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Am Dienstag um 10 Uhr steht eine historische Entscheidung im Bundestag an: Eine Änderung des Grundgesetzes, die über eine Billion Euro neue Schulden ermöglicht und „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung verankert. Doch das Erschreckende: CDU-Chef Friedrich Merz führt diese Entscheidung an – entgegen aller Wahlversprechen seiner Partei!

Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch!

Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann.

In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.

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Die postmoderne Dekonstruktion macht auch vor den größten Dichtern der Weltgeschichte nicht halt. Nun soll William Shakespeare, der wohl bedeutendste Dramatiker der englischen Sprache, einer “Dekolonisierung” unterzogen werden. Seine herausragende Stellung als Schriftsteller werde genutzt, um “weiße europäische Vorherrschaft” zu propagieren, so die Kritiker. Doch ist dies wirklich ein notwendiger Akt der kulturellen Aufarbeitung – oder handelt es sich um einen weiteren Ausdruck linksextremen Selbsthasses?

Der Shakespeare Birthplace Trust, der das Geburtshaus des Dramatikers in Stratford-upon-Avon verwaltet, hat angekündigt, die Ausstellung “inkludierender” zu gestalten und sich von einer “westlichen Perspektive” zu lösen. Hintergrund sei eine “wissenschaftliche” Untersuchung der Universität Birmingham, welche die “Universalisierung” von Shakespeares Werk als eine Strategie zur Aufrechterhaltung „weißer europäischer Dominanz“ kritisiert. Diese Argumentation basiert auf der Annahme, dass die westliche Hochkultur per se eine Geschichte der Unterdrückung sei – ein Narrativ, das in akademischen und kulturellen Kreisen dominiert, welche in den letzten Jahrzehnten erfolgreich von Linksextremen unterwandert und übernommen wurden.

Linksradikaler Woke-Aktionismus

Im Jahr 2022 wurde in einem Forschungsprojekt des Trusts und Dr. Helen Hopkins von der Universität Birmingham festgehalten, dass die Idee von Shakespeares „universellem“ Genie „der Ideologie der weißen europäischen Vorherrschaft nützt“. Dies läge daran, dass die europäische Kultur als Maßstab für hohe Kunst und der Dramatiker als Symbol britischer „Überlegenheit“ dargestellt werde, berichtete The Telegraph. Das Projekt erklärte, diese Darstellung habe Schaden angerichtet, und riet dem Trust, nicht mehr zu behaupten, Shakespeare sei der „Größte“. Man solle den Schriftsteller als Teil einer weltweiten Gemeinschaft „gleicher und unterschiedlicher“ Schriftsteller sehen.

Angriff auf die eigene Kultur

Die Maßnahmen des Shakespeare Birthplace Trust sind kein isolierter Fall. Seit Jahren wird im Namen der “Dekolonisierung” gegen die großen Errungenschaften der europäischen Kultur vorgegangen. So wurden an britischen Universitäten bereits Warnhinweise für Shakespeares Werke eingeführt – wegen angeblich problematischer “rassifizierter Dynamiken” und “Misogynie”. Der Sommernachtstraum erhielt beispielsweise folgendes “Vorwort”: “Hinweis zum Inhalt: Das Stück enthält gewalttätige Sprache, sexuelle Anspielungen, Frauenfeindlichkeit und Rassismus.”

Das Londoner Globe Theatre, eine Rekonstruktion des historischen Theaters, in dem Shakespeare einst seine Stücke aufführte, hat sogar “Anti-Rassismus-Seminare” eingeführt, um seine Werke entsprechend umzudeuten. Statt Shakespeare finden dort inzwischen ganz wunderliche Veranstaltungen statt – beispielsweise ein Auftritt des bengalischen Dichters Rabindranath Tagore und ein von „Romeo und Julia“ inspirierter Bollywood-Tanzworkshop. Woher rührt dieser Drang, das eigene kulturelle Erbe systematisch zu demontieren?

Wer definiert kulturelle Bedeutung?

