Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag Morgen hat der libanesischstämmige TV-Journalist Imad Karim, der auch ein guter Freund von mir ist, seine neue aufwendige Videoproduktion „Ich bitte um Vergebung – ein Brief an Deutschland“ veröffentlicht. Darin geht es hauptsächlich um die Gewaltexzesse in der Silvesternacht und die Auswirkungen der ungesteuerten Massenmigration aus fundamental-islamischen Ländern nach […]

Am 24. Januar findet in Buenos Aires das VII. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) statt, an dem rund 15 Präsidenten aus der Region, darunter auch Lula da Silva, teilnehmen und das von Gastgeber Alberto Fernández geleitet wird. Die USA planen, mit verschiedenen Akteuren und Kampagnen, dieses Treffen von vornehmlich progressiven Regierungen zu delegitimieren. Von Katu Arkonada

Es liegt auf der Hand, wie wichtig es für die argentinische Regierung ist, dass der CELAC-Gipfel ein Erfolg wird, denn inmitten der heiklen innenpolitischen Situation, die das Land mit den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober durchläuft, würden ein erfolgreicher Gipfel und die Übertragung des pro tempore-Vorsitzes (an St. Vincent und die Grenadinen, ein Mitgliedsland der ALBA) dazu beitragen, das Image Argentiniens in ganz Lateinamerika und der Karibik zu verbessern.

Aber die lateinamerikanische Rechte, Hand in Hand mit dem US-Außenministerium und seinen Geheimdiensten, verhindern die Entwicklung der CELAC, die durch die Einbindung der Regierungen Petro in Kolumbien, Boric in Chile und Xiomara Castro in Honduras, einem Land, das bald einem anderen Instrument der regionalen Integration wie ALBA-TCP beitreten wird, in die progressive Achse gestärkt wird.

Die Wette der regionalen Rechten und der Vereinigten Staaten, die seinerzeit die Freihandelszone der Amerikas (FTAA) war, die gerade in Argentinien auf dem Gipfel von Mar del Plata 2006 gescheitert ist, ist die OAS (auch wenn sie bald eine Marionette namens Almagro absetzen wird).

Und so wie sie sich auf dem Höhepunkt des progressiven Zyklus verschworen haben, um den “Freihandel” in ganz Amerika von Kanada bis Patagonien durchzusetzen, verschwören sie sich jetzt, um den angeblichen “kulturellen Marxismus” zu besiegen. Um einen Aktionsplan gegen die “sozialistische Expansion” in Lateinamerika auszuarbeiten, traf sich die weltweit größte rechtsextreme Organisation, die Conservative Political Action Conference (CEPAC), mit Trumps ehemaligem Stabschef Steve Bannon an der Spitze, kürzlich in Mexiko.

Die Ergebnisse haben nicht lange auf sich warten lassen. Mehrere ihrer Teilnehmer spielten eine führende Rolle beim parlamentarischen Putsch gegen Pedro Castillo in Peru, beim zweiten Teil des bolivianischen Putsches unter der Führung von Fernando Camacho in Bolivien oder beim Putsch gegen die Demokratie am 8. Januar, als Bolsonaros Anhänger den Planalto-Palast, den Nationalkongress und das Oberste Bundesgericht in Brasília besetzten.

Die lateinamerikanische Rechte im Allgemeinen und die argentinische Rechte im Besonderen, die vor allem in der Justiz an Stärke gewinnt, verschwören sich nun, um das Image von Alberto Fernández zu beschädigen und damit auch die CELAC zu schwächen. Hinzu kommt das Interesse der kubanisch-amerikanischen Rechten in Miami, deren Ziel es ist, die Anwesenheit der Delegationen aus Kuba, Venezuela und Nicaragua sowie der von ihnen als sozialistisch eingestuften Regierungen Boliviens, Honduras’, Mexikos und Brasiliens anzugreifen, nachdem das Land seine Wiederaufnahme in die CELAC angekündigt hat.

Zu den Extremisten, die sich in Miami versammeln, um sich gegen die CELAC zu verschwören, gehören:

• Orlando Gutiérrez Boronat, Präsident des kubanischen Demokratischen Direktoriums (DDC), welches sich durch ständige Provokationen gegen kubanische Delegationen bei iberoamerikanischen Gipfeltreffen und anderen internationalen Foren auszeichnet;
• Tomás Pedro Regalado y Valdez, ehemaliger Bürgermeister von Miami, Aktivist der Republikanischen Partei und treuer Trump-Anhänger, derzeit Präsident des Interamerikanischen Instituts für Demokratie;
• Luis Manuel de la Caridad Zuñiga Rey. Ehemaliger CIA-Agent und ehemaliger Direktor der Cuban American National Foundation (CANF), für die er für ihre paramilitärische Gruppe verantwortlich war;
• Rosa María Payá, die von Marcos Rubio und Luis Almagro unterstützt wird, hat die Aufgabe, im Ausland eine antikubanische Kampagne zu führen und wird auf Ersuchen des Außenministeriums von Mitgliedern des Europäischen Parlaments empfangen.

