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Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen. Peter Boehringer kommentiert

Der Beitrag Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Sanktionen gegen Russland treffen auch die deutsche Energieindustrie hart. Nun hat der deutsche Energieriese Uniper bei der Bundesregierung um einen Bailout angesucht. Indessen rutscht die deutsche Handelsbilanz ins Minus. Deutschland schafft sich ab.

Für eine sehr lange Zeit profitierte Deutschland vom billigen Erdgas aus Russland. Auch wenn dies eine gewisse Energieabhängigkeit mit sich brachte, war es für die Deutschen schlussendlich ein guter Deal, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sicherte. Nun in Zeiten des Stellvertreterkrieges in der Ukraine und der zunehmenden Sanktionen gegen Russland (sowie der Gegensanktionen durch Moskau), die auch Versorgungsengpässe und hohe Preise beim Erdgas mit sich bringen, wird die Lage deutlich schwieriger.

Die Deutschen schlagen sich nun nicht nur mit stark steigenden Erdgas- und Strompreisen herum, auch die Energieversorger geraten zunehmend unter Druck. Der Energieriese Uniper beispielsweise musste nicht nur einen Crash seines Aktienkurses verzeichnen, sondern befindet sich nun auch in Gesprächen mit der Bundesregierung über einen Bailout in Höhe von 9 Milliarden Euro, wie “Bloomberg” berichtet. Die Regierung erwägt eine Reihe von Maßnahmen, darunter Kredite, die Übernahme einer Kapitalbeteiligung und die Weitergabe eines Teils der gestiegenen Kosten an die Kunden, so zwei mit den Gesprächen vertraute Personen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die deutsche Regierung ein Gesetz vorbereite, das es ihr erlaube, sich an Versorgungsunternehmen zu beteiligen und Notabgaben von den Verbrauchern zu erheben. Die Minister bemühen sich, die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Elektrizitätsunternehmen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in den Griff zu bekommen, wobei Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich vor einem “Lehman-Effekt” warnte, da die Kosten der Versorger in die Höhe schnellen, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Kunden nachzukommen. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Kunden einen größeren Teil der Last der steigenden Gaspreise tragen müssen. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf diese Woche verabschieden.

Habeck hatte davor gewarnt, dass die Gaskrise einen Zusammenbruch des Marktes auslösen könnte, ähnlich wie die Rolle von Lehman Brothers in der Finanzkrise. Der Preisanstieg bei den Energieimporten hat die deutsche Exportwirtschaft in den Ruin getrieben und die Handelsbilanz in den Keller geschickt. Deutschland droht bei diesem Tempo ein selten dagewesenes Ergebnis: eine negative Handelsbilanz, wie es sie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr gegeben hat. Für ein an Rohstoffen armes Land, das auf die Veredelung und Verarbeitung von Importen durch eine starke Industrie angewiesen ist, ist dies ein harter Schlag.

Die deutschen Versorgungsunternehmen haben die Regierung aufgefordert, eine Abgabe von den Verbrauchern zu erheben, um die steigenden Gaspreise auszugleichen. Analysten schätzen, dass die gedrosselten russischen Gaslieferungen Uniper 30 Millionen Euro pro Tag kosten. In der Zwischenzeit hat Habeck gesagt, dass sich der Druck auf die russischen Gasflüsse noch verschärfen könnte, und er warnte vor der Gefahr eines Dominoeffekts durch ausfallende Unternehmen. Auch die Gesamtwirtschaft ist in Gefahr, da die Regierung versucht, die Folgen für Verbraucher und Industrie zu begrenzen. Es wurden Pläne für eine Rationierung ausgearbeitet, und die große deutsche Industrie wird unter Engpässen leiden. “Wir haben es nicht mit unberechenbaren Entscheidungen zu tun, sondern mit einem Wirtschaftskrieg, der völlig rational und sehr klar ist”, sagte Habeck am Samstag. “Nach einer 60-prozentigen Kürzung folgt logischerweise die nächste.”

Die Nibelungentreue der deutschen Bundesregierung gegenüber den Scharfmachern in Washington, Brüssel und London rächt sich nun ungemein. Gerade Deutschland als wichtigstes Land der Europäischen Union hätte sich gegen das Weiterdrehen der unseligen Sanktionsspirale stellen können und die nationalen (wirtschaftlichen) Interessen vor solche selbstmörderischen Strafmaßnahmen gegen Russland setzen müssen. Doch die Transatlantiker haben in Berlin offensichtlich einen enormen Einfluss und schlussendlich haben die Deutschen lediglich eine Marionettenregierung, die das eigene Land auf Wunsch der Globalisten und WEF-Instruktoren in den Abgrund stürzen lässt.

Der Gender-Wahnsinn nimmt solche Ausmaße an, dass auch die Bevölkerung das unwürdige Schauspiel mehrheitlich nicht mehr tolerieren will. Die Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) erkennt diese Tatsache an und konstatiert in einer Stellungnahme: Auch die MFG macht die Sprachverunstaltung nicht mit – statt auf verbale Blendgranaten und sinnlose Alibi-Aktionen wie die Umbenennung von “zu männlichen” Straßennamen, setzt man hier auf echte Gleichberechtigung.

Im Folgenden lesen Sie eine Presseaussendung der MFG OÖ:

„Schluss mit dem Gender-Wahnsinn“ – heißt es ab sofort bei MFG. Damit ist die im September 2021 erstmals in den oberösterreichischen Landtag eingezogene Bewegung übrigens in bester Gesellschaft: In einer Infratest-Umfrage in Deutschland lehnten 2021 satte 65 Prozent der Bevölkerung eine gendergerechte Sprache ab. Im Jahr davor lag dieser Wert erst bei 56 Prozent. „In Österreich sind die Zahlen annähernd gleich“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Wir sehen das als einzige Partei im oberösterreichischen Landtag auch so. Alles mit Maß und Ziel, aber diese überbordende Genderisierung von Wort und Schrift machen wir nicht mehr mit.“ MFG fordert stattdessen echte Maßnahmen und Gesetze, um den Frauen endlich die überfällige (finanzielle) Gleichstellung in der Gesellschaft zukommen zu lassen.

„Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher“, „Expertinnen und Experten“, „Polizistinnen und Polizisten“, „Erntehelferinnen und Erntehelfer”… die Liste an aktuellen, gendergerechten Anreden ließe sich endlos fortsetzen. Das geht mittlerweile sogar so weit, dass Reden oder Texte kaum noch sinnerfassend aufgenommen oder gelesen werden können. Die oberösterreichische Landesregierung und der oberösterreichische Landtag haben sich bereits 2003 zur Umsetzung des sogenannten „Gender Mainstreaming” verpflichtet, verbessert hat sich die Situation für Frauen damit aber nicht: Immer noch gibt es in Österreich eine beträchtliche Einkommensschere zwischen Mann und Frau.

66 Prozent lehnen Gendern ab

Dass Gendern auch bald 20 Jahre nach seiner offiziellen Einführung durch die oberösterreichische Politik nicht in der Bevölkerung angekommen ist, beweisen aktuelle Erhebungen. In Deutschland etwa lehnen laut einer Infratest-Umfrage von 2021 satte 65 Prozent der Bevölkerung das Gendern ab. Die Kronenzeitung präsentierte ebenfalls im Vorjahr eine repräsentative Studie – demnach lehnen hierzulande sogar 66 Prozent der Teilnehmer eine gendergerechte Sprache ab, während nur 20 Prozent angaben, „ordnungsgemäß“ zu kommunizieren.

