Kategorie: Nachrichten
China umgibt sich weiterhin aggressiv mit US-Stützpunkten: Notizen vom Rand der narrativen Matrix
Fakten:
- Es gibt Chinesen, die wirklich gegen ihre Regierung protestieren.
- Die Propagandamaschinerie des US-Imperiums wird die aktuellen Proteste in China ausnutzen, um die imperiale Agenda voranzutreiben.
- Westliche Geheimdienste werden sich immer stärker in diese Proteste einmischen, je länger sie andauern.
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Es erstaunt mich immer noch, wie viele Menschen, die sich als kritische Denker gegen das Establishment verstehen, den ganzen Tag damit verbringen, gedankenlos die Aussagen der Mainstream-Medien über China nachzuplappern.
Ich kann gar nicht genug betonen, wie wenig Respekt ich für jeden habe, der die Erzählungen des US-Imperiums über China nachplappert, und wie völlig abweisend ich gegenüber all ihren Versuchen bin, mir zu erklären, dass es eigentlich richtig und gut ist, dies zu tun. Buchstäblich alle unsere großen Probleme sind auf die Menschen zurückzuführen, die über uns herrschen; wenn Sie sich auf das Narrativ einlassen, dass derjenige, auf den wir jetzt wirklich wütend sein sollten, eine Regierung auf der anderen Seite des Planeten ist, die keine Macht über uns hat, sind Sie ein verdammter Verlierer. Du bist ein stiefelleckender Empire-Einfaltspinsel. Ihr seid wertloses, blökendes menschliches Vieh.
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Warum umgibt sich China immer wieder aggressiv mit US-Militärbasen?
Jeder weiß, dass die USA in jüngster Zeit völlig unprovoziert in Länder einmarschiert sind und dies mit Sicherheit wieder tun werden, aber wir müssen immer noch so tun, als sei Putin das Schlimmste seit Hitler.
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Es ist beunruhigend, wie vielen Menschen ich begegne, die behaupten, Russlands Einmarsch in der Ukraine sei schlimmer als Amerikas Einmarsch im Irak, weil die Ukraine eine „Demokratie“ sei. Wie verkorkst muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass Menschenleben wegen des politischen Systems ihres Landes weniger wert sind?
Abgesehen von der Tatsache, dass ein Land, das politische Parteien verbietet, die Medien der Opposition schließt, Oppositionsführer inhaftiert und Washington gegenüber weitaus rechenschaftspflichtiger ist als gegenüber der eigenen Bevölkerung, keineswegs eine „Demokratie“ ist, ist das einfach eine zutiefst gestörte Sichtweise auf das Leben. Eine Mutter, die die Überreste eines Kindes in den Händen hält, dessen Körper von militärischen Sprengkörpern zerfetzt wurde, kümmert sich nicht darum, ob ihr Land von den westlichen Regierungen, die in die militärischen Ergebnisse dieses Landes investiert haben, als „Demokratie“ betrachtet wird.
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Die Rechten glauben richtigerweise, dass Liberale eine künstlich konstruierte Weltanschauung vertreten, die von den Mächtigen im Dienste der Mächtigen entworfen wurde, glauben aber fälschlicherweise, dass sie selbst das nicht tun.
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Gemeinsame Debatten:
- Welche Status-quo-Partei ist die beste
- Welche Seite des Kulturkampfes ist richtig?
- Wie sich das westliche Imperium verhalten sollte
- Wie der Kapitalismus aussehen soll Ungewöhnliche Debatten:
- Sollte die Status-quo-Politik existieren?
- Soll das westliche Imperium existieren?
- Sollte der Kapitalismus existieren?
- Sollte der Klassenkampf den Kulturkampf ersetzen? Und es ist natürlich völlig beabsichtigt, dass erstere üblich und letztere ungewöhnlich sind. Dadurch, dass alle darüber debattieren, wie die Machtstrukturen des Establishments existieren sollten, anstatt ob sie existieren sollten, wird das Überleben dieser Machtstrukturen sichergestellt.
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Es ist wirklich ein großes Problem, dass die sichtbarste „Linke“ in den USA in Sachen Krieg und Militarismus völlig wertlos ist. Wenn Amerikaner, die diesen Dingen kritisch gegenüberstehen, nach rechts schauen und sehen, dass Leute wie Rand Paul und Tucker Carlson etwas tun, und dann nach links schauen und sehen, dass AOC und Bernie nichts tun, was glauben Sie, für welche Seite sie sich entscheiden werden? Und das liegt natürlich daran, dass die so genannten progressiven Demokraten in keiner Weise „links“ sind, aber der durchschnittliche Mainstream-Amerikaner weiß das nicht, und Wahrnehmung ist Realität. Die USA sind das Land, in dem die Antikriegsstimmung am wichtigsten ist und am dringendsten gebraucht wird, und sie wurde auf der Linken begraben. Den Amerikanern wird beigebracht, dass Clinton-Anhänger „Mitte-links“ und AOC/Bernie „ganz links“ sind, und jeder, der in der Außenpolitik weiter links steht als sie, wird von diesen Progressiven als russischer Agent verteufelt. Dadurch entsteht der sehr verständliche Eindruck, dass die gesamte Linke für den Krieg ist. Wenn Ilhan Omar und AOC Leute, die auf ihren Kundgebungen gegen die Stellvertreterkriegsführung der USA protestieren, als russische Agenten bezeichnen und linke Kriegsgegner wie Jill Stein als Kreml-Agenten brandmarken, dann ist die Botschaft, die der amerikanische Mainstream vermittelt, dass Antikriegsstimmung nur auf der Rechten willkommen ist. Nochmals: Ich weiß, dass das nicht stimmt und dass es viele Antikriegsbewegungen auf der wahren Linken in den USA gibt, aber niemand sieht diese Linke. Ihr wird jegliche Medienpräsenz oder politische Gültigkeit abgesprochen; der amerikanische Mainstream kennt nicht den Unterschied zwischen einem antiimperialistischen Sozialisten und einem Berner. Das führt dazu, dass Antikriegs-Amerikaner nach rechts abdriften; ich habe das bei einigen meiner US-Anhänger in Echtzeit beobachtet. Ich tue mein Bestes, um für die Linke zu argumentieren, aber ich bin nur eine Stimme inmitten einer Flut von Botschaften, die ihnen vermitteln, dass die wahre Opposition auf der rechten Seite sitzt.
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Ihre Kriegsmaschinerie nach den indigenen Stämmen zu benennen, die Ihre Regierung genozidiert hat, ist das moderne Äquivalent dazu, die Schädel Ihrer Feinde auf Ihrem Schlachtross zu tragen.
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Ein Großteil der Akzeptanz des Status quo ist auf ein Versagen der Vorstellungskraft zurückzuführen. Die Menschen können sich buchstäblich nicht vorstellen, dass die Realität so anders ist als das, was ihnen von ihren Lehrern, Eltern, Experten und Politikern erzählt wurde. Sie ist für sie tatsächlich unergründlich, und zwar deshalb, weil sie so anders ist. Die Welt, die uns von den Wahrnehmungsmanagern des Establishments antrainiert wird, ist von der realen Welt so verschieden wie jede fiktive Welt.
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Die Behauptung, dass der Kapitalismus das beste System zur Erzielung von Gewinnen ist, ist im Grunde richtig; Gier und Hunger sind als Zuckerbrot und Peitsche kaum zu übertreffen, um das Räderwerk der Industrie in Gang zu setzen. Das Problem dabei ist, dass die meisten Probleme der Welt nicht durch die bloße Erzielung von Gewinnen gelöst werden können, sondern dass viele unserer Probleme darauf zurückzuführen sind, dass der Kapitalismus zu effektiv ist, um das Räderwerk der Industrie zu drehen. Unsere Biosphäre stirbt größtenteils, weil der Kapitalismus Wert darauf legt, viele Dinge herzustellen, aber nicht darauf, Dinge nicht herzustellen; wir ersticken unser Ökosystem, weil es profitabel ist.
Der Kapitalismus hat keine wirklichen Antworten auf Probleme wie Umweltzerstörung, Ungleichheit, Ausbeutung und Fürsorge für die Bedürftigen. Ja, „lasst die Märkte entscheiden“ wird denjenigen, die sie ernten sollen, viele Gewinne einbringen, aber das Gewinnstreben kann diese sehr ernsten Probleme nicht lösen. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ wird wie eine tatsächlich existierende Gottheit behandelt, die über all die Weisheit verfügt, die notwendig ist, um die Probleme der Welt zu lösen, aber in Wirklichkeit fehlt dem Streben nach Geld jegliche Weisheit. Es kann unsere großen Probleme nicht lösen, es kann nur mehr Dinge herstellen und mehr Profit erwirtschaften.
