Kategorie: Nachrichten

In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt als ausgemachter Terrorismusexperte und hat zum sogenannten „Amri-Komplex“ für den Westend Verlag ein Buch verfasst. Das auf den NachDenkSeiten erschienene Interview zu diesem Buch taucht in Lindens „Beweisführung“ auf. Die Art und Weise der „Argumentation“ lässt laut Moser jedoch zu wünschen übrig. Linden verfälscht Aussagen, zitiert falsch und verkürzt und die von Thomas Moser nachgewiesenen Mängel von Lindens „Studie“ sind durchaus repräsentativ für das gesamte Papier.

Im März 2022 veröffentlichte die Webseite gegneranalyse.de eine Abhandlung des Politikwissenschaftlers Markus Linden über die Nachdenkseiten, Titel: “Fallstudie 1: Nachdenkseiten – Vom Aufklärungs- zum Querfrontmedium?”

Auf den gesamten Text soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Eine sichtbare Tendenz ist aber, dass unter der Fahne, Verbindungen “nach rechts” zu entlarven, selber “rechte” Inhalte kolportiert werden, Stichworte: Flüchtlinge (“nicht Opfer, sondern Problem”). Sieht man außerdem davon ab, dass der Text vornehmlich aus einer Aneinanderreihung von Behauptungen besteht und nicht aus zwingenden faktischen Belegen, aus Denunziation und nicht aus Analyse.

Mit Verspätung habe ich nun davon erfahren, dass auch mein Name in der Abhandlung auftaucht, und zwar im Zusammenhang mit meiner Arbeit zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, dem dreizehn Menschen zum Opfer fielen. Die offizielle Version lautet, der Tunesier Anis Amri habe den Anschlag begangen, allein. Eine Version, die aus Vermutungen, um nicht zu sagen: Spekulationen besteht. Ich dagegen komme nach über fünfjähriger Befassung mit dem Ereignis zu der Einschätzung, dass eine Tätergruppierung für die Tat verantwortlich ist. Amri gehörte dazu, war aber nicht der Haupttäter, der den LKW in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes steuerte. Unter der Tätergruppierung und in ihrem Umfeld befanden sich – mutmaßlich – auch V-Personen der verschiedensten Sicherheitsbehörden. Im Buch “Der Amri-Komplex” lege ich diesen Befund detailliert dar. Erst vor kurzem bin ich auf eine weitere mögliche Manipulation im Zusammenhang mit einem angeblichen Handy von Amri gestoßen, das außen in der LKW-Karosserie steckte, aber am Abend des Anschlages zugleich auch in der Wohnung Amris gewesen sein soll.

Im Dezember 2021 führte NDS-Autor Marcus Klöckner mit mir ein Interview zu dem Komplex. Dazu schreibt Markus Linden auf der Webseite Gegneranalyse.de nun Folgendes:

(…) Der Interviewer Marcus Klöckner (…) lässt z.B. einen Autor (108) frei darüber fabulieren, dass Anis Amri den Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als „Haupttäter“ verübt habe, die Dienste entscheidend beteiligt gewesen seien und „dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt“. (109)

Zwei Dinge sind bei den Ausführungen Lindens auffallend. Zunächst der Kommentar, ich würde über den Anschlag “frei fabulieren”. Das ist insofern erstaunlich, als Linden bisher nicht dadurch aufgefallen wäre, dass er eine besondere Ahnung von der Materie habe. Im Gegensatz zum Terrorkomplex NSU hielt sich das Interesse am Terrorkomplex Breitscheidplatz unter Journalisten und Wissenschaftlern in Grenzen. Dass Linden jemanden, der sich mehrere Jahre intensiv mit der Sache beschäftigt hat, als “fabulierend” abtut, könnte man auch als mutig bezeichnen. Vielleicht hat dieser “Mut” aber einen bestimmten Hintergrund und kommt von einem anderen Absender, denn ein wirklich unabhängiger Wissenschaftler und Autor würde sich nicht derart leichtfertig zu einer solchen aggressiven Form der Ignoranz bekennen, ohne seine Reputation zu riskieren.

Das führt uns zu der zweiten Sache, die in Lindens Text bemerkenswert ist, gerade, weil sie nicht direkt auffällt. Er vermischt nämlich zwei tatsächliche Zitate mit einem erfundenen. Das liest sich so:

(…) frei darüber fabulieren, dass Anis Amri den Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als „Haupttäter“ verübt habe, die Dienste entscheidend beteiligt gewesen seien und „dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt“.

Den Tatsachen entsprechen die Aussagen, dass Amri für mich nicht der Haupttäter war, sowie dass meiner Meinung nach der Anschlag möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder Tatbeteiligte wusste, welche Rolle er spielt. Das stütze ich übrigens auf den irritierenden Umstand, dass es von Amri zwei Tat-Dementis gibt, während er sich doch zur Tat bekannt haben soll.

Nicht den Tatsachen entspricht dagegen der Satz, “die Dienste seien entscheidend beteiligt gewesen”. Ihn hat der Politologe Linden erfunden. Vielleicht kommen wir bei der weiteren Aufdeckung der Hintergründe einmal dazu, zu erkennen, dass die Dienste bei dem Anschlag entscheidend beteiligt waren. So weit sind wir aber im Moment noch nicht. Wir können bisher V-Leute im Umfeld Amris identifizieren und Widersprüche im offiziellen Narrativ benennen. Die Schlussfolgerungen, die ich ziehe, bleiben aber in der Nähe des bisher Aufgedeckten.

Linden erfindet einen Satz und damit eine Aussage, mit der die bisherigen Erkenntnisse auf dünnes Eis geführt und womit sie letztlich entwertet werden. So wie er es dann explizit selbst formuliert:

Hängen bleibt das Bild einer verdeckten Geheimdienstoperation. Die Politik erscheint als gänzlich durchmanipuliertes Lügengebäude. Legitime Kritikpunkte werden diesem Axiom untergeordnet und sind für RezipientInnen kaum zu identifizieren.

An keiner Stelle spreche ich von einer “verdeckten Geheimdienstoperation”. Wie gesagt, vielleicht kommen wir irgendwann zu einem solchen Punkt, zumal der Verdacht, der Amri-Freund Bilel Ben Ammar sei V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, in genau diese Richtung weist. (Siehe Sondervotum der drei kleinen Parteien FDP, Linkspartei und Grüne im Bericht des ehemaligen Bundestagsuntersuchungsausschusses.)

Interessant ist nun die Methode, mit der der Politologe Linden einen Satz, der nicht geäußert wurde, in den Diskurs einschmuggelt. Er vermischt ihn nämlich mit zwei tatsächlich gesagten Sätzen. Auf diese Weise bringt er ihn wie “Falschgeld” in Umlauf. “Vermischung von Wahrem und Unwahrem” nannte das die Stasi in ihren Zersetzungsrichtlinien. Wahres wird als Vehikel für Unwahres verwendet. Damit lassen sich Diskurse und Personen vergiften. Derartige Zersetzungs- und Desinformationsmethoden werden von allen Nachrichtendiensten praktiziert, auch vom bundesdeutschen Verfassungsschutz.

