Kategorie: Nachrichten

Die 15-Minuten-Stadt ist ein Plan der UN und des WEF, die sich um Sie kümmern und wollen, dass Sie weniger fahren.

Ein Cartoon vom WEF nur für euch gute Mädchen und Jungs:

In den eigenen Worten des WEF geht es bei dieser Neuordnung der Städte absolut um den Klimawandel:

Da der Klimawandel und globale Konflikte Schocks und Belastungen in kürzeren Abständen und mit zunehmender Schwere verursachen, wird die 15-Minuten-Stadt noch wichtiger werden.

Und die Lösung war die Pandemie (das sagen sie wirklich):

Die offensichtliche, wenn auch unvollständige Antwort ist die Pandemie…. mit COVID-19 und seinen Varianten, die jeden zu Hause (oder näher an seinem Zuhause als gewöhnlich) halten, wurde die 15-Minuten-Stadt von einem „Nice-to-have“ zu einem Schlachtruf. Wenn man alle seine Bedürfnisse zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr erfüllen kann, geht es plötzlich um Leben und Tod.

Und dann erscheint die dunkle Hand der totalitären Manager, wie James Woudhuysen Ende Oktober in „Spiked“ warnte:

Der Wahnsinn der „15-Minuten-Stadt“

Die grüne Agenda lehnt sich an die illiberalen Tage der Lockdowns an. Zu diesem Zweck will der Grafschaftsrat von Oxfordshire, der von der Labour Party, den Liberaldemokraten und der Grünen Partei geführt wird, die Stadt Oxford in sechs „15-Minuten-Bezirke“ einteilen. In diesen Bezirken sollen die meisten Dinge des täglichen Bedarfs in einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein, so dass die Bewohner kein Auto mehr benötigen. Oberflächlich betrachtet mögen diese 15-Minuten-Stadtteile angenehm und bequem sein. Aber es gibt auch einen Zwangseffekt. Der Stadtrat plant, die Autonutzung und die Verkehrsbelastung zu verringern, indem er strenge Regeln für Autofahrten aufstellt.

Die Einwohner müssen ihre Autos bei der Stadtverwaltung anmelden, die dann ihre Fahrten durch die Hauptverkehrsknotenpunkte zählen wird. Es ist ein Sozialkreditsystem, das bei Ihrem Auto ansetzt und wie ein Anti-Vielflieger-Punktesystem funktioniert.

Die neuen Vorschläge sehen vor, dass jeder der 150 000 Einwohner Oxfords, der an mehr als 100 Tagen im Jahr außerhalb des ihm zugewiesenen Bezirks fährt, mit einem Bußgeld von 70 Pfund belegt werden kann. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wurde mit „C40“ geboren. Unter dem heutigen Vorsitz des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan bezeichnet sich C40 als ein „Netzwerk von Bürgermeistern aus fast 100 weltweit führenden Städten, die zusammenarbeiten, um die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen“.

Klimalockdowns? Ernsthaft?

Es klingt ein bisschen lächerlich, einen Lockdown „für das Klima“ vorzuschlagen, aber hören Sie auf die BBC. Sie geben sich große Mühe, uns zu überzeugen – offensichtlich denken sie, dass die Wähler das nicht wollen. Hier verbinden sie die „15-Minuten-Stadt“ mit dem Spaß an Lockdowns und tun so, als sei es völlig normal, dass die Regierung entscheidet, wer deine Freunde sind:

Wie „15-Minuten-Städte“ die Art und Weise verändern werden, wie wir miteinander umgehen

Und außerdem waren die Lockdowns in Paris großartige soziale Momente, in denen wir alle Freunde gefunden haben. Wer hätte gedacht, dass es so viel Spaß macht, wenn einem gesagt wird, dass man nicht weit fahren darf … ?

… Für Fraioli hat den zweimonatige Lockdown, die am 17. März begann und sie auf einen Radius von 1 km um ihr Haus beschränkte, einen differenzierten und bereichernden Blick auf ihr Viertel ermöglicht. „Ich habe entdeckt, dass es möglich ist, sich in Paris wie in einem kleinen Dorf zu fühlen“, sagt sie. „Man lernt seine Nachbarn kennen, pflegt gute Beziehungen zu den Ladenbesitzern, zieht lokale Handwerker und Geschäfte den großen Supermärkten vor. Ich habe mich sogar einer Bürgerbewegung angeschlossen, in der Menschen Lebensmittelkörbe für Obdachlose vorbereiten. Ich dachte, es würde mir schwer fallen, im Lockdown zu leben, aber ich habe mich an einem ruhigen Ort sehr wohl gefühlt.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das „Kennenlernen von Nachbarn“ irgendwo Teil eines Lockdowns war?

Und Achtung – die 15-Minuten-Stadt gibt es nicht nur in Oxford, sondern sie taucht auch in Brisbane, Melbourne, Barcelona, Paris, Portland und Buenos Aires auf. Sie ist überall.

Der Stadtrat von Oxford bewegt sich schneller als der Rest

Offensichtlich steigen nicht genug Leute in den Bus oder fahren mit dem Fahrrad. Doch anstatt dies attraktiver zu machen, wollen die Totalitaristen es durch Überwachung und Geldstrafen erzwingen. Oxfordshire hat gerade am 29. November den Versuch mit „Verkehrsfiltern“ genehmigt, der die Stadt in eine „Fünfzehn-Minuten-Stadt“ verwandeln soll. Der Versuch wird im Januar 2024 beginnen.

Oxfordshire ist eine überfüllte Gegend, und niemand mag Verkehrsstaus, aber in einer freien Welt begrenzt sich das Problem von selbst, da die Autofahrer die Nase voll haben von Verspätungen und exorbitanten Parkgebühren und Fahrgemeinschaften bilden oder auf den Bus oder das Fahrrad umsteigen. Aber im Staat der großen Nanny fangen die lokalen Machthaber an, Vorschriften darüber zu machen, wer wie oft zu Besuch kommen darf und wer nicht, und sie wollen, dass Ihr Auto auf ihrer eigenen speziellen Liste registriert wird, mit Kameras, um Sie zu verfolgen, und mit Geldstrafen, um Sie zu bestrafen. Sie bieten natürlich Ausnahmen an, aber dann muss man sie beantragen und eine Genehmigung erhalten.

