Kategorie: Nachrichten
Never ending story – was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.
Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.
So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.
Seltsames im Land der Guten und Freien
Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:
- In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlich hat, wurde der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden zunächst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach.[1]
- Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 21 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung der „Jungen Welt“ durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
- Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
- Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird.[2] Bayern will mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
- Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Düsseldorf, 26.6.21) wurde von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nahm. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…
Im Jahr 2022 sind folgende Verschärfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):
- Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto verboten; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar – ein klarer Fall staatlicher Zensur.
- Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden russische Künstler unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihrem Heimatstaat und „Putin“ zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der Münchner Philharmonie, Valery Gergiev) rechnen – Fälle von politischer Diskriminierung.
- Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Außenpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg äußern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der „Zeitenwende“ steht nämlich auch im Fall der „freien Wissenschaft“ eine „Gesinnungswende“ an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungsäußerungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europäische Idealismen genießen jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der Nato.
- Zum Jahresende soll den „Nachdenkseiten“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den „Mainstream-Medien“ darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begründung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an „Volksbildung“ – Kommentar überflüssig, irgendwann fällt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.
- Mit seiner Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte „(geschichts)politisch“ entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.
- Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der „Letzten Generation“ in Präventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivitäten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die Frage, warum sich die Bundesländer beim Mittel Präventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.
- Last but not least: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen „schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)“) , lässt heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erklären: “Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.” (Auswärtiges Amt, 09.02.2022)
Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.
Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.
Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.
Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.
Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.
Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit
Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.
Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.
Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird. Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.
Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.
Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.
Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.
Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass nur das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.
Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbindlichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Gewaltmonopol erlaubt und geboten wird.“[3]
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit
Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.
Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.
Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.
Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist. Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.
Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig
Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis). Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.
Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.[4]
Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.
- Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
- Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
- Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
- Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.
Kein Fall für Streit
Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur. Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.
Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.
Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistische Verbände im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.
Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.
Titelbild: Paitoon Pornsuksomboon/shutterstock.com
[«1] stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22, euvsdisinfo.eu/de/ueber-uns/ Die Nawalny-Berichterstattung auf Telepolis ist zu finden über die Suchfunktion bei Telepolis. Hier ein Beispiel von mehreren: heise.de/tp/features/Nawalny-Ein-Spiegel-Bericht-ueber-das-Ergebnis-des-Bundeswehrlabors-und-offene-Fragen-4886082.html
In Großbritannien ist gleichfalls zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören. nachdenkseiten.de/?p=72388
overton-magazin.de/krass-konkret/graeueltaten-an-zivilisten-was-ist-in-bucha-geschehen/
Mehr zum Thema: nachdenkseiten.de/?p=89213
[«2] taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048/; heise.de/tp/features/Die-Erlaubnis-sich-versammeln-zu-duerfen-6026276.html; labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/
[«3] Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180
[«4] bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Eigenbedarf geht vor: China verbietet die Ausfuhr seiner Mikrochips nach Russland
Weil China wegen der US-Sanktionen selbst nicht genügend Mikrochips hat, liefert es keine mehr an Russland. Dies trifft jedoch die russische Rüstungsindustrie hart. Vor allem die Raketen brauchen solche Chips…
China ist Opfer vieler Exportbeschränkungen für Halbleiterchips durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings scheint es, dass das Reich der Mitte nun auch die Ausfuhr seiner eigenen Loongson-CPUs nach Russland und in andere Länder verbietet. Dies dürfte ein bedeutender Schlag für Russland sein, das nach einer Alternative zu AMD- und Intel-Prozessoren sucht, seit die meisten Unternehmen ihre Lieferungen in das Land wegen der Invasion in der Ukraine eingestellt haben.
Die Wirtschaftszeitung Kommersant schreibt unter Berufung auf Quellen, die dem russischen Ministerium für digitale Entwicklung und dem Elektronikmarkt nahe stehen, dass die chinesische Regierung die Lieferung von Loongson-Prozessoren, die auf ihrer eigenen LoongArch-Architektur basieren, in die Russische Föderation und andere Länder verboten hat. Die Gründe für das Verbot der Chipexporte nach Russland sind nicht etwa Sanktionen wie in anderen Länder, sondern weil sie in Chinas militärisch-industriellem Komplex verwendet werden. Der Eigenbedarf geht eben vor.
