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An der Wolga leben Tataren in einer eigenen Republik seit 500 Jahren friedlich mit Russen zusammen. Aus der Hauptstadt Kasan berichtet Ulrich Heyden.
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Mitte Dezember bekam ich vom russischen Außenministerium die Einladung, zusammen mit anderen Auslandskorrespondenten nach Kasan, in die Hauptstadt der Republik Tatarstan zu fliegen. Ich nahm die Einladung an, denn ich wollte wissen, wie es heute aussieht in der russischen „Provinz“. Wie leben muslimische Tataren und orthodox gläubige Russen zusammen? Wie steht es mit der tatarischen Sprache? Hat sie noch einen privilegierten Status? Natürlich kann man in drei Tagen nicht alles erfahren, aber man bekommt doch einen gewissen Eindruck und Anregungen zum Weiterforschen.

Unser Flugzeug startete in Moskau mit vier Stunden Verspätung. In Kasan war der Flughafen wegen Eisregen geschlossen. Nach zwei Stunden Flug landeten wir schließlich in Kasan. Beim Blick sah ich schon, dass es spannend werde würde: Am Flughafengebäude prangte der Name der Hauptstadt in drei Sprachen, auf Russisch, Englisch und Tatarisch. Auch die Ansagen im Flughafen – auf Russisch und auf Tatarisch – klangen ungewohnt.

Kasan ist älter als Moskau

Kasan hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Die Stadt wurde im Jahre 1005 gegründet, ist also etwas älter als Moskau, dass im Jahre 1147 gegründet wurde. Kasan ist aber deutlich jünger als Kiew, das im 6. Jahrhundert nach Christi gegründet und das Zentrum des Kiewer Rus wurde, dem Vorläuferstaat des heutigen Russlands.

Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. In Tatarstan gibt es heute 1.428 Moscheen und 319 Kirchen. Die Republik an der Wolga ist in Russland eines der Vorbilder für die friedliche Koexistenz von Religionen und Kulturen.

Die Tataren wurden nicht einfach nur von Russland erobert. Sie wurden über die Jahrhunderte in den Staat integriert. Auch in hohen staatlichen Ämtern findet man Tataren. Elvira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank und Marat Chusnullin, stellvertretender Ministerpräsident Russlands, sind tatarischer Abstammung.

Mancher wird denken, Krim-Tataren und Wolga-Tataren, seien ein und dasselbe. Nein, es sind zwei verschiedene Völker. Beide Völker stammen zwar von der „Goldenen Horde“ unter Dschingis Khan ab, die im 14. Jahrhundert große Teile des heutigen Russlands unter seine Kontrolle gebracht hatte. Auch sprechen beide Völker eine Turk-Sprache. Doch die Sprache der Wolga-Tataren und der Krim-Tataren unterscheidet sich so stark wie das Ukrainische vom Russischen.

Liebesgeschichte in tatarischem Dorf

Wegen unserer Verspätung schafften wir es gerade noch zu der Vorstellung im staatlichen Kamal-Theater. In dem Theater werden Stücke in tatarischer Sprache gespielt. Die äußere Erscheinung des Kamal-Theaters ist ungewöhnlich. Es ist ein 1986 errichteter, schlichter quadratischer Monumentalbau, der teilweise ein schräges Dach hat.

Wir sahen das Schauspiel „Senger Schel“ („Das blaue Tuch“) von Karim Tinschurin. Der Saal war voll. Auch viele jüngere Leute waren da. Wer kein Tatarisch versteht, konnte sich mit einem Kopfhörer an seinem Sitzplatz einstöpseln und einer Simultan-Übersetzung auf Russisch oder Englisch lauschen.

Das Stück – eine Mischung aus Komödie und Musical – handelt von der Liebe zwischen zwei jungen Leuten, Bulat und Majsar. Es wurde im Jahre 1926 – also wenige Jahre nach der Oktoberrevolution – geschrieben.

Wie ich später vom Theater-Direktor Ilfir Jakupow erfuhr, ist das Stück trotz dreistündiger Spieldauer ein Publikumsrenner. Es wird in der jetzigen Inszenierung schon seit zehn Jahren einmal im Monat gespielt.

Ein Bande im nachrevolutionären Russland

Welche Handlung hatte das Stück? In einem tatarischen Dorf tanzt der junge Mann, Bulat, mit einem großen blauen Tuch. Die Frauen des Dorfes sind von dem Tuch fasziniert. Bulat wirbt um die junge Majsar, doch ihm kommt ein Mann in die Quere, der Bulat aus Eifersucht mit einem Messer bedroht. Bulat wehrt sich, entwendet dem Angreifer das Messer und tötet ihn im Affekt.

Währen Bulat sich im Wald versteckt hält, wird Majsar von einem geschäftstüchtigen Mullah zur fünften Frau genommen. Der Mullah lässt sich von Dorfbewohnern Erzeugnisse landwirtschaftlicher Produktion bringen und vertreibt im Gegenzug „böse Geister“.

Bulat schließt sich in seinem Gram einer Bande von Pferdedieben, Geldfälschern und Revolutionären an. Bei einer Zusammenkunft preist der Pferdedieb das schöne Gefühl, nachts ein Pferd zu stehlen, der Fälscher schwelgt von der Herrlichkeit vieler Geldscheine, der Anarchist von einer Gesellschaft ohne Staat. Ein Vierter erregt sich, warum man für das Abbrennen eines Herrenhauses lebenslänglich bekommt, für andere Verbrechen aber nur acht Jahre. Ein Waldschrat macht sich über den Falschmünzer lustig. Bulat sitzt – den Kopf in die Hände gestützt – und sinnt darüber nach, wie er Majsar für sich gewinnen kann.