Verbale Blendgranaten

„Anreden wie ,Landeshauptfrau’ oder ,Obfrau’ machen durchaus Sinn, aber den völlig ausgeuferten Genderwahn machen wir nicht mehr mit. Es gibt für uns nur eine Kategorie: die Menschenfamilie“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner, der überzeugt ist: „Mit dem Gendern bis ins kleinste Detail ist niemandem geholfen, am wenigsten den Frauen. Statt sinnloser verbaler Blendgranaten soll sich die Politik lieber endlich um eine reale Verbesserung der Situation von Frauen in Oberösterreich kümmern. Da kommt aber leider nix – schon gar nicht von der Männerbünde-Partei ÖVP.“

Werte statt Worte

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner sieht das ganz ähnlich: „Man hat schon bei der Impfdiskussion gemerkt: Sprache schafft es nicht, die Gesellschaft zu vereinen, oft ist sogar das Gegenteil der Fall. Es geht vielmehr um eine zu lebende Wertehaltung und nicht um das geschriebene Wort. Durch eine gendergerechte Sprache verdienen Frauen auch keinen Cent mehr, das zeigt der nach wie vor beschämende Gehaltsvergleich.“

MFG: Frauen voran

Frauen spiel(t)en bei MFG seit der Parteigründung 2021 von Anbeginn weg eine große Rolle – ganz ohne Genderwahn übrigens: So werden Top-Positionen wie die MFG-Klubdirektion oder die Landesbüro-Leitung bei MFG von Frauen verantwortet, auch unter den über 5.300 MFG OÖ-Mitgliedern beträgt der Frauenanteil etwa 50 Prozent. Und mit Dagmar Häusler sitzt eine starke, selbstbewusste Frau für MFG im oö. Landtag. Auch sie sagt: „Wertschätzung und Gleichstellung beginnt in den Köpfen der Gesellschaft und nicht in bis zur Unlesbarkeit gegenderten Schachtelsätzen und Regelungen, die immer öfter Ratlosigkeit und Kopfschütteln hervorrufen.“ Frauenpolitik werde auch in Zukunft bei MFG eine Hauptrolle spielen: „Und das mehr als bei so manch etablierten Parteien.”

(v.l.) Joachim Aigner, Dagmar Häusler & Manuel Krautgartner – Foto: Alois Endl

Zu „männliche“ Straßen in Linz

Ein Beispiel dafür, wie absurd die „Manderl-Weiberl“-Diskussion mittlerweile verläuft, ist auch, dass die nach ÖNORM 1081 genormte österreichische Alphabet-Buchstabiertafel (Anton, Berta, Cäsar, Dora…) 2019 zurückgezogen wurde, u.a. weil darin zwar 16 männliche, aber nur sechs weibliche Vornamen verwendet wurden. Auch in der Landeshauptstadt Linz sollen auf Wunsch der Grünen dutzendweise teilweise historische Straßennamen umbenannt werden, weil zu wenige davon auf weibliche Persönlichkeiten zurückzuführen sind. Joachim Aigner: „Außer viel Geld und enormen Kosten für amtlich beglaubigte Änderungen von tausenden Ausweisen, Polizzen, Meldezetteln, Urkunden und Verträgen, ist keinerlei Sinn in solchen Alibi-Aktionen zu erkennen. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diesem Wahnsinn Einhalt geboten wird.“

Anfang Juni erschien der Dokumentarfilm „What is a woman?“ bei dem der konservative amerikanische Kommentator Matt Walsh der Frage nachgeht, was die Definition einer Frau ist. Die Dokumentation zielt darauf ab, die Inkohärenz der Transgenderideologie aufzuzeigen. Der Film erregte in den Vereinigten Staaten viel Aufsehen und offenbar gab es Leute, die dessen Ausstrahlung verhindern wollten. Während der Premiere der Dokumentation berichtete die Produktionsfirma der Dokumentation, das amerikanische Medienunternehmen „The Daily Wire“, über einen Cyberangriff, dessen Ziel es war, die Ausstrahlung des Films zu verhindern.

Ein Gastbeitrag von Masha Orel

Matt Walsh befragt Vertreter der Transgenderideologie

Im ersten Teil der Dokumentation reist Matt Walsh an verschiedene Orte in der USA und interviewt Personen, die im Zeichen der Transgenderideologie stehen, darunter Therapeuten, Ärzte, Universitätsprofessoren, Politiker und einfache Leute auf der Straße. In den Gesprächen stellt Matt Walsh Fragen zu deren Tätigkeitsfeld und wie sie die biologischen Geschlechter und die Geschlechterrollen interpretieren, um schließlich zu der Frage zu kommen was denn eigentlich eine Frau sei. Dabei sollen die Absurditäten und Widersprüche der Transgenderideologie aufgezeigt werden. Hier ein paar ausgewählte Beispiele aus den Gesprächen:

• Eine Therapeutin für „Gender Affirmation“, also „Geschlechtsbestätigung“, erklärt, dass das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt von Ärzten „zugewiesen“ wird und, dass das biologisches Geschlecht (sex) und gefühltes Geschlecht (gender) mehr als „nur binär“ sind. „Manche Frauen haben einen Penis, manche Männer haben eine Vagina“. Matt Walsh fragt daraufhin: „Ich mag Duftkerzen und habe Sex and the City gesehen, woher weiß ich, dass ich keine Frau bin?“ Die Antwort der Therapeutin darauf: „Das ist eine gute Frage. Ich bin keine Frau, daher kann ich das nicht beantworten“

• Eine Ärztin die laut eigenen Angaben im Bereich „Geschlechter und reproduktive Gerechtigkeit“ arbeitet, meint, dass manche Kinder ihre „Geschlechtsidentität“ schon sehr früh wüssten. Sie erzählt, dass sie 12-jährigen Kindern Hormonblocker verabreicht und behauptet, dass man dadurch die Pubertät einfach „pausieren“ und danach normal fortsetzen kann. Als Matt Walsh sie auf die Verwendung des Medikaments Lupron anspricht, welches auch verwendet wird, um Vergewaltiger chemisch zu kastrieren, möchte die Ärztin das Interview beenden.

• Matt Walsh fragt einen Senator der demokratischen Partei aus Kalifornien, ob mit einem neuen Gesetzesentwurf „Transgenderfrauen“ Frauentoiletten und Umkleidekabinen verwenden dürften. Nach einer ausweichenden Antwort beendet der Senator das Interview und stürmt aus dem Raum.

Reise nach Afrika

Als Nächstes reist Matt Walsh ins afrikanische Kenia und besucht einen Stamm der Massai. Dort stellt er den Stammesmitgliedern ähnliche Fragen, wie den Vertretern der Genderideologie in den USA und erhält Antworten, die klare Definitionen von Geschlecht und Geschlechterrollen beinhalten. Hier eine Auswahl der Antworten:

• „Ein Mann hat einen Penis, eine Frau hat eine Vagina“
• „Frauen können Kinder bekommen, Männer nicht“
• „Frauen und Männer haben unterschiedliche Verantwortungen“
• „Wenn ein Mann eine Frau werden will, dann ist etwas nicht in Ordnung mit ihm“

Nachdem Matt Walsh fragt: „Aber was ist, wenn es sich um eine Frau mit einem Penis handelt?“, bricht die Gruppe der Massai in schallendes Gelächter aus.