Womit wir wieder bei der “mutigen Ignoranz” wären, mit der der unkundige Politologe Linden einen kundigen Journalisten des “Fabulierens” bezichtigt. Hat er vielleicht entsprechende Auftraggeber?

Ich habe in den letzten Tagen drei Mails an Markus Linden geschrieben und ihm die aufgeführten Fragen gestellt. In der letzten Mail vom 1. Juli habe ich ihn direkt gefragt: “Arbeiten Sie für den Verfassungsschutz oder einen anderen Nachrichtendienst, nehmen Sie von einem solchen Aufträge entgegen oder stehen Sie vielleicht sogar in einem Dienstverhältnis?” So, wie es beispielsweise bei Lindens Kollegen, den Politikwissenschaftlern Thomas Grumke, Armin Pfahl-Traughber oder Helmut Müller-Enbergs der Fall ist (oder war.) Müller-Enbergs hat jüngst eine Podiumsdiskussion zwischen mir als dem Autor des Buches “Der Amri-Komplex” und zwei ehemaligen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus geleitet, ohne das Publikum darüber aufzuklären, dass er für die Spionageabwehr des Berliner Verfassungsschutzes arbeitet.

Ein potenziell Beteiligter schlüpft in die Rolle des neutralen Moderators und zeigt dadurch, mit welchen Täuschungsabsichten die Dienste auch ganz aktuell im Anschlagskomplex Breitscheidplatz noch unterwegs sind.

Linden hat auf meine Schreiben bisher nicht reagiert. Auch die Redaktion von Gegneranalyse.de, die ich ebenfalls zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, übt sich bisher in Schweigen.

Titelbild: Screenshot 3Sat Kulturzeit

Anhang: Die Emails an Markus Linden, Autor von Gegneranalyse.de

27.6.2022 – Guten Tag Herr Linden, in Ihrem Text “Fallstudie 1: Nachdenkseiten” auf der Webseite Gegneranalyse.de erwähnen Sie auch mich. Sie schreiben:

“Der Interviewer Marcus Klöckner (…) lässt z.B. einen weiteren Westend-Autor frei darüber fabulieren, dass Anis Amri den Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als „Haupttäter“ verübt habe, die Dienste entscheidend beteiligt gewesen seien und „dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt“.  

Ich fordere Sie auf, zu erläutern und zu begründen, was Sie als “frei darüber fabulieren” bezeichnen, dass meiner Einschätzung nach Amri den Anschlag nicht als Haupttäter verübt hat. Da Sie, zweitens, eine auffällige Mischung aus tatsächlichen Zitaten und einem untatsächlichen Zitat pflegen: Wo findet sich in besagtem Interview die Formulierung, dass “die Dienste entscheidend beteiligt” gewesen seien? – Freundlich Grüße, Thomas Moser

29.6.2022 – (…) Noch einmal: Aufgrund mehrjähriger Beschäftigung mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz komme ich zu der Einschätzung, dass die Tat von einer Gruppierung begangen wurde, zu der Anis Amri zählte, dass er aber nicht der Haupttäter war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. – Sie bezeichnen das diskreditierend als “frei fabulieren”. Wie kommen Sie dazu? (…)

Zweitens erfinden Sie die Aussage, die Sie dann mir zuschreiben, “die Dienste seien entscheidend beteiligt gewesen”. (…) Sie mischen dieses erfundene “Zitat” unter zwei tatsächliche Zitate und bringen auf diese Weise Ihr “Falschgeld” in Umlauf. “Vermischung von Wahrem und Unwahrem” nannte das die Stasi in ihren Zersetzungsrichtlinien. (…) Als Politikwissenschaftler und als jemand, der sich öffentlich äußert, sollten Sie sich dazu verhalten. Gehen Sie davon aus, dass ich die Angelegenheit öffentlich behandle. (…)
 
1.7.2022 – (…) Dritter Versuch: In besagter Veröffentlichung (“Fallstudie 1: Nachdenkseiten – Vom Aufklärungs- zum Querfrontmedium?”) v. März 2022 versuchen Sie mich zu diskreditieren. Die Einschätzung, dass Anis Amri den LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht als “Haupttäter” verübt habe, bezeichnen Sie als “fabulieren”. Das könnte man mutig nennen für jemanden, der sich in der Materie nicht auskennt. (…) Vielleicht hat dieser “Mut” aber einen anderen Hintergrund, denn ein unabhängiger Wissenschaftler und Autor würde sich nicht derart leichtfertig zu einer solchen aggressiven Form der Ignoranz bekennen, ohne seine Reputation zu riskieren. Deshalb frage ich Sie direkt: Arbeiten Sie für den Verfassungsschutz oder einen anderen Nachrichtendienst, nehmen Sie von einem solchen Aufträge entgegen oder stehen Sie vielleicht sogar in einem Dienstverhältnis? So wie es beispielsweise bei Ihren Kollegen, den Politikwissenschaftlern Thomas Grumke, Armin Pfahl-Traughber oder Helmut Müller-Enbergs der Fall ist oder war. Kommt von einer solchen Seite vielleicht auch die Methode, tatsächliche Zitate mit einem erfundenen zu vermischen und damit den gesamten Diskurs zu kontaminieren? Jedenfalls pflegen Sie diese typischen nachrichtendienstlichen Desinformationstechniken. Ein Prinzip von Wissenschaft ist Wahrhaftigkeit. In diesem Sinne sollten Sie sich erklären. (…)
 
Thomas Moser

“Es war die sensationelle Krönung einer Reihe von bahnbrechenden Leistungen der sowjetischen Raumfahrt. […] All das zeigt, wozu Forschergeist, Zuversicht und eine Wirtschaftsordnung jenseits von kapitalistischem Profitstreben in der Lage sein kann.” So verherrlichte die Grazer KPÖ vergangenes Jahr das Sowjetregime – und blendete die brutalen Verbrechen der Kommunisten geflissentlich aus. Der Grazer Gemeinderat forderte daraufhin eine Aufarbeitung vom Grazer Menschenrechtsbeirat. Dieser jedoch verweigert die kritische Auseinandersetzung.

Presseaussendung der FPÖ Graz (keine bezahlte Einschaltung):

FPÖ-Winter: „Grazer Menschenrechtsbeirat ist auf dem linken Auge blind und ‚Governmental Organisation’ von KPÖ-Kahrs Gnaden!”

In einer Aussendung bejubelte die Grazer KPÖ das brutale Sowjetregime, woraufhin der Grazer Menschenrechtsbeirat in die Pflicht genommen und vom Grazer Gemeinderat mit einer Aufarbeitung beauftragt wurde.