Der Stadtrat von Oxfordshire beschließt einen Versuch zur Klimavorsorge, der im Jahr 2024 beginnen soll

Vision News, 30. November. Der Grafschaftsrat von Oxfordshire hat gestern Pläne genehmigt, die Bewohner in eine von sechs Zonen zu sperren, „um den Planeten vor der globalen Erwärmung zu retten“. Die jüngste Stufe der „15-Minuten-Stadt“-Agenda sieht vor, elektronische Tore an den wichtigsten Ein- und Ausfallstraßen der Stadt anzubringen und die Bewohner auf ihre eigenen Stadtteile zu beschränken. Wenn die Bewohner ihre Zone verlassen wollen, benötigen sie eine Erlaubnis der Stadtverwaltung, die darüber entscheidet, wer der Freiheit würdig ist und wer nicht. Nach der neuen Regelung dürfen die Bewohner ihre Zone maximal 100 Tage pro Jahr verlassen. Um diese Erlaubnis zu erhalten, muss jeder Bewohner sein Auto bei der Stadtverwaltung anmelden, die dann seine Bewegungen mit Hilfe von intelligenten Kameras in der ganzen Stadt verfolgt. Jeder Einwohner muss sein Auto beim County Council anmelden, der dann mit Hilfe von Kameras zur Nummernschilderkennung überwacht, wie oft er seinen Bezirk verlässt.

Letztendlich bedeuten diese aggressiv überregulierten Systeme mehr Papierkram, mehr Überwachung, mehr Arbeitsplätze für Bürokraten und mehr Freifahrtscheine für „Freunde“ der großen Regierung.

Je mehr Regeln man hat, desto korrupter wird das System. So werden beispielsweise einige Stadtteile in die Liste der bevorzugten Gebiete mit 100 Freikarten aufgenommen, während andere nur 25 Freikarten erhalten – so steigen die Immobilienwerte der Adressen des inneren Kreises. Als Bonus können Bauträger, die „Bescheid wissen“ und bei bestimmten Stadträten auf der Vorzugsliste stehen, in den kommenden Jahren eine Umwidmung zum richtigen Zeitpunkt (d. h. nach dem Kauf des Grundstücks) veranlassen, und voilà – das ist ein schöner Kapitalgewinn für sie.

Die Initiative „Reconnecting Oxford“ will diese künstlichen Blockaden beseitigen

Von „Reconnecting Oxford“ – einer Protestbewegung gegen Filter und Straßensperrungen.

Die Stadträte führten eine umfassende Konsultation durch, kannten aber offensichtlich das Ergebnis. Das sagt viel über die Haltung eines Ratsmitglieds aus, das sagte, dass es weitergehen würde, ob es den Leuten gefalle oder nicht.

Verkehrsfilter werden die Stadt in sechs „15-Minuten-Viertel“ unterteilen, so der Stadtrat für Autobahnen

Oxford Mail, 24. Oktober. Straßensperren, die die meisten Autofahrer davon abhalten, durch das Stadtzentrum von Oxford zu fahren, werden die Stadt in sechs „15-Minuten“-Viertel unterteilen, so ein Verkehrsdezernent des Bezirksrats. Und er bestand darauf, dass der umstrittene Plan umgesetzt wird, ob die Menschen ihn mögen oder nicht.

Die Unternehmen in Oxford sind davon nicht begeistert:

Der Hotelier Jeremy Mogford, dem das Old Bank Hotel in der High Street und das Old Parsonage Hotel and Gees, beide in der Banbury Road, gehören, bezeichnete den Plan als katastrophal für das Geschäft. Er sagte zuvor der Oxford Mail: „Was wir haben, sind Leute, die Entscheidungen treffen, die nicht im Stadtzentrum leben oder viel Zeit in der Stadt verbringen.

„Der Rat hat den Standpunkt übernommen, der Klimawandel sei real.“

Der Skeptiker und Langfristmeteorologe Piers Corbyn sprach vor dem Rat, um ihn zu warnen:

[Piers Corbyn sagte]: „Der Punkt ist, dass die Grundlage dieser Dokumente falsch ist – der vom Menschen verursachte Klimawandel existiert nicht, und wenn Sie mir nicht glauben, schauen Sie in den Himmel. Sie sollten eine Sondersitzung einberufen, um darüber zu diskutieren, ob der vom Menschen verursachte Klimawandel existiert oder nicht.“ In seiner Antwort auf Corbyns Behauptungen sagte Stadtrat Andrew, Kabinettsmitglied für Straßenmanagement, Folgendes: „Herr Corbyn sagte, der Klimawandel sei nicht real – dieser Rat hat offiziell die Position eingenommen, dass der Klimawandel real ist. Herr Corbyn, Sie haben Unrecht, wir haben Recht.“

Nun, das war’s dann. Die Räte kontrollieren das Wetter. Wenn das nichts mit dem Klimawandel zu tun hätte, hätten sie sagen können „wir werden sehen“ und ihn trotzdem entlassen. Aber sie müssen daran glauben …

Die Stadtverwaltung von Oxfordshire hat die örtlichen Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Straßensperrungen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen verärgert, die den Kundenstamm erheblich reduziert haben. Autofahrer zerstörten in weniger als drei Wochen 20 Poller, und ein frustrierter Cafébesitzer stellte aus Protest ein riesiges Plakat mit der Aufschrift „So viel zur Demokratie“ auf. Auch Radfahrer sind von den verkehrsberuhigenden Maßnahmen nicht begeistert, da ihre Fahrten dadurch gefährlicher geworden sind. Es gibt zumindest eine Protestgruppe in Oxford, die die Straßensperrungen mit einigem Erfolg zu stoppen scheint.

Wer also will die Verkehrsfilter? Die Universität Oxford und die Busunternehmen sowie der Stadtrat, der sich von der Verhängung von Bußgeldern gegen Falschfahrer Einnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Pfund verspricht.

Auf der Konsultationsseite des Stadtrats von Oxford sehen wir, dass der Plan darin besteht, Fahrten zu reduzieren, die Sie für notwendig halten, die Stadträte aber nicht.

Warum führen wir versuchsweise Verkehrsfilter ein? In unserer gesamten Gemeinde wollen wir unnötige Fahrten mit dem Privatfahrzeug reduzieren und dafür sorgen, dass Gehen, Radfahren, öffentliche und gemeinsame Verkehrsmittel die erste Wahl sind. Dies wird uns dabei helfen, ein erschwingliches, nachhaltiges und integratives Verkehrssystem zu schaffen, das die Gemeinde florieren lässt und gleichzeitig die Umwelt schützt und Oxfordshire zu einem besseren Ort zum Leben für alle Einwohner macht.

Es geht natürlich nur um den „Schutz der Umwelt“, wenn man Sie trackt und Sie in Ihrer Bewegung einschränkt …

Canterbury plant etwas unheimlich Ähnliches – die Aufteilung der Stadt in fünf verschiedene Bezirke, wobei die Autofahrer nicht zwischen den Zonen wechseln können, ohne ein Bußgeld zu zahlen. Das alte Rastersystem der Städte sorgte für kürzere Entfernungen und mehr Auswahlmöglichkeiten. Das neue System bietet nur mehr Hindernisse und weniger Freiheit.

