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„Grünen“-Abzocke: Habeck will Kfz-Steuern erhöhen – CDU macht mit!
Der Klimawahn der „Grünen“ (abkühlen durch abzocken) eskaliert: Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will laut Medienberichten die Kfz-Steuern drastisch erhöhen. Diese sollen sich künftig noch stärker nach dem CO2-Ausstoß eines Fahrzeuges richten. Vor allem Geringverdiener, die häufig ältere Modelle fahren, wären dann betroffen.
Erbärmlich: Die Union unterstützt die neue Klima-Abzocke auch noch! CDU-Vize Andreas Jung lobt Habecks Vorstoß: „Wer Emissionen spart, spart Steuern – wer mehr ausstößt, zahlt mehr!“ Die Besteuerung müsse sich „konsequent“ am sogenannten Klimaschutz orientieren.
In der „Ampel“ ist neuer Streit entbrannt, weil Deutschland im Verkehrsbereich die selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Die FDP lehnt Steuererhöhungen (noch) ab und setzt künftig auf moderne, praktisch emissionsfreie Verbrenner. Nur: Autofahrer mit schmalem Geldbeutel werden sich auch diese kaum leisten können!
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Woher kommt der Strom? Erste Analyse 2023

Die wöchentlichen Analysen werden gestrafft. Die regelmäßig aktualisierten Infos zur Stromerzeugung werden nicht mehr aktualisiert per paste & copy in einen Text eingebettet, sondern gelistet. Gleiches gilt für die Auswahl weiterführender Literatur-, Audio und Videohinweise. Die Tagesanalysen bleiben in der ursprünglichen Form erhalten. Die Dateninformationen werden – bis auf die Prognosen mittels des Agora-Zukunftsmeters – von der Analyseplattform www.stromdaten.info geliefert, die von meinem IT-Partner Michael Weinberger und mir entwickelt wurde. Mit dieser Plattform, welche die frei zugänglichen Datenquellen der Bundesnetzagentur und von Agora-Energiewende verarbeitet, sind vielfältige Analysen, Simulationen und vor allem auch Vergleiche sowohl zeitlich als auch bezogen auf die beiden Datenquellen möglich.
Wie schon in der Vergangenheit werden zu Beginn jeder Wochenanalyse die jeweilig-aktuellen Besonderheiten der analysierten Woche dargestellt. Abgehandelt wird immer die vorvergangene Woche. Das hat seinen Grund vor allem in der Belastbarkeit der Daten. Daten, die auch noch nach Wochen oder Monaten von der Bundesnetzagentur oder Agora verändert werden können. Nach einer Woche „Wartezeit“ ist das Datengerüst einigermaßen zuverlässig. Die gelieferten Daten sind allerdings nie endgültig. Bei den Korrekturen, die die Datengeber vornehmen, handelt es sich gleichwohl meistens nur um Nuancen. Um den aktuellen Stand zu Kontrollzwecken zu fixieren, wird für die jeweilige Analysewoche ein Factsheet als PNG erstellt.
Noch ein Wort zu den zahlreichen Verlinkungen: Weil es sich bei den wöchentlichen Analysen, die seit Januar 2019 erscheinen, um wissenschaftsbasierten Journalismus handelt, sind die Links unabdingbar. Ziel der von mir MEDIAGNOSE genannten Form des journalistischen Arbeitens ist es, aufgestellte Thesen, verwendete Werte und Zahlen usw. möglichst genau zu belegen. So, wie das in seriösen wissenschaftlichen Publikationen der Fall ist. Deshalb die vielen Verlinkungen, die es dem interessierten Betrachter ermöglichen, die von mir aufgestellten Behauptungen nachzuvollziehen. Kurz: Der Leser muss nicht „glauben“, er kann „erkennen“, wie ich zu meinen Ergebnissen komme. Dabei ist das „Nachvollziehen“ eine Option und nicht zwingend. Deshalb hat ein Leser mit selektiver Leseart recht mit seiner Vorgehensweise. Die meisten Leser rezipieren meine Kolumne „quer“. Sie beschränken sich auf die für sie wesentlichen Aspekte. Aber, das ist das Entscheidende, wer will, kann überprüfen, ob die gemachten Aussagen stimmig, ob sie plausibel sind. Das ist wissenschaftsbasierter Journalismus.
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Montag, 2.1.2023 bis Sonntag, 8.1.2023, Factsheet KW 1/2023 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040.
Anteil Wind- und PV-Strom 50,7 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 67,8 Prozent, davon Windstrom 48,4 Prozent, PV-Strom 2,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,6 Prozent.
In der ersten KW 2023 macht eine volatile Windstromerzeugung auf hohem Niveau es den konventionellen Stromproduzenten nahezu (Ausnahme: Wochenende) unmöglich, den Strombedarf Deutschlands passgenau abzudecken. Wobei Bedarf ´passgenau decken, abdecken` meint, das Verhältnis Strombedarf & Stromerzeugung möglichst in Einklang zu bringen, zu halten. Wenn sich ein Land, zum Beispiel Österreich, die Schweiz oder Norwegen mit Strom aus Deutschland ´eindeckt`, Strom aus Deutschland importiert, gibt es folgende Möglichkeiten, diesen Strom zu nutzen:
Der Strom wird in das Stromnetz eingespeist und …
- … direkt zur Deckung des vorhandenen Bedarfs verwendet. Entsprechend werden andere Stromerzeuger nicht genutzt. Insbesondere kann auf elektrische Energie aus Wasserkraftwerken verzichtet werden. Die dort gespeicherte Energie kann später abgerufen, in Reserve gehalten werden.
- … verwendet, um zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke zu laden. Das hat Österreich in der 52 KW 2022 offensichtlich in erheblichem Umfang getan. Das Land hat sich enorm mit Strom aus Deutschland „eingedeckt“. „Eindeckung“ meint die Speicherung der elektrischen Energie mittels besagter Pumpspeicherkraftwerke.
- Selbstverständlich ist eine Kombination aus beiden Varianten möglich.
- Deutschland hat nur geringe Möglichkeiten überschüssigen Strom zu speichern.
Ein Blick in die Zukunft mittels des Zukunfts-Agorameters belegt, dass trotz hoher, ´massiver`, angenommener Ausbauraten Wind- und PV-Kraftwerke (2030 68% Anteil Regenerative; 2040 86% Anteil Regenerative) immer noch zum Teil sehr große Versorgungs-Lücken bleiben, die konventionell geschlossen werden müssen. Die Strom-Übererzeugung ist an vielen Tagen gewaltig, so dass die Preise wahrscheinlich in den Negativbereich rutschen werden. Denn Speichermöglichkeiten wird für solche Mengen überschüssigen Stroms nicht geben. Ein verrechnen von erzeugtem Strom ist möglich und wird mit den üblichen Durchschnittbildungen auch regelmäßig gemacht und kommuniziert. Tatsächlich muss der Strom aber genau dann erzeugt werden, wenn die elektrische Energie benötigt wird. Es hilft nichts, wenn vor oder nach dem Bedarf viel Strom vorhanden war/ist. Der muss dann verkauft oder sogar verschenkt werden. Eine passgerechte Steuerung der Stromproduktion ist wegen der unkalkulierbaren Wind- und PV-Stromerzeugung fast unmöglich.
Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet zusätzlich zu den Links oben der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur ersten KW ab 2016.
Tagesanalysen
Bitte beachten: Die Wind- und PV-Stromerzeugung wird in unseren Charts immer ´oben`, oft auch über der Bedarfslinie angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls die Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.
