Kategorie: Nachrichten

(David Berger) Dass die selbst ernannten Kämpfer für „UnsereDemokratie“ komplett moralbefreit sind und keine roten Linien im Kampf um ihre Macht kennen, ist kein Geheimnis. Auch dass die Mauermörderpartei in diesem antidemokratischen Hasskampf mit dabei ist, kein Wunder. Das zeigt eine der jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow, immerhin Bundestags-Vizepräsident. Julian Reichelt in unserem Tweet des […]

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Die britische Pandemiesimulation „Pegasus“ übte mit einem für Kinder tödlichen Virus und Südostasien ausgebrochen ist. Die Reaktion der Regierung: Lockdowns wie bei Covid.  Die „Lockdowns“ unter dem ein Bündel an Regierungsrepressionen zusammengefasst sind, wie Ausgangssperren, Gewerbeverbote, Schulsperren und Mobilitätsverbote, sind bestens untersucht. Sie halten ein Virus kaum zurück und verursachen schwere, kaum abzuschätzende gesellschaftliche Schäden. […]

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Homo-Ehen, die in der EU geschlossen wurden, müssen auch in Polen gelten, wenn die Personen dorthin (zurück) gezogen sind. Das hat der EU-Gerichtshof am Dienstag entschieden – Polen muss seine Gesetze ändern.  Ein richtungsweisendes Urteil des obersten EU-Gerichtshofs schafft einen Präzedenzfall für die gesamte EU und entmachtet einmal mehr nationales Recht zugunsten von EU-Politik. Demnach […]

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Nachdem 22 Top-Experten einen Stopp der schwarz-roten Rentenpläne gefordert haben, eskaliert der Widerstand innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Fraktionssitzung am Montagabend (24. November) kam es in Abwesenheit des Kanzlers zum offenen Aufstand gegen Friedrich Merz (CDU). Stellt der die Vertrauensfrage?

Die „Junge Gruppe“ (JG) in der Union lehnt das Rentenpaket der Regierung, das die Altersbezüge bis 2031 bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne (sog. „Haltelinie“) festschreiben will, wegen der langfristigen Kosten zu Lasten jüngerer Generationen in Höhe von rund 120 Milliarden Euro weiterhin strikt ab. Das Problem für Merz: Ohne die 18 Stimmen der „JG“ hat Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag keine sichere Mehrheit.

Am Montagabend heizte sich die Stimmung in der Unions-Fraktion weiter auf: Der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath (35), Mitglied der „Jungen Gruppe“, kritisierte die Regierungspläne scharf und bekam dafür laut „Bild“ tosenden Beifall. Der frühere Mitarbeiter von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach unter Anspielung auf die sogenannten Sondervermögen (Sonderschulden) von einem „Déjà-vu“. Trotz aller gegenteiligen Versprechungen finde ein Verschiebebahnhof von Investitionen statt.

Das Rentenpaket dürfe in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden, forderte Sassenrath unter donnerndem Applaus und in Abwesenheit von Kanzler Merz. Man müsse „erst Reformen beschließen“ und „dann Geld bereitstellen“ – nicht umgekehrt. Es gebe keinen Zeitdruck, das Paket zu verabschieden.

„Bild“ zitiert einen namentlich nicht genannten Abgeordneten mit den Worten: „Jedem wurde klar: Der Kranke geht zuerst zum Arzt und erst dann in die Apotheke.“ Fraktions-Insider schilderten die Stimmung als so aufgeheizt, dass alle Beschwichtigungsversuche der Fraktionsführung inzwischen verhallen würden.

SPD nicht kompromissbereit

Damit droht der Rentenstreit in der Chaos-Koalition außer Kontrolle zu geraten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte erneut klar, für Zugeständnisse seiner Partei sehe er keinen Spielraum.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass AfD und „Grüne“ einer Meinung sind: „In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit“, sagte „Grünen“-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Stellt Merz die Vertrauensfrage?

Auch wenn ein Regierungssprecher dementiert: In der Hauptstadt wird bereits darüber spekuliert, dass Kanzler Merz die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden könnte, um den Druck auf die Abweichler in der Union zu erhöhen.