Paul Craig Roberts

Ein unflexibler Putin deutet an, dass er an seinem langsamen Krieg festhält, der zu einer immer stärkeren Beteiligung des Westens führt. In seltenen Äußerungen zum Stand des Krieges gab Putin zu, dass es sich wahrscheinlich um einen „langen Prozess“ handeln werde.

Ist sich Putin darüber im Klaren, dass er durch die unnötige Verlängerung des Konflikts nicht nur unnötige russische Opfer verursacht, sondern auch seine Führung in Gefahr bringen könnte? Viele Russen glauben, dass Putin Russland durch seine Unfähigkeit, den Konflikt siegreich zu beenden, lächerlich macht. Dies könnte sich auch auf die Rekrutierung auswirken. Junge Leute sind nicht stolz darauf, in einer Streitkraft zu dienen, die ein Drittweltland wie die Ukraine nicht besiegt. Diese Überlegungen und die Tatsache, dass ein längerer Konflikt Washington ermöglicht, die westliche Beteiligung am Ukraine-Konflikt auszuweiten und gleichzeitig die NATO-Streitkräfte an den Grenzen Russlands aufzustocken, werfen ernsthafte Fragen über die Weisheit von Putins langsamer, begrenzter militärischer Intervention auf, wenn überhaupt. Es ergibt keinen Sinn, sich auf Kosten des eigenen Landes in die Rolle des Gutmenschen zu begeben. Ist Putin klar, dass er nicht gleichzeitig Krieg mit der Ukraine führen und die Ukraine schützen kann?

Putin scheint extrem leichtgläubig zu sein, wenn es um den Umgang mit dem Westen geht. Wenn der Westen es zuließe, würde er ihn weiterhin mit Öl und Gas versorgen, obwohl er sich mit ihm im Krieg befindet. Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat gerade zugegeben, dass der Westen Putin leicht getäuscht hat, indem er vorgab, dem Minsker Abkommen zuzustimmen, und es als Trick benutzte, um jede russische Reaktion auf die Ermordung der Russen im Donbass zu verhindern, bis der Westen das ukrainische Militär aufgebaut hatte. Diese 8 Jahre, in denen Putin getäuscht wurde, haben dazu geführt, dass der Konflikt in der Ukraine heute ganz anders aussieht, als er es 2014 getan hätte. Merkel sagte, das Minsker Abkommen sei „ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“. Die Ukraine hat diese Zeit genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie Sie bei der Schlacht um Debalzewe Anfang 2015 gesehen haben, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Länder damals so viel hätten tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es heute tun.

Der von den USA eingesetzte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bestätigt Merkels Eingeständnis. RT berichtet: „Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 Präsident der Ukraine wurde, sagte im August 2015 vor einem einheimischen Publikum, dass Minsk ein Trick sei, um Zeit für eine militärische Aufrüstung zu gewinnen. Im Juli 2022 gab er dies gegenüber dem Westen in einem Interview mit deutschen Medien zu.

Nachdem Putin acht Jahre lang auf die von Washington verschmähte Friedensdiplomatie gesetzt hatte, griff er zu halbherzigen Maßnahmen, als der russische Erfolg einen schnellen und vollständigen Sieg erforderte, um Washingtons Einmischung zu verhindern. Infolgedessen haben sich die Probleme für Russland vervielfacht, da sich der Krieg immer weiter ausweitet und, wie Putin warnt, zu einem Atomkrieg führt.

Dennoch hält Putin an einer Politik fest, die seit acht Jahren nicht mehr funktioniert, eine Politik, die den Neokonservativen in Washington in die Hände spielt.

Die mutige Anwältin Bobbie Anne Cox hat die Isolationslagerverordnung des Staates New York durchgesetzt, aber wir sind noch nicht über den Berg.

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Von: Tessa Lena

GESCHICHTE AUF EINEN BLICK

• Die Verordnung des Staates New York über Isolationslager, 10 NYCRR 2.13 „Isolations- und Quarantäneverfahren“, erlaubt es den Behörden, freie Bürger ohne Altersbeschränkung, zeitliche Begrenzung, ordnungsgemäßes Verfahren oder den Nachweis einer Infektion zwangszuisolieren
• Die mutige Anwältin Bobbie Anne Cox hat im Juli 2022 die drakonische Isolationslager-Verordnung des Staates New York durchgesetzt
• Der Gouverneur und der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York haben mit Zähnen und Klauen für die Beibehaltung dieser Verordnung gekämpft – und nachdem der Richter sie gekippt hatte, versprachen sie, Berufung einzulegen
• Gegenwärtig sitzen die Tyrannen wahrscheinlich im Hinterhalt und versuchen, vor den Wahlen keine Unruhe zu stiften, sind aber bereit, nach den Wahlen anzugreifen
• Die Medien schweigen, weshalb es an uns liegt, die Nachricht zu verbreiten, uns zu vereinen und unser Bestes zu tun, um sie aus dem Amt zu jagen und ein gutes Beispiel für zukünftige Tyrannen zu geben

Diese Geschichte handelt von einem sehr mutigen Anwalt, der die Isolationslager-Verordnung des Staates New York durchgesetzt hat. Es geht auch darum, dass wir handeln müssen – denn wir sind noch nicht über den Berg, und der Gouverneur und der Generalstaatsanwalt von New York haben versprochen, gegen die Entscheidung des Richters, der die verfassungswidrige Verordnung aufgehoben hat, Berufung einzulegen. Sie sitzen derzeit auf der Lauer, wahrscheinlich in der Hoffnung, bei den kommenden Wahlen im Staat New York wiedergewählt zu werden und dann „die hässlichen Dinge zu erledigen“.

Als New Yorker bin ich entsetzt und angewidert, und ich hoffe, dass viele, viele Menschen von der abgrundtiefen Isolationslager-Verordnung des Staates New York erfahren und die aufstrebenden Totalitaristen aus dem Amt jagen. Es geht nicht um Politik, Vereinbarungen oder Meinungsverschiedenheiten, sondern darum, unsere Eltern und Kinder vor einer verfassungswidrigen Verordnung zu schützen, die leicht zur Trennung von Familien und zu unbefristeter Inhaftierung ohne ordentliches Verfahren führen kann. Das ist so lächerlich und ekelhaft.

Eine Person kann einen Unterschied machen

Die Anwältin, die gegen die verfassungswidrige Verordnung klagte – und gewann – ist Bobbie Anne Cox, eine erfahrene New Yorker Anwältin, die seit fast 25 Jahren im Bereich des Grundsteuerrechts tätig ist.

