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Linke Richter wollen Verbrecher in den USA behalten – Trump schickt sie trotzdem weg!
Das Justizministerium unter Präsident Donald Trump hat sich gegen eine richterliche Anordnung gestellt, die die Rückkehr von abgeschobenen venezolanischen Bandenmitgliedern in die USA forderte. Die Entscheidung eines von Obama ernannten Richters, die Flüge mit kriminellen Migranten umzukehren, wurde von Trumps DOJ als unzulässig zurückgewiesen – mit einer ebenso kühnen wie schlagkräftigen Antwort.
Radikaler Richter will Abschiebungen stoppen
Am Samstag erließ James Boasberg, ein Richter am Bundesgericht in Washington, D.C., eine einstweilige Verfügung, um die Trump-Regierung daran zu hindern, Tausende venezolanische Staatsangehörige unter dem Alien Enemies Act abzuschieben.
Diese Maßnahme kam auf Druck linksgerichteter Gruppen wie der ACLU und Democracy Forward, die verzweifelt versuchten, gefährliche illegale Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen.
Doch damit nicht genug: Später am selben Tag verschärfte Boasberg seine Anordnung und verlangte, dass bereits gestartete Flugzeuge mit mutmaßlichen Mitgliedern der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ umkehren und in die USA zurückkehren müssen.
„Jedes Flugzeug mit diesen Leuten, das abhebt oder in der Luft ist, muss in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden, wie auch immer das bewerkstelligt wird,“ so Boasberg laut Politico. „Stellen Sie sicher, dass es sofort erfüllt wird.“
Trump-Regierung ignoriert Anordnung – Abschiebungen sind vollzogen
Berichten zufolge befanden sich zwei Flüge bereits auf dem Weg nach Mittelamerika, darunter einer nach El Salvador.
Am Sonntagmorgen reagierte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mit offenem Spott auf Boasbergs Entscheidung. Nachdem zwei Flugzeuge mit insgesamt rund 300 venezolanischen Kriminellen und anderen Bandenmitgliedern in El Salvador gelandet waren, twitterte Bukele:
„Oopsie… Zu spät.“
Seine Nachricht wurde von einem Screenshot der New York Post begleitet, die über Boasbergs Anordnung berichtete.
Zusätzlich postete Bukele ein Video von der Ankunft der ersten 238 Mitglieder des „Tren de Aragua“, die umgehend im berüchtigten CECOT-Gefängnis eingesperrt wurden.
Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).
The United States will pay a very low fee for them,… pic.twitter.com/tfsi8cgpD6
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025
Trumps Justizministerium kontert: Kein US-Richter hat Kontrolle über den internationalen Luftraum
Später am Sonntagabend legte das Trump-DOJ (Justizministerium) ein Update zur richterlichen Anordnung vor und stellte klar:
„Die betreffenden kriminellen Migranten befanden sich zum Zeitpunkt der richterlichen Verfügung bereits außerhalb des US-Territoriums.“
Damit machte das DOJ unmissverständlich deutlich, dass kein US-Richter Zuständigkeit über den internationalen Luftraum besitzt. Boasbergs Anordnung ist somit gegenstandslos.
In der offiziellen Stellungnahme des DOJ heißt es weiter:
„Aus den im Protokoll dargelegten Gründen erheben die Bundesbeklagten Einspruch gegen die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts. (…) In der Zukunft und in Ermangelung von Rechtsmitteln werden die Bundesbeklagten die Vereinigten Staaten weiterhin durch andere Behörden als die Proklamation schützen.“
Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung wird sich weiterhin nicht von linken Richtern sabotieren lassen – und gefährliche illegale Migranten werden abgeschoben bleiben.
Das US-Justizministerium entsendet eine „Task Force gegen Antisemitismus“ in vier US-Städte, um gegen pro-palästinensische Proteste vorzugehen.
Die Task Force verwendet vermutlich eine Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel einschließt.
Dave DeCamp
Das US-Justizministerium gab am Donnerstag bekannt, dass seine kürzlich gegründete „Task Force gegen Antisemitismus“ im Rahmen des umfassenden Vorgehens der Trump-Administration gegen israelkritische Hochschulproteste in vier US-Städte reisen wird.
