Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Auffassung bekräftigt, dass es unter einem US-Präsidenten Donald Trump nicht zum Krieg Russlands gegen die Ukraine gekommen wäre. Im außenpolitischen zweiten Teil seines Interviews mit der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ ließ Orbán durchblicken, dass er bei einem politischen Comeback Trumps mit einem schnellen Ende der Kampfhandlungen rechnet.

Im Gespräch mit Chefredakteur Jan Mainka erklärte der ungarische Regierungschef mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen wörtlich: „Weiterhin vertraue ich darauf, dass Trump zurückkehrt und es dann auch in den USA wieder eine stark geführte Regierung gibt.“ Um Kriege zu beenden, bedürfe es „starker Staatsmänner“, zu denen Orbán ausdrücklich auch den israelischen Wahlsieger und früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zählt.

Orbán wiederholte in dem Interview mit der „Budapester Zeitung“ seine bereits mehrfach geäußerte Überzeugung: „Sicher ist: Wenn der Präsident der USA am 24. Februar (Beginn des russischen Angriffs, die Red.) noch Donald Trump geheißen hätte, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben.“ Die in dieser Woche stattfindenden Zwischenwahlen in den USA könnten dem ungarischen Premier zufolge bei einem guten Ausgang für die Republikaner „ein neues Kapitel eröffnen“.

Ungeachtet dessen warnte Orbán aber davor, US-amerikanische Interessen mit den Interessen Europas gleichzusetzen: „Es wird so getan, als wenn europäische Interessen mit den amerikanischen identisch wären. Derzeit sehe ich von Seiten der EU beziehungsweise der größeren EU-Länder keinerlei Souveränitätsbestreben. Auch nicht von Seiten der EU-Institutionen. Genau deswegen ist Europa heute einer der Verlierer dieses Krieges und gehören die USA zu den Siegern.“

The post Ukraine-Krieg: Viktor Orbán hofft auf schnelles Ende bei Trump-Comeback appeared first on Deutschland-Kurier.

Von ALFRED DE ZAYAS | Die Tragödie, die sich in der Ukraine abspielt, erinnert mich auf traurige Weise an die Geschichte der Familienfehde zwischen den Capulets und Montagues, den stolzen „Eliten“ im einstigen Verona in der Tragödie Romeo und Julia von William Shakespeare.

Ich kann nicht umhin, hierin eine Metapher für das heutige Europa zu entdecken, und im weiteren Sinn für die dem Untergang geweihte menschliche Spezies, welche erst noch lernen muss, in gegenseitigem Respekt zusammenzuleben und auf der Erde in Harmonie nach Frieden – basierend auf Gerechtigkeit und internationaler Solidarität – zu streben.

Zwei Haushalte, beide in Würde gleich

(Im schönen Verona, wohin wir unsere Szene legen),

Wo alter Groll aufbricht zur neuen Meuterei,

Wo bürgerliches Blut bürgerliche Hände unrein macht.

Wir erinnern uns, dass zum Ende der Tragödie von Romeo und Julia der Prinz die vorhersehbaren und vermeidbaren Folgen von sinnlosen Rachefeldzügen, Eitelkeiten, Arroganz und Unnachgiebigkeit beklagt – ein fesselnder Moment:

Wo sind sie, diese Feinde? ‑Capulet, Montague,

Seht, welch ein Fluch auf Eurem Hasse liegt…

Ich auch, weil ich Eurem Zwiespalt nachgegeben,

verlor das Band an Angehörigen. Alle werden bestraft.

Quelle: Aus dem Prolog von Romeo und Julia von William Shakespeare

Zwei Haushalte: Die Ukraine und Russland – gleich an Würde… Ein Band europäischer Angehöriger ging verloren, welches Waisen, Flüchtlinge und menschliche Kollateralschäden hinterlässt, während ehrwürdige Städte und Dörfer in Trümmern versinken. Die Verwerfungen haben die Vorteile der Globalisierung zunichte gemacht, Lieferketten unterbrochen und die Freiheit des Handels und der Schifffahrt durch Wirtschaftssanktionen, die töten, verletzt.  Ja, Sanktionen können genauso wie Kugeln täten.

