Kategorie: Nachrichten

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den Bürgern von Frankenburg eigentlich versprochen, die Zahl der Asylwerber, die nahe des Ortszentrums in einer Halle untergebracht sind, zu reduzieren: Die Bevölkerung fürchtet nämlich um ihre Sicherheit und wagt es kaum mehr, Freizeiteinrichtungen oder Parks zu besuchen. Doch stattdessen stieg der Zahl der Asylwerber weiter. Das grenzt an Wählerverrat, prangert die MFG Oberösterreich an. Landesparteiobmann Joachim Aigner verweist auf das MFG-Volksbegehren “Migrationsflut stoppen – JETZT!” und mahnt: „Wenn die Politik versagt, muss das Volk seine Stimme erheben!“

Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der MFG Oberösterreich:

“Das grenzt an Wählerverrat”: Warum lässt Schwarz-Blau Frankenburg im Stich?

Es ist ein veritabler Skandal, der da im beschaulichen Frankenburg im Hausruckviertel abläuft: Hunderte männliche Asylwerber sollen es mittlerweile sein, die in einer stillgelegten Fabrikshalle untergebracht sind. „Die besorgten Bürger werden seit Monaten von der ÖVP-FPÖ-Landesregierung hingehalten. Statt einer versprochenen Reduktion auf 100 Asylwerber stieg die Zahl der untergebrachten Personen von 300 auf bis zu 400“, sagt MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Eine besondere Rolle käme dabei der FPÖ zu: „Obwohl man in der Landesregierung sitzt, wird nichts unternommen. Parteichef Haimbuchner ist seit Wochen auf Tauchstation. Es ist schändlich, wie man die eigenen Wähler an der Nase herumführt. Was Schwarz-Blau hier machen, grenzt an Wählerverrat.“

Kein Landesrat Hattmannsdorfer, kein Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner und schon gar kein Landeshauptmann Stelzer: Alle schauen sie weg und überlassen 5.000 Frankenburger ihrem Schicksal. Der durch die traditionellen Würfelspiele bekannte Ort war immer schon von Hilfsbereitschaft geprägt, aber mit der enormen Zahl von 400 Asylsuchenden, die nahe des Ortszentrums in einer stillgelegten Fabrikshalle untergebracht sind, ist man schlichtweg überfordert.

Versprochen wurde viel, geändert hat sich nichts, im Gegenteil: Der Druck und die Zahl der Flüchtlinge im Ort wurde immer größer. MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Die im 97 Kilometer entfernten Linz sitzende Landesregierung schaut weg – genauso wie die meisten Medien. Aber jetzt wurde der Druck einfach zu groß, die Menschen gingen auf die Straße – und sie werden es weiter tun.“

Dass die Stelzer-ÖVP – wohl auf Befehl aus Wien – kein Ohrwaschl für die eigenen Landsleute rührt, ist traurig, war aber zu erwarten. „Die ständigen Ausreden, dass man nichts tun könne, weil die entsprechenden Entscheidungen in Wien getroffen werden, sind mehr als billig. Das Durchgriffsrecht des Bundes gibt es bekanntlich schon lange nicht mehr. Das Problem wäre auf Landesebene zu lösen, wenn man will“, sagt Joachim Aigner, der bei der Demo in Frankenburg vor Ort war, während sich von der ÖVP niemand blicken ließ.

Betroffen machen die Aussagen der Bewohner, die Aigner in persönlichen Gesprächen erfuhr: „Die Bevölkerung traut sich kaum mehr in Sport- und Freizeiteinrichtungen oder in Parks zu gehen. Das geht so weit, dass die hier ansässigen Familien in die Freibäder in andere Orte fuhren, weil in Frankenburg zahllose Gruppen junger Asylanten für ein Gefühl der Unsicherheit sorgen. Die eigene Bevölkerung wird komplett zurückgedrängt. Es ist eine Schande, wie die Menschen in Frankenburg im Stich gelassen werden.“

FPÖ: Kickl schimpft, Haimbuchner pennt

Dass aber auch die FPÖ nichts unternimmt, obwohl es sich hier quasi um deren ‚Kernkompetenz‘ handelt, zeigt den großen Spagat zwischen Schein und Sein. Joachim Aigner: „Kickl wettert wie gewohnt aus Wien über alles und jeden. Aber wenn man, wie in Oberösterreich, selbst in einer Regierung sitzt und etwas tun könnte, mutiert die FPÖ zum Schoßhündchen.“ Dabei wäre es ein Leichtes, dem Regierungspartner ÖVP die Daumenschrauben anzulegen, wenn man will: „Kickl schimpft, Haimbuchner pennt“, so Aigners Kurzdiagnose über die beschämende Rolle der FPÖ.

„Die Mittel für die Grundversorgung wurden im Landesbudget um 250 Prozent angehoben, während das Integrationsbudget gerade einmal um 4 Prozent erhöht wurde.“

MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner

Wie sorglos die schwarz-blaue Regierung mit dem Thema Migration umgeht, beweist der aktuelle Landes-Budgetvoranschlag für 2023: So wurden die Mittel für die Grundversorgung um 250 Prozent auf 92 Mio. Euro angehoben, während das Integrationsbudget gerade einmal um 4 Prozent erhöht wurde. Aigner: „Das zeigt die an den Tag gelegte Fahrlässigkeit. Stelzer und Haimbuchner rechnen damit auch heuer mit weiteren tausenden, meist jungen Männern und geben ihnen die Grundversorgung, scheren sich aber null um deren Integration, das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

MFG-Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“

MFG OÖ hat jetzt das Heft selbst in die Hand genommen: „Wenn die Politik versagt, muss das Volk seine Stimme erheben“, sagt Joachim Aigner. Die völlig inkompetente Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung mache es notwendig, die Bürger um Unterstützung anzurufen, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der ‚humanitären Hilfe‘ immer mehr Wirtschaftsmigranten den direkten Weg von der Grenze in die soziale Hängematte der Republik finden. Aigner: „Das klare Bekenntnis der MFG zur Hilfeleistung für alle tatsächlichen berechtigt Schutzsuchenden bleibt davon in vollem Umfang unberührt.“ Das Volksbegehren umfasst neun Punkte, wie dem Chaos rund um die Migrationsflut wirksam zu begegnen wäre:

1. Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
2. Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
3. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen.
4. Beschleunigte Asylverfahren.
5. Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen um Asyl ansuchen.
6. Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
7. Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
8. Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insb. „Drittstaatenregelung“) EU-weit konsequent umsetzen.
9. Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen Belastung einzuführen.