Das Justizministerium teilte mit, dass die Task Force unter der Leitung von Rechtsanwalt Leo Terrell die Verantwortlichen in New York, Boston, Chicago und Los Angeles besuchen wird, um „ihre Reaktionen auf antisemitische Vorfälle an Schulen und auf Hochschulgeländen in ihren Städten in den letzten zwei Jahren“ zu besprechen.
Obwohl die pro-palästinensischen Proteste, die die Hochschulgelände überschwemmten, als „antisemitisch“ bezeichnet wurden, beteiligten sich viele jüdische Studierende und Organisationen daran. Das Justizministerium erklärte, Terrell habe die Stadtverwaltung darüber informiert, dass ihm „Vorwürfe bekannt seien, die Schulen in ihren jeweiligen Städten hätten jüdische Schüler möglicherweise nicht vor unrechtmäßiger Diskriminierung geschützt, was möglicherweise gegen Bundesrecht verstoße“.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi warf den Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Proteste vorgegangen zu sein. „Zu viele gewählte Amtsträger haben sich nach den schrecklichen Ereignissen vom 7. Oktober 2023 entschieden, der zunehmenden Welle des Antisemitismus in unseren Städten und auf unseren Universitäten nicht entgegenzutreten“, sagte sie. „Handeln hat Konsequenzen – Untätigkeit auch.“
Das Justizministerium kündigte kürzlich gemeinsam mit mehreren anderen Bundesbehörden die Streichung von Bundeszuschüssen und -verträgen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar an die Columbia University an. Grund dafür war der Vorwurf der „Untätigkeit angesichts der anhaltenden Schikanen jüdischer Studierender“, obwohl die Columbia University hart gegen israelkritische Studierende vorgeht.
Die Bundesbehörden erklärten, die Zuschüsse würden „im Lichte laufender Ermittlungen nach Titel VI des Civil Rights Act“ gestrichen. Die Behörden setzen das Gesetz vermutlich auf Grundlage einer Antisemitismusdefinition durch, die Kritik am Staat Israel einschließt.
Bereits 2019 unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, die alle Exekutivministerien anwies, bei der Umsetzung von Titel VI des Civil Rights Act die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die Liste der Beispiele der Organisation für „zeitgenössischen Antisemitismus“ zu berücksichtigen.
Zu den Beispielen der IHRA für „zeitgenössischen Antisemitismus“ gehört der Vergleich der gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis. Sie führt auch die Anwendung von „Doppelmoral“ gegenüber Israel an, indem sie „von ihm ein Verhalten verlangt, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder verlangt wird“, und indem sie „dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abspricht“, indem sie „behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.
Bürgerrechtsgruppen haben Alarm geschlagen wegen des harten Vorgehens der Regierung gegen pro-palästinensische Proteste, einschließlich der Bemühungen, Mahmoud Khalil abzuschieben. Der Green-Card-Inhaber wurde am Wochenende von der US-Einwanderungsbehörde ICE wegen seiner Beteiligung an den Protesten in Columbia verhaftet. Khalil wurde keines Verbrechens beschuldigt, und die Regierung versucht, ihn abzuschieben, indem sie behauptet, er sei an Aktivitäten beteiligt gewesen, die „der US-Außenpolitik zuwiderlaufen“.
Khalil wurde beschuldigt, „pro-Hamas“ zu sein – ein Etikett, das die Regierung nicht definiert hat und das offenbar auf alle Kritiker des völkermörderischen Krieges Israels gegen Gaza zutrifft. Das Weiße Haus behauptete, Khalil sei an der Verteilung von „pro-Hamas-Propagandaflugblättern“ beteiligt gewesen, legte dafür jedoch keine Beweise vor.
Die Regierung will nicht nur Ausländer ins Visier nehmen. Terrel hat angekündigt, „Hamas-Anhänger“ ins Gefängnis zu bringen, und es werde bald Anklage wegen Hassverbrechen auf Bundesebene erhoben. „Sehen Sie all diese ungeordneten Demonstrationen, die die Hamas unterstützen und versuchen, Juden einzuschüchtern? Wir werden diese Leute ins Gefängnis stecken – nicht für 24 Stunden, sondern für Jahre“, sagte er letzten Monat gegenüber israelischen Medien.
