Kategorie: Nachrichten

Das Jahr 2022 war gewiss nicht langweilig: Kla.TV schaut zurück auf Superlative der besonderen Art, auf Wachstum in aller Welt, aber auch auf heftige mediale Diffamierung und reale Verfolgung. Bleiben Sie davon unbeeindruckt mit uns dran!

Gegen die Italienische Tennisspielerin Camilia Giorgi, die bekanntlich auch außerhalb des Centercourts eine gute Figur abgibt und derzeit in der Weltrangliste den 66. Platz belegt, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Vicenca.

Die 30-Jährige soll vor einem Beamten falsche Dokumente beglaubigt haben. Dabei geht um die experimentellen „Impfungen“ gegen Covid, die die Sportlerin angeblich fälschlicherweise erhalten habe, um den grünen Pass zu erhalten und weiterhin regelmäßig an Turnieren in der ganzen Welt teilnehmen zu können.

Eine sehr schwerwiegende Anschuldigung, die für die ehemalige italienische Nummer eins erhebliche Folgen haben könnte. Von den drei No-Vax-Ärzten, die nach den Ermittlungen im vergangenen Februar in Italien verhaftet wurden, hat nur Dr. Daniela Grillone Tecioiu beschlossen, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Wie die italienische Zeitung Corriere del Veneto berichtet, betrafen die Aussagen während der verschiedenen Verhöre fast immer den Schutz der Gesundheit ihrer Patienten. Die bedauernswerte Ärztin wiederholte mehrfach, dass sie auf diese Weise handelte, um größeren Schaden zu verhindern und diejenigen, die sich an sie wandten, vor möglichen Kontraindikationen des Anti-Covid-Serums zu schützen.

Später, wenn dieses tödliche Jahrhundertverbrechen auch „offiziell“ als solches anerkannt werden wird, werden anständig und verantwortungsvolle Ärzte dann den Status genießen, der heute Widerstandskämpfer gegen vergangene Diktaturen zuteilwird. Personen, die sich weigerten, sich die Giftspritze injizieren zu lassen und entsprechend reagierten wird man dann zubilligen, in Notwehr gehandelt zu haben.

Bereits jetzt schon genießt dieser Personenkreis das Privileg, keine Risiken ertragen zu müssen, schwerste gesundheitliche Schäden zu erleiden.

Um zu erfahren, wie es Sportlern in den letzten beiden Jahren so erging empfiehlt sich die Lektüre unserer beliebten und ständig aktualisierten Serie:

„Die ‚neue Corona-Impfnormalität‘ – Sportler brechen reihenweise zusammen“

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Die Völker- und Weltgeschichte – in zigtausend Büchern beredet und zerredet – scheint ein hochkompliziertes Chaos voll undurchschaubarer Ereignisse auf allen Ebenen zu sein. Kla.TV-Gründer Ivo Sasek liefert uns hier allerdings einen Gesamtüberblick, der von heute bis zurück ins 15. Jahrhundert reicht – und dies in nur gerade einmal 30 Minuten. Trotzdem bringt er dieses multi-komplexe Völkerchaos für jedermann verständlich auf den Punkt.

„Staatsstreich abgewendet“ – „Putsch vereitelt“ – glaubt man den Ampel-Anführern und ihren medialen Verstärkern, hat nur der „größte Antiterroreinsatz“ in der Geschichte der Bundesrepublik gerade noch so verhindert, dass obskure „Reichsbürger“ die verfassungsmäßige Ordnung stürzen und eine „rechte“ Diktatur errichten. Eine Nummer kleiner geht in der „grün“-linken Propaganda schon aus Prinzip nicht.

Was für ein dreistes Ablenkungsmanöver von den eigenen Machenschaften. Das fängt schon mit der wilden und gewollten Begriffsverwirrung an. Von einem „Putsch“ spricht man bekanntlich, wenn eine Gruppe, die bislang nicht an der politischen Macht beteiligt war, dieselbe mit Gewalt zu ergreifen versucht. Dazu gehört freilich mehr als ein paar Jagdgewehre, Armbrüste, Schreckschusspistolen und größenwahnsinniges Gefasel in irgendwelchen Chatgruppen. 

Die mit großem Tamtam verhaftete „Reichsbürger“-Truppe aus Prinz, Koch, Richterin, Karnevalist und Ex-Polizisten spielt da noch nicht mal in der Dilettantenliga. Ein knappes Dutzend illegale Waffen will man bei der Groß-Razzia in über 150 Objekten sichergestellt haben – auf jeder durchschnittlichen Clan-Feier in Berlin wäre vermutlich mehr zu holen.