Den genannten Personen ist gemeinsam, dass sie großzügige Finanzmittel von US-Bundesbehörden erhalten, jede Maßnahme zur Verschärfung der Blockade unterstützen und öffentlich zu einer Militärintervention gegen Kuba und Venezuela aufgerufen haben.

Aber jede Aktion auf diesem CELAC-Gipfel kann nicht ohne lokale Zusammenarbeit stattfinden, und zu diesem Zweck treffen sie sich mit den folgenden argentinischen Staatsangehörigen und arbeiten mit ihnen zusammen:

• Gabriel Salvia, Präsident des Zentrums für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas (CADAL), finanziert von USAID und dem US-Außenministerium;
• Gerardo Bongiovanni, Leiter der von NED und USAID finanzierten Fundación Libertad, die auch mit den Stiftungen ATLAS, PADF, RELIAL, CATO Institute sowie den deutschen Parteistiftungen Friedrich Naumann (FDP) und Konrad Adenauer (CDU) in Verbindung steht, die alle ständig gegen fortschrittliche lateinamerikanische Regierungen agieren;
• Agustín Antonetti, Koordinator der Jugendgruppe der Fundación Libertad, Medienbeauftragter des Atlas-Netzwerks und Hauptbetreiber von Twitter für die anti-kubanische Kampagne im Juli 2021 und 2022;
• Micaela Hierro Dori, Gründerin und Präsidentin der Vereinigung Cultura Democrática, die vom NED als Vermittler zur Finanzierung von Organisationen wie der Bewegung San Isidro genutzt wird.

Alle oben genannten Personen arbeiten derzeit an den folgenden Maßnahmen:

• Initiierung einer starken Medien- und Social-Media-Kampagne gegen die Delegationen Kubas, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und Mexikos, unter Nutzung regionaler und nationaler Medien, um eine negative Berichterstattung über den CELAC-Gipfel zu erreichen;
• Verwendung von Mitteln der US-Bundesbehörden und von Mitteln, die für soziale Projekte der OAS vorgesehen sind, zur Finanzierung des Transfers von Elementen der lateinamerikanischen Ultrarechten nach Buenos Aires, um Aktionen im Rahmen der CELAC durchzuführen;
• In Anbetracht der komplizierten Situation der offiziellen kubanischen Fluggesellschaft und der Möglichkeit, auf ein russisches oder venezolanisches Flugzeug zurückzugreifen, wird ein juristisches Manöver geprüft, um das Flugzeug zu konfiszieren wie es kürzlich mit dem venezolanisch-iranischen Frachtflugzeug der Firma Emtrasur geschah;
• Mobilisierungen in Buenos Aires, um vor den Botschaften der oben genannten Länder zu demonstrieren;
• Nutzung der Kontakte von Rosa María Payá zum uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou, um die Angriffe gegen Kuba während des CELAC-Gipfels wieder aufleben zu lassen, wie es beispielsweise beim letzten Gipfel in Mexiko geschehen ist;
• bei den Delegationen Paraguays und Ecuadors vorstellig zu werden, damit diese im Rahmen des Gipfels Erklärungen gegen die als “diktatorisch” bezeichneten Regierungen abgeben.

Wie 2006 in Mar del Plata muss auch 2023 in Buenos Aires dieser neue Angriff auf die lateinamerikanische und karibische Integration unbedingt zurückgewiesen werden.

Zum Autor: Katu Arkonada stammt aus dem Baskenland und hat in Argentinien Politik studiert. Er ist Journalist und Autor und lebt derzeit in Mexiko. Er war lange Jahre Berater des bolivianischen Außenministeriums. Er ist Mitglied des Netzwerkes der Künstler, Intellektuellen und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit.

Titelbild: shutterstock / Naeblys

(David Berger) Die Menschenrechtsorganisation “Open Doors” hat ihren Weltverfolgungsindex für das Jahr 2023 veröffentlicht: der Bericht listet die Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Für die Bundesregierung ist die Verfolgung von Christen bisher aber so gut wie kein Thema, obwohl 360 Millionen Menschen davon betroffen sind.

