Kategorie: Nachrichten

Was sich derzeit am deutschen Gasmarkt abspielt, ist ein Lehrstück deutscher linksgrüner Regulierungswut. Während die Politik noch vom günstigen „Brückenenergieträger“ Gas schwärmt, bahnt sich für 2025 ein Preisschock an, der es in sich hat. Für die Kunden wird dies extrem teuer.

Die Zahlen sind ernüchternd: Der Großhandelspreis für Gas hat sich seit Februar mehr als verdoppelt – von bescheidenen 21 Euro pro Megawattstunde auf satte 42,4 Euro. Eine Entwicklung, die bereits jetzt viele Haushalte vor finanzielle Herausforderungen stellt. Doch das eigentliche Drama spielt sich hinter den Kulissen ab. Die Bundesnetzagentur, oberster Regulierungswächter der Nation, hat in ihrer administrativen Weisheit beschlossen, dass Gasnetzbetreiber ihre Netze bereits ab 2035 abschreiben dürfen. Eine buchhalterische Spielerei, die zu einem regelrechten Preistsunami bei den Netzgebühren führt.

Besonders pikant: Die neuen Bundesländer trifft es am härtesten. In Sachsen-Anhalt steigen die Netzentgelte um 43 Prozent, in Brandenburg um 39 Prozent und in Sachsen um 34 Prozent. Der Spitzenreiter unter den Netzbetreibern gönnt sich sogar eine Erhöhung von 56 Prozent.

Das bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus Mehrkosten von bis zu 445 Euro – wohlgemerkt nur für die Durchleitung des Gases, nicht für das Gas selbst. Diese Kostensteigerung ist komplett hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ideologiegetriebenen Energiepolitik, die das Ende der Gasversorgung bereits einpreist, bevor überhaupt klar ist, wie die Alternative aussehen soll. Die Verbraucher werden in eine alternativlose Situation gedrängt, denn anders als beim Strom können sie den Netzbetreiber nicht wechseln.

Der durchschnittliche Gaspreis von derzeit 11,24 Cent pro Kilowattstunde wird durch diese Entwicklung auf mindestens 11,76 Cent steigen. Für ein Einfamilienhaus bedeutet das Jahreskosten von 2.351 Euro – Tendenz steigend. Ein schwacher Trost: Wenigstens bei den Gasversorgern selbst gibt es noch Wettbewerb.

Die bittere Wahrheit ist allerdings: Während die Politik von bezahlbarer Energie spricht, werden die Bürger durch die Hintertür zur Kasse gebeten. Die Gasnetzbetreiber können ihre Monopolstellung ausnutzen, und die Bundesnetzagentur legitimiert das Ganze – im Namen der Energiewende, versteht sich. Es grenzt an politischen Zynismus, dass ausgerechnet die strukturschwachen Regionen im Osten am stärksten belastet werden. Eine Energiewende durch Preisdruck – das scheint das neue Motto der deutschen Energiepolitik zu sein.

Die EU plant mit ihrem Green Deal Heizungen, Warmwasser und Kochen weitgehend frei von Erdgas zu machen. Laut der Gas-Verodnung vom Mai 2024 müssen auch die Gasleitungen beseitigt werden. Ein massiver und kostspieliger Ausbau der Stromnetze soll dann den Transport der Energie ermöglichen. Von den Gasnetzen „soll langfristig nur ein Bruchteil übrig bleiben“, sagte E-Control-Vorstand […]

Der Beitrag Massiver Abbau der Gas-Verteilnetze wegen EU-Verordnungen geplant erschien zuerst unter tkp.at.

Die riskante Energiepolitik  mit Windkraft und Photovoltaik bringt nach Deutschland nun auch die Strompreise in Polen zum Steigen. Die Sorge, ohne Strom dazustehen, ist für Investoren größer als die Sorge um fehlende Arbeitskräfte. Als kürzlich in Polen der Wind nicht mehr wehte, waren viele Unternehmen ohne Strom. Glücklicherweise waren keine Haushalte betroffen, aber aufgrund der […]

Der Beitrag Polnische Strompreise steigen wegen Windflaute erschien zuerst unter tkp.at.

Dringende Warnung vom freiheitlichen EU-Parlamentarier Gerald Hauser: Durch eine Anfrage hat er die Frist in Erfahrung gebracht, bis wann Österreich dem WHO-Pandemieabkommen widersprechen muss. Die Zeit drängt: Stichtag ist der 19. Juli 2025. Ohne Widerspruch kommen erhebliche Einschränkungen von Freiheitsrechten und Souveränität sowie Kosten für die Finanzierung neuer „Notlagen“ für „ärmere“ Staaten auf uns zu. Bei den Systemparteien besteht bislang kein Interesse an der Rettung von Österreichs Eigenständigkeit.