Ein „Staatsstreich“ wiederum liegt vor, wenn bereits an der Regierung beteiligte Akteure sich an der Verfassung vorbei eine Machtstellung aneignen, die ihnen nach Recht und Gesetz nicht zusteht. Wenn man also Staatsstreich-Verdächtige sucht, muss man zuerst bei denen nachschauen, die schon an der Regierung sind. Und da wird man bei der rot-„grün“-gelben Ampel rasch fündig.

Einbürgerungsreform: Kalter Staatsstreich gegen den Souverän

Angefangen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst. Die bekennende „Antifa“-Sympathisantin legte zuletzt nahezu im Wochentakt Gesetzentwürfe vor, die den deutschen Rechtsstaat demontieren und die Verfassung auf den Kopf stellen. 

Faesers Vorlage zur Reform des Einbürgerungsrechts ist nichts anderes als ein kalter Staatsstreich gegen den Souverän des Grundgesetzes, das aus der Gesamtheit der Staatsbürger bestehende Staatsvolk. Wenn faktisch jedem der deutsche Pass nachgeworfen wird, der zufällig im Lande anwesend und nicht bei drei auf dem Baum ist, wird das Bürgerrecht vom höchsten Gut, das eine Nation zu verleihen hat, zur Ramschware entwertet – und das Staatsvolk wird ohne seine Zustimmung in seiner Zusammensetzung radikal verändert und vom demokratischen Souverän zum Objekt behördlicher Willkür und Beliebigkeit degradiert.

Hand in Hand mit diesem heimlichen Staatsstreich geht die systematische Öffnung des Landes für irreguläre und unkontrollierte Migration aus aller Herren Länder. Das Abräumen der letzten Hürden für den Massenansturm außereuropäischer Einwanderer auf Deutschland und seine Sozialsysteme zieht sich als roter Faden durch die Amtstätigkeit der SPD-Innenministerin. 

Transformation des demokratischen Nationalstaats zum multikulturellen Siedlungsgebiet

Keine wirksamen Grenzkontrollen, keine Zurückweisungen, keine Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asyl-Migranten, statt dessen großzügiges Verteilen von Aufenthaltstiteln zur Scheinlegalisierung illegaler Migration, an deren Ende die Einbürgerung zum Nulltarif steht: So läuft die Transformation eines demokratischen Nationalstaats zum multikulturellen Siedlungsgebiet ohne definierten Souverän, der die wachsende Übermacht des bürokratischen Bevormundungs- und Umverteilungsstaats noch in die Schranken verweisen könnte.

Die sukzessive Auswechselung des Staatsvolks ist nicht das einzige Manöver, um den „grün“-roten Ideologen neue Wähler zu verschaffen anstelle der einheimischen Normalbürger, deren Wohl und Interessen sie nicht länger vertreten wollen. Der hartnäckig verfolgte Plan, das Wahlalter auf sechzehn Jahre abzusenken, um junge Menschen direkt von der ideologischen Links-„Grün“-Bleiche in den Schulen an die Wahlurnen zu bringen, zielt in dieselbe Richtung.

Auf Länderebene kommen die „Grünen“, nicht zuletzt dank der besinnungslosen Kollaboration der Unionsparteien, diesem Ziel rasch näher. Die der SPD angehörende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich kürzlich ebenfalls dazu bekannt; auch die Wahlperiode des Bundestags würde sie am liebsten verlängern, damit die lästigen Wähler noch seltener etwas zu sagen haben.

Im Eilmarsch in den linken Gesinnungsstaat

Keine Zeit verlieren „Grüne“ und Linke bei der Beseitigung rechtsstaatlicher Hürden, die der Errichtung eines linken Gesinnungsstaats noch im Wege stehen. Im Eilmarsch setzt die Koalition ihre ideologischen Transformationsprojekte um.

Das „Demokratiefördergesetz“, von Innenministerin Faeser und „Familienministerin“ Lisa Paus von den „Grünen“ auf den Weg gebracht, greift tief in den politischen Wettbewerb ein. Es entmündigt den Staatsbürger zum Objekt von Indoktrination und Umerziehung und zwingt ihn, mit seinen Steuergeldern Propaganda-Hilfstruppen zu finanzieren, die links-„grüne“ Positionen mit „demokratischen“ gleichsetzen und andere Meinungen im Staatsauftrag diskreditieren. Dass diese Agitatoren trotz stetig wachsender Staatsalimentierung als „Nichtregierungsorganisationen“ und „Zivilgesellschaft“ deklariert werden, setzt der Bürgerverhöhnung die Spitze auf.