Die Männer im Wald beschließen, Majsar aus den Fängen des Mullahs zu befreien, was auch gelingt. In einer feierlichen Abschlussszene hüllt Bulat seine Geliebte in sein großes, blaues Tuch. Das Schauspiel war mitreißend. Es wurde getanzt, gesungen, geschimpft und gescherzt. Das Orchester spielte eine Musik, die an Peking-Opern erinnerte.

Modernstes Rehabilitationszentrum der Region

Am nächsten Tag besichtigten wir herausragende Objekte der sozialen Infrastruktur von Kasan. Dazu gehörte das hochmoderne Rehabilitationszentrum im Städtischen klinischen Krankenhaus Nr. 7, in der der Tschujkowa-Straße.

Wir fuhren in eine der oberen Etagen das Krankenhauses, wo ich Dinge sah, die ich in Russland bisher nicht gesehen hatte. An den Decken befestigte halbautomatische Transportanlagen, mit denen Kranke vom Bett zum Bad transportiert werden können, ein Beruhigungsraum mit gedämpftem Licht und afrikanischen Trommeln sowie ein großer Saal wo Patienten mit Bewegungseinschränkungen mit Hilfe von Trainern und elektronischer Geräte lernen, Finger, Beine und das Becken wieder funktionsfähige zu machen.

Hier herrschte keine Hektik und man hörte keine lauten Worte, wie es sie sonst oft in russischen Krankenhäusern gibt. Hier sprach man ruhig und es war genug Personal da. Mir wurde versichert, dass diese Zeit- und Personalaufwendigen Rehabilitationsmaßnahmen ausnahmslos von der staatlichen Pflichtversicherung OMS bezahlt werden.

Als ich die Rehabilitations-Abteilung verließ, fragte mich eine Mitarbeiterin der Presseabteilung des Krankenhauses, nach meinem Eindruck. Ich sagte, ich hätte so etwas seit 30 Jahren in Russland noch nicht gesehen und sei froh, dass Russen jetzt endlich diese Fürsorge bekommen.

Die Schule „Adymnar“

Nach dem Krankenhaus besuchten wir die Schule Adymnar. Die Schule ist nördlich des Stadtzentrums in einem luftigen Neubau untergebracht.

In der Schule lernen auf 50.000 Quadratmetern 3.000 Schüler. In der ersten Klasse eingeschult werden vorwiegend Kinder aus dem Wohnbezirk. Nur wenn noch Plätze frei sind, werden auch noch Kinder aus anderen Stadtbezirken genommen. Angegliedert an die Schule gibt es ein Internat für 300 Schüler, die von außerhalb der Stadt kommen.

Die Schüler tragen eine Schuluniform, weiße Hemden und dunkelblaue Jacken. Die Klassen sind mit Glaswänden vom Korridor getrennt. Die Wände in den Innenräumen sind in einem frischen Grün gestrichen. Es gibt eine Ambulanz, einen Zahnarzt, ein Schwimmbad, einen modernen Theater-Saal und einen großen Speisesaal. Die Schule finanziert sich neben staatlichen Zuwendungen auch über Spenden und kann deshalb mehr anbieten, als übliche Schulen.

Die Adymnar-Schule besteht aus zwei Flügeln, erklärte die Lehrerin Tatjana Dawidowa. In einem polilingualen Flügel wird die tatarische und englische Sprache unterrichtet und einige Unterrichtsfächer in der tatarischen Sprache. Ab der fünften Klasse kommt Arabisch oder Türkisch als zweite Fremdsprache hinzu. Im bilingualen Flügel der Schule ist Englisch die erste Fremdsprache. Ab der fünften Klasse wird Spanisch als zweite Fremdsprache unterrichtet.

Schulen vom Typ „Adymnar“ gibt es in Tatarstan sechs. Ziel dieser Schulen ist der vertiefte Unterricht von Russisch, Tatarisch und Englisch, erklärte der Bildungsminister von Tatarstan, Ilsur Chadiullinu, der uns beim Rundgang durch die Schule begleitete. Außerdem könne man an den Adymnar-Schulen außer Russisch, Tatarisch und Englisch noch Türkisch, Arabisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch lernen, berichtete der Minister. Hochschulen in Kasan bildeten Lehrer aus, die auch in den Naturwissenschaften auf Russisch, Tatarisch und Englisch unterrichten können.

Tatarische Sprache jetzt nur noch auf freiwilliger Basis

In Tatarstan gab es seit 1990 zwei offizielle „Staatssprachen“, Russisch und Tatarisch. 1994 wurde zwischen Moskau und Kasan ein extra Vertrag vereinbart mit dem Tatarstan weitere Sonderrechte zugestanden wurden. Diese Sonderrechte – wie eine tatarische Staatsbürgerschaft sowie die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in Tatarstan – wurden seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin zum Präsidenten im Jahre 2000 Stück für Stück abgeschafft. Bereits im Jahre 2000 bezeichnete Putin Sonderverträge zwischen Moskau und den Republiken in Russland als „Zeitbombe“. Die Gefahr, dass Russland zerfällt war damals noch nicht gebannt.

Bei meinem Besuch in Kasan zeigte mir eine Tatarin ihren russischen Pass, der 2010 ausgestellt worden war. Darin gab es noch eine Seite mit dem tatarischen Wappen. Solche Pässe würden heute nicht mehr ausgegeben, erzählte mir die Frau.

Im Jahre 2019 rechnete Putin auch mit Lenins Nationalitätenpolitik ab. Dass Lenin den Republiken der Sowjetunion das Recht zum Austritt aus dem Staatsverband zugestanden hatte, war nach Meinung des russischen Präsidenten eine Steilvorlage für den Separatismus. Putin fürchtet vom Ausland angeheizte Unabhängigkeitsbestrebungen, wie in den 1990er Jahren in Tschetschenien.

2018 erließ das russische Parlament auf Drängen von Putin ein Gesetz, nachdem die tatarische Sprache an Schulen in Tatarstan keine Pflichtfach mehr ist. Die Sprache kann aber auf Wunsch der Eltern und Kinder unterrichtet werden. Diese Änderung hat in Tatarstan heftige Diskussionen ausgelöst.