Hier der offizielle Trailer zur Doku:

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Ursprünge der Frühsexualisierung und Transgenderideologie

Im nächsten Teil der Dokumentation spricht Walsh mit der Psychiaterin Miriam Grossmann, um den Ursprüngen dieser Ideologie auf die Spur zu kommen. Dabei erzählt sie Matt Walsh von Alfred Kinsey und John Money.

Alfred Kinsey (1894 – 1956) war ein Sexualforscher, dessen Ziel es war, die Gesellschaft von der traditionellen christlichen Sexualmoral zu befreien. Er war der Ansicht, dass Kinder so früh wie möglich sexualisiert und „aufgeklärt“ werden sollten. Er führte auch sexuelle Experimente an Kindern durch, bei denen er laut seinem Buch die Orgasmen von sehr jungen Kindern aufzeichnete. Anstatt seine Arbeit als Kindesmissbrauch zu verurteilen, wurde sie in linken universitären Kreisen gefeiert. Seine Arbeit war eine wichtige Grundlage für die sexuelle Revolution und die Sexualerziehung in öffentlichen Schulen in den USA.

John Money (1921 – 2006) war ein klinischer Psychologe und Sexualwissenschaftler und gilt als Vater der Genderideologie. Er stelle die These auf, dass Neugeborene geschlechtsneutral seien und nur die Umwelt bestimmen würde, ob sie ein Mann oder eine Frau werden. Um seine These zu beweisen führte er folgendes Experiment durch:

Ein Zwillingspaar (zwei Buben) sollte acht Monate nach der Geburt beschnitten werden. Dabei geschah ein Unfall und einem der Buben wurde der Penis verbrannt und fiel daraufhin ab. Die Eltern wussten nicht was sie tun sollen, und John Money überzeugte sie, den Buben ohne Geschlechtsorgan einfach als ein Mädchen zu erziehen und ihm weibliche Hormone zu injizieren.

In der Kindheit der beiden Zwillinge führt John Money immer wieder Untersuchungen und Experimente an den beiden Kindern durch. Unter anderem ließ er sie sexuelle Handlungen aneinander simulieren. John Money verkaufte sein Experiment als vollen Erfolg. Doch Bruce, der Junge ohne Penis der als Mädchen erzogen wurde, konnte seine Geschlechtsidentität nie akzeptieren und hatte viele psychische Probleme. Im Alter von 14 Jahren sagten die Eltern Bruce die Wahrheit und dieser war erleichtert und begann sofort die „Geschlechtsumwandlung“ rückgängig zu machen und als Junge zu leben.

Aufgrund der psychischen Schäden, welche die beiden Kinder durch das Experiment erlitten hatten, begang Bruce im Jahr 2004 Selbstmord, sein Bruder war zwei Jahre davor an einer Medikamentenüberdosis verstorben. Die Mutter der beiden Kinder meinte, dass ihr Sohn ohne das furchtbare Experiment noch am Leben wäre.

Auch John Money wurde für sein Experiment nicht verurteilt, stattdessen gilt seineArbeit als Grundlage der Transgenderideologie.

Eine Frau bereut ihre Geschlechtsumwandlung

Matt Walsh interviewt auch eine Frau, die sich durch sieben Operationen zu einem Mann „umoperieren“ ließ. Jetzt hat sie massive körperliche und psychische Probleme und wünscht sich sie könnte die Operationen rückgängig machen. Sie sagt auch, dass sie niemals ein Mann sein könnte, auch wenn sie es wollte und wenn Menschen in 1.000 Jahren ihr Skelett ausgraben, werden sie daran erkennen, dass sie eine Frau war.

Sie erzählt, dass sie von ihren Ärzten nie über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt wurde. Laut ihren Angaben verdienen Ärzte, Spitäler und die Pharmaindustrie sehr viel Geld mit Operationen und Hormontherapie. Ihrer Aussage nach generiert ein Pharmaunternehmen für jedes Kind, dass durch den gesamten Prozess einer „Geschlechtsumwandlung“ geht, etwa 1,3 Millionen Dollar.

Dokumentation soll Öffentlichkeit wachrütteln

Dokumentationen wie diese sollen Bewusstsein über dieses Thema in der Öffentlichkeit schaffen und kritische Debatten herbeiführen. Eine ähnliche Dokumentation von einem norwegischen Comedian wurde im Jahr 2010 veröffentlicht und sorgte in Norwegen für Aufsehen und Debatten rund um das Thema Genderideologie und „Gender Studies“.

Am 1. Juli wurde er veröffentlicht, der lang erwartete und sicherlich von einigen gefürchtete Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen. Um klare Aussagen hat man sich (sehr zum Missfallen des Virologen Dr. Klaus Stöhr) herumgedrückt – und ein so wichtiger Punkt wie die Corona-Impfungen wurde gar nicht erst behandelt. Dennoch fällt das Fazit für die politisch Verantwortlichen nicht gerade schmeichelhaft aus – in der Schule würde man sagen: Setzen, sechs!

Am Freitagmittag legte der Sachverständigenausschuss, der aus 18 Mitgliedern – darunter Juristen, Virologen und Naturwissenschaftler – besteht, den 165-seitigen Bericht vor. Das Papier hebt besonders die mangelhafte Corona-Datenlage in Deutschland hervor, die auch als Grund für die unvollständige Bewertung der politisch verordneten Maßnahmen angeführt wird. Darüber hinaus werden die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation und die Intransparenz beim Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen kritisiert.

Der Expertenrat führt aus: „Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht- pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben.“ Es gebe keine Studien und keine koordinierte Forschungsinitiative zur Lösung der wichtigsten Pandemie-Bekämpfungsfragen. 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die desaströse Datenlage (Versorgungsdaten sind nicht maschinenlesbar, stehen nicht oder nur mit Zeitverzug zur Verfügung) die Qualität des Krisenhandelns beeinträchtigt habe. In diesem Zusammenhang wird nicht nur die Politik, sondern auch das RKI als zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten kritisiert, welches nicht dafür gesorgt habe, dass die Wirkung der Maßnahmen des Infektionsschutzes erforscht würde. „Diese Institution stünde bei der Lösung des identifizierten Daten- und Studienproblems somit auch selbst in der Pflicht.“ 

Ausgerechnet Wirksamkeit von Impfungen und Impfpflicht nicht evaluiert

Angesichts der Datenlage wurde auch keine Kosten-Nutzen-Analyse für die einzelnen Maßnahmen erstellt. Auch die Wirksamkeit der Impfstoffe und der einrichtungsbezogenen Impflicht wurde aufgrund der “komplexen” Thematik nicht bewertet.

„Die Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werde, dies schließt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) mit ein. Es müssten nicht nur die Anzahl der Impfungen, die Altersgruppen und mögliche Gegenanzeigen bzw. Vorerkrankungen betrachtet werden, sondern auch die verschiedenen Impfstoffe sowie die möglichen Kombinationen der verschiedenen Impfstoffe in jeglicher möglichen Variation miteinander verglichen werden.“

Quelle (S. 72)

Bericht bleibt vielfach extrem schwammig

Eine abschließende Bewertung der Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren und Geschäftsschließungen seien im Einzelnen angeblich auch nicht möglich. Im Hinblick auf diese grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wird die Wichtigkeit der Zustimmung der Menschen hervorgehoben: „Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen.“ Diese Folgen sind etwa Verschlechterung der Grundgesundheit durch verschobene Behandlungen oder nicht erkannte Erkrankungen sowie die Zunahme von psychischen Erkrankungen oder existenziellen Nöten.