Die Entscheidung, Shakespeare nicht mehr als den “größten Dramatiker” zu bezeichnen, sondern ihn lediglich als einen von vielen global gleichwertigen Autoren zu präsentieren, wirft grundsätzliche Fragen auf. Wer entscheidet darüber, ob eine Kulturleistung universelle Gültigkeit hat? Sind es nicht gerade die Zeitlosigkeit und Relevanz von Shakespeares Dramen, die seinen internationalen Ruhm ausmachen? Indem sein Werk auf ideologische Interpretationen reduziert wird, betreibt man eine Umdeutung, die mehr mit Kulturkampf als mit Wissenschaft zu tun hat.

Die ideologische Dimension

Diese Entwicklung passt in ein größeres Muster: Linksideologische Kreise stellen zunehmend die Errungenschaften der eigenen Kultur infrage und versuchen, diese durch politisierte Erzählungen zu ersetzen. Die Forderung, Shakespeare „zu dekolonisieren“, ist kein harmloser Versuch, seine Werke zugänglicher zu machen, sondern Teil eines umfassenden Angriffs auf die kulturelle Identität des Westens. Statt ein breites Publikum an das literarische Erbe heranzuführen, wird ein kulturkritischer Diskurs befördert, der letztlich auf die Relativierung und Dekonstruktion der eigenen Traditionen hinausläuft.

Kultur oder Selbstzerstörung?

Letztlich bleibt die Frage, ob es sich hierbei tatsächlich um eine Förderung der Vielfalt handelt oder vielmehr um eine kulturelle Selbstzerstörung aus ideologischer Überzeugung. Die “Dekolonisierung” Shakespeares ist nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, die den Westen in einem ständigen Schuldbewusstsein gefangen hält. Die Verteidigung der eigenen kulturellen Traditionen ist kein Zeichen von Überheblichkeit, sondern ein Akt der Selbstachtung. Denn wer seine Wurzeln mutwillig kappt, wird am Ende selbst entwurzelt sein.

Und: Linke und linksextreme Kreise können noch so viel Geschichtsrevisionismus betreiben – aus den Lehmhütten irgendwelcher Wilder werden sich auch nach hunderten Jahren keine Werke von Relevanz herbeizaubern lassen. Fakt ist – Linke lieben den Dreck und ihre Kunst kann nicht fäkal und widerwärtig genug sein. Die Frage ist, wie lange die Mehrheitsgesellschaft, die instinktiv nach dem Guten, Wahren und Schönen strebt, es sich gefallen lässt, dass sie dafür bezahlen muss, um von völlig abgeglittenen Ideologen verhöhnt zu werden.

Von Chris Hedges

Trumps Angriff auf die Bildung folgt dem Muster, das alle autoritären Regime verwenden.

Ich stinke, also bin ich – von Mr. Fish

Die Angriffe auf Colleges und Universitäten – die Regierung von Donald Trump hat etwa 60 Colleges gewarnt, dass sie Bundesgelder verlieren könnten, wenn sie es versäumen, ihre Campus für jüdische Studenten sicher zu machen, und zieht bereits 400 Millionen Dollar von der Columbia University ab – haben nichts mit der Bekämpfung von Antisemitismus zu tun. Antisemitismus ist ein Vorwand, eine Tarnung für eine viel umfassendere und heimtückischere Agenda. Das Ziel, das Pläne zur Abschaffung des Bildungsministeriums und zur Beendigung aller Programme für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI) umfasst, besteht darin, das Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Graduiertenschule in eine Indoktrinationsmaschine zu verwandeln.

Totalitäre Regime streben die absolute Kontrolle über die Institutionen an, die Ideen verbreiten, insbesondere über die Medien und das Bildungswesen. Erzählungen, die die Mythen in Frage stellen, die zur Legitimierung der absoluten Macht verwendet werden – in unserem Fall historische Fakten, die die Heiligkeit der weißen männlichen Vorherrschaft, des Kapitalismus und des christlichen Fundamentalismus in Frage stellen – werden ausgelöscht. Es soll keine gemeinsame Realität geben. Es soll keine anderen legitimen Perspektiven geben. Die Geschichte soll statisch sein. Sie soll nicht für Neuinterpretationen oder Untersuchungen offen sein. Sie soll zu einem Mythos erstarren, um eine herrschende Ideologie und die regierende politische und soziale Hierarchie zu stützen. Jedes andere Paradigma von Macht und sozialer Interaktion kommt einem Verrat gleich.

