Kategorie: Nachrichten

Im Oktober ist die Zahl der Insolvenzen in Deutschland gegenüber September wieder deutlich angestiegen. Auch im Jahresabstand gab es einen deutlichen Zuwachs. Doch das ist erst der Anfang und die Lage wird sich noch massivst verschlimmern.

Kürzlich erst teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit, dass die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im Oktober 2022 gegenüber dem Vormonat um ganze 18,4 Prozent gestiegen ist. Dies, nachdem bereits im August diesen Jahres ein Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat vermeldet wurde. Wobei man berücksichtigen muss, dass von der Beantragung der Insolvenz bis hin zur Verfahrenseröffnung etwa drei Monate vergehen. Das heißt, die aktuellen Beantragungen werden erst Anfang nächsten Jahres in den Statistiken auftauchen.

Dies spielt deshalb eine gewichtige Rolle, da viele Unternehmen aufgrund von längerfristigen Versorgungsverträgen von den Preiserhöhungen nur wenig zu spüren bekamen. Etwas, das sich sukzessive ändert, da immer mehr Verträge auslaufen oder von den Versorgungsbetrieben einseitig gekündigt werden. Damit steigt auch der Druck auf die Unternehmen immer weiter an und zehrt an deren Finanzreserven. Sofern nach mehr als zwei Jahren Corona-Maßnahmen überhaupt noch welche da sind. Und in den kommenden Wochen und Monaten wird es noch schlimmer – wenn das EU-Embargo auf russisches Öl in Kraft tritt.

Vor allem jedoch spiegeln die Insolvenzstatistiken eine Sache gar nicht wider: Die Abwanderung von Unternehmen, denen Deutschland als Produktionsstandort einfach zu teuer wurde. Dies betrifft beispielsweise die metallverarbeitende Industrie, aber auch die Chemie- und Pharmaindustrie. Alles Branchen, die auf eine günstige Energieversorgung angewiesen sind. Das Baugewerbe stöhnt allerdings ebenfalls unter den stark gestiegenen Kosten, ebenso das Transportgewerbe. Je länger sich die Krise hinzieht, desto ernster wird die Lage. Denn abgewanderte Betriebe kommen nicht mehr so schnell zurück – und bankrotte Unternehmen lassen sich auch nicht ohne Weiteres wiederbeleben. Da sprechen wir von zerstörten Lieferketten und verlorenem Fachwissen, das schwer ersetzbar ist.

Florian Warweg thematisiert hier die Studie eines interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des dortigen Universitätskrankenhauses über die Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung auf den Herzmuskel. Bei 2,8 Prozent statt der erwarteten 0,0035 Prozent der Teilnehmenden seien „milde, vorübergehende Herzmuskelzellschäden“ festgestellt worden. Dieser Effekt sei bei Frauen aller Altersklassen signifikant häufiger als bei Männern beobachtet worden. Der leitende Kardiologe Prof. Dr. Christian Müller habe sich von den Studienergebnissen überrascht gezeigt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist doch immer wieder erstaunlich, dass die Medizin hinsichtlich der Wirkungsmechanismen von Impfstoff-bedingten Schädigungen so ahnungslos zu sein scheint.

Denken wir doch daran, dass infolge der verimpften mRNA die Körperzellen Spike-Proteine produzieren oder auch Spike-Proteine direkt verimpft werden. Das zuständige deutsche Bundesinstitut, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), hatte dazu bereits im Februar 2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, die man wohl als den meistignoriertesten Fakt der Impfgeschichte ansehen kann.

Zitat:

„Ein Forschungsteam des Paul-Ehrlich-Instituts hat vielversprechende Assays entwickelt, mit denen sich diese Membranfusionen messen lassen. Schon geringste Mengen des Spikeproteins reichen in Zellkultur aus, infizierte und nicht infizierte Zellen verschmelzen und absterben zu lassen. Viruspartikel mit Spikeprotein auf ihrer Oberfläche können sogar nur durch Kontakt Zellen veranlassen, mit ihren Nachbarn zu fusionieren. Über die Ergebnisse berichtet iScience in seiner Onlineausgabe vom 09.02.2021.“ [Zitatende]

Der Kontext der Pressemitteilung ist eindeutig. Es ist eben nicht das Spike-Protein in Verbindung mit dem Virus, dass die fatalen Zellfusionen mit sich bringt, sondern das Spike-Protein selbst – ganz unabhängig vom Virus, Zitat:

„Wichtige Erkenntnis: Das SARS-CoV-2-Spikeprotein ist enorm fusionsaktiv: Selbst geringste, kaum mehr nachweisbare Mengen des Spikeproteins auf der Zelloberfläche reichen aus, um die Zellfusion und somit den Zelltod einzuleiten. Doch das Spikeprotein kann noch mehr: Es reicht der Kontakt von Viruspartikeln, welche das SARS-CoV-2-Spikeprotein auf ihrer Oberfläche tragen, mit menschlichen Zellen aus, dass diese miteinander fusionieren. Für die betroffenen Zellen kann die Fusion das Absterben bedeuten. Dieser als „fusion-from-without“ bezeichnete Prozess unterstreicht die enorme Membranfusionsaktivität des Spikeproteins.“ [Zitatende]

pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2021/03-gewebeschaeden-zellfusion-covid-19-rolle-spikeprotein.html

Für mich jedenfalls ist klar, die Corona-Impfungen führen zu heimtückischen (kaum erkennbaren) üblen Schäden auf zellularer Ebene. Todesfälle daraus sind nur mittels Mikroskopie erkennbar, ein Hausarzt ist allemal damit überfordert.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Engelke

2. Leserbrief

Sehr geehrte Reaktion,

über das Ergebnis dieser Studie wurde mittlerweile in etlichen alternativen Medien berichtet. Warum man die Troponinwerte nicht schon einige Stunden nach der Impfung, sondern erst nach 3 Tagen bestimmt hat, erschließt sich mir nicht. Wie nämlich Verteilungsstudien von Pfizer (web.archive.org/web/20210611193138/https://www.pmda.go.jp/drugs/2021/P20210212001/672212000_30300AMX00231_I100_1.pdf), die zwecks Zulassung in Japan vorgelegt werden mussten, zeigen, wird die höchste Konzentration der Nanolipidpartikel im Herzmuskel bereits 2 Stunden nach der Impfung erreicht (0,048% der applizierten Dosis). Der größte Teil (etwa 18%) landet nach 8 Stunden in der Leber und 0,095% nach 48 Stunden in den Eierstöcken und Hoden. Natürlich hat man in dieser Tierstudie viel größere Dosen der Nanolipide verwendet, als später bei der Impfung. Das ändert aber nichts am Verteilungsmuster. Anders ausgedrückt: der prozentuale Anteil der Impfstoffmenge, der in den Organen gefunden wird, ist nicht von der Dosis abhängig.

Auch die vollmundig verkündete Behauptung der Virologin Melanie Brinckmann, es sei völlig ausgeschlossen, dass die Impfstoffe in die Muttermilch gelangen könnten, ist mittlerweile durch eine schwedische Studie (jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2796427) widerlegt worden. Die Autoren halten das allerdings für unbedenklich.

Bedenklich ist allerdings das ungenügende Qualitätsmanagement der Impfstoffhersteller. So berichten 5 Chemiker um den Leipziger Chemiker Jörg Matysik (berliner-zeitung.de/news/chemiker-zu-impfstoff-woher-kommt-der-grauton-li.208305), dass der pH-Wert der Impfstoffchargen um 1 schwankt (das ist extrem viel) und die Größe der Nanolipide zwischen 40 und 180 Nanometer liege. Das Volumen der größten Partikel und damit auch die Menge der darin transportierten mRNA kann demnach um den Faktor 90 schwanken. Entsprechende Fragen an die Fa. Biontech und an das Paul- Ehrlich-Institut blieben bisher unbeantwortet.

Die Reihe der während der Pandemie verbreiteten Unwahrheiten und Ungereimtheiten über die Sicherheit dieser neuartigen Impfstoffe, lässt sich problemlos  fortführen.

Meine Aufforderung an die Redaktion der Nachdenkseiten: Bleiben Sie am Ball.

Dr. med. Horst Käsmacher

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
es geht um Ihren Artikel vom 10.11.22 “Studie der Uni Basel  zu Booster-Impfungen”.
 
Mir ist in diesem Beitrag in den Äußerungen des Prof. Dr. Müller eine Unstimmigkeit aufgefallen, die Sie aufgegriffen und als Zitat in Ihrer Überschrift verwendet haben. Vorweg möchte ich sagen, dass ich keine Medizinerin bin, sondern Juristin und den Beitrag daher eher mit logischem als mit medizinischem Sachverstand gelesen habe.
 
Es werden die erhöhten Troponin-Werte erwähnt und dass diese nach einigen Tagen (am Tag 4) bei mehreren Teilnehmern wieder im Normbereich gelegen hätten. Daraus wird nun geschlußfolgert, die Personen, bei denen der erhöhte Wert gemessen worden sei, hätten eine “vorübergehende milde Schädigung des Herzmuskels” erlitten. Dies wird auch so in der Überschrift wiedergegeben.
 
Diese Aussage und insbesondere das Wort “vorübergehend” halte ich aus zwei Gründen für bedenklich.
 
Zum einen kann man das m.E so nicht sagen, da ja der Versuch offenbar nach dem 4. Tag abgebrochen wurde.
Somit weiß man doch gar nicht, wie sich die Werte der anderen Teilnehmer weiter entwickelt haben.
 
Zweites, m.E. bedeutenderes  Argument:
Wenn man sich zu Troponin-Werten einliest, stellt man fest, dass erhöhte Werte im Blut “mehrere Tage messbar sind”. Das bedeutet doch, dass es nichts Ungewöhnliches ist, wenn erhöhte Troponin-Werte, die auf eine akute Entzündung hinweisen, gleichwohl danach wieder absinken. Nun heißt es an anderer Stelle im Text, ein geschädigter Herzmuskel wäre nicht oder nur minimal regenerierbar.
 
Das bedeutet meines Erachtens: Der erhöhte Troponin-Wert zeigt die akute Entzündung an. Die Entzündung führt zu einer nicht oder nur minimal revidierbaren Schädigung des Herzmuskels. Der Troponin-Wert selbst, der ja nur ein Marker für den akuten Entzündungsvorgang ist, sinkt danach wieder ab. Aber der geschädigte Herzmuskel bleibt doch dann geschädigt.
 