Finden Sie mir einen kapitalistischen Geschäftsplan, der einen Wald unberührt lässt. Finden Sie mir einen kapitalistischen Geschäftsplan, der jemanden von Krankheit freihält, der sicherstellt, dass jemand, der nichts hat, das bekommt, was er braucht, der einem Elternteil, der sich abmüht, Mittel zur Verfügung stellt. Das können Sie nicht. Der Kapitalismus kann das nicht leisten. Das sind die wichtigsten Dinge auf der Welt, und keine mögliche Variante des Kapitalismus hat für irgendetwas davon eine Lösung, abgesehen von „Nun, hoffentlich werden reiche Leute sehr wohltätig sein und diese Probleme lösen.“ Und wie sieht es mit dieser Lösung aus? Es ist ein Witz. Die Lösung „Vielleicht fühlen sich die sehr Reichen wohltätig und lösen unsere Probleme für uns“ geht davon aus, dass dieselben Menschen, die darauf getrimmt sind, alles zu tun, um sich an die Spitze der Karriereleiter zu krallen, plötzlich anfangen werden, sich um jeden zu kümmern, den sie auf dem Weg dorthin über den Tisch gezogen haben. Der Kapitalismus bringt Soziopathen hervor, denn gewinnorientierte, wettbewerbsorientierte Systeme belohnen diejenigen, die bereit sind, alles zu tun, um voranzukommen. Deshalb werden wir von Soziopathen regiert, und deshalb ist es ein lächerlicher Witz, in der „Philanthropie“ die Lösung für unsere Probleme zu sehen.
Wenn die Befürworter des Kapitalismus den Sozialisten und Kommunisten sagen: „Ihr versteht nichts von Wirtschaft“, dann meinen sie in Wirklichkeit: „Ihr versteht nicht, dass der Kapitalismus das beste System ist, um Gewinne zu erzielen.“ Aber Sozialisten und Kommunisten verstehen dies sehr wohl; es ist nur so, dass die Erzielung von Gewinnen an und für sich nicht ausreicht.
Wenn der Mangel an Wohlstand Ihr Hauptproblem ist, dann kann der Kapitalismus ein Instrument sein, um dieses Problem zu lösen; das ist es, was China vorübergehend tut, um wirtschaftlich mit den westlichen Kräften Schritt zu halten, die es versklaven wollen. Aber solche Maßnahmen lösen nicht die Probleme des Ökozids, der Ungleichheit, der Ausbeutung und der Fürsorge für die Bedürftigen. Dafür sind andere Maßnahmen erforderlich.
Wenn man mehr von etwas haben will (Geld, materielle Güter), dann kann der Kapitalismus ein guter Weg sein, das zu erreichen. Aber wenn man weniger von etwas haben will (Umweltverschmutzung, Ungleichheit, Ausbeutung, Krankheit, Obdachlosigkeit usw.), dann ist er wertlos, und man muss sich nach anderen Systemen umsehen.
Man kann sagen: „Aber kommunistische Regime sind autoritär bla bla“, so viel man will, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass der Kapitalismus null Antworten auf die wichtigsten Probleme unserer Spezies hat. Das muss noch angegangen werden, und über Mao und Stalin zu jammern ist keine Antwort. Sie mögen die bisherigen Varianten des Sozialismus nicht? Na gut. Dann finden Sie eine andere Antwort, und denken Sie daran, dass wir bereits festgestellt haben, dass der Kapitalismus keine Antwort ist; er kann die Probleme, die wir hier diskutiert haben, nicht lösen. Wir müssen also eine tatsächliche Lösung finden, die tatsächlich funktioniert.
Die Abschaffung des Kapitalismus, wenn wir sie jemals erreichen, wird das Schwierigste sein, was die Menschheit je vollbracht hat. So schwer, wie jeder Mensch ein Buddha zu werden, und im Grunde nicht viel anders. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es für uns existenziell notwendig ist, dies zu tun.
Entweder gehen wir von wettbewerbsbasierten Systemen zu kollaborativen Systemen über und beseitigen alle Hindernisse, die dafür notwendig sind, oder wir werden aussterben. Wir sind als Spezies an einem Punkt angelangt, an dem wir uns anpassen oder sterben müssen.
Tschüss, Kiew, hallo Côte d’Azur: Während der Westen Hilfe schickt, profitieren die korrupten Eliten der Ukraine von dem Konflikt
Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine haben die USA, die EU und ihre Verbündeten Kiew mit 126 Milliarden Dollar unterstützt – eine Summe, die fast dem gesamten BIP des Landes entspricht.
Darüber hinaus haben Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU gefunden, wo sie Unterkunft, Lebensmittel, Arbeitserlaubnis und emotionale Unterstützung erhielten. Das Ausmaß ist selbst für westliche Verhältnisse enorm. Wenn man bedenkt, dass die EU Kiew unterstützt, während es selbst mit einer Wirtschafts- und Energiekrise zu kämpfen hat, ist diese Hilfe vielleicht besonders bemerkenswert.
Kiew begründet seine endlosen Finanzierungsanträge mit dem kriegsbedingten Zusammenbruch seiner Wirtschaft und der Notwendigkeit, sich gegen die russische Aggression zu wehren“. Aber kommen die Hilfen auch an ihrem Bestimmungsort an?
Das Monaco-Bataillon
Während in der Ukraine eine allgemeine Mobilisierung stattgefunden hat, die alle Männer unter 60 Jahren betrifft, haben sich viele ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte, Politiker, Geschäftsleute und Oligarchen ins Ausland in Sicherheit gebracht – hauptsächlich in die EU.
Die Massenflucht der ukrainischen Eliten begann bereits vor dem bewaffneten Konflikt. Am 14. Februar 2022 verschwanden plötzlich 37 Abgeordnete aus der Parlamentsfraktion des ukrainischen Präsidenten (Diener des Volkes). Wäre den Abgeordneten nicht schon am nächsten Tag die Ausreise untersagt worden, hätten sich ihnen mit Sicherheit weitere Abgeordnete angeschlossen. Unterdessen genossen ehemalige Beamte und Oligarchen mehr Bewegungsfreiheit. Wie die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, starteten auch am 14. Oktober 20 Geschäftsflugzeuge vom Kiewer Flughafen Boryspol.
Die Tycoons standen an der Spitze der Schlange. Der Unternehmer und Abgeordnete Vadim Novinsky, die Geschäftsleute Vasily Khmelnitsky und Vadim Stolar, Vadim Nesterenko und Andrey Stavnitzer verließen das Land mit Charterflügen. Der millionenschwere Politiker Igor Abramowitsch buchte für 50 Personen einen Privatflug nach Österreich und nahm Verwandte, Geschäftspartner und Parteifreunde mit an Bord. Oligarchen flogen von Kiew nach Nizza, München, Wien, Zypern und zu anderen EU-Zielen.
Eine andere Gruppe von Geschäftsleuten startete mit Privatflugzeugen von Odessa aus. Der Eigentümer der Vostok Bank flog nach Israel, während der Chef der Transship-Gruppe nach Limassol flog. Ein ehemaliger Gouverneur der Region Odessa, Vladimir Nemirovsky von Stalkanat, verließ ebenfalls das Land.
Im Sommer und Frühherbst 2022 erstellte die Ukrainska Pravda mehrere investigative Dokumentationen über diensttaugliche ukrainische Milliardäre und Beamte, die während des Krieges an der Côte d’Azur im Urlaub gesichtet wurden. Ein Film mit dem ironischen Titel „The Monaco Battalion“ zeigt ukrainische Oligarchen, die sich in ihren Villen und auf Jachten erholen. Im ersten Teil sehen wir den Geschäftsmann Konstantin Zhevago, der auf der Fahndungsliste von Interpol steht, auf seiner Privatjacht im Wert von 70 Millionen Dollar entspannen. Die Yacht schmückt die Küste der Côte d’Azur, als Zhevagos Familie von Bord geht. Der Charkower Unternehmer Alexander Jaroslawski, der versprochen hatte, seine Jacht zu verkaufen und den Erlös für den Wiederaufbau von Charkow zu verwenden, segelt nebenher.
Video: https://youtu.be/iqbdhkmoxv8
Die Journalisten der Ukrainska Pravda haben auch einen Blick auf die Brüder Surkis in Frankreich geworfen, die derzeit Wohnungen im Wert von 2 Millionen Euro pro Jahr mieten. In der Zwischenzeit wurde ein 300.000 Dollar teurer Bentley des ukrainischen Geschäftsmanns Vadim Ermolaev in der Nähe des Kasinos in Monaco gesichtet, und Eduard Kohan, der Mitbegründer von Euro Energo Trade, wurde in einem der schicken Hotels von Monte Carlo gesehen.
