteien kann sie es ja nicht machen.

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Xi Jinping eröffnete das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) 2025 in Tianjin. Er forderte Gerechtigkeit, lehnte Hegemonie ab, trat für die Stärkung der Belt-and-Road-Intiative und für Multipolarität ein. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Konferenz läuft und ein neues Kapitel in der Geschichte der internationalen Politik wird geschrieben. Die SOZ hat zehn Mitgliedstaaten: […]

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Dieser Deutsche ist durch die Ukraine gereist. Er beschreibt, wie sektenhaft die Bevölkerung den Nazi Stepan Bandera verehrt: überall hängt seine Flagge und wenn ein Auto mit rot-schwarzer Flagge durch die Straßen fährt, bleiben alle stehen und knien sich sogar hin. Gehirnwäsche Unser Tweet des Tages von Alina Lipp: Dieser Deutsche ist durch die Ukraine […]

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