Schon früh wurde sie auf die „COVD-Maßnahmen“ des ehemaligen Gouverneurs des Staates New York, Andrew Cuomo, aufmerksam. Als Bobbie Anne das erste Mal von der New Yorker Isolationslager-Verordnung erfuhr, rieb sie sich die Augen – aber sie war da, und sie war real.

Bobbie Anne fing an, mit anderen Anwälten zu sprechen, und viele Anwälte empfahlen ihr, zu warten, bis die Behörden damit beginnen, Menschen aus ihren Häusern zu holen und in Lager zu stecken – und dann Klage zu erheben. Aber sie konnte nicht warten, und nachdem sie viel harte Arbeit und juristische Nachforschungen darüber angestellt hatte, wie man eine solche beispiellose Klage einreichen könnte, fand sie einen Ansatz, der „Gewaltenteilung“ lautete.

Das Ergebnis war, dass sie gewann und der mutige Richter des Obersten Gerichtshofs von NYS, Ronald Ploetz, die Verordnung aufhob (Gerichtsentscheidung).

Doch wie ich bereits erwähnt habe, haben sowohl der Gouverneur als auch der Generalstaatsanwalt – die am 8. November hoffentlich abgewählt werden – versprochen, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einzulegen. Und nun liegt es an uns allen, die Nachricht wie verrückt zu verbreiten und die Menschen wissen zu lassen, was auf uns zukommt – denn die Medien berichten überhaupt nicht darüber.

Was steht in der Isolationslager-Verordnung?

Uniting NYS, eine Bürgerinitiative, hat eine spezielle Website eingerichtet, die sehr ausführliche Informationen über die Isolationslager-Verordnung, die Klage und darüber, wie Einzelpersonen helfen können, die Tyrannen zu bekämpfen, enthält. Hier ist, was sie über die Verordnung selbst zu sagen haben:

10 NYCRR 2.13 „Isolations- und Quarantäneverfahren“

• Erlaubt es dem DOH, selbst zu entscheiden, wen es zwingen will, zu isolieren oder unter Quarantäne zu stellen, ohne den Nachweis, dass die Person eine gesundheitliche Bedrohung darstellt, und zwar so lange, wie das DOH die Quarantäne erzwingen will, und an einem Ort, den das DOH für angemessen hält (was eine Quarantäne-„Einrichtung“ oder eine Haftanstalt einschließen kann).
• Sie brauchen nicht zu beweisen, dass Sie tatsächlich krank sind. Sie können nur vermuten, dass Sie eine übertragbare Krankheit haben könnten.
• Es gibt keine Altersbeschränkung, so dass sie Sie oder Ihr Kind oder Ihre älteren Eltern/Großeltern in die Isolation oder Quarantäne zwingen können, so lange sie wollen!

In dem Interview erwähnte Bobbie Anne, dass der Anwalt, der das Büro des Generalstaatsanwalts von New York vertritt (der für die Beibehaltung der drakonischen Verordnung kämpft), auf die Frage, wie man aus der Isolation herauskommt, wenn man von den Behörden dort untergebracht wurde, antwortete, dass die Familie einen Anwalt einschalten kann. Es gibt also wirklich kein ordentliches Verfahren!

Ein Rückblick auf Anfang 2020

Am 30. März 2020 erwähnte Michael Ryan auf einer Medienkonferenz der WHO, dass „wir in die Familien gehen müssen, um die Menschen zu finden, die möglicherweise krank sind, und sie zu entfernen“. Erinnern Sie sich an dieses Medienbriefing? Das „verschwörerische“ Internet explodierte, und dann wurden die Videos des Vortrags größtenteils entfernt, dann passierten tausend andere Dinge, und es geriet irgendwie in Vergessenheit.

Diese Aussage war einer der Gründe, warum ich meinen allerersten Substack geschrieben habe. Das vollständige Video des Medienbriefings ist immer noch auf dem WHO-Kanal zu sehen.

Ein Angriff auf die elterlichen Rechte

Ein weiterer totalitärer Schritt, über den Bobbie Anne Cox in dem Interview spricht, ist der New Yorker Gesetzesentwurf A9963, der vom NYS Assemblyman Richard Gottfried vorgeschlagen und von fünf weiteren NYS Assembly Members mitgetragen wird.

Der Gesetzentwurf entzieht den Eltern jegliche Kontrolle über medizinische, zahnärztliche oder psychische Eingriffe, die ihr minderjähriges Kind vornehmen lassen möchte. Sie müssen zwar immer noch für diese Eingriffe bezahlen, aber selbst die Versicherungsgesellschaften, die sie möglicherweise in Rechnung stellen, müssen ihnen nicht sagen, wofür sie bezahlen, es sei denn, das minderjährige Kind gibt eine ausdrückliche Erlaubnis, es den Eltern zu sagen. Mehr über diesen drakonischen Vorschlag können Sie auf Bobbie Anne’s Substack lesen.

Ein kritischer Wendepunkt

Wir befinden uns an einem kritischen Punkt, an dem wir von Tyrannen angegriffen werden, als gäbe es kein Morgen. Es ist kritisch, weil sie Tyrannen sind – aber wir sind keine Opfer, und wir haben die geistige Kraft, uns zu weigern, uns zu beugen. Bobbie Anne Cox ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass man mutig sein kann – und gewinnt. Mögen wir alle vor den Tyrannen geschützt werden – und mögen wir uns alle gegenseitig schützen.

Artikel als PDF:

Über die Autorin

Wenn Sie mehr von Tessa Lenas Arbeit sehen möchten, sollten Sie sich ihre Biografie Tessa Fights Robots ansehen.

Die Möglichkeiten, die seit Beginn des Krieges bestanden haben, sind auch heute noch dieselben.

Peter Van Buren

Von dem Moment an, als russische Truppen in die Ukraine eindrangen, gab es nur zwei mögliche Ausgänge. Die Ukraine könnte eine diplomatische Lösung finden, die ihre physische Ostgrenze wiederherstellt (d.h. Russland annektiert einen großen Teil der Ostukraine bis zum Fluss Dnjepr und errichtet eine Landbrücke zur Krim) und so ihre geopolitische Rolle als Pufferstaat zwischen der NATO und Russland wieder fest etabliert. Oder Russland könnte sich nach den Verlusten auf dem Schlachtfeld und der Diplomatie auf seinen ursprünglichen Ausgangspunkt im Februar zurückziehen, und die Ukraine würde ihre geopolitische Rolle als Pufferstaat zwischen der NATO und Russland wieder fest etablieren.