„Eine der größten Bedrohungen für eine Klassenhierarchie ist ein allgemein zugängliches und hervorragendes öffentliches Schulsystem“, schreibt Jason Stanley in ‚Erasing History: How Fascists Rewrite the Past to Control the Future‘ (Geschichte auslöschen: Wie Faschisten die Vergangenheit umschreiben, um die Zukunft zu kontrollieren).

Die politische Philosophie, die diese Bedrohung am deutlichsten spürt – und die Feindseligkeit gegenüber der öffentlichen Bildung mit der Unterstützung der Klassenhierarchie verbindet – ist eine bestimmte Form des rechten Libertarismus, einer Ideologie, die freie Märkte als Quelle menschlicher Freiheit betrachtet. Diese Art von Libertären lehnt staatliche Regulierung und praktisch alle Formen öffentlicher Güter ab, einschließlich der öffentlichen Bildung. Das politische Ziel dieser Version der libertären Ideologie ist die Demontage öffentlicher Güter. Der Abbau des öffentlichen Bildungswesens wird von Oligarchen und Wirtschaftseliten gleichermaßen unterstützt, die in der Demokratie eine Bedrohung ihrer Macht und in den für öffentliche Güter erforderlichen Steuern eine Bedrohung ihres Reichtums sehen. Öffentliche Schulen sind das grundlegende demokratische öffentliche Gut. Es ist daher vollkommen logisch, dass diejenigen, die gegen die Demokratie sind, einschließlich faschistischer und faschistisch orientierter Bewegungen, sich mit rechten Libertären zusammenschließen, um die Institution des öffentlichen Bildungswesens zu untergraben.

Ich unterrichtete Howard Zinns „A People’s History of the United States“ in einem Klassenzimmer in einem Gefängnis in New Jersey. Zinns Buch ist eines der Hauptziele der extremen Rechten. Trump verurteilte Zinn im Jahr 2020 auf der Konferenz des Weißen Hauses zur amerikanischen Geschichte und sagte: „Unsere Kinder werden mit Propagandaschriften wie denen von Howard Zinn unterrichtet, die versuchen, die Schüler für ihre eigene Geschichte zu beschämen.“

Zinn widerlegt die Lügen, mit denen die Eroberung Amerikas verherrlicht wurde. Er lässt die Leser die Vereinigten Staaten mit den Augen der amerikanischen Ureinwohner, der Einwanderer, der Versklavten, der Frauen, der Gewerkschaftsführer, der verfolgten Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten, der Abolitionisten, Antikriegsaktivisten, Bürgerrechtler und der Armen sehen. Er zitiert die Aussagen von Sojourner Truth, Chief Joseph, Henry David Thoreau, Frederick Douglass, W.E.B. Du Bois, Randolph Bourne, Malcolm X und Martin Luther King Jr. Während ich meine Vorlesungen hielt, hörte ich die Studenten „Verdammt“ oder „Wir wurden belogen“ murmeln.

Zinn macht deutlich, dass organisierte militante Kräfte demokratischen Raum in der amerikanischen Gesellschaft eröffnet haben. Keines dieser demokratischen Rechte – die Abschaffung der Sklaverei, das Streikrecht, die Gleichstellung der Frauen, die Sozialversicherung, der Acht-Stunden-Arbeitstag, die Bürgerrechte – wurde uns von einer wohlwollenden herrschenden Klasse gegeben. Es war mit Kampf und Selbstaufopferung verbunden. Kurz gesagt erklärt Zinn, wie Demokratie funktioniert.