Montag, 2.1.2023 – Chart, Produktion , Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040, Anteil Wind- und PV-Strom 50,9 Prozent. Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 61,4 Prozent, davon Windstrom 48,4 Prozent, PV-Strom 2,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,5 Prozent.
Die regenerative Stromerzeugung ist insgesamt stark. Der Preis spiegelt das Strom-Überangebot wieder.
Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 2.1. ab 2016.
Dienstag, 3.1.2023 – Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040, Anteil Wind- und PV-Strom 35,2 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 46,2 Prozent, davon Windstrom 31,9 Prozent, PV-Strom 3,4 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,00 Prozent.
Eine Winddelle – Solar ist ohnehin schwach – lässt die regenerative Stromerzeugung heute einknicken. Es wird sogar etwas Stromimport nötig.
Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 3.1. ab 2016.
Mittwoch, 4.1.2023 – Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040, Anteil Wind- und PV-Strom 65,5 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 74,2 Prozent, davon Windstrom 64,2 Prozent, PV-Strom 0,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 8,8 Prozent.
Eine sehr starke Windstromerzeugung kratzt fast an der Bedarfslinie. Insbesondere aus Netzstabilisierungsgründen müssen die Konventionellen Strom auch über Bedarf hinzuerzeugen. Das senkt den Strompreis enorm. Was ein Beleg dafür ist, dass die Strom-Übererzeugung notwendig ist. Wer produziert ohne Grund und bewirkt damit niedrigeren Erlös für Mehr Stromerzeugung?
Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 4.1. ab 2016.
Donnerstag, 5.1.2023 – Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040 Anteil Wind- und PV-Strom 48,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 58,6 Prozent, davon Windstrom 47,1 Prozent, PV-Strom 1,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,00 Prozent.
Reicht die regenerative Stromerzeugung bis 5:00 Uhr fast aus, um den Bedarf Deutschlands alleine zu decken, geht es ab Mittag rapide bergab. Die Preisentwicklung ist dementsprechend geteilt. Vormittags ist der Strom umsonst bis günstig. Ab 15:00 muss Strom importiert werden. Zu höheren Preisen.
Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 5.1. ab 2016.
Freitag, 6.1.2023 – Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040 Anteil Wind- und PV-Strom 46,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 57,1 Prozent, davon Windstrom 44,7 Prozent, PV-Strom 2,1 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,3 Prozent.
Die Regenerativen (Wind und Solar) lassen insgesamt wieder etwas nach. Stromimporte sind gleichwohl nicht nötig.
Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 6.1. ab 2016.
Samstag, 7.1.2023 – Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040 Anteil Wind- und PV-Strom 51,4 Prozent. Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 63,6 Prozent, davon Windstrom 47,6 Prozent, PV-Strom 3,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,2 Prozent.
Zum Einstieg ins Wochenende passen Bedarf und Stromerzeugung vor allem über Tag gut zusammen. Das liegt an der recht gleichmäßigen regenerativen Stromerzeugung.
Belege für die Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 7.1. ab 2016
Sonntag, 8.1.2023 – Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2, Agora-Chart 2030, Agora-Chart 2040 Anteil Wind- und PV-Strom 53,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 65,6 Prozent, davon Windstrom 51,4 Prozent, PV-Strom 1,9 Prozent Strom Biomasse/Wasserkraft 12,3 Prozent.
Am Morgen ist die regenerative Stromerzeugung wieder nahe an der Bedarfslinie. Die sich zwangsläufig ergebende Strom-Überproduktion muss praktisch verschenkt werden. Über Tag ergänzt die konventionelle Produktion die regenerative ideal.
Belege für die Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 8.1. ab 2016.
Berichte, Vorträge, Artikel & Ausarbeitungen
- NEU: Sind Elektroautos CO2-frei? Prof. Alexander Eisenkopf beantwortet diese Frage und mehr.
- NEU: Enexion – Energiekrise & LNG, der Retter der Energiewende?
- WiSo-Dokumentation zum Blackout. Sie ist dank Professor Harald Schwarz von der BTU Cottbus und diversen Energiewendeprotagonisten (Mindset-Graichen, Kemfert, Paech) in jeder Hinsicht – realistische Einschätzungen/spinnerte Träumereien – sehr informativ.
- Fritz Vahrenholt – Vortrag beim „Berliner Kreis in der Union“.
- Enexion – Kalte Dunkelflaute
- Enexion – Energiekrise – Wärmepumpen & Mehr
- Enexion – Leschs-E-Auto-Analyse
- Kompendium für eine vernünftige Energiepolitik der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. Nachschlagewerk
- Wenig Wind durch Windkraft heißt Dürre und Starkregen. Kann es sein, dass gerade Windkraftwerke die Energiewende konterkarieren?
- FAZplus – ZU BESUCH BEI TRANSNETBW – Stromversorger kämpft gegen Blackout-Gefahr.
- Ellen Walther-Klaus und Ludger Walther – Energiewende mit Gas?
Es werden die Meinungen und Aussagen der jeweiligen Autoren wiedergeben, die nicht unbedingt von Rüdiger Stobbe oder achgut.com geteilt werden.
Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier.
EU-Abgeordneter spricht Klartext: Europaparlament ist auf dem linken Auge blind
Linksextremistische und Islamistische Gefahren werden völlig ausgeblendet
Die in Deutschland und Österreich vom politischen und medialen Establishment verbreitete Wahnvorstellung, dass hinter jedem Busch ein Rechtsextremist lauere, macht sich auch auf EU-Ebene breit. So debattiert das Europaparlament über die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung. Die für die Demokratie von Linksextremismus oder islamistischen Extremismen wie den Dschihadismus ausgehenden Gefahren scheinen hingegen keine Rolle zu spielen.
Österreichischer EU-Abgeordneter legt Zahlen auf den Tisch
Daher wirft der österreichische freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider in einer Aussendung dem Europaparlament vor, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Seinen Vorwurf untermauert Haider mit Zahlen, die für sich sprechen: Die überwiegende Mehrheit der terroristischen Anschläge im Jahr 2021 sei dem dschihadistischen Terrorismus zuzuordnen (11 von 15 Anschlägen). Bei längerfristiger Betrachtung der Jahre 2010 bis 2021 seien zudem achtmal mehr Terroranschläge mit linksextremem als rechtsextremem Hintergrund in der EU zu verzeichnen (28 rechtsextreme Anschläge, 247 linksextreme). Zudem sei laut einem Europol-Bericht der Terrorismus in der EU zurückgegangen, wobei dazu auch neue Bewertungen linksextremer Attacken, die in einigen Staaten nicht mehr als „terroristisch“ eingestuft würden, beigetragen hätten.
Der FPÖ-Politiker weist auch auf eine Studie für die EU-Kommission über gewaltbereiten linksextremen und anarchistischen Extremismus in der EU aus dem Jahr 2021 hin, die zu dem Ergebnis komme, dass „der gewaltbereite Linksextremismus in Wissenschaft und Praxis EU-weit wenig Beachtung“ finde und „dass die Studienlage zu linksradikalem und anarchistischem Gewaltextremismus dünn ist, insbesondere gemessen an der hohen Zahl entsprechend motivierter Anschläge, die jedes Jahr von Europol erfasst werden“.