In Bezug auf die Zugangsbeschränkungen trifft der Sachverständigenrat keine verbindlichen Aussagen und behauptet lediglich: “Der Effekt von 2G/3G-Maßnahmen ist bei den derzeitigen Varianten in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung hoch.” Der Schutz vor Infektion durch die Impfung (der in Wahrheit gelinde gesagt fragwürdig ist) lasse jedoch sehr schnell nach – künftig solle man daher eher mit Testungen unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung arbeiten.

Auch bezüglich der Schulschließungen bleibt der Effekt auf die Eindämmung der Virus-Ausbreitung laut Bericht angeblich offen, da die Auswirkungen der Einzelmaßnahmen nicht bewertet werden könnten. Außer Frage steht allerdings die psychische und physische Belastung der Kinder durch die Schulschließungen. Eine weitere Expertenkommission soll hier tiefergehende Untersuchungen durchführen.

Eine positive Bewertung gibt es für das Maskentragen in Innenräumen, aber eine generelle Empfehlung für das Tragen von FFP2 Masken ergibt sich aus den vorliegenden Daten nicht. Im Übrigen helfen Masken natürlich nur, wenn sie korrekt sitzen – diverse Studien ziehen die Wirksamkeit der Maßnahme außerhalb von medizinischen Einrichtungen derweil stark in Zweifel und / oder weisen auf die damit verknüpften Gesundheitsgefahren hin. Diese scheinen von der Kommission nicht gesichtet worden zu sein.

Virologe Stöhr wünschte sich konkretere Aussagen

Interessant ist im Kontext der schwammigen Aussagen der Hinweis ganz am Ende des Berichts: “Prof. Dr. Klaus Stöhr nahm erst ab dem 10.06.2022 an den Beratungen der Evaluationskommission teil. In diesem Zeitraum konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden.” Stöhr ist den Covid-Restriktionen gegenüber gemeinhin kritisch eingestellt und hat häufig für Lockerungen und die Abschaffung von Maßnahmen plädiert. Wäre er von Anfang an bei den Beratungen dabei gewesen, hätte das Fazit demnach deutlich kritischer ausfallen können.

Tatsächlich gab er gegenüber dem ZDF an, dass er sich vielfach konkretere Aussagen gewünscht hätte. So gebe es beispielsweise sehr wohl ausreichend Daten, auf deren Basis man den Sinn von Schulschließungen negieren kann. Er könne die getätigten Schlussfolgerungen somit nicht mittragen. Er stimmt allerdings dem im Bericht kritisierten Mangel an Daten zu, denn ein Forschungskonzept in Deutschland fehlte schlichtweg: Die Wirksamkeit der Maßnahmen wurde nicht (oder viel zu spät) hinterfragt. Der Virologe und Epidemiologe kritisiert, der Bericht sei so formuliert, “dass jeder sein Stückchen rauslesen kann“. Jede Position ließe sich damit vertreten. Die wichtigste Frage – nämlich wie verhältnismäßig die Maßnahmen sind und inwieweit ihre wie auch immer geartete Wirkung tatsächlich bedeutsam ist – wurde schlicht nicht beantwortet, obwohl genau das der Sinn der Evaluation hätte sein sollen. Der kritische Beobachter dürfte hierin vor allem ein Entgegenkommen in Richtung Lauterbach und Konsorten erkennen.

Datenlage für Evaluation unzureichend – wie rechtfertigen sich die Maßnahmen dann überhaupt?

Aufgrund der Datenlage räumt der Expertenrat in seinem Bericht insgesamt eine begrenzte Aussagekraft des Berichts ein. Es stellt sich da natürlich die Frage, aufgrund welcher Daten die Corona-Maßnahmen überhaupt erst beschlossen wurden. Es bleibt trotz des Mangels an konkreten Aussagen zu hoffen, dass Politiker und sogenannte Experten diesen Bericht lesen, bevor die Zwangsmaßnahmen in die nächste Runde gehen: Es wird immerhin schon fleißig beraten und neue gefährliche Wellen für Sommer, Herbst und Winter herbei fabuliert. Zumindest zeigt der Bericht überdeutlich, dass es in Deutschland an Daten fehlt, die Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen können. Was nicht belegt ist, kann und sollte vom Volk auch nicht akzeptiert werden. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die global verhängten Restriktionen in Wahrheit keinen nennenswerten positiven Effekt hatten, der die verheerenden Kollateralschäden aufwiegen konnte.

Immerhin ist aufgrund des Evaluationsberichts zurzeit noch nicht wieder von erneuten Zugangsbeschränkungen und einer Bevorzugung von Impflingen die Rede, sondern von einer allgemeinen Testpflicht – also 1G statt 2G/3G. In Wahrheit ist es aber längst schon allerhöchste Zeit, auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen und die gesetzlichen Maßnahmen abzuschaffen. In Dänemark beispielsweise ist das bereits der Fall: Man will Covid-19 hier wie eine Grippe behandeln, solange nicht plötzlich doch gefährliche Varianten auftreten. Dass letzteres geschieht, darf vom wissenschaftlichen Standpunkt aus glücklicherweise bezweifelt werden.

Als Lampenfieberexpertin weiß Maria Staribacher wovon sie spricht. Bereits seit vielen Jahren gibt sie Lampenfieber-Coachings. Ihren Kunden, hauptsächlich aus Wirtschaft, Politik und Kunst, hilft sie angstfrei auf die Bühne zu gehen. Ende Mai hielt Maria Staribacher nun vor rund 150 begeisterten Menschen beim 3. Internationalen Speaker-Slam in Mastershausen ihre Rede über den Umgang mit Redeängsten.

Der 3. Internationale Speaker-Slam, veranstaltet von Hermann Scherer am 27. Mai 2022, brach mit 150 Teilnehmern aus 19 Nationen den Weltrekord. Die Herausforderung war, in nur 240 Sekunden ihre Expertise zu zeigen und die besten Tipps zur Bewältigung von Lampenfieber zu bringen. Das hieß, vier Minuten höchste Konzentration. Die vorqualifizierten Teilnehmer stellten sich und ihre Themen in 6 verschiedenen Sprachen vor.

Zweifache Weltrekordhalterin

Schon zum 2. Mal war Maria Staribacher bei einem Speaker- Weltrekord dabei. Der erste online im März 2022 und nun am 27. Mai 2022 live in den Scherer Studios in Mastershausen, Deutschland. “Endlich konnten wir wieder live vor einem Publikum auftreten! Das Turnier war wirklich ganz besonders.”, sagt die Lampenfieberexpertin zu Wochenblick. “Als zweifache Weltrekordhalterin habe ich meine Rede über den Umgang mit Redeängsten gehalten.”

Umgang mit Aufregung und Unsicherheit

Maria Staribacher sprach in ihrer professionellen Rede zum Thema Aufregung und Unsicherheit beim Präsentieren. Sie ist Expertin für das schnelle Lösen von Lampenfieber, Auftrittsängsten und Sprechblockaden. Mit ihrer speziell entwickelten Coachingmethode hat sie zuerst sich selbst und dann über 1.300 Menschen helfen können.

Lampenfieber stört den Erfolg

In Zeiten, wo mediale Aufmerksamkeit darüber entscheidet, ob man erfolgreich ist oder nicht, brauche es erstens den Mut, sich zu zeigen, und zweites die Überzeugungskraft und Ausstrahlung, um Kunden in den Bann zu ziehen. Lampenfieber verhindere es, im entscheidenden Moment die beste Performance zu erbringen und stört somit den Erfolg. Außerdem sei es eine große emotionale Belastung, der viele Menschen nicht standhalten. Allzu viele Karrieren seien schon daran gescheitert.