Die Sanktionen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar vom Westen gegen Russland verhängt wurden, haben bereits die meisten westlichen Unternehmen vertrieben und zwingen Moskau dazu, alternative Lieferanten für wichtige elektronische Komponenten zu finden. Offenbar hat es versucht, die in China hergestellten Loongson (Drachen-Chips) zu übernehmen. Dabei handelt es sich um eine Familie von Allzweck-Mikroprozessoren, die mit der MIPS-Architektur kompatibel sind und von dem chinesischen Unternehmen Loongson Technology im eigenen Land hergestellt werden. Es ist wahrscheinlich, dass China angesichts der Exportbeschränkungen die 12-nm-CPUs von Loongson für sich behalten möchte, vor allem, wenn die Produktionskapazität begrenzt ist.
Die kurzfristigen Auswirkungen des Verbots, das noch nicht offiziell in Kraft getreten ist, werden wahrscheinlich minimal sein, aber es könnte große Auswirkungen haben, wenn Russland den Zugang zu Grauimporten von Intel- und AMD-CPUs verliert, die über andere Länder eingeführt werden. Nicht nur der russische Verteidigungssektor wird durch die westlichen Sanktionen in Bedrängnis gebracht. Nahezu jedes Unternehmen im Land bemüht sich um den Erwerb von im Westen hergestellten elektronischen Geräten. Wie die Financial Times diese Woche berichtete, gibt es inzwischen eine wachsende Zahl russischer so genannter Import-Export-Spezialisten, die Schlupflöcher finden, um Computer und andere Unterhaltungselektronik zu erwerben und sie durch den Zoll und nach Russland zu bringen.
Je länger diese Exportbeschränkungen also andauern, desto schwieriger wird es für die russische Rüstungsindustrie, High-Tech-Kriegswaffen wie zum Beispiel Raketen oder Drohnen herzustellen. Dies wird sich bei einem länger anhaltenden Krieg in der Ukraine auch entsprechend negativ auf die Kampfkraft der russischen Truppen auswirken.
Monster-Aquarium und Freizeit-Hybris in Berlin geplatzt
|
Aqua Dom vorher |
 |
Von ELMAR FORSTER
Mitten in Berlin, in der Nähe des Berliner Doms und des Alexanderplatzes, musste die Feuerwehr zu einem ungewöhnlichen Einsatz ausrücken, der Stoff zum Thema Untergang der Freizeitgesellschaft bietet:
Ein 16 Meter hohes, zylinderförmiges Riesenaquarium, das weltweit größte seiner Art, mit 1500 Fischen und einem echten Korallenriff mit einer Million Liter Wasser, ist geplatzt:
„Das Aquarium ist beschädigt, Wasser tritt aus. Die Lage ist zurzeit nicht übersichtlich“ – so die Berliner Feuerwehr am Freitagmorgen Twitter, die ein Notruf gegen 6h erreicht hatte. 100 Einsatzkräfte sind im „Hotel Dom Aquaree“ im Einsatz.
Außerdem wurde laut Berliner Verkehrsinformationszentrale die Karl-Liebknecht-Straße, an der das Hotel mit dem Aquarium liegt, gesperrt. Erste Bilder zeigen Trümmer und Wasser auf der Straße: „Es gibt extrem viel Wasser auf der Fahrbahn. Bisher ist die Ursache noch unklar.“
Zur Zeit werde geprüft, ob Menschen verletzt worden wären. Das 16 Meter hohe Aquarium sei aus vorerst ungeklärter Ursache geplatzt. Es wird untersucht, ob auch die Tiefgarage davon betroffen ist.
Freizeit- und Konsumpark
In dem Gebäudekomplex namens „Dom Aquarée“ befindet sich das Großaquarium „Sea Life“ und der sogenannte „Aqua Dom“. Dieser, das „größte freistehende zylindrische Aquarium der Welt“ (Eigenwerbung) wurde bis Sommer 2020 umfassend modernisiert.
Bro what the fuck the fish tank of my hotel just exploded in the middle of the night WHATS GOING ON. #radissonblu #Berlin #aquarium #Explosion pic.twitter.com/Od8iS9YxBN
— Niklas Scheele (@niklas_scheele) December 16, 2022
„Der Ort zu sein. Im Herzen Berlins.”