Das Elend geht weiter und wird immer schlimmer – das ist es, was die Kriegsprofiteure erwarten: Immerwährender Krieg, während viele auf dieser Welt in die Kriegsmaschinerie investieren und sich mitschuldig machen, indem sie Partei ergreifen, Waffen liefern und sich auf das sterile Spiel der Schuldzuweisungen einlassen, anstatt Frieden zu vermitteln.

Haben wir im Westen nicht auch den Unstimmigkeiten „nachgegeben“? Warum haben wir zugelassen, dass unser militärisch-industrieller Komplex, Lockheed/Martin, Boeing und all die anderen, diesen Konflikt ausdehnen? Warum liessen wir seit 1997, die ununterbrochen sinnlosen Provokationen durch die NATO gewähren, die zur schrecklichen Reaktion führten?

Wir alle sind bestraft!

Zum Autor: Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und diente von 2012 – 2018 als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung. Er ist der Autor von zehn Büchern, darunter „Building a Just World Order“ (Clarity Press, 2021).

Übertragung aus dem Englischen: Unser Mitteleuropa

Englisches Original: Hier – www.counterpunch.org/2022/10/31/shakespeare-today/

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Die linksgrüne ARD-Desinformationsschau, die sich auch schon mal über explodierende Energiepreise freut, hat den mit unseren Zwangsgebühren finanzierten Gesinnungsterror auf die Spitze getrieben: In einem Kommentar zur Meinungsfreiheits-Debatte auf Twitter nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes  durch US-Milliardär Elon Musk verunglimpfte die „Tagesschau“ auf ihrer Website Menschen mit ihr nicht genehmen Ansichten als „Ratten, die in ihre Löcher zurückgeprügelt werden“ sollten.

 Angesichts eines Shitstorms in den Sozialen Medien nahmen die Staatsfunker das Wort zurück und „entschuldigten“ sich. Auf ihrem eigenen Twitter-Account ergänzten sie unter dem geposteten Kommentar: „Die Passage wurde geändert. Wir bitten um Entschuldigen für die Wortwahl. Es war nie das Ziel, jemanden zu entmenschlichen.“

Mit dem „Ersten“ sitzen Sie immer in der ersten Hetzer-Reihe!

The post Zwangsgebühren-Hetze: „Tagesschau“ beschimpft Andersdenke auf Twitter als „Ratten“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

 

Brasilien – Im Regierungssitz in Brasilien ist es am 3.11. zu einem Treffen zwischen Noch-Präsident Jair Bolsonaro und dem künftigen Vize-Präsidenten Geraldo Alckim gekommen. Das Treffen für die Machtübergabe verlief laut Alckim «positiv». Bislang schwieg Bolsonaro zu seiner Wahlniederlage. «Er bekräftigte die Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten, um einen vom öffentlichen Interesse geleiteten Übergang zu ermöglichen», so Geraldo Alckim über Bolsonaro. Der künftige Vize-Präsident organisiert den Regierungswechsel für den gewählten Präsidenten Luiz Inàcio Lula da Silva. Am Sonntag hatte Jair Bolsonaro die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Lula knapp verloren. Bislang hat er seine Wahlniederlage noch nicht öffentlich eingeräumt und vor der Wahl immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäussert. Sein Kabinettschef Ciro Nogueira sagte allerdings, dass Bolsonaro ihn ermächtigt habe, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Die Machtübergabe in Brasilien ist ohnehin gesetzlich geregelt und braucht keine Zustimmung des abgewählten Präsidenten. Am 1. 1.2023 wird Lula sein Amt als brasilianischer Präsidenten antreten. Im Parlament ist die Bolsonaropartei stärker. SRF.ch

China – Der deutsche Kanzler Olaf Scholz reist zu einem Kurzbesuch nach Peking. Dort wird er den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen – als erster westlicher Regierungschef seit Xis Wiederwahl. Für ganze elf Stunden weilen Scholz und eine deutsche Wirtschaftsdelegation am 4.11. in der chinesischen Hauptstadt. Kurz vor seiner Abreise kündigte der SPD-Politiker in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einen Kurswechsel gegenüber China an. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor 5–10 Jahren», schrieb Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.» Zwar sprach sich der Kanzler in dem Zeitungsbeitrag gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China aus. Einseitige Abhängigkeiten müssten aber abgebaut werden. Scholz kündigte auch an, bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung «schwierige Themen» wie die Achtung der Menschenrechte nicht ausklammern zu wollen. Er wird als Bittsteller gesehen. SRF.ch