Insgesamt hält Haider die einseitige Fokussierung auf rechtsextremen Terrorismus „geradezu fahrlässig“ und vermutet hinter dieser Einseitigkeit auf politische Motive, zumal linksextremistisches Gedankengut laut der erwähnten Studie für die EU-Kommission „auch in Konzepten des gesellschaftlichen Mainstreams und in öffentlichen Debatten Widerhall“ finde.
Hauptgefahr islamistische Dschihadisten
Die größte und tödlichste Gefahr aber sieht Haider von islamistischen Dschihadisten ausgehen. Neben dieser Bedrohung würden aber auch die zunehmenden Gewaltausbrüche junger Migranten in europäischen Städten im Europaparlament unter den Tisch gekehrt. Insgesamt findet es der freiheitliche EU-Abgeordnete „erbärmlich, dass sich das Europaparlament aus Gründen der politischen Opportunität allein auf rechtsextreme Gewalttäter konzentriert und dabei sowohl gewaltbereiten Linksextremismus und Jihadismus als auch gewaltbereite und staatsfeindliche jugendliche Migranten völlig ignoriert“.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Wie blickt die lateinamerikanische Linke auf den Krieg in der Ukraine?

In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar
In der Debatte darüber, wie man sich angesichts des Krieges von 1914- 1918 positionieren sollte, gab es in der Zweiten Internationale mindestens zwei Blöcke: eine Minderheit von „Defätisten“ und eine Mehrheit für die Unterstützung der Position der eigenen Regierung. Und diese Mehrheit wiederum teilte sich zwischen Anhängern der Entente und Anhängern der Mittelmächte auf.
Auch in der Debatte um die Positionierung angesichts des Zweiten Weltkriegs gab es unterschiedliche Positionen. Positionen, die sich übrigens geändert hatten, vor und nach München, vor und nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt, vor und nach dem Einmarsch in die UdSSR usw. Vor, während und nach den Weltkriegen war die Linke auch angesichts des Phänomens des Kolonialismus gespalten. Auf den Kongressen der Zweiten Internationale gab es Verfechter eines bizarren sozialistischen Kolonialismus. Und nach dem Zweiten Weltkrieg blieb ein Teil der Lin- ken mitschuldig an der kolonialen Besetzung von Ländern in Afrika, Asien und sogar Lateinamerika.
Auch über die sowjetischen Interventionen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan gab es keine Einigkeit; oder in der Debatte um die militärischen Auseinandersetzungen zwischen China, Vietnam und Kambodscha. In jüngerer Zeit gab es weiterhin Spaltun-gen in den Debatten über die imperialistischen Militärinterventionen im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen. Ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Haltungen gegenüber der Besetzung Palästinas durch Israel. Oder angesichts der Existenz der Organisation des Nordatlantikvertrags.
Linke in der Vielfalt
Die Vielfalt der Positionen auf der Linken ergibt sich, sozusagen, aus der Existenz verschiedener Linker, die unterschiedliche historische Entwicklungen, unterschiedliche Orte in der Welt und verschiedene Segmente der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen. Diese Unterschiede äußern sich wiederum in den jeweiligen Taktiken und Strategien, pro- grammatisch und theoretisch.
Kein Wunder also, dass es auf der Linken unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine gibt. Es überrascht auch nicht, dass sich der „kleinste gemeinsame Nenner” der Positionen in der lateinamerikanischen Linken von dem der Positionen in der europäischen Linken unterscheidet. Ein Beispiel dafür ist das Papier, das am 1. und 2. April von der Arbeitsgruppe des Foro de São Paulo verfasst wurde, einer 1990 gegründeten Organisation, die die Positionen eines wichtigen Sektors der lateinamerikanischen und karibischen Linken zum Ausdruck bringt. In dem Papier steht folgendes:
„In einer Welt, in der das neoliberale Modell sein völliges Versagen bei der Befriedigung der Mindestbedürfnisse der Menschen zeigt, die unter Arbeitslosigkeit, Hunger und sozialer Unsicherheit leiden, bricht der geopolitische Streit der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Weltbühne durch – zwischen den USA und dem wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bündnis zwischen China und Russland, das zur gemeinsamen Stärkung zweier relevanter Länder in einer Welt führt, die darum kämpft, multipolarer zu werden. Der Imperialismus, unzufrieden mit dem relativen Verlust seiner globalen Hegemonie, führt die USA dazu, einen Neuen Kalten Krieg zu fördern, der eine hybride Kriegsführung durch Blockaden, einseitige Sanktionen und subversive Medienkampagnen gegen etwa dreißig Länder beinhaltet.“
„Der andauernde und anhaltende militaristische Angriff des US-Imperialismus und seiner neokolonialistischen Verbündeten auf der ganzen Welt, wie in diesen Tagen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, ist die objektive Ursache dieser bereits globalen Tragödie.“
„Die Vereinigten Staaten und die NATO müssen ihre militaristische Strategie beenden, die den Völkern mit einem nuklearen Holocaust droht.“
„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist tragischerweise eine Folge dessen, was die USA und die NATO in Syrien, im Irak, im Iran, in Libyen, in Palästina, im Jemen, in der Westsahara und auf der ganzen Welt mit direkten und indirekten militärischen Interventionen und mit einem internationalen System tun. Sie sind in der Krise nicht in der Lage, das Völkerrecht zu verteidigen.“
„Im Hinblick auf den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine fordern wir den Aufbau des Friedens und setzen uns für eine politische und diplomatische Lösung der Konflikte ein, die den Multilateralismus und alle Prinzipien des Völkerrechts berücksichtigen und respektieren und allen Arten von Militäraktionen, Sanktionen, Blockaden, Wirtschaftsstrafen und kolonialistischen Besetzungen, die schließlich zur Gefangenschaft der Völker führen, ein Ende setzen.”
Abgesehen von der oben zusammengefassten Position gibt es bekanntlich auch andere linke Meinungen in Lateinamerika und der Karibik, einige sehr auf die Positionen des Kreml ausgerichtet, andere sehr auf die Positionen Washingtons ausgerichtet. Selbstverständlich gibt es auch diejenigen, die auf die Meinung ausgerichtet sind, die in der europäischen Linken vorherrschend ist.
Prämissen der Einschätzung
Angesichts einer solchen Vielfalt ist es wichtig, die Prämissen der Argumentation des Foro de São Paulo im vorliegenden Text explizit zu machen. Zunächst sind wir der Ansicht, dass die militärische Intervention der Russischen Föderation in der Ukraine nicht unerwartet und nicht unvorhergesehen kam. Die Geschichte der Ereignisse führt uns bis in das Jahr 1989, als die „Russen” (in dem Fall noch: die Sowjets) ihre Truppen aus Osteuropa abzogen. Deutschland machte die ersten Schritte in Rich- tung Wiedervereinigung und die USA versprachen, dass die NATO nicht „einen Zoll“ über das ehemalige Einflussgebiet der UdSSR vorrücken werde.
Im März 1991 endete der Warschauer Pakt, im Dezember 1991 endete die UdSSR selbst. Russland und die Ukraine wurden unabhängige Republiken.
In den Jahren unmittelbar nach diesen Ereignissen galt die größte Sorge der Vereinigten Staaten nicht der Volksrepublik China. Hauptanliegen der USA war, ihre einseitige Macht zu behaupten, was bedeutete, die entstehende Europäische Union unter ihrer Vormundschaft zu halten. Zu diesem Zweck bestanden die USA auf der Politik, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ – ein Satz, der von General Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, geprägt wurde.