Wenn das alles so ist und ich das richtig verstanden habe, dann ist aber doch die Aussage: “vorübergehende Schädigung des Herzmuskels” falsch. Vorübergehend ist lediglich der erhöhte Troponin-Wert. Der einmal entstandene Schaden bleibt.
 
Sehen Sie evtl. den gleichen Widerspruch wie ich? Sollte darauf nicht vielleicht in dem Artikel eingegangen werden?
 
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
 
Mit freundlichen Grüßen
M. L.

4. Leserbrief

Hallo nochmal,

nun habe ich die originale Meldung der Universität Basel angesehen, die bedauerlicherweise wiederum keine originalen Daten enthält. (Und die an eurem Artikel nicht verlinkt ist?). Nur Bewertungen vonseiten des Leiters der klitzekleinen Studie. Er wird das Ding nicht peer-reviewed bekommen. 

Es ist eine Anekdote, sie ist allerdings aufzugreifen. Im Grunde wäre der tracer ja gut zu gebrauchen. Aber die kleine Reihe lässt – wie üblich in der Medizin, doch noch erhebliche methodische Mängel erkennen. Kein vorher/nachher, asymmetrische Geschlechterverteilung, spezifische Berufswahl, nämlich Krankenhaus-Sklave mit Nachtschicht (Impfung aber Tags, Verteilung Impfzeitpunkt ./. Stressfaktoren?). Und so weiter. Man macht eben billige Sachen, weil alle promovieren müssen, aber zu welchem Thema? 

Logischerweise gab es keine Fakten zur Evidenz der Ergebnisse, etwa erwartbare Schwankungsbreite in diesem und jenem Parameter der statistischen Auswertung. Das ist doch bitte, mit Verlaub mal rein gar nichts. Wo bleibt da bitte eure Kritikfähigkeit? Aber nur weil es den völkisch/esoterischen “Impfgegnern” ins Horn bläst, wird’s in geschickt gewählten Teilen abgeschrieben. 

Wie ich unten schon schrieb: die Politik hat bis hin zum Verbrechertum versagt, die Medien sind ein Dreckhaufen, ja! Aber wenn ihr so, leider, unqualifiziert in fachlicher Hinsicht meine ich, darauf herum prügelt, fällt es auf euch zurück.

Wäre schade, oder? Wir brauchen eine Alternative zur verrohten Dummheit. Bitte nicht ins Braune treten.

anonymus

5. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, lieber Florian Warweg,

ich möchte auf zwei eklatante Widersprüche oder Fehler hinweisen, die im Artikel leider nicht wirklich deutlich werden:

• Laut Prof. Müller wurden „milde, vorübergehende Herzmuskelzellschäden“ festgestellt. Die Uni Basel benutzt das Wort „vorübergehend“ sogar in der Schlagzeile zur Studie. Abgesehen davon, daß ich das Wort „mild“ im Zusammenhang mit den „Corona-Impfstoffen“ nur noch in der Kombination „milde Todesfälle“ (als Satire) akzeptieren kann: gibt es keine „vorübergehenden Herzmuskelzellschäden“. Schäden an der Herzmuskulatur sind immer irreparabel und dauerhaft, worauf Prof. Müller im weiteren ausdrücklich selbst hinweist. Die Verwendung des Begriffs „vorübergehend“ in diesem Zusammenhang ist also bewußte Leugnung von medizinischem Grundwissen.
• Laut Prof. Müller lassen „andere Studien“ daraus schließen, daß die Schädigung von Herzmuskelzellen bei den Substanzen von Biontech/Pfizer „seltener“ sind. Im weiteren wird jedoch ausdrücklich betont, daß es lediglich eine (thailändische) Studie gibt, die gerade nicht zu anderen Ergebnissen gekommen ist als die Basler Studie. Da läuten doch die Alarmglocken, denn dieses „andere Studien zeigen“ kennt man aus mittlerweile tausenden Lügen des Herrn Lauterbach … die ebenfalls ausschließlich darauf gerichtet sind, Reklame für Produkte von Biontech/Pfizer zu machen.

Schöne Grüße: von Michael Sailer

6. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist beim Lesen des heutigen Artikels ‘Studie der Universität Basel zu Booster-Impfung: 800-mal höhere „vorübergehende milde Schädigungen des Herzmuskels“ als erwartet’ von Florian Warweg ein Fehler aufgefallen, der korrigiert werden sollte.

Professor Müller ist in seinen Ausführungen auf der Seite der Uni Basel das Komma um eine Stelle verrückt.

35 von 100.000 Geimpften sind 0.035% und nicht 0.0035%.

Herr Warweg hat also richtig zitiert und dann folgerichtig auf eine Steigerung auf das 800-fache geschlossen.

Wenn man den Fehler von Professor Müller richtig stellt, kommt man dann halt auf das 80-fache, was an allen weiteren Aussagen im Artikel nichts ändert.

Bevor man also den Anschuldigungen, die Nachdenkseiten würden mit falschen Zahlen argumentieren, Futter gibt, sollte auf den Fehler in der Quelle und der sich daraus ergebenden Änderung hingewiesen werden.

Vor allem sollte die 800 nicht mehr im Titel auftauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wisniewski

Anmerkung Florian Warweg: Lieber Herr Wisniewski, 

ich habe bei der Uni Basel nachgefragt. Der Fehler lag woanders, 800-fach ist korrekt: 

“Sehr geehrter Herr Warweg
 
Vielen Dank für den Hinweis, da ist bei der Redaktion des Textes ein Fehler bei der Umrechnung passiert.
 
Korrekt ist die Angabe von 0,0035 Prozent. Das entspricht aber, wie Sie richtig schreiben, 35 von 1 Mio. Personen.
 
Wir haben das inzwischen korrigiert, bitte entschuldigen Sie das ärgerliche Versehen, das uns nicht hätte passieren dürfen.
 
Freundliche Grüsse,
Reto Caluori

7. Leserbrief

“Aus der früheren, passiven Beobachtung der schweren Fälle hatte man geschlossen, dass von 100.000 Geimpften etwa 35 eine Herzmuskelentzündung entwickeln. In unserer Studie haben wir Hinweise auf milde, vorübergehende Herzmuskelzellschäden bei 22 der 777 Teilnehmenden festgestellt, also bei 2,8 Prozent statt der erwarteten 0,0035 Prozent.“

Da stimmt mathematisch etwas nicht …..

35 von 100.000 sind
3,5 von 10.000 sind
0,35 von 1.000 sind
0,035 von 100 nicht 0,0035 %

Evtl. fehlt aber auch schon oben eine 0 und es sind nicht 35 von 100.000 sondern 35 von 1.000.000

Anmerkung Florian Warweg: Sehr geehrte Herr Baumann, 

der Widerspruch ist uns auch aufgefallen, deswegen haben wir bei der Uni Basel nachgefragt. Der Fehler lag bei 100.000 statt 1 Mio.
Unser Verweis auf das 800fache stimmt also. Hier die Antwort der Uni Basel: 

“Sehr geehrter Herr Warweg
 
Vielen Dank für den Hinweis, da ist bei der Redaktion des Textes ein Fehler bei der Umrechnung passiert.
 
Korrekt ist die Angabe von 0,0035 Prozent. Das entspricht aber, wie Sie richtig schreiben, 35 von 1 Mio. Personen.
 
Wir haben das inzwischen korrigiert, bitte entschuldigen Sie das ärgerliche Versehen, das uns nicht hätte passieren dürfen.
 
Freundliche Grüsse,
Reto Caluori

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Deutschland steht vor der größten Asylwelle seit 2015. Täglich strömen tausende, männliche, vollbärtige, vorgeblich Minderjährige ins gelobte Deutschland.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

The post Asyl-Katastrophe: 2015 wiederholt sich! | Ein Kommentar von Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Linken Forum Paderborn (gegründet vom Jugend-Soziologen Arno Könne als pluralistisches lokales Linksbündnis) eingeladen worden, um über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem vorgegebenen Titel „Gleichgerichtete Leitmedien? Wie wird Realität ‚gemacht‘? Wie funktioniert Manipulation? Gibt es Alternativen?“ In dem Vortrag zeichnet Florian Warweg nach, welche Faktoren zu der aktuellen existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repressions- und Manipulationsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten. Er greift dabei als Analysemittel auf das „Propagandamodell“ von Noah Chomsky zurück und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in Schrift- und Videoform. Von Redaktion

Was ist in den letzten Jahren passiert? Was hat sich gesellschaftlich geändert? Was hat sich im journalistischen Feld geändert, dass das Vertrauen in die Medien und die Qualität der Berichterstattung so gelitten hat? Ich will heute versuchen, kurz nachzuzeichnen, was meiner Meinung nach die Bruchstellen für die derzeitige Situation sind, auch anhand meiner eigenen Vita und dann aufzeigen, was es für methodische Mittel gibt, um, neben dem subjektiven Empfinden, sachlich-analytisch nachvollziehen zu können, was derzeit passiert.

Es gibt eine ungeheure Unzufriedenheit mit der aktuellen Verfasstheit der Medien in diesem Land. Und das sind nicht nur individuelle Empfindungen von Ihnen oder mir. Das bestätigen selbst Umfragen von bürgerlichen Umfrageinstituten.

So haben laut der letzten verfügbaren repräsentativen Allensbach-Umfrage, 44 Prozent der Befragten Bundesbürger, dass Gefühl, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Nur zum Vergleich: bei derselben Umfrage im Jahr 2011 gaben damals nur 26 Prozent an, dieses Gefühl zu haben. Massiv gesunken ist auch das grundsätzliche Vertrauen in Medien: Eine ebenfalls repräsentative Umfrage von NTV kommt zu dem Ergebnis, dass sage und schreibe 54 Prozent der Bundesbürger sogenannten etablierten Medien nicht mehr vertrauen. Und eine kürzliche Forsa-Umfrage ergab zudem, dass satte 43 Prozent der Befragten erklärten, ihrem Eindruck nach, sei der Journalismus in den letzten Jahren merkbar qualitativ schlechter geworden.

Das sind Zahlen, die haben es durchaus in sich.