Dieser sollte herausarbeiten, warum sich im 21. Jahrhundert angekommene Parteien von kommunistischen Herrschaftssystemen distanzieren müssen. Doch der Grazer Menschenrechtsbeirat will nichts von der Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen wissen. Als Reaktion auf den Auftrag des Grazer Gemeinderates antwortete dieser, er will diese Aufgabe nicht übernehmen, da sie seine neutrale Position beeinträchtigen würde.

„Mit der mehrheitlichen Entscheidung des Menschenrechtsbeirates sich nicht mit den Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Herrschaftssystemen zu befassen bzw. sich für unzuständig zu erklären, ist der Boden der politischen Neutralität endgültig verlassen worden“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat Michael Winter.

Der Wechsel im Bürgermeisterbüro zugunsten von KPÖ-Kahr dürfte die betreffende Entscheidung wahrscheinlich massiv erleichtert haben, mahnt Winter. Ein Menschenrechtsbeirat, der auf dem linken Auge blind ist, wolle der herrschenden linkslinken Stadtkoalition schmeicheln und stelle damit lediglich eine GO (Governmental Organisation) von Kahrs Gnaden dar.

„Mit einem objektiven und sachlichen Erfüllen des betreffenden Ersuchens des Gemeinderates hat die Entscheidung des Menschenrechtsbeirats nichts zu tun”, beklagt FPÖ-Gemeinderat Michael Winter, der selbst Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist und sich als einziges Mitglied gegen die betreffende Entscheidung ausgesprochen hat.

Von MANFRED W. BLACK | In der Hansestadt Hamburg sollen künftig keine neuen Einfamilienhäuser mehr gebaut werden dürfen. Das jedenfalls hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan gefordert, der als „Stadtminister“ der gegenwärtigen rot-grünen Koalition angehört, die die zweitgrößte Kommune in der Bundesrepublik – mit etwa 1,8 Millionen Einwohnern – regiert. Mehr noch: Kerstan will auch […]

Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt. Winfried Wolf schildert für die NachDenkSeiten ausführlich den Hintergrund dieser Debatte.

Dass sich Andrij Melnyk spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Provokationen hervortat, ist allseits bekannt. Als Gast in Dutzenden TV-Talkshows konnte man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass der Mann es einerseits darauf anlegt, als Russlandhasser, Befürworter immer massiverer Waffenlieferungen an die Ukraine und als jemand, der die Gefahr eines großen europäischen Krieges kleinredet, sich vor jede Kamera und jedes offene Mikrophon zu stellen. Und dass andererseits die Mainstream-Medien und die deutsche Regierung vor dem Botschafter kuschen, ihm nach dem Mund reden und seine Forderungen Punkt für Punkt übernehmen.

Nun war es das in weiten Kreisen eher unbekannte Internetmagazin „Jung & Naiv“, in dem Melnyk Ende Juni mehr als drei Stunden lang hartnäckig und kompetent mit Fakten zu Stepan Bandera, dem Kopf der ultranationalistischen und antisemitischen Terrororganisation OUN-B, der Organisation Ukrainischer Nationalisten, konfrontiert wurde. Je länger das Gespräch dauerte, desto defensiver und unglaubwürdiger wirkte der Herr Botschafter. Er sagte dann Sätze wie „Für einen Freiheitskämpfer gibt es keine Gesetze“; „Es gibt keine Belege, dass die Bandera-Gruppen Hunderttausende Juden getötet hätten“; „Nein – Bandera und die OUN sind nicht Teil des Holocaust“ „Putin ist eine Symbiose aus Stalin und Hitler“, „Die russische Kultur ist Kriegsinstrument“. Immer wieder erwiderte Melnyk, wenn ihm von dem Interviewer Tilo Jung Fakten vorgehalten und Zitate vorgelegt wurden, dass die präsentierten Quellen nicht vertrauenswürdig seien, dass er nicht wüsste, „wie Israel darauf kommt“, solche Äußerungen zu tätigen. Und als Jung einmal als Quelle die „Jüdische Gemeinde Berlin“ nennt, reagiert Melnyk mit einem süffisanten „Ah, okay …“. Gleichzeitig sagte er: „Ich bin bereit, mit den Jüdischen Gemeinden über Bandera zu reden“ – unter der Voraussetzung, dass diese Diskussion dann „sachlich“ stattfände und dass dabei Bandera nicht pauschal als Mörder und Faschist bezeichnet würde.[1]

Obgleich bereits nach drei Tagen 150.000 Menschen sich das Interview auf der „Jung & Naiv“-Website angesehen haben, obgleich der Interviewer ausgesprochen präzise und ruhig argumentierte und auf diese Weise Melnyk seine Maske fallen lassen musste und immer mehr ins Stottern geriet beziehungsweise absurde Gegenangriffe startete („Warst du schon mal in Sachsenhausen?“), sind nach Bekanntwerden des Gesprächs die Proteste eher verhalten. Während in Kassel bei der Documenta ein – tatsächlich antisemitisches! – Bild einer indonesischen Künstlergruppe genügend Basis dafür ist, dass es einen bundesweiten Skandal mit Rücktrittsforderungen für die Verantwortlichen gibt, kann der Botschafter der Ukraine sich offen dazu bekennen, einen Faschisten und Antisemiten als sein Vorbild zu sehen und dutzendfach zu leugnen, dass es sich dabei um einen Massenmörder und Kriegsverbrecher handelt, den die Regierungen in Moskau, in Warschau und in Tel Aviv auch als solchen begreifen und genauso bezeichnen.

Einige Medien versuchen, den Vorfall herunterzuspielen. In der Neuen Züricher Zeitung beispielsweise heißt es, Melnyk sei in dem Interview „mit den Massakern konfrontiert“ worden, „die Banderas Leute an Polen verübt haben“, worauf der ukrainische Botschafter darauf verwiesen hätte, dass es „auch Massenmorde von Polen an Ukrainern“ gab. Tilo Jung sagte dazu im Interview, dass das die Sache „doch nicht besser“ machen würde. Vor allem aber hatte er Melnyk vorgehalten, dass Banderas Leute einige Hunderttausend Jüdinnen und Juden ermordeten. Jung verwies darauf, dass Stepan Bandera persönlich die Losung ausgegeben hatte, die Ukraine müsse „frei von Polen, Juden und Russen“ sein. Auch hier bezweifelt Melnyk die Authentizität der Quelle.

In der Süddeutschen Zeitung wird Bandera als „ideologischer Führer“ der OUN bezeichnet.[2] Damit wird unterstellt, dass er keine direkte Verantwortung für die OUN-Massaker getragen hätte. Mit derselben Stoßrichtung argumentierte Melnyk, dass Bandera doch im KZ Sachsenhausen gewesen sei, als die Verbrechen, die ihm vorgehalten werden, verübt wurden: „Ich bin dagegen, dass man all die Verbrechen Bandera in die Schuhe schiebt“. Tatsächlich war Bandera der uneingeschränkte Chef der OUN-B. Das „B“ in der Organisationsbezeichnung stand für seinen Namen. In Sachsenhasen befand er sich nur drei Jahre lang – von Ende Juni 1941 bis September 1944; er lebte dort unter vergleichsweise komfortablen Bedingungen als „Ehrenhäftling“. Und es war das NS-Regime, das ihn am 25. September 1944 aus diesem Hausarrest entließ. Spätestens ab diesem Zeitpunkt agierte er als freier Mann – als OUN-Führer, als faschistischer, antisemitischer und antipolnischer Terrorist, durchaus mitverantwortlich für das Operative, also für das unten näher beschriebene massenhafte Morden.