Gehirnwäsche im Namen der „Demokratieförderung“

Die Formulierung des Gesetzes lässt keinen Zweifel: „Demokratieförderung“ bedeutet für diese Regierung allein den „Kampf gegen rechts“, der Faeser und den „Grünen“ über alles geht. Die nicht-linke, bürgerliche, freiheitliche, konservative Mitte der Gesellschaft steht unter Generalverdacht und wird von der Ministerin als „anschlussfähig für Rechtsextremismus“ denunziert. Schwammige Generaltatbestände wie „Wissenschaftsleugnung“, „Delegitimierung des Staates“ oder „Hass im Netz“ weiten den Kampfplatz ins Uferlose aus und machen potenziell jeden Regierungskritiker oder Nicht-„Grünen“ zur Zielscheibe.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, noch unter Merkel installiert, um die AfD endlich unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zu bekämpfen, liefert gehorsam die erforderlichen Stichworte: Corona-Proteste, Demos gegen explodierende Energiepreise oder der neu aufgeblasene „Reichsbürger“-Popanz sind ganz schlimm, staatsgefährdend und potenziell gewalttätig, aber die „Klimaschutz“-Kleber, die tatsächlich Menschenleben in Gefahr bringen, sind harmlos, weil sie ja das Gute und Richtige wollen und ein „legitimes Anliegen“ verfolgen. So wird das Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz ausgehöhlt und staatliche Institutionen zu Werkzeugen im ideologischen Bürgerkrieg gemacht.

Auf dem Weg in die Denunziantenrepublik

Noch einen Schritt weiter geht das „Hinweisgeberschutzgesetz“. Faeser und – ausgerechnet – Justizminister Buschmann von der früher mal liberalen FDP ebnen damit den Weg in die Denunziantenrepublik. Eine absehbare Folge: Die Verschwiegenheitspflicht wird für die meisten freien Berufe demontiert; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Psychologen, Sozialarbeiter und beratende Berufe werden ausdrücklich ermuntert, ihre Klienten und Mandanten straffrei zu denunzieren, lediglich Ärzte und Rechtsanwälte sind vorerst noch von diesem Generalangriff auf den Vertrauensschutz ausgenommen.

Geradezu totalitäre Züge trägt ein Gesetzesvorhaben aus dem Agitprop-Ministerium der „Grünen“ Lisa Paus, das irreführend immer noch „Bundesfamilienministerium“ heißt. Ihr Staatssekretär und „Queer-Beauftragter“, der „Grüne“ Sven Lehmann, plant nach dem „Selbstbestimmungsgesetz“, nach dem bereits Minderjährige durch einfache Erklärung ihr „Geschlecht“ ändern können sollen, ein noch nie dagewesenes Gesinnungsstrafrecht, um diese ideologische Willkür mit massiven Strafandrohungen abzusichern. 

Wer sich weigert, diesen Zirkus mitzumachen und biologische Tatsachen im Namen „grüner“ Ideologie zu verleugnen, wer also beispielsweise einen als Frau verkleideten Mann als Mann anspricht, steht dann schon mit einem Bein im Gefängnis. Kaum zufällig erinnert das an die beklemmende Verhörszene aus George Orwells Dystopie „1984“, in welcher der Verhöroffizier den verhafteten Winston mit Folterdrohungen bricht, bis dieser statt vier Fingern fünf sieht, weil die Staatsmacht das so befiehlt.

Ausgehebelte Gewaltenteilung

Der „grüne“ Staatsstreich wird dadurch erleichtert, dass das etablierte Parteiensystem sich schon seit langem den Staat systematisch zur Beute gemacht und sämtliche Institutionen, Macht- und Einflussfaktoren parteipolitisch durchdrungen hat. So zieht alles auf Kommando an einem Strang, die Gewaltenteilung ist an vielen Stellen schon ausgehebelt und nur noch Fassade.

Beim Abräumen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung können die „Grünen“ und ihre Regierungspartner auf jahrzehntelange Vorarbeit aufbauen. Dem Bundesverfassungsgericht hat schon Dauerkanzlerin Angela Merkel die Zähne gezogen. Mit der Installierung des vormaligen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht ein Parteigünstling an der Spitze des Höchstgerichts, der schon der Vorgängerregierung aus der Hand gefressen hat; bei den notorischen Einladungen zu opulenten Abendessen im Kanzleramt sogar im Wortsinn.

Widerstand gegen rechtsstaatlich bedenkliche Regierungsentscheidungen – vom Corona-Maßnahmenterror über den Willkommensputsch der Grenzöffnung bis zur faktischen Einführung von Eurobonds und Schuldenunion – ist aus dieser Ecke auch künftig nicht zu erwarten. 

