Kategorie: Nachrichten

Trump und Musk – diese zwei wollen Biden stürzen. Bei den Zwischenwahlen in den USA hatten sich die Republikaner zwar mehr erhofft, aber das lag vielleicht auch daran, dass die völlig überraschende Unterstützung durch Elon Musk erst sehr kurzfristig vor dem Urnengang kam und noch nicht voll wirksam wurde. Doch die Präsidentschaftswahl steht erst 2024 […]

Im AUF1-Interview zeichnet der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecher seiner Partei, Martin Renner, ein düsteres Bild der gesellschaftlichen Zukunft. Der kulturmarxistische und ideologiegetriebene Vormarsch zerstört zunehmend das christlich-abendländische Wertefundament, und die Radikalisierung auf allen Ebenen – Klima, Migration, Identitätspolitik – tut ihr übriges.

Die von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) losgetretene Debatte um die Kuppelinschrift am wiedererrichteten Berliner Stadtschloss, das das Humboldt-Forum beherbergt, zeigt die dezidierte antichristliche und gegen alles eigene, Traditionelle gerichtete Grundstimmung, die heute deutsche Politik bestimmt.

Dass dort ein Bibelzitat verhüllt werden soll, während zugleich Muezzinrufe in mittlerweile über 30 Städten erklingen und dort einen religiösen Allmachtsanspruch des Islam verkünden dürfen, zeigt die völlige Werteverschiebung, die mit einem gewollten Bevölkerungsaustausch einhergeht.

Doppelstandard bei Musk und Twitter

Zugleich wird ein linkes Meinungskartell mit Messern und Klauen verteidigt, was sich im linken und vor allem öffentlich-rechtlichen medialen Widerstand gegen die Twitter-Übernahme Elon Musks zeigt. Solange Big-Tech-Milliardäre im Interesse der Globalisten die “Richtlinien” “Gemeinschaftsstandards”, die “Fakten-Checker” und Bedingungen von “Hass & Hetze” kontrollieren, hat der Mainstream damit kein Problem.

Bei Elon Musk aber, weil dieser wieder zu den Wurzeln der Redefreiheit zurückkehren will, wird Alarm geschlagen. Der Monopolanspruch der Eliten, eine Art weltweites “Wahrheitsministerium” zu errichten, wird immer schamloser verfolgt und von westlichen Regierungen aktiv mitunterstützt.

Handstreichartige Verschärfung von Strafvorschriften

In Deutschland zeigte sich dies etwa in der in einer legislativen Nacht- und Nebel-Aktion beschlossenen Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 Strafgesetzbuch, der sich fortan auch auf “Leugnung von Kriegsverbrechen” erstreckt, womit etwa kritische Fragen über das Kriegsgeschehen in der Ukraine bequem kriminalisiert werden können. Renner schildert aus der Sicht eines Bundestagsabgeordneten, mit welchen undemokratischen und quasi handstreichartigen Methoden die Ampel-Koalition diese “Neuerung” durchsetzte.

Wochenblick berichtete unlängst über die neuen Zensurgesetze:

Radikalisierung der “Klimaschutzbewegung”

Auch was die Radikalisierung der sogenannten “Klimaschutzbewegung” der “letzten Generation” mit ihren kulturmarxistischen Attacken auf Kunstwerke anbelangt und ihre immer deutlicher gezeigte Verachtung für menschliches Leben, befürchtet Renner das Schlimmste, wenn nicht baldmöglich ein fundamentales Umdenken einsetzt.

Er zeichnet Parallelen zur RAF der 1970er und 1980er-Jahre – mit dem entscheidenden und beunruhigenden Unterschied, dass heute, anders als damals, Politik und die sogenannte “Mehrheitsgesellschaft” wohlwollend hinter diesen Akteuren stehen.

Schauen Sie das ganze Interview mit Martin Renner, das von Daniel Matissek geführt wurde:

Russland stellt Getreide für notleidende Entwicklungsländer gratis zur Verfügung. Die Türkei wird dieses verarbeiten und ebenfalls kostenlos ausliefern. Ein Versuch, die globale Nahrungsmittelkrise zu mildern, unter der gerade die armen Länder sehr leiden.