Presseaussendung der FPÖ:

Wien (OTS) – Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt der freiheitliche EU-Parlamentarier Gerald Hauser interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei der Weltgesundheitskonferenz in Genf wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Das EU-Parlament hat diese nicht zur Abstimmung gebracht. Es wurde lediglich gefragt, ob es Einwände gebe. Derlei Einwände wurden nicht angemeldet. Dabei befinden sich die Nationalstaaten im Rahmen dieser Beschlüsse in ihrer Auflösung. Wesentliche Gesundheitskompetenzen werden an die supranationale und nicht gewählte WHO abgetreten. Die wesentlichsten Punkte:

1. Definition für eine Pandemiennotlage wurde eingeführt
2. Mitfinanzierung der „reichen“ Staaten wurde beschlossen für „ärmere Staaten“
3. Internationale Gesundheitsbehörden wurden geschaffen, die nationale Gesundheitssouveränität weiter abgeschafft
4. Die Zensur und Kontrolle der Meinungsfreiheit wurden verschärft

Ein Einspruch gegen die Verträge ist innerhalb von zehn Monaten ab Notifizierung möglich. Hauser: „Meine Anfrage ergab: Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024. Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 nun Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!“

„Für Österreichs Eigenständigkeit ist das von höchster Wichtigkeit. Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten wird. Wir Freiheitliche werden einen Beschluss zuwege bringen, um das Ende unserer Souveränität verhindern zu können. Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden, und ob sie die Politik der Globalisten weiterbetreibt“, so Hauser.

Von MEINRAD MÜLLER | Gas ist Gas, Schnaps ist Schnaps – außer: es kommt aus Russland. Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem kleinen Dorf mit zehn Häusern. Hier existiert eine Fabrik, in der fast alle Dorfbewohner arbeiten. Beim einzigen Bauernhof im Ort holt man mit der Milchkanne morgens frisch gemolkene Milch. Die Kinder […]

PI-NEWS wird am 11. November 20 Jahre alt! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, über die […]

Die politische Polarisierung trifft nun auch die US-amerikanische Katastrophenhilfe. Was sich anhört wie ein schlechter Scherz, ist bittere Realität: Eine FEMA-Aufseherin wies ihre Mitarbeiter tatsächlich an, bei der Schadenserfassung nach Hurrikan Milton Häuser mit Trump-Unterstützung zu meiden.

Was sich da in Lake Placid, Florida abspielte, verschlägt vielen Menschen die Sprache. Die Protagonistin dieser unglaublichen Geschichte – eine gewisse Marn’i Washington – schaffte es tatsächlich, aus einer unpolitischen Naturkatastrophe einen ideologischen Kreuzzug zu machen. Die Anweisung erfolgte nicht etwa versteckt oder verschämt, sondern ganz offen per Gruppenchat und mündlicher Direktive. Das Perfide daran: Es traf ausgerechnet eine Region, die zu 70 Prozent Trump unterstützt und durch Tornados, Starkregen und Überflutungen ohnehin schon gebeutelt war.

Ein FEMA-Mitarbeiter brachte es auf den Punkt: „Ich meldete mich freiwillig, um Katastrophenopfern zu helfen, nicht um sie zu diskriminieren.“ Seine Worte unterstreichen die Absurdität der Situation – als ob ein Hurrikan nach Parteibuch unterscheiden würde. Floridas Gouverneur Ron DeSantis reagierte prompt und ordnete eine Untersuchung an. In seiner charakteristisch direkten Art bezeichnete er den Vorfall als „unverhohlene Instrumentalisierung der Regierung durch parteiische Aktivisten in der Bundesbürokratie.“

Die Biden-Administration, die ohnehin wegen ihrer schleppenden Katastrophenhilfe in ländlichen Gebieten in der Kritik steht, gerät damit weiter unter Druck. In Roan Mountain, Tennessee – einer Region mit 81 Prozent Trump-Wählern – warteten die Menschen zwei Wochen auf FEMA-Unterstützung. Die FEMA selbst hat mittlerweile reagiert und Washington von ihren Aufgaben entbunden. Zu spät, möchte man meinen, denn der Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen ist bereits angerichtet.

Was dieser Vorfall deutlich macht: Wenn selbst die Katastrophenhilfe zum Spielball politischer Ideologien wird, haben wir einen gefährlichen Punkt erreicht. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn staatliche Hilfe allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die ständig von Diskriminierung und Ausgrenzung sprechen, praktizieren sie nun selbst. Washington hat mit ihrer Anweisung nicht nur gegen elementare Prinzipien der Katastrophenhilfe verstoßen, sondern auch gegen die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft.

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Ampel-Aus: Baerbock gibt Putin Schuld 

Annalena Baerbock macht für das Scheitern der Ampel-Koalition sowie die wirtschaftlichen Probleme Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Scholz unterstützt sie in seinem Plan erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Bis dahin hofft sie auf die Zusammenarbeit mit der Union.

von Jonas Aston

Bei Maischberger waren am Abend Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Gast. Zunächst nimmt Annalena Baerbock Stellung zum Verbleiben der Grünen in der Koalition. „Man rennt vor Verantwortung nicht weg“, so Baerbock. Von „Schuldzuweisungen“ für das Zerbrechen der Koalition wollte sie jedoch nichts wissen.