Goldpreis auf Rekordhoch: Warum das Edelmetall explodiert
Der Goldpreis hat die psychologische Schwelle von 3.000 $ je Unze überschritten, da geopolitische und wirtschaftliche Unsicherheiten Anleger verstärkt in den sicheren Hafen treiben.
Am Freitag erreichte Spotgold ein Allzeithoch von 3.004,86 $ pro Unze – das 13. Hoch in diesem Jahr, wie Reuters berichtet. Seit Jahresbeginn ist der Preis bereits um 14 % gestiegen, nach einem Anstieg von 27 % im Jahr 2024.
Nachfrageboom durch Zentralbanken
„Da Zentralbanken weiterhin Gold kaufen, gibt es mehrere Faktoren, die die Nachfrage anheizen“, erklärt Suki Cooper, Analystin bei Standard Chartered. „Angesichts geopolitischer Unsicherheit und Zolländerungen bleibt der Appetit auf Gold groß.“
Donald Trumps protektionistische Politik hat die globalen Märkte erschüttert – seine Zölle führten zu Vergeltungsmaßnahmen aus China und Kanada. John Ciampaglia, CEO von Sprott Asset Management, erwartet eine verstärkte Rückkehr westlicher Investoren zu Gold, was den Preis weiter in die Höhe treiben könnte. „Gold ist eine Versicherungspolice und eine Liquiditätsquelle in schwierigen Marktphasen“, betont er.
Händler und Investoren stocken auf
Die Goldbestände in den von der COMEX zugelassenen Lagerhäusern erreichten mit 40,56 Millionen Unzen ein Rekordhoch. Händler sichern sich eilig ab, während die Zollunsicherheit wächst.
Börsengehandelte Goldfonds (ETFs) verzeichneten laut World Gold Council die größten wöchentlichen Zuflüsse seit März 2022. Der SPDR Gold Trust (GLD), der weltweit größte goldbasierte ETF, meldete am 25. Februar einen Anstieg der Bestände auf 907,82 metrische Tonnen – den höchsten Stand seit August 2023.
„Angesichts der Unsicherheiten und der Zukunftssorgen wird es weiterhin starke Zuflüsse in sichere Anlagen wie Gold geben“, sagt Dina Ting, Leiterin des Global Index Portfolio Management bei Franklin Templeton. Eine Goldallokation von 5–10 % könnte eine wirksame Diversifizierungsstrategie sein.
Goldpreis könnte weiter steigen
Die Nachfrage der Zentralbanken verleiht dem Anstieg neuen Schub. Massive Käufe im Jahr 2025 könnten die Preise auf neue Höchststände treiben, da Länder Gold als Absicherung gegen wirtschaftliche Unsicherheiten horten. Sollte sich das US-Haushaltsdefizit nicht verbessern, prognostiziert die Macquarie Group einen Anstieg des Goldpreises auf 3.500 $.
Zentralbanken haben 2024 das dritte Jahr in Folge über 1.000 Tonnen Gold gekauft. Als Trumps Wahlsieg die Märkte erschütterte, stiegen die Käufe im Vergleich zum Vorjahr um 54%.
Unbemerkt von den Medien verhandeln Russland, China und der Iran über eine Lösung für das iranische Atomprogramm
EU-Außenministertreffen kann sich nicht auf 40-Milliarden-Hilfspaket für Kiew einigen
»HEXENJAGD« – Donald Trumps Skandale und Affären (3)
Trotz Massenmord: Baerbock überweist IS 300 Millionen Euro
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Trotz Massenmord: Baerbock überweist IS 300 Millionen Euro
In den vergangenen Tagen hat der vom Westen in Syrien an die Macht geputschte Islamische Staat, der sich dort mittlerweile HTS nennt, schätzungsweise 10.000 Christen und Alawiten ermordet. Offenbar kein Problem für Annalena Baerbock! Sie überweist den Massenmördern 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld.
von Günther Strauß
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen syrischen Machthabern 300 Millionen Euro Aufbauhilfen versprochen. Der Wiederaufbau des Landes sei eine „Mammutaufgabe“, sagte die Politikerin laut einem Spiegel-Bericht am Montag während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Deutschland werde „der Uno und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozeß und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“.