In vielen Entwicklungsländern sorgen die steigenden Preise für Getreide und der starke US-Dollar für Versorgungsprobleme. Immer mehr Menschen dort lassen einzelne Mahlzeiten aus, weil sie sich das Essen einfach nicht mehr leisten können. Mit ein Grund dafür ist auch der Krieg in der Ukraine, der einen Teil der globalen Weizenexporte negativ beeinflusst und so die Preise in die Höhe treibt. Die Türkei will nun laut einem Bericht, der sich auf türkische und russische Medien beruft, zusammen mit Russland dazu beitragen, die Not etwas zu lindern.

“Wir werden den russischen Weizen kostenlos erhalten, und das in der Türkei verarbeitete Getreide wird nach dem Wunsch des türkischen Präsidenten an acht Länder geliefert”, erklärte Vahit Kirişci, der türkische Landwirtschaftsminister, nach einer Kabinettssitzung gegenüber türkischen Medien. “Wir haben in dieser Hinsicht ungenutzte Produktionskapazitäten. Zum Beispiel in der Mehl-, Nudel-, Grieß- und Bulgurindustrie. Nachdem wir den kostenlosen Weizen, den wir aus Russland erhalten, in unseren eigenen Fabriken verarbeitet haben, werden wir ihn an weniger entwickelte Länder schicken”, fügte er hinzu.

Auch der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, betonte, dass entsprechende Schritte eingeleitet wurden. “Wir werden dafür sorgen, dass Schiffe mit Getreide alle bedürftigen Länder erreichen, angefangen mit Somalia, Dschibuti und dem Sudan, die aufgrund einer schweren Nahrungsmittelkrise und Hungersnot Probleme haben”, sagte er laut Daily Sabah News auf der MÜSIAD Expo 2022 in Istanbul. Auch Düngemittel sollen demnach geliefert werden.

Die kürzlich geschlossenen Abkommen zur Versorgung der Welt mit Getreide und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine unter Mithilfe der Türkei könnten die globalen Probleme diesbezüglich zumindest ein wenig lindern. Insbesondere was die starken Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln betrifft.

Die Militärstrategie der Volksrepublik China wird überarbeitet. Der neue Fokus soll auf der Stationierung von Truppen in Übersee liegen. Eine klare Expansionsstrategie, um der US-Hegemonie zu begegnen, potentielle Gegenschläge durchzuführen und die Warenströme zu kontrollieren.

Bislang fokussierte sich Peking vor allem darauf, die unmittelbare Nähe zum eigenen Land militärisch abzusichern. Neben der Verteidigungslinie auf den Inseln im Ostchinesischen Meer umfasste dies in den letzten Jahren zunehmend auch der “Unterbauch” im Südchinesischen Meer. Hinzu kommt, dass die kommunistische Führung unter Xi Jinping das Hauptaugenmerk insbesondere auf die Modernisierung und Vergrößerung der Kriegsmarine setzte. Ein Schritt, der zuvor schon auf künftige Expansionsbewegungen hinwies.

Nachdem der Nationalkongress im Oktober die Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) änderte, wird nun eine weitere Modernisierung und ein umfassenderer Ausbau der Volksbefreiungsarmee erwartet. Denn laut der “South China Morning Post” heißt es in einer der Änderungen, dass die Streitkräfte “auf Weltklasseniveau angehoben werden müssen”. Zusammen mit früheren Berichten darüber, dass Peking militärische Stützpunkte auch an der afrikanischen Atlantikküste anstrebt, wird klar, wohin die Richtung geht.

Schon jetzt besitzt China eine Auslands-Militärbasis im ostafrikanischen Land Dschibuti (und das nur einen Steinwurf von der US-Militärbasis dort entfernt). Weitere Basen in Süd- und Südostasien sind bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Unter anderem in Indonesien, auf Sri Lanka und in Pakistan. Doch in den kommenden Jahren könnten noch deutlich mehr Länder dafür infrage kommen. An der afrikanischen Atlantikküste beispielsweise Namibia, Angola und Äquatorialguinea. In Ostafrika sind es Kenia, Tansania und die Seychellen, die in den Fokus Pekings gelangten. Aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kambodscha und Thailand stehen auf der chinesischen Wunschliste. Alles Länder, die für den Warenhandel von und nach China und die “Neue Seidenstraße” unerlässlich sind. Marinebasen auf den Salomonen, Vanuatu und Kiribate würden im Falle eines Krieges mit den Vereinigten Staaten auch Angriffe auf Hawaii und die US-Westküste erleichtern.