In der Praxis förderten die USA die Zersplitterung des ehemaligen sowjetischen Raums und die Schwächung der Russischen Föderation, blockierten die Schaffung einer europäischen Armee und erweiterten die NATO-Präsenz. Seitdem und bis heute hat die Organisation mehrere ost- europäische Länder wie Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Bulgarien aufgenommen.
Ebenfalls in den 1990er Jahren änderte die NATO offiziell ihre Handlungsparameter. Eine der Folgen davon war der ohne Genehmigung der Vereinten Nationen geführte Krieg gegen die Bundesrepublik Jugosla- wien, ein Krieg, der 78 Tage Luftangriffe umfasste, vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999.
Es gibt mehrere Hypothesen und Versionen über die „große Strategie“, die von den USA nach dem Ende der UdSSR angenommen wurde. Aber es besteht kein Zweifel, dass einer der Zwecke dieser Strategie darin bestand, die Russische Föderation zu neutralisieren. Den „ideologischen Feind“ zu besiegen war nicht genug; es sei auch notwendig, gegen den „geopolitischen Gegner“ vorzugehen.
Russland reagierte nur langsam auf die NATO-Belagerung. Hätte es sich auf Boris Jelzin verlassen, wäre Russland Teil der Organisation gewor- den. Aber die Ereignisse drängten breite Teile der neuen russischen herrschenden Klasse in eine andere Position. Und spätestens seit 2007 machten Wladimir Putins Äußerungen immer wieder deutlich, dass es eine „rote Linie“ gibt, die nicht ohne Reaktion überschritten werden könne.
Rote Linie überschritten
Diese rote Linie wurde mit dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 überschritten, einem Staatsstreich, der unter offener und öffentlicher Beteiligung von Vertretern der USA, der Europäischen Union und auch paramilitärischer Kräfte der Nazis vorangetrieben wurde – von allen zusammen. Die Russische Föderation reagierte auf den Putsch mit der Rückeroberung der Krim und der Förderung sezessionistischer Bewegungen in der als Donbass bekannten Region.
Während der Amtszeit des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wolo- dimir Selenskij, einem Befürworter des NATO-Beitritts der Ukraine und darüber hinaus Befürworter einer vermeintlich totalen und endgültigen Militäroffensive gegen die beiden abtrünnigen Republiken Donbass, eskalierte die Situation erneut.
Angesichts der Provokationen Selenskijs hat die russische Regierung zahlreiche öffentliche Warnungen ausgesprochen, einen Rückzug der Regierung der Ukraine und der NATO gefordert und dann – unter dem Vorwand neu unterzeichneter Abkommen mit den beiden Sezessionsrepubliken, der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk – prä- ventiv die Ukraine angegriffen.
Dies hat einige Teile der Linken dazu veranlasst, die Verteidigung der ukrainischen nationalen Selbstbestimmung an erste Stelle zu setzen, obwohl sie gegen die NATO und die USA sind. Diese Flügel der Linken erkennen an, dass die russische Regierung mit mehreren ihrer Denunziationen und Beschwerden Recht hatte, behaupten jedoch, dass die russische Regierung – weil sie zuerst angegriffen habe – angeblich „das Argument verloren“ hätte. Was eigentlich legitimierte die Argumente für Wirtschaftssanktionen, für die militärische Unterstützung des „Westens“ in die Ukraine, zur Russophobie und zur Zensur von Medien und Fachleuten bei denen, die die „offizielle Rede“ gegen Putin nicht unterstützen?
All diese Kritiken haben ihren jeweiligen Grund, aber sie gehen alle von einer falschen Annahme aus: Wenn es keinen russischen Angriff auf die Ukraine gäbe, würden sich die Drohungen der Ukraine/NATO gegen Russland nicht verschärfen. Das heißt, sie gehen davon aus, dass es die beste Verteidigung ist, darauf zu warten, dass der Feind zuerst angreift. Aber die wahre Geschichte könnte ganz anders aussehen – siehe die Entdeckung von Labors für biologische Waffen, die auf ukrainischem Territo- rium operieren und tatsächlich von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Oder, für diejenigen, die Zahlen bevorzugen: Zwischen 2012 und 2021 erhöhte die Ukraine ihre Militärausgaben um 142 Prozent (gegen- über einer Ausweitung um 11 Prozent der Russischen Föderation, laut SIPRI-Daten).
Sicherlich wäre alles einfacher, wenn der „Dialog“ ausreichen würde, um große Weltkonflikte zu lösen, oder wenn die Welt in „Gute“ und „Böse“ geteilt wäre. Aber das aktuelle Szenario (wie jedes andere Mal) passt nicht in diese Art der Vereinfachung.
Wladimir Putin ist ein Nationalist, Antikommunist und Konservativer und das sind einige der Elemente, warum die Linke im Allgemeinen und die russische Linke im Besonderen unzählige Gründe haben, sich gegen ihn und seine Regierung zu stellen. Aber es ist weder nötig, Putin zu unterstützen, noch müssen wir die Militäraktion in der Ukraine begrüßen, um anzuerkennen, dass es nicht die russische Regierung war, die die NATO-Staaten belagert hat; es war nicht die russische Regierung, die Völkermord-Angriffe gegen im Donbass lebende Zivilisten verübte, es war nicht die russische Regierung, die sich über die Minsker Vereinbarungen hinwegsetzte; auch unterstützt die russische Regierung die Nazi-Truppen nicht.
Darüber hinaus wird, zumindest aus Sicht eines Teils der lateinamerikanischen und karibischen Linken, die folgende Tatsache wichtig: Die russische Regierung ist an keiner der brutalen Militärinterventionen in Afrika, im Nahen Osten und sogar in Lateinamerika beteiligt, die seit 1991 stattgefunden haben.
Hauptfeind der lateinamerikanischen Arbeiterklasse ist die US-Regierung und NATO
Mit anderen Worten: Der Hauptfeind der lateinamerikanischen und karibischen Arbeiterklasse ist die US-Regierung sowie die NATO, ist der Imperialismus. Es ist nicht Putin und seine Regierung, es ist nicht die Russische Föderation.
Aus dieser Sicht ist die Ukraine seit 2014 zu einem „Lakai“ der US- und NATO-Politik geworden. Obwohl sie sich formal im Rahmen des Gesetzes bewegt, obwohl sie formal die Grenzen der Selbstbestimmung und der nationalen Souveränität respektiert, erhält die ukrainische Regierung seit einigen Jahren Waffen und militärische „Ausbilder“ von der NATO und toleriert und legalisiert darüber hinaus die Aktionen von zugegebenermaßen neonazistischen Kräften.
Aus diesem Grund – und nicht aus irgendeiner teuflischen Pathologie oder einer imperialistischen Berufung – operierte die Russische Föderation, um die Krim zurückzuerobern, unterstützte die Donbass-Abspaltung und beschloss, zuerst zuzuschlagen. Mit anderen Worten: Um ihre nationale Souveränität zu verteidigen, zogen die Russen nach wiederholten Verhandlungsversuchen präventiv in den Krieg – obwohl der Krieg streng genommen schon da war, wie sich die Bewohner des Donbass immer wie- der erinnern, von denen etliche vor Jahren von ukrainischen Regierungstruppen massakriert wurden.
Für eine andere Weltordnung
Ein Paradoxon dieser Situation ist folgendes: Bei präventiven Angriffen folgte die russische Regierung einem ähnlichen „Drehbuch“ wie die USA.