Die Bezeichnung „Präsident von Tatarstan“ ist nur noch bis 2025 gültig.

Auch die von Putin verfügte Anordnung, dass die Präsidenten der Republiken in Russland sich jetzt nur noch „Glawa“ (Oberhäupter) nennen dürfen, sorgte in Tatarstan für Diskussionen.

Doch die Führung der Republik Tatarstan will keinen Konflikt mit Moskau und ausdrücklich „nicht protestieren“, wie der Präsident von Tatarstan, Rustam Minnichanow, am 23. Dezember 2022 vor dem Staatsrat von Tatarstan erklärte. Tatarstan sei auf Gelder aus Moskau für Infrastruktur- und Industrieprojekte angewiesen. Außerdem führe der Westen eine Kampagne gegen Russland. Man wolle nicht, dass der Westen sagen kann, „in Tatarstan gibt es einen Aufstand“. Immerhin habe man in einem Dialog mit Moskau erreicht, dass der Leiter von Tatarstan sich noch bis 2025 „Präsident“ nennen darf.

Wie kam es zu den Republiken in Russland?

Russland besteht heute aus 89 Subjekten, darunter sind 14 Republiken, die bisher alle von einem Präsidenten geleitet wurden.

Nach der Oktoberrevolution gab Lenin den von nationalen Minderheiten kompakt bewohnten Gebieten den Status einer Republik, mit der Absicht, diese Gebiete besser in die Sowjetunion zu integrieren.

Mit der Statuserhöhung sollte den Republiken eine nachholende Entwicklung auf dem Gebiet der nationalen Kultur ermöglicht werden. Erst nach der Oktoberrevolution erhielten viele der kleinen Völker ihre ersten Wörter- und Lehrbücher in der eigenen Sprache.

Boris Jelzin 1990 in Kasan: „Nehmt euch so viel Souveränität, wie ihr könnt!“

Während der Perestroika instrumentalisierte Boris Jelzin – damals Volksdeputierter eines Moskauer Bezirks – den Drang nach Unabhängigkeit der kleinen Völker im Kampf gegen Gorbatschow. Am 6. August 1990 erklärte Jelzin auf einer Kundgebung in Kasan, „nehmt Euch so viel Souveränität, wie ihr könnt“. Der Aufruf von Jelzin gab dem schon in der Perestroika begonnenen Staatszerfall neuen Schub.

Tataren und Russen feiern gemeinsam

Während unserer Rundgänge in der Stadt befragte ich unsere Begleiterinnen zum Zusammenleben von Russen und Tataren. Jekaterina Tschernjak, eine Journalistin, erzählte, sie sei 1986 geboren worden und „zur Hälfte Russin, zur Hälfte Tatarin. Ich bin ein Kind der Sowjetunion. Man erzog uns so: Wir sind eine Familie. Wir haben keine Unterschiede zwischen den Nationen. Wenn es einen Feiertag der Tataren gibt, gehen wir Russen dorthin. Und Ostern gehen dann alle Tataren zu den Russen. So leben wir schon viele Jahre.“

Lilia, eine Tatarin im Alter von etwa 50 Jahren, erklärte, „die wichtigste Idee unserer Republik ist die Toleranz. Nationalisten haben bei uns haben keine Chance, weil die meisten Familien russisch-tatarisch gemischt sind. Mein Mann ist zur Hälfte Russe, zur anderen Hälfte Tatare“.

Amerikanische Firmen gehen, chinesische und deutsche kommen

Wirtschaftlich ist Tatarstan eine Schlüsselregion in Russland. Hier wird nicht nur Öl gefördert, sondern auch weiterverarbeitet. Aus Tatarstan stammen 25 Prozent der russischen Polyethylen-Kunststoffe, 41 Prozent des synthetischen Kautschuks, 59 Prozent der russischen Lastwagen-Reifen und 37 Prozent der russischen Lastwagen. In Tatarstan wird der berühmte „Kamas“ Lastwagen hergestellt.

Die von der russischen Regierung angeordnete Ersetzung ausländischer durch russische Zulieferprodukte hat Kamas teilweise umgesetzt, wie die Tatarische Agentur für Investitionsentwicklung mitteilte.

Die Flugzeugfabrik von Kasan bereitet sich auf die Wiederaufnahme der Serienfertigung der Tupolew 214 vor. Das Passagierflugzeug, das ganz ohne Teile aus dem Ausland auskommt, wurde noch in der Sowjetunion entwickelt, dann aber von Boing und Airbus vom russischen Markt verdrängt.

Das Bruttoregionalprodukt von Tatarstan ist im letzten Jahr – trotz der westlichen Sanktionen – nur leicht gesunken. Nach Angaben der tatarischen Agentur für Investitionsentwicklung verringerte sich das Bruttoregionalprodukt von Tatarstan von 49 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 47 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Die ausländischen Investitionen in Tatarstan sanken allerdings 2022 um 71 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr. US-amerikanische Firmen wie Ford, Coca-Cola und Kentucky Fried Chicken verließen Tatarstan, aber auch die finnische Baufirma YIT, die französische Schneider Electric sowie Siemens und Ikea.

Dafür gab es Neuansiedlungen von chinesischen Unternehmen. Ein chinesischer Hersteller von Haushaltstechnik baute drei Fabriken in dem Industriezentrum Nabereschnije Tschelny. Zwei weitere chinesische Firmen nahmen die Produktion im Bereich der Metallverarbeitung und der Glasproduktion auf. Als neue Investoren in die Republik an der Wolga kamen außerdem: Iida Sangyo, eine japanische Firma für Fertighäuser und zwei deutsche Plastikhersteller, Schülken Form Rus und Polychem Systems. Die türkische Firma Polimeks baute zwei Hotels.

