Kategorie: Nachrichten

Zum ersten Mal seit der kubanischen Raketenkrise stehe die Welt wieder vor der Bedrohung durch ein “nukleares Armaggeddon”, so US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. In Washington scheint man Wladimir Putins Warnungen ernst zu nehmen.

Wladimir Putins Drohungen, Russland im Ernstfall auch mit nuklearen Waffen zu verteidigen, scheinen in Washington auf offene Ohren gestoßen zu sein. US-Präsident Biden scheint sich an die kubanische Raketenkrise erinnert zu haben, als die Welt kurz vor einem Atomkrieg stand. Bei einer Benefizveranstaltung für das Senatorial Campaign Committee sagte er: “Wir versuchen herauszufinden, was Putins Ausweg ist. Wo kann er aussteigen? Wo findet er einen Ausweg?”

“Wo befindet er sich in einer Position, in der er nicht nur sein Gesicht verliert, sondern auch erhebliche Macht in Russland einbüßt?”, so das US-Staatsoberhaupt im Haus des Medienmoguls Rupert Murdoch in New York City. “Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz von taktischen Atomwaffen oder biologischen und chemischen Waffen spricht, denn sein Militär ist, wenn man so will, deutlich unterlegen”, fügte Biden laut Newsweek hinzu. “Ich glaube nicht, dass man taktische Nuklearwaffen so einfach einsetzen kann, ohne dass es zu einem Armageddon kommt”.

Diese Warnung kommt, nachdem der ukrainische Präsident, Wolodomyr Selenskyj, die NATO dazu aufforderte, “präventive Maßnahmen” durchzuführen, um den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Russland in der Ukraine zu verhindern. Eine Aussage, die vom Dolmetscher zuerst mit “präventivem Schlag” übersetzt und daraufhin von ihm korrigiert wurde. Dennoch lassen die Forderungen des einstigen Komikers und “Pimmelpianisten“, der enge Beziehungen zum Oligarchen Ihor Kolomoiskyj pflegt und sich auch aufgrund der “Panama Papers” im Fokus der Kritik befand, viel Spielraum zu. Denn wie soll die NATO solche potentiellen Nuklearschläge verhindern?

Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines – ein kriegerischer Akt gegen Deutschland. Es gab im Vorfeld eine Warnung der CIA an die Bundesregierung. Doch mittlerweile ist klar, dass sogar die CIA in der Warnung vom Sommer gar nicht die Russen als Verursacher einer Pipeline-Zerstörung genannt hat. Und damit herzlich Willkommen zu COMPACT.DerTag vom 5. Oktober. Das […]

Die EU-Kommission hält an ihren Plänen zur Einführung einer Übergewinnsteuer beharrlich fest. Wer hier aber an Spekulanten und Großkonzerne denkt, die infolge der von fanatischen Politikern mit ihren unüberlegten Sanktionen ausgelösten Energiekrise derzeit Riesengewinne einfahren und nun endlich „abgeschöpft“ werden sollen, irrt gewaltig: Dieser nächste Schnellschuss der Brüsseler Eurokraten trifft vor allem auch kleine und mittelständige Biogasbauern und Betreiber von Holz- und Biomasse-Heizanlagen – und damit wieder einmal genau die falschen.

Schnellschuss als Blendwerk

Wie aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervorgeht, fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er sei überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene „schnell“ gelingen werde. In Europa gebe es jedoch ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Deshalb glaube er nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene „über Wochen und Monate“ hinziehen werde.

Von wegen soziale Umverteilung

Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben. Sie alle tun so, als ginge es hier um eine sozial dringend gebotene Umverteilungsmaßnahme; das Projekt wird also sehr wahrscheinlich umgesetzt werden.

Wenn es soweit kommen sollte, dürfte es sich allerdings als populistischer Schnellschuss erweisen, mit dem die EU gerade denen schadet wird, die sie sonst nach Kräften fördert: Denn gerade die Biogasbauern wären davon besonders stark betroffen.

Zeitgleich mitbeschlossen – ein neues Paket Selbstmord-Sanktionen…:

Gegenteiliger Effekt droht

Nach den EU-Plänen soll europäischen Stromerzeugern sämtliche Strommarkterlöse von mehr als 18 Cent pro Kilowattstunde Strom abgenommen werden. Mit Ausnahme von Biomethan soll dies auch für die Bioenergie gelten. Laut Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), müsste die höchste Priorität jedoch gerade darin bestehen, dass in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Holzheizkraftwerke und Biogasanlagen jede mögliche Kilowattstunde (kWh) Strom einspeisen.

Ihrer Einschätzung nach würde die Umsetzung der EU-Vorschläge jedoch zum gegenteiligen Effekt führen. Die Kosten lägen bereits seit Jahren ungefähr auf dem Niveau der Abschöpfungsgrenze. Wegen steigender technischer Anforderungen und des allgemeinen Preisanstiegs für Reparaturen, Wartung und Anlagentechnik hätten sie sich weiter erhöht.

Gut gemeint, schlecht gemacht

Außerdem seien die Preise durch die Energiekrise für landwirtschaftliche Ressourcen und Kraftstoffe so stark angestiegen, dass die extremen Brennstoffkosten zwingend zu weiteren Belastungen führen.

„Den Anlagen die grundsätzliche Möglichkeit zu nehmen, die durch die Krise verursachten höheren Brennstoffkosten durch zusätzliche Erlöse auf dem Strommarkt zumindest teilweise zu kompensieren, würde zu einem starken Rückgang der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse führen sowie zu einer massiven Investitionsunsicherheiten bei den Betreibern“, gibt Rostek vor diesem Hintergrund zu bedenken.

Falsche Anreize gesetzt

Die Pläne der Ampel-Regierung, mehr Biogas in den Markt zu bringen und die Ausbauziele für erneuerbare Wärme würden durch die EU-Pläne ebenfalls ausgebremst. Die Bioenergieverbände fordern, dass auch Bioenergieanlagen wie Holzheizkraftwerken und Biogasanlagen mit direkter Verstromung von der Übergewinnsteuer ausgenommen werden sollen.