Zinns Buch wurde in meinem engen Gefängnis-Klassenzimmer verehrt. Es wurde verehrt, weil meine Schüler genau verstanden, wie weiße Privilegien, Rassismus, Kapitalismus, Armut, Polizei, Gerichte und Lügen, die von den Mächtigen verbreitet wurden, ihre Gemeinden und ihr Leben veränderten. Zinn ermöglichte es ihnen, zum ersten Mal die Stimmen ihrer Vorfahren zu hören. Er schrieb Geschichte, keine Mythen. Er hat meine Schüler nicht nur unterrichtet, sondern sie auch gestärkt. Ich habe Zinn schon immer bewundert. Nach dieser Unterrichtsstunde habe auch ich ihn verehrt.

Als Zinn am Spelman College, einem historischen College für afroamerikanische Frauen in Atlanta, lehrte, engagierte er sich in der Bürgerrechtsbewegung. Er war Mitglied des Student Nonviolent Coordinating Committee. Er marschierte mit seinen Studenten für Bürgerrechte. Der Präsident von Spelman war nicht begeistert.

„Ich wurde wegen Ungehorsam gefeuert“, erinnert sich Zinn. “Was auch der Wahrheit entsprach.“

Bildung soll subversiv sein. Sie gibt Schülern die Fähigkeit und die Sprache, Fragen zu herrschenden Annahmen und Ideen zu stellen. Sie stellt Dogmen und Ideologien in Frage. Sie kann, wie Zinn schreibt, „der Täuschung entgegenwirken, die die Gewalt der Regierung legitimiert“. Sie erhebt die Stimmen der Marginalisierten und Unterdrückten, um eine Vielzahl von Perspektiven und Erfahrungen zu würdigen. Wenn Bildung funktioniert, führt dies zu Empathie und Verständnis, zu dem Wunsch, historische Fehler zu korrigieren und die Gesellschaft zu verbessern. Sie fördert das Gemeinwohl.

Bei Bildung geht es nicht nur um Wissen, sondern auch um Inspiration. Es geht um Leidenschaft. Es geht um den Glauben, dass das, was wir im Leben tun, von Bedeutung ist. Es geht um die Fähigkeit, wie James Baldwin in seinem Essay „The Creative Process“ schreibt, „zum Kern jeder Antwort vorzudringen und die Frage aufzudecken, die die Antwort verbirgt“.

Die Angriffe der Rechten auf Programme wie die kritische Rassentheorie oder DEI, wie Stanley in seinem Buch betont, „verzerren diese Programme absichtlich, um den Eindruck zu erwecken, dass diejenigen, deren Perspektiven endlich einbezogen werden – wie zum Beispiel schwarze Amerikaner – eine Art illegalen Nutzen oder unfairen Vorteil erhalten. Und so nehmen sie schwarze Amerikaner ins Visier, die in Macht- und Einflusspositionen aufgestiegen sind, und versuchen, sie als unwürdig zu delegitimieren. Das letztendliche Ziel besteht darin, eine Übernahme der Institutionen zu rechtfertigen und sie in Waffen im Krieg gegen die Idee einer multirassischen Demokratie zu verwandeln.“

Die Integrität und Qualität der öffentlichen Hochschulbildung in Amerika wird seit Jahrzehnten angegriffen, wie Ellen Schrecker in ihrem Buch „The Lost Promise: American Universities in the 1960s“ dokumentiert.

Schrecker weist darauf hin, dass die Proteste auf den Universitätsgeländen in den 1960er Jahren dazu führten, dass „die Feinde der liberalen Akademie“ deren „ideologische und finanzielle Grundlagen“ angriffen.

Die Studiengebühren, die einst niedrig oder sogar kostenlos waren, sind in die Höhe geschossen, und mit ihnen die enorme Verschuldung der Studierenden. Die Gesetzgeber der Bundesstaaten und die Bundesregierung haben die Mittel für öffentliche Universitäten gekürzt und sie gezwungen, sich Unterstützung von Unternehmen zu suchen und die meisten Fakultäten auf den Status schlecht bezahlter Lehrbeauftragter zu reduzieren, die oft weder Sozialleistungen noch Arbeitsplatzsicherheit haben. Fast 75 Prozent des Unterrichts an Colleges und Universitäten wird von Lehrbeauftragten, Teilzeitdozenten und nicht fest angestellten Vollzeitdozenten durchgeführt, die laut der American Federation of Teachers keine Aussicht auf eine Festanstellung haben.

