Annalena Baerbocks Äußerung, Deutschland und Europa befänden sich mit Russland im Krieg, stößt auf weite Kritik. Kroatiens Präsident, Zoran Milanović, habe noch nie “diese Art von Wahnsinn” gesehen. Wenn Deutschland in den Krieg gegen Russland ziehe, brauche es viel Glück, damit es besser ausgehe als vor 70 Jahren.

Eigentlich hat Deutschlands Außenministerin, Annalena Baerbock, nur das gesagt, was sich ohnehin viele Menschen angesicht der anhaltenden Waffenlieferungen an die Ukraine und die Etablierung eines Stellvertreterkriegs gegen Russland denken. Denn auch wenn (noch) keine NATO-Soldaten aktiv auf den Schlachtfeldern in der ehemaligen Sowjetrepublik gegen die russischen Truppen kämpfen, so machen sich diese Staaten mit ihrer anhaltenden militärischen Unterstützung Kiews zu einer Kriegspartei. Wer sagt, der Iran sei wegen der Lieferung von Drohnen an Russland zu einer Kriegspartei geworden, muss das auch für sich selbst gelten lassen.

Dennoch stößt Baerbocks Sager von “Wir befinden uns im Krieg mit Russland” auf umfassende Kritik. Während eines Besuchs in der Hafenstadt Split sagte Kroatiens Präsident Zoran Milanović: “Die deutsche Außenministerin sagt, dass wir uns einig sein müssen, denn ich zitiere, ‘wir befinden uns im Krieg mit Russland’. Das habe ich nicht gewusst.” Dann stichelte er: “Vielleicht befindet sich Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück. Vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.” Er sagte auch: “Sie weiß nicht, dass wir uns nicht im Krieg mit Russland befinden. Amerika ist im Krieg mit Russland, wir sind da nur Schachfiguren.” Für ihn sind Washington und Moskau dafür verantwortlich und er erwarte eine Vereinbarung zwischen diesen beiden. “Und niemand wird dieses Mal Frau Baerbock und Berlin fragen”, so der kroatische Präsident.

Milanović zeigte sich zudem auch verwundert über die Kriegsgeilheit der früher so pazifistischen, anti-amerikanischen und anti-russischen Grünen und wollte wissen, ob Baerbock mit ihren Äußerungen die Autorität von Bundeskanzler Olaf Scholz untergraben wolle. “Wenn wir uns im Krieg mit Russland befinden, dann werden wir sehen, was wir tun müssen. Aber wir werden Deutschland nicht nach seiner Meinung fragen”, sagte Milanović. “Sollen sie doch herausfinden, wer da drüben der eigentliche Kanzler ist. Ich bin schon lange in der Politik, und unser Land hat viel durchgemacht, aber diese Art von Wahnsinn habe ich noch nie gesehen”, fügte er hinzu.

Offensichtlich hat sich Baerbock mit ihrer Aussage nicht nur Freunde gemacht. Doch wird es Konsequenzen geben?

Das Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ist diese Woche mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Bei der Zusammenkunft waren das erste Mal Vertreter aller 33 Mitgliedsstaaten anwesend. Lula betont Beitrag der Region zum Aufbau der Multipolarität. Kluft zwischen Rhetorik und Realität der lateinamerikanischen Integration soll überwunden werden. Scharfe Kritik wurde an der Rolle der USA geübt. Als einziger ausländischer Staatschef war der chinesische Präsident Xi Jinping eingeladen, auch das eine unmissverständliche Ansage an Washington. Von David Keck und Vilma Guzmán

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Gründung der Celac war im Februar 2010 beschlossen worden, zu ihr gehören aktuell 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik und damit alle souveränen Staaten Amerikas außer den USA und Kanada.

Zentrales Thema des 7. Celac-Gipfels war die regionale Integration. Im ersten von 111 Punkten der Abschlusserklärung heißt es dazu:

“Wir bekräftigen die Verpflichtung der Mitglieder der Celac, den Integrationsprozess entschlossen voranzutreiben und dabei die Einheit und die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vielfalt unserer Völker zu fördern”.

Der jetzige Zeitpunkt wird für eine Umsetzung als besonders günstig eingeschätzt, da in vielen Ländern in der Region progressive und linke Kräfte an der Regierung sind, die sich für diesen Prozess stark machen. Außerdem ist nach drei Jahren Abwesenheit unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro Brasilien in das Gremium zurückgekehrt.

In der Vergangenheit blieb es oftmals bei Absichtserklärungen ohne praktische Folgen. Dies kritisierte neben dem Präsidenten von Uruguay, Luis Lacalle Pou, besonders Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. Als Beispiel verwies er auf das Versagen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Um “die Kluft zwischen Rhetorik und Realität” zu überwinden, schlug Petro konkrete Projekte vor, darunter den Ausbau und die Kooperation bei der regenerativen Energieerzeugung und der Stromnetze “von Patagonien bis Alaska”, um dem Klimawandel zu begegnen, den er als das größte Problem der Menschheit bezeichnete. Sein Vorschlag der Integration der Energienetze wurde in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen.