Für die wirtschaftliche Misere macht Baerbock einmal mehr Putin verantwortlich. „Das können Sie in allen Medien lesen“, so Baerbock. Ihm gehe es darum, Europa zu spalten, und nicht zuletzt Deutschland habe er indirekt hohe finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet. Außerdem sei er schuld, dass man innerhalb der Ampel-Koalition die soziale Sicherheit gegen den Frieden ausgespielt habe. Entscheidend sei es nun, mit allen Parteien, einschließlich FDP und CDU, „vertrauensvoll miteinander zu sprechen“. In Fragen, die die Ukraine betreffen, seien Einigungen möglich, meint die Außenministerin.

Aus welchem Grund Scholz jedoch erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen wolle, konnte Baerbock nicht überzeugend beantworten. Auch hier erklärte sie lediglich, dass man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. „Wenn man weiß, wofür man steht, weiß man, wofür man kämpft“, so Baerbock.

Lars Klingbeil nimmt zunächst einmal zu den Standing Ovations Stellung, mit denen Scholz in der Sonderfraktionssitzung nach dem Koalitionsbruch gefeiert wurde. Es sei um „Solidarität“ für den Kanzler gegangen. Es sei ein Zeichen gewesen, mit dem man „ehrlich“ hatte ausdrücken wollen: „Wir gehen diesen schwierigen Weg mit dir gemeinsam“. Schuld an dem Ampel-Aus ist ihm zufolge Christian Lindner, der an keiner Lösung mehr interessiert gewesen sei.

Scholz „wollte eine Verhandlungslösung“, so Klingbeil. Hieran ändere auch nichts, dass Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich die Erklärung zum Koalitionsbruch von einem Teleprompter abgelesen hatte. Lindner habe immer mehr Signale geliefert, nicht mehr weitermachen zu wollen. Für das Eintreten einer solchen Situation „bereitet man natürlich etwas vor“, so der Co-Vorsitzende der SPD. Die Regierungskrise habe zudem die US-Präsidentschaftswahl überschattet. Ob Scholz mit Trump gesprochen habe, könne er dementsprechend nicht sagen.

Klingbeil verteidigt zudem den Termin der Vertrauensfrage am 15. Januar. „Es gibt ein paar Sachen, die wir noch auf den Weg bringen müssen“. Das Rentenniveau müsse gesichert und das Kindergeld erhöht werden. Auch Milliardenzahlungen an die Ukraine müsse man dringend noch vor dem Ende der Regierung leisten. Außerdem bräuchten „die Kommunen Zeit, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten“. Er wolle es nicht verantworten, dass man in den Rathäusern über die Weihnachtstage die Wahl organisieren müsse.

Klingbeil sieht nun Friedrich Merz in der Pflicht. Es gehe nun um „Sachthemen“. Hier dürfe sich die Union nicht aus der Verantwortung ziehen. „Retten wir die Industriearbeitsplätze, senken wir die Energiekosten, erhöhen wir das Kindergeld, sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche haben“, so Klingbeil. Klingbeil hält es offenbar für vollkommen legitim, dass die SPD weiterhin das Land anführt. Auch in den kommenden Wahlkampf blickt er optimistisch. Schon bei der letzten Bundestagswahl habe die SPD die Wahl aus dem Nichts gewonnen. Dies sei auch dieses Mal alles andere als auszuschließen.

Markus Söder fordert wie zu erwarten „rasche Neuwahlen“. Ampel-Projekte werde man nicht „künstlich durchwinken“. Dass dies letztlich jedoch nicht in der Hand der Union liegt, ist auch Söder klar. In gewissen Fragen würde man entsprechend auch zustimmen. Bei Vorschlägen für eine Begrenzung der Zuwanderung, einer Reform des Bürgergeldes oder Steuersenkungen könne man auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen.

Ein konstruktives Misstrauensvotum schließt Söder jedoch aus. Es gebe gegenwärtig keine „stabile demokratische Mehrheit“ im Bundestag. An der Brandmauer zur AfD und zum BSW müsse man festhalten. Dennoch benötige Deutschland „eine wirkliche Wende“. „Geistig-moralisch“ müsse das Land vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zudem brauche es Anpassungen in der Migrationspolitik.

Auch Christian Dürr nimmt Stellung zum Ampel-Aus. Vor allem in der Wirtschaftspolitik hätten zum Schluss handfeste Konflikte bestanden. De facto befinde sich die Industrie schon seit 2017 in der Krise. Diese sei lediglich von anderen Faktoren – nicht zuletzt von Subventionshilfen in der Corona-Krise – überdeckt worden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. SPD und Grüne seien jedoch nicht bereit gewesen, hierüber zu sprechen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert nun das Stellen der Vertrauensfrage und „schnelle Neuwahlen“.

Alle reden von der Rivalität zwischen den USA und der aufstrebenden Weltmacht China. Das Schicksal der einstigen Supermacht Russland hingegen, das Deutschland und Europa unmittelbar angeht, wird sträflich vernachlässigt. Dabei ist Putins Imperium mit seinen immensen Bodenschätzen ein unverzichtbarer Partner des Westens.

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