Die Gasspeicher an Biogasanlagen seien ebenso Energiespeicher und könnten flexibel und saisonal Energie zur Verfügung stellen. Laut dem HBB sei der mögliche Mehrgewinn am Spotmarkt der Anreiz für die flexible Bereitstellung dieser Energie. Dieser ginge jedoch bei einer Obergrenze von 18 Cent pro Kilowattstunde verloren. 

Der „Feindsender“ unseligen Angedenkens feiert fröhliche Auferstehung. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Der Beitrag Informationsfreiheit: Wie die EU ihre Bürger entmündigt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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Uber und das Taxisterben: Das kriminelle Treiben einer US-amerikanischen Firma in Deutschland

Uber schreibt ausschließlich rote Zahlen, doch erfreut sich der Fahrtenvermittler seit langem namhafter Geldgeber von Google bis BlackRock. Das kriminell agierende US-Unternehmen hat auch in Deutschland Fuß gefasst und hierzulande ein gigantisches „Taxisterben“ angestoßen. Regeln und Gerichtsurteile werden kreativ interpretiert, während Behörden und Medien ihren Kontrollfunktionen kaum bis gar nicht nachkommen. Warum darf Uber ungestraft so vorgehen?

von Rumen Milkow

Uber ist ein börsennotiertes US-amerikanisches Vermittlungsunternehmen mit Sitz in San Francisco und einer europäischen Zentrale in Amsterdam, das weltweit Online-Vermittlungsdienste vor allem zur Personenbeförderung anbietet. Zu den Investoren von Uber gehören zahlreiche große Finanzunternehmen wie The Vanguard Group, Morgan Stanley und Blackrock sowie Google, PayPal und Toyota.

Im Juli dieses Jahres hat der Whistleblower Mark McGann dem englischen Guardian mehr als 120.000 vertrauliche Unterlagen von Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 zugespielt, die seither als „Uber Files“ bekannt sind, und die vieles von dem bestätigten, wovon zuvor schon viele in der Branche ausgegangen waren: dass es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht. Aber bereits jetzt ist der Tenor nicht nur in Deutschland der, dass dies schon lange her und nun alles ganz anders sei.

Mark MacGann, der von 2014 bis 2016 für das Unternehmen als Cheflobbyist in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika tätig war, sagte über seinen Job bei Uber im Rückblick: „Wir haben den Leuten in Wirklichkeit eine Lüge verkauft.“ Seitens Uber ist zu vernehmen, dass das nun durch die „Uber Files“ aufgedeckte Geschäftsgebaren „unentschuldbar“ sei. Eine Entschuldigung blieb dementsprechend aus, vielmehr bittet das Unternehmen darum, danach beurteilt zu werden, was man seither getan habe.

Es ist das Anliegen dieses Beitrags, Uber beim Wort zu nehmen und das Agieren des Unternehmens in den letzten fünf Jahren zu untersuchen. Auch weil sich an der Feststellung aus den „Uber Files“, „Wenn wir Deutschland verlieren, verlieren wir Europa“, nichts geändert haben dürfte, soll es dabei vor allem um Deutschland und die deutsche Hauptstadt gehen.

Marktdominanz und/oder Datenzugriff?

Da das Unternehmen seit seiner Gründung 2009 nur rote Zahlen schreibt (bis zum Börsengang 2019 hatte Uber Presseberichten zufolge bereits mehr als 10 Milliarden US-Dollar Verlust gemacht), stellt sich die Frage, warum die zahlreichen Geldgeber weiterhin in das Unternehmen investieren. Die Vermutung liegt nahe, dass es Uber und seinen zahlreichen Shareholdern nicht wie behauptet um eine Revolution der Personenbeförderung geht, sondern um eine langfristige globale Marktdominanz, um irgendwann die Preise diktieren zu können.

Vielleicht geht es dem Unternehmen an erster Stelle sogar um die Daten, die weiterhin fleißig gesammelt werden, sowohl von Fahrgästen, darunter auch viele Prominente, als auch von Fahrern. Wozu sie eines Tages verwendet werden könnten, beispielsweise das Wissen darüber, welcher Uber-Fahrgast sich zu einem One-Night-Stand fahren ließ, darüber kann heute nur spekuliert werden.

„Der Zugang zur Macht ist nichts, was demokratisiert ist“

Das wichtigste Detail der Geschäftspraxis von Uber, das in der Berichterstattung aber untergegangen ist, sind möglicherweise die „gemütlichen Netzwerke“ („cozy networks“), wie der Whistleblower sie in seinem Interview mit dem Guardian nennt, die es seiner Erfahrung nach schon lange gibt, die immer wieder ihre Formen verändern, und bis heute existieren. Mark MacGann, der immer noch überrascht ist, wie leicht es für ihn war, an die Mächtigen heranzukommen, fasste seine persönlichen Erfahrungen als Cheflobbyist so zusammen: „Der Zugang zur Macht ist nichts, was demokratisiert ist.“

Während meiner Recherche musste ich erfahren, dass auch der Zugang zu Informationen alles andere als demokratisch ist. Von den sieben von mir kontaktierten deutschen Journalisten vom NDR und Süddeutscher Zeitung, die sich mit den „Uber Files“ befassen, erhielt ich keine Antwort. Auf meine Anfrage beim Guardian (dort hatte ich fünf Journalisten angeschrieben) meldete sich immerhin ein Kollege, der mir mitteilte, dass man anderen Nachrichtenorganisationen keinen informellen Zugang zu „unseren Daten“ gewähren würde. Nur, die „Uber Files“ sind nicht Ergebnis einer investigativen Recherche. Sie wurden den Journalisten vom Whistleblower zugespielt und werden von ihnen lediglich ausgewertet.