Die Ampel nutzt die fragwürdige Konstellation der Richterbenennung durch einen Wahlausschuss von Bundestag und Bundesrat, um das Bundesverfassungsgericht weiter ideologisch umzubauen. Auf die von den „Grünen“ benannte Gender-Ideologin Susanne Baer folgt im Februar auf Vorschlag der „Grünen“ der Zensur-Apologet Martin Eifer, der für das Bundesjustizministerium schon dem Internet-Zensurgesetz NetzDG seinen Segen erteilt hatte.

Missachtung des Parlaments

Ausgekungelt werden solche Personalpakete von einem etablierten Parteienkartell aus „Grünen“, SPD, FDP und Union, das nach der links-„grünen“ Pfeife tanzt und die AfD als echte Opposition ein ums andere Mal undemokratisch ausgrenzt und ihr wesentliche Mitwirkungsrechte vorenthält. Die Kartellbildung degradiert den Bundestag, trotz seiner Rekordgröße von mehr als 700 Abgeordneten, zur Kulisse und Versorgungsstation, die nur noch durchwinkt, was im kleinen Kreis vorentschieden wurde. 

Unverhohlen bringt die „grün“-rote Ampel ihre Missachtung des Parlamentes zum Ausdruck, wenn sie komplexe Gesetzespakete schnürt, die mit unzureichender Beratungsfrist eingebracht, dazu noch mehrfach und in letzter Minute geändert vorgelegt werden. Fragwürdige Entscheidungen von erheblicher Tragweite stecken dann im „Omnibus“-Verfahren verschleiert in ganz anderen Gesetzesvorhaben oder verbergen sich im Kleingedruckten. So versteckte sich die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Immobilien beispielsweise, bis zuletzt fast unbemerkt, in einem Nebensatz des in der letzten Sitzungswoche des Jahres rasch durchgepeitschten Jahressteuergesetzes.

Formal bestehen Legislative und Judikative weiter als unabhängige Gewalten, die das Handeln der Exekutive kontrollieren; in der Praxis macht die parteipolitische Überlagerung aller Institutionen die Gewaltenteilung zunehmend zur Farce.

Medien unter Staatskontrolle

Das gilt auch für die früher mal so genannte „vierte Gewalt“, die Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von unten nach oben links-„grün“ durchdrungen. Davon profitieren vor allem die „Grünen“; keine andere Partei kann sich rühmen, mit ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Werbeagentur mit achteinhalb Milliarden Euro Jahresbudget zu haben, die noch dazu von den Bürgern per Zwangsgebühr selbst bezahlt werden muss.

Dass gerade die „Grünen“ sich besonders stur gegen jede Reformdebatte um die Öffentlich-Rechtlichen sträuben, versteht sich da von selbst. Seit sie selbst Regierungspartei sind, funktioniert das Zusammenspiel mit den Regierungsfunkern noch inniger denn je. Anders als staatskontrolliert können „Grüne“ sich „demokratische“ Medien gar nicht vorstellen. 

Mit Spielverderbern wie Elon Musk, der die frühere Einflussnahme linker Eliten auf den von ihm übernommenen Kurznachrichtendienst Twitter gnadenlos ans Tageslicht zerrt, kennen sie folglich kein Pardon. Ginge es nach Sven Giegold, „grüner“ Staatssekretär im „Klimaschutz“-Ministerium von Robert Habeck, müsste die EU-Kommission ganz Twitter unter ihre Aufsicht stellen und daraus eine staatskontrollierte Propagandaschleuder à la ARD und ZDF machen. Die rechtlichen Hebel dafür haben sie sich mit dem „Digital Markets Act“ ja schon geschaffen, triumphiert Giegold.

Der lange Marsch durch die Institutionen

Die Gleichschaltungsdrohung gegen ein in den USA ansässiges Unternehmen ist verräterisch für die „grüne“ Spielart des totalitären Denkens und ihren Größenwahn. Nicht umsonst sind die „Grünen“ die Generationenpartei der Achtundsechziger-Kulturrevolutionäre, die sich vor mehr als einem halben Jahrhundert der Machtergreifung über den „Marsch durch die Institutionen“ verschrieben haben.

Mit dem direkten Einrücken der „Grünen“ in die Regierungsverantwortung im Bund hat dieser „lange Marsch“ die Zielgerade erreicht. Gerade die Minister der „Grünen“ kennen keine Hemmungen, sich der ihnen zugefallenen staatlichen Mittel zum eigenen Vorteil zu bedienen. Ein 400.000-Euro-Hoffotograf für den „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck, eine eigene Make-Up-Assistentin für die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock für stolze 7.500 Euro Monatsgehalt – für die „grüne“ Nomenklatura und ihre Selbstinszenierung ist nichts zu teuer.