Die Renten-Rebellen in der Unionsfraktion fühlen sich allerdings durch die Unterstützung von namhaften Ökonomen und Sozialwissenschaftlern in ihrem Widerstand ermutigt. In einem gemeinsamen Appell fordern 22 Wissenschaftler die Bundesregierung auf, das geplante Gesetzespaket zur Altersvorsorge nicht zu beschließen. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es in dem Papier.

Die Wissenschaftler kritisieren: „Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellen Druck stehen.“

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding, der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther sowie der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup.

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Mit 26 Prozent kann die AfD ihre bundesweite Spitzenposition laut der jüngsten INSA-Umfrage weiterhin behaupten – auch wenn CDU und CSU mit 25,5 Prozent wieder dichter herangerückt sind. Fast interessanter als die „Sonntagsfrage“ ist die sogenannte „negative Sonntagsfrage“:

Nur noch knapp jeder Zweite (49 Prozent) schließt für sich grundsätzlich aus, AfD zu wählen. So tief war dieser Wert noch nie! Er ist umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund der anhaltenden Verbotsdebatte, Altparteien-Hetze und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Sollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Schwarz-Rot mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verbinden, werde die AfD ihm „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. Das stellte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, klar.

„Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent“, sagte Weidel auf RTL/ntv. Sie betonte „Wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Das hat auch was mit Integrität zu tun.“

Weidel sprach Merz überdies ab, „charakterfest“ zu sein. „Wir sehen Friedrich Merz absolut nicht in der Position, dieses Land überhaupt führen zu können. Wir glauben nicht an Friedrich Merz“, sagte die AfD-Chefin weiter.

Mit Blick auf den aktuellen Rentenstreit in der Chaos-Koalition signalisierte Weidel allerdings Gesprächsbereitschaft: „Uns geht es darum, dass notwendige Reformen eingeschlagen werden. Und dafür stehen wir bereit.“ Dazu gehöre eine verbreiterte Beitragsbasis für die Rentenkasse – „alle müssen einzahlen.“

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Die „Stadtbild“-Debatte in Deutschland wird durch eine neue Facette angereichert: Vielerorts sparen die ersten Kommunen an Weihnachtsbäumen – und das wahrscheinlich nicht nur im Norden, wie der NDR berichtet.

Die Stadt Kiel stellt dieses Jahr aus Kostengründen nur 30 geschmückte Tannen in den Stadtteilzentren auf. Ursprünglich sollten die Bäume ganz gestrichen werden.

Auch in Norderstedt bei Hamburg wird gespart: Statt wie bisher drei Weihnachtsbäume will die Stadt dieses Jahr nur einen auf dem Rathausmarkt aufstellen.

Die Stadt Eckernförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) teilte auf NDR Anfrage mit, dass man dieses Jahr für den Weihnachtsmarkt wieder 35 Bäume aufstellen werde – dies sei die Mindestanzahl, um eine vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Ein Baum kostet nach Angaben der Stadt 14,50 Euro. Das bedeute Kosten in Höhe von 507,50 Euro für den Haushalt.

Nun ja, Geld für die Kulturbereicherung durch Migranten wird sicherlich noch übrig sein…

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No. 65 – Seit Jahrzehnten wird in Europa „Klimaschutzpolitik“ gemacht. Mittlerweile hat das drastische Auswirkungen auf die Bürger & Steuerzahler: Steigende Energiepreise durch künstliche Verknappung, Steuern & Abgaben auf CO2, Milliardenzahlungen an Klimaschutzprojekte im In- und Ausland, steigende Ausgaben für Klima-NGOs oder sich rasch vermehrende kommunale Posten wie „Klimafolgen-Anpassungsmanagerinnen“.

Hinzu kommen die schnell wachsenden bürokratischen Hürden wie zum Beispiel durch das Gebäude-Energiegesetz. Kein Ende in Sicht? In Deutschland zumindest sorgt sich die Mehrheit der Bürger nun vor einem Weiterso.