Der Beitrag Weltverfolgungsindex 2023: Christenverfolgung auf besorgniserregend hohem Niveau erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von unserem Ungarn-Korrespondent ELMAR FORSTER

Extremistischer LGBTQ-Aktivist, Ungarn- und Polenhasser

Das EU-Parlament hat den vakant gewordenen Posten (durch Abberufung von Eva Kaili, die wegen Brüsseler Korruption in Haft sitzt) durch einen extremistischen LGBTQ-Aktivisten als EU-Parlaments-Vizepräsident ersetzt. Und zwar durch den luxemburgischen Sozialisten Marc Angel: Der durch seine aggressive Verurteilung des ungarischen Kinderschutzgesetzes aufgefallen war. Dieser gewann die Wahl im zweiten Durchgang mit 307 von 590 Stimmen.

Sozialist soll größten EU-Sozialisten-Korruptionsskandal aufarbeiten?

Ist doch der Brüsseler Katar-Korruptionsskandal, bis jetzt zumindest, ausschließlich ein sozialistischer. Stammen doch die Hauptbeschuldigten aus dieser Partei. Angel antwortete darauf ausweichend:

„Undemokratischer Wahl-Hinterzimmerdeal“

Der Vorwurf lautet: Angels Wahl sei…

…„in Hinterzimmern ausbaldovert worden, zwischen SD und den Konservativen, also der EVP und den Liberalen. Die Grünen haben den Vorwurf geäußert: Das bildet ja auch nicht die demokratischen Prozesse ab, weil sie nur einen Kandidaten haben.“

Angel  antwortete darauf ausweichend ab Marke 4,15.

Brüssel ist „korrupt, kaufbar, manipulativ“ (Hidvéghi)

Der ungarische Fidesz-EU-Abgeordnete Balázs Hidvéghi zeigt die wahre politische Dimension des Falls auf:

„Nichts ändert sich. Es ist dieselbe korrupte und politisch manipulierte Welt in Brüssel.“ (origo)

EU-Abgeordnete ließen sich von US-Firma kaufen

So etwa wäre schon unter der Leitung von Eva Kaili im EU-Parlament ein bedenkliches Software-Abkommen mit einer US-Firma (!) getroffen worden: Diese sammelt Daten der europäischen Bevölkerung, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie anhand bestimmter Schlüsselwörter herauszufiltern. Wodurch allerdings auch die Daten von Dutzenden Millionen europäischen Bürgern in den Besitz eines amerikanischen (!) Unternehmens übertragen würden – wie Hidvéghi betonte.

So aber setzt sich die Brüsseler Korruption weiter fort: Indem ein ausländischer Akteur, in diesem Fall ein großer US-Konzern, politischen Einfluss für viel Geld durch gewählte Politiker kauft. Die Brüsseler Korruption betreffe sowohl das EU-Parlament, die EU-Kommission und andere Akteure.

„Deshalb auch greifen sie seit Jahren manipulativ bestimmte politische Führer Länder und Parteien an, die sich weigern, die Welt in Brüssel zu betreten und alles unkritisch akzeptieren.“ (Hidvéghi)

Linke Double-Measures zur Rechtstaatlichkeit am Beispiel Spanien

Hidvéghi erwähnte diesbezüglich Spanien, wo eine sozialistische Regierung „sehr ernste“ Verfassungs- und Rechtsstaatsprobleme geschaffen hat, welche das Justizsystem betreffen. Trotzdem aber würde die EU dieser linken spanischen Regierung keine EU-Gelder vorenthalte. wie dies aber gegen Ungarn und Polen der Fall ist. Laut Hidvéghi ein „Schulbeispiel für Doppelmoral“. Er stellte fest, dass die gleichen Regeln für alle gelten sollten, auch für die sozialistische spanische Regierung.

erst gestern demonstrierten in der spanischen Hauptstadt Madrid zwischen 80.000 – 500.000 Menschen gegen die spanische Regierung.

Suena el himno de España en la manifestación contra Sánchez en Madrid. Éxito absoluto. pic.twitter.com/3mi1Z3rRsR

— Rebeca Crespo (@rebecacrespo_) January 21, 2023

Diversity-Minderheiten-Diktatur: Frühsexualisierung von Kindern

Mit seiner Ernennung hält die EU an ihrer Provokation im Sinne einer Diversity-Diktatur fest: Setzt sich doch Angel ständig fpr Frühsexualisierung von Kinder ein, indem sie so früh wie möglich in Schulen über Trans- und Geschlechtsidentitäten aufgeklärt werden.

Die Ernennung des extremistischen LGBTQ-Extremisten wurde durch eine linke Mehrheit im EU-Parlament (EP) veranlasst.