Ich wollte herausfinden, inwieweit die Gesetzesänderung, die im Sommer 2017 in Kraft trat, nach der Krankenwagen- aber auch Mietwagenfahrer keiner Ortskunde mehr bedürfen, der Lobbyarbeit von Uber geschuldet war. Das Unternehmen hat zwischen 2014 und 2017 alleine in Deutschland vier Agenturen engagiert und mehr als 150.000 Euro im Monat für sie ausgegeben. Die Frage ist deswegen von Relevanz, weil ohne diese Gesetzesänderung das Unternehmen niemals innerhalb so kurzer Zeit so viele Fahrer hätte rekrutieren können, insbesondere nicht in Berlin, wo die Ortskundeprüfung selbst für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer sehr anspruchsvoll war. Was für Uber gut ist, kann für einen Patienten zur Falle werden. Für ihn kann ein Fahrer ohne Ortskenntnisse den Tod bedeuten. Das sage ich auch als ausgebildeter Krankenpfleger, der selbst schon einmal Krankenwagen in Berlin gefahren ist.

Kein Interesse an Rundem Tisch

Meine persönliche Erfahrung als taxifahrender Radiomoderator in der Zeit nach 2017 sah so aus: Zu meiner Sendung „Hier spricht TaxiBerlin“ zum Thema „Uber“ am 5. April 2018 hatte ich zu einem Runden Tisch ins Studio vom unabhängigen Berliner „Pi-Radio“ eingeladen. Vertreter der Berliner Taxi-Innung und von „Taxi Deutschland“ (über dessen Vorstände ließ laut „Uber Files“ das Unternehmen 2014 ein Dossier anlegen), ein Taxiunternehmer und die Berliner „Taxi-Anwältin“ Alexandra Decker waren der Einladung gefolgt. Ebenso der Wirtschaftsjournalist Steven Hill aus dem Silicon Valley. Von ihm war kurz zuvor ein Artikel im Handelsblatt mit dem Titel „Ubers neues Fahrdienstmodell sollte reguliert werden“, denn „ohne Regulierung wirkt es zerstörerisch“, erschienen. Auch sein Buch „Die Start-up-Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert“ beschäftigt sich mit dem Thema „Uber“.

Berliner Politiker, Vertreter der zuständigen Kontroll-Behörden sowohl in Berlin, als auch im Umland, Uber-Fahrer und der Mietwagenunternehmer Thomas Mohnke, seit einiger Zeit Uber-Generalunternehmer in Deutschland (von ihm wird später noch die Rede sein), hatten allesamt abgesagt. Uber in Berlin hat gar nicht erst auf meine Einladung reagiert. Und dass, obwohl das Angebot des Runden Tisches bereits in die Zeit fiel, in der nach eigenen Angaben bei Uber alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

Steven Hill sagte in dem Interview, dass Uber mit jedem Tag so viel Geld verliert, wie kein Start-up jemals zuvor. Er bestätigte, dass Uber ganz klar das Ziele verfolgt, ein Monopol zu errichten, um dann die Preise diktieren zu können. Hill sagte voraus, dass Uber auch versuchen würde, uns, die wir mit ihm im Studio saßen, aus dem Geschäft herauszudrängen. Er sollte Recht behalten. Keine zwei Jahre später war ich arbeitslos. Hill sprach auch darüber, dass Uber in den USA bereits das Taxigeschäft kaputt gemacht habe und erwähnte in diesem Zusammenhang Suizide von Taxifahrern. Im Jahre 2018 hatten sich alleine in New York acht professionelle Fahrer das Leben genommen.

Erst ignorieren …

Ein „Höhepunkt“ des unternehmerischen Agierens von Uber in Europa in der Zeit nach 2017 war zweifellos der Umstand, dass man im Oktober 2019 in der europäischen Zentrale in Amsterdam einen Brief nicht annehmen konnte, weil dieser in deutscher Sprache verfasst war. Nach eigenen Angaben war niemand in der Uber-Zentrale der deutschen Sprache mächtig – für ein international agierendes Unternehmen eher ungewöhnlich. Der Brief enthielt eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln, laut der Uber seine App nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen darf, die das Unternehmen damit ignorierte. Man fuhr einfach weiter.

… dann die „frohe Botschaft“

Mit einem ähnlich lautenden Urteil des Landgerichtes in Frankfurt vom 19. Dezember 2019, das im April 2022 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt wurde, nachdem bereits im Mai 2021 das Oberlandesgericht in Frankfurt die Berufung von Uber abgelehnt hatte, verhielt es sich anders. Das konnte gelesen und auch sogleich umgesetzt werden, praktisch übers Wochenende, denn der Tag der Urteilsverkündung war ein Donnerstag. Nur vier Tage später, am Montag den 23. Dezember 2019, dem Tag vor Heiligabend, ließ Uber über die Medien die „frohe Botschaft“ verkünden.

Eine Überprüfung der als Fakten verkündeten Informationen in den Medien? Fehlanzeige! Die Rede ist immerhin von der ZEIT („Uber ändert nach Urteil Vorgehensweise in Deutschland“), der Süddeutschen Zeitung („Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz“), der Frankfurter Allgemeinen („Uber passt sich an“) und dem Handelsblatt („Gerichtsurteil zwingt Uber zu deutlichen Veränderungen in Deutschland – Uber hat sein Vermittlungsmodell in Deutschland geändert. So will der Konzern das Gerichtsurteil umgehen. Die Kunden sollen von den Änderungen wenig spüren.“).

