Kategorie: Nachrichten

Autofahrer haben in Berlin zur Selbsthilfe gegriffen und eine Straßenblockade von Klima-Klebern der „Letzten Generation“ beendet. Auf einem Video (siehe unten), das die unter OK-Verdacht stehende Öko-Sekte selbst auf Twitter veröffentlichte, sind aufgebrachte Männer und eine Frau zu sehen, welche die Klimakleber wenig zimperlich von der Fahrbahn zerren.

Augenscheinlich und wegen des Akzents handelte es sich um Personen mit Migrationshintergrund. Sie packten die Extremisten unter den Armen bzw. an den Westen und entfernten sie resolut von der Kreuzung. Offenbar geschockt über den scharfen Tonfall und die Entschlossenheit der Autofahrer, darunter ein Paketbote des DPD, lassen sich die Extremisten an den Straßenrand schleppen.

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Die Biden-Administration hat abgewirtschaftet. Die Bereitschaft von Donald Trump, an zweites Mal als Präsidentschaftskandidat der Republikaner anzutreten, ist ein Lichtblick. Auch für uns Europäer.

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah im Gespräch mit dem DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels, zur Zeit in den USA.

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British Empire Killed 165 Million Indians in 40 Years: How Colonialism Inspired Fascism

„Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel und sein Co-Autor Dylan Sullivan veröffentlichten in der angesehenen Fachzeitschrift World Development einen Artikel mit dem Titel „Capitalism and extreme poverty: Eine globale Analyse der Reallöhne, der menschlichen Größe und der Sterblichkeit seit dem langen 16. Jahrhundert“.

In dem Bericht schätzten die Wissenschaftler, dass Indien zwischen 1880 und 1920 durch den britischen Kolonialismus 165 Millionen zusätzliche Todesfälle erlitt.“

Der Vollblutjournalist Julian Reichelt hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihrer ideologischen Amtsführung für „die gefährlichste Ministerin der ‚Ampel‘-Regierung“. Warum er Gefahren wie in einer Diktatur sieht, erläutert der Ex-„Bild“-Chef bei „Achtung, Reichelt“ auf YouTube.

Reichelt ist ein großer Fan der Country-Legende Johnny Cash. Der singt in einem seiner letzten Songs: „The hairs on your arm will stand up…“ Diese Regierung wird immer mehr zum Fürchten!

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Fortsetzung von Teil I:

Sergej Lawrow zur Presse in Moskau – Fortsetzung von Teil I: 

„… warten bis die Zurechnungsfähigen wiederkommen!“

Frage: Können Sie sich zu den kontroversen Äußerungen des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan zum armenisch-aserbaidschanischen Friedensvertrag und zu Berg-Karabach äußern? Zuvor machte er die Ansage, dass Arzach zu Armenien gehöre – keine Diskussion. Er rief dazu auf, die Bevölkerung von Karabach an den Verhandlungstisch zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Seite zu bringen. Nach dem Gipfeltreffen im Oktober in Prag sagte er, Eriwan und Baku könnten ein Abkommen schließen, ohne Berg-Karabach zu erwähnen. Am 31. Oktober, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Sotschi, erklärte die armenische Regierung, sie unterstütze die russischen Vorschläge für einen Friedensvertrag, der nach ihrem Verständnis eine Verschiebung der Entscheidung über den Status von Berg-Karabach „auf einen späteren Zeitpunkt“ beinhalte. Nach dem Treffen in Sotschi wurden Forderungen an Moskau gestellt, die russischen Vorschläge zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu bekräftigen, als ob Russland einen Rückzieher gemacht hätte.

Sergej Lawrow: Sie haben die Abfolge der Ereignisse genau beschrieben. Wir haben 2012 Vorschläge gemacht; falls diese Vorschläge angenommen worden wären, hätte man dieses Problem ein für alle Mal lösen können. Damals entstand die Idee, eine Entscheidung über den Status von Karabach „auf später“ zu verschieben. Das Konzept war einfach: Die Armenier würden die fünf aserbaidschanischen Bezirke um Karabach aufgeben und die beiden Bezirke, die Armenien mit Karabach verbinden, behalten. Die Zukunft dieser beiden Bezirke (niemand bestritt, dass sie zu Aserbaidschan gehörten) sollte in Verbindung mit der Entscheidung über den Status von Karabach festgelegt werden. Dies war das erste Mal, dass die Idee, die Statusfrage „auf später“ (für die nächsten Generationen) zu verschieben, erwähnt wurde.

Im Herbst 2020 befand sich die Region im Krieg. Die Feindseligkeiten wurden in der Phase der Vorgespräche ausgesetzt. Es wurden trilaterale Erklärungen vorbereitet und drei trilaterale Gipfeltreffen abgehalten: zwei in Moskau und eines in Sotschi. Die Teilnehmer sprachen auch über die Notwendigkeit, einen politischen Prozess einzuleiten. Man war sich einig, dass der Status von Karabach „auf später“ verschoben werden könnte. Auf dieser Grundlage schlug Russland seine Version des Friedensvertrags vor, die den Parteien im Frühjahr übermittelt wurde. Und sie enthielt diese Klausel. Die aserbaidschanische Seite erklärte, sie sei bereit, fast alles zu unterstützen, aber die Statusfrage müsse weiter diskutiert werden.

Ende Oktober 2022 trafen wir uns in Sotschi. Wir wollten auf dieses Thema zurückkommen und herausfinden, ob unsere Partner bereit wären, auf der Grundlage eines Gentleman’s Agreement zu handeln – die anderen Fragen zu lösen, aber den Status von Karabach „auf später“ verschieben zu lassen. Präsident Ilham Aliyev und Premierminister Nikol Paschinjan brachten dasselbe Dokument aus Prag mit nach Sotschi, in dem sie erklärten, dass sie einen Friedensvertrag unterzeichnen wollten, der sich an der UN-Charta und der Alma-Ata-Erklärung von 1991 über die Gründung der GUS orientiere. In dieser Erklärung heißt es eindeutig, dass die Grenzen zwischen den neuen Staaten auf den Verwaltungsgrenzen zwischen den Republiken der ehemaligen Sowjetunion beruhen sollen, wobei die Autonome Region Berg-Karabach ausdrücklich Teil der Aserbaidschanischen SSR sei. Und jetzt, nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, verlangen unsere armenischen Kollegen von uns, die russischen Vorschläge zum Status von Karabach zu bekräftigen. Das folgt definitiv einer anderen „Praxis“, nicht jedoch den Regeln klassischer Verhandlungen.

Frage: Papst Franziskus hat wiederholt Vermittlungsvorschläge gemacht und seine Bereitschaft bekundet, Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Zugleich betont der Heilige Stuhl die Notwendigkeit langfristiger Lösungen und sinnvoller Zugeständnisse beider Seiten. Was bedeutet das für Sie, wenn es um Zugeständnisse geht? Welche Rolle könnten Italien, Frankreich und Deutschland in diesem Zusammenhang spielen? Oder hängt von diesen europäischen Ländern nichts mehr ab?