Dies muss man auch im Kontext von Präsident Xi Jinpings Ankündigung sehen, wonach sich China auf einen Krieg vorbereitet. Die Sicherheit der Volksrepublik sei “zunehmend instabil und unsicher”, so dass man entsprechende Schritte unternehme. Eine weitere geografische Ausdehnung der Kriegsmarine über den Globus gehört offensichtlich auch dazu.

2022 war das Jahr, das den Doppelstandard der deutschen Strafjustiz so eklatant auf den Punkt brachte wie nie zuvor: Während Ärzte für die Ausstellung von Maskenbefreiungs-Attesten kriminalisiert und zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt werden, weil sie das Corona-Regime herausgefordert haben, kommen Täter aus dem Dunstkreis der Kinderpornographie oder gar überführte Kinderschänder – sogar Wiederholungstäter – mit lächerlichen Symbolstrafen davon.

Im August hatte der Fall einer oberbayerischen Ärztin für Aufsehen gesorgt, die wegen der Ausstellung von Hunderten angeblich falschen Masken-Attesten vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Hier wurde – angeblich wegen “mangelnder Schuldeinsicht der Angeklagten” – die Strafe ausdrücklich nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Dabei waren die Motive der Ärztin, selbst wenn die Indikation der Maskenbefreiung aus Sicht des Infektionsschutzgesetzes vorgeschoben waren, durchaus mit dem ärztlichen Berufsethos vereinbart – denn die Frau hatte Patienten vor den mittlerweile evidenten Gefahren einer dauerhaften Maskennutzung schützen wollen.

Exempel statuiert

Ähnlich hart ging die deutsche (in diesem Fall: wiederum bayerische) Justiz mit dem Passauer “Maskenarzt” Dr. Ronny Weikl ins Gericht. Dieser wurde im Mai ebenfalls – hier wegen der vorgeblichen Ausstellung von “Blanko-Attesten – zu einer saftigen Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, die zwar zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dies ging allerdings einher mit einer existenzbedrohenden Geldstrafe von 50.000 Euro und zudem einem dreijährigen (!) Teilberufsverbot. Das Berufungsverfahren läuft hier noch.

Auch Passauer Maskenarzt drakonisch bestraft

Ganz anders sieht die juristische Gewichtung bei Delikten aus, die Leib und Leben Unschuldiger und Wehrloser bedrohen – und hier soll ausnahmsweise nicht die (keineswegs minder skandalöse) Nachlässigkeit bei migrantischen Straftaten (Vergewaltigungen, Messer-Attacken und islamistischen Anschlägen) mit ihren fast immer diagnostizierten “psychischen Störungen” thematisiert werden, sondern der Umgang mit Kinderschändern. Im Fall des in unfassbaren 129 Fällen (!) schuldig gesprochenen Kinderschänders von Ulm lautete die Strafe, wie bei der oberbayrischen Maskenatteste-Ärztin, auf zwei Jahre Haft – hier allerdings auf Bewährung.

Kinderschänder bleiben auf freiem Fuß

Das bedeutet: Ein Triebtäter, der das Seelenheil und Leben von zahllosen Kindern auf dem Gewissen hat, läuft frei herum, belohnt mit der vollen “Milde des Gesetzes” – während Ärzte, die einen wahnhaften und gesundheitsschädlichen Maskenzwang durch Befreiungsatteste unterliefen, im Knast landen. Der Fall toppt sogar noch die richterliche Nachsicht im Kinderpornographie-Fall Christoph Metzelder. Wer bei diesen verzerrten Maßstäben noch an den Rechtsstaat glauben soll, steht in den Sternen.

Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, das das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können. Von Rüdiger Göbel

Ruhig und sachlich schildert die syrische Ordensfrau Annie Demerjian in einem 25 Minuten langen Fernsehinterview von anhaltender Not in Syrien infolge der westlichen Sanktionen. In weiten Teilen Syriens ist die heiße Phase des seit 2011 währenden Krieges zwar vorbei, aber die Lage sei „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht.“ Schwester Annie gehört der Gemeinschaft der „Schwestern Jesu und Mariens“ an und ist eine langjährige Projektpartnerin des katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“. Zusammen mit ihren Mitschwestern betreut sie mehrere kirchliche Hilfseinrichtungen in Syrien und im benachbarten Libanon. Jetzt ist sie auf Spendentour in Europa, um den Notleidenden in ihrer Heimat zu helfen – nicht zuletzt auch, um sie zum Bleiben zu bewegen und vor einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer mit häufig tödlichem Ausgang zu bewahren.

In einigen Landesteile seien auch im elften Jahr des Krieges noch islamistische Milizen wie der „Islamische Staat“ oder Al-Nusra aktiv, erinnert Schwester Annie. Dort würde nach wie vor gekämpft. In den anderen Landesteilen fielen zwar keine Bomben mehr, „aber das Leben ist nicht friedlich. Es gibt keinen geregelten Alltag, denn unser Volk kämpft jeden Tag ums Überleben“.

Die Ordensfrau verweist in dem Gespräch auf die „desolate Lage der Infrastruktur“: Viele Menschen hätten nur ein bis zwei Stunden am Tag Strom, die Wasserversorgung sei vielerorts unterbrochen. Die Löhne könnten mit den enorm gestiegenen Preisen nicht mithalten: Ein Familienvater in Aleppo, wo auch sie lebt, verdiene durchschnittlich umgerechnet um die 30 Euro im Monat. „Allein die Miete beträgt aber 40 bis 50 Euro; in der Hauptstadt Damaskus sogar noch mehr, 60 bis 80 Euro. Wie soll das funktionieren?“

Sie verstehe nicht, wie die Menschen leben könnten. Viele seien der Situation überdrüssig und wollten weg. „Sie können nicht bleiben“, so Schwester Annie. Die Auswanderung dauere an. Demerjian kritisiert die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen: „Sie treffen das einfache Volk und machen uns das Leben sehr schwer.“ „Unser Volk leidet unter den Sanktionen.“

„Humanitäre Not anerkennen“

Zurückhaltend aber doch politisch absolut klar fährt Schwester Annie in ihrer einfachen Nonnentracht im TV-Studio sitzend fort: „Der Krieg sei zu einem Wirtschaftskrieg geworden, der verheerend ist, weil die Menschen nichts zu essen haben. Einige Familien haben nur eine Mahlzeit am Tag oder auch gar nichts zu essen.“ Sie verweist darauf, dass es an Medikamenten mangelt und wenn es sie gäbe, diese sehr teuer seien. Menschen in Aleppo hätten ihr berichtet, dass sie die ihnen verordneten Tabletten nur jeden zweiten Tag einnehmen, um möglichst lang den Bedarf decken zu können. „Der Westen muss die humanitäre Not anerkennen“, so die Mahnung der Ordensfrau. „Ich verstehe Länder nicht, die von Menschenrechten reden und menschlicher Freiheit, und sie verhängen Sanktionen gegen das Leben der Menschen.“

Der eindrückliche Bericht aus erster Hand hat (bisher) weder in einer großen überregionalen Tageszeitung Erwähnung gefunden noch war Schwester Annie in einem der öffentlich-rechtlichen oder privaten TV-Sender zu sehen. Das Interview war in den vergangenen Tagen von den kirchlichen Spartenkanäle EWTN, Bibel TV und KTV ausgestrahlt worden und kann jetzt in der Mediathek von „Kirche in Not“ abgerufen und über die sozialen Medien geteilt werden.