In meinem eigenen Umfeld stellte insbesondere die extrem einseitige Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien ab 2014 einen ersten signifikanten Bruch dar. Mein eigenes diesbezügliches „Erweckungserlebnis“, um das kurz zu schildern, reicht etwas weiter zurück. Ich bin 1979 in Magdeburg, also der damaligen DDR, geboren. Und seit ich bewusst Erinnerungen habe, lief bei uns zuerst die Aktuelle Kamera um 19.30 Uhr und danach die Tagesschau. Als Radiosender hörten wir den NDR. Und selbst als 9- oder 10-Jähriger war man natürlich in der Lage die Unterschiede wahrzunehmen, zwischen dem was in der Aktuellen Kamera verlautbart wurde und was in der Tagessschau oder bei den NDR-Nachrichten erzählt wurde. Das führte, wage ich zu behaupten, in Folge bei einem Großteil der in der DDR-Sozialisierten zu einem kritischeren Medienkonsum. Zudem haben die etablierten „Leitmedien“ wie Spiegel, Süddeutsche oder Zeit im Osten nie eine vergleichbare Meinungsmacht wie im Westen der Republik entwickeln können. Sie müssen sich nur mal die Verkaufs- und Abozahlen besagter Medien in Magdeburg, Schwerin oder Dresden anschauen. Die sind quasi nicht existent.

Persönliches Schlüsselerlebnis

Aber zurück zu dem, was bei mir persönlich ein Schlüsselerlebnis war und den Blick erstmals wirklich geschärft hat für die Defizite in der Berichterstattung bundesdeutscher Medien.

Ich habe 2000 angefangen in Tübingen Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika zu studieren. In diesem Zusammenhang hatte ich dann das Glück und die Möglichkeiten fast ganz Lateinamerika zu bereisen und ich studierte und arbeitete länger in Chile sowie Peru und forschte zu Kolumbien und Venezuela. Erst durch diese intensive Beschäftigung mit Lateinamerika wurde mir mit der Zeit bewusst wie schlecht recherchiert, oberflächlich und vor allem unglaublich einseitig die Berichterstattung zu dieser Region in deutschen Medien war und auch weiterhin ist.

Insbesondere die Berichterstattung und die Art der genutzten Quellen zu Venezuela unter Chavez ab 2000 war geradezu hanebüchen. Es war in gewisser Weise eine Vorwegnahme der Ukraine-Berichterstattung. Zu Wort kamen fast ausschließlich Oppositionsvertreter und Unterstützer, als Quellen wurden ebenso, übrigens bis heute, fast nur Infos aus rechten Oppositionskreisen und – entsprechenden Medien genutzt. Im Gegensatz zum medial hier verankerten Diskurs der angeblich staatlich kontrollierten Presselandschaft in Venezuela, sind bis heute 80 Prozent aller TV- und Printmedien in privater Hand und stehen zudem überwiegend der rechtsliberalen bis rechtskonservativen Opposition nahe. So viel zum angeblichen Beleg für die „Chavez oder Maduro-Diktatur“.

Ähnliche Erfahrung mit der Qualität der bundesdeutschen Auslandsberichterstattung hatten auch fast alle meine Kommilitonen gemacht, die längere Zeit in Nahost oder Afrika verbracht hatten. Ein Aspekt ist hier natürlich auch das komplette Zurückfahren von Auslandkorrespondenten. Selbst die ARD hat z.B. mittlerweile keinen einzigen Korrespondenten mehr im spanischsprachigen Teil Südamerikas. Ob Berichterstattung zu Chile, Bolivien, Venezuela oder Kolumbien – der einzige ARD-Korrespondent in der Region sitzt und berichtet aus dem brasilianischen Rio de Janeiro). Profunde Berichterstattung aus den restlichen 12 Ländern Südamerikas ist damit eigentlich ausgeschlossen. Verkauft wurde das Einstampfen des Korrespondentennetzes von der ARD übrigens als „crossmediale und zukunftsorientierte Strukturreform“.

Doch sind dies für die meisten Bundesbürger ohnehin periphere Regionen ohne persönlichen Zugang und Relevanz und eine einseitige Berichterstattung fällt ihnen da gar nicht auf. Dies änderte sich erst im Falle der Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab 2014 und der sich damit auch signifikant ändernden Russland-Berichterstattung. Da gab es meiner Wahrnehmung nach einen ersten größeren Bruch im Medienvertrauen, zumindest in einem Teil der Gesellschaft. Es gab einfach mehr persönliche Bezugspunkte, mehr Wirtschaftskontakte, eigene Erfahrungswerte und Bekannte – sowie, nicht irrelevant – es gab ab 2014 mit RT DE, auch ein Medium, dass in deutscher Sprache eine andere Perspektive ermöglichte und somit einen direkten Vergleich möglich machte, ähnlich wie meine zuvor geschilderte noch kindliche Erfahrung von Aktueller Kamera versus Tagesschau. So dass die Einseitigkeit offensichtlicher wurde.

Dazu kam ab 2020 eine sehr homogene, um nicht zu sagen hochtendenziöse, Berichterstattung zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland selbst, die bei vielen Bundesbürgern wohl erstmals einen wirklichen bewusst wahrgenommenen Bruch darstellte zwischen medialer Darstellung und der eigen, dieser medialen Darstellung oft diametral entgegenstehenden, Erfahrung.

Plötzlich bemerkten nicht nur eine Handvoll Nerds mit Regional-Expertise, sondern Millionen, dass alle Perspektiven, die der vorherrschenden Erzählung widersprachen, einfach ignoriert wurden. Und wenn dies nicht ausreichte, wurde versucht, diese Sichtweisen mit voller medialer Breitseite zu delegitimieren. Mit der Folge, dass sich Millionen Bundesbürger von den Medien in diesem Land nicht mehr mit ihrer Kritik, ihren Fragen und Wahrnehmungen repräsentiert fühlten.

Dies nur als grobe, unvollständige Zusammenfassung und Überblick über die meiner Meinung nach einschneidenden Momente in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre und die dadurch provozierte Entfremdung von vielen Medienkonsumenten.

Doch habe ich bisher ja nur individuelle Wahrnehmungen und Erschütterungen anhand meiner eigenen Erfahrung und Beobachtung meines Umfeldes geschildert.

Dies erklärt aber natürlich nicht die Verfasstheit und Krise des bundesdeutschen Mediensystems an sich. Es gab in den letzten Jahren durchaus einige hilfreiche Veröffentlichungen, die versuchen, dieses Thema systematisch aufzubereiten.

In seinem Buch “Mainstream” beschreibt der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger, Erstauflage 2016, das Verhältnis zwischen Alpha-Journalisten und Politik als Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft “Information gegen Publizität”. Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit, eine gefährliche Nähe, so Krüger, welche die demokratische Funktion der Medien untergrabe. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat übrigens gestern einen spannenden Ausschnitt aus einem Interview von 1983 mit dem CIA-Agenten Frank Snepp auf Twitter gepostet, der diese Nähe exemplarisch beleuchtet. Snepp schildert dort, wie er in Vietnam von 1969 bis 1976 im Auftrag der CIA-Chefetage die renommiertesten Korrespondenten von New York Times, Newsweek etc. mit angeblich exklusiven News versorgte. Das waren aber alles erfundene Geschichten, die nur dazu dienten, den Vietcong zu diffamieren und die Pro-Kriegsstimmung in den USA am Laufen zu halten. Fast alle Journalisten bissen an und wollten unbedingt die „exklusiven“ CIA-News. Kaum jemand versuchte diese zu verifizieren, zu froh war man über die angeblichen Exklusiv-News. Snepp distanzierte sich später von seinem Agieren und ging an die Öffentlichkeit. Die CIA verklagte ihn darauf. Aber nicht etwa, weil er etwas Falsches gesagt hätte, sondern weil er aus Sicht des US-Geheimdienstes „Berufsgeheimnisse“ über den manipulativen Umgang der CIA mit der Presse verraten hatte.

Aber zurück zur medienwissenschaftlichen Aufbereitung der medialen Malaise.

Michael Meyen, Medienwissenschaftler an der Uni München, hat 2021 „DIE PROPAGANDA-MATRIX“ veröffentlicht, in welcher er von vier „Arenen“ ausgeht, welche die mediale Diskursordnung bestimmen.

1. Die herrschende Ideologie, 2. Die Medialisierung (also alles was Menschen tun, damit sie oder was ihnen wichtig erscheint, gut in den Medien dargestellt wird), 3. Die Medienorganisation und 4. Das Journalistische Feld (also Berufsideologie, Prägungen etc.), A propos Prägungen, hier ist z.B. bemerkenswert, dass die familiäre Weitergabe des Berufes von einer Generation zur nächsten bei Journalisten ähnlich hoch ausgeprägt ist wie sonst nur bei Medizinern und Anwälten. Was natürlich einen ebenso hohen sozialen Filter in der Branche mit sich bringt.

Die letzte Veröffentlichung in diesem Zusammenhang und die derzeit für auch Furore sorgt, ist das Buch die „Vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer. Sie diagnostizieren in diesem Buch ein „frappierend einheitliches Meinungsbild“, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Forderung nach immer mehr Waffen und Delegitimierung aller Stimmen, die sich anders äußern. Und allein wie dieses Buch im Großteil des bundesdeutschen Feuilletons rezipiert wurde, bestätigt die These eindrucksvoll. Oder auch die skandalisierende Berichterstattung über den Vortrag der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz in der Vhs Reutlingen.

Ich persönlich finde aber für eine Analyse des Zustandes der deutschen Medienlandschaft einen Klassiker aus den 1980er Jahren zielführender. 1988 veröffentlichten Noah Chomsky und Edward Herman das Buch „Manufacturing Consent“ auf Deutsch wurde dies mit „Konsensfabrik“ übersetzt. Dieses Buch, wurde Anfang der 2000er Jahre nochmals aktualisiert. Hauptthese ist, dass die Massenmedien „wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen sind, die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen. Sie stützen sich auf die Kräfte des Marktes, internalisierte Annahmen und eine Selbstzensur, dabei besteht aber kein offener Zwang.“

Das von Chomsky & Co dafür entwickelte Propagandamodell umfasst fünf Filter und besagt, dass Medien in kapitalistischen Demokratien einen gesellschaftlichen Konsens im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Eliten herstellen.