Sergej Lawrow: Papst Franziskus hat seine Dienste schon seit einiger Zeit öffentlich angeboten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in regelmäßigen Abständen ähnliche Erklärungen abgegeben. Sogar der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. In den vergangenen zwei Wochen hat Emmanuel Macron wiederholt erklärt, er wolle mit Wladimir Putin sprechen. Das kam ziemlich unerwartet, da wir vor diesen Äußerungen keinerlei Signale über diplomatische Kanäle erhalten hatten. Die Franzosen haben die Angewohnheit, ihre Diplomatie extrem öffentlich zu machen. Wir haben erwartet, dass er anruft, falls er dies wirklich beabsichtige. Vor einigen Tagen wurde er von Reportern erneut danach gefragt, und er sagte, er werde nicht versuchen, Wladimir Putin zu kontaktieren, bevor er nach Washington gereist sei. Daraus schließen wir, dass der französische Präsident nicht nur über die Schwächung der europäischen Wettbewerbsverhältnisse sprechen wolle, sondern auch über die ukrainische Frage.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt erklärt, dass er sowohl mit Wladimir Putin als auch mit Wolodymyr Selenskyj gesprochen hätte. Abgesehen vom Heiligen Stuhl habe ich von Italien als Land noch keine Initiativen gehört. Mein Kollege Antonio Tajani – wir haben uns noch nicht in seiner jetzigen Funktion als (italienischer) Außenminister getroffen – schlägt einige Ideen für Lösungen vor. Aber niemand schlägt etwas Konkretes vor.

Wir haben die Vorschläge der Ukraine am 29. März ausführlich diskutiert; wir haben sie akzeptiert, aber Kiew wurde untersagt, sie umzusetzen. Sie (USA) meinten, sie müssten Russland noch mehr erschöpfen bzw. noch mehr Waffen an Europa verkaufen, damit dieses seine eigenen Waffen an die Ukraine abgeben könne.

Papst Franziskus ruft zu Gesprächen auf, aber er hat kürzlich auch eine verwirrende, sehr unchristliche Aussage gemacht. Das Oberhaupt des Vatikans bezeichnete zwei ethnische Gruppen in der Russischen Föderation als „Kategorie“, die dazu neigten, bei Feindseligkeiten Gräueltaten zu begehen. Das russische Außenministerium, die Republik Burjatien und die Tschetschenische Republik reagierten darauf. Der Vatikan stellte fest, dass sich dies nicht wiederholen werde. Es handele sich um ein Missverständnis. Solche Dinge sind nicht hilfreich; sie stärken auch nicht den Einfluss des Heiligen Stuhls.

Sie haben nach möglichen Zugeständnissen gefragt. Als wir im Dezember 2021 unsere Vorschläge formulierten (einen Entwurf für ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und ein Abkommen mit der NATO), sind wir diese beiden Dokumente in gutem Glauben angegangen. Wir haben keine „Giftpillen“ in diesen Dokumenten platziert. Hätten wir das getan, hätte der erste Absatz verlangt, dass die NATO sich selbst aufzulösen und die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Europa abzuziehen hätten – angefangen mit den taktischen Atomwaffen, die derzeit in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Türkei stationiert sind. Das wäre eine „Giftpille“ gewesen.

Wir haben versucht, fair zu bleiben. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, die auch den Amerikanern und der NATO gerecht würde. Wir haben versucht, die aktuelle Situation mit den Augen unserer westlichen Kollegen zu betrachten. So sind diese Dokumente zustande gekommen. Sie schienen faire Vorschläge zu enthalten und stützten sich auf wiederholte Zusicherungen. Insbesondere schlugen wir eine Rückkehr zur militärischen Konfiguration von 1997 vor, als die NATO im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte vereinbart hatte, auf die Stationierung umfangreicher Kampftruppen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu verzichten.

In Istanbul schlugen die Ukrainer eine Einigungsoption vor. Wir akzeptierten sie und machten dabei einen angemessenen Anteil an Zugeständnissen. Es ging um die Situation „vor Ort“ in diesem speziellen Moment. Man könnte weiter darüber phantasieren, wer was vorzuschlagen hätte. Ich möchte betonen, dass unsere Vorschläge vom Dezember 2021 keine Giftpillen enthielten, die abgelehnt werden sollten. Unserer Ansicht nach boten sie einen Ausgleich der Interessen.

Frage: Wie Sie gerade in Ihren einleitenden Worten sagten, ist einer der Gründe für die Spezial Militär Operation in der Ukraine der Wunsch, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen. Wie rechtfertigen Sie die Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur, die den Menschen den Zugang zu Wasser und Strom entzieht, auch im Gebiet von Cherson, das Russland als sein Territorium betrachtet?

Sergej Lawrow: Die Stadt Stalingrad war unser Territorium. Wir haben die Deutschen so sehr geschlagen, so dass sie von dort weggelaufen sind. Das russische Verteidigungsministerium und Militärexperten (aus Russland, den USA und anderen NATO-Ländern) weisen darauf hin, dass Russlands militärische Sonderoperation von Anfang an so durchgeführt wurde, dass die negativen Folgen für die Zivilbevölkerung und die angegriffene Infrastruktur möglichst geringgehalten würden. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur das Kampfpotenzial der Streitkräfte der Ukraine und der nationalistischen Bataillone liefert. Die Angriffe werden mit hochpräzisen Waffen durchgeführt: Energieanlagen, von denen das Funktionieren der ukrainischen Streitkräfte abhängen, und die Lieferung einer riesigen Menge von Waffen, die der Westen in die Ukraine pumpt, um Russen zu töten, werden außer Gefecht gesetzt.

Der Westen möchte Russland auf dem Schlachtfeld besiegen

Kürzlich sagte einer der europäischen Politiker, dass es notwendig sei, Waffen zu liefern, die in der Lage sind, Objekte tief im russischen Hoheitsgebiet zu „erreichen“. Das können wir alle sehen. Wir sind nicht beeindruckt von dem Gerede, der Westen sei an einer friedlichen Lösung interessiert. Der Westen hat öffentlich verkündet, dass sie Russland nicht nur „auf dem Schlachtfeld“ besiegen, sondern als Akteur vernichten möchten. Einige halten sogar Sonderkonferenzen ab, auf denen darüber nachgedacht wird, in wie viele Teile unser Land aufgeteilt werden soll und wer welchen Teil davon kontrollieren würde.

Wir legen Energieanlagen lahm, die es ermöglichen, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu versorgen, um Russen zu töten. Es ist nicht nötig zu sagen, dass die USA und die NATO in diesen Krieg verwickelt sind. Sie sind direkt beteiligt, nicht nur durch die Lieferung von Waffen, sondern auch durch die Ausbildung von Personal. Das militärische Personal wird im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Italien und anderen Ländern ausgebildet. Darüber hinaus arbeiten Hunderte von westlichen Ausbildern (ihre Zahl steigt) direkt „vor Ort“ und zeigen dem ukrainischen Militär, wie man mit den gelieferten „Dingen“ umgeht. Erwähnenswert ist auch eine sehr große Zahl von Söldnern.