Sieht man sich die Geschichte der OUN und diejenige ihres Führers Stepan Bandera an, dann fanden die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten in vier Perioden statt.

Zunächst gab es die Vorkriegsperiode – die Zeit zwischen der OUN-Gründung 1929 und dem deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen im September 1939. Die OUN verbreitete in dieser Zeit ihr ultranationalistisches Programm, in dem es u.a. heißt: „Du wirst den ukrainischen Staat erkämpfen oder im Kampf für ihn sterben […] Du sollst nicht zögern, die allergefährlichste Tat zu begehen, wenn die Sache dies verlangt. [.. ] Begegne den Feinden Deiner Nation mit Hass und rücksichtslosem Kampf.“ In dieser Zeit begann die OUN den bewaffneten Kampf gegen den polnischen Staat. Die OUN-Aktivisten töteten Polizisten und polnische Zivilisten. Die Organisation wurde damals bereits von der deutschen Reichswehr und dem deutschen Abwehrchef Canaris heimlich politisch unterstützt und mit Waffen versorgt. Bandera wurde 1934 von polnischen Sicherheitskräften inhaftiert und von einem Gericht zum Tode verurteilt, weil man ihm die Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zur Last legte. Zu der Tat hatte sich die OUN bekannt. Die Strafe wurde in lebenslange Haft umgewandelt. Im September 1939 kam Bandera im Zusammenhang mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs frei.

Nach dem deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen am 1. beziehungsweise am 17. September 1939 begann eine zweite, rund zweijährige Periode der OUN-Tätigkeiten. Die ukrainischen Nationalisten der Bandera-Organisation agierten auf dem von Deutschland besetzten polnischen Gebiet als eine Hilfstruppe des NS-Regimes. Die in polnischen Gefängnissen einsitzenden OUN-Leute wurden freigelassen. Die Wehrmacht formierte 1940 in den besetzten polnischen Gebieten aus OUN-Angehörigen die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“. Die OUN vertrat damals bereits das Ziel „Ukraine für die Ukrainer“, was erklärtermaßen auf die Vertreibung und oft auf die Liquidierung der jüdischen und polnischen Bevölkerung hinauslief. Die OUN war in diesem Zeitraum maßgeblich an der Vernichtung von 200.000 Juden beteiligt.

Die dritte Periode begann am 22. Juni 1941 mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, was mit dem Einmarsch der NS-Armeen in das seit dem 17. September 1939 von der Sowjetunion besetzte ehemals polnische Gebiet begann. Die OUN-Führung hoffte nun darauf, dass das NS-Regime eine von der OUN kontrollierte Ukraine dulden würde und proklamierte am 30. Juni 1941 in Lwiw (Lemberg) die Unabhängigkeit. Das passte jedoch nicht in das Konzept der Nazis, weswegen einige führende ukrainische Nationalisten, darunter Bandera, zeitweilig inhaftiert und, wie bereits geschildert, als „Ehrenhäftlinge“ in Sachsenhausen einsaßen. Die Masse der OUN-Kader agierte jedoch weiter als Hilfskräfte der Nazis. Sie waren aktiv beteiligt bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und nunmehr auch im Kampf gegen die Rote Armee.

Eine vierte Phase begann Ende 1942, als sich die Niederlage der Wehrmacht abzeichnete. Die OUN-B führte nun zunehmend einen eigenen Krieg für eine ukrainische Unabhängigkeit – und beging dabei vor allem Massaker an der polnischen Bevölkerung. Diese Aktivitäten werden in einer gründlichen Untersuchung des britischen Historikers Keith Lowe aus dem Jahr 2012 wie folgt beschrieben: „Ende des Jahres 1942, als offenkundig wurde, dass die Macht Hitler-Deutschlands in Osteuropa an ihre Grenzen gestoßen war, desertierten die ukrainischen Polizisten in Scharen […] und schlossen sich der neuen Partisanengruppe der OUN an, der Ukrainischen Aufständischen Armee (Ukrajinska Powstanska Armija , UPA). Und nun setzten sie die Kenntnisse, die sie im Dienst der SS erworben hatten, im Kampf gegen die feindlichen Volksgruppen ein. Neben den wenigen überlebenden Juden richtete sich ihr Vernichtungsfeldzug nun gegen die große polnische Minderheit. […] In dem Blutrausch der folgenden Jahre wurden ganze polnische Gemeinden ausradiert. Alte Männer wurden ebenso ermordet wie Frauen und Neugeborene.“ Der Autor beschreibt in der Folge einzelne Massaker – so im Dorf Oleksieta an Ostern 1943 oder am 12. März 1944 im Dorf und Kloster Podkamien. Keith Lowe bilanziert dann wie folgt: „Aus polnischen, aber auch aus deutschen und sowjetischen Quellen geht hervor, dass die ukrainischen Partisanen ihre Opfer köpften, kreuzigten, verstümmelten und ausweideten und die Leichen oft zur Schau stellten, um unter den verbliebenen Polen Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie brannten Häuser und Kirchen nieder, schleiften Dörfer und raubten alles, was sie tragen konnten. Dieser Vernichtungsfeldzug wurde auf ganz Ostpolen und die westliche Ukraine ausgeweitet. Ukrainer, die ihren polnischen Nachbarn Schutz gewährten, wurden ebenfalls ermordet. Aus den UPA-Berichten geht hervor, dass die Partisanenbewegung vorhatte, die ethnischen Polen genauso umfassend auszurotten wie die Juden. Und vielerorts gelang das tatsächlich. […] Nach sehr konservativen Schätzungen töteten ukrainische Partisanen in Wollhynien rund 50.000 polnische Zivilisten. In Galizien fielen ihnen zwischen 20.000 und 30.000 Menschen zum Opfer. Insgesamt dürften im Verlauf des Bürgerkriegs in der Grenzregion bis zu 90.000 Polen das Leben verloren haben. Auch auf der ukrainischen Seite waren tausende Tote zu beklagen, aber da der Genozid kein erklärtes Ziel der Polen war, verloren die Ukrainer sehr viel weniger Menschen als sie ihrerseits töteten – insgesamt etwas 20.000.“[3] Bandera saß zwar bis September 1944, wie erwähnt, als Ehrenhäftling in Sachsenhausen fest. Doch erstens konnte er auch von dort aus Einfluss auf seine Leute nehmen. Zweitens gibt es keinerlei Distanzierung Banderas von diesen Verbrechen. Und drittens agierte er nach seiner Freilassung im Herbst 1944 sofort wieder als Führer der OUN-B beziehungsweise der UPA – und dies in einer Zeit, als es viele der beschriebenen furchtbaren Massaker gab.