Das Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ läuft bereits und kann persönlich auf jedem Gemeindeamt oder mittels Handysignatur unterstützt werden:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Von CPL | Als eine der ersten Einladungen erreichte den irakischen Regierungschef Muhammad S. as-Sudani diejenige nach Berlin, die durch den deutschen Botschafter Martin Jäger am 2. Dezember 2022 und Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzleramts, am 14. Dezember 2022 bei seinem Besuch in Bagdad dem neuen Premierminister übermittelt wurde. Vorausgegangen waren diesbezüglich […]

Hier wird der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen Deutschlands kommentiert. Sie seien auf einem historischen Tiefpunkt. Jens Berger meint: „In einer besseren Welt wären solche Zahlen ein Alarmsignal. Es würde ergebnisoffen diskutiert und das politische System würde seine Dynamik entfalten, um die wieder besser zur repräsentieren, die mit ihm unzufrieden sind.“ In der realen Welt sei das genaue Gegenteil der Fall: „Je größer die Kritik an der ´herrschenden Meinung´, desto totalitärer deren Verteidigung durch die Herrschenden.“ Es sei nicht unmöglich, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das sei alternativlos, weil ein politisches System, dem die große Mehrheit der Menschen nicht vertraue, nämlich keine Zukunft habe. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Eine Auswahl der Leserbriefe folgt nun. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Berger, liebes NDS Team,

Zunächst mein Dank dafür das sie es geschafft haben die NDS am laufen zu halten. Ohne NDS wäre die Nachrichtenlage noch weniger zu ertragen.

Zum Thema: Wie wahr, ich wundere mich hingegen, dass immer noch ein Drittel der Deutschen den politischen Institutionen Vertrauen schenkt. Diese Regierung hat wirklich nichts ausgelassen um das Vertrauen zu erschüttern und viele Menschen fühlen sich mittlerweile als ob sie in einer orwellschen Dystopie gelandet sind. Der Rechtsstaat scheint auf den Kopf gestellt, die Regierung hingegen bekämpft die Bürger mit immer irrsinniger werdenden Massnahmen indem sie z. B. Den Verfassungsschutz umbaut zum Regierungsschutz, der Bürger ausschnüffelt und verfolgt, die sich gerade um diese Verfassung Sorgen machen. Dazu nur soviel: Eine Regierung die das Grundgesetz missachtet, hat sich längst selbst delegitimiert.

Wir werden sehen wo das Ganze endet, ohne ein wiedererstarktes demokratisches Bewusstsein in der Gesellschaft wird es nicht gehen. Insofern ist ein schwindendes Vertrauen in die politischen Institutionen sogar ein positives Zeichen, wenn es gelänge daraus eine konstruktive Debatte in der Gesellschaft auszulösen. Nur leider bräuchte es dazu eine unabhängige Medienlandschaft.

Herzliche Grüße und vielen Dank für die gute Arbeit,
Peter Fenske

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

„Geht es Ihnen auch so?“ Diese Frage stellen Sie, lieber Jens Berger, in Ihrem Kommentar. Meine Antwort: „Ja, ganz genauso!“ Darüber hinaus stellen sich mir viele weitere Fragen, die den „Debattenraum zwischen Wahnsinn und Irrsinn“ betreffen, wie Sie schreiben. In diesem Debattenraum bewegen sich Regierende und Regierte, und ich frage mich unentwegt: Wie ist es möglich, dass sie sich alle so ganz selbstverständlich in diesem Wahn- bzw. Irrsinn bewegen?

Zu den Regierenden: Sie haben Heerscharen von Zuarbeitern, die ihnen alle nur erdenklichen Informationen liefern können, und dennoch blenden sie Entscheidendes immer wieder aus. Wenn Annalena Baerbock auf der Rückreise von der Ukraine in ihrem Zuginterview mal wieder blubbert, die internationale Staatengemeinschaft halte gegen die Aggression Russlands zusammen, so muss ihr doch klar sein, dass das nicht stimmt. Der Großteil der Weltgemeinschaft tut es nicht. Weiß sie das wirklich nicht? Oder täuscht sie bewusst das Publikum? Wenn Anton Hofreiter auf den sehr freundlichen und sachkundigen Brief von Michael Fitz plump antwortet, Putin habe den Krieg begonnen und trage die Alleinschuld, frage ich mich ebenso: Kennt er die Vorgeschichte und die Gesamtzusammenhänge wirklich nicht oder täuscht er das Publikum? Dienen Robert Habecks vielfach inkompetente Einlassungen etwa auch nur zur Täuschung des Publikums? Oder ist er wirklich dermaßen sach- und fachfremd? Man könnte diese Liste unendlich weiterführen ….

Die grundsätzliche Frage dahinter: Sind unsere sogenannten politischen Eliten schlicht komplett verblendet und unfähig oder in hohem Maß doppelbödig, sprich perfide? Wie auch immer die Antwort ausfällt – wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem –, genau das befördert den Vertrauensverlust in die politische Klasse. Einerseits.

Andererseits folgen immer noch viele der Regierten dem Wahn- bzw. Irrsinn. Hier kann ich es mir noch eher erklären, denn sie werden von den Politikerinnen und Politikern und den Medien nachgerade „zugeballert“ mit Wahn- und Irrsinn, der als objektiv richtige Informationen verkauft wird, denn schließlich leben wir in einer freien demokratischen Grundordnung mit freien Medien!!! Und wie viele Bürgerinnen und Bürger machen sich die Mühe oder haben überhaupt die Zeit, sich mühsam zusätzliche Informationen zu beschaffen?

Doch offensichtlich schreitet, wie aus Ihrem, Jens Berger, Kommentar samt Datenmaterial hervorgeht, der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen voran. Das ist angesichts der desaströsen, gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern gerichtete Politik, die gemacht wird, zu begrüßen und gleichzeitig extrem gefährlich. Wo soll das alles hinführen?

Dr. Petra Braitling

3. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion.

Der Artikel lenkt sehr schön unsere Aufmerksamkeit in die richtige Richtung.

Eine Krise wie Corona oder der Krieg in der Ukraine bringt an die Oberfläche wie tief und breit der Graben ist zwischen Politik und Bürger.

Entpolitisierung des Bürgers ist der erste Schritt in die politische Apathie der Bürger: egal was ich mache ich kann doch nichts ändern, dies in Kombination mit keine Wahlpflicht.

Und Entscheidungsmacht außerhalb von Deutschland: Beispiel die Macht von: Von der Leyen, Stoltenberg.

Der Irrsinn und Wahnsinn wovon im Artikel gesprochen wird findet seine Ursache und Erklärung in der Massenpsychologie, im Herdeneffekt. Ich habe das schon zigmal erklärt, niemand geht darauf ein, niemand reagiert. Diese massenpsychologische Omerta hat die gleiche Stärke wie der Geschichtsgedächtnisverlust.

Die Politik, die Regierung von Deutschland und die Regierungen der NATO Länder und die Medien befinden sich im Herdenmodus.