Freude, Selbstbewusstsein und Charisma

Staribacher zeigt, wie aus Nervosität und Redeangst Freude, Selbstbewusstsein und Charisma werden. In ihrem eigens entwickelten Coachingprogramm werden Lampenfieber-Symptome wie Herzrasen, Schweißflecken unter den Achseln, Schlaflosigkeit, Zittern oder trockener Mund behandelt. Sogar gefürchtete Blackouts werden drastisch reduziert. Maria Staribacher kann außerdem für Vorträge zu den Themen Lampenfieber, Präsentieren und Selbstvertrauen gebucht werden. Letztes Jahr ist ihr Buch Selbstvertrauen gewinnen erschienen.

Von Manfred Haferburg

Achgut.com Autor Manfred Haferburg gab als Sachverständiger bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag eine Stellungnahme zur Energiesituation ab, die wir im Folgenden dokumentieren.

Die Anhörung erfolgte auf Antrag der AFD-Fraktion, das Thema hieß „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Ich werde in meiner Stellungnahme darauf eingehen, dass die Abhängigkeit vom Gas die Energiewirtschaft in ein Dilemma geführt hat. Ich zeige die Unmöglichkeit der Erreichung der regierungsamtlichen Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 auf. Danach stelle ich die wesentlichsten Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke dar und komme zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen KKW unumgänglich ist.

Das deutsche Energiewende-Dilemma:

Seit 2016 wurden in Deutschland 11.000 MW Kernkraftwerkskapazität stillgelegt. Dazu kommen 3.000 MW Braunkohle, 2.500 MW Steinkohle, 3.500 MW Erdgas und 1.000 MW Mineralöl. Jetzt drohen durch den Gasmangel 25.000 MW Gaskraftwerkskapazität wegzubrechen. Wir reden hier über 55.000 MW Erzeugungskapazität, die wegfällt. Das sind ungefähr 50 Großkraftwerke, die im Netz fehlen.

Ersetzt werden soll dies alles durch Erneuerbare Energien. Dabei wird oft installierte Leistung mit verfügbarer Leistung verwechselt. Wenn sie ein KKW oder Kohlekraftwerk mit 1.000 MW installierte Leistung haben, sind durchschnittlich 950 MW verfügbar, wenn die Leistung benötigt wird. Wenn sie einen Windpark mit 1.000 MW installierte Leistung haben, sind durchschnittlich 180 MW verfügbar. Es gibt Stunden, da decken die Umweltenergien den gesamten Strombedarf, aber es gibt Tage (ca. 50 im Jahr), da fallen sie ganz aus.

Die deutsche Energiepolitik ist ein weltweiter Alleingang, niemand folgt uns. Ja, es gibt ein paar Länder ohne KKW, aber die sind mit anderen eigenen Energiequellen wie Wasserkraft gesegnet. Doch Deutschlands Energiewende schüttet kurzsichtig die alten Brunnen zu, bevor neu gegrabene Brunnen genügend Wasser geben. Das russische Gas war die Brückentechnologie, die Reserve-Wasserleitung, um die Zeit zu überbrücken, bis genügend Wasser aus den neuen Brunnen fließt.

Erdgas trägt mit einem Viertel zur deutschen Primärenergieversorgung bei, durch den energiewendebedingten Kern- und Kohleausstieg, Tendenz steigend. Putin brauchte nur abzuwarten, bis Deutschland genug Kraftwerke verschrottet hat, um sein Machtspiel zu starten. Deutschland hat sich erpressbar gemacht und ist nun bei der Erdgasversorgung mit einer Importquote von 89 Prozent nahezu komplett abhängig von ausländischen Lieferungen. Fallen die russischen Lieferungen völlig weg, drohen laut Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft VBW fünf Millionen neue Arbeitslose, ein 12-prozentiger Wirtschaftseinbruch mit 50-prozentigen Verlusten bei der Glas-, Roheisen,- und Stahlindustrie.

Jede weitere Kernkraftwerksabschaltung verschlimmert diese prekäre Situation, da im Bedarfsfall, z.B. bei Flaute oder Dunkelheit Gas zur Stromerzeugung benötigt wird. Stromerzeugung und Gasverbrauch hängen somit unmittelbar zusammen.

Ein bisschen Grundsätzliches, um etwas mehr Klarheit in der Kommunikation zu schaffen: 

Es gibt nur drei Energiequellen für die Versorgung eines Landes mit Energie. Andere Nennenswerte haben wir nicht. Diese drei Energiequellen haben zumal sehr unterschiedliche Verfügbarkeiten und Energiedichten, d.h. ihr Flächen- und Ressourcenverbrauch und ihr Return Of Investment sind sehr unterschiedlich.

1. Umweltenergie: Solar, Wind, Wasser, Biomasse (wetterabhängige Verfügbarkeit, niedrige Energiedichte)
2. Fossile Energie: Öl, Gas, Kohle (hohe Verfügbarkeit und Energiedichte)
3. Kernenergie: thermische Kernspaltung, schnelle Kernspaltung, (höchste Verfügbarkeit und Energiedichte)

Aus zwei dieser drei Quellen will Deutschland aussteigen und zwar aus denen mit der höchsten Verfügbarkeit und Energiedichte.

Es wird oft Primärenergieverbrauch und Stromverbrauch verwechselt. Strom macht nur 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus. Die Umweltenergien Wind und Sonne tragen in Deutschland zwar mit 46 Prozent zur Stromerzeugung – wenn auch oft zur Unzeit –, aber mit weniger als 6 Prozent zur Primärenergieversorgung bei.

Strom ist aber das Produkt mit der weltweit niedrigsten Haltbarkeit. Ohne industriefähige Speichertechnologie muss Strom genau in dem Moment und in der Menge erzeugt werden, in dem er verbraucht wird. Sonst bricht das Netz zusammen.

Speicherkapazität gibt es in Deutschland nur für wenige Stunden. Und das wird auch noch viele Jahre so bleiben. Die oft als Lösung kolportierte Wasserstoffwirtschaft hat einen viel zu schlechten Wirkungsgrad, um das Problem lösen zu können. Um 1 Kilowattstunde Wasserstoff zu erzeugen, benötigt man 4 Kilowattstunden Strom.

Mitten in einer Energiekrise – vom Klimaminister Habeck mittels des Notfallplans Gas ausgerufen – sollen wertvolle, gut funktionierende Kraftwerke verschrottet werden, ohne dass der Ersatz in Sicht ist. Das ist politisch und sozial nicht zu verantworten. Der Wirtschaftsminister deutete bereits Energierationierungen an und verweist in seiner Not aufs Ausland: „Wir würden überhaupt nicht vorankommen, wenn wir in dieser Situation nicht auf Frankreich, auf Belgien, auf die Niederlande, zurückgreifen könnten, die uns ja unterstützen“. Fällt niemandem auf, dass diese Länder alle Kernkraftwerke betreiben?

Kann der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren es richten, so, wie es die Politik propagiert?

Schon vor dem Ukrainekrieg waren die Erneuerbaren-Ausbauziele der Regierung schlicht illusorisch. Die der heutigen Regierung sind noch unrealistischer, da sie noch weit darüber liegen.