Bandera war beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess durchaus Thema

In seinem Gestammel zur Leugnung all dieser Verbrechen behauptete der Herr Botschafter, die OUN und Bandera könnten gar nicht solche Verbrechen begangen haben, „denn dann wäre er doch in Nürnberg verurteilt“ worden. „Wenn Stalin Beweise“ für Banderas Verbrechen gehabt hätte, dann wäre Bandera dort auf der Anklagebank gelandet – „aber“, so Melnyk, „es gibt keine Beweise“. Schließlich habe Bandera ja nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch viele Jahre lang „in Deutschland“, gemeint Westdeutschland, gelebt. Dieses Argument entbehrt offensichtlich jeder Grundlage, da im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher nur vierundzwanzig Personen der deutschen NS-Führung vor Gericht standen. Die Tatsache, dass Tausende verantwortliche Nazis in Deutschland – und die meisten prominenten Kollaborateure des NS-Regimes in den von Deutschland besetzten Ländern – in Deutschland überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen wurden und dass Polen, Israel und die Sowjetunion durchaus gefordert hatten, Bandera als Kriegsverbrecher vor ein Gericht zu stellen, sollte auch Melnyk bekannt sein.

Nicht bekannt dürfte ihm sein, dass im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess die OUN und Bandera durchaus Thema waren. Am 11. Februar 1946 wurde dem Nürnberger Gerichtshof die Aussage des „Obersten Erwin Stolze des früheren deutschen Heeres“, einem führenden Mitarbeiter „im Amt II Ausland/Abwehr beim Oberkommando der Wehrmacht“ als „Beweisstück USSR-231“ vorgelegt und daraus wie folgt zitiert: „Ich [also besagter Oberst Erwin Stolze; W.W.] erhielt […] die Weisung, eine Sondergruppe unter meiner Leitung aufzustellen. Diese Gruppe erhielt die Deckbezeichnung ›A‹ und war ausschließlich für die Vorbereitung der Sabotage- und Zersetzungsarbeit im sowjetischen Hinterland bestimmt. Um die gleiche Zeit hatte mich Lahousen [Vorgesetzter von Stolze; W.W.] mit einem Befehl des Wehrmachtführungsstabes bekannt gemacht, der Richtlinien für die Unterwühlungstätigkeit auf dem Sowjetgebiet nach dem Überfall Deutschlands auf Russland enthielt. Der Befehl war vom Feldmarschall Keitel nach Abzeichnung durch General Jodl […] unterzeichnet. […] In diesem Befehl wurde darauf hingewiesen, dass zur Unterstützung eines blitzartigen Schlages gegen die Sowjetunion Abw. II ihre Unterwühlarbeit gegen Russland mit Hilfe eines V-Mann-Netzes auf die Entfachung des Nationalhasses zwischen den Völkern der S.U. zu steuern habe. […] Um die obengenannten Weisungen Keitels und Jodls auszuführen, hatte ich mit den im Dienste der deutschen Abwehr stehenden ukrainischen Nationalisten Fühlung […] aufgenommen. Ich hatte unter anderem persönlich den Anführern der ukrainischen Nationalisten – Melnyk (Deckname, ›Konsul I‹) und Bandera [4] – die Weisung gegeben, sogleich nach dem Überfall Deutschlands auf Russland provokatorische Putsche in der Ukraine zu organisieren mit dem Ziele, die Sowjettruppen in ihrem unmittelbaren Hinterlande zu schwächen, sowie auch die internationale öffentliche Meinung im Sinne einer sich angeblich vollziehenden Zersetzung des sowjetischen Hinterlandes zu beeinflussen.“[5]

Es geht nicht um einen faschistoiden Botschafter, es geht um die Regierungen in Kiew und Berlin

Nach dem skandalösen Interview mit Melnyk bei „jung und naiv“ gab es zwar Proteste in Warschau und Tel Aviv und auch eine Distanzierung seitens des ukrainischen Außenministeriums. Das deutsche Auswärtige Amt – das sich bekanntlich einer „wertebasierte Außenpolitik“ verpflichtet sieht – ließ jedoch verlautbaren, man wolle sich „an der Kontroverse um den ukrainischen Botschafter in Deutschland nicht beteiligen.“ Im Übrigen verweise man auf die Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums. Personelle Konsequenzen werden – bislang zumindest – von keiner prominenten Stelle gefordert.

Dabei geht es letzten Endes nicht um die Person Melnyk und dessen Bewunderung für einen Antisemiten und Faschisten. Der Skandal ist ein deutlich größerer. Er betrifft erstens die Regierung in Kiew und das politische System in der Ukraine und zweitens die Verantwortlichen und die Medien in Deutschland selbst.

Verschwiegen wird in der aktuellen Debatte, dass das Loblied auf den faschistischen Führer Bandera keine individuelle Marotte eines „streitbaren Botschafters“ (NZZ) ist. Bandera gilt im Staat Ukraine den Eliten und den Verantwortlichen in der Regierung und in den Medien als Vorbild und als Held. Es gibt inzwischen in der Ukraine – vor allem im Westen des Landes, aber auch in der Hauptstadt Kiew – hunderte Bandera-Statuen. In der ukrainischen Hauptstadt wurde am 7. Juli 2016 der zentrale ehemalige „Moskowski Prospekt“ in „Stepan Bandera Prospekt“ umbenannt. Bereits 2009 erschien – anlässlich des hundertsten Geburtstags von Bandera – eine Briefmarke der staatlichen ukrainischen Post, auf der Stepan Bandera – ergänzt um seine Unterschrift und die Jahreszahlen „1999-2009“ – abgebildet ist. Und als Ende Mai in Mariupol hunderte ukrainische Soldaten, die sich in den unterirdischen Gängen des Asow-Stahlwerks verbarrikadiert hatten, kapitulierten, und die russischen Soldaten diese zwangen, ihre Uniformen abzulegen und ihre nackten Oberkörper zu präsentieren, konnte man dutzendfach tätowierte Körper mit Bandera-Konterfeis, SS-Runen, der Wolfsangel, dem Hakenkreuz und auch solche mit dem Konterfei von Adolf Hitler bestaunen. Beziehungsweise man konnte das in Deutschland eher nicht sehen. Zwar sendeten auch ARD und ZDF Aufnahmen des Russischen Staatsfernsehens, die diese ukrainischen Soldaten nach der Kapitulation zeigten. Doch die entsprechenden Sentenzen mit den nackten und derart tätowierten Oberkörpern waren herausgeschnitten worden. Man wollte einen solchen Anblick der deutschen Öffentlichkeit ersparen.