Außerdem forderte er die konsequente Industrialisierung der Region und betonte:

“Wir müssen keine Rohexporteure von Öl und Kohle sein, wie wir es in der Vergangenheit mit Gold waren, unter demselben kolonialen System von vor fünf Jahrhunderten”

Als weiteren wichtigen Bereich der Zusammenarbeit nannte er die Migration.

Bei dem Gipfel wurden auch politische Differenzen deutlich. Gabriel Boric, Präsident von Chile, kritisierte die Regierungen von Nicaragua, Venezuela und Peru von denen er die “Freilassung der politischen Gefangenen” (Nicaragua), “freie Wahlen” (Venezuela) und “ein Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung” (Peru) verlangte. Damit positionierte er sich ähnlich wie Lacalle Pou, der anprangerte, dass einige der teilnehmenden Länder die Menschenrechte nicht achten würden, womit er auf Venezuela, Nicaragua und Kuba anspielte.

Einigkeit besteht bei den Celac-Mitgliedsstaaten mehrheitlich darin, sich stärker von den USA unabhängig zu machen. Die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stößt zunehmend auf Ablehnung. Petro kritisierte, die OAS habe sich einer “ideologischen Parteilichkeit” verschrieben und Staatsstreiche unterstützt, was zu einem Vertrauensverlust der Organisation geführt habe. Auch Xiomara Castro, Präsidentin von Honduras warf der OAS “Versagen” vor.

Weder der umstrittene Generalssekretär, Luis Almagro, noch ein anderer OAS-Vertreter war zum Celac-Gipfel eingeladen.

Brasiliens Präsident Lula da Silva betonte in seiner Ansprache, die Region könne “ganz klar zu einer friedlichen Weltordnung beitragen, die auf dem Dialog, der Stärkung des Multilateralismus und dem kollektiven Aufbau der Multipolarität basiert” und versicherte, Brasilien sei “zurück in der Welt”. Er rief dazu auf, “mit vereinten Kräften die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen”, und forderte “die Verringerung der Ungleichheiten und der Armut” in der Region zum zentralen Ziel für die kommende Celac-Periode zu machen.

Ein neuer starker Partner für die Region könnte die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und besonders China sein, sagte Luis Acre, Präsident von Bolivien. Er forderte deshalb, die Beziehung zu diesen Ländern weiter zu verbessern.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, der zum Gipfel eingeladen war und sich per Videobotschaft meldete, betonte, dass “China mit Lateinamerika und der Karibik zusammenarbeitet, um den Aufbau des China-Celac-Forums ständig zu stärken”. Die Volksrepublik ist bereits jetzt für viele Länder der Region der wichtigste Handelspartner.

Als einen zentralen Punkt in ihrer Abschlusserklärung betonten die Mitgliedsstaaten “die Anerkennung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens und frei von Atomwaffen”, den Einsatz “für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und ein internationales System, das auf respektvollen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit beruht, frei von Drohungen, Aggression und einseitigen Zwangsmaßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen”.

Der argentinische Präsident und Gastgeber des Gipfels, Alberto Fernández, hatte die Celac-Staaten bereits in seiner Eröffnungsrede aufgefordert, “ihre Stimme gegen die Blockaden gegen Kuba und Venezuela zu erheben”. Die Zwangsmaßnahmen gegen die beiden Ländern müssten aufgehoben werden: “Blockaden sind eine sehr perverse Methode, nicht Regierungen, sondern Völker zu sanktionieren. Wir können sie nicht weiter zulassen. Kuba steht seit sechs Jahrzehnten unter einer Blockade, Venezuela leidet ebenfalls darunter”, sagte der Staatschef.

Weiter wurden in der Erklärung diverse gemeinsame sozialpolitische Vorstellungen und Forderungen festgehalten. Zu diesen zählen, dass die Celac-Länder die Rechte von Menschen mit afrikanischen Wurzen stärken wollen, ebenso wie die Bewahrung und Nutzung der indigenen Sprachen und die sozioökonomische Situation von Frauen. Auch soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden.

Die Delegierten einigten sich außerdem darauf, dass St. Vincent und die Grenadinen mit Premierminister Ralph Gonsalves den temporären Vorsitz der Celac von Argentinien übernehmen soll. Der karibische Inselstaat ist auch Mitglied des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz (Alba).