Gerichtsurteile umgehen

Seither gilt Ubers Geschäftsmodell als gesetzeskonform. Dass das Unternehmen trotzdem Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, kann man als Ablenkungsmanöver und ein Spiel auf Zeit sehen. Den späteren Gerichtsurteilen schenkte das Unternehmen jedenfalls keine Beachtung mehr, ebenso wie die Behörden und die meisten Medien. Nur das Handelsblatt schien damals den Schwindel bemerkt zu haben, als es von „das Gerichtsurteil umgehen“ schrieb. Man kann „das Gerichtsurteil umgehen“ auch als Täuschung oder gar Betrug verstehen. Zweifel sind auf jeden Fall angebracht.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht und am Ende selbst das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, sahen Uber als Dienstleister und nicht als bloßen Vermittler an. Ginge es nach hiesigen Gerichten, muss Uber, um gesetzeskonform zu sein, eigene Lizenzen beantragen, Niederlassungen vor Ort gründen und damit auch Steuern in Deutschland bezahlen. All dies ist nicht geschehen. Warum eigentlich nicht?

Hilf deiner Behörde – überprüfe dich selbst

Geht es nach Uber, gab es eine alte Version seiner App, die illegal war und deswegen zu Recht von den Gerichten beanstandet wurde, die aber sofort nach der Urteilverkündung so verändert wurde, dass sie nunmehr legal sein soll. Nur, überprüft hat das weder ein ordentliches Gericht, noch ein unabhängiger Sachverständiger, sondern nur Uber selbst. Praktisch so, als hätte der Gutachter beim TÜV eine Mängelliste erstellt, die der Autohalter nicht nur selbst abarbeitet, sondern auch noch selbständig die Abnahme übernimmt.

Ganz so ist es bei Uber natürlich nicht. Das Unternehmen hat eine „juristisch fundierte Grundlage“. Der Bitte von Multipolar, diese „juristisch fundierte Grundlage“ für das Agieren des Unternehmens einsehen zu können, wurde von Uber allerdings nicht entsprochen. Auch hier ist der Zugang zu Informationen alles andere als demokratisch. In Berlin teilt das Unternehmen seine Eigeneinschätzung immerhin mittels Werbung mit: „Uber ist Fahrtenvermittler, nicht selbst Beförderer.“ Aber stimmt das wirklich?

Sowohl das Landgericht Frankfurt, als auch das Oberlandesgericht Frankfurt, konnte auf Nachfrage von Multipolar dazu nichts sagen, da beiden die aktuelle Geschäftspraxis des Unternehmens nicht bekannt ist. Die Pressesprecherin des Oberlandesgericht schrieb dazu wörtlich: „Eine Geschäftspraxis wird gerichtlich überprüft, wenn ein Wettbewerber oder Wettbewerbsverband ein entsprechendes gerichtliches Verfahren einleitet. Ob, wenn ja, welche unternehmensinternen Prüfungen erfolgen, entzieht sich naturgemäß meiner Kenntnis.“ Uber hatte beim Landgericht eine übliche Sicherheitsleistung, allerdings in Höhe von zehn Millionen Euro beantragt. Dem Gericht genügten damals „nur“ 150.000 Euro von Taxi Deutschland, dem Kläger.

Warten auf gerichtliche Entscheidungen

Laut eigenen Angaben ist Uber in 14 deutschen Städten aktiv: Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Frankfurt am Main, Mainz, Wiesbaden, Bergisch Gladbach, Leverkusen, Neuss und Essen. Multipolar hat sie alle kontaktiert und die allermeisten von ihnen haben bestätigt, dass sie davon ausgehen, dass Uber ausschließlich Vermittler sei und dieser Sachverhalt somit nicht untersucht wird.

Nur in Wiesbaden wird gerade ein Konzept für Kontrollen erarbeitet, und in Berlin werden die aktuellen Geschäftsmodelle sowie die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vermittlern und den ausführenden Mietwagenunterunternehmen untersucht. In Düsseldorf wartet man ab, ob weitere Gerichte das jetzige Modell juristisch als Vermittler qualifizieren oder Uber wieder als Beförderer einstufen. Eine gerichtliche Überprüfung scheint der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt sogar sehr wahrscheinlich.

Kaum Kontrollen

Noch unterschiedlicher sieht es bei der Kontrolle der Rückkehrpflicht aus, die bis heute gilt, und die besagt, dass ein Mietwagen sich unmittelbar nach jedem Auftrag zurück zum Betriebssitz begeben muss. Während Verstöße gegen die Rückkehrpflicht für die Stadt Leverkusen ein generelles Problem sind, hat die Stadt Frankfurt am Main wegen Corona in den letzten beiden Jahren gänzlich auf Kontrollen verzichtet. In Wiesbaden erhält nur der Fahrer bei Verstoß gegen die Rückkehrpflicht ein Bußgeld von 150 Euro. In Düsseldorf wurden einem Mietwagenunternehmer dafür schon mal die Konzessionen entzogen.

Dabei handelt es sich um stichpunktartige Kontrollen, für die jeweils nur wenige Personen zur Verfügung stehen. In Berlin sind dies laut Taxi-Times keine 20 Leute, die für fast 10.000 Taxen und Mietwagen zuständig sind. In der Stadt Duisburg sind es ganze drei. Die Kontrolle der Rückkehrpflicht ist wichtig, weil man davon ausgehen kann, dass sich bei ihrer Einhaltung das Geschäft für die Mietwagenunternehmer nicht mehr lohnt.

Bisher wurde auch von Behörden immer wieder behauptet, man könne die Rückkehrpflicht nicht flächendeckend kontrollieren. Dem wurde nun auch ganz offiziell widersprochen. Auf Nachfrage von Multipolar teilte die zuständige Berliner Senatsverwaltung mit, dass Wegstreckenzähler (viele der Berliner Mietwagen haben aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch nicht einmal einen solchen an Bord) in Ermangelung der Aufzeichnung von georeferenzierten Daten keine geeignete Datenquelle dafür bieten.

Auch die Stadt Hamburg bestätigt, dass die Daten eines Wegstreckenzähler faktisch keine Relevanz haben, denn die maßgeblichen Informationen fehlen, allen voran die Messung der Fahrstrecke zur Ermittlung des Fahrpreises. Für die Stadt Hamburg sind Daten aus den Wegstreckenzählern deswegen lediglich von Sekundärinteresse.