Mein Gesamteindruck von Kasan war sehr gut. Die Fußmärsche durch die Stadt waren zwar nicht einfach, weil alle Wege durch Eisregen glatt waren und nicht gestreut wurde. Aber die vielen neuen Eindrücke überlagerten diese Unannehmlichkeit. Wenn es eine Gelegenheit gibt, werde ich sehr gerne wieder nach Tatarstan fahren.

Titelbild: shutterstock / Kosmogenez

(David Berger) Die von Musk derzeit geleakten Twitter-Files zeigen schonungslos das Bild der aktuellen Manipulation der Öffentlichkeit durch Zensur, in die auch bei uns Regierungsstellen verwickelt sind. Besonders dort, wo es darum ging, die höchst lukrativen Corona-Dogmen durchzusetzen.

Der Beitrag Twitter-Files: „Jede Verschwörungstheorie ist wahr geworden“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero

Gibt es den Lawfare überhaupt? Im Norden guckt man eher skeptisch auf Lateinamerika nach dem Motto “da unten sind doch alle korrupt und empfänglich für Verschwörungen”.

Ein berühmter Mann aus dem Süden glaubt an die Existenz des Lawfare und ist ein aktiver Kritiker: Papst Franziskus stellte in seiner Rede auf einem Weltkongress über Strafrecht 2019 fest, dass regelmäßig falsche Anschuldigungen gegen politische Führer erhoben werden, verbreitet “von den Medien, den Gegnern und den kolonisierten Justizorganen”. Damit werde der notwendige Kampf gegen die Korruption instrumentalisiert, um unliebsame Regierungen zu bekämpfen.

Wie der argentinische Rechtsanwalt und Journalist Aleardo Rajneri schreibt, wird wahrscheinlich im Laufe der Zeit der wahre Charakter des Lawfare anerkannt, so wie es den Menschenrechtsorganisationen gelungen ist, das verhängte Schweigegelübde der Militärdiktatur über die Verschwundenen zu brechen.

Der Lawfare scheint jedenfalls eine effektive Strategie zu sein, um sich wertvolle Ressourcen durch rechte Regierungen zu sichern, die gleichzeitig die geostrategischen Interessen der USA übernehmen. Daher sind die früheren, von den USA unterstützten Militärputsche5, nicht mehr notwendig, zumindest derzeit.

Das bekannteste Lawfare-Opfer ist Lula da Silva, der wegen Korruption verurteilt wurde, obwohl der Bundesrichter Sergio Moro keine festen Beweise ermitteln konnte, aber von Lulas Schuld “zutiefst überzeugt” war. Lula saß 1,7 Jahre im Gefängnis, bis ein Richter des Obersten Gerichtshofs im März 2021 die Verurteilung aufhob. Dass Lula über 20 Millionen Brasilianer aus der Armut herausholte oder die brasilianische Wirtschaft unter seinem Mandat zu der sechstgrößten Volkswirtschaft emporstieg, half ihm bei den Wahlen begrenzt. Seine politischen Gegner gewannen bei dem ersten Wahlgang Gouverneursposten in wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten sowie die Parlamentswahlen. Auch wenn Lula als knapper Sieger aus dem zweiten Wahlgang am 30. Oktober hervorging, wird das Regieren schwierig.

Was ist zwischen heute und dem Ende seiner Amtszeit, als er über 80 Prozent Zustimmung der brasilianischen Bevölkerung genoss, passiert? Zwar wurde das juristische Urteil aufgehoben, doch ein Teil der gesellschaftlichen Verurteilung blieb, was auch eine Wirkung des Lawfare ist. Leider gibt es eine Laissez-faire-Haltung der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas gegenüber der strukturellen Korruption in ihren Ländern, was die Arbeit der Lawfare-Betreiber erleichtert.

In Verruf geratene Helden

“Lateinamerikas nächster gefallener Held” feierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 08.April 20206 das Urteil des ecuadorianischen Obersten Gerichtshofs, der den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu acht Jahren Haft und 25 Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilte. Der FAZ-Artikel erinnert an zwei weitere “linkspopulistische Fälle”: Lula in Brasilien und Cristina Fernández de Kirchner (CFK) in Argentinien. Laut Autor konnte CFK sich durch ihr Amt als Senatorin und später durch die Wahl zur Vizepräsidentin einer Verurteilung wegen Korruption entziehen. Tatsache ist jedoch, dass sie zuvor zwei Jahre lang kein Amt bekleidete, d.h. keine Immunität genoss.

Nach dem Wahlsieg des rechten Oppositionsbündnisses “Juntos por el Cambio” (JxC), dominiert durch die Partei ihres Nachfolgers, dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri, nahmen die Anklagen gegen CFK zu. Es wurden 298 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, deren überwiegende Mehrheit vor Gericht keinen Bestand hatte. “Ernsthaftere” Fälle sind etwa sechs, von denen sie inzwischen in drei Fällen freigesprochen wurde wegen Nichtvorliegen einer Straftat.

Cristina Fernández de Kirchner und ihr Mann, der verstorbene Néstor Kirchner, gehören zur linksperonistischen Strömung, die als Kirchnerismus bezeichnet wird. Sie regierten zwischen 2003 und 2015. Was das Establishment und die Rechte ihnen nicht verzeiht, ist, dass sie Interessen der Agraroligarchie und der Konzerne berührt haben. CFK ist seit 2008 das Ziel von Hetzkampagnen in Argentinien, aber auch im Ausland, wegen der Umstrukturierung argentinischer Schulden gegenüber spekulativen Investitionsfonds (Geierfonds). Am Ende ihrer Präsidentschaft hatte CFK eine Zustimmung von 53 Prozent, ihre aktuelle Wählerbasis wird auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Ihre Verfolgung ist kein Zufall: Sie ist das größte Hindernis für die Rechte, ihre politischen Ziele zu erreichen.