Am Tag 286, dem fünften Dezember, sind dies trotz der vielen Gerüchte über einen Atomkrieg und einen Regimewechsel immer noch die einzig realistischen Ergebnisse. Diplomatie ist notwendig und ausreichend, um die Krise in der Ukraine zu lösen. Solange alle Parteien dies nicht erkennen und sich nicht an einen Tisch setzen, wird der zunehmend blutige und effiziente Fleischwolf weiterlaufen. Der gegenwärtige Zustand des Krieges – diese Eroberung von Gebieten im Stil des Ersten Weltkriegs des 20. Jahrhunderts durch schleichende Vorstöße mit Waffen des 21. Jahrhunderts – kann nicht ewig andauern. Beiden Seiten werden die jungen Männer ausgehen, die dafür getötet werden müssen.

Wladimir Putins Ziel bei seiner Invasion war nie ein schneller Erfolg und hat nie Kiew einbezogen. Sein Ziel war es immer, die Schwelle zwischen Russland und der NATO in der Ukraine zu vergrößern. Dieses Problem wird für Putin immer akuter, je mehr die NATO in Polen an Stärke gewinnt. Während Russland beim Zusammenbruch der Sowjetunion nicht in der Lage war, für sich selbst zu verhandeln, wurde ihm versprochen, die NATO würde sich nicht nach Osten ausdehnen – eine Lüge -, und jetzt ist Polen sakrosanktes NATO-Gebiet, so heilig wie Paris, Berlin und London, unantastbar für ausländische Invasionen.

Der russische Gegenzug (und es gibt immer einen Gegenzug – vergessen Sie nicht, dass diese Leute Schach spielen) besteht darin, die Grenze zur Ukraine zu vertiefen und es der NATO strategisch unmöglich zu machen, sie mit Gewalt zu überschreiten. Der Krieg würde mit der NATO auf ukrainischem Gebiet ausgetragen werden. Der Gedanke, dass die Sowjetunion 1989/90 betrogen wurde, steht im Mittelpunkt der Konfrontation Russlands mit dem Westen in der Ukraine, und ohne eine Anerkennung vor Ort wird es keinen Abschluss dieses Kampfes geben. Deshalb wäre jeder Plan, Russland in die Grenzen von vor dem Februar 2022 zurückzudrängen, ein Kampf bis zum Ende und ein unmöglicher Sieg für die Ukraine, ganz gleich, wie viele US-Waffen man ihr schenken würde.

Russland will also den östlichen Teil der Ukraine (östlich des Dnjepr) als Pufferzone. Es will die Krim und vielleicht Odessa als Aufmarschgebiet, um nach Norden in die Invasionsflanke der NATO vorzustoßen, falls es jemals dazu kommen sollte. Der Einmarsch in die Ukraine ist für Putin eine Überlebensfrage (der Westen muss das nicht gutheißen oder zustimmen, aber er muss es verstehen) und die Begleichung einer alten Rechnung aus dem Jahr 1989, und man kann sich nicht vorstellen, dass er, nachdem er den unvermeidlichen Schritt der Invasion getan hat, einen Rückzieher macht, ohne Ergebnisse zu erzielen. Es geht nicht um das „Gesicht“, wie es in der westlichen Presse dargestellt wird, sondern buchstäblich um Leben und Tod in dem laufenden Kampf mit der NATO. Nach 1989 gibt es in Putins Kalkül kein Vertrauen mehr. Stellen Sie sich vor, Nordkorea würde zu diesem Zeitpunkt eine Neuverhandlung über die Lage der DMZ verlangen.

Ein kurzes Wort zum Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen. Putins Plan beruht darauf, die Ukraine und damit die USA stellvertretend zu bekämpfen, und nicht auf einem direkten Konflikt mit den militärisch überlegenen Vereinigten Staaten von Amerika und der gesamten NATO. Trotz aller harten Worte ist die Ukraine kein Mitglied der NATO und wird es wahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht werden, so dass die einzige Möglichkeit, die USA mit Sicherheit in den Kampf am Boden oder in der Luft einzubeziehen, eine Atomwaffe ist. Bis zu diesem Atompilz sind Russland und die USA ein streitendes Ehepaar, das sich auf wütende Worte und gelegentlich geworfene Teller beschränkt. Wenn die Atombombe gezündet wird, ist es so, als ob ein Partner vom nächtlichen Ausgehen mit den Jungs zu einer richtigen Affäre übergegangen wäre, und dann sind alle Regeln über Bord geworfen.

Alles kann passieren, und Putins Plan kann „nichts“ in Form einer direkten Intervention der USA aushalten. Daher: keine Atomwaffen. Putin wird mit konventionellen Mitteln kämpfen.

Sanktionen spielen keine Rolle, das haben sie nie. Vom ersten Tag an haben die von den USA verhängten Energiesanktionen Russland wirtschaftlich begünstigt, da die Ölpreise gestiegen sind. Die Dinge könnten sich in ein oder zwei Monaten zuspitzen, wenn der Winter in Deutschland einbricht und das russische Erdgas ausbleibt, aber das ist ein innerdeutsches Problem, das die USA wahrscheinlich einfach wegwischen werden (nachdem die Wirtschaftsmacht und US-Konkurrent Deutschland zum ersten Mal seit 1991 ein negatives Außenhandelsdefizit aufwies, ein schöner Bonus für Amerika).

Die Dinge haben sich so verfahren, dass „jemand“ die Nordstrom-2-Pipeline in die Luft jagen musste, um Deutschland klarzumachen, dass es möglicherweise auf russische Energie verzichten muss, um die Fiktion aufrechtzuerhalten, Sanktionen würden diesen Krieg beenden. Die Sanktionen sind eine Potemkinsche Fata Morgana für die amerikanische Öffentlichkeit, keine Einschränkung für Russland. Es wird keinen Regimewechsel in Moskau geben, denn es gibt niemanden, der die Macht hat, ihn durchzuführen, und auch niemanden, der etwas ändern möchte.

Putins Ruf nach Diplomatie wird nur dann ertönen, wenn die Kosten für seine Form der Kriegsführung auf seiner Seite weiter steigen. Hier sieht sich Putin mit einer Schwäche konfrontiert, seiner gewählten Art der Kriegsführung. Der Erste Weltkrieg war noch eine Anspielung auf die Kriegsführung des 18. Jahrhunderts, bei der sich zwei Seiten auf einem Feld aufstellten und aufeinander schossen, bis eine Seite aufhörte. Allerdings standen sich die Armeen auf diesen Feldern mit der Artillerie des 20. Jahrhunderts, Maschinengewehren und anderen Tötungsmitteln gegenüber, die weitaus effektiver waren als eine Muskete aus dem 18. Jahrhunderts. Das war unhaltbar, verschlang buchstäblich die Männer und zermürbte schließlich beide Seiten. Frische Truppen aus den USA verschafften den Briten und Franzosen in der entscheidenden Endphase des Ersten Weltkriegs einen Vorteil, doch wären die USA 1917 zu Hause geblieben, wäre der Krieg militärisch gesehen ein grauenhaftes Unentschieden gewesen.