In der Hansestadt gibt es aktuell 2.702 Taxen und 387 Mietwagen, von denen aber nur etwa 30 für Uber oder ähnliche Plattformen fahren. In Berlin sind es dagegen 5.539 Taxen und 4.061 Mietwagen, die nahezu ausnahmslos für Uber & Co fahren. In Hamburg stellen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht schwere Verstöße gegen die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften dar. Demensprechend wird dort jeder Anzeige nachgegangen, was der Grund dafür sein dürfte, warum in der Hansestadt kaum Mietwagen für Uber & Co fahren, einfach weil es sich bei Einhaltung der Rückkehrpflicht nicht lohnt.

Der Preis ist heiß

Zurück zu der Frage, ob Uber bloßer Vermittler oder doch Anbieter der Dienstleistung ist. Ein Indiz, das darauf hinweist, wer der Dienstleister ist, ist der Preis der Dienstleistung. Auf Anfrage, wer den Preis einer Uber-Fahrt bestimmt, erhielt Multipolar von Thomas Mohnke, Geschäftsführer der Mietwagenfirma Safedriver und nun auch Generalunternehmer von Uber in Deutschland, folgende Antwort: „Der Fahrpreis wird auf der Grundlage des Preisgerüstes technisch berechnet.“ Im Handelsblatt vom 23.12.2019 liest es sich so: „Formal legt Safedriver künftig auch die Preise fest – will aber in der Realität die von Uber gestellte Technik dafür nutzen.“

Was hier mit „auf der Grundlage des Preisgerüstes technisch berechnet“ beziehungsweise „in der Realität die von Uber gestellte Technik dafür nutzen“ umschrieben wird, könnte rein praktisch bedeuten, dass der Fahrpreis weiterhin von Uber festgelegt wird. Die Frage an Mohnke, wer die eingesetzte Technik programmiert und damit den Preis bestimmt – Uber oder die Mietwagenfirma? – blieb zunächst unbeantwortet. Ebenso die Frage, wie sich der Preis berechnet. Dass dies jetzt ein Betriebsgeheimnis sein soll, ist insoweit verwunderlich, als diese Frage von Uber, solange das Unternehmen noch den Preis gemacht hat, immer gerne beantwortet wurde, und zwar mit „Surge Pricing“ und dem berühmten „Uber-Algorithmus“.

Zweiter „Mövenpick-Skandal“ der FDP – fast

Auf Nachfrage gab Mohnke an, dass nicht Uber sondern er den Preis einer von Uber vermittelten Fahrt bestimmen würde. Wieviel er davon als Uber-Generalunternehmer pro Fahrt bekommt, wollte er auch auf Nachfrage nicht verraten. In Deutschland gibt es einen Generalunternehmer üblicherweise auf dem Bau, wo er gewöhnlich zwischen 10 und 15 Prozent kassiert. Man kann also davon ausgehen, dass auf die 25 Prozent Minimum für Uber und die 19 Prozent Mehrwertsteuer für Mietwagen noch einige Prozente für den Generalunternehmer draufkommen, so dass unterm Strich für den Mietwagenunternehmer weniger als 50 Prozent vom Umsatz bleiben. (Zum Vergleich: Einem Taxiunternehmer, der nur sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt, bleiben fast 90 Prozent, selbst wenn man die Kosten für die Funkzentrale berücksichtigt.)

Nun erscheint eine Parteispende an die FDP im Wahljahr 2017 über 300.000 Euro von der Holding „Ceterum“, zu der bald darauf das Mietwagenunternehmen Safe Driver und Geschäftsführer Thomas Mohnke als Generalunternehmer von Uber in Deutschland gehörte, in einem anderen Licht. (Die Spende der Holding, namentlich durch Dr. Lutz Helmig, war gemeinsam mit einer weiteren Zuwendung in gleicher Höhe die höchste Einzelspende an die FDP in 2017.) Denn Anfang vergangenen Jahres brachte die FDP einen Änderungsantrag in den Bundestag ein, der vorsah, dass auch Mietwagenfirmen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen sollen. Auch wenn der Antrag der FDP keinen Erfolg hatte, so ähnelte der Vorgang nicht nur dem „Mövenpick-Skandal“ des Jahres 2010, sondern darüber hinaus hätte man mit den „gesparten“ 12 Prozent Mehrwertsteuer auch den Generalunternehmer bezahlen können.

Nichts Genaues weiß man nicht

Zusammengefasst: Es ist immer noch ungeklärt, ob Uber nicht weiterhin eine Lüge verkauft, denn ein unabhängiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes darüber, ob die aktuellen App gesetzeskonform ist, gibt es nicht. Auch dass der Generalunternehmer den Preis macht und nicht weiter Uber, müsste erst noch bewiesen werden. Bisher sieht es eher nach einer Strohmannkonstruktion aus, mit der man „das Gerichtsurteil umgeht“, so wie es im Handelsblatt stand. Hinzu kommt die Rückkehrpflicht, die mangels Daten – hier fehlen sie dann plötzlich – nicht wirklich kontrolliert werden kann.

Von den möglichen unsauberen Abrechnungen im Mietwagenwerbe ist dabei noch nicht die Rede gewesen. Angesichts des nicht unerheblichen finanziellen Drucks scheinen sie mehr als nur wahrscheinlich – auch weil handfeste Daten in der Form, wie es sie im Taxigewerbe gibt, im Mietwagengewerbe nicht existieren, ganz einfach weil es kein Messgerät wie im Taxi gibt, das einen verbindlichen Zusammenhang zwischen der Fahrstrecke und dem Fahrpreises aufzeichnet, da dieser im Vorhinein festgelegt wird. Die vorhandenen Daten können nur auf Plausibilität und Glaubwürdigkeit geprüft werden.

Wann kommt das Mietwagen-Gutachten?