Nachrichtendienstliche Daten, einschließlich des gesamten zivilen Starlink-Satellitensystems, wurden genutzt, um Ziele für das ukrainische Militär zu identifizieren. Sie werden auch über andere Kanäle übermittelt. Die überwiegende Mehrheit der Ziele, welche die Nazis ukrainischer Bataillone und die Streitkräfte der Ukraine angreifen, wird von westlichen Kuratoren und ihren Regimestützen vorgegeben. Darüber müssen Sie offen schreiben: Es gibt genügend Fakten.

Wir verwenden hochpräzise Waffen zur Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen, welch die militärischen Operationen der ukrainischen Streitkräfte begünstigen.

In den sozialen Netzwerken, wie Telegram und anderen finden Sie die Meinungen von Experten, die nicht in Worten, sondern anhand von Fakten die Unterschiede zwischen dieser Militäroperation und anderen aufzeigen, welche die Vereinigten Staaten in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und die Franzosen in Libyen ausführten.

Ein Mitarbeiter des Zielerfassungszentrums der Kampagne gegen Jugoslawien im Jahr 1999 berichtete, wie anlässlich eines Treffens eine Woche nach Beginn der Aggression bekannt wurde, dass alle militärischen Ziele zerstört wären, wobei zwei vom jugoslawischen Militär genutzte Brücken übrig blieben. Doch, auch Sie wurden zerstört. Sie begannen sich zu fragen, was sie noch tun könnten. Es stellte sich heraus, dass es noch Dutzende weitere zivile Brücken gab, die nicht vom Militär genutzt wurden. Auch sie wurden bombardiert. Eine Brücke wurde zerstört, als ein Personenzug sie gerade überquerte: Es war kein „Kollateralschaden,“ aber einfach nur der Angriff auf ein ziviles Objekt. Als das Gebäude und der Turm des Fernsehzentrums in Belgrad bombardiert wurden, erklärte man, dass das Fernsehen Propaganda ausstrahle und die Moral der jugoslawischen Armee stütze.

Die Logik ist dieselbe wie heute in Frankreich, wo man auf Anordnung von Präsident Emmanuel Macron die Akkreditierung von Russia Today und Sputnik für eine Pressekonferenz im Elysee-Palast verweigert. Der französische Präsident hat persönlich gesagt, dass sie nicht zugelassen würden, weil es sich nicht um Massenmedien, sondern um Propagandamedien handle. Ich hoffe, dass der Westen die Hauptquartiere und Büros von Russia Today und Sputnik in Europa nicht angreifen wird, so wie er das Fernsehzentrum in Jugoslawien bombardiert hat.

Siehe Afghanistan: Ein Anschlag auf eine Menschenmenge. Anschliessend stellte sich heraus, dass 200 Menschen auf dem Weg zu einer Hochzeit waren. Russland ist nicht Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Amerikaner sind es auch nicht, aber sie „animieren“ diese Organisation auf jede erdenkliche Art und Weise, um Verfahren gegen diejenigen zu eröffnen, welche die Vereinigten Staaten für schlecht ansehen.

Vor ein paar Jahren beschloss der Internationale Strafgerichtshof plötzlich zu untersuchen, was die Amerikaner in Afghanistan anrichteten und wie sie sich dort verhielten. Es gab eine große Anzahl von Berichten, dass Australier, Briten und Amerikaner Kriegsverbrechen begangen hätten. Die australische Regierung wartet immer noch auf die Nachweise von den Beteiligten, um ihre Unschuld nachzuweisen.

Als der ICC (Internationale Strafgerichtshof in Den Haag) einst nur daran dachte, ein Verfahren zur Untersuchung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuleiten, zögerte Washington nicht, Ankläger und Richter Sanktionen anzudrohen, während der ICC das Vorkommnis unter den Teppich wischte.

Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie man Kampfhandlungen unter modernen Bedingungen führen sollte. Überlassen wir das den Profis. Wir werden nicht versuchen, unhaltbare Erklärungen abzugeben, nur um dem Publikum zu gefallen, indem wir nur eine Person für alles verantwortlich machen und darüber vergessen, dass es viel ernstere Situationen gibt, die alle ignorieren, einschließlich die Medien, welche in der Russischen Föderation arbeiten oder über die Geschehnisse in Russland berichten.

Der ukrainische Staatsstreich 2014 mit Hilfe westlicher Dienste

Im Jahr 2013 gab es Unruhen auf dem Maidan, und 2014 kam es trotz der unter Vermittlung der Europäischen Union erzielten Einigung zu einem Staatsstreich. Wir hatten gewarnt, dass die dann an die Macht kamen und sich zum Ziel setzten, die Russen von der Krim zu verjagen und die russische Sprache zu verbieten, eine echte Bedrohung darstellen, und zur Räson gebracht werden müssten. Niemand hat „einen Finger gerührt“. Dann kam der Krieg und die von der Europäischen Union garantierten Minsker Vereinbarungen wurden unterschrieben, doch wieder tat niemand etwas. Weder P. A. Poroschenko noch W. A. Selenskyj machte Anstalten sie zu implementieren. Sie sagten nur, dass sie vergeblich auf Atomwaffen verzichtet hätten, dass sie die Krim zurückhaben wollten und dass sie mit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen Zeit gekauft hätten, um Waffen zu erhalten, um alles mit militärischer Gewalt zu lösen.

Wir appellierten an Berlin, Paris und Washington, um das Kiewer Regime, welches sie kontrollieren, zur Vernunft zu bringen und unverblümte Rassisten zu zwingen davon abzulassen. Es gab keine Reaktion. Wir haben über Jahre versucht ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen. Doch jetzt machen die Medien viel Lärm, als hätten sie nicht mitgekriegt, was in der Ukraine nach Abschluss der Minsker Vereinbarungen alles ablief, so als hätten sie alle unsere Aufrufe zur Besonnenheit niemals gehört.

Vergleichen Sie die heutige Hysterie, die Medien versuchen aufzuzwingen, mit jener zum Geschehen, als die Vereinigten Staaten den Irak bombardierten. Die Amerikaner hatten nicht jahrelang geklagt, dass englische oder Hollywood-Filme im Irak verboten wären: Sie griffen nur zu einem Reagenzglas und sagten, der Irak produziere biologische Waffen. Doch, sie bombardierten ein Land, das sie nicht bedrohte und nicht direkt an der Grenze zu den USA liegt, aber zehntausend Meilen entfernt. Sie taten es, weil sie glaubten es machen zu können. Es entspricht genau der Regel, nach der ihre Weltordnung errichtet ist. Im Fall von Russland ist es der Versuch, unsere legitimen Interessen nach internationalem Recht zu vertreten, doch nicht nach amerikanischen Vorstellungen.

Was machte Libyen falsch?

Was machte Libyen falsch? Seine Sünde war, dass einer der europäischen Führer oder einer der Nachbarn Gaddafi nicht mochte. Das Land lebte „glücklich und zufrieden“, genau wie der Irak. Bei aller Strenge unter ihren autokratischen Regimen war die wirtschaftliche und soziale Lage zu deren Zeit unvergleichbar besser. Es gab keine Millionen an Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan oder Libyen nach Europa. Hatte damals jemand vergessen darüber nachzudenken? Als Kirkuk im Irak und Ar-Raqqa in Syrien dem Erdboden gleichgemacht wurden, blieben wochenlang Dutzende von Leichen liegen. Alle Überlebenden sind von dort nur weggelaufen.