„Dom Aquaree spiegelt den dynamischen Charakter Berlins wieder. Es verbindet Shopping, Touristenattraktionen und urbanes Leben.“ (Dom Aquaree)
Jede Hybris findet einmal ihr Ende. Mit dem Zerplatzen des „Riesenaquariums“ zerplatze – so wie damals mit dem Untergang der Titanic – die Hybris von der ewigen Steigerung technischen Fortschrittes – nun der Traum von einer Freizeitgesellschaft mit ihrem Wahn, das Gefühl des Seins könne durch bloßen Konsum hergestellt werden.
„Bro what the fuck the fish tank of my hotel just exploded in the middle of the night WHATS GOING ON.“ (Twitter.Stetement eines Augenzeugen)
Somit aber sind die Bilder der devastierten Unterwasserwelt ein (wenn auch banales) Menetekel, mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
________________________________________________________________________
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Weltwoche Daily: Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk. Was die merkelsche Betrugs-Diplomatie gegenüber Russland bedeutet. Viele ukrainische Flüchtlinge wollen bleiben. Baerbock cancelt Bismarck. […]
ZDF-Böhmermann: »Es gibt MEHR als zwei biologische Geschlechter! – PUTIN hat Schuld wer anders denkt!« (VIDEO)
Gern auch Krieg gegen Russland – Der ganz persönliche Feldzug der Ursula von der Leyen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Gern auch Krieg gegen Russland – Der ganz persönliche Feldzug der Ursula von der Leyen
Es gibt deutsche Politiker, die sich den USA unterwerfen oder die auf die Erhaltung der westlichen Hegemonie setzen. Und dann gibt es solche, die anscheinend einen persönlichen Feldzug führen. Zu Letzteren gehört Ursula von der Leyen.
von Dagmar Henn
Wenn jetzt Ursula von der Leyen in blaugelber Gewandung auftritt und die Geschichte vom “unbegründeten russischen Angriffskrieg” erzählt, sollte man nicht vergessen, wie sehr sie sich von Anfang an darum bemühte, Deutschland in den ukrainischen Bürgerkrieg hineinzuziehen. Während Angela Merkel zumindest noch so tat, als wolle sie Frieden, wollte von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, das KSK an der Front sehen.
Ihre Amtszeit blieb vor allem wegen großzügiger Auftragsvergaben an Beratungsfirmen und einer völlig überteuerten Renovierung der Gorch Fock im Gedächtnis. Aber ihr Umgang mit dem sich entwickelnden Bürgerkrieg in der Ukraine war mindestens ebenso zweifelhaft, und blieb letztlich ebenso unaufgeklärt wie ihr Finanzgebaren. Allerdings haben die deutschen Medien scheinbar kein Interesse daran, diese Vorkommnisse in Erinnerung zu rufen.
Bei dem ersten, größeren ist das ziemlich erstaunlich. Schließlich ging es, so die damalige Berichterstattung, um die “Entführung” von OSZE-Beobachtern, ihre “Geiselnahme” in Slawjansk. Eine Woche lang beherrschte die Geschichte die Schlagzeilen – um am Ende spurlos zu verschwinden.
Die Geschichte begann am 25. April 2014. Eine international besetzte Truppe von Offizieren unter Leitung des deutschen Obersts Axel Schneider wurde an einer Straßensperre der Miliz bei Slawjansk gefangengenommen. Angeblich handelte es sich dabei um OSZE-Beobachter; die OSZE dementierte dies am selben Tag, die deutschen Medien übernahmen dieses Dementi allerdings nie. Schneider hatte zwei Tage davor ein Interview gegeben, dem zufolge er vor Ort sei, um die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee zu überprüfen. In Wirklichkeit handelte es sich also um Militärberater.
Zwei Tage, nachdem sie festgesetzt worden waren, gab es in Slawjansk eine Pressekonferenz. Es wurde klar, dass die gesamte Truppe, die angeblich auf Grundlage des Wiener Dokuments über Rüstungskontrolle unterwegs war, in Zivil aufgegriffen wurde. Und der vermeintliche OSZE-Bus hatte, ganz gegen die Gepflogenheiten der Organisation, nur ein handgeschriebenes Pappschild mit der Aufschrift “OSZE” hinter der Windschutzscheibe liegen. Außerdem besaßen sie eigentlich eine Karte dieser Straßensperren. Es wurde auch im Nachhinein nie geklärt, warum sie in dieser Gegend unterwegs waren, und warum in Zivil. Letzteres ist deshalb höchst ungewöhnlich, weil das Wiener Dokument Uniform und Namensschild vorschreibt, und nach dem Kriegsrecht Soldaten, die in Zivil hinter gegnerischen Linien aufgegriffen werden, nicht durch die Genfer Konvention geschützt sind, weil sie als Spione gelten.