Tatsächlich ist die am 2. März 2022 von der UN-Generalversammlung angenommene Resolution, wonach „die Militäroperationen der Russischen Föderation auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine von einem Ausmaß sind, das die internationale Gemeinschaft in Europa nicht gesehen hat“, sehr aufschlussreich (Hervorhebung des Autors), hinzugefügt wurde: „seit Jahrzehnten“. Tatsächlich: Die USA und ihre europäischen Verbündeten sind es gewohnt, militärische Operationen gleichen oder größeren „Ausmaßes“ in Ländern außerhalb Europas durchzuführen, mit der erwähnten Ausnahme Jugoslawiens. In diesem Sinne hat die Missachtung der wiederholten Warnungen Putins eine „psychologische“ Qualität: Jahrzehnte des „US-Unilateralismus” ließen es für Russland „unmöglich” erscheinen, präventiv zuzuschlagen.
Unsere Sicht auf die am 24. Februar 2022 eingeleitete russische Militäraktion, die noch andauert, während dieser Artikel fertiggestellt wird, sollte all dies gebührend berücksichtigen.
Außerdem kann der Frieden, den wir verteidigen, kein Pax Americana sein. Unter anderem aus Gründen, warum es keinen wirksamen Frieden geben wird ohne die Niederlage der größten Kriegsförderer: der imperialistischen Staaten, vorab der Vereinigten Staaten. Wenn die NATO nicht einknickt (auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine, mit Unterstützung von Regierungen, die von Teilen der Linken geführt oder integriert werden) und wenn die Ukraine keinen neutralen Status annimmt (ähnlich dem Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg) wird der Konflikt früher oder später wieder eskalieren.
Kriege verursachen Zerstörung, Leid und Tod und betreffen vor allem die Arbeiterklassen. Mehr als genug Gründe, den Frieden zu verteidigen. Aber unsere Verteidigung des Friedens darf nicht die Form eines abstrakten Pazifismus annehmen, noch darf sie mit der kolonialistischen und rassistischen Heuchelei bestimmter Medien und so vieler politischer Führer verwechselt werden, die sich jetzt als weiße Tauben ausgeben, aber am Abschlachten so vieler Völker mitschuldig sind – Mittlerer Osten, Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner.
Aus all diesen Gründen ist zumindest für einen Teil der lateinamerikanischen und karibischen Linken eine friedliche Verhandlungslösung am wichtigsten, die die NATO und die imperialistischen Regierungen, vorab die Vereinigten Staaten, schwächt.
Diese Position ergibt sich aus der Analyse des Konflikts selbst, aber auch aus der Analyse der Situation als Ganzes. Der Krieg in der Ukraine ist kein Einzelfall. Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik in anderen Formen; Politik wiederum ist konzentrierte Ökonomie. Der Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine findet im Rahmen einer weltweiten Systemkrise des Kapitalismus statt, die wiederum mit dem Niedergang der US-Hegemonie und dem Aufstieg der Volksrepublik China zusammenhängt.
In diesem Zusammenhang ist es unvermeidlich, dass Wirtschaft und Alltagspolitik durch Krieg verseucht werden. So wie das Auftreten von Kriegen verschiedener Art, Farbe und Geschmack, von imperialistischen Kriegen über verschiedene interkapitalistische Konflikte, Kriege für die nationale Unabhängigkeit, gegen ausländische Besatzung, gegen Faschismus und Nazismus, zusätzlich zu Bürgerkriegen auch unvermeidlich sind. Es gibt Kriege und Kriege, sie sind alle schrecklich, aber es schadet nie, sich daran zu erinnern, dass einige Kriege „gerechte Kriege“ und notwendig sind.
Wir wiederholen, dass es immense Kontroversen über die Ereignisse vom 24. Februar bis zum heutigen Tag gibt, einschließlich der tatsächlichen Situation des Konflikts und seiner Folgen. Neben den Wendungen des Krieges gibt es auch gut informierte Analysten, die antagonistische Aussagen darüber machen, was passiert und was passieren könnte. Einige sagen zum Beispiel, dass der Krieg in der Ukraine die Joe-Biden-Administration (im Wahlkampf) und den militärisch- industriellen Komplex der USA (wirtschaftlich) interessieren würde. Es gibt auch diejenigen, die sagen, dass Wirtschaftssanktionen der russischen Wirtschaft und damit auch der chinesischen Wirtschaft irreparablen Schaden zufügen und dazu beitragen werden, den Niedergang der US-Hegemonie umzukehren. Wie einige sagen, wäre das wichtigste Ergebnis des Krieges die Unterwerfung der Europäischen Union unter die geopolitischen Interessen der USA. Aber es gibt diejenigen, die ganz oder teilweise anderer Meinung sind, zum Beispiel in dem Sinne, dass der Krieg – unabhängig von seinem unmittelbaren Ergebnis – das russisch-chinesische Bündnis definitiv gefestigt hat, was China zugute kommt und unüberwindliche Schwierigkeiten für die Globalisierung Made in USA darstellte.
In jedem Fall müssen wir darauf bestehen, den Waffenstillstand und die Verhandlungen zu verteidigen und alle Vorschläge zu unterstützen, die auf eine Neutralität und Selbstbestimmung der Ukraine sowie auf den Rückzug und die Auflösung der NATO hinauslaufen. Übrigens ist daran zu erinnern, dass die Organisation bereits in Lateinamerika tätig ist und sich besonders für Kolumbien und Brasilien interessiert.
Aus analytischer Sicht ist es jedoch am wichtigsten zu erkennen, dass der Russland-Ukraine-Konflikt keine Ausnahme oder ein Blitz aus heiterem Himmel ist, sondern integraler Bestandteil einer historischen Periode, die von immenser Instabilität, anhaltenden Krisen und brutalen Kon- flikten geprägt ist. Genau genommen findet der Krieg weder zwischen Russland und der Ukraine noch zwischen Russland und der NATO statt, sondern zwischen den Vereinigten Staaten und China.
Für Lateinamerika und die Karibik ist eines sicher: Es gibt keine Möglichkeit, diese „Kriegszeiten“ mit einer abhängigen, primär export- orientierten, finanzialisierten, deindustrialisierten Wirtschaft und mit zunehmend autoritär geführten Polizeistaaten gut zu überstehen. Mit Klassen, die kolonialisiert sind, und mit Streitkräften, die absolut unfähig sind, die nationale und regionale Souveränität zu verteidigen.
Es bleibt abzuwarten, ob die regionale Linke in der Lage sein wird, sich dem verfluchten Erbe des Neoliberalismus, des konservativen Developmentalismus, des Kolonialismus und dessen, was manche Neokolonialismus nennen, mit der notwendigen Dringlichkeit und Tiefe zu stellen, es zu besiegen und zu überwinden. Dies ist klar, wenn es einer Lula-Regierung gelingt, eine Außenpolitik umzusetzen, die zum Aufbau einer anderen Weltordnung beiträgt, die sich von der von den USA gewünschten unterscheidet. Die Bausteine dafür sind in den BRICS enthalten.
Zum Autor: Prof. Dr. Valter Pomar, geboren 1966, ist Historiker, Professor für Internationale Beziehungen an der Universidade Federal do ABC (Brasilien) und Mitglied des Nationalen Vor- standes der Arbeiterpartei (PT).
Dieser Artikel erschien zuerst in Welttrends.