Die fünf Filter auf dem Weg zur Produktion von Konsens lauten:

1. Größe, Besitzverhältnisse und Profitorientierung
2. Werbung
3. Quellen der Massenmedien
4. Flak (negative Reaktion der Mächtigen auf kritische Berichterstattung)
5. Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus (im Sinne eines Feindbildaufbaus)

Beginnen wir mit dem ersten Filter: Den Eigentumsverhältnissen. In Deutschland kontrolliert eine Handvoll von Konzern-Verlagen einen Großteil des Zeitungs- und allgemein Presse-Marktes.

Axel Springer SE, Bauer Media Group, Bertelsmann, Hubert Burda Media, die Funke Mediengruppe und die Holtzbrinck-Verlagsgruppe Die genannten Konzerne dominieren aber nicht nur den Zeitungsmarkt, sondern auch die journalistische Ausbildung in diesem Land: Die Henri-Nanen-Schule gehört größtenteils Bertelsmann, dann gibt es noch die Burda-Journalisten-Schule, die Holtzbrinck-Schule sowie die Springer-Akademie. Bei den letzten drei sagen die Namen ja schon, wer inhaltlich wie finanziell hinter diesen Journalisten-Schulen steht.

Daneben gibt es noch die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, die sich zu 100 % im Besitz der SPD befindet und Anteile an sage und schreibe 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von ca. noch 2 Millionen hält. Der Gesellschaft gehört z.B. die hier in Paderborn vertriebene „Neue Westfälische“. Die hat übrigens in ihrem Hinweis auf die heutige Veranstaltung einfach aus Wikipedia zu den NachDenkSeiten zitiert, ohne dies kenntlich zu machen. Korrekt hätte es heißen müssen, falls der NW-Kollege anwesend ist: „laut einem nicht verifizierten Wikipediaeintrag heißt es über die NachDenkSeiten, dass…“

Denn was dort über die NachDenkSeiten verbreitet wird, ist, entgegen sonstigem Wikipedia-Standard, nicht mit Fußnote belegt.

Interessant bei Vortrag & Diskussion war die Pluralität des Publikums, würde es in Berlin so in der Mischung nicht geben. Auch Diskussionsklima war sehr angenehm, völlig unhysterisch & auch Widerspruch sehr respektvoll vorgetragen. Tut gut, Berliner Blase ab & zu zu verlassen.

— Florian Warweg (@FWarweg) November 9, 2022

Aber zurück zu Chomskys Filter-Modell:

Wir können davon ausgehen, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, profiorientierte Medienkonzerne, die wie dargelegt den Großteil der Presselandschaft in Deutschland dominieren, keine Redakteure einstellen, die z.B. das bestehende bundesrepublikanische kapitalistische Wirtschaftsmodell in Frage stellen (eine der ganz wenigen Ausnahmen, die auch eher eine Alibi-Funktion erfüllen, ist der marxistisch-geprägte und argumentierende Dietmar Dath im FAZ-Feuilleton).

Halten wir zudem fest, dass ein Großteil aller überregionalen Tageszeitungen und auch Regionalzeitungen sich im Besitz von Konzernen befindet, welche ihre Printerzeugnisse zum größten Teil über Anzeigen-Werbung finanzieren oder besser gesagt, finanzierten.

Denn beinahe ausnahmslos sinken seit mindestens anderthalb Jahrzehnten nicht nur massiv die Auflagen sondern als direkte Konsequenz, auch die Einnahmen via Anzeigen, und damit auch die Renditen. Um dies an einer konkreten Zahl deutlich zu machen:

2019 betrug das Anzeigengeschäft der deutschen Printmedien noch 2,1 Mrd. Euro. Ein Jahr später, lag dies 2020 bei nur noch 1,7 Mrd. Ein fettes Minus von rund 400 Millionen Euro (und dabei sind in den 1,7 Mrd. die massiven staatlichen Querfinanzierungen etwa in Form von Werbekampagnen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, insbesondere des Gesundheitsministeriums schon eingerechnet – der Rückgang wäre sonst noch signifikanter ausgefallen).

Damit sind wir auch schon beim zweiten Filter von Chomsky. Der Werbung bzw. dem Anzeigengeschäft. Im konkreten Fall führen die sinkenden Werbeeinnahmen zum einen zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenden Werbepartnern und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensur-Schere. Vielleicht doch lieber auf die Enthüllungsstory über VW verzichten, denkt der verantwortliche Cicero-Redakteur (fiktives Beispiel), wissend, dass dieser Konzern als einer der wenigen relevanten Anzeigen-Kunden übriggeblieben ist.

Zum anderen führt dieser Niedergang an Werbeeinnahmen aus privaten Quellen zu einer zunehmenden Querfinanzierung durch staatliche Stellen, mit ähnlicher Konsequenz. Man wird sich in der PR-Abteilung und Redaktion von ZEIT oder Süddeutsche 3x-Mal überlegen, ob man z.B. die sozialen Auswirkungen gewisser Corona-Maßnahmen der Bundesregierung oder Aussagen des amtierenden Gesundheitsministers kritisiert, wenn aktuell die Hauptwerbeeinnahmen dieser Zeitungen aus dem Topf des Gesundheitsministeriums und anderer Ministerien stammen.

In diesem Zusammenhang sei auch beispielhaft auf die bereitgestellten 220 Millionen Euro für „Digitalisierung von Zeitungsverlagen“ im Nachtragshaushalt der Bundesregierung von 2020 verwiesen. Die z.B. in den staatlich finanzierten Erwerb von Zeitungs-Digitalabos für Schüler und Schulen flossen.

Die Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt, als watch dog und Kontrolleur der Politik, insbesondere der Exekutive, wird angesichts dieser zunehmenden Querfinanzierung und damit auch zunehmender Abhängigkeit von Regierungszahlungen geradezu ad absurdum geführt.

Dies führt uns zugleich zum dritten Filter von Chomskys Modell, der Abhängigkeit der Massenmedien von gewissen Quellen.

Insbesondere die sogenannten „Leitmedien“ sind für ihre Berichterstattung abhängig von „offiziellen Quellen“, die zumeist von Behörden, Regierungsvertretern und Konzernen bereitgestellt werden. Angesichts von zunehmend ausgedünnten Redaktionen, selbst bei größeren Medien, führt dies zu zwei prinzipiellen und zunehmenden Einschränkungen sowie Abhängigkeiten:

Erstens: Man ist froh, überhaupt ein Statement/eine Information bekommen zu haben, am besten noch exklusiv. Da gibt es neben der Tatsache, dass der jeweilige Redakteur kaum noch die Recherchezeit hat, um die Aussagen dieser Quelle gegenzuchecken und zu hinterfragen, den anderen Aspekt, dass es auch grundsätzlich wenig Motivation gibt, dies zu tun, denn man will sich die Quelle (und zudem oft noch potenziellen Anzeigenkunden) ja gewogen halten.

Und um sich beispielhaft mal die Kräfteverhältnisse von einer der potenziellen offiziellen „Quelle“ im Verhältnis zu Journalisten vor Augen zu führen: Im Bundespresseamt, dass keine andere Aufgabe hat als die Bundesregierung in ein gutes Licht zu stellen und Journalisten mit entsprechenden Infos zu versorgen, arbeiten insgesamt 480 feste Mitarbeiter. Das Budget beträgt über 180 Millionen Euro. Daneben gibt es Hunderte weitere Mitarbeiter in den Presseabteilungen der anderen Ministerien. Von diesem Personalschlüssel und Budget kann eine normale Redaktion nur träumen.

Zweitens: Die Abhängigkeit von Nachrichtenagenturen nimmt massiv zu. Im konkreten deutschen Fall zeigt sich dies in der zunehmenden Bedeutung und Direktübernahme von Beiträgen der Deutschen Presseagentur (dpa), die in der Bundesrepublik eine de facto Monopolstellung inne hat.

Selbst bei Zeitungen die sich eine gewisse diskursive Offenheit erlauben, wie etwa der Berliner Zeitung, setzt sich der Politik-Teil in der Printausgabe zu fast 100% aus Direktübernahmen von dpa-Artikeln zusammen. Das führt zu einer enormen diskursiven Dominanz und Framing-Möglichkeiten. Dies zeigt sich besonders ausgeprägt an Wochenenden, in denen die Online-Redaktionen noch dünner besetzt sind. Das Phänomen, dass zahlreiche Zeitungen und auch deren Online-Ausgaben oft genau identische Überschrift haben, zeigt sich aus diesem Grund auch insbesondere am WE und bei den Montagsausgaben. Exklusiv-Geschichten der dpa kommen deswegen auch fast nur am WE, weil man dann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen kann, dass fast alle Medien diese 1:1 übernehmen, weil sie Material, dass ohne Personalaufwand erstellt werden kann, zur Veröffentlichung brauchen.

Zur Framing- und Manipulationsmacht der dpa ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung. So zitierte die dpa im Februar 2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in einer Tickermeldung, die so unter anderem direkt von der Süddeutschen, ZEIT und vielen anderen deutschen Medien übernommen wurde, mit den Worten:

„Es ist wichtig, direkt das russische Regime zu treffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.”

Da ostdeutsche Ministerpräsidenten, im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, den Terminus „Regime“ in Bezug auf Russland eigentlich nie öffentlich benutzen, fragte ich damals aus journalistischer Neugierde direkt beim Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Dr. Matthias Schuppen, nach, ob Herr Haseloff dies wirklich so formuliert hat. Dieser schickte mir umgehend die autorisierten Zitate des Ministerpräsidenten und erklärte: „Von ‚Regime‘ ist darin keine Rede, es heißt dort ‚Verantwortliche‘“. Die dpa änderte dies zwar später, aber wirklich erst nach meiner damaligen Nachfrage beim Pressesprecher und dann bei der dpa.

Man stelle sich das Medienecho und insbesondere die Reaktion der selbsternannten „Faktenchecker“ (deren Rolle ist nochmal ein ganz eigenes Thema, dass den heutigen Rahmen sprengen würde) vor, wenn nicht die dpa, sondern eine nicht-westliche Nachrichtenagentur wie die russische TASS oder die chinesische Xinhua einem deutschen Ministerpräsidenten ein verfälschtes Zitat in den Mund gelegt hätte.