Skrupelloser als jede Regierung vor ihr bläht die „Ampel“-Koalition den Staatsapparat auf, um Posten und Schaltstellen für ihre Klientel zu schaffen, erfindet neue Regierungs-, Berater- und Beauftragten-Ämter, um neue Einflussmöglichkeiten für sich und ihre Gefolgsleute zu schaffen, hievt Lobbyisten und Ideologen in Regierungsämter und tauscht Schlüsselpositionen in Regierungsapparat und Verwaltung aus, um ihre eigenen Leute an die Hebel zu setzen.

„Grüne“ Staatsunterwanderung

Und dabei geht es um weit mehr als die im Sumpf des Parteienstaats übliche Klientelversorgung, indem man Karrieristen und Zivilversager in den eigenen Reihen mit gut dotierten Posten belehnt, um den eigenen Machterhalt mit einem immer dichter geknüpften Netzwerk von Abhängigkeiten abzusichern. 

Das unterscheidet den „grünen“ Durchgriff auf den Staat und seine Institutionen vom gewohnten schwarzen Filz der einstigen Dauer-Regierungsparteien CDU und CSU: Für die „Grünen“ und ihre roten und linksradikalen Helfershelfer ist die Regierungsmacht nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Umkrempeln von Staat und Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen.

Auf Länderebene ist das schon erprobt. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der „Grünen“ in Berlin, hat es vor zwei Jahren mal gegenüber der SED-Parteizeitung „Neues Deutschland“ ausgeplaudert: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Wer die notorische Nachsicht der Berliner Sicherheitsbehörden mit Klima-Kriminellen, Linksextremisten, Clan-Verbrechern und migrantischen Drogendealern kennt und erlebt hat, wie gegenüber friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung protestierenden Normalbürgern härtestes Durchgreifen angeordnet wurde, der weiß: Es macht sich längst bemerkbar. Das rot-„grün“-rote Berlin gibt einen Vorgeschmack auf das, was Links-„Grün“ mit dem ganzen Land noch vorhat. Wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen, kann sich da jeder leicht ausrechnen: In der Regierung.

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Der französische Ex-Präsident (2012 – 2017) François Hollande sprach nun erstmals offen aus: Das sogenannte „Minsker Abkommen“ wäre für den Westen ein internationales Täuschungsmanöver zum Zwecke der nachhaltigen Aufrüstung der Ukraine gewesen  – und zwar in einem Interview für die ukrainische Staatszeitung „Kyiv Independent“.

„Merkel hatte Recht“

Er bezog sich dabei auch auf die deutsche Ex-Kanzlerin: „Angela Merkel hatte Recht.“ Denn seit  2014 habe die Ukraine ihr militärisches Potenzial sukzessive gestärkt.

„Die ukrainische Armee ist in der Tat ganz anders als 2014. Sie wurde besser ausgebildet und besser ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, dass Kiew eine solche Gelegenheit gegeben wurde.“ (Hollande)

Hollande zufolge wäre die geopolitische Situation nach 2014 nicht günstig für die Ukraine gewesen. Und auch der Westen brauchte eine Pause.

Hinhaltetaktik des Westens

Hollande bezog sich dabei auf ein Interview von Angela Merkel in der „Zeit“ Anfang Dezember. Damals hatte sie die Minsker Vereinbarungen als eine Möglichkeit bezeichnet, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um an Stärke zu gewinnen, wie UNSER MITTELEUROPA berichtete. Hätte man doch damals verstanden, dass das Ukraine-Problem nicht gelöst werden konnte, und der Konflikt im Land erstarrte. Und: 2014 konnte die NATO, Kiew nicht mit so vielen Waffen versorgen wie jetzt.

Auch für Wladimir Putin wäre die Erklärung der deutschen Ex-Kanzlerin überraschend gekommen, weil er immer davon ausgegangen sei, dass die deutschen Behörden ehrlich gegenüber Russland sind.

„Euromaidan“-Putsch 2013 – 14

Der Ukraine-Krieg hat aber seine Wurzeln im sogenannte „Euromaidan“ (ab 21. November 2013), in Wirklichkeit aber ein Putsch des Westens zur politischen Beeinflussung des Ukraine.