Titelbild: shutterstock / Harvepino
„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? – Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine
Der Krieg um acht Milliarden Köpfe
Zu den großen Gefahren, mit denen wir heute konfrontiert sind, gehören zentralisierte Regierungen, die die Gesellschaft bis ins Kleinste kontrollieren, die wachsende Aussicht auf einen globalen Krieg, die wachsende Aussicht auf eine erzwungene Kapitulation und den Ersatz einer vernünftigen Debatte und der freien Meinungsäußerung durch staatlich sanktionierte „Narrative“ und Zensur: Eine totalitäre Regierung scheint nicht mehr weit entfernt zu sein. Dies ist eine neue Art von Krieg gegen die Zivilbevölkerung, in dem es um die Kontrolle über ihre Köpfe geht.
Die Strömungen, die uns überschwemmen, scheinen potenziell katastrophal zu sein. In nur wenigen Jahren hat die Welt die COVID-19-Pandemie, erzwungene Lockdowns der Regierungen, extreme wirtschaftliche Schwankungen, Rohstoffknappheit und die Versuche des Weltwirtschaftsforums, diese Krisenkaskade als Vorwand für einen strukturellen „Great Reset“ zu nutzen, bei dem der weltweite Lebensmittel- und Energieverbrauch entsprechend den „Klimaschutz“-Zielen einer nicht gewählten Kabale streng reguliert werden kann, durchlebt. Die Regierungen verlassen sich zunehmend auf die Kontrolle öffentlicher „Narrative“ und die Verunglimpfung abweichender Meinungen.
Während Gesundheitsbürokraten und Politiker behaupteten, sie würden „der Wissenschaft folgen“, schloss die obligatorische Befolgung einseitiger Vorschriften eine vernünftige, in gutem Glauben geführte Debatte aus. Das vorhersehbare Ergebnis: Die tödlichen Folgen des Wuhan-Virus wurden durch die tödlichen Folgen einer fehlgeleiteten öffentlichen Politik, die zur Bekämpfung des Virus eingeführt wurde, noch verschlimmert. Schüler, deren Schulen geschlossen wurden, leiden nun unter den lebenslangen Folgen des Lernausfalls. Patienten, deren rechtzeitige Diagnosen und Präventivmaßnahmen verhindert wurden, leiden nun unter den schwächenden Folgen einer unbehandelten Krankheit. Kleine Unternehmen, die längere Schließungen nicht verkraften konnten, sind für immer verschwunden. Die Ersparnisse der Mittelschicht, die einst für unerwartete „Regentage“ oder die zukünftige Ausbildung der Kinder reserviert waren, sind versiegt. Die Kreditkartenschulden nehmen zu, während immer mehr Menschen mit weniger Geld auskommen müssen. Die „Sicherheitsnetze“ der staatlichen Wohlfahrtsprogramme haben sich aufgebläht, so dass die Nationalstaaten verschuldeter denn je sind, sich aber auch als zu löchrig erwiesen haben (oft fließen die benötigten Mittel direkt auf die Bankkonten von Wahlkampfspendern der Unternehmen, Lobbyisten von Interessengruppen und ausländischen Hackern), als die Schwächsten der Gesellschaft über Wasser zu halten. Die Rechtfertigungen der Regierungen für eine rücksichtslose Steuer‑, Geld- und Kreditpolitik in kurzfristigen Notsituationen haben die Aussichten der Staaten auf langfristige Zahlungsfähigkeit und die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage sind, stabile Währungen zu bewahren, geschwächt. Doch trotz des Schadens, den ihre Handlungen angerichtet haben, haben sich die Regierungen nicht dafür entschuldigt, dass sie eine solch lebensverändernde Politik durchgesetzt und Kritiker zum Schweigen gebracht haben. Es scheint, als hätten die „Narrativerfinder“ den offiziellen Standpunkt eingenommen, dass sie gar nicht falsch liegen können.
Geopolitische Konflikte bringen die internationale Ordnung der Nachkriegszeit ins Wanken. Während die „Klimawandel“-Politik der USA und der Europäischen Union bereits die Kosten für Energie, Lebensmittel und vieles andere in die Höhe getrieben hat, hat Russlands Einmarsch in der Ukraine den finanziellen Schmerz der einfachen Europäer nur noch vergrößert und gefährdet die Sicherheit des Kontinents im weiteren Sinne. Chinas territoriale Ambitionen bedrohen den Frieden in Taiwan, Japan, ganz Südostasien und darüber hinaus. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die europäischen NATO-Mitgliedschaften zu erweitern und gleichzeitig ihre Einsatzziele auf den indopazifischen Raum auszudehnen, stellen so gut wie sicher, dass die USA, China und Russland auf Kollisionskurs bleiben.
Politische Entscheidungsträger können nicht umhin, Parallelen zu den schnell fallenden geopolitischen Dominosteinen zu sehen, die innerhalb weniger schicksalhafter Wochen den Ersten und Zweiten Weltkrieg einleiteten. Sie kommen nicht umhin, die untragbare Anhäufung von Staatsschulden in der ganzen Welt und die Lawine von Investitionsderivaten zu sehen, die auf schwachen Währungen balancieren, die von jeglichem realen Wert in Gold oder Silber abgekoppelt sind, und sie fürchten die Risiken einer schweren Depression. Sie können nicht umhin, den russischen Revanchismus und die chinesische territoriale Expansion als Zeichen dafür zu sehen, dass die Großmächte einen gefährlichen Weg eingeschlagen haben. Je nervöser die politischen Entscheidungsträger über die Zukunft sind, desto mehr scheinen sie sich für die Durchsetzung eines Standard-„Narrativs“ einzusetzen, das sie kontrollieren können.
Es war natürlich die Detonation von zwei Atomsprengköpfen über Hiroshima und Nagasaki, die den Kampf im Pazifikraum beendete und den Zweiten Weltkrieg mit einem Ausrufezeichen beendete.
Jetzt stehen wir auf einem neuartigen Schlachtfeld. Genau wie bei den Atomwaffen gibt es für die Zivilbevölkerung keine Möglichkeit, sich vor den Auswirkungen dieses Krieges zu verstecken. Die Waffensysteme sind über das Internet verteilt, auf Mobiltelefonen installiert und auf jedem Computerchip aktiv, um digitale Informationen zu verfolgen, auszutauschen und in die ganze Welt zu verbreiten. Anstelle von Sprengstoff und Kugeln schwirren konkurrierende „Narrative“ an uns vorbei. Das Ausmaß der Kampagne, mit der kontrolliert werden soll, welche Informationen wir sehen, wie wir diese Informationen verarbeiten und was wir letztendlich denken und sagen, lässt selbst die wirksamsten psychologischen Operationen der Vergangenheit antiquiert und rudimentär erscheinen. Während die „gegenseitige sichere Zerstörung“ bisher erfolgreich als Abschreckung gegen einen Atomkrieg diente, haben die verlockenden Möglichkeiten der Regierungen, Programme zur massenhaften digitalen Überwachung und Kommunikation einzusetzen, um Lügen zu verbreiten, Meinungen zu manipulieren und das menschliche Verhalten zu beeinflussen, eine Art „gegenseitige sichere Dystopie“ geschaffen, „in der die Menschen ein entmenschlichtes, angstvolles Leben führen“.