Unabhängig davon, ob man nun in der damaligen Situation schon einen Krieg sah oder nicht, war dieses Verhalten extrem unvorsichtig und rätselhaft. Dass die ganze Truppe damals auf der Pressekonferenz in Slawjansk als “Gäste” und nicht als “Gefangene” vorgestellt wurde, wies jedenfalls darauf hin, dass dieses kriegsrechtliche Detail eine Rolle spielte. Sollte die Aufforderung, in Zivil zu fahren, aus dem deutschen Verteidigungsministerium gekommen sein (was naheliegt, weil Schneider der Ranghöchste war), wenn auch kaum in Gestalt eines Befehls, dann wurde dieser Bus gezielt in eine Falle geschickt. Womöglich in der Erwartung, die Insassen würden so behandelt, wie man Spione kriegsrechtlich behandeln darf.
Verhandlungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Slawjansk führten schließlich dazu, dass die Gruppe nach einer Woche wieder frei kam. Seltsamerweise gab es danach keinerlei mediale Verwertung, obwohl man sich bereits nach Kräften bemühte, den Aufstand im Donbass zu verteufeln; man hätte erwartet, dass in den Wochen darauf Thema und Beteiligte von einer Talkshow zur anderen gereicht würden. Aber mit der Rückkehr der Gefangenen war die ganze Geschichte ein für allemal aus den Medien verschwunden.
Dass man in Slawjansk – das zu diesem Zeitpunkt schon aus Hubschraubern der ukrainischen Armee beschossen wurde, an dessen Zufahrten es regelmäßig zu Scharmützeln kam und über dem Flugblätter abgeworfen worden waren, die eine Erstürmung ankündigten – auf die Truppe nervös reagierte, überrascht nicht. Zuvor waren bereits mehrmals Angehörige des Rechten Sektors, also ukrainische Nazis, in der Stadt aufgegriffen worden. Wenige Tage vor dem Grauen von Odessa war die Auseinandersetzung zwischen den Donbass-Bewohnern und der Putschregierung in Kiew an der Schwelle zum Bürgerkrieg – aber noch hätte er verhindert werden können.
In den deutschen Medien wurde gewaltig Stimmung gemacht gegen die “Geiselnehmer”. Und es war Ursula von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, die forderte, das KSK loszuschicken, um die Geiseln zu befreien. Hätte sie sich damit durchgesetzt, wäre Deutschland von Anfang an am ukrainischen Bürgerkrieg unmittelbar beteiligt gewesen.
Man könnte diese damalige Forderung als Ausrutscher werten. Zumindest, wenn man all die Eigentümlichkeiten rund um diese Geschichte vergisst, die nahelegen, dass deutsche Stellen schon an der Entstehung dieser Situation beteiligt waren. Es gab übrigens auch noch die Meldung, dass der Konvoi, der die Freigelassenen schließlich nach Moskau brachte, unter ukrainischen Beschuss geriet; auch dieses Detail schaffte es nie in die deutsche Presse.
Wie zutreffend die Einstufung dieser Gruppe als Spione war, zeigte sich wenige Wochen darauf. Als nämlich aufkam, dass nicht nur der BND die westlichen Angehörigen der Gruppe vorbereitet hatte, sondern der US-Militärgeheimdienst DIA anschließend die Bundeswehr um die Weitergabe der Erkenntnisse bat. Gleichzeitig belegt diese Bitte, dass die deutsche Beteiligung an den Entwicklungen in der Ukraine damals durchaus mit jener der USA mithalten konnte.