Während des Gipfels am Dienstag demonstrierten Tausende in den Straßen von Buenos Aires für die Integration, gegen die ultrarechten Kräfte und den Neoliberalismus in der Region. Delegierte von Organisationen aus Argentinien und zahlreichen Celac-Ländern nahmen teil und wiesen auf Missstände in ihren jeweiligen Ländern hin. Ein zentrales Thema war die staatliche Gewalt in Peru und die Solidarität mit den Protestierenden dort.

Am Tag zuvor waren politische und soziale Organisationen der Mitgliedsländer in Buenos Aires im Rahmen von “Celac Social” zusammengekommen. Im Zentrum der Debatten standen die Etablierung der Region als “Friedenszone”, die Ablehnung von Sanktionen sowie der Respekt vor territorialer Integrität und Souveränität. Ein gemeinsames Abschlusspapier wurde dem Celac-Gipfel überreicht.

Dieser Artikel ist zuerst auf Amerika21 erschienen.

Titelbild: Offizielles Gruppenfoto des Celac-Gipfels @CasaRosada

Wer glaubt, dass der Durst der ukrainischen Oligarchen mit ein paar deutschen Panzern gestillt ist, der irrt. 

Heute sind es noch Panzer, morgen schon Kampfjets und U-Boote und übermorgen holt Selensky eure Söhne! 

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

The post Kriegstreiber: Panzerlieferungen sind noch lange nicht das Ende! | Ein Kommentar von Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.

By our Hungary-Correspondent ELMAR FORSTER.

Extremist LGBTQ activist, hater of Hungary and Poland

The EU Parliament has replaced the vacant post (by dismissing Eva Kaili, who is in prison for Brussels corruption) with an extremist LGBTQ activist as EU Parliament Vice-President. Namely by the Luxembourg Socialist Marc Angel: who had attracted attention for his aggressive condemnation of Hungary’s child protection law. He won the election in the second round with 307 out of 590 votes.

Socialist to investigate biggest EU socialist corruption scandal?

The Brussels Qatar corruption scandal is, so far at least, exclusively a socialist one. After all, the main accused come from this party. Angel answered evasively:

„Undemocratic election backroom deal.“

The accusation is that Angel’s election was…

… „was negotiated in back rooms between the SD and the conservatives, i.e. the EPP and the Liberals. The Greens have made the accusation: This doesn’t reflect the democratic processes either, because they only have one candidate.“ (Angel responded evasively from mark 4.15.)

Brussels is „corrupt, buyable, manipulative“ (Hidvéghi)

Hidvéghi Balázs.jpg

Hungarian Fidesz MEP Balázs Hidvéghi reveals the true political dimension of the case:

„Nothing changes. It’s the same corrupt and politically manipulated world in Brussels.“ (origo)

MEPs let themselves be bought by US firm

For instance, already under the leadership of Eva Kaili in the EU Parliament, a questionable software agreement would have been made with a US company (!): This company collects data of the European population in order to filter out child abuse and child pornography on the basis of certain keywords. However, this would also transfer the data of tens of millions of European citizens into the possession of an American (!) company – as Hidvéghi emphasised.

But this is how the Brussels corruption continues: By a foreign actor, in this case a big US corporation, buying political influence for a lot of money through elected politicians. Brussels corruption affects both the EU Parliament, the EU Commission and other actors, he said.

„That is also why for years they have been manipulatively attacking certain political leaders countries and parties that refuse to enter the Brussels world and accept everything uncritically.“ (Hidvéghi)

Left double-measures on the rule of law using the example of Spain

In this regard, Hidvéghi mentioned Spain, where a socialist government has created „very serious“ constitutional and rule of law problems affecting the judicial system. Nevertheless, the EU would not withhold EU funds from this left-wing Spanish government, as is the case with Hungary and Poland. According to Hidvéghi, this is a „textbook example of double standards“. He noted that the same rules should apply to everyone, including the socialist Spanish government.

Only yesterday, between 80,000 – 500,000 people demonstrated against the Spanish government in the Spanish capital Madrid.

Suena el himno de España en la manifestación contra Sánchez en Madrid. Éxito absoluto. pic.twitter.com/3mi1Z3rRsR

— Rebeca Crespo (@rebecacrespo_) January 21, 2023

Diversity minority dictatorship: early sexualisation of children

With his appointment, the EU continues its provocation in the sense of a diversity dictatorship: Angel constantly advocates the early sexualisation of children by teaching them as early as possible about trans and gender identities in schools.

The appointment of the LGBTQ extremist was prompted by a left-wing majority in the EU Parliament (EP).

Agitation against Poland’s and Hungary’s child protection laws

So the Luxembourg Socialist MEP is particularly proud to be at the forefront of Brussels‘ agenda against Hungarian and Polish child protection measures, led by his EP LGBTQ lobby. And was naturally pleased that the EU Commission announced infringement proceedings against Hungary and Poland in this regard. Marc Angel, co-chair of the EP LGBTQ group, had repeatedly called for this.