In den 1930er Jahren redete Adolf Hitler mit unbändiger Energie und theatralischer Gestik vor Zehntausenden von Sturmtruppen, Hitlerjugend und Nazi-Parteigängern. Heute ist die erhöhte Bühne des Diktators durch Twitter, Facebook, YouTube, TikTok und überall sonst ersetzt worden, wo ein Online-Publikum zu finden ist. Die visuellen Reize, die Hitlers Massen in ihren Bann zogen, werden heute durch die Freisetzung von luststeigernden Endorphinen reproduziert, die ins Gehirn strömen, nachdem jede „politisch korrekte“ Online-Aussage mit der Zustimmung von Fremden „belohnt“ wurde, die für sofortigen Ruhm sorgen. Online-„Influencer“ sind zu gänsehauterregenden Mittelsmännern für Massenpropagandakampagnen geworden, die an einem Tag mehr Menschen berühren als ein Jahrzehnt von Hitlers Reden. In einem Zeitalter, in dem Informationen noch nie so leicht zugänglich waren, wird die Welt mit Lügen überschwemmt.
Anstatt die öffentliche Debatte und rationale Argumente zu fördern, treiben die Regierungen das ständige Trommeln des „Narrativs“ über alles andere. Entweder akzeptiert ein Bürger gehorsam die umfangreichen und einschneidenden COVID-19-Vorschriften der Regierung, oder er wird als „COVID-Leugner“ bezeichnet. Ein Bürger akzeptiert entweder gehorsam die umfangreichen und aufdringlichen „Klimawandel“-Vorschriften der Regierung, oder er wird als „Klimaleugner“ abgestempelt. Ein Bürger akzeptiert entweder Hunter Bidens „Laptop aus der Hölle“ als „russische Desinformation“, oder er wird als „Russland-Sympathisant“ abgestempelt. Wer es wagt, etwas anderes zu sagen, kann aus den sozialen Medien verbannt, beruflich sanktioniert oder sogar entlassen werden. Nur hat sich keines dieser etablierten „Narrative“ als wahr erwiesen.
Im Nachhinein ist klar, dass die Lockdowns mehr Gesundheits‑, Bildungs- und Wirtschaftsprobleme ausgelöst haben, als sie lösten. Während Europa mit einer sich ausweitenden Energiekrise konfrontiert ist, die seine Bevölkerung der Kälte aussetzt, ist klar, dass die „Klimawandel“-Politik diejenigen töten kann, die sie angeblich schützen soll. Und wie Elon Musks kürzlich veröffentlichte interne Twitter-Kommunikation beweist, wurden auf Bidens Laptop nicht nur echte Nachrichten während einer Präsidentschaftswahl zensiert. Politische Äußerungen wurden auch durch die gemeinsamen Bemühungen des FBI und von mehr als 50 Geheimdienstmitarbeitern unter Verletzung des ersten Verfassungszusatzes zensiert. In jedem Fall erwies sich das „Narrativ“ entweder als irreführende Propaganda oder als glatte Lüge. Dennoch wurden sie von Online-Kommunikationsplattformen geschaffen und aufrechterhalten, die die Lügen verbreiteten und die Wahrheiten ausschlossen.
Da die globalen Ereignisse zunehmend die westliche Stabilität bedrohen, zeigen die Regierungen keine Neigung, eine Vielfalt von Standpunkten oder Diskussionen zuzulassen. Je schwerwiegender das Problem ist, desto mehr scheinen sie sich einem einzigen, übergreifenden „Narrativ“ verpflichtet zu fühlen. Andersdenkende werden verachtet. Vernünftige Argumente werden verhöhnt. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie die von der Regierung genehmigten, online verbreiteten Botschaften munter akzeptieren, oder sie riskieren den Zorn der Technokratie.
Dieser Krieg um acht Milliarden Köpfe bedeutet, dass die Bürger wachsamer denn je sein müssen, wenn es darum geht, zu verarbeiten und zu bewerten, was sie sehen und lesen. Ob sie es wollen oder nicht, sie sind jederzeit den Angriffen derjenigen ausgesetzt, die sie manipulieren und kontrollieren wollen. Wie im letzten Jahrhundert sind wir von totalitärer Propaganda umgeben, die routinemäßig als „die Wahrheit“ getarnt wird. In diesem Jahrhundert jedoch scheinen sich Reichweite und Ausmaß der Massenindoktrination endlos auszudehnen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei GATESTONE INSTITUTE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Indischer Minister: Pfizer wollte die Regierung zu eigenen Entschädigungsbedingungen zwingen
Pfizer will nicht für die ganzen teils tödlichen Nebenwirkungen haftbar gemacht werden, die schon sehr früh bekannt waren. Deshalb drängte man die Regierungen auch zur Freistellung von Entschädigungen. Ein indischer Minister kritisiert dies nun scharf.
Das kanadische Outlet “Rebel News” befragte Pfizer-Chef Bourla in Davos zu den Nebenwirkungen und fehlenden Effektivität der umstrittenen Genspritze des Unternehmens. Natürlich ohne auch nur eine Antwort zu erhalten. Indiens Minister für Elektronik und Technologie, Rajeev Chandrasekhar, teilte das Video auf Twitter und wies darauf hin, wie der Big Pharma-Konzern versucht hat, wegen der Haftung für Gesundheitsschäden Druck auf die indische Regierung auszuüben. Dies war mit ein Grund dafür, weshalb Pfizer in Indien keine Zulassung erhielt.
Just to remind all Indians, that Pfizer tried to bully Govt of India into accepting conditions of indemity
And Cong trio of Rahul, Chidamabaram n Jairam Ramesh kept pushing case of foreign vaccines during Covid
https://t.co/nT5LHI07hc
— Rajeev Chandrasekhar
(@Rajeev_GoI) January 20, 2023
“Nur um alle Inder daran zu erinnern, dass Pfizer versucht hat, die indische Regierung zur Annahme von Entschädigungsbedingungen zu zwingen. Und das Kongress-Trio Rahul, Chidamabaram und Jairam Ramesh hat während der Covid-Kampagne immer wieder auf ausländische Impfstoffe gedrängt”, schrieb er, garniert mit sehr unfreundlichen Emoticons, als er das Video teilte. In diesem fragten die Journalisten den Pharmachef unter anderem, seit wann er gewusst habe, dass die Impfstoffe die Übertragung nicht verhindern würden, ob es nicht an der Zeit für eine Entschuldigung an die Welt sei, ob er über Myokarditis und die “plötzlichen Todesfälle” besorgt sei und so weiter. Und selbstverständlich beantwortete er keine einzige der insgesamt 24 an ihn gestellten Fragen.
Angesichts dessen, dass insbesondere die ganzen westlichen Regierungen Pfizer weiterhin die Stange halten und immer noch Unmengen der unnützen und gefährlichen experimentellen Genspritzen von Pfizer kaufen, ist die öffentliche Kritik an Pfizers Verhalten durch das indische Regierungsmitglied ein großer und wichtiger Schritt. Wie viele andere Regierungen – vor allem des “globalen Südens” – werden noch aus dem Schatten treten und das Gebaren des Big Pharma-Konzerns anprangern?
„MrWissen2go“: Regiert die AfD nächstes Jahr?