Die andere Ebene des Skandals Melnyk-Bandera betrifft die Verantwortlichen in Deutschland – in der Regierung in Berlin und die Verantwortlichen in den Medien. Melnyk ist seit dem 24. Februar buchstäblich in jeder Woche mehrmals auf allen Kanälen präsent. Er gab seit Kriegsbeginn Dutzende Interviews in Print- und elektronischen Medien; so gut wie immer wurden an ihn keine kritischen Fragen gestellt. Vielmehr wurde er immer kaum verhüllt als Waffe dafür eingesetzt, dass die Regierung zu noch mehr Waffenlieferungen aufgefordert, wenn nicht erpresst wird. Das Verhältnis des Herrn Botschafters zur Rüstungsindustrie wird übrigens im Interview (Minute 45 bzw. 2.12) wunderbar auf den Punkt gebracht: Melnyk erklärt dort mehrmals, dass die Chefs der Rüstungskonzerne („Ich kenne fast alle“) zu den „wenigen Menschen (gehören), die uns verstanden“, die „uns mit dem Herzen empfangen“ haben.

Ganz offensichtlich steht der Mann unter einem besonderen Schutz. Mehrmals betont Melnyk im Interview, er sei „Bevollmächtigter“, er habe „kein Abmahnung oder Ähnliches“ erhalten, als er den Bundeskanzler direkt anging; er habe es auch nicht notwendig, mit Selensky „über Bandera zu sprechen“. Wobei er in dem Interview den interessanten Einblick bietet, dass er seit mehr als 25 Jahren im diplomatischen Dienst der Ukraine steht, dass er damit „auch unter Russland-freundlichen“ Präsidenten seinen Job machte – und dass er 2013/2014, in den Wochen des Maidan, – so Tilo Jung – „tagsüber fürs (Janukowytsch-) Regime und abends“, als Privatperson, „für den Maidan“ aktiv gewesen sei (Minute 1.21).

Im „Jung & Naiv“-Interview auf einen längeren Aufenthalt in den USA – eine Geschäftsreise – angesprochen, reagiert Melnyk ausgesprochen zurückhaltend. Es ist der Interviewer Tilo Jung, der ihn darauf direkt anspricht und dann noch konkretisiert: „Du hast da sogar Brzezinski getroffen!“, was Melnyk bestätigt.

Nun war der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, ein Mann, der in seinem Buch „The Grand Chessboard“ („Das große Schachbrett“) geradezu visionär eine US-Strategie entwickelt, mit der Russland, bis dahin eine „eurasische Macht“, zu einer „rein asiatischen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei würde „die Ukraine als neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett“, einen „geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“ darstellen: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[6]

Die Strategie, die bereits bei Brzezinski aufschien, die die heutige Regierung Biden praktiziert und für die Melnyk trommelt, ist aber eine Politik, die die Ausweitung des Ukrainekriegs zu einem europaweiten Krieg, der auch atomar geführt werden kann, ins Kalkül einbezieht. Es ist eine Politik, die vor allem die Interessen der US-Eliten und der Rüstungsindustrie zum Ausdruck bringt – mit einer Administration in Brüssel und mit einer Regierung in Berlin, die zunehmend Vasallenstatus hat. Was im Übrigen deutlich damit dokumentiert wurde, dass der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Ende April die Verteidigungsminister und -ministerinnen von mehr als vierzig Ländern nach Ramstein auf den US-Luftwaffenstützpunkt eingeladen hatte, um dort eine Koalition zu schmieden und zum ersten Mal darauf zu orientieren, dass „der Krieg noch sehr lange dauern“ wird.

Es muss alles getan werden, dieser Kriegstreiberei ein Ende zu bereiten, einen sofortigen Waffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch zu fordern. Auch wenn der Herr Botschafter im „jung und naiv“-Interview sagt, das Minsker Abkommen sei „ein totes Pferd“, so kann eine Lösung, mit der der Frieden wieder hergestellt wird, nur in einem Abkommen Minsk III bestehen.

Winfried Wolf ist verantwortlicher Redakteur von Lunapark21. (www.lunapark21.net)

Titelbild: Screenshot Jung & Naiv

Der Ukrainekrieg ist nur das Feigenblatt, hinter dem sich die tatsächlich Schuldigen (EZB und die nationalen Regierungen der Eurozone) verstecken. Im Klartext heißt das: Die EZB enteignet in Kumpanei mit der Bundesregierung die deutschen Sparer und Versicherten allein in diesem Jahr um rund 400 Milliarden Euro an verlorener Kaufkraft, ohne dass Politik und Qualitätsmedien diesen Skandal thematisieren.

Der Beitrag Inflation und Energiekrise sind die Folgen einer desaströsen Politik erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Eine neue, parteiunabhängige Initiative rund um den Unternehmer Gerald Markel fordert: Österreich hat unverzüglich zu seiner strikten Neutralität im Ukraine-Krieg zurückzukehren. Es hat sich auf EU-Ebene für ein Ende der Sanktionen gegen Russland stark zu machen und sich für Frieden und Koexistenz aller Staaten einzusetzen. Das Sterben in der Ostukraine muss beendet, weiterer Schaden von der österreichischen Volkswirtschaft ferngehalten werden. Die Initiative ruft jeden Einzelnen dazu auf, ihre Forderungen an die Politik zu unterstützen.

Es ist ein Auftrag an die österreichische Bundesregierung, den aktuell eingeschlagenen Kurs der stetig zunehmenden Eskalation sofort zu ändern. Weder findet eine Annäherung an das Militärbündnis NATO den Rückhalt der Bevölkerung, noch bewahrheitet sich die Prognose, die Sanktionen gegen Russland könnten die Auseinandersetzung mit der Ukraine beenden. Vielmehr wurde durch diese nicht nur die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst, sie gefährden mittlerweile den sozialen Frieden in ganz Europa. Auch rückt eine bislang undenkbar geglaubte, direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland in greifbare Nähe – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Die Unterzeichner des Offenen Briefes eint nicht nur die große Sorge um das weitere Schicksal Österreichs. Sie setzen sich ein für eine friedliche Koexistenz aller Staaten dieser Welt. Die Initiatoren betonen dabei ihre Unabhängigkeit – es handelt sich weder um eine politische Bewegung, noch wird durch ihren Aufruf eine Partei oder ein einzelner Politiker unterstützt. Ihre alleinige Motivation ist das Leben und Wohlergehen der Menschen, weswegen sie für Beteiligung aller Seiten des politischen Spektrums offen sind.

Unter https://souveraenitaet.org/neutralitaet kann die Initiative unterstützt bzw. der Offene Brief an die österreichische Bundesregierung unterzeichnet werden. Er wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben (Hervorhebungen durch Report24):

Offener Brief an die Bundesregierung der Republik Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns, die Unterzeichner dieses Briefes, zur Erkenntnis und dem Entschluss gebracht, dass es höchst an der Zeit ist, Ihnen als Repräsentanten der Republik Österreich und der Menschen, die in Österreich wohnen, unsere Haltung und Überzeugung zu übermitteln und Sie aufzufordern, entsprechend der Wünsche Ihres Souveräns zu handeln.