Friendship with Maltese revenge porn distributor

Maltese socialist MEP Cyrus Engerer

On his Facebook page, the left-wing politician freely confessed: to be friends with Maltese LGBTQ activist Cyrus Engerer. Engerer, a representative of the Maltese Socialist Party in Brussels, was sentenced to two years probation for intentionally spreading revenge porn of his ex-husband’s partner who had separated from him.

The Hungarian Secretary of State reported that:

„Socialist MEP Cyrus Engerer, convicted of ‚revenge porn‘ by a Maltese court, is now the one in the EP responsible for calling into question Hungary’s child protection law?“

SUENA EL HIMNO DE ESPAÑA EN LA MANIFESTACIÓN CONTRA SÁNCHEZ EN MADRID. ÉXITO ABSOLUTO. PIC.TWITTER.COM/3MI1Z3RRSR

– REBECA CRESPO (@REBECACRESPO_) JANUARY 21, 2023

Activist opposes Hungary’s „child protection laws“

In an interview with Hungary’s „Népszava“ in December 2021, he complained that EU proceedings against Hungary were „too slow.“

„But we keep up the pressure: a month ago, a LIBE delegation of the parliamentary „EU Committee on Civil Liberties“ visited Hungary and the EU Parliament will adopt their report within a week. In addition, EU ministers responsible for European affairs are expected to meet again soon to discuss threats to the rule of law in Hungary and Poland under the Article Seven procedure. The Parliament is putting pressure on the Commission to act on these issues.“

Militant pro-early sexualization activist

Angel wants LGBTQ education for children to start very early. In a major interview with the EP president, he said it is extremely important to install LGBTQ education in schools in all member states: Uso m to get a comprehensive picture of trans and gender identities and intersexuality. According to him, this knowledge should be made available to all people of any age to teach LGBTQ issues very early in schools.

He bragged about this in his Facebook post where he criticized the Hungarian Child Protection Act: That he shot a video for RTL in Luxemberg of the Pride parade, which was aired on a children’s channel.

EU is LGBTQ zone

Thus, the Luxembourg LGBTQ politician freely considers it a great success that the EP has declared the EU ur LGBTQ zone, which in his opinion is a strong message against Poland and Hungary. Angel also makes sure to constantly promote rainbow ideology with his outward appearance: He carries his LGBTQ flag, which promotes transvestites and transgender people, almost everywhere he goes and even dresses up with other LGBTQ accessories. (Origo, hirado, vadhajtasok)

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Our Hungary correspondent Elmar Forster, an Austrian living abroad in Hungary since 1992, has written a book defending Hungary against the Western smear campaign. The amazon bestseller can be ordered by UM readers for the price of 17,80.- (including postal delivery and personal dedication) from the author at <ungarn_buch@yahoo.com>.

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Heute dokumentieren wir einen Text von Axel Raulfs, 1987 Mitarbeiter des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Sein Bericht gilt einer ziemlich kuriosen Begegnung. Der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker war im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Johannes Rau zum Engels-Haus in Wuppertal gekommen. Dort tauchte – für Honecker überraschend – Udo Lindenberg auf. Autor Axel Raulfs war zu jenem Zeitpunkt für den Presseservice des Honecker Besuches zuständig. Den Bericht, den wir heute dokumentieren, hat er 2009 geschrieben. Albrecht Müller.

Udo Lindenberg hat dem Staatsratsvorsitzenden der DDR damals eine Gitarre überreicht.

Der SWR hat später darüber berichtet und Lindenberg dazu interviewt. Siehe hier.

P.S.: Die Dokumente zeigen übrigens auch, dass – anders als oft behauptet – der Kalte Krieg nicht erst 1989 zu Ende war. Es gab zwischen dem Beginn der von der Regierung Brandt offiziell betriebenen Entspannungspolitik im Jahr 1969 und dem Mauerfall im Jahre 1989 eine Reihe von Begegnungen zwischen Ost und West. Zum Beispiel: Bundeskanzler Brandt war im März 1970 in Erfurt, der Staatsratsvorsitzende Stoph im Mai 1970 in Kassel, Bundeskanzler Schmidt war im Dezember 1981 (zum zweiten Mal) auf DDR Besuch. Und dann gab es ja auch die Treffen zwischen westdeutschen Politikern und Repräsentanten der Sowjetunion, herausragend die Treffen Willy Brandts mit Breschnew im September 1971 auf der Krim und am 19. Mai 1973. In Bonn.

Diese verschiedenen Begegnungen waren überlagert von Spannungen. Von SS 20-Aufrüstung und Nachrüstung – ohne Zweifel. Aber es wäre falsch, die Zeit vor dem Mauerfall nur mit diesen Konflikten zu verbinden und nicht auch mit den teilweise durchaus freundlichen Begegnungen.