Aber es gibt international Anzeichen für ein Ende der rigorosen Klimapolitik. Trump in den USA und Milei in Argentinien leiteten in ihren Ländern ein Kehrtwende ein. Und in den Entwicklungs- oder Schwellenländern wie Indien oder China wird Klimapolitik sowieso fast nur gemacht, um westliche Steuersubventionen abgreifen zu können.

Freispruch für CO2

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Ein verurteilter deutscher Drogendealer durfte vorerst in Großbritannien bleiben, nachdem ein Gericht seine Abschiebung nach Deutschland ausgesetzt hatte. Der Mann argumentierte, er spreche kaum Deutsch und sei wegen seines muslimischen Glaubens in Deutschland gefährdet. Das britische Innenministerium widerspricht, nun wird der Fall neu verhandelt. Der Vorgang wirft erneut Fragen über das britische Migrations- und Justizsystem auf.

Dieser Fall verdient den Titel “Nachrichten aus der Clownwelt”. Der Fall des 25-jährigen Saleh Hussein H. zeigt exemplarisch die Schieflage eines Systems, das nicht nur die Ausweisung strafrechtlich verurteilter Ausländer verhindert, sondern in dem sich von illegaler Massenmigration befallene Länder gegenseitig zu verspotten scheinen. H., ein Eigentümer einer deutschen Staatsbürgerschaft, der als “Kind” nach Großbritannien kam, wurde 2022 wegen mehrerer Delikte mit harten Drogen wie Heroin, Crack und Kokain sowie gefährlichen Fahrens auf der Flucht vor der Polizei zu 33 Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte zudem keine Versicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen.

Nach seiner Entlassung wollte das britische Innenministerium ihn nach Deutschland abschieben. Vor dem First-tier Tribunal setzte sich jedoch eine Argumentation durch, die selbst in Großbritannien Kopfschütteln ausgelöst hat: H. könne nicht ausreichend Deutsch, habe keine Bindungen nach Deutschland und müsse dort wegen angeblicher rechtsextremer Feindseligkeit als muslimischer Mann Repressionen fürchten. Das Gericht stoppte die Abschiebung – eine Entscheidung, die zu erheblichen politischen Irritationen führte.

Oberstes Migrationsgericht verhindert Abschiebung

Das Upper Tribunal korrigierte nun die Entscheidung und erklärte, das erstinstanzliche Gericht habe einen wesentlichen Rechtsfehler begangen. Entscheidend sei nicht, ob Integration schwierig wäre, sondern ob „sehr erhebliche Hindernisse“ eine Integration praktisch verhindern würden. Diese Schwelle sei nicht ausreichend geprüft worden. Damit steht fest: Der Fall muss komplett neu verhandelt werden.

Die im Verfahren genannten Umstände werfen ein Schlaglicht auf die britische Nach-Brexit-Situation, in der EU-Bürger zwar theoretisch leichter abgeschoben werden können, praktisch aber immer häufiger auf Menschenrechtsargumente setzen. Gerade bei schweren Straftaten sorgt dies für zunehmende Kritik, weil Gerichte immer wieder die Interessen verurteilter Täter höher bewerten als die der Allgemeinheit.

Hinzu kommt, dass der gesamte Fall völlig absurd ist. Absurd ist, dass Saleh H. als Deutscher gilt. Absurd ist, dass er einen deutschen Pass hat, obwohl er angeblich seit fast zwanzig Jahren in Großbritannien lebt. Absurd ist, dass sich der notorische Kriminelle auf “Fremdenfeindlichkeit in Deutschland” berufen darf, wo Millionen illegale Migranten nicht nur aufgenommen, sondern mit Milliardenbeiträgen auf Kosten der arbeitenden, autochthonen Bevölkerung alimentiert werden. Die Fragestellung sollte nicht sein, ob man Saleh H. nach Deutschland abschieben kann, vielmehr sollte man über die Möglichkeit einer rechtlich konformen Rückführung dorthin diskutieren, von wo aus sein Clan in die Sozialsysteme der Europäischen Union eingedrungen ist.