Diese menschliche Herde ist gefangen in Tunnelsicht, sie kennt nur 1 Ziel: de Vernichtung, die Zerstörung von Russland, am liebsten auch den Tot von Putin nach Analogie mit Saddam Hussein, Bin Laden und Gaddafi.

Jeder der sich diesem Ziel mit kritischen Argumenten entgegensetzt wird mit dem Feind gleichgestellt, muss neutralisiert werden.

Auch die Eskalation der Sanktionen, der Waffenlieferungen findet hier seine Ursache. Das Ziel nicht erreicht, es muss nachgelegt werden.

Dieser Herdeneffekt kennzeichnet sich durch kompletten Verlust des rationalen Denken. Risiko und Gefahr werden nicht mehr wahrgenommen.

Warum  Menschen (die Politiker, Parlamentsabgeordnete, Journalisten) den vermeintlichen Profeten wie Selenski, Habeck, Baerbock, Von der Leyen oder Jens Stoltenberg ohne nachzudenken hinterherlaufen ist an Komplexität kaum zu überbieten. Da kommt eine Vielzahl von Wissenschaften ins Spiel: Psychologie, Soziologie, Antropologie, historische Fakten.

Die wenigen ( Beispiel Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine), die nicht umnebelt sind, sind mit zu wenig, nicht organisiert genug, auch hin zu gleichgesinnten Bürgern, national und international um dem Zustand wirkungsvoll entgegentreten zu können.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten!

Wie soll ich einer Regierung vertrauen die für mich nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft.

Ich erwarte ja nicht, dass alle Entscheidungen für mich hilfreich sind, aber sie sollten mehrheitlich der Allgemeinheit nutzen. 

Was die letzten Jahre passiert ist finde ich zutiefst verstörend. Es ist essentiell diese Probleme anzusprechen und ich danke euch für euren Beitrag dazu.

Es bleibt zu hoffen, das es irgendwann mal wieder Licht am Ende des Tunnels gibt und Probleme wieder im Sinne der Bevölkerung gelöst werden.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Mfg
Andreas

5. Leserbrief

Bravo! Herr Berger, ich kann Ihre Einschätzung nur bestätigen und  für mich sehr gut nachvollziehen. Egal ob SCHWARZ, ROT, GRÜN, GELB oder auch BLAU, allein oder in Koalitionen, am Ende bleibt doch alles so wie es vorher war. Als Vasallen der USA setzen die jeweiligen Regierungen ohne nachzudenken nur noch deren Forderungen um, akzeptieren dabei sogar dass die eigene Infrastruktur dadurch zum alleinigen Vorteil der USA zerstört wird, was letztendlich bei uns zu einem Debakel führt. Die Deutschen tragen es mit, da auch die sog. Leit-Medien keine Kritik daran äußern – im Gegenteil.

Das war so. Das ist so. Und es wird wohl noch einige Zeit so bleiben. Das Vertrauen der wenigen Aufgeklärten in das, was man Demokratie nannte sinkt dadurch immer weiter. Man gibt es auf, sich zu engagieren. Deutschland wird entpolitisiert. An den Wahlbeteiligungen kann man es ablesen. Wenn der große Knall kommt und die Folgen nicht mehr verschwiegen werden können, will es keiner gewesen sein oder es wird behauptet: “Ja davon haben wir ja gar nichts gewusst!”

Umso wichtiger ist es, dass uns die Nachdenkseiten erhalten bleiben. Danke den unermüdlichen Streitern für faktenbasierte und objektive Information.

Udo Hellmann

6. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Sie schreiben:

“Wenn es dem politischen System nicht gelingt, diesen Trend zu revidieren und wieder die lebhafte Demokratie zu werden, als die man sich gerne selbst beweihräuchert, sehe ich schwarz für Zukunft!”

Diese Hoffnung halte ich für vergebens. Das System rennt in die falsche Richtung. Sie schreiben doch selbst, je stärker die Kritik umso heftiger wird sie bekämpft. Das imperialistisch-kapitalistische System ist tot, nur noch ein Zombie. Dass die Ideologie des Westens eine Lüge ist und dass es um etwas ganz anderes geht, hätte man seit dem Koreakrieg immer wieder bemerken können. Henry Miller hat es, für sein Land USA, schon 1938 festgestellt: “The Airconditioned Nightmare”. Aber man hat es verdrängt. Im Westen. Der “Rest” der Welt hat gelitten.

Offensichtlich und nicht mehr zu ignorieren ist es erst geworden, seit einige Staaten der Welt die Kraft haben sich nicht mehr zu fügen. Die Wende hat der Krieg in der Ukraine gebracht, ausgelöst durch das jahrzehntelange Ignorieren der Russischen Sicherheitsinteressen durch den Westen. Das alte System in Deutschland ist nicht mehr zu retten. Es marschiert stur in den Untergang, wirtschaftlich und intellektuell.

Was nun? Gibt es eine Alternative?

Der Sozialismus ist gescheitert. Er hatte einige gute Aspekte, hat aber die individuellen Bedürfnisse der Menschen zu wenig berücksichtigt. Russland versucht jetzt einen Ansatz, der wirtschaftliche und geistig-kulturelle Aspekte gleichsam berücksichtigt. China mit seinem kommunistisch-konfuzianischem System ist weit weg, sowohl geographisch als auch kulturell. Europa? Basisdemokratie? Anarchismus? Das sind bisher nur Ideologien. Nein danke, habe genug von so was. Das einzig etwas demokratischere System in Europa, das mir einfällt, ist das der Schweiz. Die Basisdemokratie funktioniert am besten in kleinen Gruppen, Stammesgesellschaften. Je komplexer eine Gesellschaft wird, umso mehr sind Hierarchien notwendig (funktionale, nicht Machthierarchien!).

Das westliche System ist ausgequetscht, da geht nichts mehr. Es muss sich etwas Grundsätzliches ändern. Revolution, im Sinne von Gewalt, bringt nichts, ändert nichts grundsätzliches. Die Gesellschaft ist krank, die Menschen stecken den Kopf in den Sand. Heilung kann beginnen mit der Bereitschaft, die Wirklichkeit wahrzunehmen wie sie. Dieser Prozess ist umso schmerzhafter, je weiter man von der Wirklichkeit entfernt ist. “Leben in der Unsicherheit” nennt es Hans-Joachim Maaz. Packen wir’s an!

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

7. Leserbrief

Lieber Jens Berger,
 
passend zu Ihrem Artikel ein weiterer, der evt. etwas Licht ins Dunkle bringt:
 
test.rtde.tech/meinung/159367-autoritaere-liberalismus-bedroht-demokratie-in/
 
Weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen
M. Farrherr

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrtes Nachdenseitenteam,
 
Sie schildern sehr treffend die Situation. Ihr Schluss jedoch lässt mich vermuten, daß Sie das System als solches belassen würden, mit besseren Entscheidern, mit wieder mehr Vetrauen der Bürger in die Politik.
 