„Ausgangspunkt und Ursache der derzeitige Krise waren die blutigen Ereignisse auf

dem Maidan 2014, die mit einem Putsch und der Einsetzung einer westlich orientierten und vom Westen unterstützten Regierung endeten.“ (Dr. Eva-Maria Barki: „UkraineKrieg und Völkerrecht“ auf UM)

Minsker Vereinbarungen

Die Minsker Vereinbarungen, die 2015 zur Lösung der angespannten ukrainisch-russischen Situation in der Ostukraine unterzeichnet wurden, sahen vor: einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen aus der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform. Deren Schlüsselelemente sollten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk bewirken. Dieser Plan wurde von Kiew aber nie umgesetzt, sonder hintertrieben.

„Die Antwort der damaligen  Regierung in Kiew waren die Entsendung von Militär und

amerikanischen Söldner Truppen, schwerste Artillerie Raketenangriffe, Bombenangriffe, Phosphorbomben, Streubomben, Zerstörung von Häusern, Schulen, Spitälern, Infrastruktur, Abschaltung von Strom, Verweigerung von Hilfsgütern, mit dem Ergebnis von über 5000 Toten – mehrheitlich Zivilisten, Millionen Flüchtlingen und mit dem Ergebnis eines unbeschreiblichen sozialen Notstandes.“ (Dr. Eva-Maria Barki: „UkraineKrieg und Völkerrecht“ auf UM)

Russische Unabhängigkeits-Referenden

Ende September 2022 fanden durch Russland initiierte Referenden in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk und den Regionen Herson und Saporischschje statt, wo eine überwältigende Mehrheit der Wähler den Anschluss an Russland unterstützte. Daraufhin unterzeichneten Putin und regionale Führer im Kreml Abkommen über die Aufnahme neuer ukrainischer Gebiete an Russland.

„Spezielle Militäroperation“

Seit dem 24. Februar läuft in der Ukraine eine von Präsident Putin so bezeichnete „spezielle Militäroperation“. Das Staatsoberhaupt nannte die Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren, sein oberstes Ziel.

Stellvertreterkrieg des Westens

Vor diesem Hintergrund unterstützen die USA und ihre Nato-Verbündeten mit Waffenlieferungen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar Kiew. Moskau hat wiederholt erklärt, dass westliche Waffenlieferungen den Konflikt nur verlängern werden und Waffenlieferungen zu einem legitimen Ziel für das russische Militär werden.

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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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Wer Feuer am liebsten mit Benzin löscht, der schickt auch einen notorischen Kriegstreiber als Chef-„Diplomaten“ nach Moskau. Die anstehende Berufung von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zum neuen deutschen Botschafter in Russland bestätigt vor allem eines: Der rot-„grün“-gelben „Ampel“-Koalition ist es glatt egal, welchen Schaden sie dem eigenen Land zufügt, solange nur alle Regierungspartner beim Griff in den Selbstbedienungsladen der Bundespolitik ihre jeweiligen Egoismen ausreichend befriedigen können.

Dass nach übereinstimmenden Medienberichten Lambsdorff im Sommer 2023 den derzeitigen deutschen Geschäftsträger in Moskau Géza Andreas von Geyr ablösen soll, ist der typische Fall einer hochsensiblen und weitreichenden Personalentscheidung, die ohne Rücksicht auf den außenpolitischen Flurschaden vor allem nach innen- und parteipolitischen Gesichtspunkten fällt.

Rechtzeitig vor dem Dreikönigstreffen der Ex-Liberalen, zu dem einige in der Partei schon die Messer gegen ihren Parteichef und Ampel-Hampelmann Christian Lindner wetzten, kann die FDP jetzt also doch noch eine Trophäe vorweisen. Politisch reißt die Pünktchen-Partei als Mehrheitsbeschaffer „grün“-linker Ideologiepolitik ja schon lange nichts mehr, da muss die Koalitionsmühle doch wenigstens ein paar prestigeträchtige Top-Versorgungsposten hergeben.

Nebenbei schafft sich Parteiboss Lindner damit auch noch einen potentiellen Kritiker elegant vom Hals, der ihm nach den zu erwartenden Wahlniederlagen des Jahres 2023 noch unangenehm werden könnte. Zwar wäre der in der Wolle gefärbte Atlantiker Lambsdorff lieber als Botschafter in die USA gegangen, wo er mit den Biden-Imperialisten einträchtig im Chor hätte singen können. Den Posten aber wollten „Grüne“ und SPD für einen der Ihren reserviert wissen. 

Also blieb für den FDP-Mann nur Moskau. An sich eine Aufgabe, die den Besten gefordert hätte. Wer nicht restlos von Baerbocks „feministischer“ Pseudo-„Werte“-Außenpolitik besoffen ist, der weiß: Ewig kann der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine nicht weitergehen, eher über kurz als über lang müssen die abgeschnittenen Gesprächsfäden wieder neu geknüpft und eine Friedenslösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden.