Eine ganze Kolonie ukrainischer Oligarchen hat sich offenbar in der französischen Elitegemeinde Cap-Ferrat niedergelassen. Der Landentwickler Vadim Solar, die Oligarchen Dmitry Firtash, Vitaly Khomutynnik und Sergey Lovochkin gehören zu denjenigen, die mitten im Krieg das hohe Leben genießen. Die Villa in Cap-Ferrat, die einst König Leopold II. von Belgien gehörte, wurde von dem reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gekauft. Seine Nachbarn sind Alexander Davtyan, Präsident der Investment Group DAD LLC, und Vladislav Gelzin, ein ehemaliger Abgeordneter des Donezker Regionalrats.
Wie die Macher des Films immer wieder betonen, haben Abgeordnete und Geschäftsleute der „pro-russischen“ Parlamentsfraktionen das Land während des Krieges verlassen. Doch auch viele aktive Anhänger der jetzigen Regierung ziehen es vor, ihr Heimatland vom Ausland aus zu verteidigen.
Der Ukrainska Pravda gelang es, Andrej Cholodow, einen Abgeordneten der Partei „Diener des Volkes“ von Wladimir Zelenski, von seinem derzeitigen Wohnsitz in Wien aus zu interviewen. Die österreichische Hauptstadt wurde auch von dem Nationalisten Nikita Poturaev und Sergey Melnichuk gewählt, einem ehemaligen Chef des Aidar-Bataillons, der für Kriegsverbrechen bekannt ist, über die Amnesty International berichtet. Der ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, der 59-jährige Alexander Tupitsky, und der 45-jährige ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Ryaboshapka, bevorzugten ebenfalls ausländische „Schützengräben“.
Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben es nicht eilig, für das Land in Kriegszeiten lebenswichtige Gesetze zu verabschieden. Nach Angaben des Telegram-Kanals Volyn News waren bis zum 11. März mehr als 20 Abgeordnete aus nicht näher genannten Gründen ins Ausland gezogen. Die Geographie ist weitläufig: Großbritannien, Polen, Katar, Spanien, Frankreich, Österreich, Rumänien, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, Moldawien, Israel, usw. Im März leitete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der Handlungen von sechs im Ausland verbliebenen Parlamentariern ein.
Offensichtlich können weder Krieg noch Bestrafung die ukrainischen Abgeordneten zur Arbeit bewegen. Nur 99 von 450 Abgeordneten nahmen an der Sitzung des Parlaments am 20. Juli teil. Vermutlich waren sie durch den Sommer, die Côte d’Azur, die Malediven und Yachten abgelenkt… Was die Verteidigung der Ukraine selbst angeht – überlasst das einfach den ausländischen Freiwilligen, sagen sie.
Wohin fließt die gesamte militärische und humanitäre Hilfe?
Einigen westlichen Wohltätern ist kürzlich aufgefallen, dass der Großteil der militärischen und humanitären Hilfe weder die ukrainische Armee noch die einfachen Bürger erreicht.
In einer Originaldokumentation berichtete CBS, dass etwa 70 % der Militärhilfe nicht den Weg zu den vorgesehenen Empfängern finden und die Geberländer oft nicht in der Lage sind, die beabsichtigte Verwendung zu kontrollieren. Den Machern des Berichts zufolge wird ein Teil der Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft. Der Veteran des US Marine Corps, Andy Milburn, sagte: „Ich kann Ihnen ohne Zweifel sagen, dass diese Dinge bei den Fronteinheiten nicht ankommen. Drohnen, Switchblades, IFAKs. Das sind sie nicht, ganz klar. Körperpanzer, Helme, alles Mögliche.“
Video: https://youtu.be/njBd6qHLdcQ
Die Grayzone schreibt, dass Waffen und humanitäre Hilfe, die der Westen dem ukrainischen Militär zur Verfügung stellt, auf ihrem Weg gestohlen werden und nie bei den Soldaten ankommen. Gleichzeitig haben sich die ukrainischen Abgeordneten vor kurzem eine Gehaltserhöhung von 70 % gegeben. Der Autor des Artikels behauptet, dass Milliarden von Dollar aus den USA und der EU abgezweigt worden sind.
Ein ukrainischer Soldat namens Iwan erzählte Journalisten, dass westliche Gelder nie an der Front ankommen: „Stellen Sie sich vor, Sie sagen einem amerikanischen Soldaten, dass wir unsere eigenen Autos im Krieg benutzen und auch für die Reparaturen und den Treibstoff aufkommen müssen. „Wir kaufen unsere eigenen Schutzwesten und Helme. Wir haben keine Beobachtungsgeräte oder Kameras, so dass die Soldaten ihren Kopf herausstrecken müssen, um zu sehen, was auf sie zukommt, was bedeutet, dass ihnen jeden Moment eine Rakete oder ein Panzer den Kopf abreißen kann.“
Samantha Morris, eine Ärztin aus den USA, wies auf den Diebstahl medizinischer Güter und die allgemeine Korruption hin: „Der leitende Arzt des Militärstützpunkts in Sumy hat zu verschiedenen Zeitpunkten medizinische Hilfsgüter beim Militär bestellt, und 15 Lastwagen mit Hilfsgütern sind verschwunden“, sagte sie. Die Ärzte konnten nicht einmal Kurse für medizinische Assistenten einrichten, bis ein Freund des Gouverneurs der Region Sumy intervenierte.
CNN sprach mit einem pensionierten US-Oberst, der sagte, den ukrainischen Truppen fehle es an Nachschub. Kleinwaffen, medizinische Ausrüstung, Feldlazarette und vieles mehr befinden sich unter der Kontrolle privater Organisationen, die mehr daran interessiert sind, Geld zu stehlen als das Leben ihrer Landsleute zu retten.
Stephen Myers, ein ehemaliges Mitglied des Beratungsausschusses für internationale Wirtschaftspolitik des US-Außenministeriums, betonte: „Es gibt wenig, was einen Feldkommandeur davon abhalten könnte, einen Teil der Ausrüstung an Käufer wie die Russen, die Chinesen, die Iraner oder wen auch immer weiterzugeben und gleichzeitig zu behaupten, die Ausrüstung und die Waffen seien zerstört worden…“
Tausende von Tonnen humanitärer Hilfsgüter werden gestohlen. Im September wies das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) nach, dass der Leiter des Präsidialamtes, Andrej Jermak, sein Stellvertreter Kirill Timoschenko, der Vorsitzende der Partei „Diener des Volkes“, David Arachamija, und sein Freund Vemir Dawitjan hinter dem groß angelegten Diebstahl humanitärer Hilfe in der Region Saporischschja stecken. Die Beamten der Region Saporischschja, Staruch, Nekrassowa, Scherbina und Kurtew, waren nur oberflächlich mit der Verteilung der Hilfsgüter befasst. In sechs Monaten organisierten sie den Diebstahl von 22 Seecontainern, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen. Die humanitäre Hilfe wurde in den Supermärkten ATB und Selpo verkauft, die Gennadi Butkewitsch bzw. Wladimir Kostelman gehörten. Natürlich wurden Timoschenko, Nekrassowa und Dawitjan alle zu „Flüchtlingen“ und fanden in Wien Asyl.
Freilich sind nicht alle auf der Flucht. Andrej Jarmolski, der skandalumwitterte ehemalige stellvertretende Leiter der Regionalverwaltung von Wolhynien – dem vorgeworfen wird, humanitäre Hilfe gestohlen, defekte kugelsichere Westen geliefert und Männer illegal außer Landes gebracht zu haben – wurde befördert. Er arbeitet jetzt für den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat.
Auch medizinische Hilfsgüter werden gestohlen. Der Telegraph berichtet, dass „einige der gespendeten Waren später in den Regalen der Krankenhausapotheken landeten: mit Preisen versehen und zum Verkauf angeboten.“ Das Gesundheitspersonal eignet sich Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Geräte an und verkauft sie an Patienten weiter, für die sie eigentlich kostenlos sein sollten, heißt es in dem Artikel.