Das aber ist meiner Meinung nach nicht möglich, weil das System der repräsentativen Demokratie
in der amerikanischen Verfassung schon so entworfen wurde, daß eine wirkliche, egalitäre Demokratie nicht möglich ist, sondern vielmehr der Elititismus erhalten bleibt.

Das Scheitern einer offenen Gesellschaft ist somit systemimmanent.
 
Die repräsentative, -lediglich formale-, Demokratie müsste komplett durch eine egalitäre
Basisdemokratie, die von unten nach oben funktioniert, ersetzt werden.
 
mit freundlichem Gruß,
M. Häusler

9. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Berger,
 
„Geht es Ihnen auch so? Mehr und mehr fühle ich mich „entpolitisiert“. Schaute ich früher regelmäßig Tagesschau und Tagesthemen, mag ich heute am liebsten gar nicht mehr zur Fernbedienung greifen…“ So Ihre Frage in o.g. Artikel.

Ja, mir geht’s ganz genauso!! Auch die folgenden Ausführungen kann ich nur voll und ganz unterschreiben!

Nach all den Lügen und Verdrehungen frage ich mich zunehmend, was ich von den Medienberichten der letzten 50 Jahre meines Erwachsenenlebens überhaupt noch glauben soll. Es fällt schwer, hier noch irgendeinen Hoffnungsschimmer zu entdecken.

Trotzdem möchte ich Sie ermutigen, Ihre wichtige Arbeit weiterzuführen!
 
freundliche Grüße
Herbert Gutzer

10. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

die im Text gestellte Frage, ob es dem Leser genauso ergeht, muss ich (leider) mit “ja” beantworten. Ich war Zeit meines Lebens ein politisch interessierter und auch politischer Mensch und bemerke nun zum ersten Mal in meinem bald 56 Jahre dauernden Leben, dass mich “politische Debatten” und weite Teile der Medien nicht mehr zum Widerspruch reizen, sondern nur noch achselzuckend und sprachlos zurücklassen. Laut Rainer Mausfeld ist das Wesenszeichen einer Demokratie der angstfreie Debattenraum. Die politischen und journalistischen Akteure tun mittlerweile alles, genau dies zu verhindern – welch jämmerliches Trugbild einer Demokratie. 

Wenn ich mir Debatten im Bundestag anschaue: Niemand hört zu, politische Gegner werden ignoriert oder verunglimpft – und zwar eben NICHT inhaltlich, was zu begrüßen wäre, sondern persönlich. In TV Debatten treten immer die selben Protagonisten auf, Debattenkultur gleich Null, anstatt für anständige Diskussionen zu sorgen, ergreifen “Moderatoren” Partei, Ignoranz gegenüber Andersdenkenden, keine Neugier warum und wie das Gegenüber so denkt, unbegründete Meinungen statt Argumente usw. usw. 

Wir haben nicht nur keinen angstfreien Debattenraum, sondern uns fehlt die vollständige Debatte, mit oder ohne Angst, sie findet überhaupt nicht mehr statt! Und dann wundern wir uns über so ein vernichtende Urteil der Mitmenschen über die Politik? 

Hätte ich mich als junger Mensch gegenüber meinem Mitmenschen so benommen, wie es die Protagonisten aus Politik und Medien heute tun, meine zwar unpolitische aber hochanständige Oma, die mit 5 Kindern unter abenteuerlichen Umständen aus Schlesien flüchtete und Dank der “lieben” Mitmenschen als Flüchtling neuerliche Ungeheuerlichkeiten erdulden musste, diese meine so liebenswerte Großmutter, hätte mir wohl “die Leviten gelesen”! 

Haben so viele Menschen in Politik und Medien keine Großmütter gehabt? 
Stellvertretend für meine und so viele andere Großmütter bin ich dankbar, dass ich über die Nachdenkseiten sagen darf: Schämt euch, ihr sogenannten Eliten. Schämt euch einfach! 

Mit vielen lieben Grüßen an das Nachdenkseiten Team. Schön, dass ihr widersteht – das macht Mut, nicht zu resignieren. 

Ihr Guido Schulz

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

in Ihrem heutigen Beitrag “Systemkrise mit Ansage” schreiben Sie völlig richtig:

“Fragen, auf die man unbequeme Antworten bekommen könnte, werden gar nicht erst gestellt.”

Man müsste aber ergänzen:

Und wenn sie dann doch einer stellt, wird er von einer Meute losgelassener Kettenhunde niedergebrüllt und wahlweise als Rechter, Demokratiefeind, Putinversteher, Kriegsbefürworter oder was sonst noch alles diffamiert.
Einschliesslich der Bemühungen der Innenministerin, der Regierungskoalition und des Verfassungsschutzes, solche Fragesteller als “Gegner der Demokratie” unter Beobachtung zu stellen, wenn nicht unter Umkehr der Beweislast so doch immerhin erheblich leichter als bislang um ihren Broterwerb/Job zu bringen und ggf. nach der bereits erfolgten Neufassung des Volksverhetzungsparagraphen auch strafrechtlich zu belangen.

Der Bundestag ist nur noch ein Abnickverein, da die grösste Oppositionspartei und weite Teile der beiden kleinen diesen Irrsinn mitmachen. Als Wähler hat man nur noch die Alternative, diese Abnicker zu wählen oder eben der Wahl fernzubleiben bzw. seinen Stimmzettel mit einem entsprechenden Kommentar ungültig zu machen.
Jedenfalls solange es keine gesammelte wirkliche Oppositionsliste gibt (ja, notfalls muss m.E. ein gemeinsames Bündnis aus mehreren Kleinstparteien des mehr oder weniger linken Spektrums her), die eine realistische Chance hat, über die 5%-Hürde zu springen und das auch ausnahmsweise mal für Umverteilung von oben nach unten und gegen den immer weiter fortschreitenden Neoliberalismus und Sozialdarwinismus einsteht…

Und bis zur nächsten Wahl bleibt dann nur zu hoffen, dass bis dahin nicht der dritte Weltkrieg ausbricht, denn in dem Fall wird es lange keine Wahlen mehr geben. Vielleicht auch nie mehr. Mangels lebender Wähler – oder wegen endgültiger und dann auch unverhohlener Herrschaft des Kapitals über das, was ein Atomkrieg auf dem Schlachtfeld Europa halt so übrig lassen wird.