„Wenn Elefanten kämpfen“ – in dieses Bild hat Lambsdorff selbst in seinem 2021 erschienenen Buch die knifflige Situation Deutschlands und Europas auf dem Streitplatz der Großmächte gepackt. Gerade dann braucht es beherrschte Außenpolitiker und versierte Diplomaten, um nicht zertrampelt zu werden. Alexander Graf Lambsdorff ist keines von beiden, er ist allenfalls der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. 

Schon vor Kriegsausbruch hatte der Antidiplomat Lambsdorff sich als Scharfmacher gegen Russland und stumpfer Sanktions-Hardliner hervorgetan. Vergeblich hatte sein klügerer Widersacher Wolfgang Kubicki ihn zu mäßigen versucht und musste sich dafür, FDP-Insidern zufolge, von dem unbeherrschten Narzissten sogar als „Agent“ des russischen Geheimdienstes FSB titulieren lassen. Seit dem russischen Einmarsch übertrifft ihn beim Säbelrasseln und beim Kriegsgeschrei für Panzerlieferungen an die Ukraine allenfalls noch die reaktivierte FDP-Panzerhaubitze Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Ganz gleich ob er über Russland herzieht oder über die AfD, der Hetz-Graf kennt nur Schwarz-Weiß-Malerei und keine Zwischentöne. Ausgerechnet ihn zum deutschen Botschafter in Russland zu machen ist nicht nur eine Fehlbesetzung, es ist ein direkter Affront gegen Moskau ,der die Machthaber im Kreml freilich kaum beeindrucken dürfte. 

Das mag der ähnlich schlicht gestimmten „grünen“ Außenministerin dennoch gefallen; sie muss kaum befürchten, dass der vom Koalitionspartner auf den Botschafterposten gehievte Lambsdorff ihr bei der eigenen Kriegstreiberei groß in die Quere kommt. Das „Grünen“-Hausblatt „taz“ ist denn auch von der bevorstehenden Ernennung ganz begeistert. Für Deutschland bedeutet die Personalie indes, dass Berlin beim Poker der Großmächte weiter am Katzentisch sitzen wird und sich mit der Rolle des nicht für voll genommenen Zahlmeisters begnügen muss, der sich selbst ruiniert und es trotzdem keinem recht machen kann.

Dabei könnte man Alexander Graf Lambsdorff auf den ersten Blick für die Idealbesetzung eines Botschafters halten: Spross eines alten deutschbaltischen Adelsgeschlechts, selbst Sohn eines Botschafters, im Auswärtigen Amt zum Attaché ausgebildet und Ende der Neunziger Mitglied im Planungsstab des Auswärtigen Amts und Büroleiter von Kohls letztem FDP-Außenminister Klaus Kinkel. Sein Onkel ist gar Otto Graf Lambsdorff, der legendäre „Marktgraf“ der achtziger Jahre.

Die illustre Verwandtschaft allein ist freilich noch kein Garant für eigene Relevanz; da ist Alexander Graf Lambsdorff nicht der erste und auch nicht der einzige unwürdige Träger eines großen Namens. Otto Graf Lambsdorff hatte einen klaren Kompass als unerbittlicher Verfechter von Freiheit und Marktwirtschaft; Neffe Alexander ist seine ganze Laufbahn hindurch ein sprunghafter, selbstverliebter Egomane geblieben, dessen Fähigkeiten weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen hinterherhinken. 

Von Graf Wladimir Nikolajewitsch Lamsdorf, von 1900 bis 1906 Außenminister des Zarenreichs, hat erst recht nichts auf ihn abgefärbt; der FDP-Epigone bemüht ihn trotzdem gern als Kronzeugen der eigenen Bedeutsamkeit, auch wenn der kaiserlich-russische Staatsmann einer ganz anderen Linie des Hauses entstammte.

Lambsdorff Junior hat zwar einen klingenden Namen geerbt, aber nicht den dazu passenden Staatsverstand. Für gestandene Liberale gilt er allenfalls als „linker Schatten seines Onkels Otto“. Sein politischer Weg ist mit Irrläufen, Fehlschlägen und narzisstischen Alleingängen gepflastert. Parlamentarische Initiativen bringt er kaum ein; wenn doch, dann häufig fragwürdige wie einen israelfeindlichen Antrag, mit dem er ebenso wie mit penetrantem Iran- und Hisbollah-Lobbyismus die eigene Fraktion gegen sich aufbrachte. 