Allerdings blieb das nicht der einzige Moment, an dem Ursula von der Leyen eigenartigen Eifer an den Tag legte, irgendwie deutsche Truppen in die Ukraine zu befördern. Im Herbst 2014, nachdem das erste Minsker Abkommen vorübergehend zu einem Waffenstillstand geführt hatte, erklärte sie, die OSZE habe deutsche Truppen als Friedenstruppen angefordert. Zweihundert Fallschirmjäger sollten sich auf den Einsatz vorbereiten. Es dauerte auch in diesem Fall mehrere Tage, bis das Dementi der OSZE, sie hätte nie deutsche Truppen angefordert, in der deutschen Presse ankam. Eine interessante Fußnote zu diesem Versuch ist, dass von den 200 Fallschirmjägern, die sich auf Anweisung von der Leyens auf den Einsatz vorbereiten sollten, einer sich bereits am ersten Tag krankmeldete und, so war es damals der Presse zu entnehmen, bei den Donbassmilizen wieder auftauchte.
Auch wenn beide Versuche von der Leyens, Deutschland unmittelbar in den Krieg in der Ukraine zu verwickeln, gescheitert sind, sind sie doch sehr aufschlussreich, wenn man bewerten will, welche Rolle diese Frau heute als EU-Kommissionspräsidentin spielt. Sie ist heute sicher nicht friedfertiger als vor acht Jahren. Dass gerade sie zur Herrin der Sanktionen gemacht wurde, kann kaum ein Versehen sein. Neben ihrer Neigung zur Vetternwirtschaft ist ihre feindselige Haltung Russland gegenüber ihre herausragendste Eigenschaft.
Der Beitrag Gern auch Krieg gegen Russland – Der ganz persönliche Feldzug der Ursula von der Leyen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Merkel gesteht, dass nur westliche Kriegslist hinter Bruch der Minsker Vereinbarungen stand
In ihrem Interview mit „Zeit Online“ liess die vormalige deutsche Kanzlerin, Angelika Merkel, am 7.12.2022 zur Kriegsschuldfrage im Ukrainekonflikt eine Bombe platzen, indem sie wörtlich erklärte:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Das unerwartete und sensationelle Geständnis der Altkanzlerin – man kann es ihr nur danken – Russland vorsätzlich hintergangen zu haben, lässt zugleich das Lügennarrativ der westlichen Kartellmedien, gleich einem Kartenaus in sich zusammenbrechen. Westliche Medien konnten bisher nicht oft genug, das Märchen vom „russischen Angriffskrieg“ in die Öffentlichkeit tragen: Doch nun hat Angelika Merkel einen Strich durch das mediale Verwirrspiel gezogen.
Russland hatte voll und ganz auf die prompte Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gesetzt. Denn nur jene Vereinbarungen hätten eine friedliche Lösung der Vielvölkerprobleme der Ukraine möglich gemacht.
Das Protokoll von Minsk I fasste die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine, OSZE und Russland für einen Friedensplan zusammen. Die Vereinbarung wurde am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnet und am 17. Februar 2015 durch Verabschiedung von Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates zu einem völkerrechtlich geltenden Vertrag gemacht.
Minsk II oder Minsker Friedensabkommen genannt, ist das Maßnahmenpacket zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I. Seine wichtigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 herrschenden Bürgerkrieges und die politische Beilegung des Konflikts, waren aus den von Merkel genannten Gründen von Anfang seitens des Westens von Anfang an niemals gedacht.
Das Protokoll von Minsk umfasst zwölf Punkte, wobei der Westen, wie wir heute wissen, keine Absicht hatte, eine nach aussen neutrale Ukraine und Selbstverwaltungen der verschiedenen Volksgruppen nach innen tatsächlich zuzulassen:
- Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
- Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
- Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
- Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
- Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
- Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk geschehen sind.
- Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
- Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
- Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
- Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
- Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
- Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewährleisten.
Das besagte Doppelspiel des Westens gegenüber Russland, hat mittlerweile massgebliche Stellen in China alarmiert, denn das Reich der Mitte wurde mittlerweile sowohl von der EU wie auch den USA zum ultimativen und strategischen Gegner des Westens reduziert. In diesem Zusammenhang hat das renommierte chinesische Medium Global Times aus dem Wortbruch des Westens gegenüber Russland in seinem Editorial vom 12. Dezember -, die folgenden Schlüsse gezogen:
Mit den Minsker Vereinbarungen sollte die Ukraine-Krise bewältigt und eine Eskalation des Konflikts vermieden werden. Merkel hat tatsächlich etwas zugegeben, was westliche Politiker in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen nicht zugeben wollen: Sie waren nur ein Lückenbüsser, um der Ukraine und dem Westen Zeit zu verschaffen, denn die westlichen Länder hatten sich nie wirklich um eine Lösung der Differenzen mit Russland in der Ukraine-Krise bemüht.