Nachdenkliche Grüsse,
KK

12. Leserbrief

Lieber Jens Berger,
 
mit großem Interesse las ich den Artikel “Systemkrise mit Ansage”. Die Umfrageergebnisse zur aktuellen politischen Landschaft, die man tatsächlich als “Groß-Alarm” zum Niedergang der Parteien-Demokratie in unserem Land verstehen muss, fordern unmissverständlich eine Ursachenforschung. Wenn man sich die Medienlandschaft in den letzten Jahren vor Augen führt, wird m. E. deutlich, dass die journalistischen Leistungen im Bereich Politik, und zwar sowohl in den etablierten, als auch in sog. Sozialen Medien, mehrheitlich als eklatantes Versagen hinsichtlich eines kritisch hinterfragenden Journalismus  zu werten sind. Ohne diese mehrheitlich immer mehr politisch unkritische mediale Berichterstattung wäre die Gefahr einer Parteien-Demokratie-Verdrossenheit nach meiner persönlichen Einschätzung weniger ausgeprägt. Da aber eine Einzelmeinung als Maßstab für die Beurteilung einer sicherlich eher negativ zu betrachten gesellschaftlichen Entwicklung unzulässig ist, braucht es eine umfassendere Erhebung von Daten. Deshalb ist es m. E. zur Ursachenforschung der Politikverdrossenheit unabdingbar, eine wissenschaftlich fundierte Umfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung des politischen Journalismus in den etablierten Medien (bekannte große Printmedien und Nachrichtensendungen des ÖR) durchzuführen.

Sollte sich dabei zeigen, dass sich  für die Medien hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und der Qualitätseinstufung im Bereich Politik-Journalismus  ein gleicher Niedergang wie beim Vertrauen in die politischen Institutionen (“Deutschland ist auf einem historischen Tiefpunkt”) ergibt, dann ist dies ein klares und deutliches Signal, ja ein Auftrag zur “Zeitenwende” (nicht im Sinne der Politik)  für die Journalistinnen und Journalisten.

Ob das NDS-Team einen entsprechenden Einfluss auf die Umfrage-Institute hat, die die im Artikel genannten politischen Zahlen erarbeiteten, kann ich mir kaum vorstellen. Aber vielleicht gibt es unter der bewundernswerten großen Zahl  der NDS-Leserinnen und -Lesern  Mitmenschen, die hier entsprechend Einfluss haben. Eine solche Umfrage könnte letztlich der Anstoß für eine Richtungsänderung der aktuellen politischen Gegebenheiten  und damit auch der Anstoß zur Verwirklichung einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft sein.
 
Herzliche Grüße
Günter Grzega

PS: Die Nachdenkseiten praktizieren den kritisch-hinterfragende Qualitäts-Journalismus, den unsere Gesellschaft braucht. Danke! Dies bedeutet keineswegs, dass man mit allen Artikeln auf den NDS einverstanden oder gleicher Meinung sein muss.

13. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

unerwähnt ließen SIe die ständigen sich wiederholenden Unaufrichtigkeiten. Beispiele hierzu: Keiner der damaligen Politakteure wollte eine Impfpflicht. Und dann wurde sie doch versucht durchzudrücken von eben jenen, die das zuvor noch mit empörter Miene bestritten hatten. Keiner wollte einschneidende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Dies sei unwahr. Und dann kamen sie doch. Denken wir weiter an die angeblichen Wirkungen der Impfung, die sich mittlerweile überwiegend als unrichtig erwiesen haben.

Weiter sind da noch die in einer nach meinen Begriffen normalen Welt als ungeheuerlich zu bezeichneten Wahrheiten, die da so mancher von sich gibt. Etwa Lauterbachs „Wahrheit sei der politische Tod.“ Oder Merkels Zitat aus 2005, das man „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ habe.

Wem bitte soll man da noch vertrauen? Menschen, die heute dies erklären und morgen das Gegenteil?

Ich persönlich halte ein Misstrauen gegenüber der Politik in einer Demokratie für normal und dieser zuträglich. Vielleicht erleben wir ja gerade eher so etwas wie einen gesellschaftlichen Reifungsprozess bei vielen Bürgern. Dieser könnte von der Staatsgläubigkeit, die in Deutschland trotz übler Erfahrungen damit immer noch herrscht und die ich eher als Obrigkeitshörigkeit bezeichne, weg führen. So könnte der derzeitige Zustand am Ende vielleicht noch etwas gutes bewirken.

Danke für Ihren Kommentar und freundliche Grüße
R. Domke

14. Leserbrief

Geehrter Herr Berger

Wenn, Ihrer Ansicht nach, immer weniger Menschen dem Bundeskanzler, der Bundesregierung und dem Bundestag trauen, warum wehren sie sich dann nicht gegen all das, was man ihnen antut, sondern stattdessen, auf jene einprügeln, die außerhalb des mainstreams ihre Stimme erheben?

„Geht es Ihnen auch so?“, fragen Sie angesichts der Propagandaflut, die uns Tag für Tag aus den Medien entgegen strömt. Ja, mir geht’s auch so, denn kaum stelle ich den Fernseher an, schon werde ich mit einer Woge von Falschdarstellungen, Hasskampagnen und der  Diskriminierung Andersdenkender überrollt, so dass mir jedes kritische Wort im Halse stecken bleibt. Ja selbst die Gedanken beginnen zu kollabieren,  denn nirgendwo ist da ein sicherer Halt in diesen Strom der Millionen, der droht, mich mit in den Abgrund zu reißen.

Mit dem Aufstieg des Bürgertums, also der ständigen Zunahme und „Verselbständigung“ der Macht des Kapitals über die Menschen, ging eine Vereinheitlichung des Bewusstseins einher, die im 20. Und 21. Jahrhundert ihre Vollendung findet, und gegen die sich zu wehren, auch  mir schwer fällt. Wie auch soll man sich dagegen wehren, wenn auf die Stimme der Vernunft, die in jeden Menschen vorhanden, aber in einem Kerker der Angst eingesperrt ist, immer weniger Menschen hören?

Mit freundlichen Grüßen H. Roehe

15. Leserbrief

Liebe nachdenkseiten-Macher, lieber Herr Berger,

der obige Artikel trifft sicherlich die Stimmung im Lande recht gut. Es steht wirklich sehr schlecht um die Menschheit. Zum Artikel meine Fragen: wer bzw. welches Institut hat die Umfrage durchgeführt und ist die Stichprobe von 4003 Befragten (von ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland) eigentlich repräsentativ?