Putin weiß, dass er nur durch einen NATO-Schlag aus der Ostukraine vertrieben werden kann, und deshalb hat er keinen Anreiz zu gehen. Putin hat seine Invasion von Anfang an so kalibriert, dass die USA keinen Grund haben, mitzumachen. Deshalb ist das Geplänkel um die eingesetzten Waffen fast schon komisch: Russland feuert Raketen auf ukrainische Städte, die Ukraine verlangt Raketenabwehrwaffen von den USA. Amerika kann seine selbsternannte Rolle als Verteidiger der Ukraine allein mit diesen Waffenlieferungen retten, zusammen mit ein paar Spezialeinheiten und CIA-Paramilitärs. Wo sind die russischen strategischen Bomber? Wo ist der globale Krieg gegen die ukrainische Schifffahrt? Wo sind die Bemühungen, die Westgrenze der Ukraine zu Polen zu schließen? Wo ist die gigantische Rote Armee, von der die NATO seit 70 Jahren erwartet, dass sie in Westeuropa einmarschiert?

Dass die Eroberung der Ukraine als eine Übung für kleine Einheiten behandelt wird, sagt uns viel. Das alles ist kein großes Geheimnis. Der Ausweg aus der Ukraine, ein diplomatisches Ergebnis, ist für Washington klar genug. Die Regierung Biden scheint sich beschämenderweise damit zufrieden zu geben, nicht nachdrücklich zu diplomatischen Bemühungen aufzurufen, sondern stattdessen die Russen ausbluten zu lassen, als ob es sich um das Afghanistan von 1980 handeln würde, während sie sich gleichzeitig hart gibt und alle positiven überparteilichen Wählerstimmen aufsaugt, die dem Pseudo-„Kriegszeit“-Präsidenten Joe Biden zustehen. Wie in Afghanistan 1980 scheinen die USA bereit zu sein, bis zum letzten Einheimischen zu kämpfen (und ihnen gerade genug Waffen zu liefern, um nicht zu verlieren), bevor sie sich dem unvermeidlichen Verhandlungsergebnis stellen – eine beschämende Haltung damals wie heute.

Eine Welt der Einflusssphären ist zurückgekehrt; erkennen Sie dies mit Diplomatie an und beenden Sie das Töten.

In den letzten Jahren ist die Ukraine aufgrund explosiver politischer Entwicklungen in den Mainstream-Medien aufgetaucht. Angefangen bei der „Orangenen Revolution“ im November 2004 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan, der von mehreren faschistischen Organisationen durchgeführt und von der US-Regierung unterstützt und propagiert wurde.

Angesichts des jüngsten Anstiegs des ukrainischen Ultranationalismus und des Aufstiegs faschistischer Gruppen sowohl innerhalb der ukrainischen politischen Sphäre als auch in den oberen Rängen der militärischen Hierarchie ist es entscheidend, seine historischen Ursprünge zu verstehen, beginnend mit der ukrainischen Zusammenarbeit mit Nazideutschland während des Weltkriegs II. Am 22. Juni 1941 begann der Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion unter dem Namen Unternehmen Barbarossa. Der ursprüngliche Zweck der Operation war die Eroberung der westlichen Sowjetunion, um einen „Lebensraum“ für ethnische Deutsche zu schaffen, um ehemalige Sowjetgebiete umzusiedeln und neu zu bevölkern. Die dort bereits lebenden Slawen sollten als Sklavenarbeiter eingesetzt werden, um den Achsenmächten zu helfen und die in diesem Teil der Sowjetunion verfügbare landwirtschaftliche Produktion zu beschlagnahmen (Norman, 1973). Die Vernichtung und der Völkermord an den slawischen Völkern,

Die Operation Barbarossa war zunächst sehr erfolgreich, wobei die Hauptlast der Offensive von der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik getragen wurde. Zu Beginn des Krieges betrug die Bevölkerung der Ukraine 23,2 Millionen, jedoch wurden in dem, was genau als der eigene Holocaust der Ukraine bezeichnet werden könnte, bis zum Ende des Krieges 3.000.000 Ukrainer und andere Nichtjuden hingerichtet, weitere 2.300.000 Ukrainer wurden getötet oder deportiert, um die „Germanisierung“ des ukrainischen Territoriums zu ermöglichen (Gregorovich, 1995).

Nach der ersten Eröffnung der Operation Barbarossa erließ Hitler am 17. Juli 1941 einen offiziellen Erlass, der festlegte, wie die von den Nazis besetzte Ukraine von einem von den Nazis ernannten Zivilregime regiert werden sollte, das als Reichskommissariat Ukraine (RKU) bekannt ist und von der NSDAP kontrolliert wird regionales Ostpreußen Branchenführer Erich Koch (Eher, 1946). Die RKU wurde mit der Befriedung der Ukraine, der Vernichtung politischer Dissidenten und derer, die den Prozess der nationalsozialistischen Nachkriegsexpansion stören würden, sowie der allgemeinen Ausbeutung der ukrainischen Ressourcen und Menschen zur Förderung der Ziele des Dritten Reiches beauftragt .

Neben der Gründung der RKU kümmerte sich Heinrich Himmler persönlich um die Bildung der Ukrainischen Hilfspolizei (UAP) (Shapiro et. al., 2005). Diese UAP selbst wurde in zwei verschiedene Kategorien aufgeteilt. Die erste, bekannt als „Schutzmannschaft“ oder „Schutzteam“, hatte die Aufgabe, antijüdische Gräueltaten zu verüben und den pro-sowjetischen Partisanenwiderstand im größten Teil der Ukraine zu bekämpfen. Die zweite Gruppe wurde einfach als „Ukrainische Polizei“ bezeichnet, die unter der Führung der berüchtigten Nazi-Schutzstaffel (SS) operierte und besondere Autonomie von der RKU erhielt (Bewersdorf, 2008). Die UAP waren die Haupttäter in dem Teil des Holocaust, der sich in der Ukraine ereignete. Allein in der Region Wolhynien ermordeten die ukrainischen Polizeieinheiten 150.000 Juden,