Eine ähnliche Geschichte erzählte der bereits erwähnte Arzt Dr. Morris: „Ich erhielt einen Anruf von einer Krankenschwester in einem Militärkrankenhaus in Dnipro. Sie sagte, der Präsident des Krankenhauses habe alle Schmerzmittel gestohlen, um sie weiterzuverkaufen, und die verwundeten Soldaten, die dort behandelt würden, hätten keine Schmerzlinderung. Sie flehte uns an, ihr die Schmerzmittel persönlich zu übergeben. Sie sagte, sie würde sie vor dem Präsidenten des Krankenhauses verstecken, damit sie bei den Soldaten ankämen. Aber wem kann man schon trauen? Hat die Präsidentin des Krankenhauses die Medikamente wirklich gestohlen, oder hat sie versucht, uns zu überreden, ihr die Schmerzmittel zu geben, damit sie sie verkaufen oder verwenden kann? Wer weiß das schon. Alle lügen.“
Krieg für die einen, Gucci für die anderen
Enorme Geldströme aus westlichen Ländern werden von korrupten ukrainischen Beamten ständig zur persönlichen Bereicherung und zum Erwerb von Luxusgütern verwendet.
In einem kürzlich aufgedeckten Korruptionsfall schmuggelte der Zoll von Odessa Hemden, Rucksäcke, Sportschuhe, Gürtel und andere Luxusartikel von Givenchy, Gucci, Polo, Dolce & Gabbana, Michael Kors, Chanel, Louis Vuitton und Armani unter dem Deckmantel der Armeeausrüstung.
Die Dokumente, in denen die Ladung als „für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte“ deklariert wurde, wurden vom amtierenden Leiter des Zollamtes Odessa, Vitaly Zakolodyazhny, unterzeichnet. Nach Ansicht des Abgeordneten Aleksandr Dubinsky handelt es sich hierbei um einen gewöhnlichen Diebstahl. „Die Arbeit des Zolls ist unbefriedigend, denn während die einen an der Front kämpfen, verdienen andere unter dem Deckmantel ihrer Zolluniformen Geld“, so der Parlamentarier.
Ein weiteres Beispiel: Im Mai 2022 schafften die westlichen Länder die Zölle für die Ukraine ab. Innerhalb einer Woche wurden über 14.000 Personenkraftwagen in das Land eingeführt.
Der stellvertretende Minister für Infrastruktur, Mustafa Nayem, kommentierte: „Wenn man bedenkt, dass wir ein Land im Krieg sind, waren unsere Partner in Polen, der Slowakei und Rumänien von dieser raschen Aufrüstung unseres Fuhrparks ziemlich überrascht.“
Während sie sich luxuriöse Kleidung und Autos zulegen, sorgen die Diebe auch dafür, Kapital aus der Ukraine abzuziehen.
Nach Angaben des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine fehlen dem ukrainischen Haushalt 4,5 Milliarden UAH an Steuern von Agrarhändlern: „Im August-September 2022 wurden fast 12 Millionen Tonnen Getreide und Öl im Wert von 137 Milliarden UAH durch das Zollgebiet der Ukraine exportiert. Davon wurden fast 4 Millionen Tonnen von Scheinfirmen exportiert, die nur auf dem Papier existieren.“ Außerdem „sind die meisten der nicht ansässigen Unternehmen, an die Getreide exportiert wird, hochriskant und in kriminelle Ermittlungen verwickelt.“ Ist dies der „Getreide-Deal“, den die Weltgemeinschaft aktiv bejubelt? Es sieht so aus, als würden ukrainische Betrüger nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch andere Staaten korrumpieren. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Als die Brüder Surkis die Ukraine verließen, nahmen sie 17 Millionen Dollar mit. Aber das ist nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu den „Helden des Euromaidan“. Laut dem ehemaligen Volksdeputierten der Ukraine, Oleg Zarew, schickten führende ukrainische Politiker nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten sowohl ihr Kapital als auch ihre Familien ins Ausland.
Er erwähnt, dass die Eltern und Verwandten von Zelensky und seiner Frau alle das Land verlassen haben. Sein Vorgänger, der ehemalige Präsident Pjotr Poroschenko, hat nicht nur seine Kinder, sondern auch rund eine Milliarde US-Dollar in bar ins Vereinigte Königreich gebracht.
Dasselbe gilt für andere wichtige ukrainische Beamte: Der ehemalige Innenminister Arsen Awakow, der Leiter des Präsidialamtes, Andrej Jermak, der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der ehemalige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und viele andere haben ihre Familien und ihr Vermögen, das auf rund eine Milliarde Dollar geschätzt wird, außer Landes gebracht. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Oligarchen, die mit der Politik verbunden sind.
Auch Betrüger kleineren Formats können „individuell der EU beitreten“. Ein System der Bestechung ermöglicht es Männern im militärischen Alter, das Land zu verlassen. Nach Angaben der Iswestija beträgt die Gebühr derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Dollar. Auch in den ukrainischen Medien wird aktiv über Menschen berichtet, die für den Grenzübertritt bezahlen.
Die Sympathie des Westens für ein Land, das sich im Krieg befindet, ist verständlich. Doch während einige Länder ihr Möglichstes tun, um der Ukraine zu helfen – auch wenn sie selbst mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen haben -, nutzen korrupte ukrainische Beamte die Gelder, um ein persönliches Vermögen anzuhäufen und in schicken Resorts ein Leben auf hohem Niveau zu führen. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler im Westen.
Wer profitiert eigentlich von dem Krieg in der Ukraine?
EU droht mit Abschaltung von Twitter, Berlin stürmt Wohnungen von Regimekritikern
(David Berger) Der Kampf der EU gegen fundamentale Menschenrechte nimmt immer konkretere Formen an. Nun hat die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission dem neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk ein Ultimatum bis zum 1. Januar gesetzt. In Berlin ist man dagegen schon einen Schritt weiter als in Brüssel.
Der Beitrag EU droht mit Abschaltung von Twitter, Berlin stürmt Wohnungen von Regimekritikern erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Ungelöste Rätsel: Der drastische Anstieg der frühen Todesfälle
Plötzlich und unerwartet versterben immer mehr Menschen in Österreich. Experten sind ratlos, was die Ursachen dafür sind. Können es Wasseradern im Boden sein? Oder eine Art Long-Covid?
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Während Einfluss der USA schrumpft: Chinas Fußabdruck im arabischen Raum wächst
Peking will seine Präsenz im strategisch wichtigen arabischen Raum stärken und auch die “Neue Seidenstraße” vorantreiben. Insbesondere Saudi-Arabien ist dabei wichtig, da das Königreich der BRICS-Gruppe beitreten könnte.
Arabische Staats- und Regierungschefs aus Westasien und Nordafrika haben Einladungen zu einem chinesisch-arabischen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien erhalten, das zeitgleich mit dem Besuch von Präsident Xi Jinping am 7. Dezember stattfinden soll, wie Diplomaten aus der Region in einem Gespräch mit Reuters berichteten. Es wird erwartet, dass die chinesische Delegation während ihres Besuchs im Königreich Dutzende von Abkommen und Absichtserklärungen in den Bereichen Energie, Sicherheit und Investitionen unterzeichnen wird. “Der Grad der Repräsentation hängt von den einzelnen Ländern ab, wobei viele arabische Staatsoberhäupter erwartet werden, andere werden zumindest ihre Außenminister entsenden”, sagte einer der arabischen Diplomaten gegenüber Reuters.
Anfang dieses Monats erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, Riad wolle die Handelsbeziehungen und die regionale Sicherheitskooperation mit Peking stärken. China hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, Saudi-Arabien (ebenso wie den Iran) als Mitglied in die strategische Allianz der BRICS-Staaten aufzunehmen. Die Verbindung Saudi-Arabiens mit der “Neuen Seidenstraße” (Belt and Road Initiative, BRI) und mit der BRICS-Gruppe gilt auch als strategischer Schritt, den “globalen Süden” stärker vom US-geführten Westen zu entkoppeln und eine multipolare Weltordnung zu etablieren.
Xis bevorstehender Besuch bei dem Ölgiganten am Golf fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien auf einen neuen Tiefpunkt verschlechtert haben, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Führung in Riad “keinen Respekt” vor US-Präsident Joe Biden hat. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr ist es Biden gelungen, Washingtons historische Verbündete am Golf zu entfremden, was zu neuen Spannungen sowohl mit Saudi-Arabien als auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führte. Dazu gehörte auch Bidens glücklose Reise zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) in Jeddah, bei dem es ihm nicht gelang, die arabischen Führer davon zu überzeugen, die Ölproduktion zu erhöhen, um den Verlust des russischen Treibstoffs auf dem Markt auszugleichen.