Die Äußerungen der ehemaligen deutschen Regierungschefin lassen letzte „freundliche“ Masken fallen, die einige westliche Länder gegenüber Russland aufgesetzt hatten. In den Augen einiger westlicher Länder ist Russland nur ein diplomatischer und politischer „Aussenseiter“. Unter dem Einfluss Washingtons betrachten einige Länder Moskau zudem als eine sogenannte Bedrohung aufgrund seiner enormen Militärmacht und seines politischen Systems, das nicht dem „westlichen Standard“ entspricht. Infolgedessen haben diese Länder seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie aufgehört, Russland niederzuhalten.
Auf der anderen Seite hat sich Russland immer als europäisches Land betrachtet und erwartet, dass es zum Westen Vertrauen gewinnt. Daher ist es verständlich, wenn Putin seine Enttäuschung und das Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck bringt.
Das Vertrauen Russlands in den Westen ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Und die Heuchelei des Westens hat Moskaus Willen zu einem effektiven Dialog mit dem Westen aufgebraucht, so einige Experten. „Jetzt steht die Frage des Vertrauens auf der Tagesordnung, doch sie bewegt sich schon nahe der Null“, sagte Putin am Freitag.
Merkels Geständnis zu den Minsker Vereinbarungen zeige auch, dass einige westliche Länder, insbesondere die USA, vertragliche Verpflichtungen überhaupt nicht einhalten. Sie können ihr Wort jederzeit brechen.
Bei den von den USA angestrebten Abkommen geht es nicht um Glaubwürdigkeit, sondern nur um Interessen. Ein Abkommen wird von den USA als nützlich erachtet, wenn es die Interessen des Landes fördert; andernfalls ist Washington immer bereit, es wieder abzubrechen. Ein Beispiel dafür ist der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern oder dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen. Washington misst auch mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, die Interessen seiner Verbündeten bei der Umsetzung des Abkommens durchzusetzen.
Die USA und mehrere andere westliche Länder sind zu „Nicht-Erfüllern“ der internationalen Gemeinschaft verkommen. Sie wagen es, ihre Versprechen zu brechen, weil sie von der westlichen Hegemonie durch die USA im Zentrum geschützt werden. Washington hat schon viele westliche Länder verführt, sich ihrer Hegemonie anzuschließen, um eine verzerrte internationale Ordnung zu schaffen bzw. aufrechtzuerhalten.
Es ist zu erwarten, dass einige von den USA angeführte westliche Länder die sogenannten „Werte“ weiterhin nur als Vorwand verwenden werden, um ihre kollektive Hegemonie zu verteidigen und andere mit Hilfe internationaler Regeln und Ordnungen zu ihren Gunsten einzuschüchtern. Solange eine solche Vorherrschaft besteht, wird die Welt weiterhin Opfer von Machtpolitik bleiben und nicht ein Ort voll an Gerechtigkeit und Fairness.
China gibt damit klar und deutlich zu verstehen, dass es gewarnt ist und nicht gedenkt, wie europäische Staaten zuvor, einmal mehr in die altbekannte atlantische Falle zu tappen.
Wie lösen wir das Migrationsproblem, Kian Kermanshahi? | Im Gespräch mit Oliver Flesch
Ex-Moslem Kian Kermanshah lebt in London, was ihn nicht davon abhält, mit Michael Stürzenberger und Irfan Peci auf Deutschlands Markplätzen über den Islam aufzuklären. Im Gespräch mit DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch verrät er seinen Lösungsansatz, um das Migrationsproblem in Deutschland in den Griff zu bekommen.
The post Wie lösen wir das Migrationsproblem, Kian Kermanshahi? | Im Gespräch mit Oliver Flesch appeared first on Deutschland-Kurier.
Die „Alles-über-alles“-Energiepolitik ist ein Kompromiss, der den menschlichen und ökologischen Fortschritt rückgängig macht
Dr. Indur Goklany, CO2 COALITION
Die von der derzeitigen Regierung verfolgte Netto-Null-Energiepolitik würde früher oder später den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bedeuten. Dies würde einen Großteil der Fortschritte, die Amerika und die Welt seit dem 19. Jahrhundert in Bezug auf das wirtschaftliche und menschliche Wohlergehen gemacht haben, wieder rückgängig machen und gleichzeitig den Druck auf den Rest der Natur erhöhen.