Man gewinnt den Eindruck, dass die westliche Propaganda nur dann ihre Alarmglocken läuten lässt, wenn Menschen leiden, die dem Westen ihre Treue geschworen hatten. Der Westen benützt sie als Werkzeuge für seine geopolitischen und militärischen Ziele. In diesem Fall sind es die Ukrainer.

Der Westen hat im Irak, in Libyen, in Syrien oder in Afghanistan eine unermesslich höhere Zahl an Arabern bzw. Afghanen getötet. Ich kann mich nicht erinnern, dass man sich um die Zivilbevölkerungen dort grosse Sorgen gemacht hätte. Ist es so, dass es sich dort nur um Menschen der zweiten, dritten und vierten Klasse handle? Und die Ukrainer, die sich als Nachfahren der alten Römer betrachten, verdienen offenbar einen besonderen Schutz von westlichen Institutionen und Organisationen.

Ich bedauere und sorge mich um jedes Menschenleben, vor allem wenn es durch militärische Operationen und Schäden an der zivilen Infrastruktur verloren geht. Lassen Sie uns dieses Problem ehrlich und ohne Doppelmoral angehen.

Westliche Politikwissenschaftler und Spezialisten für Kriegsführung haben viele Informationen, Statistiken und Argumente zu ihrer Verfügung: Sie wissen, wo Kriegsführung rücksichtslos und ohne Zurückhaltung geführt wird und wo Streitkräfte versuchen, sich so weit wie möglich zurücknehmen, um Schäden an der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur so klein wie möglich zu halten.

Frage: Russland und die Vereinigten Staaten haben die wichtigsten Ziele der Rüstungsreduzierung im Rahmen von START‑3 im Jahr 2018 erreicht. Fünf Jahre sind vergangen – ist es da nicht an der Zeit für ehrgeizigere Schritte zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen? Welche Schritte erwartet Russland in dieser Beziehung von den Vereinigten Staaten, wenn überhaupt?

Sergej Lawrow: Das ist keine Frage für mich. Es lag nicht an uns, dass es zu einer Verzögerung der Verhandlungen über mögliche neue Vereinbarungen im Bereich der Begrenzung strategischer Offensivwaffen – „post-START“ – gekommen ist. Verhandlungen haben stattgefunden. Die erste Runde fand im Juli statt, die zweite im September 2021. Die Positionen waren diametral entgegengesetzt. Die Amerikaner wollten unseren 2018 angekündigten neuen Waffentypen – vor allem fünf Hyperschallwaffensystemen – Vorrang einräumen. Wir haben das nicht völlig zurückgewiesen. Wir stimmten zu, dass zwei dieser fünf Systeme (Sarmat und Avangard) durchaus in den bestehenden START-3-Vertrag von 2010 integriert werden könnten. Andere Systeme fielen allerdings nicht unter die in diesem Dokument festgelegten Parameter. Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, weitere mögliche Schritte zur Rüstungskontrolle unter Berücksichtigung unserer neuen Systeme zu besprechen, unter der Annahme, dass die russische Seite von den Amerikanern ebensolche Schritte in Annäherung an ihre Positionen erwartet.

Auf der Sitzung im September 2021 konnten sich die Verhandlungsführer darauf einigen, dass die weiteren Arbeiten im Rahmen von zwei Expertengruppen durchgeführt werden: Die eine soll ermitteln, welche Waffentypen strategischer Natur sind und zur Erreichung strategischer Ziele eingesetzt werden können. Dies ist für uns eine grundsätzliche Frage. Wir haben vorgeschlagen, dass wir die Definition des Gegenstandes eines zukünftigen Vertrages systematisch angehen und nicht unter dem Gesichtspunkt, etwas Neues darin aufzunehmen. Zunächst müssen wir analysieren, was wir und die USA an wirklich strategischem Material haben, sei es nuklear oder nicht nuklear. Das amerikanische System „Prompt Global Strike“ ist nicht nuklear, aber es ist noch effektiver bei der Erreichung militärischer Ziele. Man muss ein Gleichgewicht halten, wenn etwas Neues auftaucht. Wir sind übereingekommen, dass sich Experten zusammensetzen und ehrlich darüber nachdenken werden, um etwas auszuarbeiten und dem entspricht, was Wladimir Putin die „Sicherheitsgleichung“ nennt.

Westen versucht alles, um seine Kriegsbeteiligung auszubauen

Im Jahr 2021 hat uns COVID-19 nicht daran gehindert, zwei recht nützliche Treffen abzuhalten. Aber nach dem September zeigten die Amerikaner keine Lust mehr auf eine Fortsetzung. Das war lange vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation. Es ist schwer zu beurteilen, was die Ursache dafür war. Entgegen allen Intentionen und Absichten ist die Verantwortung Russlands und die der Vereinigten Staaten als die beiden (zu diesem Zeitpunkt) größten Atommächte nicht verschwunden. Es gibt eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten vom Juni 2021, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne, sodass man ihn auch nicht entfesseln dürfe. Es gibt eine entsprechende ähnliche Erklärung der Führungen der fünf Atomwaffenstaaten. Ich habe wiederholt gesagt, dass wir bereit sind, noch weiter zu gehen, um zu sagen, dass es nicht nur unmöglich sein soll, einen Atomkrieg zu starten, sondern dass jeder Krieg zwischen Atommächten inakzeptabel wäre. Selbst wenn jemand versucht, ihn mit konventionellen Mitteln zu beginnen, besteht die enorme Gefahr, dass ein solcher Krieg sich zu einem Atomkrieg ausweitet. Daher beobachten wir mit Sorge die Rhetorik des Westens, die Russland beschuldigt, eine Art Provokation mit Massenvernichtungswaffen vorzubereiten. Gleichzeitig unternimmt der Westen selbst, einschließlich der drei Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich, alles, um ihre nahezu direkte Beteiligung an dem Krieg, der mit den Händen von Ukrainern gegen Russland geführt wird, auszubauen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Frage: Europäische Sicherheit bedeutet auch Energiesicherheit. In Europa gibt es jetzt eine Diskussion über die Preisobergrenze für russisches Öl. Die Position Russlands ist bekannt. Wenn wir davon ausgehen, dass der Preis hoch genug angesetzt würde (es gibt verschiedene Zahlen – 30, 60 Dollar pro Barrel). Was würde in dem Fall passieren, wenn der Preis auf dem Marktniveau läge? Wird sich Russland weigern, Energieressourcen an Länder zu liefern, die einem solchen Mechanismus folgen würden? Wie sehr spielt der Preis eine Rolle?