CFK, Lawfare und ein Prozess wegen Korruption

Der Fall des “Öffentlichen Straßenbaus” begann kurz nach dem Regierungswechsel, als ein Funktionär von Macris Partei am 12. Januar 2016 die Leitung des Nationalen Straßenbaus (Vialidad Nacional) übernahm. Bereits am nächsten Tag ordnete er eine Prüfung der unter der Vorgängerregierung gebauten Straßen an, allerdings nur in der Provinz Santa Cruz, Wahlheimat von CFK und Néstor Kirchner. Untersucht wurden staatliche Aufträge, die zwischen 2003 und 2015 (die zwölf Jahre der Kirchner Regierungen) an Firmen eines lokalen Unternehmers vergeben wurden.

Der Bericht ergab, dass keine relevanten Unregelmäßigkeiten gefunden wurden. Die Diskrepanzen zwischen dem, was geplant war und was tatsächlich gebaut wurde, betrugen nur 0,1 Prozent der gesamten Baumaßnahmen. Trotz der nicht haltbaren Beweislage wurde eine Strafanzeige gegen die ehemalige Präsidentin erstattet: Mit CFK an der Spitze einer illegalen Vereinigung sei der Bauunternehmer bei der Auftragsvergabe begünstigt worden, die meisten Arbeiten seien nicht abgeschlossen und diejenigen, die abgeschlossen wurden, hätten hohe Mehrkosten verursacht und seien in einem längeren Zeitraum durchgeführt worden als geplant.

Juristische Akrobatik

Nach 127 Anhörungen war kein einziger der 114 Zeugen der Anklage in der Lage, einen Zusammenhang zwischen den angeblichen kriminellen Machenschaften herzustellen oder Cristina Kirchner auch nur zu erwähnen.9

Trotz Antrag der Verteidigung, alle 51 beanstandeten Baumaßnahmen zu begutachten, reduzierte das Gericht die Überprüfung auf fünf. Die Verteidigung wies nach, dass die angeblich überhöhten Preise auf Vergleichsdaten mit vollkommen unterschiedlichen Bauwerken basierten, die Sachverständigen des Gerichts hätten Birnen mit Äpfeln verglichen. Die Überteuerung wurde nicht nachgewiesen. Alle Zeugen, Aufzeichnungen und Prüfungen ergaben, dass die vertraglich vereinbarten Arbeiten vorhanden sind.

Die Verteidigung wies nach, dass nicht weniger als 25 Instanzen und Kontrollorgane zwischen einem Präsidenten/einer Präsidentin und der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags liegen und dass aus logistischen und Kosten-Gründen in den meisten Provinzen Argentiniens lokale Unternehmen den Zuschlag erhalten. Das ist nachvollziehbar, da es ökonomisch unsinnig wäre, in einem Land, das knapp achtmal größer als Deutschland ist, Arbeitskräfte, Baumaterial und Maschinen aus anderen Landesteilen heranzuschaffen. Darüber hinaus ist die Präsidentin, laut Verfassung, nicht für die Verwaltung des Staates zuständig, dies ist ausschließliche Aufgabe des Kabinettchefs. Daher wäre CFK in diesem Fall auch normativ nicht verantwortlich.

Anfällig für Lawfare

Umfragen zufolge denken circa 70 Prozent der Argentinier, dass die Justiz schlecht funktioniert; etwa 60 Prozent glauben nicht an ihre Unabhängigkeit. Den schlechtesten Ruf haben die Bundesgerichtshöfe. Viele der Richter, Anwälte und Staatsanwälte, die des Lawfare verdächtigt werden, arbeiten dort.

Das argentinische Justizsystem ist von Korruption durchsetzt. Es handelt sich um eine mächtige Minderheit mit dem Obersten Gerichtshof (OGH) an der Spitze, die durchlässig für politische Einflussnahme ist, vor allem von rechts. Aber auch für Einwirkung von Interessengruppen, insbesondere von Medienholdings. Bei Fällen mit internationalen Bezügen macht sie sich abhängig von geopolitischen Interessen der USA und Israel. Justizbeamte dieses erlesenen Kreises sind häufig Gäste der US-amerikanischen Botschaft in Buenos Aires.

Um den Verfall der argentinischen Judikative zu veranschaulichen, reichen vielleicht zwei Beispiele. Während seiner Präsidentschaft wollte Macri die amtierende Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, Alejandra Gils Carbó, auswechseln. Kurz nach Regierungsübernahme begann eine Hetzkampagne gegen sie mithilfe der hegemonialen Presse. Auf der Grundlage einer Veröffentlichung des Medienkonzerns Clarín erstattete eine Abgeordnete der Regierungspartei Anzeige gegen Gils Carbó wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Anmietung eines Dienstgebäudes.

Zwei Jahre lang hielt Gils Carbó dem politischen Druck bis hin zu offenen Drohungen stand. Eine Verfolgung, die ihre Familie einschloss. Gils Carbó kündigte ihren Rücktritt an, als die Telefonnummer einer ihrer Töchter publik wurde und sie Hunderte Hassanrufe bekam. Den Datenschutz ignorierend wurde die Telefonnummer im Portal des nJustizinformationszentrums, das vom Obersten Gerichtshof abhängt, veröffentlicht, und von Clarín in einem Artikel genannt. Nach vierjährigen erfolglosen Ermittlungen konnte die Justiz kein Vergehen wegen der Gebäudeanmietung feststellen und Gils Carbó wurde freigesprochen. Ihr Amt und ihren Ruf hatte sie bereits verloren.

Der andere Fall betrifft den Obersten Gerichtshof selbst: Die Ernennung von zweien der vier obersten Richter, Carlos Rosenkrantz und Horacio Rosatti, wurde 2015 von Präsident Macri per Dekret verfügt. Die heftige Reaktion gegen die verfassungswidrige Berufung zwang Macri, dem verfassungskonformen Ernennungsprozess zu folgen, nämlich die Zustimmung von Zweidritteln des Senats zu suchen. Über beiden Richtern schwebt dennoch die Ursünde der Ernennung per Dekret, entgegen der Verfassung.