Kein Bürger hat für diese Rechtspraxis verständnis

Für Großbritannien bedeutet der Fall einen weiteren Skandal inmitten eines ohnehin überlasteten Migrationssystems. Dass ein verurteilter Drogenhändler seine Staatsbürgerschaft faktisch gegen das geltend gemachte Sprachniveau ausspielen kann, wirkt für viele Beobachter wie eine Einladung an Kriminelle, die Schwächen des Systems gezielt zu nutzen. Erst recht, wenn gleichzeitig das Innenministerium regelmäßig scheitert, selbst schwere Straftäter außer Landes zu bringen. Es ist auch anzunehmen, dass globalistische NGOs diese Straftäter gezielt so beraten, dass sie diese Schwächen der Rechtssysteme ausnutzen können.

Wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird, bleibt offen. Ohne Frage würde man den Mann auch in Deutschland mit offenen Armen aufnehmen und durchfinanzieren. Der Fall Saleh H. ist ein Sinnbild für die politischen und juristischen Verwerfungen, die das britische Migrationsrecht seit Jahren prägen – und von der Bevölkerung zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. Doch dieselben Probleme finden sich in allen europäischen Ländern, die auf illegale Massenmigration gesetzt haben. Europa ist zu einem Faschingsgebiet geworden – doch das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

Die Brüsseler Eurokraten und deren Presstituierten wollen in Ungarn unbedingt einen Machtwechsel durchsetzen. Nun soll das EU-Sprachrohr Politico auch noch Umfragewerte zugunsten der linken Opposition manipuliert haben, so aktuelle Vorwürfe.

Mit Hilfe von Meinungs- und Wahlumfragen kann man Menschen durchaus manipulieren. Es ist kein Geheimnis, dass viele Leute psychologisch betrachtet so wählen, wie es “die Mehrheit” tut. Andererseits können in faktischen Zwei-Parteien-Systemen gezielt “angepasste” Umfrageergebnisse auch für Nachwahl-Unruhen sorgen. Denn wenn beispielsweise die/der vom Establishment bevorzugte Partei/Kandidat A bei den Sonntagsfragen stets mit einem leichten Vorsprung führt, dann jedoch Partei/Kandidat B das Rennen für sich entscheidet, kann man Vorwürfe der Wahlmanipulation äußern.

In Ungarn, wo im kommenden Frühjahr das Parlament neu gewählt wird, sorgt nun eine “polls of polls” des Politikmagazins Politico für Unmut. Für einige Stunden zeigte diese nämlich eine Führung der regierenden patriotischen Fidesz-KDNP-Koalition vor der linken Tisza-Partei von Péter Magyar an. Doch wie durch Zauberhand war dieser Vorsprung nur einen Tag später verschwunden. Wenn Zahlen politisch unerwünscht sind, löscht man sie eben, so der Vorwurf.

Der Stein des Anstoßes war ein Beitrag von Balázs Orbán, dem politischen Berater des ungarischen Ministerpräsidenten und einem der Architekten des Regierungswahlkampfs. Er hatte am 23. November eine detaillierte Analyse veröffentlicht, in der er die von Politico selbst zusammengetragenen Umfragedaten präsentierte. Die Botschaft war eindeutig: Die ungarische Regierung profitiert von diplomatischen Erfolgen, intensiver Mobilisierung und einer Opposition, die sich in ihren eigenen Widersprüchen verheddert. Selbst beim besten Willen konnte man aus den Zahlen nichts anderes herauslesen, als dass Péter Magyar und seine Europhilen bei Tisza ins Trudeln geraten waren. Für Brüssel, das in Magyar längst seinen Wunschkandidaten für einen Regime Change in Ungarn sieht, war das natürlich ein denkbar ungünstiges Ergebnis.

Diese Klarheit währte jedoch nicht lange. Kaum hatte Orbáns Analyse Aufmerksamkeit erregt, verwandelte sich das Umfragebild auf Politico über Nacht. Die Regierungsparteien waren plötzlich nicht mehr in Führung, und die Tisza-Partei stand wieder an der Spitze. Dass sich die tatsächliche Stimmung im Land nicht binnen Stunden komplett gedreht haben dürfte, versteht sich von selbst. Was sich geändert hatte, war die Methodik, jene mysteriöse Rechenmasse, mit der Medien im Westen inzwischen alles und nichts begründen. Ein paar Umfragen rausnehmen, ein paar andere stärker gewichten, und schon passt das Ergebnis wieder zur politischen Agenda.