Ein im Juli 2016 veröffentlichtes vernichtendes Gutachten über das Berliner Taxigewerbe kann heute möglicherweise 1:1 auf das Mietwagengewerbe übertragen werden. Ein aktueller Fall in Berlin, wo ein illegaler Mietwagenunternehmer mit 160 Fahrzeugen in sieben Monaten 100.000 Fahrten für Uber & Co ausgeführt hat, deutet darauf hin. Bisher wurde er aber nicht zum Anlass genommen, ein Gutachten über das Mietwagengewerbe in Auftrag zu geben, obwohl eine verbesserte Datenerfassung für dieses frühestens für 2024 vorgesehen ist. In Berlin führte das Taxi-Gutachten seinerzeit dazu, dass innerhalb nur eines halben Jahres manipulationssichere Fiskaltaxameter verpflichtend eingeführt wurden. Es geht also – wenn man will.

Woran es liegen könnte, dass man im Falle von Uber nicht wirklich will, dazu muss man nicht die vom Uber-Whistleblower erwähnten „gemütlichen Netzwerke“ bemühen, auch wenn es diese seiner Meinung nach immer noch gibt. Alleine die technische und auch die personelle Ausstattung der Behörden scheint alles andere als ausreichend und auf dem neuesten Stand zu sein. So verstehe ich auch den Hinweis der zuständigen Berliner Behörde auf eine Nachfrage von mir, dass für einen Artikel inzwischen mehr als genug Stoff vorhanden sein dürfte. Die ausführlichen und zeitnahen Antworten der Hamburger Behörde waren eine erfreuliche Gegenerfahrung, aber auch eine Ausnahme.

Die Medien – ein Trauerspiel

Zum Schluss ein Wort zu den hiesigen Medien, in denen nicht nur die Auswertung der „Uber Files“ ins Stocken geraten ist, sondern auch die Recherche über die Zeit danach eingestellt wurde, wenn es sie überhaupt gegeben hat. Als exemplarisches Beispiel soll dafür der Artikel „Endgegner: Personenbeförderungsgesetz“ in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juli 2022 dienen. Es geht in ihm um die Novelle des Personenbeförderungsgesetz im vergangenen Jahr, also klar nach den „Uber Files“, die unter dem Label „Modernisierung“ firmierte, und in deren Zuge Änderungen vorgenommen wurden, „für die Uber gekämpft hatte“. Wie genau dieser „Kampf“ aussah, ob Lobbyismus im Spiel war, Uber gar an den Gesetzesänderungen mitgeschrieben hat, was naheliegend ist, das erfährt der Leser der Süddeutschen leider nicht.

Dafür immerhin, dass die Ortskundeprüfung nun auch für Taxi-Fahrer abgeschafft wurde. Auch dies ein erklärtes Ziel von Uber, dass kein Fahrer mehr nachweisen muss, dass er sich in seiner Stadt auskennt, also genau das, was seit 2017 bereits für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer gilt. Laut Süddeutscher sollen nun selbst ortskundige Fahrer immer mit Navi fahren müssen. Immerhin würde damit feststehen, dass die Daten, die den Behörden fehlen und mit deren Hilfe Uber beispielsweise herausfinden konnte, welcher Fahrgast sich zu einem One-Night-Stand fahren lies, nun garantiert und von allen vorhanden sind, und zwar im Navi, das nun jeder Fahrer benutzen muss. Sie, die Daten, müssten den Behörden nur „zugespielt“ werden.

Auswärtige Medien sind kaum besser. Nur zwei Tage nach Bekanntwerden der „Uber Files“ behauptete die Neue Zürcher Zeitung immer noch, dass Uber das Transportwesen revolutioniert hätte, obwohl die frühere Leiterin des „Department of Transport“ in New York, Jeanette Sadik-Kahn, bereits 2018 festgestellt hatte, dass Unternehmen wie Uber nicht die versprochene Revolution der Mobilität sind. Ganz im Gegenteil, wenn man an die weltweiten Uber-Staus, den ruinierten ÖPNV, die „Sharing-Lüge“, die sich selbst ausbeutenden Uber-Fahrer und nicht zuletzt an die Suizide von Taxifahrern denkt.

Norbert Häring schreibt in seinem Buch „Endspiel des Kapitalismus“ über Firmen wie Amazon, Facebook, Google und Uber, diese sicherten sich ihre dominierende Stellung dadurch, dass sie sich nicht um Regeln scherten. Ausgerechnet mit Schaffung „fairer Wettbewerbsbedingungen“ für Uber & Co einen Antrag auf Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu begründen, wie die FDP, darauf muss man erst einmal kommen. Was manch einer immer noch mit „Marktkonformer Demokratie“ umschreibt, nennt Steven Hill beim Namen: „Cowboy-Kapitalismus“.

Ein System des Stärkeren, vor allem des finanziell Stärkeren. Das Taxigewerbe müsste erneut vor Gericht ziehen, was es aber nur schwerlich kann, weil ihm dafür schlichtweg die Mittel fehlen, beispielsweise für die erwähnte Sicherheitsleistung, denn das große Taxisterben hat nun auch hierzulande eingesetzt. Aber selbst wenn, würde vermutlich nur das alte Spiel von Neuem beginnen, und zwar das zwischen Hase und Igel. Am Ende wird nicht etwa der betrügende Igel bestraft, der angeblich immer schon da ist, sondern der Hase fällt irgendwann einfach tot um. Genau das passiert gerade.

Der Beitrag Uber und das Taxisterben: Das kriminelle Treiben einer US-amerikanischen Firma in Deutschland ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Am Donnerstagnachmittag schockierte der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski: In einer Ansprache forderte er die NATO auf, mittels “Präventivschlägen” gegen Russland vorzugehen, um die Möglichkeit aus dem Weg zu räumen, dass Moskau Atomwaffen einsetze. In Washington sah man dies als Ansage, mit “Armageddon” zu drohen – als politische Vokabel ist unter dem biblischen Ort der Endzeitschlacht die globale Zerstörung im Zuge eines weltweiten Atomkrieges zu verstehen.