In den letzten zehn Jahren hat China dagegen seinen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fußabdruck im Nahen Osten erheblich vergrößert. In einem Artikel des Business Standard vom Juni 2021 wird sogar behauptet, dass “China die Position der USA als wichtigster Partner für den Nahen Osten herausfordert”. Als die Vereinigten Staaten ihre Außenpolitik dahingehend änderten, dass sie sich aus dem Engagement in der Region zurückzogen – ein Wandel, der von der Obama-Regierung eingeleitet und von seinem Nachfolger Donald Trump beschleunigt wurde -, entstand vorhersehbar ein politisches Machtvakuum. Es ist nicht verwunderlich, dass China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, in dieses Vakuum eingedrungen ist, zum großen Teil durch die Belt and Road Initiative. Die BRI hat zwar eine globale Reichweite, aber ihre Präsenz im Nahen Osten ist wegen der Ölversorgung der Region von besonderer Bedeutung. China ist derzeit der größte Einzelabnehmer von Öl aus dem Nahen Osten, wodurch China für die Ölproduzenten und die Regierungen, die auf die chinesischen Käufe angewiesen sind, immer wichtiger wird. Diese Beziehung ist symbiotisch. Die Abhängigkeit Chinas von Öl und Gas, die sein Wirtschaftswachstum antreibt, kann nicht unterschätzt werden.
Die chinesischen Ausfuhren in die arabischen Länder werden auf rund 123,1 Milliarden geschätzt, wovon über 60 Prozent auf elektromechanische und Hightech-Produkte entfallen. Der Wert des bilateralen Handels zwischen China und dem Nahen Osten belief sich im Jahr 2020 auf über 200 Milliarden Dollar. Und es ist zu erwarten, dass sich die Handelsbeziehungen ausweiten, da insbesondere die arabischen Golfstaaten ihre Volkswirtschaften diversifizieren wollen, um unabhängiger von Öl und Gas zu werden.
Malone, Cole und viele weitere: Resilienz-Tour mit Größen des Widerstands in Österreich und Bayern
Nach dem großen Erfolg der Better Way-Konferenz in Wien, die internationale Größen des Widerstands nach Österreich brachte, findet im Dezember eine neue Veranstaltungsreihe statt, die nach bald drei Jahren Gesundheitsdiktatur Hoffnung und Mut für die Zukunft macht. Die “Resilienz-Tour” wird Aktivismus mit Besinnlichkeit und Musik verbinden. Das Programm umfasst je nach Termin spannende Vorträge, Lesungen und die Verlesung einer Weihnachtsdeklaration durch namhafte Experten wie Dr. Robert Malone, Dr. Ryan Cole und Prof. Geert Vanden Bossche. Konzerte sorgen für die perfekte vorweihnachtliche Stimmung.
Die Resilienz-Tour umfasst insgesamt fünf Termine: Einer davon findet im bayerischen Eching statt, die übrigen in Österreich. An allen wird die Musik eine besondere Rolle spielen: Großartige Musiker der Bewegung sorgen für ein besinnliches Beisammensein. Dr. Maria Hubmer-Mogg von #wirzeigenunserGesicht stimmt auf die Tour ein:
Es braucht die Mutmacher, es braucht die Samensäer, es braucht die Faktenbringer, es braucht die Darüber-Berichter, es braucht die Filmemacher, es braucht die Mit-Musik-Berührer, es braucht die Mit-Kunst-Inspirierer, es braucht die Hilfesteller, es braucht die Heilkundigen, es braucht die Rechtsgelehrten, es braucht die Was-Beibringer, es braucht die Davids-gegen-Goliath, es braucht Resilienz und vor allem braucht es die Liebe!
Maria Hubmer-Mogg
Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt; die Anmeldung erfolgt über die folgende E-Mail-Adresse: resilienz.tour@gmail.com
Als Betreff sollte die jeweilige Stadt angegeben werden.
Es wird um eine freiwillige Spende vor Ort oder per Überweisung für den Verein für Kindergesundheit #wirzeigenunserGesicht an AT07 2081 5000 4378 9593 gebeten. Der Verein brachte zuvor mit der Better Way-Konferenz in Wien zahlreiche internationale Größen des Widerstands nach Österreich und übernahm dafür hohe Kosten.
Am 13. Dezember in Eching kommen alle Spendeneinnahmen Dr. Ronny Weikl zugute, dem zuletzt aufgrund des sehr fragwürdigen Gerichtsverfahrens wegen Maskenattesten hohe Anwaltskosten entstanden sind.
Das genaue Programm der jeweiligen Termine finden Sie im Folgenden:
13. Dezember: Eching
14. Dezember: Salzburg
15. Dezember: Steyr
16. Dezember: Wien
17. Dezember: Graz
Ein Tag im November – woher der Strom kommt und wie viel CO2 emittiert wird
Grau und kalt – statt bunt
von Frank Hennig
Ein paar Tage im November in Deutschland, genauer gesagt sogar die letzten. Wir zeigen der Welt, wie man ein ehemals bestens funktionsfähiges, preis- und umweltfreundliches Energiesystem nicht umgestalten oder, treffender gesagt, nicht demolieren sollte.
Stromerzeugung und Verbrauch vom 28.11.22 bis 1.12.22 Quelle AGORAMETER Energiewende
Der Winter klopft an die Tür. Die Temperaturen sind am Fallen. An der Neiße wird die Frostgrenze erreicht, aber auch weiter westlich zeigen die Thermometer deutlich einstellige Zahlen. Jedes Grad unter null wird den Strombedarf um ein bis zwei Gigawatt (GW) steigern. Um 11 Uhr 30 laufen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke, Pumpspeicherwerke helfen mit 300 Megawatt aus talwärts fleißendem Wasser.
Der diesige Himmel und die tiefstehende Sonne lassen nur 4 GW Solarstrom entstehen (bei 62,5 GW installierter Anlagenleistung), der leichte Ostwind wandelt über müde Rotoren weniger als 3 GW Strom um (bei 65 GW installierter Leistung), ein weiteres Gigawatt schicken uns freundlicherweise die Nachbarn – bei einem Börsenstrompreis von 482 Euro pro Megawattstunde (MWh), also 48,2 Cent pro Kilowattstunde. Entscheidend sind heute vor allem 18,8 GW Strom aus Gaskraftwerken, also aus der Verstromung teuren und knappen Erdgases, die man eigentlich verhindern wollte.
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Wenn man nun sagt, wir hätten unser Energiesystem wegen „dem Klima“ so umstrukturiert oder, besser gesagt, zerstört, so lässt die folgende Grafik alle Jünger von Rio bis Sharm-el-Sheikh erschauern:

Mit 724 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde sind wir nach Polen Vizeeuropameister. Klimafreundlicher Ökostrom hilft nicht, wenn er nicht da ist.
Der Gedanke, wo wir heute mit den im Jahr 2011 noch laufenden 14 Kernkraftwerken hinsichtlich der Emissionen stehen würden, kommt denen, die täglich ihre Klimareligion ausleben, offensichtlich nicht.
Dabei sind wir derzeit noch ganz gut dran. Eine ähnliche Wetterlage am 30. November 2023 wird eine angespanntere Situation schaffen. Es stehen dann die letzten drei Kernkraftwerke nicht mehr zur Verfügung, auch nicht mehr die aus der Sicherheitsbereitschaft reaktivierten fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Dann muss noch mehr Gas verstromt werden, aber die Speicher werden nicht voll sein.
Für 2026 angekündigtes LNG aus Katar, mengenmäßig ohnehin unmaßgeblich, und ab 2030 importierter Wasserstoff werden im nächsten Winter nicht helfen. Im übernächsten auch nicht. Während die Ausweitung der deutschen Erdgasförderung angeblich zu lange dauern würde, ebenso die Bestellung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke, sind die wolkigen Zukunftsversprechen von LNG und Wasserstoff ausreichend, die Regierung ruhig zu stellen.
Selten wurden an simplen und allgemein zugänglichen Zahlen der Ernst der Lage und die Unfähigkeit einer Regierung in Tateinheit mit dem Vermächtnis der vorherigen so deutlich. Politiker, denen nur die Hoffnungen auf die Sparsamkeit der Endkunden und auf einen milden Winter bleiben, wären aus Regierungen von Adenauer bis Schröder im großen Bogen herausgeflogen. Stattdessen werden NGOs zu GOs gemacht und Lobbyisten im Staatsapparat beschäftigt. Die Dekadenz hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das findet nicht statt. Wer mit alten Instrumenten ein neues Mindset der Energiewende sucht, kann auch gleich seinen Namen tanzen. Es hilft nicht. Auch nicht am 1. Dezember.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
»Grotesk«: Google und YouTube investieren 12 Millionen Dollar in globales Mediennetzwerk zur Überprüfung von Fakten
Als Reaktion auf die Ankündigung vom Dienstag, dass Google und YouTube über das Medieninstitut Poynter ein globales Netzwerk zur Überprüfung von Fakten finanzieren werden, sagte der Medienexperte Mark Crispin Miller, Ph.D.: „Das ist grotesk – fast schon komisch, nur dass es nicht lustig ist.“
Die Bekämpfung von Fehlinformationen ist eine ständige globale Herausforderung für die Gesellschaft“, erklärten Google und YouTube am Dienstag und gaben bekannt, dass sie 12 Millionen Dollar ausgeben werden, um einen Global Fact Check Fund einzurichten, der ein Netzwerk von 135 Fact-Checking-Organisationen unterstützen wird, die in 65 Ländern und mehr als 80 Sprachen tätig sind.