Krieg ist immer sinnlos. Das Sterben junger Menschen für die Ambitionen und Machtspiele politischer Akteure ist schrecklich, unerträglich und inakzeptabel.

Uns als einfachen Bürgern ist es unmöglich, alle Aspekte, Hintergründe und Fakten zu wissen und zu hinterfragen, wir alle sehen nur die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und seinem Nachbarland Ukraine. Aber wir sehen als mündige Bürger ebenfalls, dass dieser Krieg ohne jeden Zweifel auch für politisch-strategische Interessen missbraucht wird.

Das westliche Verteidigungsbündnis NATO hat unter Federführung der amerikanischen Regierung und mit tatkräftiger Unterstützung aus den europäischen Staaten einen wirtschaftlichen Konflikt durch Verhängung von Sanktionen begonnen, der weit über die Grenzen des Krieges in der Ukraine hinausgeht. Man hat uns seitens der Politik und Medien den Eindruck vermittelt, die Welt sei einig in der Opposition gegen Russland, man hat uns versichert, dass die Verhängung von Sanktionen die russische Wirtschaft so weit schwächen würde, dass der Krieg durch die russische Führung gestoppt werden müsste und man hat uns Bürgern suggeriert, dass die Verhängung der Sanktionen alternativlos sei.

Nach nunmehr einigen Monaten seit der Verhängung dieser Sanktionen ist es unserer Meinung nach völlig klar erkennbar, dass NICHTS davon der Realität entspricht. Die Mehrheit der Staaten außerhalb Europas unterstützt die Sanktionen der westlichen Länder nicht, im Gegenteil entsteht gerade eine neue Machtkonstellation in Eurasien, Afrika und Teilen Südamerikas, die in offener Opposition gegen die westlichen Industriestaaten auftritt. Russlands Wirtschaft scheint durch die Sanktionen bei Weitem nicht den Schaden zu nehmen, den die Erfinder geplant und kommuniziert haben. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Sanktionen das sinnlose Sterben junger Menschen im Osten der Ukraine stoppen können.

Im Gegenteil können auch wir als Bürger jeden Tag deutlichst erfahren, dass WIR die tatsächlich Leidtragenden der wirtschaftlichen Sanktionen sind, dass UNSERE Volkswirtschaft und damit das gesamte soziale Gefüge unserer Gesellschaft schwersten Schaden nehmen und WIR aufgrund der Folgen der Sanktionen nunmehr vor der schwersten wirtschaftlichen Krise der letzten 80 Jahre stehen. Als wäre diese Entwicklung nicht schlimm genug, müssen wir als besorgte Bürger nunmehr auch erkennen, dass die Staaten der NATO auch militärisch in einer wahren Spirale der Eskalation stecken. Wie wir sehen, wird die Alarmbereitschaft von über 300 000 Mann der NATO Armeen erhöht, die westlichen Staaten senden immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet, es beginnen bereits in anderen Zonen Europas Konflikte mit Russland zu entstehen und die Geschwindigkeit der rhetorischen und faktischen Eskalation macht uns Angst.

Wir Österreicher sind als kleines Land nicht in der Lage und Position, die Handlungen der NATO-Staaten zu beeinflussen. Aber wir können selbst und im Interesse unserer Heimat aktiv werden. Die Generationen unserer Väter, Mütter und Großeltern haben sich nach den Schrecken des letzten Weltkriegs aus sehr guten Gründen zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Die Neutralität ist aus gutem und vernünftigen Grund in die DNA unserer Nation eingegangen, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt aus guten und wahren Gründen die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Und daher sehen wir Unterzeichner dieses Schreibens uns dringend gefordert, an die Öffentlichkeit zu treten und die österreichische Bundesregierung aufzufordern:

• Kehren wir als Republik Österreich SOFORT zur strikten Neutralität gegenüber ALLEN Konfliktparteien im Ukrainekrieg zurück.

• Stärken wir als Teil und Konsequenz dieser Neutralität die kontrollierte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den vom Krieg betroffenen Regionen.

• Stellen wir in jahrzehntelanger Tradition den Standort Wien als Ort einer internationalen Friedenskonferenz zur Verfügung und laden ALLE Konfliktparteien und deren politische Führung nach Wien ein.

Um unsere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittler zu beweisen – und um weiteren Schaden an unserer Volkswirtschaft abzuwenden – müssen wir SOFORT aus der Unterstützung der einseitig verhängten Sanktionen durch die westliche Verteidigungsallianz NATO aussteigen! Österreich hat keinen Platz in der NATO, die österreichische Bevölkerung WILL keine Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis und demzufolge gibt es auch keinerlei Veranlassung Österreichs, die Sanktionen der NATO gegenüber Russland zu unterstützen!

Wir fordern die österreichische Bundesregierung weiters auf, auch innerhalb der Europäischen Union die Sanktionen nicht weiter zu unterstützen, sich dagegen auszusprechen, sich keinesfalls weiter daran zu beteiligen und eine Initiative zu ergreifen, die FRIEDEN, Waffenruhe und KOEXISTENZ aller Völker und Staaten der Welt zum Ziel hat!

Die Unterzeichner dieses Schreibens halten ausdrücklich fest:

Dies ist KEINE POLITISCHE INITIATIVE ODER BEWEGUNG. Wir unterstützen mit diesem Aufruf KEINE POLITISCHEN PARTEIEN oder einzelne Politiker. Wir sind OFFEN für Unterstützung aus ALLEN Lagern des politischen Spektrums, aus allen Teilen der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Dieses Schreiben entstand AUSSCHLIEßLICH aus Sorge um das Leben und Wohlergehen der Menschen, die in diesem Land Österreich leben. Wir stehen für Frieden und Freiheit. Allerdings nicht zum Preis der Vernichtung der eigenen Existenz.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Die Unterzeichner

Mit Unterfertigung dieses Schreibens unterstütze ich aus freiem Willen die Forderungen dieses Schreibens.

Gerald Markel, Unternehmer
Wolfgang Sendlhofer, Unternehmer
Max Pucher, Präsident Union Souveränität
Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie
Reinhard Jesionek, Medien Moderator
Andreas Gass, Präsident EMUs
Bernhard Costa, Vizepräs. EMUs
Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwalt
DI Dr. Jürgen Meinhart, Unternehmer
Beatrice Hubner, Mitgründerin der „Löwenmamas“

Unterzeichnende Medien:

TKP, Peter F. Mayer
Report24, Florian Machl
RTV, Nicolas Schott

Unter diesem Link kann jeder Bürger diese Forderung an die Bundesregierung unterstützen: https://souveraenitaet.org/neutralitaet

Die Warnungen der Bundesnetzagentur vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Von Jens Berger

Quelle: Tagesschau

Im ersten Halbjahr 2021 sind über die von Westsibirien über Belarus und Polen nach Deutschland verlaufende Jamal Pipeline insgesamt 149.000 TWh an Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies ergibt sich aus den Daten des Energiedienstleisters Gascade, der die Übergabestation im brandenburgischen Mallnow betreibt. 149.000 TWh entsprechen übrigens fast genau der kompletten Kapazität der deutschen Gasspeicher.