Sergej Lawrow: Unsere Position wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak, der für den Energiesektor zuständig ist, dargelegt. Ich wiederhole: Wir werden kein Öl an die Länder liefern, die mit „Diktatoren gemeinsame Sache“ machten: Dass diejenigen, die jahrzehntelang die Freiheit des Marktes, fairen Wettbewerb, die Unzulässigkeit von Verletzungen des Privateigentums und Unschuldsvermutung verteidigten, nun dem Markt die Preise diktieren, ist eine interessante Entwicklung. Unter anderem sendet es eine starke langfristige Botschaft an alle Staaten, dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie sich vom Westen und den aufgezwungenen Instrumenten seines Globalisierungssystems lösen könnten.

China wird zur (nächsten) Zielscheibe

Russland wird nicht mehr „erwünscht“. China wird zur Zielscheibe von Sanktionen und verboten, Waren zu verkaufen und kaufen, die den Amerikanern zum Wettbewerbsvorteil dienen. Jeder kann der Nächste sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Saat für einen langfristigen Prozess der Neuformatierung globaler Mechanismen jetzt gelegt wird. Wenn man bedenkt, welche Tricks die Europäische Union anwendet, gibt es kein Vertrauen, weder in den Dollar noch in den Euro, der ebenso droht für Betrügereien verwendet zu werden. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versuchte, die Gesetze zu rechtfertigen, die erlassen werden müssten, um dem russischen Staat und seinen Bürgern ihr Geld zu stehlen. In der EU gibt es eine Tendenz, auf koloniale Methoden zurückzugreifen und auf Kosten anderer zu leben. Amerika lebt auf Kosten von Europa. So möchte auch Europa auf Kosten anderer leben. Sie suchen gerade nach einem Opfer und wollen es auf unsere Kosten tun.

Ich bin sicher, dass wir unser Prinzip nicht aufgeben werden. Es geht heute nicht darum, mehr Einnahmen für unser Öl zu generieren, sondern ein System aufzubauen, das unabhängig von diesen neokolonialen Methoden ist. Wir tun dies mit unseren BRICS-Kollegen (und mit einem Dutzend Ländern, die sich eng mit den BRICS-Staaten abstimmen), in der SCO (Shanghai Cooperation Organization), der EAEU (Eurasian Economic Union) und in den bilateralen Beziehungen mit China, Iran, Indien und anderen Ländern.

Es interessiert uns nicht, wo genau besagte „Preisobergrenze“ zu liegen kommt. Wir werden direkt mit unseren Partnern verhandeln. Sie werden sich nicht nach besagten „Vorgaben“ richten oder denjenigen Garantien abgeben, die diese „Vorgaben“ unrechtmäßig einführten. Wenn wir mit China, Indien, der Türkei und anderen Großabnehmern verhandeln, geht es immer auch um einen Interessenausgleich in Bezug auf Zeitpunkt, Menge und Preis. Dies sollte auf gegenseitiger Basis zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher entschieden werden und nicht von irgendeinem „Onkel“, der beschlossen hat, jemanden zu bestrafen.

Frage: In Ihren einleitenden Bemerkungen und Antworten auf Fragen sprachen Sie ausführlich über die Position Russlands zur europäischen Sicherheit. Wir haben schon vor einem Jahr davon gehört. Wie schätzen Sie als russischer Außenminister die Wahrscheinlichkeit eines Treffens zwischen den Präsidenten Wladimir Putin mit John Kerry oder Joe Biden im nächsten Jahr oder ein Treffen von Ihnen mit US-Außenminister Eric Blinken ein? Scheinen hochrangige Treffen in naher Zukunft überhaupt noch möglich?

Sergej Lawrow: Die heutigen Einschätzungen zum Stand der europäischen Sicherheit decken sich nahezu mit dem, was wir in den Jahren 2020 und 2021 gesagt haben. Dies unterstreicht nur die Konsistenz unserer Position, die Langfristigkeit der Euro-Sicherheitskrisen und die mangelnde Bereitschaft des Westens, unsere Worte aufzunehmen.

Es gilt der Grundsatz, dass, wenn die kollektive Sicherheit „nicht funktioniert“, sich jeder unabhängig um seine eigene Sicherheit zu kümmern hat. Die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten Ukraine ausgehende Bedrohung für Russland ist real und existenziell. Erinnern Sie sich an den Landsmann unserer polnischen Nachbarn, Z. Brzezinski, der 1994 sagte, dass alles getan werden müsse, um die Ukraine von Russland zu trennen, denn Russland mit der Ukraine sei ein Imperium, und Russland ohne die Ukraine sei ein regionaler Akteur. Im Jahr 1994 hatten wir ausgezeichnete Beziehungen zu den Amerikanern. Aber auch damals wollte niemand, dass Russland unabhängig bzw. nicht einmal beschränkt unabhängig werde. So ist das alles angewachsen und hat sich angehäuft.

Ich habe das Beispiel des Irak genannt. Die USA wollten ihnen an einem Tag sagen, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gäbe, um am nächsten Morgen loszuschlagen und mit den Bombardierungen zu beginnen. Es stellte sich heraus, dass auch dort nichts zu finden war. Daraufhin sagte T. Blair, dass „sie einen Fehler gemacht haben“ – so etwas passiert kann jedem passieren. Hunderttausende von Menschen wurden begraben. Das Land lebte zuvor normal und hatte keine besonderen sozio-ökonomischen Probleme. Es wurde einfach zerstört. Jetzt wird das Land aus seinen Fragmenten wieder zusammengebaut, genau wie mit Libyen. Und das alles ist 10.000 Meilen entfernt von den USA, jenseits des Ozeans. Doch, sie können sich alles leisten. Gleichzeitig verkünden sie, dass es sich um ganz andere Dinge handele: Sie sagen, sie kämpften für Demokratie. Deshalb dürfen sie bis zu einer Million Menschen töten, was sie auch taten. Wo ist die Demokratie in Afghanistan? Im Irak? In Libyen? Der Terrorismus ist überall aufgeblüht. Und in Europa gibt es Millionen ansonsten vermeidbarer Flüchtlinge.

Im Fall der Ukraine sind wir nicht ohne Grund „aufgestanden“. Es ist nicht so, dass wir V. A. Selenskyj nicht mochten, weil er aufhörte, KVN (Club der Lustigen & Innovativen) zu spielen oder sein Studio Kvartal-95 zu betreiben. Darum sind wir nicht gegen die Ukraine „in den Krieg gezogen“. Das ist nicht der Fall. Wir haben sie schon seit Jahren gewarnt. Doch nichts ist passiert.

Wir wollen erst einmal verstehen, wer was zu bieten hat. Sie fragten nach den Kontakten zwischen Wladimir Putin mit John Kerry & Joe Biden. Wir haben schon oft gesagt (auch der russische Präsident), dass wir vor Kontakten niemals zurückschrecken. Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kommen wollte, sagten wir, bitte sehr. Als der französische Präsident Emmanuel Macron kommen wollte – sagten wir, bitte sehr. Wollten Sie ein Telefonat führen? Jeder, der um ein Telefongespräch ansuchte, bekam diese Gelegenheit ohne zeitliche Begrenzung. Unser Präsident kommuniziert mit allen. Doch, wir durften bisher noch keine sinnvollen Ideen erfahren.