Agitation gegen Polens und Ungarns Kinderschutzgesetze

So ist der luxemburgische sozialdemokratische EU-Abgeordnete besonders stolz darauf, dass er van vorderster Front Brüssels Agenda gegen ungarische und polnische Kinderschutzmaßnahmen unter der Führung seiner EP-LGBTQ-Lobby steht. Und zeigte sich naturgemäß erfreut darüber, dass die EU- Kommission Vertragsverletzungsverfahren diesbezüglich gegen Ungarn und Polen ankündigte. Hatte doch Marc Angel, Co-Vorsitzender der EP-LGBTQ-Gruppe, dies wiederholt gefordert.

Befreundet mit maltesischem Verbreiter von Rache-Pornos

Maltesischer sozialistischer EU-Parlamentarier Cyrus Engerer

Auf seiner Facebook-Seite bekannte der linke Politiker freimütig: Mit dem maltesischen LGBTQ-Aktivisten Cyrus Engerer, befreundet zu sein. Engerer, Vertreter der maltesischen Sozialistischen Partei in Brüssel, wurde auf zwei Jahre Bewährung verurteilt, weil er mit voller Absicht Rache-Pornos vom des Partners seines Ex-Mannes, der sich von ihm getrennt hatte, verbreitet hatte.

Der ungarische Staatssekretär hat darüber berichtet:

„Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Cyrus Engerer, der von einem maltesischen Gericht wegen ‚Rachepornos‘ verurteilt wurde, ist jetzt im EP derjenige, der dafür verantwortlich ist, das ungarische Kinderschutzgesetz in Frage zu stellen?“

Suena el himno de España en la manifestación contra Sánchez en Madrid. Éxito absoluto. pic.twitter.com/3mi1Z3rRsR

— Rebeca Crespo (@rebecacrespo_) January 21, 2023

Aktivist gegen Ungarns „Kinderschutzgesetze“

In einem Interview mit der ungarischen „Népszava“ im Dezember 2021 beklagte er, dass das EU-Verfahren gegen Ungarn „zu langsam“ gehe:

„Aber wir halten den Druck aufrecht: Vor einem Monat besuchte eine LIBE-Delegation des parlamentarischen „EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten“ Ungarn und das EU-Parlament wird ihren Bericht innerhalb einer Woche annehmen. Außerdem wird erwartet, dass sich die für europäische Angelegenheiten zuständigen EU-Minister bald wieder treffen, um im Rahmen des Artikel-Sieben-Verfahrens über die Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zu beraten. Das Parlament übt Druck auf die Kommission aus, damit sie in diesen Fragen handelt.“

Militanter Pro-Früh-Sexualisierungs-Aktivist

Angel will, dass LGBTQ-Erziehung für Kinder sehr früh beginnen soll. In einem großen Interview mit dem EP-Präsidenten sagte er, es sei äußerst wichtig, LGBTQ-Bildung in Schulen in allen Mitgliedstaaten zu installieren: Uso m ein umfassendes Bild von Trans- und Geschlechtsidentitäten sowie Intersexualität zu bekommen. Ihm zufolge sollte dieses Wissen allen Menschen jeglichen Alters zur Verfügung gestellt werden, um LGBTQ-Themen sehr früh in Schulen zu unterrichten.

In seinem Facebook-Post, wo er das ungarische Kinderschutzgesetz kritisierte, prahlte er damit: Dass er ein Video für RTL in Luxemberg von der Pride-Parade gedreht habe, welches auf einem Kinderkanal ausgestrahlt wurde.

EU ist LGBTQ-Zone

Somit hält es freilich der luxemburgische LGBTQ-Politiker für einen großen Erfolg, dass das EP die EU ur LGBTQ-Zone erklärt hat, was seiner Meinung nach eine starke Botschaft gegen Polen und Ungarn ist. Angel achtet auch darauf, die Regenbogenideologie mit seinem äußeren Erscheinungsbild ständig zu fördern: Er trägt seine LGBTQ-Flagge, welche Transvestiten und Transgender-Menschen propagiert, fast überall bei sich und verkleidet sich sogar mit anderen LGBTQ-Accessoires. (Origo, hirado, vadhajtasok)

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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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Die Menschen im 650-Seelenörtchen Peutenhausen (Oberbayern) fühlen sich nicht mehr sicher: Nach vier Einbrüchen und zwei sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber kippt die Stimmung in dem Dorf, das 30 Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Jemen sowie 20 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Frauen gehen nur noch mit Pfefferspray aus dem Haus und meiden die Dunkelheit. „Das […]