Wäre im ersten Halbjahr dieses Jahres nur die Hälfte dieser Menge geflossen, wären die deutschen Gasspeicher jetzt randvoll, es gäbe keine akut drohenden Lieferengpässe und der Gaspreis wäre wohl auch auf Vorjahresniveau. Wer sich jedoch die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2022 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Bis Ende Juni kamen nur vereinzelte Kleinmengen über die Jamal Pipeline in Deutschland an. Dafür flossen in umgekehrter Richtung 20.000 TWh von Deutschland nach Polen.

Das wiederum entspricht der Hälfte der polnischen Reservekapazitäten. Polens Gasspeicher sind heute randvoll. Der aktuelle Verbrauch polnischer Haushalte und Industriebetriebe wird jedoch auch heute noch zum Teil über deutsche Gasexporte gedeckt. Anstatt russisches Gas nach Deutschland zu transportieren, wird die zwischen Deutschland und Polen in beide Richtungen betreibbare Jamal dafür genutzt, russisches Gas, das zuvor über die Nord Stream 1 Pipeline von Deutschland importiert wurde, direkt nach Polen weiterzuleiten. Damit keine Missverständnisse auftreten: Wir reden hier über das Gas, das Teil des russischen Transportvolumens für Deutschland ist, das von deutschen Importeuren bezahlt wurde und das eigentlich in die deutschen Speicher fließen sollte. Selbst wenn in diesem Jahr über die Jamal kein einziger Kubikzentimeter Gas nach Deutschland geflossen wäre, wären die deutschen Gasspeicher um acht Prozent voller, hätte man nicht im gleichen Zeitraum Gas nach Polen exportiert.

Quelle: GIE – Aggregates Gas Storage Inventory

Und um ein zweites mögliches Missverständnis auszuschließen: Diese Entwicklung ist keine direkte Folge der russischen Invasion in der Ukraine. Die NachDenkSeiten schrieben bereits im Januar 2022 über dieses Thema – damals noch unter dem Aufhänger der steigenden Gaspreise. Seit Weihnachten 2021 läuft Jamal – mit kurzen Unterbrechungen – im umgekehrten Betrieb und transportiert deutsches Gas nach Polen. Hintergrund dafür ist, dass Polen ohnehin fest eingeplant hatte, seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr zu beenden. Der Ende 2022 auslaufende Liefervertag mit Gazprom sollte nicht verlängert werden. Stattdessen will Polen den Großteil seines Gasbedarfs über die neu gebaute Baltic Pipe aus Norwegen decken. Die ist jedoch erst frühestens im Oktober dieses Jahres einsatzbereit. Bis zu diesem Zeitpunkt plant Polen die nötigen Gasmengen auf dem deutschen Spotmarkt zu kaufen und macht offenbar genau dies seit Weihnachten letzten Jahres.

Dies ist übrigens der mit Abstand wichtigste Grund dafür, warum die deutschen Speicher derzeit vergleichsweise leer sind. Hätte es die russische Invasion und die damit begründeten Sanktionen des Westens nicht gegeben, wäre diese Strategie wohl auch aufgegangen. Dann hätten Deutschlands Haushalte und Industriebetriebe das vorgezogene polnische Gasembargo gegen Russland „nur“ über höhere Preise bezahlt. Nun führen jedoch Sanktionen und Gegensanktionen dazu, dass das Gas nicht nur teuer, sondern sogar physisch knapp wird. Und auch daran trägt Polen einen gehörigen Teil der Verantwortung.

Die Bundesregierung will Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen. Die Lieferungen über Nord Stream 1 mussten wegen des Fehlens einer Turbine, die aufgrund der Sanktionen in Kanada festsitzt, bereits gedrosselt werden. Ab dem 11. Juli wird der Transport über Nord Stream 1 komplett eingestellt, da dann die jährlichen Wartungsarbeiten turnusgemäß beginnen und es steht die Frage im Raum, ob Russland diese eigentlich für zwei Wochen befristete Wartungspause politisch motiviert ausdehnt. Ein weiterer Transportweg russischen Gases nach Deutschland ist das Transgassystem, das jedoch über ukrainischen Boden verläuft und ohnehin nur eingeschränkt liefert.

Um die Lücke zu schließen, käme – neben Nord Stream 2 – vor allem eine Pipeline in Frage und das ist besagte Jamal Pipeline, die über polnisches Gebiet führt. Theoretisch wäre dies auch möglich und die Liefermengen des Vorjahres zeigen, dass Lieferungen über Jamal die Lage massiv entspannen könnten. Praktisch ist dies jedoch so gut wie ausgeschlossen, da Jamal der große Zankapfel im polnisch-russischen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen und Gegensanktionen ist. Erst sanktionierte Polen Gazprom, dann sanktionierte Russland den polnisch-russischen Betreiber des Stücks der Jamal Pipeline, das sich auf polnischem Hoheitsgebiet befindet. Polen läutete daraufhin die nächste Sanktionsrunde gegen Gazprom ein. Laut sowohl russischen als auch polnischen Angaben betreffen die beidseitigen Sanktionen jedoch nicht den Transfer russischen Gases über polnisches Gebiet nach Deutschland. Dennoch floss nach der Eskalation des polnisch-russischen Konflikts kein Gas mehr von Russland über die polnische Grenze.

Nun wäre es an der Bundesregierung, Druck gegenüber Polen aufzubauen, um die Jamal im normalen Betrieb als ergänzende Quelle für russische Gaslieferungen zu nutzen. Doch dann kann man die Pipeline freilich nicht in umgekehrter Richtung nutzen, um Polens unilaterales Gasembargo gegen Russland zu unterstützen.

Wie glaubwürdig ist dann jedoch das „Gejammer“ der Bunderegierung? Sie könnte die drohenden Engpässe und die Explosion des Gaspreises für deutsche Verbraucher mit einem Handstrich beenden und hat dafür gleich zwei Optionen: Sie kann Nord Stream 2 öffnen und sie kann Druck auf die Polen ausüben, so dass diese die Jamal Pipeline als Transitleitung öffnen.

Doch beide Optionen spielen offenbar für die deutsch Politik keine Rolle. Und so kommt es, wie es kommen muss. Während Polens Gasspeicher zum Bersten gefüllt sind, stellt sich Deutschland auf einen Notwinter mit horrenden Gaspreisen und physischen Gassperren für Industrie und Haushalte ein. Die Bundesregierung macht Putin dafür verantwortlich, die Medien fordern noch weiterreichende Sanktionen und das Volk übt sich in Duldungsstarre. Kann es sein, dass die Deutschen ganz schön dumm sind?

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