Öffentliche Einrichtungen, die 80 Prozent der Studierenden des Landes betreuen, leiden unter chronischem Geld- und Ressourcenmangel. Die Hochschulbildung hat sich selbst an großen Forschungsuniversitäten zu einer Berufsausbildung entwickelt, die nicht mehr dem Lernen, sondern der wirtschaftlichen Mobilität dient. Der Angriff sieht vor, dass Eliteschulen, an denen die Studiengebühren über 80.000 US-Dollar pro Jahr betragen können, sich um die Reichen und Privilegierten kümmern und die Armen und die Arbeiterklasse ausschließen.

„Die heutige Akademie dient in erster Linie dazu, einen zunehmend ungerechten Status quo zu reproduzieren. Es ist schwer vorstellbar, wie sie umstrukturiert werden könnte, um einem demokratischeren Zweck zu dienen, ohne dass von außen Druck ausgeübt wird, um eine Art universelle kostenlose Hochschulbildung zu erreichen“, schreibt Schrecker.

Totalitäre Gesellschaften lehren den Studierenden nicht, wie sie denken sollen, sondern was sie denken sollen. Sie produzieren Studierende, die historisch und politisch ungebildet sind und von einer erzwungenen historischen Amnesie geblendet werden. Sie versuchen, konforme Diener und Apologeten hervorzubringen, keine Kritiker und Rebellen. Aus diesem Grund gibt es in totalitären Staaten keine Hochschulen für freie Künste.

PEN America hat seit 2021 landesweit fast 16.000 Buchverbote an öffentlichen Schulen dokumentiert, eine Zahl, die, wie PEN schreibt, „seit der McCarthy-Ära der Roten Angst in den 1950er Jahren nicht mehr erreicht wurde“. Zu diesen Büchern gehören Titel wie „Das blaue Auge“ von Toni Morrison, „Die Farbe Lila“ von Alice Walker und „Maus“, der grafische Roman über den Holocaust von Art Spiegelman.

Die wichtigste menschliche Tätigkeit ist, wie uns Sokrates und Platon in Erinnerung rufen, nicht das Handeln, sondern die Kontemplation, was die in der östlichen Philosophie verankerte Weisheit widerspiegelt. Wir können die Welt nicht verändern, wenn wir sie nicht verstehen. Indem wir die Philosophen und Realitäten der Vergangenheit verarbeiten und kritisieren, werden wir zu unabhängigen Denkern in der Gegenwart. Wir sind in der Lage, unsere eigenen Werte und Überzeugungen zu artikulieren, oft im Gegensatz zu dem, was diese antiken Philosophen vertraten. Die Fähigkeit zu denken und die richtigen Fragen zu stellen, ist jedoch eine Bedrohung für totalitäre Regime, die versuchen, blinden Gehorsam gegenüber der Obrigkeit zu erzwingen.

Unbewusste Zivilisationen sind totalitäre Einöden. Sie reproduzieren und übernehmen tote Ideen, wie in José Clemente Orozcos Wandgemälde „The Epic of American Civilization“ dargestellt, in dem Skelette in akademischen Gewändern Baby-Skelette hervorbringen.

„Bevor sie die Macht ergreifen und eine Welt nach ihren Lehren errichten, beschwören totalitäre Bewegungen eine lügnerische Welt der Beständigkeit herauf, die den Bedürfnissen des menschlichen Geistes angemessener ist als die Realität selbst; in der sich entwurzelte Massen durch reine Vorstellungskraft zu Hause fühlen können und von den nie endenden Erschütterungen verschont bleiben, die das wirkliche Leben und die wirklichen Erfahrungen den Menschen und ihren Erwartungen zufügen“, schreibt Hannah Arendt in ‚Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft‘. „Die Kraft, die die totalitäre Propaganda besitzt – noch bevor die Bewegungen die Macht haben, eiserne Vorhänge fallen zu lassen, um zu verhindern, dass irgendjemand die grausame Stille einer völlig imaginären Welt durch die geringste Realität stört – liegt in der Fähigkeit, die Massen von der realen Welt abzuschotten.“