Selenski fordert NATO-“Präventivschlag”

Selenskis Forderung eines militärischen Einschreitens ist die nächste Eskalationsstufe. Bereits durch die NATO-Beitrittsantrag am vergangenen Freitag – Wochenblick berichtete – brachte der Kiewer Kriegstreiber Europa in eine gefährliche Lage. Denn bei einem raschen Entsprechen des Gesuches noch im Kriegszustand, würden sich Deutschland und 20 andere EU-Staaten über Nacht per Bündnisfall ebenfalls im Krieg mit Moskau befinden. Daher war abzusehen, dass zumindest das ein oder andere NATO-Land vorerst ein Veto zum Beitritt einlegt.

Das Westbündnis zeigte sich dennoch offen für eine Mitgliedschaft und gelobte die bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Selenski nutzte dies nun gnadenlos aus. Er erklärte: “Wir brauchen Präventivschläge, sodass Moskau weiß, was mit ihnen passieren wird, wenn sie Atomwaffen einsetzen – und nicht andersherum. Also dass man auf russische Nuklearschläge wartet.” In einem solchen Fall wäre übrigens davon auszugehen, dass Russland relativ rasch entsprechend reagieren würde. Bei einem umgekehrten Angriff auf ein EU-Land hätte auch das neutrale Österreich eine Beistandspflicht.

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Biden schockiert mit “Armageddon”-Sager

Später ruderte Selenski zurück und berief sich auf ein vermeintliches Missverständnis. Das dürfte wohl eine Schutzbehauptung sein: Denn schon in der Vorwoche hatte er den Westen im Falle eines russischen Einsatzes von Atomwaffen dazu aufgefordert, ebenfalls sein nukleares Potenzial ins Gefecht zu werfen. Das einzige NATO-Land, dessen Atomwaffen-Arsenal mit dem Russlands mithalten kann, sind die USA. Diese müssten sich gleichwohl nicht um die Folgen sorgen – anders als Europa, wo Modellrechnungen im Fallesfall mit bis zu 34 Mio. Toten in den ersten 45 Minuten rechnen.

Moskau zeigte sich ob der Selenski-Forderung alarmiert, dass Kiew tatsächlich auf einen Weltkrieg schielt. Und auch in Washington hört man die Signale bereits. Der greise Präsident Joe Biden – seine Kritiker zweifeln ob besorgniserregender Indizien eines abnehmenden Geisteszustande längst an dessen Amtsfähigkeit – sprach davon, dass das atomare “Armageddon” für die Welt seit der Kubakrise im Jahr 1962 nicht mehr so nahe gewesen wäre. Damals drohten die USA und die Sowjetunion einander mit der nuklearen Eskalation und hatten bereits die Raketen in Stellung gebracht.

Selenski drängte bereits zuvor auf die atomare Eskalation:

“Rotes Telefon” mitten in Deutschland

Nur durch viel diplomatisches Geschick war es damals möglich, den West-Ost-Atomkrieg abzuwenden. Doch aktuell droht eine solche Abrüstung der Worte und der Drohgebärden mit Atomwaffen nicht. Zwar wurde das historische “rote Telefon” bereits Anfang März wieder reaktiviert. Allerdings zeigt bereits dessen geographische Positionierung, was die Total-Eskalation für Europa bedeutet. Denn der heiße “Draht” führt nicht nach Washington sondern ins Hauptquartier der US-Armee in Europa – und das liegt in Stuttgart-Vaihingen. Angesichts der vielen US-Streitkräfte im Land wäre Deutschland auch strategisches Ziel.

Nachdem am vergangenen Sonntag bereits Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) eine flammende Rede bei der MEGA-Demo in Wien gegen die Sanktionen, Teuerungen & die schleichende Verarmung des Volkes hielt, begibt sich auch in Deutschland die parlamentarische Opposition auf die Straße. Die AfD hat eine Groß-Demo am Platz der Republik vor dem deutschen Bundestag im Berliner Regierungsviertel am morgigen Samstag, den 8. Oktober ab 13:30 Uhr angemeldet. Tausende Bürger werden bei diesen großen Protesten erwartet.

Gegen Sanktionen, Teuerung & Verarmung

Der große Protest ist ein Höhepunkt der Kampagne “Unser Land zuerst!”, welche die patriotische Partei fährt. Auf der zugehörigen Homepage erklärt die AfD: “Unsere Bürger werden von beispiellosen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen heimgesucht: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Diese Regierung raubt immer mehr Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld. Für den vorgeblichen Traum der Regierung von einer „besseren Welt“ sollen sich deutsche Bürger in Verzicht üben.”

Die AfD hingegen sage hierzu: “Es reicht!” Man müsse “endlich wieder zuerst an unser Land und unsere Bürger denken.” Und nicht etwa, wie Habeck, Scholz & Co. es fordern “immer mehr Opferbereitschaft um wahlweise das Klima, sogenannte Flüchtlinge oder gleich den Weltfrieden zu retten”. Zugleich treibe die Regierenden die Angst vor Protesten um. Die Deutschen bitte mit hohen Abgaben zur Kasse und gebiete ihnen das Sparen – auf dann würde jede Kritik in Form der grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit als “extrem” diffamieren. Davon will man sich nicht einschüchtern lassen.

Der geplante Ablauf laut AfD:

• 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr: Vorprogramm
• 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr: Auftaktkundgebung mit Reden der beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla
• 14:45 Uhr bis 17:00 Uhr: Demonstration durch Berlin-Mitte
• 17:15 Uhr bis 18:00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Reden der zwei stellvertretenden Bundessprecher Stephan Brandner und Peter Boehringer sowie der Mitglieder des Bundesvorstands Dennis Hohloch, Dr. Marc Jongen und Martin Reichardt

Protestzug durch das Regierungsviertel

Die Demo beginnt also am Platz der Republik in Berlin und führt dann durch das Regierungsviertel und Teile der Innenstadt. Als Redner sind auch die beiden Co-Sprecher der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, geladen. Ein Duo, das in der aktuellen Lage genau weiß, wovon es spricht. Chrupalla weiß als Malermeister aus Mitteldeutschland, dass es Arbeitern und mittelständischen Unternehmen an den Kragen geht. Ökonomin Weidel erklärte zu den Selbstmord-Sanktionen: “Ein Schuss ins Knie von Russland, aber zwei Schüsse in beide Knie von Deutschland.”