„Wer Krebs hat, stirbt“

Die Berichte von Schwester Annie decken sich mit den Alarm-Meldungen vieler anderer kirchlicher Würdenträger aus Syrien. Franziskanerkustos Francesco Patton beklagt im Jahresbericht „Initiative Christlicher Orient“ (ICO), dass der Krieg in Syrien fast vollständig aus dem Interesse der Weltöffentlichkeit verschwunden ist. Der Konflikt dauere an und breche „wie ein Feuer unter der Asche in verschiedenen Teilen Syriens aus“. Die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich immer mehr. „Ein Land, das reich an Weizen und Oliven, Öl und Gas ist, wird fast vollständig seiner Ressourcen beraubt, und die Bevölkerung hungert“, erinnert der Franziskaner. „Ein Land, das reich an einer jahrtausendealten Geschichte und einer außergewöhnlichen Kultur ist, sieht seine Kinder heute damit kämpfen, einem normalen Schullehrplan zu folgen und einen ausreichenden Bildungsabschluss zu erreichen.“

Der oberösterreichische Jesuit Gerald Baumgartner berichtete im September auf der ICO-Jahrestagung in Salzburg von unvorstellbarer, erdrückender Not in der syrischen Stadt Homs, wo er seit zwei Jahren lebt und hilft. Es herrsche Mangel an den „fundamentalsten Gütern”, so der Jesuit zur aktuellen Lage in Syrien. „Strom gibt es vielleicht eine halbe Stunde am Tag. Und manchmal im Winter auch für einige Tage gar nicht.“ – Und das bei Temperaturen von Null Grad über mehrere Wochen im Winter. Katastrophal ist seinen Schilderungen zufolge auch die medizinische Versorgung vor Ort. „Wer Krebs hat, stirbt“, so Baumgartner. Unzählige Menschen seien auf humanitäre Organisationen angewiesen. Von den jungen Menschen wollten sicher 90 Prozent das Land verlassen. Und niemand könne es ihnen verdenken.

„Stumm vor Hunger und Krankheit“

Der syrische Franziskaner P. Ibrahim Alsabagh weiß vom Elend wie Schwester Annie vom Elend in der nordsyrischen Metropole Aleppo zu berichten. 60 Prozent der Stadt seien nach wie vor zerstört. Mehr als 85 Prozent der Bevölkerung würden unter der Armutsgrenze leben. „Unsere Gesellschaft ist stumm – vor Hunger und Krankheit“, so Alsabagh, der Pfarrer der örtlichen römisch-katholischen (lateinischen) Pfarrei St. Francis ist. Die westlichen Sanktionen hätten allen voran die arme Bevölkerung noch mehr ins Elend gestürzt. Der Hunger bestimme den Alltag der einfachen Menschen. Bei der ICO-Tagung in Salzburg berichtete er von einem einschneidenden Erlebnis: „Als wir Kinder bei uns im Kloster mit Sandwiches verköstigten, haben einige nur die Hälfte gegessen. Die andere Hälfte haben sie für ihre Geschwister mit nach Hause genommen.“

Vor einem Jahr haben die Franziskaner angesichts der unvorstellbaren Not eine Suppenküche eingerichtet und bisher weit mehr als 200.000 Mahlzeiten an arme Familien, alte und alleinstehende Menschen, Kranke und Behinderte, Christen wie Muslimen ausgegeben. Finanziert wird die Suppenküche maßgeblich von der ICO. Klar ist angesichts all der Schilderungen: Die Spenden lindern schlimmste Not, Lösung sind sie nicht. Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen müssen fallen.

USA sollen Öl-Plünderungen einstellen

China fordert die USA auf, die Plünderung syrischer Ressourcen sofort einzustellen und die US-Armee für ihre Diebstähle zur Rechenschaft zu ziehen. Zeitgleich mit der ICO-Tagung forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die US-Seite auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und ihre einseitigen Sanktionen gegen das Land sofort aufzuheben. Zudem müsse das US-Militär die Plünderung syrischer Ressourcen sofort einstellen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Das US-Militär sollte das syrische Volk für seine Verluste entschädigen und mit konkreten Maßnahmen den Schaden wiedergutmachen. Dem syrischen Ministerium für Erdöl und Bodenschätze zufolge lag die durchschnittliche Tagesölproduktion in Syrien im ersten Halbjahr 2022 bei etwa gut 80.000 Barrel. Pro Tag wurden rund 66.000 Barrel Öl vom US-Militär und den von ihm unterstützten Streitkräften geklaut.