Das Geld ist Teil eines Zuschusses in Höhe von 13,5 Millionen Dollar, den die Tech-Unternehmen dem International Fact-Checking Network (IFCN), einer Abteilung des gemeinnützigen Medieninstituts Poynter, gewährt haben, wie Mashable berichtet.
Das Geld wird in den Ausbau der bestehenden Aktivitäten des IFCN von Poynter fließen, aber auch in neue Initiativen, um das, was das IFCN als „Information“ ansieht, aufzuwerten und das, was es als „Fehlinformation“ betrachtet, zu reduzieren, so die Unternehmen.
„Die Welt benötigt die Überprüfung von Fakten mehr denn je“, sagte Baybars Örsek, Geschäftsführer des IFCN. „Diese Partnerschaft mit Google und YouTube gibt den globalen Faktenprüfern finanzielle Unterstützung und ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Mark Crispin Miller, Ph.D., Professor für Medienwissenschaften an der New York University, sagte jedoch gegenüber The Defender, er finde die Entwicklung „grotesk – fast bis zum Punkt der Komödie, nur dass es nicht lustig ist.“
Michael Rectenwald, Ph.D., Autor von „Google Archipelago: The Digital Gulag and the Simulation of Freedom“, kritisierte ebenfalls die finanzielle Partnerschaft von Google und YouTube mit dem IFCN und sagte dem Defender:
Google und YouTube sind keine Informationslieferanten, sondern Werkzeuge für die totalitäre Kontrolle von Informationen. Sie haben Zensur betrieben, Informationen heruntergestuft und auf schwarze Listen gesetzt, wahrscheinlich seit ihrer Gründung.
Dass sie solche Funktionen an das IFCN auslagern, ist keine Überraschung. Das IFCN ist lediglich ein Agent des totalitären Regimes.
Sind Faktenchecks Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen?
Die Unterscheidung zwischen „Information“ und „Fehlinformation“ sei willkürlich und hänge davon ab, ob sie in das bevorzugte Narrativ der Machthaber passe, so Rectenwald.
„Fehlinformation‘ bedeutet alles, was den Erzählungen des Regimes zu einer beliebigen Anzahl von Themen zuwiderläuft, einschließlich internationaler Politik und Kriegsführung, Wirtschaft und Rezession, Pandemien und Impfstoffe, Politik und Wahlen, die globalen Eliten, Klimawandel und The Great Reset, der in diesem Moment eingeläutet wird.“
Ferner sind laut Facebook „Faktenchecks“ Meinungsäußerungen und als solche durch den ersten Verfassungszusatz geschützt – so argumentierte der Social-Media-Riese, als er wegen Verleumdung verklagt wurde und behauptete, seine „Faktenchecks“ seien keine Tatsachenbehauptungen.
Im November 2020 reichte Children’s Health Defense eine Klage nach dem Ersten und Fünften Verfassungszusatz gegen Facebook, Mark Zuckerberg und zwei von Facebooks „Faktenprüfern“ wegen illegaler Zensur und falscher Werbung/Falschdarstellung nach Bundesrecht (dem Lanham Act und dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act, gemeinhin als RICO Act bezeichnet) ein.
Jenin Younes, Rechtsberater der New Civil Liberties Alliance, erklärte gegenüber The Defender, dass Google und YouTube die freie Meinungsäußerung in wichtigen Fragen unterdrückt haben.
Younes ist an einer Klage gegen die Biden-Administration beteiligt, die behauptet, dass Regierungsbeamte – einschließlich Dr. Anthony Fauci – mit Big Tech zusammengearbeitet haben, um die Meinungen der Wissenschaftler zu zensieren, die die „Great Barrington Declaration“ geschrieben haben.
„Google manipulierte seinen Algorithmus, um sicherzustellen, dass die Great Barrington Declaration mehr oder weniger vor der Öffentlichkeit versteckt wurde“, sagte Younes. „YouTube gehört zu den schlimmsten Übeltätern bei der Zensur von nicht von der Regierung genehmigten Meinungsäußerungen zu COVID-19 und erstickt damit die Debatte.“
Sie fügte hinzu:
Das Unternehmen ging sogar so weit, ein Video zu zensieren, in dem der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die Epidemiologen Jayanta Bhattacharya, Sunetra Gupta und Martin Kulldorff – die Autoren der Great Barrington Declaration – und der ehemalige COVID-19-Berater des Weißen Hauses, Scott Atlas, über die Wirksamkeit (oder das Fehlen derselben) von Masken und anderen COVID-19-Einschränkungen diskutierten.
Wir wissen durch öffentliche Äußerungen hochrangiger Mitglieder der Biden-Administration und durch interne Dokumente, die wir durch die Offenlegung im Fall Missouri gegen Biden und in anderen Fällen erhalten haben, dass die Regierung hinter einem Großteil dieser Zensur steht.
Wir freuen uns darauf, mehr darüber zu erfahren, wie sehr YouTube und Google mit der Regierung zusammengearbeitet haben und von ihr gezwungen wurden, während diese Fälle durch das Gerichtssystem laufen.
Crispin Miller sagte, die finanzielle Partnerschaft von Google und YouTube mit dem IFCN erinnere ihn an das „Ministerium für Wahrheit“ in George Orwells Roman „1984“. Er wies auch darauf hin, dass Orwell die Hauptfigur des Buches – Winston Smith, der im Wahrheitsministerium arbeitet – auf Orwells eigenen Erfahrungen bei der BBC während des Zweiten Weltkriegs bei der Erstellung von Propagandasendungen basierte.
„Das ist bezeichnend, denn das Wahrheitsministerium ist eine satirische Version der Medien in Kriegszeiten, die ständig Lügen verbreiten“, sagte er und verwies auf die Zusammenarbeit von Google mit dem US-Militär.
„Google selbst ist eine Quelle der Propaganda – nicht nur in dem, was es in den Vordergrund stellt, sondern vor allem in dem, was es unterdrückt oder verschweigt“, sagte er.
Was ist hier los?
Rectenwald zufolge geht es bei der Zusammenarbeit der Regierung mit Big Tech nicht um die Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern um das Gegenteil davon.
„Wie ich in „Google Archipelago“ geschrieben habe, ist das Problem der Informationskontrolle durch Big Tech nicht die Privatisierung von Regierungsfunktionen, sondern die Verstaatlichung von Privatunternehmen.
In seinem Buch schreibt Rectenwald:
Mit der effektiven Autorität und der zunehmenden Macht des Staates werden die repressiven Aspekte der Regierung beibehalten und verstärkt, während die Verantwortung des (virtuellen, unternehmerischen) ‚Staates‘ gegenüber dem Bürger viel geringer bleibt als die des traditionellen demokratischen Staates.
Die digitale Konstellation erhöht auch die Möglichkeiten des Staates zur Überwachung, Informationskontrolle, Zensur und zur Verbannung oder „Entpersönlichung“ von „personae non gratae“ beträchtlich, während die vom Staat angeblich geschützten Rechte in Wirklichkeit nicht existieren.
Diese Entwicklung ist eine Funktion des Ausmaßes, in dem die digitalen Giganten de facto zu Monopolen geworden sind – nicht mit der Erlaubnis des Staates, sondern als virtuelle Stellvertreter für ihn.
Poynter sagt, es „stärkt die Rolle des Journalismus in einer freien Gesellschaft“ und „setzt sich für die Freiheit der Meinungsäußerung ein“.
Doch die Aktivitäten des IFCN, das jetzt von Google und YouTube finanziert wird, scheinen im Widerspruch zur Meinungsfreiheit zu stehen, so Rectenwald.