Vor diesem Hintergrund wirft es natürlich auch ein bezeichnendes Licht, dass ausgerechnet die dpa, die täglich Dutzende Artikel raushaut, davon regelmäßig einige auf fragwürdiger Quellenbasis, mittlerweile eine der größten Faktencheck-Abteilungen in der Bundesrepublik führt und in diesem Zusammenhang auch mit Facebook zusammenarbeitet und dafür entsprechend entlohnt wird. Es ist, welch Überraschung, kein einziges Beispiel bekannt, dass dpa-Faktenchecker sich mal einen ihrer eigenen Artikel vorgenommen hätten.

Die rund 170 Gesellschafter der dpa sind übrigens ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Nachrichtenagentur größtenteils identisch. Ein verqueres Konstrukt.

Falls es doch mal dazu kommt, dass die Grenzen des Sagbaren aus Sicht der Politik- und Wirtschaftseliten übertreten werden, greift der vierte Filter. Chomsky und Herman nennen dies FLAK (in direkter Referenz auf die deutsche Flugabwehrkanone).

Bei Nicht-Gefallen von Berichterstattung wird es laut und hässlich und es wird mit schwerem Geschütz geschossen. Es folgen Anrufe, Drohungen, Anzeigen nicht mehr zu schalten bis hin zur Absetzung oder nicht Verlängerung von Arbeitsverträgen. Ein eklatantes Beispiel ist etwa die Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages des politisch der CDU nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs und ehemaligen Weltspiegel-Moderators Nikolaus Brender 2009. Soviel übrigens auch zur proklamierten „Staatsferne“ des ZDF-Verwaltungsrats, in dem sich die Unionsparteien damals tatsächlich mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, den ihnen zu „links“ agierenden Brender abzusetzen.

Unter „Flak“ fallen aber auch subtilere Einflussmaßnahmen, wie etwa die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierte und finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie flankierte die mediale Durchsetzung der Agenda 2010. Und dies sehr erfolgreich. Im Ansatz zunächst kritische Berichterstattung zu Hartz IV, etwa im Spiegel, verschwand nach Interventionen der Initiative recht schnell, unter anderem in dem es gelang, Begriffe wie „Reform“ oder „Eigenverantwortung“ in den medialen Diskurs im Sinne der Unternehmerverbände einzuführen. Damit änderte sich nachweislich das massenmediale Urteil zur damaligen rot-grünen Agendapolitik. Diesen Aspekt führt z.b. auch Christian Baron in einem spannenden Artikel im aktuellen Freitag aus.

Eine kleine aber vielsagende Anekdote wie diese „Flak“ auch aussehen kann, kann ich noch aus meiner Zeit in der Bundespressekonferenz beisteuern. Ein deutscher Mitarbeiter einer japanischen Nachrichtenagentur saß lange Zeit hinter mir in der BPK. Wir kamen dann irgendwann ins Gespräch und ich fragte ihn, wieso er zwar in der BPK sitzt sich aber seit Monaten nie zu Wort meldet. Seine Antwort: Er hätte zu Beginn seiner Präsenz in der BPK eine Frage zu Assange gestellt. Am nächsten Tag hätte ihn der Chefredakteur in sein Büro bestellt. Die japanische Botschaft hätte sich bei ihm gemeldet und erklärt, dass Auswärtige Amt hätte sich über die Frage in der BPK beschwert und zu verstehen gegeben, dass es besser wäre, dieses Thema nicht zu thematisieren. Der Chefredakteur nannte das „Info-Loop“ und erklärte ihm, dass dies durchaus üblich sei bei sensiblen Themen im „Gastland“. Seitdem saß der noch recht junge Journalist nur noch eingeschüchtert und schweigsam in der BPK. Er verließ dann nach einigen Monaten die BPK und die Agentur – weil sein Vertrag nicht verlängert wurde.

Abschließend führt Chomsky als fünften Filter „Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus“ im Sinne eines Feindbildaufbaus ein. Im Falle der USA der 1980er Jahre nennt Chomsky den Antikommunismus als wirkmächtigsten ideologischen Kit. Sie können jetzt einwenden, dass Antikommunismus heute nicht mehr so wirkmächtig ist wie noch in den 1980er Jahren. Damit haben Sie wohl recht. Aber lassen Sie mich aus der Einführung Chomskys zum fünften Filter zitieren:

„Wenn der Triumph des Kommunismus das schlimmste vorstellbare Ergebnis ist, wird die Unterstützung des Faschismus im Ausland als kleineres Übel gerechtfertigt. Die Ablehnung von Sozialdemokraten, die zu nachgiebig gegenüber den Kommunisten sind und ihnen “in die Hände spielen”, wird mit ähnlichen Begriffen rationalisiert. Die Liberalen im eigenen Land, die oft beschuldigt werden, prokommunistisch oder unzureichend antikommunistisch zu sein, sind ständig in der Defensive in einem kulturellen Milieu, in dem der Antikommunismus die vorherrschende Religion ist.“

Ersetzen Sie einfach „Kommunismus“ durch „Russland“ oder „Kreml“ und die Analyse von Chomsky ist plötzlich wieder hochaktuell und genau so als Filterelement auch auf Deutschland anwendbar. Einige Beispiele hatte ich ja schon genannt: Precht, Krone-Schmalz, den Umgang mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich oder Ulrike Guérot könnte man auch noch anführen.

Der Vorteil des Propagandamodells von Chomsky und Herman liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass es, im Gegensatz zu den in Deutschland prominenten Erklärungsansätzen, den Fokus vor allem auf die ökonomischen Bedingungen der massenmedialen Produktion von „Informationen“ und deren Manipulationen legt. Die Frage nach den Besitzverhältnissen der Medien fehlt zum Beispiel im neuen Buch von Precht und Welzer komplett. Ich glaube, auch aus eigenem Erleben, dass materialistische Aspekte eher als Erklärungsmuster für den Zustand der deutschen Medienlandschaft dienen als moralisch oder psychologisch argumentierende Ansätze.

Vor über hundert Jahren, im Jahr 1913 erklärte Léon Jouhaux, legendärer Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CGT nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die linke französische Gewerkschaft wegen der Organisation einer umfassenden Streikbewegung:

« Que signifie une presse libre, si elle demeure aux mains des dominants? »

„Was bedeutet eine „freie“ Presse, wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt?“

Genau diese Frage können und müssen wir uns wohl heute noch genauso stellen.

Ob Energiehilfen, Wohngeld oder „Bürgergeld“: Murks wohin man schaut! Die Stümperei der „Ampel“ wird von Tag zu Tag unerträglicher. Der ausgestreckte Mittelfinger scheint das Symbol einer Politik zu sein, der offenbar alles egal ist. Es „regiert“ das Motto: Ihr könnt‘ uns mal…

Die „Ampel“-Koalition flickschustert ein Gesetz nach dem anderen. Herauskommen sozialistischer Umverteilungsmist (schlimmstenfalls) und handwerklicher Murks  (bestenfalls). Praktisch keines der „Doppel-Wumms“-Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist bislang in trockenen Tüchern.

SOFORTHILFE 

Eigentlich wollte die „Ampel“ allen Haushalten, die mit Gas (20 Millionen) oder Fernwärme (5,5 Millionen) heizen, den Dezember-Abschlag an die Versorger erlassen. Diese sollen die Zahlung zum 1. Dezember direkt vom Staat erhalten und gar nicht erst bei den Verbrauchern abbuchen. Nach dem Bundestag stimmte in dieser Woche auch der Bundesrat dem Soforthilfe-Gesetz zu. 

Doch viele Haushalte werden leer ausgehen. Der Grund: Die Versorger wollen eine Garantie, dass das Geld pünktlich bei ihnen eingeht – ansonsten könne ein Verzicht auf die Abschlagszahlung im Dezember nicht erfolgen. 

Unter Berufung auf „Stadtwerke-Kreise“ schreibt „Bild am Sonntag“: „Selbst eine Zahlungsverzögerung von einer Woche packen etliche Versorger nicht. Dann ist die Gasversorgung der Bürger akut gefährdet. Das riskieren wir nicht. Dann buchen wir lieber im Dezember ab.“

Millionen Mieter sind ohnehin gelackmeiert. Sie bekommen die Soforthilfe erst mit der Jahresabrechnung der Nebenkosten vom Vermieter vergütet – in der Regel also erst Monate später.

UND: Haushalte, die zu den sogenannten Besserverdienern gehören, werden eine böse Überraschung erleben! Die Soforthilfe muss nämlich ab einem bestimmten Einkommen als geldwerter Vorteil versteuert werden. Unterm Strich dürfte für viele also nur eine halbe Erstattung übrigbleiben. Allerdings hat es die Regierung nicht geschafft, die Besteuerung im Soforthilfe-Gesetz zu regeln. Diese soll laut Wirtschaftsministerium „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gaspreisbremse“ geregelt werden.

STROMPREISBREMSE/GASPREISBREMSE

Auch hier „regiert“ das Chaos-Prinzip. Weil die Materie zu „komplex“ sei, hat die Bundesregierung kurzerhand die Beschlüsse zur Gas- und Strompreisbremse verschoben. Eigentlich hatte das Kabinett die Vorlagen in dieser Woche beschließen wollen. Doch daraus wird nichts. Angesichts der Komplexität der Energiepreisbremsen und des Abstimmungsbedarfs mit der EU werde sich das Kabinett voraussichtlich diese Woche nicht mehr damit befassen können, sagte eine Regierungssprecherin. Als neuer Termin wird jetzt der 28.November genannt.

Deutschlands Energieversorger haben bereits klar gemacht, dass der 1. Januar als Starttermin der Strompreisbremse nicht zu schaffen sei. Die Stromrechnung wird sich dann zum Jahreswechsel für viele Haushalte mehr als verdoppeln. 

Die Gaspreisbremse soll ab 1. März 2023 in Kraft treten – also dann, wenn der Winter fast vorbei ist. Und auch hier die gleichen Probleme wie beim Dezember-Abschlag. Ankommen werden die Entlastungen (Strom, Gas) zunächst nur bei Direktkunden, nicht aber bei Mietern. Und auch hier hält der Fiskus später die Hand auf. 