Auf dem rechten Auge blind

Während seiner Präsidentschaft hat Macri durch illegale Vergaben von Schlüsselposten das Justizsystem noch mehr kooptiert. Wie im Fall der Generalstaatsanwältin wurden mehrere Richter unter Druck gesetzt, um sie zum Rücktritt zu bewegen oder eine Versetzung zu akzeptieren. Wenn notwendig mit mafiösen Methoden, oft in Komplizenschaft mit der hegemonialen Presse und mithilfe des Geheimdienstes, der illegale Beschattungen, kleine, fingierte Attentate bis hin zu telefonischen Drohungen durchführte. Macri ließ Unternehmer, Richter, Funktionäre (auch seiner eigenen Partei) und sogar die Angehörigen der Opfer von ARA San Juan, dem U-Boot der argentinischen Armee, das 2017 im Südatlantik verschwand, beschatten. Warum die illegale Spionage? Vielleicht, weil Beschattungen kompromittierendes Material liefern, das gegebenenfalls erpresserisch benutzt werden kann?

Die Bundesgerichtshöfe gehen gegen CFK allzu oft mit verfassungswidrigen Methoden vor. Gleichzeitig urteilen sie mit zum Teil skandalösen Freisprüchen zugunsten von Funktionären der aktuellen Opposition, an erster Stelle Macri. 2020 wurden er und fünf Mitglieder seiner Familie wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Panama Papers erneut durch die Generalinspektion der Justiz angezeigt. Sie verlangte die Wiederaufnahme des Falles aufgrund von “betrügerischer Rechtsprechung”. Der Richter hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Macri nicht bewusst war, dass er in den Vorständen von zwei Offshore-Gesellschaften (Fleg Trading Ltd. und Kagemusha S.A.) sitze. Bisher ging nichts voran, weil die Justiz angeblich die jeweiligen Adressen der Familienmitglieder nicht ausfindig machen kann, um sie über die Anzeige zu informieren.

Im Fall des U-Boots ARA San Juan wurde die illegale Spionage bewiesen. Trotzdem hob das Bundesberufungsgericht die Anklage auf, mit der Begründung, dass “die durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Sicherheit des Präsidenten und/oder der inneren Sicherheit dienten und daher gerechtfertigt sind.” Warum Angehörige von Opfern einer Tragödie eine Bedrohung für den Präsidenten oder gar für die nationale Sicherheit darstellen können, bleibt unbeantwortet.

Big Brother

Die Verbreitung falscher Nachrichten gab es schon immer. Gravierend wird es, wenn Staaten sich in gigantische Big Brother verwandeln und Fake News verbreiten. Unter der Regierung von Macri wurde der argentinische Staat benutzt, um Oppositionelle auszuspionieren, zu diffamieren und politisch zu vernichten. Ausspioniert wurden auch Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Suppenküchen.

In einer eher informellen, aber faktischen Zusammenarbeit mit den Medienkonzernen, einem mächtigen Teil der Justiz und dem Geheimdienst wurden Lügen verbreitet, Gerichtsverfahren fabriziert, politische Operationen durchgeführt. Auf diese Art und Weise wurde die systemische Korruption in Argentinien ausschließlich einer politischen Partei ‒ dem Peronismus ‒ zugeschrieben und damit nur auf die Politik beschränkt. Ferner wurde die Zuschreibung auf den progressiveren Flügel des Peronismus, d.h. den Kirchnerismus und die Person von CFK fokussiert.

Die jahrelangen, fast täglichen Angriffe gegen die Vizepräsidentin mit zahllosen Schlagzeilen der hegemonialen Presse schufen ein wachsendes Hassklima gegen sie. Ihr positives Image wurde demontiert, sie selbst entmenschlicht. Wochen vor dem Mordversuch gab es im Zentrum von Buenos Aires gewalttätige Demonstrationen und Kundgebungen mit Rufmorden gegen CFK. Als Kulisse gab es Mal Leichensäcke, ein anderes Mal eine Guillotine, abwechselnd einen Galgenstrick oder Fackeln.

Das Attentat

Seit der Verurteilung im Prozess wegen des Straßenbaus am 22. August trafen sich täglich Hunderte von Sympathisanten von CFK vor ihrer Wohnung. Cristina, wie in Argentinien die Vizepräsidentin genannt wird, kam oft kurz raus, um sich zu bedanken und ihr Buch “Sinceramente” zu signieren. Am 1. September geschah das Unvorstellbare: Ein Mann feuerte zweimal mit einer Waffe in ihr Gesicht, die Schüsse gingen nicht los.

Anfänglich verurteilte die Opposition das Attentat, mit Ausnahme der ehemaligen Sicherheitsministerin von Macri und heutigen Generalsekretärin seiner Partei. Nicht einmal 24 Stunden später begann die Opposition, den Mordversuch herunterzuspielen. Sie sprach von einem von CFK inszenierten Attentat, um sich als Opfer darzustellen. Diese Behauptung wurde von der konservativen Tageszeitung La Nación übernommen.

Die Untersuchungen unter der Leitung der Bundesrichterin María Eugenia Capuchetti verlaufen nur langsam und nicht ohne Pannen. Festgenommen wurden vier Mitglieder einer Gruppe, die sich als Straßenverkäufer von Zuckerwatte getarnt unter die Sympathisanten der Vizepräsidentin mischten. Hauptbeschuldigter ist der materielle Autor Fernando Sabag Montiel, dessen Handyinhalt von der Polizei gelöscht wurde als sie versuchte, es zu entsperren. Unter den weiteren Inhaftierten befindet sich Nicolás Carrizo als mutmaßlicher Anführer der Bande, dessen Verteidigung von Beraterinnen von oppositionellen Parlamentariern übernommen wurde.