„Alles, was das Regime und seine Vertreter sagen, stellt das genaue Gegenteil der Wahrheit dar“, sagte er. „Eine ‚freie Gesellschaft‘ bedeutet ein totalitäres Regime. Freiheit der Meinungsäußerung‘ bedeutet Zensur, Propaganda und Doppelzüngigkeit. Demokratie‘ bedeutet Einparteienherrschaft.“
Das Poynter Institute“, so Crispin Miller, „stellt sich selbst als unparteiischer, realistischer Wachhund dar, ist aber nichts dergleichen. Es ist genauso anfällig für Unwahrheiten und schützt die großen Propagandanarrative genauso wie die Konzernmedien.“
Poynter gründete 2015 IFCN, um „die wachsende Gemeinschaft von Faktenprüfern auf der ganzen Welt und Befürwortern sachlicher Informationen im globalen Kampf gegen Fehlinformationen zusammenzubringen.“
Laut seiner Website arbeitet IFCN nun mit mehr als 100 Organisationen weltweit über „Lobbyarbeit, Schulungen und globale Veranstaltungen“ zusammen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, „Trends im Bereich der Faktenüberprüfung“ zu beobachten und „Ressourcen für Faktenüberprüfer“ bereitzustellen.
Mit dem neuen Zuschuss von Google und YouTube wird IFCN die Bemühungen um Faktenüberprüfung auf der ganzen Welt direkt stärken und erweitern“, sagte Poynter in einer Pressemitteilung und fügte hinzu:
Google und YouTube werden zusätzliche finanzielle Unterstützung für das IFCN anbieten, um ein neutrales und unabhängiges Auswahlkomitee einzurichten, die Berichterstattung, Überwachung und Bewertung der finanzierten Fact-Checking-Bemühungen zu verbessern und die Kapazität des IFCN zu erweitern, um der internationalen Fact-Checking-Community zu dienen.
Laut einem Bericht für 2021-2022 stiegen die Einnahmen von Poynter seit 2017 um 150 %, und im Jahr 2022 überstiegen die Einnahmen 15 Millionen US-Dollar.
Zu den wichtigsten Geldgebern im Jahr 2021 und Anfang 2022 gehörten Meta (die Muttergesellschaft von Facebook), TikTok und die Google News Initiative.
Im Jahr 2021 erhielt die Non-Profit-Organisation 40,2 % ihrer Einnahmen aus Zuschüssen und 20,4 % ihrer Einnahmen aus „Partnerschaften“, die im Bericht nicht klar definiert wurden.
Der Rest der Finanzierung von Poynter im Jahr 2021 stammte aus „Lizenzierung“ (14,8 %), „Beiträgen“ (10,9 %), „Studiengebühren“ (6,2 %), „Werbung“ (3,0 %), „Investitionserträgen“ (2,5 %) und „Vermietungen“ (2,1 %). Für diese Kategorien wurden keine weiteren Definitionen oder Details angegeben.
Der Defender hat Poynter um genauere Informationen über seine Finanzierungsquellen gebeten, aber Poynter hat bis zum Ablauf der Frist nicht geantwortet.
Xi gegen Trudeau: Wie China die Geschichte mit dem kolonialen Westen neu schreibt
Obwohl der Austausch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Rande des G20-Gipfels in Indonesien am 16. November nur kurz war, wurde er zu einer Sensation in den sozialen Medien. Der selbstbewusste, wenn auch nicht herrschsüchtige Xi belehrte den sichtlich besorgten Trudeau über die Etikette der Diplomatie. Dieser Austausch kann als ein weiterer Wendepunkt in den Beziehungen Chinas zum Westen betrachtet werden.
„Wenn Sie aufrichtig sind“, sagte der chinesische Präsident zu Trudeau, „dann werden wir unsere Diskussion mit einer Haltung des gegenseitigen Respekts führen, andernfalls könnte es unvorhersehbare Konsequenzen geben.“
Am Ende des unangenehmen Gesprächs war Xi der Erste, der den Raum verließ, während Trudeau sich unbehaglich aus dem Raum bewegte.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat den kanadischen Premierminister Justin Trudeau beschuldigt, Details aus einem früheren Gespräch zwischen ihnen an Reporter weitergegeben zu haben. Der Austausch fand am Mittwoch bei einem Empfang in Bali, Indonesien, statt.
President Xi Jinping of China accused Canada’s prime minister, Justin Trudeau, of leaking details from an earlier conversation between them to reporters. The exchange happened at a reception in Bali, Indonesia, on Wednesday. https://t.co/hDiKp91C1q pic.twitter.com/3Blapwis75
— The New York Times (@nytimes) November 16, 2022
Um die Bedeutung dieses Moments richtig einschätzen zu können, muss man ihn durch ein historisches Prisma betrachten.
Als die westlichen Kolonialmächte Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts begannen, China ernsthaft auszubeuten, wurde der Gesamtumfang der chinesischen Wirtschaft auf ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Welt geschätzt. Im Jahr 1949, als es den chinesischen Nationalisten gelang, nach Hunderten von Jahren des Kolonialismus, der politischen Einmischung und der wirtschaftlichen Ausbeutung ihre Unabhängigkeit zu erringen, machte das gesamte BIP Chinas lediglich 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Welt aus.
In der Zeit zwischen dem ersten Opiumkrieg im Jahr 1839 und der Unabhängigkeit Chinas, mehr als hundert Jahre später, kamen Dutzende Millionen Chinesen durch direkte Kriege, nachfolgende Rebellionen und Hungersnöte ums Leben. Der so genannte Boxeraufstand (1899-1901) war einer der vielen verzweifelten Versuche des chinesischen Volkes, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu erlangen und die nominelle Souveränität über sein Land zu behaupten. Das Ergebnis war jedoch verheerend, da die Rebellen zusammen mit dem chinesischen Militär von der überwiegend westlichen Allianz, an der die Vereinigten Staaten, Österreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich und andere beteiligt waren, niedergeschlagen wurden.
Die Zahl der Todesopfer war katastrophal und wird nach moderaten Schätzungen auf über 100.000 beziffert. Und in der Folge war China wieder einmal gezwungen, wie schon in den beiden Opiumkriegen und bei vielen anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit den Kopf hinhalten zu müssen.
Sieben Jahrzehnte später steht China wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Eine gute Nachricht für die einen. Schreckliche Nachrichten für andere.
In dem am 22. Oktober veröffentlichten Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 der USA wird China als „der einzige Konkurrent beschrieben, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“.
Die Position der USA ist keineswegs überraschend, denn der Westen definiert seine Beziehungen zu Peking nach wie vor auf der Grundlage eines kolonialen Erbes, das sich über Hunderte von Jahren erstreckt.
Für den Westen ist der Wiederaufstieg Chinas problematisch, nicht wegen seiner Menschenrechtsbilanz, sondern wegen seines wachsenden Anteils an der Weltwirtschaft, der im Jahr 2021 18,56 % betragen wird. Diese wirtschaftliche Macht, gepaart mit wachsendem militärischen Können, bedeutet praktisch, dass Peking bald in der Lage sein wird, die politischen Ergebnisse in seiner wachsenden Einflusssphäre im pazifischen Raum, aber auch weltweit, zu diktieren.
Die Ironie in all dem ist, dass es einmal China war, das zusammen mit dem größten Teil Asiens und des globalen Südens in Einflusssphären aufgeteilt war. Die Tatsache, dass Peking ein eigenes Äquivalent zur geopolitischen Dominanz des Westens schafft, muss für die westlichen Regierungen ziemlich beunruhigend sein.
Viele Jahre lang haben die westlichen Mächte die Menschenrechtslage in China als moralische Grundlage für ihre Einmischung benutzt. Die angebliche Verteidigung der Menschenrechte und das Eintreten für die Demokratie waren in der Vergangenheit bequeme westliche Instrumente, die eine nominelle ethische Grundlage für Interventionen boten. Im chinesischen Kontext beruhte die Acht-Nationen-Allianz, die den Boxeraufstand niederschlug, auf ähnlichen Prinzipien.
Die Scharade geht bis heute weiter, wobei die Verteidigung Taiwans und die Rechte der Uiguren und anderer Minderheiten ganz oben auf der Tagesordnung der USA und des Westens stehen.
Tatsächlich deuten die Äußerungen aus Washington darauf hin, dass die USA erste Schritte unternehmen, um den unvermeidlichen Aufstieg Chinas zu einem globalen Konkurrenten anzuerkennen. Vor seinem Treffen mit Präsident Xi am 15. November in Indonesien hatte Biden schließlich, wenn auch subtil, die unbestrittene neue Realität anerkannt, als er sagte: „Wir werden heftig miteinander konkurrieren, aber ich bin nicht auf einen Konflikt aus. Mir geht es darum, diesen Wettbewerb verantwortungsbewusst zu gestalten“.
Xis Verhalten gegenüber Trudeau auf dem G20-Gipfel kann als eine weitere Episode von Chinas sogenannter „Wolfsdiplomatie“ gelesen werden. Das dramatische Ereignis – die Worte, die Körpersprache und die subtilen Nuancen – deuten jedoch darauf hin, dass China sich nicht nur als eine Supermacht sieht, die globale Bedeutung und Respekt verdient.