Es gibt einen bekannten Strom-Bedarf, der 2030 gedeckt werden muss. Es gibt einen gesetzlichen Plan, was im Rahmen der Energiewende an Kernkraft und Kohle stillgelegt werden soll. Daraus ergibt sich eine Strom-Erzeugungslücke, die durch den Zubau von Erneuerbaren gedeckt werden müsste. Jeder, der die vier Grundrechenarten beherrscht, kann daraus den notwendigen Zubau an Wind- und Solaranlagen über die Zeit errechnen. Wasserkraft und Bioenergie sind auf Grund mangelnder geologischer Voraussetzungen nicht nennenswert ausbaubar.

Was müsste also ab sofort arbeitstäglich für die nächsten acht Jahre gebaut werden, um die regierungsamtlich verkündeten Ziele zu erreichen?

Wind Onshore: 294 Windenergie-Anlagen pro Monat = 10 neue Onshore-Windenergie-Anlagen pro Tag (zum Vergleich: In 2020 wurden pro Monat 35 Onshore-Anlagen zugebaut).

Wind Offshore: 15 Anlagen pro Monat = alle 2 Tage eine neue Windenergie-Offshore-Anlage (Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2021 erfolgte kein Zubau von Offshore-Anlagen)

PV: 16.670 Anlagen pro Monat = 556 neue PV Anlagen pro Tag

Und selbst wenn die Rohstoffe Kupfer, Nickel und Molybdän für diese Ausbauziele von einem anderen Planeten importiert würden und die nötigen Fachkräfte in Scharen nach Deutschland strömten, es hülfe oft nichts: Derzeit gibt es 36.000 Windkraftanlagen, die bei Flaute null MW produzieren. Selbst wenn es 360.000 gäbe, würden sie bei Flaute auch nur null MW produzieren.

Durch dieses Dilemma ergibt sich die dringende Frage: Können wenigstens die letzten drei Kernkraftwerke gerettet werden?

Ich sage ja – es ist nicht unmöglich. Aber es hat seinen Preis. Und der ist eher politisch als monetär. Deutschland müsste der EU-Taxonomie folgend die Kernenergie als „grün“ anerkennen.

Als erstes müsste das deutsche Atomgesetz umgehend novelliert werden. Ab 1. Januar 2023 ist die gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland nämlich verboten.

Als zweites müsste für die Eigentümer der Kraftwerke, die Energieversorger, Investitionssicherheit geschaffen werden. Die Politik müsste eine terminierte Laufzeitverlängerung beschließen (drei Jahre, fünf Jahre etc.) und vertraglich zusichern. Das Vertrauen in die Investitionssicherheit ist dahin.

Als drittes müssen Betriebsgenehmigungen für den Weiterbetrieb erteilt bzw. die bestehenden verlängert werden. Seit mehreren Jahren arbeiten die Führungen der Unternehmen gemeinsam mit den Behörden daran, die entsprechenden Genehmigungen für die Stilllegung und den darauf anschließenden Rückbau zu erteilen. Hunderte Aktenordner sind mit Anträgen und Erteilungen mit vielen Unterschriften und Stempeln gefüllt. Diese Dokumente sind derzeit alle rechtlich verbindlich und müssen rückabgewickelt werden.

Als viertes müsste dafür gesorgt werden, dass genügend qualifiziertes und lizensiertes Personal für den Weiterbetrieb zur Verfügung steht. Ein deutsches KKW wird von etwa 350 höchstqualifizierten Spezialisten betrieben. Die Kernkraftwerke bereiten sich seit Jahren mit detaillierten Personalplanungen auf die Stilllegung vor. Die Personalabwicklungspläne und Verträge sind in einem langen schmerzhaften Prozess unterschrieben und rechtsgültig.

Die verbliebenen Spezialisten müssten bei einem Weiterbetrieb natürlich auch weiter arbeiten, bis neues Personal zur Verfügung steht. Und die abgewanderten Lizenzträger müssten wieder angelockt werden. Um sie zu motivieren, müsste man sie allerdings sehr gut bezahlen, sozial absichern und eine Zukunftsperspektive bieten.

Als fünftes müssen umgehend neue Brennstoffladungen bestellt, genehmigt und bezahlt werden – besser gestern als heute. Um jetzt – im Sommer – Brennstoff für den Winter zu sparen, müssten die Kraftwerke umgehend so oft als möglich abgeregelt werden. Sonst haben sie am 31.12.2022 nur noch geringe Reaktivitätsreserven in ihren Reaktorkernen. Sie können ab Januar über die Einsparungen hinaus noch drei Monate Stretch-Out mit langsam sinkender Leistung fahren und so über den Winter kommen.

Umgehend müssen Neubeladungen für jedes Kraftwerk von den Kernbrennstoffherstellern maßgeschneidert gefertigt werden. Dieser Prozess braucht Zeit und Geld – kann aber erst gestartet werden, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fazit für die verbleibenden Kernkraftwerke:

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass ein Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke technisch und organisatorisch unter Voraussetzungen machbar wäre. 

Für den sicheren und ökonomischen Betrieb von Kernkraftwerken benötigt ein Land vor allem eines – Stabilität. Und wenn hier von Stabilität die Rede ist, meine ich politische, ökonomische und soziale Stabilität.

Anhand meiner fünf Voraussetzungen für den Weiterbetrieb habe ich versucht herzuleiten, dass es für die Kernenergie in Deutschland derzeit an Stabilität mangelt.

Durch politische Garantien muss das Vertrauen wieder aufgebaut werden. Die Kernkraftwerke können das entstandene Problem nicht allein lösen – das wäre vor 11 Jahren noch möglich gewesen – aber sie könnten einen wesentlichen Beitrag für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit leisten. Und ja, mit Strom kann man heizen – halb Frankreich macht das.

Thema Sicherheitsüberprüfung:

Der TÜV Süd kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb des KKW Isar II ohne eine Sicherheitsüberprüfung über den 31.12.2022 hinaus möglich sei. Es gibt keine Hinweise, dass die erforderliche Schadensvorsorge infrage gestellt sein könnte, so der TÜV. Das Gutachten wurde im Auftrage des bayerischen Umweltministeriums erstellt.

Ohne neue Brennelemente wäre nach Einschätzung des TÜV Süd ein Weiterbetrieb der Anlage bis August 2023 möglich – zunächst in einem normalen Weiterbetrieb von 80 Tagen, dann weitere drei Monate durch „Umsetzen“ der vorhandenen Brennelemente im Reaktorkern. Insgesamt könne so eine zusätzliche Energie von etwa 5,16 TWh Strom erzeugt werden.

Der TÜV Süd schlussfolgert, dass bei umgehender Bestellung eine Weiterführung des Betriebes auch über den Herbst 2023 möglich wäre. Eine Anlieferung frischer Brennelemente innerhalb von 12 Monaten hält auch der TÜV Süd für möglich.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt als ausgemachter Terrorismusexperte und hat zum sogenannten „Amri-Komplex“ für den Westend Verlag ein Buch verfasst. Das auf den NachDenkSeiten erschienene Interview zu diesem Buch taucht in Lindens „Beweisführung“ auf. Die Art und Weise der „Argumentation“ lässt laut Moser jedoch zu wünschen übrig. Linden verfälscht Aussagen, zitiert falsch und verkürzt und die von Thomas Moser nachgewiesenen Mängel von Lindens „Studie“ sind durchaus repräsentativ für das gesamte Papier.