 WOHNGELD

Hier kann die Regierung ebenfalls nicht wie angekündigt liefern, während Millionen Deutsche finanziell nicht mehr ein noch aus wissen und dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Hintergrund: Die „Ampel“ will das Wohngeld 2023 deutlich erhöhen, die Zahl der Bezieher um 1,4 Mio. auf 2 Mio. Haushalte ausweiten. Die kurze Umstellungsfrist der Computer und fehlendes Personal drohen die Wohngeld-Reform jetzt zum Fiasko werden zu lassen. Sollten die IT-Systeme zum Jahreswechsel nicht verlässlich laufen, können neue Anträge und Folgeanträge nicht gestellt werden. Bedeutet: Bis zu zwei Millionen Haushalte stünden ohne Wohngeld da!

Der Deutsche Städtetag hat bereits erklärt, dass die Kommunen die Einführung zum 1. Januar 2023 für „nicht umsetzbar“ halten. In einer Stellungnahme spricht die Organisation vom „Kollaps des Wohngeld-Systems“.

„Respekt für Dich!“, heuchelte Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf 2021. Übrig bleibt nach knapp einem Jahr Chaos-„Ampel“: Verhöhnung für Dich!

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Der 15. November 2021 wird als Tag der Schande, der Spaltung und der Diskriminierung in die Geschichtsbücher eingehen. Für diesem Tag verkündete der Spross Österreichs ältester Freimaurer-Dynastie, Alexander Schallenberg, den “Lockdown für Ungeimpfte”. Die Ausgrenzung einer Minderheit hat historisch immer zu den schlimmsten nur denkbaren Folgen geführt. Inzwischen ist klar, dass Lockdowns völlig sinnfrei sind. Doch Schallenberg (ÖVP) bekleidet immer noch ein Ministeramt.

Ein Kommentar von Willi Huber

Für welches Volk die Österreichische Volkspartei (ÖVP) steht, weiß inzwischen niemand mehr. Vielleicht für das Volk der Parteigänger, Freunderln und Krisengewinnler? Das ist naheliegend, wenn man das abscheuliche Verhalten dieser Partei seit Beginn der angeblichen “Pandemie” betrachtet.

Am 15. November 2021 erließ Österreich nach langer Zeit erstmalig wieder ein Diskriminierungsgesetz für Andersdenkende, das historisch gebildete Mitmenschen erschauern ließ. Wer sich nicht einer experimentellen Gentherapie unterziehen wollte, durfte nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben.

Natürlich handelte es sich wie bei vielen Vorfällen davor nicht um eine sinnvolle Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. Zahlreiche Ausnahmen belegten den faktischen Unsinn. Die damaligen Regeln sind aktuell noch auf der Seite der Wirtschaftskammer gut übersichtlich nachlesbar.

Die Verordnung zeigt, dass es sich wie bei vielen anderen “Pandemiemaßnahmen” um “Erziehungsmaßnahmen” handelte. Daraus machten die ÖVP und ihre linksradikale Helfershelfer, die Grünen, im Prinzip seit Anfang des Maßnahmenzirkus keinen Hehl.

Mehrfach äußerten Spitzenpolitiker öffentlich, dass beispielsweise das Maskentragen den Sinn habe, die Menschen daran zu erinnern, sich in einer gar schrecklichen “Pandemie” zu befinden. Einen anderen Sinn konnte diese Maßnahme auch niemals haben, waren FFP2-Masken aufgrund ihres viel zu großmaschigen Gewebes doch niemals dazu geeignet, Viren zurückzuhalten. Sie sind dies auch heute nicht, selbst wenn der entsprechende Hinweis in krimineller Täuschungsabsicht vom Beipackzettel entfernt wurde. (Falls wir irgendwann eine echte, gefährliche, tödliche Pandemie erleben, sollte man sich daran erinnern: Masken dieser Art schützen nicht!).

Die Säulen der Schand-Verordnung waren:

• Für Personen ohne 2-G-Nachweis wird ein Lockdown verordnet.
• Das Verlassen (gilt ganztägig) des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur mehr zu bestimmten Zwecken zulässig sein. 
• Handels- und Dienstleistungsbetriebe dürfen von Personen ohne 2-G-Nachweis nicht mehr betreten werden (mit zahlreichen Ausnahmen).
• Keine Teilnahme an Zusammenkünften für Personen ohne 2G-Nachweis (mit Ausnahmen).
• Grundsätzliche FFP2-Maskenpflicht beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten

Es ist wichtig, nicht zu vergessen, was diese Parteien den Menschen angetan haben. Und es ist wichtig, nicht zu vergessen, wer diese Parteien gewählt hat. Zudem ist es wichtig festzuhalten, dass diese Parteien auch von der SPÖ und den NEOS unterstützt wurden. Einzig die Freiheitlichen und die MFG standen stabil an der Seite der Menschen in Österreich und kämpften gegen die Diskriminierung an.

Schallenberg ist einer der Politiker, die sich nie einer öffentlichen Wahl stellen mussten. Das ist das Erkennungsmerkmal vieler Spitzenpolitiker des “Westens”, welche sich in der “Pandemie” durch besondere Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung hervortaten. Ein anderes Erkennungsmerkmal ist die Kinderlosigkeit – hier wäre Schallenberg ausnahmsweise ein positives Beispiel, denn er ist Vater von vier Kindern. Das hielt ihn freilich nicht davon ab, Kinder in Schulen mit den abartigsten Maßnahmen zu überziehen. Nachdem Kinder abseits der Löwenmamas kaum eine Lobby zu haben scheinen, hat dies kaum jemanden gestört. Sitzen die Kinder eben bei offenem Fenster in Winterkälte den ganzen Tag mit Masken im Gesicht herum.

Den aktuell sehr schlechten Ruf haben sich die Freimaurer durch Personen wie Schallenberg erarbeitet. Seine Familie brachte im Jahr 1747 die Freimaurerei nach Österreich. Es ist anzunehmen, dass sie in den Logen bis heute den Ton angeben. Was dort hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird, bleibt für die Öffentlichkeit ein Rätsel. Es wäre an der Zeit, dass Politiker bereits ab ihrer Kandidatur für ein Amt verpflichtend angeben müssen, in welchen Geheimbünden sie Mitglied sind.

Der Bürgermeister von Linz, Klaus Luger (SPÖ) ist für seine kernigen Ansagen gegen die Bundespolitik bekannt. Diese versuchte er bereits während des Corona-Maßnahmenwahns, knickte aber immer wieder nach kürzester Zeit ein. Nun versucht er wieder einmal eine Heinzelmännchen-Rebellion gegen die Wünsche der grünen Klimaministerin Gewessler zu inszenieren. Diese hatte empfohlen, Amtsräume maximal auf 19 Grad zu heizen – eine Verordnung schaffte man bislang nicht.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es tönt aus allen Mainstream-Medien: Der Bürgermeister von Linz, Oberösterreich, Klaus Luger, würde dem Wunsch der Klimaministerin nicht stattgeben. (Quellen: Volksblatt, Heute, Presse). Denn seinen Beamten wäre es bei 19 Grad in den Amtsstuben “zu kalt”. Da “könne man nicht arbeiten”. Deshalb würde jetzt wieder auf 21 Grad geheizt.

Es ist davon auszugehen, dass der Sozialist wie gewohnt im Stehen umfällt, sobald die Ministerin ihre diesbezügliche Verordnung fertig hat. Aus rechtlichen Gründen muss er das wohl auch, denn er hat in seiner Funktion dafür zu sorgen, dass Gesetze auch durchgesetzt werden.

Als Schüler frieren mussten, interessiert das niemanden

Interessant ist dabei, dass sich in den Jahren der angeblichen Pandemie niemand dafür interessiert hat, dass Schüler bei offenen Fenstern frieren mussten. In Winterkleidung und mit Decken durfte man sich kollektiv vor dem bösen Virus fürchten – und dabei eine nutzlose Maler-Maske tragen. So wollte es die Regierung. Und alle sahen weg. Kindern kann man das wohl antun.

Beamte sind ganz offensichtlich etwas Besseres. Denen ist nicht zuzumuten, etwas wärmeres Gewand zu tragen. Wobei man durchaus darüber nachdenken darf, ob 19 Grad wirklich eine unmenschliche Temperatur darstellen, wo man “nicht arbeiten kann”. Schulklassen mit offenen Fenstern hatten im Winter sicher deutlich niedrigere Temperaturen zu ertragen. So finden viele Kritiker die Ansagen der Linzer Beamten und in Folge des Bürgermeisters dreist und frech.

Diese Arroganz erzeugt zivilen Ungehorsam

Das Gute daran ist, dass man mit solchen Aktionen noch mehr zivilen Ungehorsam erzeugt. Denn was für “die da oben” nicht gilt, das werden die “einfachen Bürger” auch nicht einhalten. Seit Beginn der Pandemie gab es sehr viele Beispiele dafür, wo sich die Menschen nur noch verarscht vorkamen. Seien es ORF-Galas mit ausgelassenem Tanz und Gesang während draußen Lockdown und Maskenpflicht galt oder Sektparties in den Ministerien, wo man die feiernden Teilnehmer auf den Balkonen sichtete.

Bei der Klimakrise ist die Dramatik etwas ernster, denn hier ist eine Massive Umverteilung über die Energiepreise geplant. Das erinnert speziell in Bundesländern, deren Energieversorgung durch Wasserkraft gesichert ist, an einen durch die Regierung orchestrierten Raubzug. Denn die Herstellungspreise der Firmen stiegen nicht – sehr wohl vervielfachten sich aber die Energiepreise. Private Miteigentümer an den Energiebetrieben verdienen sich dumm und dämlich, während man mehr und mehr Mitmenschen in Konkurs und Obdachlosigkeit treibt.

Noch lachen sie…

In dieser Situation die Mitmenschen mit einer Diskussion über 19 oder 21 Grad in Amtsräumen zu verspotten, wird beim Bürger nicht gut ankommen. Noch lachen sie und feiern auf Kosten der Allgemeinheit …

Im zweiten Teil seiner Umfrage möchte DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch von Münchener Bürgern wissen, ob die Meinungsfreiheit seit Beginn der der „Ampel-Koalition“ und der Amtszeit der SPD-Innenministerin Nancy Faeser noch weiter eingeschränkt wurde.