Mit freundlichem Gruß
Lutz Müller

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Müller,

die Umfrage ist von Forsa. Forsa ist nicht unproblematisch, aber diese Umfrage ist von der Methodik eigentlich nicht sonderlich anfällig für „Kosmetik“. 4000 Befragte ist eine sehr große Stichprobe. Ich habe vor langer Zeit selbst mal beim Emnid-Institut gearbeitet, da umfassten die Stichproben meist nur 1000 Befragte, um eine Repräsentativität zu erzielen. Es kommt da übrigens sehr auf die Methodik an. Es ist nicht so, dass man wahllos 1000 Menschen befragt, sondern diese 1000 Menschen müssen die Bevölkerung repräsentativ widerspiegeln – also z.B. anteilig genau so viele Über-80-Jährige, Gutverdiener, Sachsen, Frauen, Grünen-Wähler wie in der Gesamtbevölkerung. Das Problem: Es wäre sehr teuer, diese echte Repräsentativität zu erzielen. Ich kann mich noch erinnern, wie wir damals Überstunden machen mussten, um Frauen unter 30 im Mecklenburg-Vorpommern zu einem Telefoninterview zu überreden. Diese Gruppe fehlte aus verständlichen Gründen in jeder Umfrage 😉 Die meisten Auftraggeber zahlen diese Qualität aber nicht, daher wird dann das Rohergebnis mit bestimmten Parametern umgerechnet. Diese Parameter sind Firmengeheimnis und hier sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Das nur zur Erklärung. Bei der konkreten Umfrage sehe ich da kein großes Risiko.

Beste Grüße
Jens Berger

16. Leserbrief

Werter Herr Berger,

ist „Einem“ oder „Einer“ überhaupt zu trauen, der – ob nur einmal oder immer wieder – seine Schwurhand erhoben hat vor dem gewählten Souverän und dabei versprochen hat, als seine nobelste Aufgabe dessen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden? Wo er oder sie doch offensichtlich und ausschließlich in der Pflicht oder gar in irgendeiner Schuld eines selbstsüchtigen Dritten steht und einzig und allein dieser nachkommen zu müssen glaubt, zu dienen pflegt?

So, so! Das Vertrauen in „das System, in die obersten Institutionen unserer Demokratie“ schwindet also, teilweise gar wie Schnee in der Sonne. Das Gegenteil von Vertrauen soll ja Mißtrauen sein, egal ob gesund oder nicht. Zwei Drittel in diesem unserem Lande also hegen ein solches und geben es auch noch zu? Nun gut, nach den letzten drei Jahren ist das schließlich kein Wunder. Und die aktuelle (Beschluss-)Lage kündet ja davon, dass es keinesfalls besser werden dürfte, im Gegenteil.

Die Frage muß gestellt werden: Warum – um Gottes oder Javes weniger um Allah’s Willen – sieht sich Bertelsmanns Hochtöner bemüßigt, solch eine „Umfrage“ in Umlauf zu schicken? Ausgerechnet von NTV (für Nichteingeweihte: zur RTL Group gehörend) also – wo uns u.a. seit einem Jahr uns Tag für Tag die Hucke voll gelogen wird? Unzählige Experten ohne Unterlass den Endsieg verkündend, die mit direktem Kanal zur offenbar die Putinischen Kriege steuernden NATO-Wolfsschanze zu London. Ist bei Bertelsmann vielleicht ein schlechtes Gewissen aufgekommen? Da empfiehlt es sich, Wiki zu zitieren: „Die RTL Group ist ein internationales Medienunternehmen mit Hauptsitz in Luxemburg und einem weiteren Verwaltungssitz in Köln. Sie betreibt 68 Fernseh- und 31 Radiosender in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern.“ Hat dieses machtvolle Medien- bzw. Meinungs-Imperium nicht allen Grund, Schlechtleistung einzugestehen? Oder übt es sich doch eher in „Haltet-den-Dieb“-Schuldzuweisungen? Mehr Propaganda als eingesetzt war schließlich kaum möglich. Was für ein Narrativ soll denn jetzt wieder gepflanzt werden?

Die immer rührigen, üblichen (verdächtigen) Eierköpfe in den Denk-Leoparden sind dazu bestimmt wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgegangen: zu Googeln! Wahrscheinlich ist man dabei auch darüber gestolpert: „Wenn die Menschen belogen und betrogen werden, so verlieren sie den Glauben an diejenigen, von denen ihnen das geschehen ist und nur die Allerschwächsten brauchen dazu lange Zeit.“ Da ist wohl nicht zu knapp gleich Panik aufgekommen. Da heißt es gegenzusteuern, wie geht das besser als mit dem Legen kleiner „Gegenfeuer“, so wie bei echten Waldbränden an der Westcoast allzu gerne angestrengt. Oder aber man ist Martin Luther auf den Leim gegangen: „Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann,ist die, daß man Vertrauen zu ihm habe.“ Da muß doch gleich der Umkehrschluss bemüht werden um jemandem gehörig ans Bein pinkeln zu können mit der Umfrage. Der Bundespräsident – derzeit m.u.M.n. der Blindesten einer und auch früher nur selten heller – mit dem höchsten Wert überhaupt. Donnerwetter, doppelt so viel Vertrauen beim Volk wie der Bundeskanzler, das soll was heißen.

Nur die Parteien – die laut deutscher Pseudo-Verfassung bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben – kommen noch übler weg beim Vertrauen: gerade halb so viel wie der Kanzler auch noch. Auweia! Um Himmels Willen, wie nur kommen dann bei solch einer Wetterlage die ganzen anderen Umfragen – zur Sonntagsfrage bspw. – zustande? Die Mutmaßung bietet sich an: bei den letzteren Umfragen dürfen nur die ran, die ihr Vertrauen in die Parteien belegen können. Sonst wären schließlich auch solche Ergebnisse wie neulich kaum zu erzielen. Auf der pole die Schwarzen, die doch derzeit größtenteils nur durch Abwesenheit glänzen, auf Platz 2 angekommen: die Lieblinge der Nation. Und die Freien Demokraten? Denen reicht es vermutlich völlig, sich an den stündlich einlaufenden, explodierenden Geschäftszahlen von Rheinmetall zu ergötzen.

Was nun, Herr Berger? Sie verlautbaren gen Ende „…sehe ich schwarz für die Zukunft. Es wird nicht leicht, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, aber es ist nicht unmöglich.“ Da wäre ich lieber mal etwas vorsichtiger. Sollte nämlich – so wie erläutert – die Vertrauens-(Um)frage einen anderen Hintergrund haben als über die Lage unverblümt aufzuklären, und der „Auftraggeber“ bürgt da bestimmt nicht dafür, könnte es durchaus sein, dass sich bei der nächsten Umfrage zum gleichen oder ähnlichen Thema ein landslide-Effekt eingestellt haben könnte – plötzlich und unerwartet. So was soll ja vorkommen oder vorgekommen sein. Man denke z.B. nur an die letzte Bundestagswahl, auf den Überraschungssieger hatte doch niemand kurz vorher nur einen Pfifferling gesetzt.