Die drohende Deindustrialisierung Deutschlands und Europas erkennt die AfD als existenzbedrohend an: “Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch zu den existenziellen Interessen Deutschlands.” Auch der mutmaßliche Staatsterror auf die “Nord Stream”-Pipeline geht in diese Richtung. Während die “Ampel” dazu weiter schweigt, ergriffen mehrere AfD-Vertreter das Wort und erinnerten daran, dass bei der Schuldigensuche auch ein kritisches Auge auf die Rolle der vermeintlichen US-“Verbündeten” geworfen werden soll.

Geschah die ruinöse Sprengung auch, in der naiven Hoffnung, den Demonstranten den Wind aus den Segeln zu nehmen?:

Samstag-Demo auch in Wien

Die Lage wird in ganz Europa immer angespannter – und der Ärger der leidgeprüften Bevölkerung auch. Im September etwa gingen mehrmals zigtausende Menschen in Prag auf die Straße, um ein Ende der Selbstmord-Sanktionen und ein Abdanken der unfähigen Regierung zu fordern. Und auch Österreichs schwarz-grünes Grusel-Kabinett bekleckert sich weiterhin nicht mit Ruhm, entlastet die Bürger bestenfalls halbherzig, um die Almosen aus der anderen Tasche wieder herauszuziehen. Die Inflation überstieg zuletzt 10 Prozent und ist damit so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr.

Daher geht auch in Wien an diesem Wochenende der “heiße Herbst” weiter. Der Verein “Fairdenken Austria” lädt unter dem Motto “Geht auf die Straße, sonst lebt ihr bald dort” ebenfalls am kommenden Samstag den 8. Oktober ab 14 Uhr zu einem Protest am Wiener Heldenplatz mit anschließendem Marsch über die Ringstraße. Thema der Kundgebung ist auch hier der friedliche Widerstand gegen die Sanktionen, die Teuerung und das Eintreten für den Schutz der österreichischen Neutralität. Unter anderem soll dabei auch ein kritischer Sprecher aus den Reihen der Polizei eine Rede halten.

Bereits vor einigen Wochen wurde der “heiße Herbst” in Wien eingeläutet – Wochenblick war vor Ort:

Liebe Freunde und Mitstreiter,

die Energiewende ist grandios gescheitert. Weil die Naturgesetze sich nicht nach Politikern richten. Und nun auch noch das, nämlich eine schlechte Nachricht für Greta und ihre Freunde: am 25./26. November 2022 findet die nächste wissenschaftliche EIKE-Konferenz statt. Dieses Jahr in der Nähe von Halle/Saale. Eine Industrieregion, der durch die Energiewende Massenarbeitslosigkeit droht.

ARD und ZDF werden das den Menschen im Land nicht sagen. Und deshalb erheben wir unsere Stimme. Politisch garantiert unkorrekt. Möglicherweise sitzen zu der Zeit bereits Menschen in Deutschland in kalten Wohnungen, vielleicht ist mancherorts das Licht ausgegangen. Es gibt eine menschengemachte Energiekatastrophe. Gemacht von Politikern und all den „Experten“, die eine Industrienation mit Flatterstrom am Laufen halten wollen. Letztlich liegt es an uns, den Menschen die Wahrheit zu sagen.

Voriges Jahr schrieb ich an dieser Stelle: „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl werden Klima- und Energiethemen weiter unseren politischen Alltag bestimmen. Einflußreiche politische Kräfte werden weiter alles daran setzen, dem Standort Deutschland den Rest zu geben.“ Genau das ist eingetreten! Da sich die Energiefrage zum wichtigsten Thema unserer Zeit geworden ist hat, fühlen wir uns geradezu verpflichtet, unser Engagement fortzusetzen. Daß dieser Klimakatastrophen-Energiewende-Unsinn gestoppt werden muß, kann gar nicht oft genug wiederholt werden! Dazu kommt, daß die Gegenseite nicht untätig gewesen ist. Den üblichen Interviewanfragen von „unabhängigen“ Sendern wie der ARD folgten Anfragen dubioser Youtube-Kanäle.

Wie üblich handelt es sich um den Beginn der jährlichen Schmutzkampagne gegen uns. Immerhin halten uns diese Leute für den „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Klimaleugnerszene“. Das letzte ARD-Interview enthielt von den 1 1/2 Stunden Interview mit Herrn Limburg nur wenige Minuten. Der Rest waren Propaganda und weitere Lügen aus dem Internet.

Da diese Konferenz bereits die fünfzehnte sein wird (Kinder, wie die Zeit vergeht!) werde ich hier nicht auf das geplante Programm eingehen. Sicher ist, daß wir wieder interessante Referenten einladen, die unserem Anspruch gerecht werden. Bitte schauen Sie sich unseren YouTube-Kanal an. Dort finden Sie die Referate der letzten Konferenzen. Und einige neue Beiträge, die deutlich zeigen, worum es bei uns geht.

EIKE-Konferenzen kosten viel Geld. Referenten müssen aus aller Herren Länder anreisen. Selbst bei allergrößter Sparsamkeit brauchen wir dringend Ihre Hilfe. Deshalb bitte ich Sie herzlich, mit einer möglichst großzügigen Spende die Finanzierung der Konferenz zu unterstützen. Wenn Sie Fragen dazu haben, schreiben Sie uns. Oder rufen Sie uns an. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Holger Thuß

Steuernummer: 162/140/01733, USt-IdNr.: DE272177957IBAN: DE34 8309 4454 0042 4292 01BIC/SWIFT: GENODEF1RUJ

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