Gegen eine zweite Gruppe wird wegen der vorhergehenden gewalttätigen Proteste und Morddrohungen gegen CFK, den Präsidenten Alberto Fernández sowie den Abgeordneten Máximo Kirchner (Sohn von CFK) ermittelt. Es handelt sich um eine ultrarechte Gruppe namens Revolución Federal. Der ermittelnde Bundesrichter untersucht eine Reihe von Millionenzahlungen der Firma Caputo Hermanos an den Kopf der Gruppe. Rossana Caputo, Schwester des ehemaligen Finanzministers von Macri, soll ihm einen Großauftrag zum Bau von Möbeln vergeben haben. Ihm gehört eine kleine Schreinerei in der Provinz Buenos Aires, die seit etwa einem Jahr existiert, das Handwerk hat er auf YouTube gelernt. Deshalb verwundert es, dass er Aufträge u.a. für ein Millionen-Dollar-Projekt in Patagonien, etwa 1.000 Kilometer von der Schreinerei entfernt, erhielt.

Fast dreieinhalb Monate nach dem Attentat hat der OGH noch nicht auf den Antrag auf eine Personalverstärkung der Richterin Capuchetti reagiert. Die Richterin wurde auch nicht von anderen Fällen entbunden. Nur ein Staatsanwalt unterstützt ihre Arbeit. Bisher hat Capuchetti abgelehnt, die zwei parallel laufenden Untersuchungen zu vereinen und lehnt auch ab, den Fall als terroristisch einzustufen.

Ein angekündigtes Gerichtsurteil

“Cristina zwischen der Kugel, die nicht traf und dem Urteil, das treffen wird”, kündigte Clarín am 11. September an. Am 6. Dezember wurde CFK im Prozess des Öffentlichen Straßenbaus wegen Betrug am Staat zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden, verurteilt. Die absurde Anschuldigung der illegalen Vereinigung wurde fallengelassen16 Die komplette Urteilsbegründung wird erst im März 2023 bekannt gegeben.

Die Bewertung des angeblichen Betrugs ergibt sich aus der Berechnung der fragwürdigen Überprüfung von fünf der 51 beanstandeten Baumaßnahmen, die willkürlich mit dem nicht im Einzelnen überprüften Bauwerkrest multipliziert wurde. Die Verantwortung in einem Strafverfahren ist immer individuell. Von daher sollte zwischen der Regierungszeit von Néstor Kirchner und der von CFK unterschieden werden. Darüber hinaus ist Néstor Kirchner verstorben und kann nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Das Argument des Tribunals ist, dass die damalige Präsidentin CFK “nicht in Unkenntnis darüber sein konnte”, dass ein befreundeter Bauunternehmer ihres Mannes in der Provinz Santa Cruz begünstigt wurde. Die für den öffentlichen Straßenbau verantwortlichen Funktionäre auf nationaler und Provinzebene wurden u.a. aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Das bedeutet, dass CFK persönlich mit jedem entsprechenden Funktionär und jedem Amt hätte sprechen müssen, um die Begünstigungen bei der Durchführung von 51 Baumaßnahmen zu veranlassen.

Ein Hacker öffnet die Büchse der Pandora

Mitte Oktober wurde ein Treffen von Richtern, Staatsanwälten, Ex-Geheimdienstagenten und Politikern der Opposition mit Führungskräften des Multimediakonzerns Clarín auf dem Mega-Anwesen Hidden Lake des britischen Multimillionärs und Macri-Freundes Joe Lewis ‒ mehrere von ihnen Schlüsselfiguren in den Prozessen gegen des ehemaligen Präsidenten Macri und CFK ‒ in Patagonien, bekannt.

Anfang Dezember wurde der Inhalt eines Telegram-Chats von einem der Anwesenden in Hidden Lake, nämlich des Ministers für Sicherheit und Justiz von Buenos Aires Stadt (JxC), veröffentlicht. Der Hacker bietet mehr als 500 Megabyte Information mit Fotos, Text- und Multimediadateien zum Verkauf. In einem Chat kommen Überlegungen ans Licht, wie die scheinbar vom Medienkonzern Clarín finanzierte Reise nach Patagonien vertuscht werden kann. Julián Ercolini, Untersuchungsrichter des aktuellen Verfahrens gegen CFK, spricht offen darüber, dass man falsche Rechnungen besorgen sollte, um zu belegen, dass ein Flug mit Privatflugzeug sowie die Unterkunft in Patagonien von ihnen selbst bezahlt wurde.

Nach dem Urteil gegen CFK schrieb ein Korrespondent im DW-Auslandsportal vom 7. Dezember: “Ein Punktsieg gegen Straflosigkeit”. Eine Recherche über die gerade aufgedeckte, aber schon seit langem existierende Klüngelei von Richtern, Politikern der Opposition und Medienunternehmern, oder die Nachverfolgung des Prozesses, in dem die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft systematisch widerlegt wurden, hätten gereicht, um einen objektiven Vorspann zu postieren.

In Haft oder tot

Kurz nach dem Urteil denunzierte CFK, dass es in Argentinien eine Justiz-Mafia20 und einen parallelen Staat gäbe und das eigentliche Ziel ihrer Strafe der lebenslange Ausschluss von öffentlichen Ämtern sei, um politische Führer, die sich nicht einschüchtern lassen, zu disziplinieren.

CFK kündigte weiter an, dass sie für kein Wahlamt mehr kandidieren wird, d.h., dass sie ab Dezember 2023 über keine Immunität verfügen wird. Ihr Verzicht auf eine Kandidatur wirbelt das politische Schachbrett durcheinander und gäbe die Gelegenheit, endlich gegen einen korrupten Justizapparat vorzugehen. Wenn die Politik nicht angemessen reagiert, wird der argentinische Staat lebensunfähig.