Und DIE LINKE in Deutschland. Im Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2021 heißt es wörtlich: „Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter.“ Und auch in dem vom Bundesparteitag in Erfurt im Juni beschlossenen Antrag „Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“ wird bekräftigt: „Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.“

Praktischen Niederschlag findet das in der praktischen Parteiarbeit nicht. Im Gegenteil. Die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will noch mehr Wirtschaftskriege, aus Solidarität mit den Menschen vor Ort, versteht sich. „Sanktionen den Palästen, Solidarität mit den Hütten. Von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ lautet der Titel einer RLS-Debatte am 17. November in Berlin, die in Kooperation mit „Adopt a Revolution“ durchgeführt wird. „Militärische Interventionen zur Beendigung und Bestrafung von Kriegsverbrechen werden seitens der friedenspolitisch engagierten Zivilgesellschaft westlicher Staaten oft vehement abgelehnt – aus nachvollziehbaren Gründen“, heißt es in der Einladung zum Sanktionsabend im großen Stiftungssaal. „Wenn wir als friedenspolitisch engagierte Zivilgesellschaft Straflosigkeit trotzdem nicht hinnehmen wollen, dann müssen wir dringend differenziert über das Instrument Sanktionen sprechen. Der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die brutale Unterdrückung der gegenwärtigen Protestbewegung durch das iranische Regime zeigen die große Notwendigkeit dieser Debatte auf.“

Ausgehend vom „spezifischen syrischen Kontext“ gelte es zu diskutieren, „welche Lessons learned aus den Syrien-Sanktionen für Russland und den Iran relevant sind und welche Rolle wir als friedenspolitisch engagierte Zivilgesellschaft bei der politischen Durchsetzung und Gestaltung spielen wollen“. Und weiter: „Wie können wir dafür sorgen, dass Sanktionen tatsächlich die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen treffen und diese zu einer Verhaltensänderung zwingen? Wie können wir Nebenwirkungen für die Zivilbevölkerung der von Sanktionen betroffenen Staaten vermeiden oder zumindest lindern?“ 1996 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem TV-Interview, die bis dahin 500.000 an den Folgen der Irak-Sanktionen gestorbenen Kinder seien „den Preis wert“. Bis zu ihrem Tod in diesem März war die US-Politikerin immer wieder umjubelte Gastrednerin bei Grünen-Parteitagen.

Während in Berlin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung „differenziert“ neue Sanktionsregime beraten werden, wird in Halle-Neustadt gleich die feministische Revolution für Syrien vorangetrieben. Der RLS-Bericht über das „diasporische Revolutionskontinuum“ in sachsen-anhaltinischen Lagerhallen zeigt, wie abgehoben die Linke in Deutschland mittlerweile ist, in der Polit-Schwurbelei an die Stelle politischer Aufklärung tritt.

Meine Lieblingspassage im RLS-Revolutionsreport, gerne laut vorgetragen:

„In der feministischen Diasporatheorie ist das In-Diaspora-Sein mehr als eine Erfahrung der Migration und Heimatlosigkeit. Diaspora begreift sich vielmehr als ein Zustand. Abstrahieren wir den Begriff etwas, dann steht der diasporische Raum für jene Momente des Aufbruchs und der Offenheit, die einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel provozieren. Diaspora ist die Erfahrung der Fortbewegung von einem gesellschaftlichen Zustand in den nächsten. In ihr manifestiert sich der transformatorische Zwischenzustand. In diesem Sinne beginnt die diasporische Erfahrung der Aktivist*innen bereits 2011, in Syrien selbst. Wenn wir Revolutionen als etwas begreifen, bei dem es nicht lediglich darum geht, ein nicht gewolltes Herrschaftsregime durch ein anderes zu ersetzen, sondern in ihnen vielmehr Momente der intrinsischen Transformation sehen, dann sind Revolutionen stets diasporische Momente.“

Noch Fragen?

Linker Lichtblick für die düstere Zeit zum Vormerken: Auf dem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 10. und 11. Dezember erklärt Joachim Guilliard, warum Wirtschaftsblockaden eben keine „zivile Alternative“ zu Krieg sind (hier schon einmal alles Wichtige zum Einlesen). Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Daniela Dahn Norman Paech diskutieren über „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ als Alternative zu Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen. Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Titelbild: Melih Cevdet Teksen/shutterstock.com