Im März 2022 veröffentlichte die Webseite gegneranalyse.de eine Abhandlung des Politikwissenschaftlers Markus Linden über die Nachdenkseiten, Titel: “Fallstudie 1: Nachdenkseiten – Vom Aufklärungs- zum Querfrontmedium?”

Auf den gesamten Text soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Eine sichtbare Tendenz ist aber, dass unter der Fahne, Verbindungen “nach rechts” zu entlarven, selber “rechte” Inhalte kolportiert werden, Stichworte: Flüchtlinge (“nicht Opfer, sondern Problem”). Sieht man außerdem davon ab, dass der Text vornehmlich aus einer Aneinanderreihung von Behauptungen besteht und nicht aus zwingenden faktischen Belegen, aus Denunziation und nicht aus Analyse.

Mit Verspätung habe ich nun davon erfahren, dass auch mein Name in der Abhandlung auftaucht, und zwar im Zusammenhang mit meiner Arbeit zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, dem dreizehn Menschen zum Opfer fielen. Die offizielle Version lautet, der Tunesier Anis Amri habe den Anschlag begangen, allein. Eine Version, die aus Vermutungen, um nicht zu sagen: Spekulationen besteht. Ich dagegen komme nach über fünfjähriger Befassung mit dem Ereignis zu der Einschätzung, dass eine Tätergruppierung für die Tat verantwortlich ist. Amri gehörte dazu, war aber nicht der Haupttäter, der den LKW in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes steuerte. Unter der Tätergruppierung und in ihrem Umfeld befanden sich – mutmaßlich – auch V-Personen der verschiedensten Sicherheitsbehörden. Im Buch “Der Amri-Komplex” lege ich diesen Befund detailliert dar. Erst vor kurzem bin ich auf eine weitere mögliche Manipulation im Zusammenhang mit einem angeblichen Handy von Amri gestoßen, das außen in der LKW-Karosserie steckte, aber am Abend des Anschlages zugleich auch in der Wohnung Amris gewesen sein soll.

Im Dezember 2021 führte NDS-Autor Marcus Klöckner mit mir ein Interview zu dem Komplex. Dazu schreibt Markus Linden auf der Webseite Gegneranalyse.de nun Folgendes:

(…) Der Interviewer Marcus Klöckner (…) lässt z.B. einen Autor (108) frei darüber fabulieren, dass Anis Amri den Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als „Haupttäter“ verübt habe, die Dienste entscheidend beteiligt gewesen seien und „dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt“. (109)

Zwei Dinge sind bei den Ausführungen Lindens auffallend. Zunächst der Kommentar, ich würde über den Anschlag “frei fabulieren”. Das ist insofern erstaunlich, als Linden bisher nicht dadurch aufgefallen wäre, dass er eine besondere Ahnung von der Materie habe. Im Gegensatz zum Terrorkomplex NSU hielt sich das Interesse am Terrorkomplex Breitscheidplatz unter Journalisten und Wissenschaftlern in Grenzen. Dass Linden jemanden, der sich mehrere Jahre intensiv mit der Sache beschäftigt hat, als “fabulierend” abtut, könnte man auch als mutig bezeichnen. Vielleicht hat dieser “Mut” aber einen bestimmten Hintergrund und kommt von einem anderen Absender, denn ein wirklich unabhängiger Wissenschaftler und Autor würde sich nicht derart leichtfertig zu einer solchen aggressiven Form der Ignoranz bekennen, ohne seine Reputation zu riskieren.

Das führt uns zu der zweiten Sache, die in Lindens Text bemerkenswert ist, gerade, weil sie nicht direkt auffällt. Er vermischt nämlich zwei tatsächliche Zitate mit einem erfundenen. Das liest sich so:

(…) frei darüber fabulieren, dass Anis Amri den Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als „Haupttäter“ verübt habe, die Dienste entscheidend beteiligt gewesen seien und „dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt“.

Den Tatsachen entsprechen die Aussagen, dass Amri für mich nicht der Haupttäter war, sowie dass meiner Meinung nach der Anschlag möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder Tatbeteiligte wusste, welche Rolle er spielt. Das stütze ich übrigens auf den irritierenden Umstand, dass es von Amri zwei Tat-Dementis gibt, während er sich doch zur Tat bekannt haben soll.

Nicht den Tatsachen entspricht dagegen der Satz, “die Dienste seien entscheidend beteiligt gewesen”. Ihn hat der Politologe Linden erfunden. Vielleicht kommen wir bei der weiteren Aufdeckung der Hintergründe einmal dazu, zu erkennen, dass die Dienste bei dem Anschlag entscheidend beteiligt waren. So weit sind wir aber im Moment noch nicht. Wir können bisher V-Leute im Umfeld Amris identifizieren und Widersprüche im offiziellen Narrativ benennen. Die Schlussfolgerungen, die ich ziehe, bleiben aber in der Nähe des bisher Aufgedeckten.

Linden erfindet einen Satz und damit eine Aussage, mit der die bisherigen Erkenntnisse auf dünnes Eis geführt und womit sie letztlich entwertet werden. So wie er es dann explizit selbst formuliert:

Hängen bleibt das Bild einer verdeckten Geheimdienstoperation. Die Politik erscheint als gänzlich durchmanipuliertes Lügengebäude. Legitime Kritikpunkte werden diesem Axiom untergeordnet und sind für RezipientInnen kaum zu identifizieren.

An keiner Stelle spreche ich von einer “verdeckten Geheimdienstoperation”. Wie gesagt, vielleicht kommen wir irgendwann zu einem solchen Punkt, zumal der Verdacht, der Amri-Freund Bilel Ben Ammar sei V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, in genau diese Richtung weist. (Siehe Sondervotum der drei kleinen Parteien FDP, Linkspartei und Grüne im Bericht des ehemaligen Bundestagsuntersuchungsausschusses.)

Interessant ist nun die Methode, mit der der Politologe Linden einen Satz, der nicht geäußert wurde, in den Diskurs einschmuggelt. Er vermischt ihn nämlich mit zwei tatsächlich gesagten Sätzen. Auf diese Weise bringt er ihn wie “Falschgeld” in Umlauf. “Vermischung von Wahrem und Unwahrem” nannte das die Stasi in ihren Zersetzungsrichtlinien. Wahres wird als Vehikel für Unwahres verwendet. Damit lassen sich Diskurse und Personen vergiften. Derartige Zersetzungs- und Desinformationsmethoden werden von allen Nachrichtendiensten praktiziert, auch vom bundesdeutschen Verfassungsschutz.

Womit wir wieder bei der “mutigen Ignoranz” wären, mit der der unkundige Politologe Linden einen kundigen Journalisten des “Fabulierens” bezichtigt. Hat er vielleicht entsprechende Auftraggeber?

Ich habe in den letzten Tagen drei Mails an Markus Linden geschrieben und ihm die aufgeführten Fragen gestellt. In der letzten Mail vom 1. Juli habe ich ihn direkt gefragt: “Arbeiten Sie für den Verfassungsschutz oder einen anderen Nachrichtendienst, nehmen Sie von einem solchen Aufträge entgegen oder stehen Sie vielleicht sogar in einem Dienstverhältnis?” So, wie es beispielsweise bei Lindens Kollegen, den Politikwissenschaftlern Thomas Grumke, Armin Pfahl-Traughber oder Helmut Müller-Enbergs der Fall ist (oder war.) Müller-Enbergs hat jüngst eine Podiumsdiskussion zwischen mir als dem Autor des Buches “Der Amri-Komplex” und zwei ehemaligen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus geleitet, ohne das Publikum darüber aufzuklären, dass er für die Spionageabwehr des Berliner Verfassungsschutzes arbeitet.