Und zum Schluss muß ich Ihnen auch noch von meinen Google-Erlebnissen berichten, da gab es nämlich für mich manchen Findling zum Nachdenken. Unter Berücksichtigung der vorgestellten Umfragezahlen geradezu deprimierend das Zitat von Sprenger von 2002: „Vertrauen zählt zu den Hauptursachen für den wirtschaftlichen Erfolg einer Nation“, das kann ja heiter werden. Nicht weniger einschüchternd die Erkenntnis aus dem Wahlspruch der Deutschen Bank von anno 1995. „Vertrauen ist der Anfang von allem“ hieß es da und wurde doch nur zu einer Steilvorlage für die Knef und ihr „Von nun an ging’s bergab“. Also, da gäbe es noch jenes besser bekannte„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, das ausgerechnet ein Lenin unters Volk gebracht hat bzw. fürs Volk zur Anwendung gebracht wurde. Da halte ich mit meiner Kommentierung mal besser zurück, stimmt’s Frau Faeser?

Mit freundlichem Gruss ins neue Jahr
Michael Kohle

17. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

ich teile Ihre Befürchtungen und auch die Einschätzung der aktuellen Entwicklung.
Danke für diesen wertvollen Aufsatz.

Um es kurz zu machen, darf ich Ihnen auf Ihr Zitat:

“…dass ich ein intellektueller Geisterfahrer bin”

erwidern:

Leute, freßt Scheiße, Millionen Fliegen können sich nicht irren!

Mit besten Grüßen
Kurt-L. Schornsheim

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Der Bundesfinanzminister kauft sich eine Villa für viel Geld mit dem Kredit einer Bank, für die er eine Grußadresse zum Jubiläum beisteuert und gegen hohe Honorare Reden bei Firmenveranstaltungen hält. Nun erwägt die Berliner Generalbundesanwaltschaft, gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt zu ermitteln. Ralf Wurzbacher glaubt nicht, dass es so weit kommt, und grüßt den FDP-Chef mit Wut im Bauch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sehr geehrter Herr Lindner,

wie man hört und liest, haben Sie die BBBank mit Sitz in Karlsruhe zu deren hundertjährigem Bestehen mit einer Videogrußbotschaft bedacht, die im Mai des Vorjahres vor der Vertreterversammlung abgespielt wurde. Und die mutmaßlich näheren und weiteren Umstände ihres Zustandekommens könnten nun dazu führen, dass Sie Bekanntschaft mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft machen müssen. Medienberichten zufolge wird derzeit geprüft, ob man Sie wegen des Verdachts strafbarer Vorteilsnahme im Amt Ihrer Immunität als Mitglied des Bundestags enthebt, um formal gegen Sie ermitteln zu können. Ich würde dies, mit Verlaub, vollauf begrüßen, wenngleich mich Zweifel beschleichen, dass es wirklich so weit kommt, geschweige denn Sie strafrechtlich belangt und genötigt sein werden, Ihren Hut zu nehmen.

„Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“, sollen Sie laut Redemanuskript zu besagtem Jubiläum geäußert, die Digitalisierungsstrategie des Geldhauses gerühmt (Stichwort: „Bedenken second“) und dem Vorstandschef Oliver Lüsch angeboten haben: „Gerne bleibe ich dazu mit Ihnen im Austausch.“ Mit wem Sie sympathisieren, ist Ihre Sache, ich selbst tue dies bevorzugt mit Menschen und ganz bestimmt nicht mit Geldhäusern, die immer nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind und mithin auch nicht vor schmutzigen Geschäften zurückschrecken. Ob Letzteres auf die BBBank zutrifft, weiß ich nicht, dafür weiß man inzwischen über Sie, dass das Institut Ihnen einen Kredit über 2,35 Millionen Euro zur Finanzierung einer Berliner Villa genehmigte, die Sie im Januar 2021 erworben haben. Im Sommer 2022 legte die Bank dann mit einer Kreditaufstockung um 450.000 Euro nach – nur wenige Wochen nach Ihrem netten Grußwort. Irritierend ist auch die große Differenz von nunmehr 1,15 Millionen Euro zwischen Grundschuld und Kaufpreis, die, wie der Spiegel schon im vergangenen Oktober befand, „in der Immobilienbranche als ungewöhnlich hoch gilt“.

Für mich als Mensch, Bürger und Steuerzahler hat der Vorgang mehr als nur ein „Geschmäckle“, von dem die Vizevorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, Margarete Bause, sprach. Mir wird geradewegs übel, nicht nur wegen des Falles im Speziellen, sondern des ganzen Drumherums, das diesen und viele, viele vergleichbare Fälle überhaupt möglich macht. Sie, Herr Lindner, legen Wert darauf festzustellen, dass Sie für Ihre Grußadresse kein Geld erhalten hätten, dass solche Auftritte zur „regulären Amtsführung eines Ministers“ gehörten und natürlich keinerlei „Verbindung zwischen dienstlichem Handeln und privaten Geschäftsbeziehungen“ bestehe. Ich dagegen finde es schon abstoßend, wenn Volksvertreter mit ihrem Namen und Gesicht Werbung für ein Unternehmen machen, zumal eines aus der Finanzbranche, die in Berlin, Straßburg und Brüssel eine riesige Armada an Lobbyisten befehligt, um Regierende und Gesetzgeber auf Kurs zu bringen. Fraglos mischt auch Ihre BBBank über Verbandsmitgliedschaften bei derlei Machenschaften mit und der offenbar beste Draht zum Bundesfinanzminister dürfte ihr dabei nicht zum Nachteil gereichen.

Aber das alles ist ganz normal, gängige politische Praxis, nicht strafbar, nicht einmal ehrenrührig – glauben Sie. Augenscheinlich denkt ein großer Teil der Bevölkerung ganz anders, und Sie, Herr Lindner, tragen mit Ihrem Treiben maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Menschen von der politischen Klasse angewidert sind und das allgemeine Vertrauen in die politischen Institutionen immer weiter erodiert. Und mit jedem Eklat mehr, der publik wird, aber für die Akteure ohne Konsequenzen bleibt, wird der Verdruss größer und erhärtet sich der Eindruck eines verkommenen Politbetriebs, bei dem die Interessen der Allgemeinheit nichts und Kungeleien, „Vitamin B“ für gute Beziehungen (BBBank) und Selbstbereicherung alles zählen. Es ist bezeichnend, wenn deutsche „Würdenträger“ mit dem Finger auf andere Länder zeigen und reklamieren: Korruption! Das lenkt von den Zuständen im eigenen Laden ab.