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Am Mittwoch, 9. November versammelten sich mehrere hundert Trauergäste auf dem Hauptfriedhof der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen am Rhein, um von den beiden Opfer der islamistischen Messerattacke Abschied zu nehmen, die am 18. Oktober einem somalischen Migranten zum Opfer gefallen waren. Wie nicht anders zu erwarten glänzte die Berliner Politprominenz natürlich durch beschämende Abwesenheit – während ansonsten bei jedem nichtdeutschen Opfer sofort der übliche Betroffenheitstourismus einsetzt.

Somalier wütete am helllichten Tag

Der bestialische Übergriff auf die beiden Malermeister erfolgte am helllichten Tag, im beschaulichen und bürgerlichen Stadtteil Oggersheim. Einem der Opfer trennte der Täter den Unterarm ab und warf ihn auf einen nahegelegenen Balkon; ein weiterer, dritter Mann wurde schwer verletzt. Fassungslosigkeit und Entsetzten standen den Teilnehmern der Trauerfeier ins Gesicht geschrieben.

Doch von denen, die die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland – die solche Gräueltaten erst möglich macht – propagieren und gerade derzeit wieder zehntausendfach pro Monat gewähren lassen, ducken sich feige weg, wenn sie mit der unliebsamen Realität, mit den tödlichen Auswirkungen ihrer Politik konfrontiert werden. Und wenn die Opfer Deutsche sind, interessiert sie deren Los schon gleich gar nicht.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen…

Dabei tingeln Innenministerin Faeser, Bundespräsident Steinmeier oder Bundeskanzler Scholz ansonsten bereitwillig durch die Republik, wann immer irgendwo Brandanschläge auf Flüchtlingsheime oder als “rechtsextrem” deklarierte Übergriffe von diagnostizierten Schizophrenen stattfinden. Wenn aber die eigene Bevölkerung die Folgen der blutigen Realität der grenzenlosen Willkommenskultur zum Opfer fällt, dann gehen sie zur Tagesordnung über.

Ausgerechnet die ranghöchste Vertreterin der Ludwigshafener Kommunalpolitik, SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinbruck, hätte sich ihren Auftritt beider Gedenkfeier hingegen sparen können, denn auf ihren Redebeitrag hätten Angehörige und Trauergäste gut und gerne verzichten können.

Taktloser Auftritt der Oberbürgermeisterin

Denn wenige Tage zuvor war Steinbruck auf einer von Linksextremen und Migrationslobbyisten organisierten „Mahnwache gegen Rassismus in Ludwigshafen“ ebenfalls als Rednerin aufgetreten – und hatte dort schier Ungeheuerliches vom Stapel gelassen.

Unter anderem sagte sie wörtlich: „Es darf überhaupt keine Rolle spielen, welche Nationalität, Hautfarbe, Religion, Herkunft ein Opfer hat… Aber es darf auch keine Rolle spielen, welche Nationalität, Hautfarbe, Religion und Herkunft ein Täter hat.”

Täter stach nicht zum ersten Mal zu

Eine unfassbare Aussage, bedenkt man, dass der Messer-Somali bei seiner Tat „Allahu Akbar“ gerufen hatte und von Rechts wegen eigentlich überhaupt nichts mehr in Deutschland verloren hatte. Denn inzwischen wurde bekannt, dass der Mann 2021 schon einmal zugestochen hatte. Die deutsche Kuschel-Justiz hatte ihn jedoch sogleich wieder auf freien Fuß gesetzt.

Das ist seit der Tat das einzige Problem, die vorrangige Sorge der strammlinken Rathauschefin Steinbruck: Dass die schreckliche Bluttat von der “falschen Seite”, also von “Rechts”, instrumentalisiert werden könnte. Nachfolgend ein Video des schier unglaublichen Auftritts der Oberbürgermeisterin vom 5. November bei der “Mahnwache”:

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Hierarchie der Opfer

Immer wieder fällt auf, dass in Deutschland eine makabre Opfer-Apartheid herrscht. Während die einheimischen Opfer von Migrantengewalt unter den Teppich gekehrt und totgeschwiegen werden, widerfährt Opfern mit Migrationshintergrund eine beispiellose staatliche Gedenkkultur.

Es werden für sie Denkmäler errichtet, die Medien zelebrieren ihr Schicksal mit Aktionen wie „say their names“ oder „den Opfern ein Gesicht geben“. Im Fall von Ludwigshafen ist diese Doppelmoral der Regierenden, die sich in ihrer Abwesenheit manifestierte, ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen.

Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzler Willy Brandt erzielte mit 45,8 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie in der Geschichtsschreibung immer noch keine Rolle spielen. Erstens haben sich in diesem Wahlkampf Hunderttausende von Arbeitern, Hausfrauen, Studenten, Schülern, Rentnern beteiligt – durch Weitersagen, durch persönliches Bekenntnis. Zweitens wurde dieses Engagement der breiten Schichten dadurch gestützt und unterfüttert, dass Brandt und die SPD die massive Intervention des Großen Geldes zugunsten der CDU/CSU zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs machten. Ich will Ihnen, den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten diese Intervention vorstellen. Hier finden Sie eine Dokumentation der über 100 Anzeigen, die damals alleine von Hilfsorganisationen der CDU/CSU in deutschen Zeitungen geschaltet wurden. Ein Millionen-Einsatz. Geschätzte 34 Millionen DM. Albrecht Müller.

Das verlinkte Dokument mit allen damals von den Hilfsorganisationen der CDU/CSU geschalteten Anzeigen ist ellenlang. Wem der Durchgang durch die vollständige Dokumentation zu mühsam ist, der findet im Anhang hier unten eine Auswahl. Schauen Sie sich bitte diesen Anhang kurz mal an, bevor Sie hier im Text weiterlesen, damit Sie verstehen, um was es hier geht.

Alle in den Anhang aufgenommenen Anzeigen finden sich selbstverständlich auch in der Gesamtdatei.

Wenn Sie ein bisschen historisch oder auch nur politisch interessiert sind, dann lohnt sich der Durchgang. Man lernt und erfährt, wie kaputt die sogenannten christlichen Parteien, die von 1949-1969 immerhin 20 Jahre lang die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hatten, damals waren. Sie ließen sich ohne Scham von üblen Elementen und auf anonyme Weise unterstützen. Lassen Sie diese massive Kampagne meist anonymer Organisationen auf sich wirken. Dann werden Sie begreifen, welche antidemokratische Substanz in der damaligen CDU und CSU steckten. Die Machtgier war rücksichtslos. Und das Geld jener, die die Union steuerten, floss ungehindert und quasi unbegrenzt; keine und keiner der CDU/CSU-Granden intervenierte gegen diese Machenschaften. Keine! Weizsäcker nicht und Biedenkopf nicht und Geißler sowieso nicht. Lauter charakterlose Typen. Oder ohne Mut.

Es war Willy Brandt und uns, den für die Wahlkampfplanung Zuständigen in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der SPD und den bei der Agentur ARE Verantwortlichen zu verdanken, dass das große Geld und seine Intervention in diesen Wahlkampf zu einem eigenen großen Thema gemacht worden ist und damit entschärft und sogar umgedreht worden ist, wie beim Judo: zur Waffe gegen die Konservativen und ihre Hintermänner.

Als ich am Samstag, den 8. Juli 1972 ein Gespräch mit Willy Brandt über die Planung des Wahlkampfs hatte, habe ich im ihn darauf hingewiesen, dass CDU und CSU die Intervention anonymer Hintergrundorganisation des Großen Geldes im baden-württembergischen Landtagswahlkampf im April 1972 getestet hatten, und dass wir ähnliches im Bundestagswahlkampf wieder zu erwarten hätten. Ich schlug vor, anders als die SPD in Baden-Württemberg diese Intervention nicht zu verschweigen, sondern offensiv zum Thema zu machen. Willy Brandt stimmte dem zu und war dann im Wahlkampf der eigentliche Träger dieser Kampagne.

Er war damit ziemlich allein in der SPD-Führung. Außer ihm und dem Bundesgeschäftsführer Holger Börner hat keine und keiner der anderen Führungspersonen diese entscheidende Kampagne der SPD voll, selbstbewusst und aus innerer Überzeugung mitgetragen. Helmut Schmidt hat mich dann später, als er Bundeskanzler und mein Chef war, einige Male und mit kritischem Unterton darauf hingewiesen, wir hätten mit dieser Kampagne gegen das Große Geld das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft beschädigt. Dies nur zur Schilderung der Konstellation und zur Begründung meiner großen Bewunderung für Willy Brandt.

In den meisten historischen oder sonstigen Darstellungen des damaligen Wahlkampfes taucht die Anzeigenkampagne der Hilfstruppen der CDU und CSU nicht auf. So ist unsere Geschichtsschreibung. Wenn die Historiker die politischen Einflussversuche der Reichen und Superreichen beschreiben würden und sie damit in ein grelles und anti-demokratisches Licht rücken würden, wenn die Wahrheit den reichen Leuten weh täte, dann unterbleibt das.

In der deutschen Geschichtsschreibung spielten und spielen die beiden entscheidenden Gründe für den 1972er Wahlsieg der SPD und die Besonderheit jenes Wahlkampfs keine große Rolle. Der erste große Grund für den Wahlsieg, die Teilnahme und das Engagement von Millionen von Menschen am Wahlkampf, ihre Bereitschaft mit anderen Menschen am Arbeitsplatz und in der Bahn zu reden, ihr Bekenntnis mit dem Tragen von Buttons und der Verzierung ihrer Pkws mit Aufklebern, wird da und dort noch in der Geschichtsschreibung erwähnt, wenigstens als Fußnote. – Die zweite wichtige Erscheinung jenes Wahlkampfes, die Intervention des Großen Geldes und die Thematisierung dieses Vorgangs durch die wahlkämpfende SPD und damit ein zentraler Grund für das SPD-Wahlergebnis spielt in der Geschichtsschreibung keine Rolle. Die Geschichtsschreibung ist wie so oft Klassengeschichtsschreibung.

Einige einschlägige historische Werke habe ich danach durchgeprüft. In einem tauchten die Anzeigen auf, die der im Sommer 1972 aus der SPD ausgeschiedene frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller mit Ludwig Erhards von der CDU hat in die Zeitungen rücken lassen. Das war alles. Bei Wikipedia steht nichts zur Kampagne des Großen Geldes. Bei LEMO, dem Lebendigen Museum Online auch nichts. Beim Tagesspiegel eine rundum abstruse Beschreibung der Gründe für den Erfolg der SPD.