So schlimm die Dinge auch sind, sie werden noch viel schlimmer werden. Das Bildungssystem der Nation wird in den Schlachthof gezerrt, wo es zerstückelt und privatisiert wird. Die Unternehmen, die vom System der Charter Schools und Online-Colleges profitieren – deren Hauptanliegen sicherlich nicht die Bildung ist – ersetzen echte Lehrer durch nicht gewerkschaftlich organisierte, schlecht ausgebildete Ausbilder. Die Schüler werden nicht unterrichtet, sondern mit auswendig gelernten Phrasen und den bekannten Tropen autoritärer Lehrbücher gefüttert – Lobeshymnen auf die Vorherrschaft der Weißen, nationale Reinheit, das Patriarchat und die Pflicht der Nation, ihre „Tugenden“ anderen mit Gewalt aufzuzwingen. Diese Massenindoktrination wird nicht nur für Unwissenheit, sondern auch für Gehorsam sorgen. Und darum geht es.

Neun Monate seines Lebens verbrachte Querdenken-Gründer Michael Ballweg als politischer Gefangener in U-Haft – jetzt will das Landgericht Stuttgart den Prozess wegen angeblichen Betruges möglichst geräuschlos beenden. Wie die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mitteilte, wolle „man“ anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten „wegen Geringfügigkeit“ einzustellen. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag bislang nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, behaupten die Ankläger weiterhin.

Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich bereits vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Die Verteidigung hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stets als haltlos zurückgewiesen. Der Unternehmer saß seit Juni 2022 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatten seine Anhänger vor dem Gefängnis demonstriert. Im April 2023 war Ballweg schließlich aus der Haft entlassen worden.

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Die Verzögerung des Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten könnte einen brisanten Hintergrund haben: Offenbar hat Selenskyj im Januar bereits wesentliche Bodenschätze an Großbritannien abgetreten – ein Schachzug, der nun für diplomatische Spannungen sorgt.

Im Januar 2025 unterzeichneten der britische Premier Starmer und Präsident Selenskyj ein wenig beachtetes Partnerschaftsabkommen mit 100-jähriger Laufzeit. Während westliche Medien kaum darüber berichteten, erkannten russische Beobachter sofort die weitreichende Bedeutung (Vielen Dank an Thomas Röper vom “Anti-Spiegel” für den Hinweis). Das Abkommen umfasst nicht nur militärische Zusammenarbeit mit jährlichen Hilfszusagen von drei Milliarden Pfund, sondern auch Kooperationen in Wirtschaft, Energie und Rohstoffen.

Besonders brisant: Selenskyj erwähnte selbst einen geheimen Teil des Abkommens. Experten vermuten, dass darin bereits umfangreiche Rechte zur Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze an britische Unternehmen übertragen wurden – insbesondere bei strategischen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden, die für die von den Klimafanatikern vorangetriebene “Energiewende” unerlässlich sind. Dies würde erklären, warum das von Trump forcierte US-Rohstoffabkommen, das die Ukraine praktisch die Hälfte ihrer Bodenschätze kosten würde, plötzlich ins Stocken geraten ist. Der öffentliche Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus bekommt dadurch eine neue Dimension. Trumps Vorwurf, Selenskyj habe “keine Karten” mehr in der Hand, könnte wörtlicher gemeint sein als zunächst angenommen.

Die Spannungen zwischen London und Washington sind ohnehin belastet – nicht nur durch Starmers kritische Äußerungen zu Trump während des Wahlkampfs, sondern offenbar auch durch diesen Wettlauf um die letzten Ressourcen der Ukraine. Selenskyj selbst manövriert sich damit in eine prekäre Lage: Er hat möglicherweise beiden Großmächten dieselben Rohstoffe versprochen. Die Beschlagnahmung von Oligarchenvermögen kurz nach der Unterzeichnung des britischen Abkommens könnte ein weiteres Indiz sein, dass er potenzielle Widerstände gegen diese Ausverkaufspolitik ausschalten wollte.