Dänemark – Nach Jahrzehnten der Polarisierung zwischen den Blöcken befürworten die Dänen eine breite Regierung in der politischen Mitte. Ein Steilpass für Regierungschefin Mette Frederiksen und ihren Vorgänger Lars Løkke Rasmussen. Die Wahlnacht in der Kopenhagener Christiansborg war noch länger und spannender als gewöhnlich. Erst die ganz zuletzt ausgezählten Stimmen in Kopenhagen und dem fernen Grönland gaben den Ausschlag für das 90. Mandat im dänischen Parlament, das dem einen politischen Lager die Mehrheit verschafft. Und wie schon bei den letzten Wahlen 2019 waren es die rot-grünen Parteien, die dazu beitrugen, dass die Sozialdemokraten eine Minderheitenregierung bilden konnten. SRF.ch

Frankreich – Auf verbrannter Erde soll ein neuer Wald wachsen. Im Sommer kämpfte der Südwesten Frankreichs gegen verheerende Waldbrände. Am stärksten betroffen war die Gironde. SRF.ch

Israel – Der ehemaliger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (73) ist wieder da, wo er immer sein wollte: im Zentrum der Macht. Seine Likud-Partei holt laut Hochrechnungen – zusammen mit dem rechts-konservativen Block – eine Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset. Damit steht Netanjahu nichts mehr im Weg, um wieder Premierminister zu werden – trotz laufendem Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Korruption und Bestechlichkeit. Dass dem 73-jährigen Netanjahu das politische Comeback gelingt, verdankt er insbesondere einem Mann: dem Rechts-Politiker Itamar Ben-Gvir (46). Ben-Gvir kann man ungestraft einen Rassisten nennen. 2007 wurde er wegen Anstiftung zu Rassismus verurteilt, weil er gegen Araber gehetzt hatte. Seine öffentliche Rhetorik hat sich seither zwar etwas gewandelt. Aber noch immer macht Ben-Gvir mit anti-arabischen Bemerkungen auf sich aufmerksam. Er spricht sich für die Annexion des palästinensischen Westjordanlands aus und will israelische Araber ermuntern, aus Israel auszuwandern. Seine Anhänger skandieren gerne mal «Tod den Arabern!». Bis vor kurzem waren Itamar Ben-Gvir und seine Partei «Otzma Yehudit» («Jüdische Stärke») eine Randerscheinung in der israelischen Politik. Eine Bewegung, die als zu extrem galt – selbst für rechte Politiker. Dann kam Netanjahu: Er hat mit Ben-Gvir und anderen rechten Parteien zusammengespannt – und so Ben-Gvir und sein Gedankengut salonfähig gemacht. Mit dem Resultat, dass Ben-Gvir und sein Parteibündnis bei den Wahlen nun drittstärkste Kraft im neuen Parlament werden. Und so Netanjahus rechts-konservativem Block eine Mehrheit sichern kann. Der Ausgang der Wahlen bedeutet das Ende der bisherigen Regierung von Mitte-Politiker Yair Lapid. Er hatte zusammen mit einem Acht-Parteien-Bündnis regiert – erstmals war in seiner Koalition auch eine arabische Partei vertreten. Der Erfolg des anti-arabischen Politikers Ben-Gvir ist deshalb auch als Zeichen gegen die Beteiligung der Araber an einer israelischen Regierung zu verstehen. Die arabischen Israeli machen rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus. Der Ausgang der Wahlen, dass Netanjahu wieder an die Macht zurückkehrt, könnte den Zyklus der ewigen Neuwahlen durchbrechen. Das Land bleibt aber auch nach diesen Wahlen gespalten: in ein Anti- und ein Pro-Netanjahu-Lager. Eine neue Regierung Netanjahu, an der sich auch der anti-arabische Ben-Givr beteiligt, könnte für eine weitere Spaltung der Gesellschaft sorgen – und auch für neue Unruhen. Nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den Palästinensergebieten. SRF.ch