Die politische Krise in Peru zeigt wie weit die lateinamerikanische Rechte und das lokale Establishment bereit sind zu gehen. Unabhängig von den Fehlern des entmachteten Präsidenten Pedro Castillo, ließen sie ihn nicht regieren.

CFK fordert den Besitzer des Medienkonzerns Clarin, Hector Magnetto, auf, sie im Dezember 2023 in Gefängnis stecken zu lassen, falls sie nicht vorher ermordet wird, denn, das wäre was er wolle, sie in Haft oder tot sehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist rätselhaft, warum auch patriotische Kreise nach dem nun offenbar bevorstehenden Rücktritt der SPD-Politikerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin gieren. Gibt es denn ernsthaft Erwartungen, die Nachfolgepersonalie könnte irgendeine Verbesserung bringen? Und fällt es manchen wirklich nicht auf, dass die Kampagne, die Lambrecht zum Rücktritt auffordert, ausgerechnet von den Kreisen und […]

Wie technocracy.news meldet, hätten Wissenschaftler in Japan bei verstorbenen Geimpften das Spike-Protein im ganzen Körper, einschließlich der Haut nachgewiesen. Ebenso soll medizinisch-wissenschaftlich nachgewiesen worden sein, dass die Spike Proteine im gesamten Körper zu Entzündungen führen. Die Experten fordern ein Ende jeglicher mRNA-Impfstoffe.

Mehrere Wissenschaftler haben sich in Japan für eine Untersuchung der Impfungen ausgesprochen. Aktuell äußerten sich Professor Masanaka Nagao der Hiroshima Universität für Medizin und Professor Shigetoshi Sano von der Kochi Universitätsschule für Medizin zu Nebenwirkungen und Todesfällen. Diese Meinungsäußerungen folgten auf den für Japan ungewöhnlichen, emotionalen Ausbruch von Professor Masanori Fukushima von der Universität Kyoto. Dieser beschimpfte das Gesundheitsministeriuzm öffentlich für seine Ignoranz und wählte dazu Begriffe wie “stoppen Sie die Impfung, sie Idiot”. Wer die japanische Kultur und Höflichkeit kennt, weiß, dass dies eine absolute Extremsituation darstellte.

Zunächst führten die Experten eine erhöhte Körpertemperatur bei den Autopsien an, die ungewöhnlich wäre. Allerdings sind keine Details über den Zeitpunkt nach dem Tod bekannt, an dem die Autopsien durchgeführt wurden. Prof. Nagao sprach von 33 bis 34 Grad Celsius, die bei den verstorbenen gemessen wurden. Er geht davon aus, dass die Temperatur beim Todeszeitpunkt bei 40 Grad oder darüber gelegen ein muss.

Das Team von Nagao stellte dar, dass es signifikante Veränderungen im genetischen Aufbau des Immunsystem der Verstorbenen gäbe. Wie schon Bhakdi und andere gewarnt hatten, stellten auch die Japaner fest, dass im gesamten Körper der Verstorbenen Entzündungen nachzuweisen sind, die auf ein fehlgeleitetes Wirken des Immunsystems hinweisen.

Allein aufgrund der Daten und der Umstände ist es nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass der Impfstoff die Todesursache war. Es ist jedoch unmöglich zu sagen, dass der Impfstoff nicht die Ursache war. Wir können nur sagen, dass es nicht gänzlich gesichert ist, aber wir glauben, dass die Impfung in ausreichendem Zusammenhang mit den Immunanomalien stand.

Professor Masanaka Nagao der Hiroshima Universität für Medizin

Prof. Shigetoshi Sano ist Experte für Dermatologie. Er konnte das Spike-Protein in Hautläsionen und anderen Hautproblemen bei Geimpften nachweisen. Seiner Ansicht nach unterdrücken die Spike-Proteine das lokale Immunsystem. Dadurch wird beispielsweise auch die Reaktivierung von Herpesviren begünstigt.

Auch die Bildung von Blutgerinnseln schreibt Sano den Spike-Proteinen zu. Durch die Störung des Immunsystems wären Geimpfte auch anfälliger auf Infekte und würden entsprechend häufiger an Covid-19 erkranken als ungeimpfte Menschen.

Eine Studie aus Japan beschäftigte sich zwischen dem 17. Februar und dem 17. April 2022 mit Todesfällen nach Impfungen. Dabei wurden einige Fälle von Myocarditis nach der Impfung nachgewiesen. Insgesamt wurde der Zusammenhang in diesem Papier aber eher heruntergespielt, wie es das offizielle Narrativ fordert.

Die Japan Times berichtete aktuell (am 14. Jänner 2023), dass Pfizer Impfungen mit Schlaganfällen bei Menschen über 65 Jahren in Verbindung zu bringen sind. Auch hier wird das Risiko heruntergespielt und die Geschichte vom höheren Nutzen strapaziert. Von 550.000 Menschen über 65 erlitten 130 in den ersten drei Wochen nach der Impfung einen dokumentierten Schlaganfall.

Die Berichte, dass in Japan eine offizielle Untersuchung von “Millionen Impftoten” von staatlichen Stellen angeordnet wurde, dürften leider ins Reich der Märchen zu verbannen sein. Diese Geschichte stammt von weniger seriösen Alternativmedien, die sich nicht die Mühe machen, die Quellen zu prüfen, die sie blind kopieren. Ganz im Gegenteil – das offizielle Japan erzählt weiterhin das durch weltweite Statistiken schon lange widerlegte Märchen, dass Kinder durch Covid-Infektionen lebensgefährlich bedroht wären. Das führt so weit, dass behauptet wird, die eigentlich harmlose Omicron-Variante habe zum Tod von dutzenden jungen Menschen geführt, die keinerlei Vorerkrankungen hatten.