Während die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpft, scheint hinter den Kulissen bereits die Aufteilung ihrer Bodenschätze zu laufen – ein geopolitisches Schachspiel, das in deutschen Medien bislang kaum Beachtung findet. Und das, obwohl die Bundesrepublik zu den größten Unterstützern Kiews gehört.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Das Geld der Bürger sitzt bei der linken Einheitspartei (ÖVP, SPÖ, NEOS) weiterhin locker. Es wird mit beiden Händen in der ganzen Welt verteilt. Dabei hat man auch kein Problem damit, Regimes finanziell zu unterstützen, vor deren Augen religiöse Minderheiten wie Christen und Alawiten verfolgt und zu Tausenden ermordet werden. Dies wäre laut Beate Meinl-Reisinger (Bilderberger, NEOS) zwar “besorgniserregend”, das Geld gibt es aber trotzdem

Für die österreichische Politik ist weiterhin klar: Das Steuergeld der Menschen kann in der ganzen Welt verteilt werden – nur der eigenen Bevölkerung darf es nicht zugutekommen. So ist die Erklärung von Beate Meinl-Reisinger (Bilderberger, NEOS) zu verstehen, welche angekündigt hat, das islamistische, mörderische Putsch-Regime in Syrien mit 19,3 Millionen Euro zu beschenken.

Das österreichische Außenministerium hat sich am Sonntag unverbindlich zu den Massenmorden Anfang März geäußert: “Die Gewalteskalation an der Küste Anfang März hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die neue syrische Führung alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbindet. Es ist jetzt wesentlich, dass die Gewaltexzesse seriös und von unabhängiger Seite untersucht und Konsequenzen gezogen werden.”

Es ist also ein ganz mächtiges “Du, Du” seitens des NEOS-geführten Ministeriums ausgesprochen worden. Um diese harte Kritik zu bekräftigen, werden 19,3 Millionen Euro überwiesen. Denn, so das Außenministerium weiter: “Oberstes Ziel müsse sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist.”

Der Geldsegen ist dafür gedacht, Syrien eine “wirtschaftliche Perspektive zu geben”. Kritiker merken an, dass Wirtschaft mit der Produktion von Gütern oder dem Verkauf von Dienstleistungen zu tun hat und nicht mit dem Empfang von Hilfsgeldern. Solche Maßnahmen wären eher im Sozialismus oder Kommunismus zu verorten, hätten aber mit Wirtschaft nichts zu tun.

Bereits im vergangenen Jahr habe Österreich rund 30 Millionen Euro an Syrien und seine Nachbarländer bezahlt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Mittel bereits vor dem Putsch flossen, denn der im Dezember vertriebene Machthaber Al-Bassad galt als Putin-nahe. Meinl-Reisinger ließ über ORF verkünden, sie hielte die Ereignisse in Syrien für “schockierend und besorgniserregend”. Der Übergangsprozess in Syrien müsse “sämtliche Bevölkerungsgruppen mitnehmen” erklärte die Besucherin der Bilderberg-Konferenz. Wohin Syrien die Menschen mitnehmen müsse, ließ sie so offen wie die Gräber der tausenden Opfer der jüngsten islamistischen Mordserie.

Die Außenministerin hielt fest, dass ihr eine unabhängige Aufklärung der “jüngsten Vorfälle” wichtig sei. Das wird Syrien sicher intensiv interessieren – man darf gespannt sein, ob sie dorthin in Kürze einen professionellen Staatsbesuch unternimmt, welcher die weltberühmte Diplomatie von Annalena Baerbock noch übertrifft.

Wie bei der mutmaßlich kriminellen Organisation USAID, mit der die Demokratische Partei der USA Steuermilliarden für Regime Changes, Farbrevolutionen und die weltweite Verbreitung ihrer Ideologie umleitete, scheint man auch in Österreich mit der freihändigen Vergabe von Steuergeld kein Problem zu haben. Welchen Nutzen die Menschen in Österreich aus dieser politischen Handlung ziehen, wird niemand erklären können – denn Abschiebungen der massenhaft im Land aufhältigen Syrer sind durch die linke Einheitskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nicht zu erwarten.

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