Die amerikanischen Kollegen schlugen ein Treffen zwischen W. Burns (Chef CIA) und S. Naryshkin (Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes) vor. Wir waren einverstanden. Zudem hatten uns die Amerikaner selbst dutzende Mal versichert, dass dies ein absolut vertraulicher Kanal wäre. Wir sollten es nicht ankündigen, damit niemand etwas erfahren würde. Es müsse ein seriöser Kanal sein, immun gegenüber Propaganda-Informations-Intrigen von aussen. Wir waren einverstanden. Aber sobald sie in Ankara ankamen, „sickerte“ sofort etwas durch. Ich weiß nicht, woher: Aus dem Weißen Haus, aus dem Außenministerium? So war dann auch der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Moskau, Elisabeth Rood, gezwungen zu sprechen und sagte, dass sie diesen vertraulichen Kanal aufrecht halten wollten. Sergey Naryhkin hatte sich auch zu melden, um zu erklären, welche Agenda besprochen wurde: nukleare Sicherheit, strategische Stabilität, über das Kiewer Regime und die Situation in der Ukraine im Allgemeinen.

Die Amerikaner und andere Länder sagen, dass sie nicht über die Ukraine ohne die Ukraine sprechen wollten. Erstens diskutiert die NATO über die Ukraine ohne die Ukraine, wenn immer ukrainische Delegierte nicht eingeladen wurden, und zweitens ist jedem sonnenklar, dass es heute unmöglich ist, über strategische Stabilität zu diskutieren, falls man alles ignorierte, was in der Ukraine passiert. Das Ziel besteht nicht darin, die ukrainische Demokratie zu retten, sondern Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen oder gar zu vernichten. Wie kann ein solches Ziel nicht wichtig für die strategische Stabilität sein? Wenn sie einen der wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der strategischen Stabilität zerstören wollen. Gleichzeitig wird uns gesagt, dass die Ukraine mit den Ukrainern besprochen werden sollte, und zwar dann, wenn die Ukrainer es wollen. So werden in der Zwischenzeit Gespräche über Atomwaffen und strategische Stabilität besprochen? Das ist ein naiver Ansatz, um es gelinde auszudrücken.

Wenn es Vorschläge des US-Präsidenten und anderer Mitglieder der Administration geben sollte, gingen wir keinem Gespräch aus dem Weg. E. Blinken hat vor längerer Zeit einmal angerufen. Schon damals war er stets besorgt über die amerikanischen Staatsbürger, die hier verurteilt wären und im Gefängnis sässen. Obwohl er genau weiß, dass die Präsidenten im Juni 2021 in Genf vereinbart hatten, einen ganz eigenen Kanal dafür zu schaffen, einen Kanal zwischen den Sonderdiensten, um dieses Thema zu behandeln. Dies funktioniert und ich hoffe, dass einige Ergebnisse erzielt werden können. Wir hatten keine Kontakte mit E. Blinken zu allgemeinen politischen Fragen. Soweit ich weiß, findet in Washington eine „Arbeitsteilung“ statt. Die Einrichtung von Jack Sullivan will etwas tun. Das Außenministerium will etwas anderes tun. Wir gehen nicht auf die Verwicklungen ein, die es in der amerikanischen bürokratischen Maschinerie geben kann. Das müssen der Präsident und die betroffenen Verantwortlichen unter sich regeln.

Frage: Sie haben bereits das Treffen des Nordatlantikrats erwähnt, dass vorgestern in Rumänien zu Ende ging. Viele haben sich daran erinnert, dass US-Präsident George W. Bush damals in Bukarest erstmals Georgien und die Ukraine als Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses vorgeschlagen hat.

Ich möchte Sie bitten, sich nicht so sehr zu diesem Thema zu sprechen, aber zu der Erklärung von Außenminister Eric Blinken, der erklärte, dass die Infrastruktur der NATO in der Region vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee ausgebaut werden müsse. Was bedeutet das für Russland? Wie gedenkt Moskau darauf reagieren?

Sergej Lawrow: Was diese Erklärung betrifft, so wurde sie parallel zu der Erklärung von Präsident Stoltenberg abgegeben, der sagte, dass es für den Frieden in der Ukraine notwendig sei, das Kiewer Regime weiterhin mit Waffen voll zu pumpen. Ein schizophrener Ansatz: Wenn man Frieden will, bereitet man sich auf den Krieg vor. Nur hier bereiten Sie sich nicht auf den Krieg vor, doch weil Sie vorgeben den Frieden zu wollen, kämpfen Sie bis zum Ende – das ist die Logik.

1. Blinkens Worte sind bezeichnend für die Frage, wer jetzt in der NATO „die Musik“ angibt. Die Idee der Drei-Meere (-Initiative) – ein Kordon gegen die Russische Föderation zu errichten (vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee) – kam ursprünglich von den Polen, wurde von den Balten aktiv unterstützt und mehrere Jahre lang als Konzept zur „Wiederbelebung“ polnischer Größe propagiert. Sie begannen, es schon vor der speziellen Militäroperation zu verfolgen, doch wurden im Anschluss nur noch aktiver. Die Tatsache, dass E. Blinken diese Logik nun aufgegriffen hat, ist sehr bezeichnend. Das bedeutet, dass die Amerikaner zur weiteren Entwicklung des Nordatlantikbündnisses auf Länder wie Polen und die baltischen Staaten setzen, welche russophobe und rassistische Positionen am stärksten vertreten. Und Länder wie Deutschland und Frankreich bleiben dabei auf der Strecke. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das vom französischen Präsidenten propagierte „Konzept der strategischen Autonomie“ eindeutig nicht mit den amerikanischen Überlegungen „im Einklang“ steht. Die Amerikaner sind der Meinung, dass es in der Europäischen Union keine „strategische Autonomie“ brauche. Sie wollen selbst entscheiden, wie die EU ihre Sicherheit nach amerikanischem Muster einzurichten hätte. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagte kürzlich in einem Interview, dass sie nach dem Gipfeltreffen mit Biden und Wladimir Putin im Juni 2021 in Genf den EU-Russland-Gipfel gemeinsam mit Emmanuel Macron abhalten wollte. Das wurde ihr untersagt. Wer kann Deutschland und Frankreich verbieten, sich unter normalen Umständen untereinander zu treffen? Es geschah über die Polen und Balten, die diesen Kordon, das Konzept der Drei-Meere (-Initiative), verfolgen. Dies ist ein sehr wichtiges Zeichen.

Übrigens, was den Einfluss der Europäischen Union angeht: Die EU garantierte im Februar 2014, dass es eine Einigung zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition geben würde. Sie haben das entsprechende Papier unterzeichnet. Es beginnt mit den Worten „Bildung einer Regierung nationalen Einvernehmens“ und dem „Abhalten vorgezogener Wahlen“. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das schon oft erwähnt. Hätten sie, wie vereinbart, vorgezogene Wahlen abgehalten, hätte Viktor Janukowitsch sie niemals gewonnen. Dieselben Oppositionellen, die am nächsten Morgen den Staatsstreich durchführten, wären an die Macht gekommen. Ich weiß nicht, wohin sie gegangen wären. Sie hätten das von Deutschland, Frankreich und Polen garantierte Dokument erfüllt. Es hätte kein Krim-Referendum gegeben und keine der anderen Entwicklungen. Niemand würde sich gegen diese Leute aufgelehnt haben. Denn es bestand eine Vereinbarung zur Durchführung von Wahlen.