Balázs Orbán reagierte prompt und warf Politico am 24. November vor, seine eigene Datenbasis umgeschrieben zu haben, nachdem seine Analyse genau das sichtbar machte, was das Medienestablishment lieber verschweigen möchte. Er sprach davon, dass die Daten offen manipuliert worden seien.

Dass derlei mögliche Eingriffe nicht wie Zufall wirken, dürfte angesichts Ungarns politischer Bedeutung in der EU wohl klar sein. Viktor Orbán ist für die EU-Eliten das letzte große Hindernis auf dem Weg zu einer vollständig zentralisierten, ideologisch formierten Union. Jede Wahl in Budapest, bei der wieder ein konservativer Kurs bestätigt wird, torpediert die Pläne jener, die Nationalstaaten am liebsten abgeschafft sähen. Und da die Wähler in Ungarn offenbar nicht bereit sind, ihren Staat Brüsseler Zentralisierungsfanatikern und geopolitischen Abenteurern zu überlassen, bleibt der EU-Elite kaum etwas anderes übrig, als über die Medienlandschaft Druck zu erzeugen.

Dass Politico (das Unternehmen wurde übrigens 2021 von der Axel Springer SE übernommen) dabei eine zentrale Rolle spielt, ist kein Geheimnis. Das Portal ist die inoffizielle Hauspostille des transatlantischen Establishments, finanziell und personell eng mit dem System verbunden. Ob es sich um Brexit, Trump, Italien, Polen oder eben Ungarn handelt: Immer kommt derselbe mediale Werkzeugkasten zum Einsatz, und immer scheint es um dasselbe Ziel zu gehen, nämlich das Volk in die gewünschte Richtung zu “korrigieren”. In diesem Sinne mutet Politicos augenscheinliche “Umfragebereinigung” nur wie ein weiteres Kapitel im großen Drehbuch der gezielten Meinungsmache an.

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Monströser Kontrollapparat: EU und Deutschland errichten Zensur-Krake

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Deutschland und die EU einen gigantischen Zensur-Apparat errichtet. Nun wurde erstmals öffentlich, wie die Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen funktioniert und welche Behörden und Organisationen bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit besonders eifrig mitmischen.

von Jochen Sommer

Die Organisation Liber-Net, die sich gegen digitale Zensur einsetzt, hat erstmals das gesamte gigantische Netzwerk aus Behörden, akademischen Einrichtungen und NGOs aufgedeckt, das an der Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen im Internet beteiligt ist. Mehr als 330 (!) Akteure sind daran beteiligt – und Deutschland steht natürlich an der Spitze bei der Meinungsunterdrückung im Internet im Auftrag der EU, wie Liber-Net-Direktor Andrew Lowenthal gegenüber der „Berliner Zeitung“ beklagt. Der EU-Digital Services Act (DSA) ist das wichtigste Instrument dieses monströsen Zensurprojekts. Laut Lowenthal war 2016 der Beginn dieses Überwachungsfeldzugs. Der britische Volksentscheid zum Austritt aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wenige Monate später versetzte dem Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks einen schweren und völlig unerwarteten Doppelschlag. Seither machen die Parolen von „Desinformation“ die Runde, mit denen die Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beliebig und inflationär gerechtfertigt wird. Der Corona-Wahn hat dies dann noch einmal erheblich beschleunigt.

Das deutsche Zensur-Netzwerk.