Ein potenziell Beteiligter schlüpft in die Rolle des neutralen Moderators und zeigt dadurch, mit welchen Täuschungsabsichten die Dienste auch ganz aktuell im Anschlagskomplex Breitscheidplatz noch unterwegs sind.

Linden hat auf meine Schreiben bisher nicht reagiert. Auch die Redaktion von Gegneranalyse.de, die ich ebenfalls zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, übt sich bisher in Schweigen.

Titelbild: Screenshot 3Sat Kulturzeit

Anhang: Die Emails an Markus Linden, Autor von Gegneranalyse.de

27.6.2022 – Guten Tag Herr Linden, in Ihrem Text “Fallstudie 1: Nachdenkseiten” auf der Webseite Gegneranalyse.de erwähnen Sie auch mich. Sie schreiben:

“Der Interviewer Marcus Klöckner (…) lässt z.B. einen weiteren Westend-Autor frei darüber fabulieren, dass Anis Amri den Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als „Haupttäter“ verübt habe, die Dienste entscheidend beteiligt gewesen seien und „dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt“.  

Ich fordere Sie auf, zu erläutern und zu begründen, was Sie als “frei darüber fabulieren” bezeichnen, dass meiner Einschätzung nach Amri den Anschlag nicht als Haupttäter verübt hat. Da Sie, zweitens, eine auffällige Mischung aus tatsächlichen Zitaten und einem untatsächlichen Zitat pflegen: Wo findet sich in besagtem Interview die Formulierung, dass “die Dienste entscheidend beteiligt” gewesen seien? – Freundlich Grüße, Thomas Moser

29.6.2022 – (…) Noch einmal: Aufgrund mehrjähriger Beschäftigung mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz komme ich zu der Einschätzung, dass die Tat von einer Gruppierung begangen wurde, zu der Anis Amri zählte, dass er aber nicht der Haupttäter war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. – Sie bezeichnen das diskreditierend als “frei fabulieren”. Wie kommen Sie dazu? (…)

Zweitens erfinden Sie die Aussage, die Sie dann mir zuschreiben, “die Dienste seien entscheidend beteiligt gewesen”. (…) Sie mischen dieses erfundene “Zitat” unter zwei tatsächliche Zitate und bringen auf diese Weise Ihr “Falschgeld” in Umlauf. “Vermischung von Wahrem und Unwahrem” nannte das die Stasi in ihren Zersetzungsrichtlinien. (…) Als Politikwissenschaftler und als jemand, der sich öffentlich äußert, sollten Sie sich dazu verhalten. Gehen Sie davon aus, dass ich die Angelegenheit öffentlich behandle. (…)
 
1.7.2022 – (…) Dritter Versuch: In besagter Veröffentlichung (“Fallstudie 1: Nachdenkseiten – Vom Aufklärungs- zum Querfrontmedium?”) v. März 2022 versuchen Sie mich zu diskreditieren. Die Einschätzung, dass Anis Amri den LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als “Haupttäter” verübt habe, bezeichnen Sie als “fabulieren”. Das könnte man mutig nennen für jemanden, der sich in der Materie nicht auskennt. (…) Vielleicht hat dieser “Mut” aber einen anderen Hintergrund, denn ein unabhängiger Wissenschaftler und Autor würde sich nicht derart leichtfertig zu einer solchen aggressiven Form der Ignoranz bekennen, ohne seine Reputation zu riskieren. Deshalb frage ich Sie direkt: Arbeiten Sie für den Verfassungsschutz oder einen anderen Nachrichtendienst, nehmen Sie von einem solchen Aufträge entgegen oder stehen Sie vielleicht sogar in einem Dienstverhältnis? So wie es beispielsweise bei Ihren Kollegen, den Politikwissenschaftlern Thomas Grumke, Armin Pfahl-Traughber oder Helmut Müller-Enbergs der Fall ist oder war. Kommt von einer solchen Seite vielleicht auch die Methode, tatsächliche Zitate mit einem erfundenen zu vermischen und damit den gesamten Diskurs zu kontaminieren? Jedenfalls pflegen Sie diese typischen nachrichtendienstlichen Desinformationstechniken. Ein Prinzip von Wissenschaft ist Wahrhaftigkeit. In diesem Sinne sollten Sie sich erklären. (…)
 
Thomas Moser

“Es war die sensationelle Krönung einer Reihe von bahnbrechenden Leistungen der sowjetischen Raumfahrt. […] All das zeigt, wozu Forschergeist, Zuversicht und eine Wirtschaftsordnung jenseits von kapitalistischem Profitstreben in der Lage sein kann.” So verherrlichte die Grazer KPÖ vergangenes Jahr das Sowjetregime – und blendete die brutalen Verbrechen der Kommunisten geflissentlich aus. Der Grazer Gemeinderat forderte daraufhin eine Aufarbeitung vom Grazer Menschenrechtsbeirat. Dieser jedoch verweigert die kritische Auseinandersetzung.

Presseaussendung der FPÖ Graz (keine bezahlte Einschaltung):

FPÖ-Winter: „Grazer Menschenrechtsbeirat ist auf dem linken Auge blind und ‚Governmental Organisation’ von KPÖ-Kahrs Gnaden!”

In einer Aussendung bejubelte die Grazer KPÖ das brutale Sowjetregime, woraufhin der Grazer Menschenrechtsbeirat in die Pflicht genommen und vom Grazer Gemeinderat mit einer Aufarbeitung beauftragt wurde.

Dieser sollte herausarbeiten, warum sich im 21. Jahrhundert angekommene Parteien von kommunistischen Herrschaftssystemen distanzieren müssen. Doch der Grazer Menschenrechtsbeirat will nichts von der Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen wissen. Als Reaktion auf den Auftrag des Grazer Gemeinderates antwortete dieser, er will diese Aufgabe nicht übernehmen, da sie seine neutrale Position beeinträchtigen würde.

„Mit der mehrheitlichen Entscheidung des Menschenrechtsbeirates sich nicht mit den Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Herrschaftssystemen zu befassen bzw. sich für unzuständig zu erklären, ist der Boden der politischen Neutralität endgültig verlassen worden“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat Michael Winter.

Der Wechsel im Bürgermeisterbüro zugunsten von KPÖ-Kahr dürfte die betreffende Entscheidung wahrscheinlich massiv erleichtert haben, mahnt Winter. Ein Menschenrechtsbeirat, der auf dem linken Auge blind ist, wolle der herrschenden linkslinken Stadtkoalition schmeicheln und stelle damit lediglich eine GO (Governmental Organisation) von Kahrs Gnaden dar.

„Mit einem objektiven und sachlichen Erfüllen des betreffenden Ersuchens des Gemeinderates hat die Entscheidung des Menschenrechtsbeirats nichts zu tun”, beklagt FPÖ-Gemeinderat Michael Winter, der selbst Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist und sich als einziges Mitglied gegen die betreffende Entscheidung ausgesprochen hat.

Von MANFRED W. BLACK | In der Hansestadt Hamburg sollen künftig keine neuen Einfamilienhäuser mehr gebaut werden dürfen. Das jedenfalls hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan gefordert, der als „Stadtminister“ der gegenwärtigen rot-grünen Koalition angehört, die die zweitgrößte Kommune in der Bundesrepublik – mit etwa 1,8 Millionen Einwohnern – regiert. Mehr noch: Kerstan will auch […]