Aber dies wäre ohne einen amerikanischen „Beitrag“ niemals geschehen. Alles, worüber wir hier sprechen, geschah im Februar 2014. Der Maidan wurde beendet, eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts wurde unterzeichnet, und die EU-Länder traten als Garanten auf. Drei Wochen zuvor hatte Nuland, die damals für den postsowjetischen Raum zuständig war, die Zusammensetzung der neuen ukrainischen Regierung mit dem US-Botschafter in der Ukraine telefonisch koordiniert, offenbar in der Erwartung, dass besagter Umsturz bald stattfinden würde. Sie nannte mehrere Namen, doch der US-Botschafter in der Ukraine teilte ihr mit, dass die Europäische Union keinen einzigen der Kandidaten wirklich mochte. Sie werden sich erinnern, was sie sagte bzw. mit der Europäischen Union zu tun sei. Ein Wort mit vier Buchstaben.

Dieselbe Einstellung hat sich seither in der EU so durchgesetzt: Zuerst interessierten sie sich nicht für ihre Garantien zu den Vereinbarungen zwischen W. F. Janukowitsch und der Opposition, die unter die Räder kamen. Dann war es ihnen egal, ob die Europäische Union, vertreten durch Deutschland und Frankreich, die Minsker Vereinbarungen realisierten, die einen direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk zur Gewährung eines Sonderstatus für diese Gebiete und die Beibehaltung der russischen Sprache garantierten. 2019 luden die Franzosen und Deutschen den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut nach Paris ein. Es war ein Treffen im Normandie-Format. Erneut hat W. A. Selenskyj zugesagt, dass er mit Donezk und Lugansk über deren Sonderstatus verhandeln und diesen dauerhaft festmachen wollte. Aber er hat dazu wieder nichts unternommen. Die Europäische Union ist für ihre Vermittlungsbemühungen einmal mehr geohrfeigt worden.

Im Jahr 2018 sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Mogherini, dass, wenn die EU in der Region (gemeint war der Balkan) sei, es keinen Platz für andere gäbe. Sie sagen, dass die Russen auf dem Balkan nichts zu suchen hätten und dass die Kontakte der Russen mit Serbien und anderen Balkanländern vollständig zu unterbleiben hätten.

Im Jahr 2013 vermittelte die Europäische Union zwischen Belgrad und Pristina (Hauptstadt vom Kosovo). Die Regierungschefs von Serbien und Pristina wurden nach Brüssel geladen. Dort unterzeichneten sie ein Dokument zur Gründung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo. Tatsache ist, dass es im Kosovo viele serbische Enklaven gibt. Neben dem nördlichen Teil dieser Region, in dem hauptsächlich Serben leben, gibt es auch eine Reihe von Enklaven im übrigen Gebiet. Sie werden von der albanischen Mehrheit schwer diskriminiert und schikaniert, sowohl in Bezug auf ihre Sprache, Unterricht in serbischer Sprache, Medienvielfalt wie auch Ausübung religiöser Riten der serbisch-orthodoxen Kirche. Alle Seiten kamen überein, eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo zuzulassen. Doch bislang möchte niemand etwas tun. Um genau zu sein: Die Europäische Union hat bereits verstanden, dass die Albaner in Pristina – sie haben dies öffentlich erklärt – diese Vereinbarung niemals erfüllen wollen. Die EU hat ihrer Ohnmacht völlig ergeben. Nun hat dies auf Frankreich und Deutschland „abgefärbt“ (entschuldigen Sie diese Beschreibung), die nunmehr eine neue „Initiative“ verfolgen. Sie sieht keinerlei Rechte für die Serben im Kosovo vor. Sie fordern lediglich, dass Belgrad, falls es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wollte, die Tatsache akzeptieren müsste, dass der Kosovo trotz solcher einer Nichtanerkennung internationalen Organisationen beitreten würde, einschließlich der UNO, dem Europarat und mehr.

Dieses Dokument über die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo erfuhr genau das Gleiche wie die Minsker Vereinbarungen. Nur im Fall des Kosovo ging es um die Rechte der Serben, und in den Minsker Vereinbarungen um die Rechte der Russen im Donbass. Und diese Rechte wurden in beiden Fällen gleichermaßen festgeschrieben: Auf die Muttersprache, Bildung, das Recht, eigene Strafverfolgungsstrukturen (lokale Polizei) zu schaffen, sowohl in den serbischen Regionen des Kosovo als auch in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sowie das Wahlrecht bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Dazu auch das Recht auf Erleichterung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarregionen, für die Kosovo-Serben – mit Serbien, und für den Donbass – mit der Russischen Föderation. Das Gleiche, eins zu eins – hier wie dort.

Die Europäische Union zerstört sich selbst

Die Europäische Union hat ihre völlige Handlungsunfähigkeit unterschrieben. Diese Tendenzen zur Schwächung der EU werden einerseits von den Amerikanern in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht aktiv ausgenützt, und in politischer, geopolitischer und diplomatischer Hinsicht tut die Europäische Union von sich aus alles, um ihre Rolle weiter zu minimieren.

Frage: Die Situation in der Welt verschlechtert sich. Es zeigt sich, dass je mehr wir über Sicherheit reden, desto weiter entfernt sie sich von uns. Was stimmt Sie optimistisch? Worauf gründet sich Optimismus in dieser Situation? Glauben Sie, dass es möglich ist, den Frieden zu wahren und den schlimmsten Fall zu verhindern?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, ich und alle meine engsten Mitarbeiter in unserem Ministerium sowie die Kollegen aus anderen Abteilungen und Gremien (die Präsidialverwaltung, der Regierungsapparat) sind es gewohnt, nicht über „Erfolg oder Misserfolg“ zu philosophieren. Alle die nicht handeln, erzielen auch keine Ergebnisse. Wann immer wir ein Problem sehen, bemühen wir uns, es zu lösen, und setzen unsere äusserste Kraft dafür ein. Ob es funktionieren könnte oder nicht – darüber würden später nachdenken, nachdem wir gesehen hatten, was wir erreichten. Das Ergebnis ist nicht immer zufriedenstellend. Aber in der Regel ist es so, dass man sich Mühe gibt und kreativ an die Sache herangeht, sich immer bemüht, nicht nur seine eigenen Ansätze zu verfolgen, sondern auch seinem Partner zuzuhören und zu verstehen, wie aufrichtig dieser Partner ist, wie sehr er einseitige Zugeständnisse erhalten will, oder ob er wirklich bereit ist, ehrlich zu sein, wie es in der UN-Charta steht und auf der Grundlage der Gleichheit unter souveränen Staaten, oder, wie es in den OSZE-Dokumenten steht, Kompromisse im Konsens zu suchen. Wenn Sie Ihren Partner verstehen (es gibt keinen Ersatz für eine persönliche Kommunikation, da man online nur schwer zu verstehen ist) und auch dieser einen Kompromiss anstrebt – dann ist das Ergebnis erreicht.