Katar – Katar orchestrierte mit Hilfe von Ex-CIA-Agenten jahrelang eine grossangelegte Spionageoperation gegen Fifa-Funktionäre. Die Schweiz war zentral. Höchste katarische Regierungskreise sind involviert. Die Ausmasse der Spionage sind erheblich. Alleine für eine Teiloperation waren mindestens 66 Agenten während neun Jahren vorgesehen. Das Budget dafür lag bei 387 Millionen Dollar. Auf fünf Kontinenten waren die Spione aktiv. Höchste katarische Regierungskreise waren in Spionage involviert – unter anderem das heutige Staatsoberhaupt, der Emir. Die Dokumente zeigen: Der Wüstenstaat wollte, dass ihm innerhalb der Fifa keine Positionsänderung, keine neuen Freundschaften, keine potenziell gefährliche Allianz entgeht – einfach nichts, was die WM-Austragung gefährden könnte. Dafür beauftragte Katar eine amerikanische Firma: Global Risk Advisors. Ein Unternehmen, massgeblich bestehend aus Ex-Mitarbeitern amerikanischer Geheimdienste – angeführt vom früheren CIA-Spion Kevin Chalker. Das Ziel war totale Kontrolle. Oder «worldwide penetration», die «weltweite Durchdringung», wie es in einem Dokument der Spionageoperation heisst. SRF.ch

Korea – Seit Jahren provoziert Nordkorea mit Raketentests. Die Häufung und Reichweite der aktuellen Abschüsse hat Fachleuten zufolge eine neue Dimension erreicht. Die Sorge vor einem kurz bevorstehenden Atomtest wächst. Zuletzt landete eine Rakete fast in Südkorea. Dies würde Krieg bedeuten. Die USA versprechen Unterstützung. Flugzeuge, die in die gemeinsamen Militärübungen mit den USA eingebunden sind, bleiben „in Bereitschaft“. KBS.kr

Niederlande – China muss seine Polizeibüros mit sofortiger Wirkung schliessen. Das ordnete Aussenminister Wopke Hoekstra am 1.11. in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Polizeibüros nannte der Minister inakzeptabel. Die niederländischen Behörden hätte nie die Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros, als Wohnungen getartnt, stattgefunden hätten. Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizeibüros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Einerseits sollen sie Anlaufstellen für chinesische Bürger für gewöhnliche Probleme sein. Ein Beispiel ist Corona: Für viele Chinesen ist es derzeit sehr schwierig bis unmöglich, nach Hause zurückzukehren. Es gibt nur wenige Flüge und die sind sehr teuer. Andererseits gibt es den Vorwurf, dass die Stellen polizeiliche Arbeiten übernehmen. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation «Safeguard Defenders» in einem Bericht von September. Gemäss dem Bericht geht es unter anderem um die Bekämpfung von Telekom- und Online-Betrug von Chinesen im Ausland. Das ist ein grosses Thema in China, da der Betrug oft bandenmässig betrieben wird. Chinesische Bürger, die wegen Korruption im Ausland gesucht werden, sollen von den chinesischen Stellen überzeugt werden, nach Hause zurückzukehren. SRF.ch

Österreich – Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz durch afghanische und syrische Jugendliche: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt bereits Abschiebungen prüfen und will die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen, wie er sagt: „Daher habe ich heute die zuständige Asylbehörde angewiesen, die Asyl-Aberkennung einzuleiten und auch, wenn möglich, bei schweren Delikten, auch die Ausser-Landes-Bringung einzuleiten. Zunächst hat das die Justiz zu beurteilen, welche Delikte hier vorgefallen sind.“ Auf den sozialen Plattformen sind erneute Strassenkrawalle für Silvester angekündigt ORF.at