Zuletzt und vielleicht am berüchtigtsten in der Geschichte der Nazi-Besatzung der Ukraine war die Figur von Stepan Andriyovych Bandera. Bandera war ein ukrainischer Ultranationalist, der am 1. Januar 1909 in Österreich-Ungarn geboren wurde. Bandera diente als Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in Galizien. In den ersten Monaten des Zweiten Weltkriegs wurde OUN-Führer Andriy Melnyk zusammen mit Stepan Bandera von einer Nazi-Geheimdienstorganisation rekrutiert, um Spionage und Sabotage gegen die Sowjetunion zu begehen. Sie stimmten dieser Arbeit unter dem Vorwand zu, dass die Ukraine nach dem Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion Autonomie erhalten würde. Die OUN unterstützte sogar die Vernichtung und Zwangsumsiedlung von Juden, Tataren, Roma und Polen in der Ukraine (Mueller, 2007). Mit der Ankunft von Nazi-Soldaten in der Ukraine nach der Operation Barbarossa am 30. 1941 Bandera und die OUN erließen das Gesetz zur Proklamation der ukrainischen Staatlichkeit, das die Ukraine zu einem von der Sowjetunion unabhängigen Staat erklärte. Diese Proklamation besagte, dass eine unabhängige Ukraine „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter der Führung seines Führers Adolf Hitler zusammenarbeiten würde, das eine neue Ordnung in Europa und der Welt bildet und dem ukrainischen Volk hilft, sich von der Moskauer Besatzung zu befreien“. (Snyder, 2003). Trotz all der Verbrechen von Bandera (nicht nur gegen das ukrainische und jüdische Volk, sondern gegen die Menschheit als Ganzes) und der offenen Zusammenarbeit mit Nazideutschland wird Bandera immer noch als Held der ukrainischen Regierung und ihrer rechtsextremen Anhänger angesehen. Am 22. Januar 2010 verlieh der ukrainische Präsident Viktor Yushchenko dem verstorbenen Bandera den Titel eines Helden der Ukraine (Economist), den höchsten verliehenen Orden in der Ukraine.

In diesem Zusammenhang der Geschichte der Ukraine und Stepan Banderas und der Beziehung der derzeit herrschenden Junta zur RKU während der dunklen Jahre der Nazi-Besatzung muss die heutige Ukraine verstanden werden. Im Februar 2014 begann eine ukrainische Minderheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu protestieren (diese Bewegung wurde als Euromaidan bekannt). Hinter diesen Demonstrationen standen drei Hauptabsichten: 1) den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der Macht zu entfernen (wobei der geltende Verfassungsprozess ignoriert wird); 2) um die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union zu lenken; und 3) die Verfassung zu ändern, um sie so wiederherzustellen, wie sie zwischen 2004 und 2010 war. Die ersten Demonstrationen zur Förderung der Botschaft des Euromaidan begannen 2012,

Die 1991 gegründete Swoboda Partei präsentierte sich als sozialnationale Partei der Ukraine und vertrat eine harte Linie gegenüber ukrainischem Nationalismus und Antikommunismus, eine Haltung, die viele russische, jüdische und andere internationale Organisationen dazu veranlasste, Svoboda als faschistische Organisation anzuprangern (Stern , 2013). Unmittelbar nach dem Erfolg von Euromaidan würden mehrere Svoboda-Mitglieder Positionen innerhalb der ukrainischen Regierung erhalten (Stern, 2012). Der stellvertretende Ministerpräsident, der Minister für Agrarpolitik und Ernährung, der Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, die Gouverneure von Poltawa, Ternopil und Rivine ‚Oblast waren alle Mitglieder von Svoboda, während sie ihr Amt in der ukrainischen Regierung innehatten.

Svoboda nahm eine starke Führungsposition beim Euromaidan-Putsch ein, der sich von einem gewaltlosen Protest zu einer militanten Übernahme des Landes ausweitete, als rechtsextreme Organisatoren mit Angriffen begannen und schließlich 17 Menschen töteten und fast 300 Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und Anti-EU-Demonstranten verletzten. Seit 2004 wird die Svoboda Partei von einem Mann namens Oleh Tyahnybok geführt. Seine Karriere in der ukrainischen Politik baute auf einer Plattform des Hasses (gegen Juden, Russen, Kommunisten, alle nicht-orthodoxen Christen und alle ethnischen Minderheiten im Land) und des Ultranationalismus auf. Bis 2017 hat Oleh dem ukrainischen Parlament 36 Anträge vorgelegt, die alle Hass fördern. Dazu gehören der Widerstand gegen die Einführung regionaler Sprachen, die Unterstützung für die weitere Anerkennung von Nazi-Kollaborateurgruppen während des Zweiten Weltkriegs, die Regelung der politischen Beteiligung für kommunistische Beamte, und Forderungen, den Kommunismus in der Ukraine illegal zu machen (Shekhovtsov, 2011). Sein persönliches Verhalten ist zwar für diejenigen, die mit seiner Politik vertraut sind, nicht überraschend, unterstreicht aber auch seine wahre Loyalität; 2004 machte Oleh am Grab eines Nazi-Sympathisanten der ukrainischen Aufstandsarmee im Fernsehen Bemerkungen wie „[Sie sind diejenigen], die die moskau-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert, am meisten fürchtet“ (Kuzio, 2004) und „Sie waren keine Angst haben und wir sollten keine Angst haben. Sie nahmen ihre automatischen Gewehre an den Hals und gingen in die Wälder und kämpften gegen die Moskowiter, Deutschen, Juden und anderen Abschaum, die unseren ukrainischen Staat wegnehmen wollten“ (Shekhovtsov, 2011). Trotz Olehs widerwärtiger Geschichte wurde er immer noch von mehreren US-Politikern mit offenen Armen empfangen, insbesondere und häufig von US-Senator John McCain (Taylor, 2013).

Die beiden wichtigsten paramilitärischen Organisationen mit engen Beziehungen zu Svoboda und Euromaidan (und persönlich mit denen verbunden, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis sympathisierten) sind als Rechter Sektor und Asowsches Bataillon bekannt. Der Rechte Sektor ist eine rechtsextreme politische Partei und paramilitärische Organisation, die aus dem Zusammenschluss von sechs ukrainischen nationalistischen, religiös-fanatischen, antikommunistischen und euroskeptischen Organisationen entstanden ist (Anderson et. al., 2015). Als Rechter Sektor vereint, führte die Organisation während des Euromaidan die gewalttätigsten Straßenschlägereien gegen die ukrainische Polizei an, erkennbar an der Verwendung der Symbole von Bandera und der RKU. Solche Demonstrationen des Rechten Sektors (und Svoboda) zeigen zahlreiche Flaggen und Fotos mit dem Gesicht von Stepan Bandera zusätzlich zu den rot-schwarzen Flaggen der faschistischen ukrainischen Aufstandsarmee (die jetzt auch als aktuelle Flagge des Rechten Sektors dient). Die Ukrainische Aufständische Armee wurde im November 2013 von Dmytro Yarosh gegründet und am 27. Dezember 2015 verließ eine Mehrheit der Gruppe die Gruppe mit der Behauptung, dass der Rechte Sektor seine Arbeit „als revolutionäre Struktur“ erledigt habe und nicht mehr benötigt werde. Yarosh sagte, dass er die fortgesetzte revolutionäre Rhetorik nicht unterstütze und nichts vorantreiben wolle, was die Macht der derzeitigen ukrainischen Regierung schwächen oder in Frage stellen könnte (Melkozerova, 2016). Nachdem die Mehrheit des Rechten Sektors ihre Mission für beendet erklärt hatte,