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, weitere 133 Millionen Euro soll das Bundesentwicklungsministerium beigesteuert haben. Mehr als die Hälfte des Geldes soll den Menschen in Syrien direkt zufließen, mit dem Rest sollen syrische Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt werden.
Baerbock mahnt HTS zu Frieden
Die deutsche Außenministerin äußerte jedoch auch Kritik an der syrischen Regierung. Dabei verwies sie auf die Berichte, laut denen die neuen Machthaber, die sunnitische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS), in den vergangenen Wochen mehrere Massaker an alawitischen Minderheiten begangen haben sollen.
Es könne, mahnte Baerbock, „nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozeß“ gebe. Minderheiten müßten im Land geschützt werden.
„Die Übergangsregierung muß sicherstellen, daß sie die Kontrolle über die unterschiedlichen Akteure in ihrem Sicherheitsapparat hat“, sagte die Politikerin. Die Einigung zwischen der HTS und den kurdischen Kämpfern in der Autonomieverwaltung begrüße sie daher als wichtigen Schritt.
An der syrisch-libanesischen Grenze brechen Kämpfe aus
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich währenddessen dagegen aus, in Deutschland lebenden Syrern eine Heimkehr in die Levante zu empfehlen. „Ich glaube, das ist eine individuelle Entscheidung“, sagte Schulze in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Sicherheitslage sei „noch nicht ganz einfach“, weswegen Deutschland ein Interesse daran haben müsse, Syrien zu unterstützen.
Nach Berichten von AP-News kam es am Montag erneut zu Gefechten in Syrien. Die HTS feuerte Artillerie auf Zusammenkünfte der schiitischen Miliz Hisbollah im syrisch-libanesischen Grenzgebiet. Zuvor hatte die syrische Regierung der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, nach Syrien eingedrungen zu sein, drei syrische Soldaten entführt und sie anschließend getötet zu haben. Die Hisbollah wies die Vorwürfe zurück.
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Krankenhäuser sollen kriegstüchtig werden
Von MEINRAD MÜLLER | Lazarette bräuchte man jetzt. So heißt es heute in der Presse. Und deswegen sollen Krankenhäuser augenblicklich umgerüstet werden. OP-Säle für den Ernstfall, Versorgung bei Massenverletzungen, Notfallpläne für den Kriegszustand. Und das genau in dem Moment, in dem der Bundestag in wenigen Stunden über eine historische Schuldenaufnahme von rund einer Billion Euro abstimmt.
Die Bedrohung durch Russland soll größer wirken als das bisschen Schulden! Genau dann, wenn die öffentliche Debatte eigentlich auf die riesige Neuverschuldung gerichtet sein müsste, kommt der thematische Schwenk. Wir werden am Nasenring vorgeführt.
Während viele Bürger sich längst fragen, wie diese neue Schuldenlast überhaupt noch zu stemmen sein soll, legen Medien und Politik eine neue Schallplatte auf. Und es funktioniert. Wer Angst hat, fragt nicht nach Rückzahlung. Wer von Raketen hört, rechnet nicht nach. Und Merz will mit deutschen Taurusraketen Russland angreifen. Dafür braucht er die Milliarden. Die Raketen fallen ihm auf die Füße – und auch uns. Dann eben schnell in die Lazarette, die kosten dann auch Milliarden.
Die realen Probleme kennt jeder: Klinikschließungen, überlastetes Personal, Wartezeiten für Kassenpatienten. Doch all das war nie ein Grund für sofortiges Handeln. Kein Geld für die Pflege, kein Geld für neue Ärzte, kein Geld für Reha. Aber jetzt, plötzlich, soll alles ganz schnell gehen, weil man Angst vor „dem Russen“ hat, den Merz mit deutschen Raketen provoziert. Während Trump über Frieden verhandelt, wollen CDU, CSU, SPD und Grüne Krieg. Und die Linken widersprechen nicht. Sie helfen Merz gar aufs Schlachtross.