Eine Alternative, die von vielen Konservativen befürwortet wird, ist die „Alles-über-alles“-Politik („All The Above“, ATA). Bei diesem Ansatz wird die Möglichkeit der Nutzung fossiler Brennstoffe beibehalten, allerdings mit strengen Einschränkungen, die jedoch nicht auf empirischen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Darüber hinaus würde ATA das Wirtschaftswachstum bremsen, die Lebenshaltungskosten erhöhen und vor allem die unteren Einkommensschichten treffen. Wir alle würden ärmer werden.
Neue Kraftwerke, die fossile Brennstoffe verwenden, müssten Technologien einsetzen, um CO2-Emissionen abzuscheiden, sie gegebenenfalls in andere Formen umzuwandeln und sie in stabilen geologischen Formationen zu speichern oder sie in kommerziellen Produkten zu verwenden. Bislang wurde jedoch noch nicht erfolgreich nachgewiesen, dass solche Technologien zwar technisch machbar, aber in dem für eine deutliche Verringerung der CO2-Emissionen erforderlichen Umfang wirtschaftlich tragfähig sind. Es ist auch nicht erwiesen, dass eine Verringerung der CO2-Emissionen in der Atmosphäre wünschenswert wäre, leistet doch das Gas einen wichtigen Beitrag zur Pflanzenproduktion in einer immer noch wachsenden, aber hungernden Welt und zur Erhaltung des Lebensraums und der Gesundheit der Ökosysteme. Ebenso wichtig ist, dass die Auferlegung von Grenzwerten für fossile Brennstoffe, die über die derzeit besten Maßnahmen hinausgehen, nicht wissenschaftlich untermauert ist.
Das grundlegende Problem des ATA-Ansatzes besteht darin, dass er die Behauptung akzeptiert, CO2 sei ein existenzielles Problem, obwohl es keine empirische Bestätigung für das apokalyptische Narrativ der Warmisten gibt.[1] Stattdessen sind die folgenden globalen Trends allgemein akzeptiert:
● Die Zahl der Todesfälle durch Wetter- und Klimaphänomene (Hitze und Kälte, Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Dürren) ist seit den 1920er Jahren um 98 Prozent zurückgegangen. Studien zeigen, dass ein Vielfaches mehr Menschen durch Kälte als durch Hitze sterben. Die wirtschaftlichen Verluste, die durch solche Ereignisse entstehen, sind im Verhältnis zum Wohlstand oder zum globalen BIP zurückgegangen.
● Das Ausmaß der Waldbrände erreichte Mitte des 19. Jahrhunderts weltweit einen Höchststand.
● Die Getreideerträge haben sich seit 1961 verdreifacht, während die Nahrungsmittelversorgung um 31 Prozent gestiegen ist.
● Der Meeresspiegel ist seit dem Ende der letzten Eiszeit kontinuierlich um 12 m gestiegen, wobei sich der Anstieg in der Neuzeit nicht wesentlich beschleunigt hat.
● Der Zugang zu sauberem Wasser hat sich verbessert, vor allem aufgrund verbesserter Hygiene und technischer Lösungen für die Wasser- und Abwasseraufbereitung.
● Die Sterblichkeitsrate durch klima- und wetterabhängige, durch Viren und Parasiten übertragene Krankheiten ist zurückgegangen.
Seit der Industriellen Revolution hat sich praktisch jeder messbare Indikator für das menschliche Wohlergehen verbessert, und zwar aufgrund des Wirtschaftswachstums und des technologischen Wandels, die durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe und die dadurch erzeugten wirtschaftlichen Überschüsse ausgelöst wurden.[2] Durch die Nutzung fossiler Brennstoffe wurden Ressourcen freigesetzt, darunter vor allem die Zeit und die Intelligenz, die die Menschen zuvor für die Landwirtschaft und andere Aufgaben aufwenden mussten, bei denen eher Muskeln als Köpfchen gefragt waren. Folgen global:
● Die Menschen leben länger und gesünder.
● Das Einkommensniveau hat sich verbessert, und die Armut ist zurückgegangen.
● Der Index der menschlichen Entwicklung hat sich praktisch überall verbessert.