Von 2020 bis 2023 seien in Deutschland fast 60 Millionen Euro zur inhaltlichen Kontrolle bereitgestellt worden, so Lowenthal. Diese finanziellen Mittel hätten es einer Vielzahl von NGOs ermöglicht, ihre Reichweite und Einflussnahme erheblich zu erweitern, was auch zu einer stärkeren Kontrolle über die öffentliche Kommunikation geführt habe. Das größte Problem sei die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen. Die NGOs würden erhebliche Gelder von der Regierung erhalten, was dazu führe, dass sie weniger unabhängig seien, als sie vorgeben. Sie würden Aufgaben übernehmen, „die traditionell von Journalisten oder staatlichen Institutionen wahrgenommen wurden, aber oft ohne die nötige Transparenz und Rechenschaftspflicht“. Ein weiteres Problem sei, dass viele dieser Organisationen nicht neutral seien, sondern eine politische Agenda verfolgen würden. Sie seien oft in die Bekämpfung von „Desinformation“ oder der Moderation von Inhalten involviert, dabei entstehe der Eindruck, dass sie entscheiden, was die „richtige“ Meinung sei. Das führe zu einer gefährlichen Situation, in der von der Regierung kritische Stimmen oder abweichende Meinungen als „falsch“ oder sogar als „gefährlich“ abgestempelt würden. Dadurch werde die Gesellschaft zunehmend gespalten.

Besorgniserregende langfristige Auswirkungen

Das infame Programm zur Diskreditierung, Verächtlichmachung und Bekämpfung Andersdenkender unter dem zynischen Titel „Demokratie leben“, das beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, erregte dabei das besondere Interesse von Liber-Net. Lowenthal verweist darauf, dass sich dieses zu einem “wichtigen Instrument, um die Online-Diskussion in Deutschland zu steuern“, entwickelt habe. Mit mittlerweile fast 200 Millionen Euro jährlich fördere es Projekte, die sich unter anderen gegen „Hassrede“, „Verschwörungstheorien“ und „extremistische Inhalte“ im Internet richten. Auch die berüchtigten „Faktenchecker“ würden sich oft allzu oft an der offiziellen Sichtweise der Regierung oder an den politischen Positionen der Organisationen beteiligen, die sie selbst finanzieren. Gerade während Corona sei dies offensichtlich geworden, als berechtigte Kritik zu Maßnahmen und Impfpflichten als „Verschwörungstheorien“ abgetan worden seien. Zudem würden in der Regel nicht die wichtigsten Akteure, wie Regierungen oder große Unternehmen, hinterfragt. Stattdessen konzentriere man sich sich oft auf „weniger einflussreiche Einzelpersonen oder kleine Gruppen, die weniger Reichweite haben“. Das führe zu einer Verzerrung der Wahrnehmung, da die wirklich mächtigen Akteure weitgehend unkontrolliert blieben.

Lowenthal beklagt, dass Zensurprojekte wie der DSA eine „Verschiebung von der Förderung der Meinungsfreiheit hin zu einer stärkeren Betonung der ‚Sicherheit‘ und der Bekämpfung von Desinformation und Hassrede“ befördern würden. Diese Regelung führe oft dazu, „dass Plattformen vorschnell und intransparent handeln, ohne dass Nutzer die Möglichkeit haben, sich gegen die Entfernung ihrer Inhalte zu wehren“. Die langfristigen Auswirkungen seien äußerst besorgniserregend. Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde und abweichende Ansichten zunehmend unterdrückt würden, führe das zu einer Entfremdung der Bevölkerung von den etablierten Institutionen. Die Menschen würden beginnen, zu misstrauen – sowohl den Medien als auch der Regierung. Dies verstärke die Polarisierung und gefährde die demokratische Ordnung. Insgesamt bestätigt die Liber-Net-Untersuchung bestätigt, worauf Kritiker seit Jahren hinweisen: Unter der Ägide der EU und mit bereitwilliger Unterstützung der meisten Regierungen ist ein gigantischer Kontroll- und Unterdrückungsmechanismus entstanden, der die freie Meinungsäußerung unterdrückt und kriminalisiert. Wer die offiziell erwünschten Narrative hinterfragt, lebt zunehmend gefährlich und muss mit sozialer Isolation und juristischen Schikanen rechnen. Dieses krakenartige System hat bereits ungeheure Ausmaße angenommen – und die Bürger bezahlen mit ihren Steuergeldern auch noch für ihre eigene Entmündigung.

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