Russland – Kadyrow (46) und Prigoschin (61) sind die derzeit lautesten Stimmen im Lager der Hardliner, die in den vergangenen Monaten eine härtere Gangart im Krieg gegen die Ukraine gefordert haben. Beide verfügen über eigene Truppen: Kadyrow als Herrscher über Tschetschenien über eine eigene Nationalgarde und Militärpolizei, Prigoschin über seine Wagner-Söldnertruppe, die auch schon in Syrien oder Afrika aktiv war und jetzt in der Ukraine kämpft, sagt Experte Fabian Burkhardt. In der Machtelite haben Kadyrow und Prigoschin einige Verbündete – aber auch viele Feinde. Beide können vom Kreml sehr schnell zurückgepfiffen werden, sollte dies notwendig sein. SRF.ch Putin sei für einen sanften Krieg, da Russen und Ukrainer Brüder seien. SP.ru

Schweiz – Stellenweise 15 cm Neuschnee. Vor allem im Kanton Graubünden. Richtig weiss wurde es im Oberengadin und im Landwassertal.

● Graubünden und Glarus. Bedenkliches Testresultat: Alpbutter ranzig oder verunreinigt. Drei Viertel der Alpbutter-Proben fallen durch. Die Gründe: Keime, ranziges Fett oder nicht erfüllte Normen.

● Im Kampf gegen den Fachkräftemangel suchen Schweizer Spitäler in Italien und Polen Mitarbeiter.

● Da in den Wintermonaten die inländische Stromproduktion den Verbrauch in der Schweiz nicht deckt, importiert die Schweiz in dieser Zeit zusätzlichen Strom aus dem Ausland. Das ist seit Jahren eine bewährte Praxis. Im Zuge der Energiekrise steht diese Strategie nun auf wackligen Füssen: Was, wenn die umliegenden Staaten selber zu wenig Strom haben? In diesem Fall würden auch die ausländischen Wind- und Solaranlagen im Besitz der Schweizer Stromfirmen nichts helfen, ist Urs Meister, Geschäftsführer der Elektrizitätskommission Elcom, überzeugt: «Im Grunde sind die Besitzverhältnisse dieser Anlagen für die Winterstromversorgung der Schweiz nicht relevant.» Die Elcom überwacht die Stromversorgung in der Schweiz.

● Wohnen wir bald in Pilzhäusern? Die interaktiven Ausstellungen im Stapferhaus Lenzburg sind national bekannt. Soeben hat die neue Ausstellung «Natur – und wir?» eröffnet. Sie thematisiert unter anderem Pilze, und wie wir sie zukünftig auch als Baustoffe nutzen könnten. Künftig könnten nachhaltige Bauplatten aus Pilz zum Beispiel Backsteine oder Beton ersetzen. In einer Lagerhalle in Emmenbrücke werden Pilze gezüchtet, die dann wiederum mit Wasser, Holzspänen und pflanzlichen Abfällen zu robusten Platten gemacht werden. Austernseitlinge werden dafür verwendet, deren Zellfäden (Myzel) normalerweise in der Erde wachsen. In der besagten Lagerhalle breiten sich die Fäden in einer pflanzlichen Mischung aus. Die zwei Zentimeter dicken Platten sind robust und sehen ähnlich aus wie Sperrholzplatten.

● Laut, schrill und unbewilligt zogen Gegner der Corona-Massnahmen im vergangenen Herbst Donnerstag für Donnerstag durch die Stadt Bern. Sie verschafften ihrem Ärger über das Pandemie-Management der Behörden Luft. Polizisten, Wasserwerfer und Verkehrsdienst kosteten den Staat Abend für Abend rund 200’000 Franken. Demonstrieren sei legitim, aber nicht unbewilligt und auch nicht 20 Mal zum gleichen Thema, befand der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Öffentlichkeitswirksam sinnierte der Gemeinderat, renitente und gewalttätige Teilnehmende der Demonstrationen an den Kosten für das Sicherheitsdispositiv zu beteiligen. Eine solche Kostenüberwälzung ist seit Juni 2020 im Berner Polizeigesetz verankert. Recherchen von «Schweiz aktuell» zeigen, dass die Stadt Bern basierend auf rechtskräftigen Verurteilungen nun sechs Demonstrationsteilnehmenden Verfügungen zur Kostenüberwälzung zugestellt hat. Die Stadt Bern fordert je nach individueller Kostenverursachung eine Gebühr in der Höhe von bis 1000 Franken. «Diese Personen haben Gewalt angewendet und zum Teil auch Sicherheitsleute angegriffen», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Möglich, dass noch weitere Teilnehmende demnächst Verfügungen erhalten. Laut Reto Nause sind weitere Verfahren hängig.