Was die Gesundheit der Umwelt betrifft, so haben die mit fossilen Brennstoffen verbundenen Technologien – einschließlich Maschinen, Düngemitteln und Pestiziden – dazu beigetragen, die weltweite Nahrungsmittelproduktion direkt oder indirekt um mindestens 62,5 Prozent zu steigern, und haben es den Menschen ermöglicht, 20,4 Prozent der globalen Landfläche für die übrige Natur zu schonen. Dies übersteigt sowohl den derzeit durch Ackerbau verlorenen Lebensraum (12,2 % der GLA) als auch die kumulierte globale Fläche, die derzeit reserviert oder als Schutzgebiete ausgewiesen ist (schätzungsweise 14,6 % der GLA)[3] Zum Vergleich: Die Fläche, die vor der Umstellung auf Landwirtschaft bewahrt wurde, ist 25 % größer als Nordamerika.
Die Vorstellung, dass trotz der bemerkenswerten Verringerung der traditionellen Luftschadstoffe aus fossilen Brennstoffen diese weiter kontrolliert oder wegen der CO2-Emissionen abgeschafft werden müssen, widerspricht also der Wissenschaft und dem Wohlergehen von Mensch und Umwelt. Noch wichtiger ist, dass eine Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas einen Großteil der Fortschritte, die die Menschheit seit dem 18. Jahrhundert erzielt hat, zunichte machen und einen erheblichen Teil der Erde der Landwirtschaft opfern würde.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Alles-oder-Nichts-Politik zwar verführerisch attraktiv klingt, aber ein wenig hilfreiches Zugeständnis an die Gegner fossiler Brennstoffe ist – ein Kompromiss, der zweieinhalb Jahrhunderte Fortschritt der Menschheit im Umgang mit sich selbst und der Erde untergraben würde.
Dr. Indur Goklany is the author of several books, including “The Improving State of the World: Why We’re Living Longer, Healthier, More Comfortable Lives on a Cleaner Planet,” and is a member of the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds degrees in electrical engineering from Michigan State University (Ph.D.) and the Indian Institute of Technology, Bombay (B.Tech.).
[1] Goklany IM (2021). Impacts of Climate Change Perception and Reality. Global Warming Policy Foundation. London.
[2] Goklany IM (2012). Humanity unbound: how fossil fuels saved humanity from nature and nature from humanity. Policy Analysis. 2012 Dec 19(715). Cato Institute. Washington, D.C.
[3] Goklany IM (2021). Reduction in global habitat loss from fossil‐fuel‐dependent increases in cropland productivity. Conservation Biology. 35(3):766-74.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Das große Spiel: Elon Musk und Twitter – Ein Kommentar von Ernst Wolff
Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU muss sich an Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream beteiligen
Zur heutigen (15.12) Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
„Kritische Infrastruktur in der EU gilt es zu schützen. Der Anschlag auf Nord Stream hat uns das vor Augen geführt. Lebenswichtige Infrastruktur und ein wichtiger Bestandteil deutscher und europäischer Energiesicherheit wurden angegriffen. Das ist ein kriegerischer Akt, der eine deutliche Reaktion zur Folge haben muss.
Leider besteht offenkundig kein greifbares Interesse daran, diesen Anschlag aufzuklären – weder in Berlin, noch in Brüssel. Das ist ein Skandal, der nur mit mangelnder Souveränität und geopolitischen Abhängigkeiten zu erklären ist, denn jeder wirklich souveräne Staat würde alles daransetzen, dass diese Causa aufgeklärt wird.
Wir fordern, ohne Rücksicht auf die Täter, eine Untersuchung dieses Anschlags, entsprechende Konsequenzen für diejenigen, die ihn verübt haben, sowie die Reparatur der zerstörten Infrastruktur. Derlei Attacken dürfen sich nicht wiederholen. Das ist das Mindeste, was an der vielbeschworenen ‚europäischen Solidarität‘ aufgebracht werden sollte.“
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Celle: „Männer“ vergewaltigen 24-Jährige und urinieren auf sie
Von MANFRED W. BLACK | Eine junge Frau aus Bergen (Landkreis Celle) hat Furchtbares erleben müssen. Sie ist gleich von zwei „Männern“ – so heißt es in der Celleschen Zeitung (CZ) nebulös – auf bestialische Weise geschlagen, vergewaltigt und bespuckt worden; darüber hinaus haben die Sexualverbrecher ihre Taten gefilmt – und auf ihr Opfer uriniert. […]