Dr. Ramzy Baroud ist Journalist, Autor und Herausgeber der Palästina-Chronik. Er ist der Autor von sechs Büchern. Sein neuestes Buch, das er gemeinsam mit Ilan Pappé herausgegeben hat, ist „Our Vision for Liberation: Engagierte palästinensische Führungspersönlichkeiten und Intellektuelle kommen zu Wort“. Zu seinen weiteren Büchern gehören „Mein Vater war ein Freiheitskämpfer“ und „Die letzte Erde“. Baroud ist ein Non-Resident Senior Research Fellow am Zentrum für Islam und Globale Angelegenheiten (CIGA). Seine Website lautet http://www.ramzybaroud.net.
FFP2-Maske schützt kaum besser als medizinische Maske

Schützt eine FFP2-Maske besser vor einer Covid-Ansteckung als eine medizinische Stoffmaske? Eine neue Studie stellt kaum einen Unterschied fest. Österreich ist FFP2-Land. Anfang Jänner 2021 gingen Sebastian Kurz und Rudolf Anschober – das erste Seuchen-Team der österreichischen Politik – einen weltweit einmaligen Weg: Aus der Maskenpflicht wurde die FFP2-Maskenpflicht. Diese würde „noch besser schützen“, so […]
Der Beitrag FFP2-Maske schützt kaum besser als medizinische Maske erschien zuerst unter tkp.at.
MFG startet Volksbegehren gegen “Migrationsflut” – FPÖ OÖ wird rechts überholt
Die von ihren Kritikern auch gerne “Impfgegner-Partei” genannte MFG versucht in Oberösterreich, wo sie im Landtag vertreten ist, auch mit anderen brennenden Themen zu punkten. Hier wurden schon mehrfach Akzente gesetzt, die eine Nähe zum Willen der Bevölkerung nahelegen und die Landes Freiheitlichen beschämen. Am 1. Dezember präsentierte man einen gut auf den Punkt gebrachten Maßnahmenkatalog gegen illegale Massenmigration – und hat ein Volksbegehren dazu eingebracht.
Auch wenn betont wurde, dass hinter dem Vorhaben die Bundes- und die Landes-MFG stehen, saßen letztendlich nur die drei oberösterreichischen Landtagsabgeordneten, Dagmar Häusler, Manuel Krautgartner und Joachim Aigner mit ihrer juristischen Referentin Justine Tiefnig am Podium. Während es aus vielen Bundesländern eher Negativmeldungen wie Austritte zur MFG gibt, kämpft man in Oberösterreich Tag für Tag um politische Relevanz. Dass dies alles andere als leicht ist, zeigen die Rückmeldungen der Wähler in sozialen Medien, die sich auch in den Foren von Report24 immer wieder negativ äußern. Die Enttäuschungen letzten Wochen der Bundespräsidentenwahl haben tiefe Narben bei vielen Menschen hinterlassen, die alle Hoffnungen auf diese neue Partei gesetzt hatten.
Die Inhalte des Volksbegehrens und die Meinung der MFG zur illegalen Massenmigration erinnerten an die Positionen des Jörg Haider. Er hatte stets ein Ohr für die Ängste und Sorgen der Menschen und brachte diese mit markigen Sagern auf den Punkt.
Der internationale Umgang mit dem Thema sowie die völlig inkompetente Asylpolitik der
Bundesregierung machen es notwendig, einen Volksentscheid herbeizuführen, der verhindert, dass
unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ tausende Wirtschaftsmigranten den direkten Weg
von der Grenze in die „soziale Hängematte“ der Republik finden. Das klare Bekenntnis der MFG zur
Hilfeleistung für alle tatsächlichen berechtigt Schutzsuchenden bleibt davon unberührt.Pressemappe „Migrationsflut stoppen – JETZT!“
Die Partei MFG hat in Oberösterreich vor allem deshalb so gut abgeschnitten, weil die FPÖ unter Manfred Haimbuchner inmitten des Corona-Wahnsinns in ihren Kernthemen äußerst schwach und unglaubwürdig agiert hat. Diesem ist vorzuwerfen, sich an seinen Koalitionspartner anzubiedern und die ÖVP niemals zu kritisieren. In Bundesländern, wo die FPÖ-Landesparteichefs mit den Corona-Demonstranten auf die Straße gingen und für ein gemeinsames Anliegen kämpften, bekam die neue Partei keinen Fuß auf den Boden. In Oberösterreich gab es ein Vakuum zu füllen, wobei es eine Fehleinschätzung darstellt, dass die MFG ausschließlich von enttäuschen FPÖ-Wählern gewählt wurde.
Die Abgeordneten Dagmar Häusler und Joachim Aigner.
Zu ihrer Anhängerschaft gehören aber durchaus viele, die mit dem glaubwürdigen Programm des Herbert Kickl auf Bundesebene, unter anderem Heimat, Freiheit, Selbstbestimmung und Nationalbewusstsein, sehr viel anfangen können. In diese Kerbe schlägt man mit dem heute präsentierten Volksbegehren erneut.
Die illegale Migration nach Österreich führt zunehmend zu großen Problemen in vielen Bereichen. Die
Regierung hat nichts Wirksames dagegen getan. Deshalb möge der Bundesgesetzgeber Maßnahmen
beschließen, um die Souveränität des Bundesgebietes wieder herzustellen, u.a. effizienten
Grenzschutz, rasche Abwicklung von Asylanträgen und Rückführung nach abgewiesenem Antrag.
Parallel dazu soll die Integration von anerkannten Flüchtlingen und legalen Einwanderern verbessert
werden.
Konkret wird gefordert, folgende gesetzliche Maßnahmen zu beschließen:
1. Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
2. Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
3. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im
Herkunftsstaat stellen.
4. Beschleunigte Asylverfahren.
5. Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen
um Asyl ansuchen.
6. Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
7. Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
8. Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis
Dublin-III-Regeln (insb. „Drittsaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden.
9. Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte
Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen
Belastung einzuführen
In Tagen wie diesen wird ein solches Programm, das für rechtstreue Staatsbürger und ganz normale Menschen eigentlich selbstverständlich sein sollte, vor allem von System- und Mainstreammedien als “rechts” gebrandmarkt. Damit muss man anerkennen, dass sich die MFG Oberösterreich in der Asylfrage rechts des Herrn Haimbuchner einordnet. Bei Politikern sind allerdings Taten stets wichtiger als Worte – und um Taten folgen zu lassen fehlen die notwendigen Stimmenanteile. Wir haben nachgefragt, ob sich die Partei jetzt generell als “rechts” sieht – und eine durchwegs sympathische Antwort erhalten.
Man würde sich an den Problemen der Menschen orientieren, das hätte mich “Links” gegen “Rechts” nichts zu tun. Wer die Arbeit der MFG OÖ bisher und in Zukunft beobachtet, werde feststellen, dass man auch klassisch linke Positionen aufgreift und vertritt, wenn sie für Land und Leute richtig und wichtig sind.
Die Pressekonferenz wurde auch als Livestream ins Internet übertragen und kann dort auch nachgesehen werden.
Bei der Pressekonferenz war ersichtlich, dass vor allem Joachim Aigner thematisch sehr sattelfest auftrat, während sich seine Kollegen mit wichtigen Rechtsgrundlagen wie der Drittstaatenregel, dem Schengener Abkommen zur Kontrolle der EU-Außengrenzen und dergleichen mehr noch nicht ganz zuhause fühlten. Nicht angesprochen wurde die wesentliche Frage der Remigration von straffälligen Migranten oder jenen, deren Asyltitel abgelehnt wurde. Auch hier wird man beobachten müssen, wie stabil die MFG ihre neuen Positionen in Zukunft vertritt – denn mit politischen Eintagsfliegen haben die Wähler ihre berechtigten Probleme. Bis zur nächsten Landtagswahl in Oberösterreich wird noch viel Zeit vergehen, in der man zu beweisen hat, wie ernst man es mit seinen Anliegen meint.
Politiker sind Angestellte der Republik – nicht deren Eigentümer!
MFG-OÖ Sprecher Joachim Aigner
Ein weiteres Faktum, das die MFG betrifft, ist der Umstand, dass man den Ruf der Bundespartei innerhalb nur weniger Wochen völlig ruiniert hat. Ob es den unbestritten fleißigen Abgeordneten in Oberösterreich gelingen wird, die Herzen und das Vertrauen der Menschen wieder zu erreichen, wird die Zukunft zeigen. In jedem Fall wird es ein hartes Stück Arbeit.