Einer, der die wichtigen Gründe für den Wahlerfolg der SPD und die hohe Wahlbeteiligung gut und ausführlich beschreibt, ist Werner Perger in der „Zeit“. Hier sind Teile seines Artikels vom 10. August 2013 wiedergegeben:

Wahlkampf 1972: Die Mutter aller Wahlschlachten

So aufgeladen wie vor 41 Jahren war die politische Stimmung nie. Am Ende landete Willy Brandts SPD einen Sensationssieg, von dem sie noch heute träumt. Von Werner Perger

Von Werner A. Perger

Ein Jahr wie dieses hat es in der innenpolitischen Geschichte der Bundesrepublik vorher und danach nicht mehr gegeben: das Wahljahr 1972. …

So wurde 1972 zu einer Achterbahn der Ereignisse und Emotionen. Der politische Höllenritt begann mit dem gescheiterten Misstrauensvotum der CDU/CSU gegen Brandt am 27. April. …

Die Folge: vorzeitige Auflösung des Bundestags, Neuwahlen und Streit innerhalb der Regierung, der zum spektakulären Rück- und Parteiaustritt des populären SPD-Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller führte. Er, damals ein “Superstar” der deutschen Politik, kritisierte kurz darauf in gemeinsamen Anzeigen mit dem CDU-Veteran Ludwig Erhard, dem legendären “Vater des Wirtschaftswunders”, die Regierung. Ein Alptraum für die Koalition. …

Im Sommer folgte der palästinensische Anschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft in München. Drei Wochen vor der Wahl entführte schließlich ein PLO-Kommando eine Passagiermaschine der Lufthansa. Die Kidnapper forderten die Freilassung jener drei Attentäter, die den katastrophal gescheiterten Versuch, die israelischen Geiseln auf dem Flugplatz von Fürstenfeldbruck zu befreien, überlebt hatten. Die Bundesregierung gab nach. War die Wahl damit gelaufen?

Unerwarteter Erfolg

Am 19. November erreichten die Sozialdemokraten, entgegen den Erwartungen, mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Sie stellten zum ersten Mal die stärkste Fraktion im Bundestag. Die damals noch linksliberale FDP hatte sich mit 8,4 Prozent stabilisiert. …

Die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Rainer Barzel, der sich schon im Kanzleramt gewähnt hatte, war demoralisiert, zusammen mit ihren Partnern aus Wirtschaft und Industrie, die der Union mit enormem finanziellen Aufwand im Wahlkampf zur Seite gestanden hatten. So kam dieses annus mirabilis zu einem überraschenden Abschluss. …

Sensationell war vor allem die Basis der abrupten Machtverschiebung: die Wahlbeteiligung von einmaligen 91,1 Prozent. Der Historiker Karl-Dietrich Bracher sprach von einem Plebiszit. Ein CSU-Politiker in München verglich im ersten Schrecken die hohe Beteiligungsquote mit den undemokratischen Verhältnissen der DDR. Und die Allensbacher Strategin Elisabeth Noelle-Neumann, die demoskopische Grande Dame im Freundeskreis der Union, schrieb später in einem Rückblick auf dieses politische Erdbeben: “Mit 1972 wird sich so bald kein Wahlkampf mehr vergleichen lassen.”

In der Tat: Die Kampagne 1972  war die Mutter aller Wahlkämpfe. Verglichen damit erleben wir in diesem Jahr einen veritablen Sommerschlaf. (Gemeint ist das Jahr 2013 und die damalige Bundestagswahl, der Verfasser) Parallelen könnte es allenfalls in einem geben: Im Sommer 1972 hätte kaum jemand auf einen Sieg der SPD gesetzt, geschweige denn auf einen Erfolg in dieser Dimension. Brandt und seine Koalition standen mit dem Rücken zur Wand, ihre Gegner gerierten sich, als ginge es um die Rettung des Abendlandes. Der Kanzler und seine Regierung des ostpolitischen “Ausverkaufs” und der Verträge mit Warschau, Moskau und des Grundlagenvertrags mit der DDR, die zudem unter “sozialistischer” Führung Arbeitsmarktimpulsen Vorrang vor Inflationsbekämpfung gab und mit neuen Visionen von “Lebensqualität” und “Umweltschutz” den Menschen den Kopf verdrehte, sollte weg.

Starke Poloarisierung, massive Mobilisierung

Für diesen Kreuzzug hatte die Union potente Verbündete angeworben. Bald nach Auflösung des Bundestags schossen überall im Lande Bürger- und Wählerinitiativen mit anonymen Postfachadressen aus dem Boden. Sie sammelten Millionen ein, mit denen sie Anzeigen und Plakate finanzierten, auf denen vor einem Wahlsieg von Rot-Gelb gewarnt wurde. (Gefettet vom Verfasser)

Dagegen stellte die SPD zunächst nur Plakate mit einem Schnappschuss-Foto Brandts und dem sperrigen Slogan: “Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.” So lag die CDU/CSU im September 1972 in den Umfragen schließlich bei 51 Prozent, die SPD bei 41.

Zum Auftakt des Wahlkampffinales im Herbst geschah jedoch etwas Unerwartetes, das den Unterschied zu allen anderen Wahlen markieren sollte, vor allem zum bisherigen Verlauf des Wahlkampfs 2013: Das Volk kam in Bewegung, die Bürger wurden politisiert und begannen sich, für die erbittert geführte Auseinandersetzung zu interessieren. (Gefettet vom Verfasser)

Die Stimmung im Land war auf einmal politisch extrem aufgeladen, wie man es heute gar nicht mehr kennt. Parteiversammlungen hatten ungeahnten Zulauf, die Wahlredner füllten große Plätze und Hallen. Politiksendungen im Fernsehen wurden zum Gesprächsthema am Arbeitsplatz und am Stammtisch, Flugblattverteilen auf Straßen und Plätzen wurde selbstverständlich, ebenso wie Hausbesuche von Wahlhelfern nach amerikanischem Muster. Durchs Land schwappte eine Welle von Aufklebern und Bekenntnis-Buttons mit der eingängigen Botschaft “Willy wählen”. (Gefettet vom Verfasser)

Das Ausmaß der Mobilisierung war ungewöhnlich, das hat es in dieser Form nie wieder gegeben. Und auffallend war auch und besonders die Asymmetrie: Die Aufmerksamkeit und das Engagement konzentrierten sich auf die SPD und deren Spitzenkandidaten. In ihrem Sog bekam auch die FDP als Partner in ihrem Überlebenskampf einen Sympathieanteil ab. Die Idee des Stimmensplitting – damals: Erststimme für den lokalen SPD-Kandidaten, Zweitstimme für die FDP als Überlebenshilfe  – wurde seinerzeit geboren. Ohne diese Leihstimmen hätte die SPD 1972 womöglich sogar die absolute Merheit im Bundestag gewonnen, denn bei den Erststimmen bekam sie sensationelle 48,9 Prozent. …

Soweit Werner Perger. Er hat auf beide wichtigen Elemente – die Mobilisierung vieler Menschen und das Offenlegen der Intervention des Großen Geldes – hingewiesen. Bei diesem Autor ist das allerdings kein Wunder. Er hat das Geschehen in Bonn als Redakteur der Wiener Presse intensiv verfolgt und war immer gut informiert, wie wenige deutsche Journalisten und Journalistinnen.

Die Anzeigen spielten auch in der letzten Fernsehdiskussion, der sogenannten Elefantenrunde eine Rolle.

Diese Diskussion fand genau vor 50 Jahren, also am 15. November 1972 statt. An diesem Tag war die Bild-Zeitung mit 8 Anzeigen erschienen. Sie füllten eine Fläche von 3 3/4 Seiten. Geschätzter Preis: 450.000 DM.

Willy Brandt hat die Chance genutzt, in dieser Runde vor einem Millionenpublikum auf diese Intervention des Großen Geldes hinzuweisen. Das saß und mobilisierte in den letzten 3 Tagen noch einmal Millionen Menschen, die sich im Wahlkampf 1972 wie nie zuvor und nie danach politisch engagiert hatten.

Ist dies, was ich hier geschildert und mit den vielen Anzeigen belegt habe, von irgendwelcher Relevanz für heute?

Diese Frage werden viele Leserinnen und Leser stellen. Aus meiner Sicht ja, auch wenn es schwierig ist. Es ist relevant, es ist sogar super relevant, weil es in Deutschland angesichts der eingefahrenen Strukturen bei den Medien gar keinen politischen Wechsel mehr geben wird, wenn nicht das Volk mobilisiert wird. Die Verhältnisse sind ja keinesfalls besser als damals. Wir haben eine extreme Konzentration der Medienmacht bei großen Verlegern. Sie beherrschen Zeitungen, Zeitschriften und oft auch noch den privaten Hörfunk und das private Fernsehen. Und die Öffentlich-rechtlichen Medien sind über weite Strecken ihrer kritischen Kraft beraubt, über weite Strecken gleichgerichtet und letztlich eng mit den privaten Printmedien verbunden.

Wenn sich in dieser eigentlich ausweglosen Situation eine neue politische Kraft zusammenfinden sollte, oder wenn sich gar eine alte politische Kraft wie die SPD ihrer erfolgreichen Vergangenheit besinnen würde, dann kann diese Kraft nur darauf zählen, Menschen zu mobilisieren und als Multiplikatoren wirken zu lassen. Mit den Medien wird es nicht gelingen – vielleicht mit kleinen Ausnahmen. Aber wir sehen ja, dass selbst so ein Medium wie die taz sich schon nicht mehr gegen die Mehrheitsmeinung stellt, Frankfurter Rundschau, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, der Stern sowieso nicht. Im Gegenteil. Sie sind Teil der großen Mediensauce.

Also bleibt einer neuen politischen Bewegung, so es diese geben sollte, – oder einer wachgeküssten alten politischen Bewegung – einzig und allein der Versuch, Hunderttausende von Menschen zu mobilisieren. Wie 1972. Ob es diese Chance noch gibt, weiß ich nicht. Aber der Versuch sollte gemacht werden. Was bleibt uns sonst denn noch anderes übrig in dieser irren Zeit?

Anhang

Eine Auswahl von Anzeigen des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972