Der Donbass-Krieg begann 2014, als die Bewohner der Oblaste Donezk und Lugansk die Waffen gegen die ukrainische Junta erhoben und sich zu unabhängigen Republiken erklärten (bekannt als Volksrepublik Donezk bzw. Volksrepublik Lugansk). Ab 2017 befindet sich dieser Krieg aufgrund eines schwachen Waffenstillstands in einer Phase der Pattsituation. Dieser Waffenstillstand bietet den Menschen in Donezk und Lugansk jedoch nur sehr wenig. So wurde beispielsweise dokumentiert, dass allein am 7. September 2017 17 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen wurde. Die ukrainische Regierung und ihre NATO-Verbündeten verbreiten weiterhin das falsche Narrativ, dass es sich bei den Kämpfern der Rebellen ausschließlich um reguläre russische Infanterie handelt. Diese unbegründete Position wurde tatsächlich durch die Worte des ukrainischen Stabschefs Viktor Muzhenko widerlegt:

Abgesehen davon hat das Bataillon Asow an zahlreichen großen Schlachten und Offensiven im Donbass-Krieg teilgenommen, wodurch es besondere Bekanntheit erlangte. Das Asow-Bataillon war die einzige Militäreinheit, die sich gegen das Vorrücken der Rebellen an der Westfront des Konflikts verteidigen konnte, selbst mit erheblicher US-Militärhilfe in den Händen der gesamten ukrainischen Junta. Infolge dieser Erfolge erlangte das Asowsche Bataillon auf beiden Seiten des Konflikts den Ruf, die effektivste Streitmacht des Krieges zu sein.

Asow hat sich jedoch auch weit über seine militärischen Heldentaten als Einheit hinaus einen Namen gemacht. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR, 2016) erklärte das Asowsche Bataillon in mehrfacher Hinsicht wegen Kriegsverbrechen für schuldig. Im Jahr 2014 wurde dokumentiert, dass Asow an Massenplünderungen von zivilen Häusern in der Down of Shyrokyne beteiligt war und zivile Gebiete mit Artillerie und Kleinwaffen beschoss. Der OHCR-Bericht beschrieb auch die Vergewaltigung und Folter eines geistig behinderten Mannes und behauptete: „Ein Mann mit einer geistigen Behinderung war grausamer Behandlung, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt durch 8 bis 10 Mitglieder der ‚Azov‘ und ‚Donbass‘ ausgesetzt. Bataillone im August-September 2014. Der Gesundheitszustand des Opfers verschlechterte sich anschließend und er wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert.“ In einem späteren Bericht aus dem Jahr 2015,

Das Asow-Bataillon hat auch starke Verbindungen zum Faschismus und verwendet Neonazi-Symbolik. Mitglieder des Asow-Bataillons wurden dabei gefilmt, wie sie Neonazi- und SS-Symbole und -Ikonographie zeigten. In einem weit verbreiteten Fall filmte der deutsche Fernsehsender ZDF einen Asow-Kämpfer, der ein Hakenkreuz und ein SS-Symbol in seinen Helm eingraviert hatte (NBC News, 2015). Das Asow-Bataillon hatte so viel Berichterstattung über seine kompromisslose Verfolgung der Nazi-Ideologie, dass sowohl das US-Militär als auch die kanadischen Streitkräfte 2015 erklärten, dass Asow nicht mehr direkt von den beiden jeweiligen Nationen ausgebildet werden würde (Conyers, 2015). Bezeichnenderweise wurden diese Bedingungen jedoch schnell beseitigt, als Asow eine reguläre Militäreinheit in den ukrainischen Streitkräften wurde, im Gegensatz zu dem Milizstatus, unter dem sie zuvor operiert hatten (Sokol, 2016).

Mit dem Sturz der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 vollständig unabhängig, doch die komplexe und dunkle Geschichte der Ukraine lässt sich Jahrzehnte zurückverfolgen. Der Schatten der ukrainischen Vergangenheit schwebt bis heute über der gesamten Region.

Die Beweise gegen die internen faschistischen Sympathien der ukrainischen Regierung und ihre Unterstützung für den Faschismus in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sind unbestreitbar. Die einzige Schlussfolgerung ist, dass die Arbeiter aller Länder solidarisch gegen die Verbrechen der ukrainischen Regierung stehen und sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass Faschisten die Ukraine besetzen, wie sie es im Zweiten Weltkrieg taten.

Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ ist das Thema des Jahrestreffens 2023 in Davos, Klosters, vom 16. bis 20. Januar 2023. Über 2.500 Führungskräfte aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden teilnehmen.

In seiner Grundsatzrede sagte Klaus Schwab:

„Dieser Krieg ist wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte, und er wird unsere politische und wirtschaftliche Landschaft in den kommenden Jahren ‚umgestalten‘.“ – Klaus Schwab.

Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ ist das Thema der Jahrestagung 2023, die vom 16. bis 20. Januar 2023 in Davos, Klosters, stattfinden wird. Über 2.500 Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden daran teilnehmen.

„Das Jahrestreffen 2023 findet zu einem für die Welt entscheidenden Zeitpunkt statt und wird mehr als 2.500 Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben große Veränderungen ausgelöst. Das versprochene „Jahrzehnt des Handelns“ könnte sich in ein Jahrzehnt der Unsicherheit und Fragilität verwandeln, wenn die systemischen Risiken nicht angegangen werden.

Um die aktuelle Kaskade von Krisen zu bewältigen, aber vor allem, um langfristig einen greifbaren, systempositiven Wandel voranzutreiben, veranstaltet das Weltwirtschaftsforum im Januar seine 53. Jahrestagung, um den Wert und die Notwendigkeit des Dialogs und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu bekräftigen.

Zu den wichtigsten Themen für 2023 gehören:

1. Energie- und Nahrungsmittelkrisen im Kontext eines neuen Systems für Energie, Klima und Natur
2. Wirtschaft mit hoher Inflation, geringem Wachstum und hoher Verschuldung im Rahmen eines neuen Systems für Investitionen, Handel und Infrastruktur
3. Gegenwind in der Industrie im Kontext eines neuen Systems zur Nutzung von Spitzentechnologien für Innovation und Widerstandsfähigkeit des Privatsektors
4. Soziale Schwachstellen im Kontext eines neuen Systems für Arbeit, Qualifikationen und Pflege
5. Geopolitische Risiken im Zusammenhang mit einem neuen System für Dialog und Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt

Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates ist in Artikel 11 Absatz 1 […]