Ja, Sie haben für Ihr Grußwort kein Honorar erhalten. Das durften Sie auch nicht, denn mit den im Oktober 2021 per Abgeordnetengesetz verschärften Regelungen zur Ausübung und Offenlegung von Nebentätigkeiten ist es Mandatsträgern heute untersagt, sich für Vorträge bezahlen zu lassen. Ihre Partei hat sich seinerzeit bei der Abstimmung zum Gesetz enthalten, was nicht von ungefähr kam. Sie selbst waren bis dahin unter allen Parlamentariern einer der bestbezahlten Redenschwinger – außerhalb des Parlaments. Das Portal Abgeordnetenwatch.de listet zu Ihrer Person für die zurückliegende Legislaturperiode mehr als 80 entsprechende Engagements auf, die Sie sich in der Größenordnung von 3.500 Euro bis 15.000 Euro vergüten ließen. Die Gesamteinnahmen bewegten sich damit irgendwo zwischen einer halben und einer ganzen Million Euro – dafür, dass Sie zum Beispiel bei der DWS-Group (Deutsche Bank), Boston Consulting, Allianz oder dem Ring Deutscher Makler vorsprachen.

Allein fünf Mal in vier Jahren schlugen Sie bei „Eventabenden“ der BBBank auf, wofür Sie stets die Hand aufhielten und insgesamt zwischen 24.500 Euro und 51.000 Euro einstrichen. Den genauen Betrag kennen nur Sie, weil die Bezüge damals noch auf einer groben Von-bis-Skala angegeben wurden. Heute sind die Summen auf den Cent genau bei der Bundestagsverwaltung anzuzeigen – noch so eine Neuerung, für die Ihre Partei nicht den Finger heben wollte. In aller Öffentlichkeit haben Sie Ihrer Hausbank schon vor Jahren mit einem Testimonial, also einem Werbefilmchen, Ihre „Sympathien“ bekundet. Da erzählten Sie etwas von Ihrer ersten eigenen Wohnung, nachdem Sie mit 18 Jahren das Elternhaus verlassen hatten, und schwärmten von Freiheit und Unabhängigkeit. Zu Wochenanfang war das Filmchen bei Youtube noch zu sehen, jetzt nicht mehr. Waren Sie so frei, die Löschung zu veranlassen?

Freilich sind Sie nicht der einzige Absahner im Hohen Haus. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode sich nebenher etwas „dazuverdient“, alles in allem 53 Millionen Euro. Das waren im Schnitt knapp 75.000 Euro für jeden Abgeordneten. Treffend ist der Titel der Analyse: „Aufstocker im Bundestag.“ Damals erhielt man als Parlamentarier eine Diät von rund 10.000 Euro pro Monat, während Hartz-IV-Empfänger zum Leben und Wohnen rund 800 Euro zustanden. Ließe man einen Betroffenen bei der Commerzbank ein Grußwort sprechen, müsste der sein Verdienst mit der Stütze verrechnen.

„Wenn ein Bundesfinanzminister freundliche Worte für ein Geldhaus findet, das ihm anschließend den Kreditrahmen großzügig erweitert, dann wirft das Fragen auf“, schreibt die Deutsche Welle. Bei mir setzen die Fragen schon ein, sobald ein Politiker für ein Unternehmen ohne mutmaßliche Gegenleistung hausieren geht. Derlei müsste sich für einen Volksvertreter verbieten, weil es sich mit dem Gebot der Unabhängigkeit beißt. Wo nämlich Beziehungen zwischen Politikern und wirtschaftlichen Interessenvertretern angebahnt, aufgebaut und gepflegt werden – wofür nicht einmal Geld fließen muss – wird der politische Betrieb als Ganzes korrumpiert. Man denke nur an Ihre persönliche Nähe zum Ex-Porsche-Boss Oliver Blume (heute VW-Chef), der sich vor seinen Mitarbeitern damit brüstete, dass die klimaschädlichen E-Fuels „in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind“. O-Ton: „Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“

Oder nehmen wir die ganzen anderen Affären, etwa die von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sein Ressort mit einer Zweigstelle der Autoindustrie verwechselte. Oder das Gebaren von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich mit einer riesigen Schar an industrienahen Beratern umgab und später als EU-Kommissionschefin mit Pfizer milliardenschwere Verträge aushandelte, die die Hersteller der Corona-Impfstoffe von der Haftung bei Impfschäden befreien. Dazu der Skandal mit den Maskendeals, bei dem mehrere Abgeordnete auf „Importeur“ umschulten, um zum Höchstpreis und mit Spitzenrendite Schrottware zu beschaffen, die jetzt teuer vernichtet werden muss.

Eine Berliner Villa unter dubiosen Umständen hat sich auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschafft, mit dem Kredit einer Bank, bei der er im Verwaltungsrat saß, und abgesichert mit einer Erbschaft, die es gar nicht gibt. Oder denken Sie beim Cum-Ex-Skandal an die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Umgang mit einem Hamburger Banker unter für sein Alter unerklärlichen „Erinnerungslücken“ leidet. Wer nimmt ihm das ab? Ich nicht und viele Bürger gewiss auch nicht. Aber obwohl der Fall zum Himmel stinkt, nehmen die Hamburger und die Kölner Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf. Auch das trägt zum Missmut der Menschen bei. Irgendwie scheint der Aufklärungseifer der Justiz mit der Höhe des Amtes zusammenzuschnurren.

Ich fürchte, Herr Lindner, Ihr Fall wird nicht anders enden. Die Generalstaatsanwaltschaft lässt verlauten, man sei, „wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird, aufgrund der Berichterstattung des Spiegel in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert“. Falls der Kreditzuschlag tatsächlich als direkte Gegenleistung für das Grußwort erfolgte – wie sollte sich das beweisen lassen? Und sollte es dafür Zeugen geben, könnten die immer noch von plötzlicher Vergesslichkeit befallen werden.

Derweil erfährt man aus der Presse, was Ihr Ministerium alles unternimmt, die Aufklärung der Hintergründe zu behindern. Wer nichts zu verbergen hat, agiert anders, mit totaler Transparenz. Dann bleibt auch nichts an der Person und dem politischen Amt hängen, wenn die Vorwürfe ausgeräumt sind. Sie dagegen haben Ihr Amt in kurzer Zeit schon so besudelt, dass selbst ein „Freispruch“ erster Güte aus Ihnen keinen Saubermann mehr macht. Aber das werden Sie bestimmt verschmerzen, spätestens nach Ende der Politikerlaufbahn. Dann machen Leute wie Sie erst richtig Kasse.

Titelbild: 1take1shot/shutterstock.com

Wenige Tage nach den Migranten-Krawallen in der Silvesternacht und den Messermorden in Illerkirchberg und Ibbenbüren wird der Migrationsbericht der Bundesregierung präsentiert. So sind beispielsweise Beschwerde- und Meldestellen gegen „rassistische Vorfälle“ angedacht.

Ein Kommentar der DeutschlandKURIER-Kolumnistin Katrin Nolte.

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