Die AfD hält eine Regierungsbeteiligung im Jahr 2024 „absolut für realistisch“, sagt deren Co-Chefin Alice Weidel. Die Partei setzt auf Erfolge in den östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo 2024 jeweils ein neuer Landtag gewählt wird. Aber: Bestehen tatsächlich Chancen, dass die AfD dort zur Regierungspartei wird? Eine Analyse von „MrWissen2go“. Like
Im Vorjahr in Deutschland 74.000 Todesfälle zu viel

Neue Sterbezahlen bestätigen eine massive Übersterblichkeit in Deutschland im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2021 liegt diese noch einmal höher und bereits doppelt so hoch wie im Jahr 2020. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung der Universität München gab am Freitag seine Berechnungen zur Übersterblichkeit bekannt. Besonders im Jahr 2022 „hat sich die Übersterblichkeit noch einmal beschleunigt“, […]
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Umsetzung der EU-Klimaverordnung in Großstädten kaum möglich – am Beispiel von Wien

Die EU hat ein Programm namens „Fit für 55“ aufgelegt, mit dem bis 2040 die CO2 Emissionen der EU auf Null reduziert werden sollen. Wohnungen und Häuser die die Ziel nicht erreichen, sollen ab dem jeweils vorgesehenem Datum nicht mehr benutzt und nicht mehr bewohnt werden dürfen. Neue PKW und Nutzfahrzeuge dürfen ab 2035 nur […]
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Irre Anti-Gas-Propaganda: Sind nun Gasherde an Herzproblemen und plötzlichen Todesfällen schuld?
Aktuell lässt sich im internationalen Mainstream ein unseliger Bastard aus grüner Propaganda und Ablenkung von Impfnebenwirkungen beobachten: Aufbauend auf einer aktuellen Diskussion in den USA möchte man den Bürgern eintrichtern, dass Besitz und Benutzung von Gasherden hochgradig gesundheitsschädigend (wenn nicht gar lebensgefährlich) sind. Nicht bloß Asthma, sondern auch Herzprobleme, Krebs und vorzeitiger Tod drohen jenen, die ihren Haushalt noch immer nicht voll elektrifiziert haben. Mit Strom und Smart Meter werden die Menschen schließlich viel steuerbarer…
Report24 erörterte bereits die Hintergründe der aktuellen Debatte in den USA rund um die angeblich brandgefährlichen Gasherde: Die Elektrifizierung aller Lebensbereiche wird im Westen massiv vorangetrieben – parallel zu Bemühungen, den von Strom abhängigen Haushalten per Knopfdruck den Saft abschalten zu können.
Lesen Sie dazu: Zentrale Stromabschaltungen wegen “Energiekrise” – Kritiker von “Smart Meters” hatten Recht
Angestoßen wurde die Diskussion rund um ein Verbot von Gasherden durch die Consumer Product Safety Commission in den USA, die eine “versteckte Gefahr” in den Geräten sieht – nicht nur fürs Klima, auch für ihre Benutzer. Sie sollen nämlich Schadstoffe wie Stickstoffdioxid, Kohlenmonoxid und Feinstaub in Mengen emittieren, die von der Environmental Protection Agency und (natürlich) der World Health Organization als unsicher eingestuft werden.
Als “Beleg” für die immense Gesundheitsgefahr werden Studien angeführt, die Gasherde unter anderem mit Asthma bei Kindern in Verbindung bringen wollen: So behauptet eine im Dezember 2022 publizierte Arbeit aufbauend auf Berechnungen, die auf Angaben aus diversen anderen Studien basieren sollen, dass 12.7 Prozent der Fälle von kindlichem Asthma in den USA auf die Benutzung von Gasherden zurückzuführen seien. Konkrete Beweise für eine klare Kausalität sucht man vergeblich. Das verwundert nicht, die Studie stammt unter anderem von Mitgliedern einer grünen NGO (RMI), die Gebäude CO2-frei machen will (ein höchst profitables Vorhaben, wenn auch für den normalen Bürger zumeist unbezahlbar).
Lüften löst das Problem
Wie schon bei Covid-19 wird den Bürgern in diesem Zusammenhang jegliche Intelligenz abgesprochen. Denn: Wer kocht, weiß gemeinhin, dass er für entsprechende Belüftung sorgen muss – gerade bei Gasherden. Das kann etwa durch Öffnen des Fensters oder aber durch Dunstabzugshauben geschehen. Schon ältere Studien haben gezeigt, dass sich auf diese Weise die negativen Effekte der Gasherd-Emissionen verhindern lassen. Und nicht nur beim Kochen muss bekanntlich für ausreichend Frischluft gesorgt werden: Wer nie richtig lüftet, wird auch andere Probleme in seiner Wohnung haben – beispielsweise gesundheitsschädlichen Schimmel.
Doch startet die international gleichgeschaltete Presse nun eine Informationskampagne zur Wichtigkeit von ausreichender Lüftung, besonders in Wohnungen und Häusern mit Gasherden? Nein. Viel lieber fabuliert man von einem “Kulturkampf” um den Gasherd und jammert über die allmächtige Erdgaslobby, obwohl Gas doch ein so schrecklich böser und gefährlicher Energieträger sei. Manche Werbebeiträge für den Wechsel auf Elektroherde wie dieser hier im Guardian sind dabei immerhin direkt als Propaganda von Soros’ “Open Society Foundations” gekennzeichnet. Fakt ist, dass der Normalbürger auf die Erdgaslobby pfeift; er wünscht sich lediglich bezahlbare Energie. Auch in den USA ist Erdgas eben deutlich günstiger als Strom.
Plötzlich und unerwartet verstorben – wegen Gasherd?
In den USA verwenden knapp 40 Prozent der Haushalte Gasherde. Betrachtet man die aktuelle Berichterstattung über die Geräte, so sollten die Menschen in den betreffenden Wohnungen und Häusern dem Tode nahe sein. Man könnte fast meinen, Gasherde seien auch an all jenen Erkrankungen und Symptomen schuld, die gemeinhin mit Impfnebenwirkungen assoziiert werden: In etlichen Berichten werden sie aktuell mit kardiovaskulären Problemen, Krebs, Schwangerschaftsproblemen und vorzeitigem Tod in Verbindung gebracht.
Man bezieht sich dabei auf Untersuchungen zu den Effekten von Stickstoffdioxid der US-Environmental Protection Agency (und nicht etwa auf konkrete Analysen, ob ein Gasherd in der Wohnung diese Probleme tatsächlich verursacht). Diese todbringenden Eigenschaften scheinen bisher selbst der Familie Biden verborgen geblieben zu sein – auch die First Lady geht mit schlechtem Beispiel voran und kocht ihren Spinat mit Gas:
— John De Kraaij Rhode (@John_Rhode) January 11, 2023
Sobald die Mainstreampresse geschlossen eine neue Sau durchs Dorf treibt, sollte der Bürger gemeinhin aufmerken. Dass Menschen sich mit gezielter Panikmache vor Krankheit und Tod manipulieren lassen, hat die sogenannte Pandemie eindrücklich gezeigt – dass Panik höchst schädlich ist, allerdings auch. Wem die möglichen Emissionen seines Gasherds Sorge bereiten, der soll ihn selbstverständlich austauschen. Wer im Zuge der Berichterstattung auf vermehrtes Lüften achtet, hat etwas Positives daraus mitgenommen.
Eine traurige Tatsache bleibt jedoch: Die vollständige Elektrifizierung aller Lebensbereiche will – trotz aller Propaganda – gut überlegt sein. In Deutschland erfreut sich das anfänglich erwähnte Smart Meter Programm mangels Zwang bisher keiner großen Beliebtheit, allerdings drohen Nutzern von Wärmepumpen und E-Autos auch unabhängig davon ab 2024 erste Stromrationierungen. Priorität hat hier nicht der Austausch von Gasherden, sondern die Wiederherstellung der Energiesicherheit.
Lesen Sie dazu: Energiewende gescheitert: Netzagenturchef will Stromrationierung für Wärmepumpen und E-Autos










(@Rajeev_GoI)