● Die Teuerung in der Schweiz ist im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat weiter gesunken – auf 3 Prozent. Im internationalen Vergleich ist die Inflation hierzulande sehr tief. So lag die Teuerung in der Eurozone im Oktober bei 10.7 Prozent und damit so hoch wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. In den USA betrug die Inflation im September etwas über 8 Prozent. Dort hatte die Teuerung allerdings im Juni mit 9.1 Prozent den höchsten Stand seit über 40 Jahren erreicht. In der Türkei beträgt die Inflation aktuell 85.5 %.

● Sie kleben sich an Autobahnen, Brücken und Bildern fest. Sie werfen Farbbeutel auf ein Gebäude des Bundes und stören die 1.-Augustrede der Umweltministerin. Die Aktivisten von Renovate Switzerland haben allein im Oktober zehnmal den Verkehr blockiert – illegal. Ziviler Ungehorsam heissen diese Aktionen. Ein Mittel, zu dem zuvor bereits andere Umweltorganisationen gegriffen haben. So kennt man vor allem von Greenpeace solch spektakuläre, medienwirksame und auch das Gesetz ritzende Aktionen wie mit Booten gegen Walfangschiffe ankämpfen, AKW besteigen und Transparente ausrollen. Laut Mediensprecherin Yvonne Anliker sieht Greenpeace Schweiz Renovate Switzerland klar als Mitspielerin und keineswegs als Konkurrenz. «Denn je mehr Menschen wir sind, die verstärkten Klimaschutz fordern, desto eher können wir Politik und Wirtschaft aufrütteln, damit wir endlich wirkungsvollen Klimaschutz haben.» Deshalb zeigt Greenpeace Schweiz Verständnis für die Protestformen der neuen Gruppierung: «Angesichts der Klimakrise ist verständlich und nachvollziehbar, dass Menschen sich zu solchen Aktionen gedrängt fühlen.» Laut Anliker agiert Renovate Switzerland friedlich, um sich Gehör zu verschaffen. «Es ist ziviler Ungehorsam und eine legitime Form von Protest.» Für Yvonne Anliker sollten aber nicht die Aktion selbst und der zivile Ungehorsam im Zentrum der Diskussionen stehen, sondern die Tatsache, dass immer mehr Menschen bereit seien, rechtliche Konsequenzen auf sich zu nehmen, um auf die Klimakrise hinzuweisen. «Das sollte ein Weckruf sein für Politik und Wirtschaft.»SRF.ch

Singapur – Die Biden-Regierung bietet eine Belohnung von 5 Millionen US-Dollar für Informationen über eine Schmuggeloperation des singapurischen Geschäftsmanns Kwek Kee Seng an, um Luxusgüter, Geld, Benzin und Materialien zur Waffenherstellung unter Verstoss gegen die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates nach Nordkorea zu versenden. Kwek ist verantwortlich für die Lieferung von Öllieferungen nach Nordkorea im Austausch für Gelder, die über Briefkastenfirmen mit Sitz in Panama und Singapur gewaschen wurden, und hatte im April 2021 einen Bundeshaftbefehl ausgestellt, heisst es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums vom Donnerstag. RFA.us

Spanien – Der unkontrollierte Eintritt in die Atmosphäre eines 36-Tonnen-schweren Moduls einer chinesischen Trägerrakete sorgt am Freitagmorgen (4.11.) für Chaos im spanischen Luftraum. Die Flughäfen von Barcelona, Reus und Ibiza waren für Stunden gesperrt. RNE.es

Tonga – Der Vulkanausbruch hat die höchste jemals auf der Erde gemessene Aschewolke erzeugt. Die Eruptionssäule drang mit 57 Kilometern sogar in die dritte Schicht der Erdatmosphäre vor, der Mesosphäre. ORF.at