Ich werde Ihnen ein Beispiel geben. Als John Kerry Außenminister der Vereinigten Staaten war, haben wir mit Kerry mehr, öfter und länger gesprochen als mit jedem anderen unserer Partner, einschließlich unserer engsten Nachbarn. Wir haben uns mehr als 50 Mal im Jahr getroffen oder miteinander telefoniert. Kerry ist ein Mensch, der wirklich an Ergebnissen interessiert ist. Er ist bereit zu akzeptieren, dass die Ergebnisse nicht einseitig, pro-amerikanisch, sondern ausgewogen sind und uns hilft, Probleme gemeinsam zu lösen.

Diese Haltung spürte ich, als wir uns im April 2014 in Wien trafen, unmittelbar nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim und dem Anschluss an Russland. Mit dabei waren auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Britin K. Ashton, und der amtierende Leiter des außenpolitischen Dienstes der Kiewer „Putschisten“ Andrij Deschtschyzja. Wir vier setzten uns zusammen und einigten uns auf ein Papier, das den Zusicherungen der ukrainischen Behörden vom April 2014 Rechnung trug und das Problem der Ukraine auf der Grundlage von Föderalisierung und Dezentralisierung zu lösen hatte. Dann wurde geschrieben, dass dieser Prozess unter Beteiligung aller Regionen und Oblaste der Ukraine eingeleitet werden soll. Mir schien, dass auch John Kerry diesen Ansatz befürwortete. Er war sich sehr wohl bewusst, dass ohne einen solchen breit angelegten Dialog der Versuch, die Konzepte und Werte des westlichen Teils des ukrainischen Volkes dem Rest aufzuzwingen (es war offensichtlich, dass dieser Coup von Westlern durchgeführt wurde), eine Katastrophe wäre. Leider geriet dieses Konzept dann in Vergessenheit. Offensichtlich gab es im US-Außenministerium noch einige andere „Kuratoren“, die in eine andere ukrainische Richtung dachten. Aber wir haben mit John Kerry positive Ergebnisse erzielt.

Im Jahr 2013 konnten wir im Namen von Barack Obama und Wladimir Putin in Rekordzeit eine Einigung über den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention erzielen. Dadurch konnte der bevorstehende amerikanische Angriff auf Syrien verhindert werden.

Danach, 2015, hatten wir ein Treffen mit John Kerry und waren in einen Verhandlungsprozess über Syrien involviert, der zu einer Einigung führte, die damals völlig undenkbar war, und heute erst recht. Danach folgte die Stationierung unseres Militärs dorthin und die Amerikaner drangen in den Osten Syriens ein. Russische und amerikanische Militärangehörige verpflichteten sich, den Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Wenn wir oder sie (die Russen und Amerikaner) das zu zerstörende Ziel bestimmten, würden wir es nur im Einvernehmen mit der anderen Seite zerstören. Das hiess, wir müssten unsere Angriffe mit den Amerikanern koordinieren, und die Amerikaner müssten ihre Angriffe mit uns koordinieren. In diesem Sinne waren die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien bereit, ihre Kampfflugzeuge nicht mehr einzusetzen. Das war alles abgesprochen. Nur hat John Kerry gesagt, er müsse sich noch eine Woche lang mit jemandem beraten. Diese Abmachung hat leider nicht gekappt.

Sie müssen die Verhandlungen nicht mit der Aufgabe beginnen, die Gegenüber zu zerdrücken, sondern mit dem Ziel, durch einen respektvollen Dialog ein Ergebnis zu erzielen.

Da Sie unsere Landsleute vertreten, möchte ich unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die auch im Ausland lebend weiterhin mit der Russischen Föderation und ihrer Heimat sich verbunden fühlen, die ihre Sprache schützen, ihre Kinder und Enkelkinder in ihrer eigenen Sprache erziehen und versuchen, die gegenseitige Durchdringung der Kulturen zu fördern. Die Diaspora ist immer ein Träger von Kultur. Und so wie die Deutschen und Italiener in Russland jahrhundertelang gelebt haben und weiter dort leben, so tragen die Russen heute im modernen Europa unsere Kultur und bereichern die Länder, in denen sie sich durch den Willen des Schicksals wiedergefunden haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich kürzlich zu dieser Situation geäußert. Man kann eine Kultur nicht abschaffen. Sie entzieht sich der Kontrolle irgendwelcher Borrells und anderer Bürokraten, die versuchen, russophobe Stimmungen zu schüren, die einfache Bevölkerung „aufzuhetzen“, Russen zu diskriminieren, bis hin zu Aushängen in Restaurants, um keine Russen zu bedienen oder auch nur ein Gespräch in russischer Sprache in irgendeiner osteuropäischen Stadt, was ggf. einen Vorfall auslösen könnte.

Wir verstehen den Druck, dem die Organisationen unserer Landsleute im Ausland ausgesetzt sind. In den Vereinigten Staaten werden sie von Vertretern des FBI aufgesucht und aufgefordert zu erklären, was sie tun und was diese „Organisationen russischer Landsleute“ wären, und vieles mehr, bis hin zu Versuchen der Strafverfolgung. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Landsleute ihrer Entscheidung treu bleiben.

Wir arbeiten weiterhin über die Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland. Im Jahr 2021 werden wir den nächsten VII. Weltkongress russischer Landsleute ausrichten, an dem auch der russische Präsident teilnehmen wird. In diesem Jahr wurde eine thematische Konferenz zu der Frage abgehalten, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation unsere Landsleute nützen kann und wie sie die Zusammenarbeit in den Ländern, in denen sie leben, entwickeln können. An dieser Konferenz nehmen russischstämmige Geschäftsleute aus mehr als 80 Ländern teil.

Es werden regionale Veranstaltungen abgehalten. In diesem Jahr wurden sie für die Länder Europas, Afrikas, des Nahen Ostens, Amerikas, des Pazifiks und Asiens abgehalten. Vertreter von Landsleuten aus diesen Ländern kommen zusammen und halten ihre eigenen regionalen Veranstaltungen ab.

Auch in diesem Jahr fand ein wichtiges Ereignis statt – die internationale Konferenz „Konsolidierung von Frauenverbänden und ihre Rolle in modernen gesellschaftlichen Prozessen“. Dort wurde beschlossen, einen Weltverband der russischsprachigen Frauen zu gründen. Ich hoffe, dass die russischsprachigen Männer sie dabei in jeder erdenklichen Weise unterstützen werden.

Ich zweifle nicht daran, dass alle Bürger der westlichen Länder, in denen sich die russische Diaspora niedergelassen hat, sehr wohl wissen, wie positiv und bereit diese Gruppe von Menschen ist, sowohl in geschäftlichen Angelegenheiten als auch auf persönlichen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Übersetzung aus dem Russischen: Unser Mitteleuropa

Hier geht es zu  Teil I

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