Die Schlagzeilen über „kriegstüchtige Krankenhäuser“ sind kein medizinischer Alarm, sondern politisches Timing. Eine gezielte Überlagerung. Was die Menschen derzeit beschäftigt – steigende Preise, geringe Rente, drohende Verarmung durch neue Schulden – das soll verdrängt werden. Nicht durch Argumente. Sondern durch Angst vor dem Russen.
Das alte Muster greift wieder: Schaffe ein größeres Problem, und die Menschen reden nicht mehr über das kleinere. Krieg schlägt Inflation. Panik schlägt Haushaltskritik. Und so schwenkt die öffentliche Aufmerksamkeit vom Geld auf Granaten.
Was in den Medien läuft, hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun, aber viel mit Kopfsteuerung. Wer fragt, ob dieser Krieg überhaupt bevorsteht, gilt schnell als naiv oder gefährlich. Aber eines ist sicher: Wer Angst hat, wehrt sich nicht. Und wer sich nicht wehrt, schluckt auch die Billion.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
COMPACT-TV: So will die AfD Merz noch stoppen!
Er hat doch so große Töne gespuckt. Noch nicht einmal im Amt und schon muss sich Friedrich Merz wegen Wortbruch-Vorwürfe verteidigen. Fakt ist: Seine Wahlversprechen haben keine 24 Stunden gehalten. Was kann die Opposition und insbesondere die AfD daraus machen? Im Studio fassen Dominik Reichert und der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer (AfD) diesen (Un)Fall zusammen.
„Sichere Kla.TV offline und verbreite es international“ – Workshop, Samstag, 05.04.2025 / Sei dabei!
30 ranghohe NATO-Offiziere in Kursk eingekesselt
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30 ranghohe NATO-Offiziere in Kursk eingekesselt
Tausende auf russisches Staatsgebiet vorgedrungene ukrainische Soldaten sitzen seit rund einer Woche im Kessel von Kursk fest. Jetzt wird bekannt: Unter ihnen sollen sich auch 30 ranghohe NATO-Offiziere befinden.
von Manfred Ulex
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Kiewer Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk weitgehend “eingekesselt” und “isoliert” worden sind. “An einigen Abschnitten überquerten russische Einheiten die Staatsgrenze und drangen ins Gebiet Sumy ein”, teilte der General mit.
Sergei Lebedew, ein Koordinator des prorussischen Widerstands in Nikolajew, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf seine Mitstreiter, dass sich dutzende Militärs aus NATO-Mitgliedsstaaten auch in der Einkesselung bei Kursk befänden. In einem Bericht der Agentur vom Sonntag wird Lebedew mit den Worten zitiert:
“Nach Angaben des Untergrunds befinden sich im Kessel im Gebiet Kursk rund 30 NATO-Offiziere, die das Kommando über die Truppen vor Ort hatten, aber auch zuständig waren für die Auswertung durch NATO-Satelliten gewonnener Geheimdienstdaten sowie Angriffe tief im russischen Staatsgebiet.”
Russlands Streitkräfte starteten vor einer Woche eine großangelegte Offensive im Grenzgebiet Kursk. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau befreiten die russischen Einheiten zwischenzeitlich 31 Ortschaften. Kiews Personalverluste beliefen sich auf mehr als 2.000 Soldaten.
Während die ukrainischen Streitkräfte vor einiger Zeit den Raum Kursk in großen Gruppen verließen, sei dies nun nicht mehr möglich, erklärte jüngst der russische Präsident Wladimir Putin. Er forderte zudem das Militär auf, die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der Staatsgrenze Russlands in Betracht zu ziehen.
US-Präsident Donald Trump appellierte am Freitag an Putin, die eingekesselten ukrainischen Soldaten zu verschonen. Putin reagierte darauf mit einer Erklärung, dass Kiew seinem Militär dafür befehlen müsse, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben.
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Orlando (Florida): Exil-Brasilianer kämpfen gegen linken Machthaber Lula de Silva! | Vicky Richter
In Orlando (Florida/USA) versammeln sich derzeit immer wieder Exil-Brasilianer, um gegen den brasilianischen Links-Präsidenten Lula da Silva zu demonstrieren. Der politisch verfolgte Journalist Allan Dos Santos im EXKLUSIVEN DeutschlandKURIER
-Interview mit der USA
-Korrespondentin Vicky Richter.
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