Erfolglos attackierte Lambsdorff den letzten FDP-Außenminister Guido Westerwelle, weil der den Kriegskurs der damaligen amerikanischen Obama-Regierung gegen Libyen nicht unterstützen wollte. Die Intervention hat das nordafrikanische Land bis heute ins Chaos gestürzt und zu einem Haupttreiber der Migrationskrise gemacht hat, die Lambsdorff opportunistisch verharmloste.

Seine Bilanz als EU-Politiker ist nicht minder erratisch. Nachdem er es in den NRW-Landtag nicht geschafft hatte, gehörte er von 2004 bis 2017 dem EU-Parlament an. Als Spitzenkandidat 2014 holte er jämmerliche 3,4 Prozent, wurde aber trotzdem zum Fraktionsvize der Euro-Liberalen gewählt und tat sich sogleich mit törichten Einfällen hervor wie der Forderung nach der Einführung von Englisch als Amtssprache in Deutschland, um die Einwanderung von „Fachkräften“ zu erleichtern.

Kritiklos und anti-liberal unterstützte Lambsdorff EU-Zentralismus, die Niedrigzinspolitik der EZB und die Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron eines auf eigene Steuereinnahmen und Schuldenunion gestützten EU-Superstaats. Um so eifriger kümmerte er sich dagegen um seine Lobbyprojekte und um das Aufstocken der eigenen Altersvorsorge aus Steuermitteln durch Einzahlungen aus der Aufwandspauschale in einen dubiosen Investmentfonds.

Nach dem Wechsel in den Bundestag übt Lambsdorff fleißig die Anbiederung an Links-„Grün“ durch Pöbeleien „gegen rechts“ und wirft schon mal im besten Stalin-Jargon seinem Parteifreund und von der AfD mitgewählten thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich vor, er habe sich von „Faschisten“ wählen lassen. 

Für einen schönen Regierungsposten hat es trotz allem nie gereicht. Dafür darf Alexander Graf Lambsdorff jetzt in Moskau politisches Porzellan zerschlagen. Zu befürchten steht, dass dies noch immer nicht die letzte Station seines chaotischen Weges sein wird.

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Kanadas erweiterte Euthanasiegesetze: Das Undenkbare wieder denkbar machen
31.12.2022, 12:04 Uhr. >b’s weblog – https: – “Much that is now unthinkable may at least become thinkable.” Julian Huxley, brother of Brave New World author Aldous Huxley and president of the British Eugenics Society (1959–62), said this when he founded and was Director-General (1946–48) of UNESCO (the United Nations Educational Scientific and Cultural Organisation). The mandate for the…

Aus Musical geworfen: Gesichtserkennung entdeckt Anwältin gegnerischer Kanzlei
31.12.2022, 11:59 Uhr. >b’s weblog – https: – Eine Anwältin wurde über Gesichterkennung identifiziert und aus einem New Yorker Weihnachtsmusical geworfen. Grund: Ihre Kanzlei klagt gegen den Betreiber.Den Bericht gibt’s hier….

Der kommende WHO-Vertrag im Detail: «Streichung der Begriffe „Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“»
31.12.2022, 11:49 Uhr. >b’s weblog – https: – In der vorgeschlagenen Änderung dieses Artikels wird „unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen“ gestrichen. Nun sollen die Gesundheitsvorschriften nur noch auf den „Grundsätzen der Gleichheit, der Inklusivität und der Kohärenz“ beruhen.Was bedeutet das? Denken Sie: „Sie müssen eine Maske…

Der heutige Silvestertag steht in vielen Städten Europas seit Jahren im Zeichen ausufernder Gewalt und Zerstörungswut durch Migranten. Gerichtet vorrangig gegen Einheimische und deren Besitztümer. Man erinnere sich etwa an Köln 2016 oder die jährlichen „Neujahrsfeuer“ in den Vororten französischer Großstädte. Und auch in Berlin beginnt seit gestern bereits das „bunte Treiben“ der üblichen Verdächtigen.

 

Raketen auf Passanten

Auf Videos ist zu sehen, wie im Ausländerbezirk Schöneberg Migranten Feuerwerksraketen auf Passanten, vorbeifahrende Autos und Gebäude abfeuern. Dabei werden schwerste Verletzungen und Unfälle unter Gelächter in Kauf genommen. Von der Polizei ist weit und breit nichts zu sehen:

„Bitte nicht böllern, das könnte die Flüchtlinge traumatisieren.“

Die „Flüchtlinge“: pic.twitter.com/H03O2PG1yo

— krautzone (@KraZMagazin) December 30, 2022

Noch vor einiger Zeit wurde den Deutschen übrigens eingebläut, auf den Gebrauch von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Asylheimen tunlichst zu verzichten, denn das könnte ja „Geflüchtete traumatisieren“.

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