Uganda – Der Staat schaut ins Schlafzimmer. Mit Überwachungskameras aus China und Spionagesoftware aus Israel kann Uganda fast jeden Schritt seiner Bürger mitverfolgen. Günstige Technologie macht die staatliche Überwachung in Afrika einfacher denn je. Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Der ostafrikanische Staat bespitzelt etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Oppositionsführer Bobi Wine zeigt auf eine hohe Videokamera vor seinem Grundstück: «Die filmt bei mir direkt ins Schlafzimmer». Auch seine Telefonate würden abgehört, so der Politiker. Das chinesische Kamerasystem sei ein Erfolg im Kampf gegen Kriminalität, erklärt hingegen der Informatik-Direktor der Polizei. Auf einer riesigen Videoleinwand werden in Echtzeit Strassenszenen aus dem ganzen Land gezeigt. Ugandas Behörden wollen die Überwachung noch ausbauen. «Die Nutzung von Überwachungstechnologie nimmt zu in Afrika», erklärt Bulelani Jili. Der Südafrikaner untersucht, wie China die Präsenz seiner Technologie auf dem afrikanischen Kontinent ausbaut. Der Schutz der Privatsphäre ist dabei zweitrangig. «International» SRF.ch

Ukraine – Deutschland darf der Ukraine weiterhin kein Schweizer Kriegsmaterial liefern. Dies geht aus einer Mitteilung des eidgenössischen Wirtschaftsdepartements hervor. Bundesrat Guy Parmelin hat ein Schreiben der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entsprechend beantwortet. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin erteilt Deutschland eine Absage. Bei der Anfrage von Bundesministerin Christine Lambrecht geht es um rund 12’400 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard, welche Deutschland an die Ukraine weitergeben möchte. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, wiederholt Guy Parmelin im Schreiben an seine deutsche Amtskollegin die rechtliche Situation. «Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an, welches Teil des Völkergewohnheitsrechts ist», heisst es. Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Zudem schliessen auch die Bewilligungskriterien des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder aus, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dies ist zumindest die Argumentation des Bundesrats. Anders diejenige von Christine Lambrecht. In ihrer Anfrage schreibt sie nämlich, dass die Ukraine die Munition für den Schutz ihrer Schwarzmeer-Häfen brauche. Konkret, um ihre Getreidelieferungen an Entwicklungsländer vor russischen Angriffen zu schützen. Ob sich diese Herleitung mit den Schweizer Gesetzen und dem Neutralitätsrecht vereinbaren lässt, ist allerdings unklar – zumal streitbar ist, ob die Schweizer Munition in diesem Kontext von derart grosser Wichtigkeit ist. So hat Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel Ende Oktober bezweifelt, dass die ukrainischen Getreideexporte von Schweizer Munition abhängen: SRF.ch

Ungarn – Ministerpräsident Viktor Orbán empfing am 2.11. den armenisch-katholischen Patriarchen Peter Raphael XXI. im Karmeliterkloster. Das Karmeliterkloster in Budapest ist seit 2019 der offizielle Amtssitz des Ministerpräsidenten von Ungarn. Es befindet sich im Burgviertel am Sankt-Georgs-Platz (Szent György tér) in unmittelbarer Nähe zum Palais Sándor (dem Amtssitz der Präsidentin von Ungarn, Katalin Novák). Orbán nahm am 2.11. die Dankbarkeitsmedaille vom Oberhaupt der armenisch-katholischen Kirche, entgegen. Orbáns Sprecher Bertalan Havasi sagte, der Patriarch habe die Auszeichnung verliehen, weil „Ungarn und Orbán persönlich unterdrückten und verfolgten Christen auf der ganzen Welt wertvolle Unterstützung geleistet haben“. Havasi zitierte die lobende Erwähnung, die die Auszeichnung begleitete: „Ihr vorbehaltloses Engagement für Christen und Ihre Unterstützung beim Schutz ihres Lebens und ihrer moralischen und sozialen Werte werden sehr geschätzt.“ Berichten zufolge zitierte Orbán in seiner Dankesrede die Empfehlungen des ersten ungarischen Königs István vor tausend Jahren und sagte, es sei „wichtig, dass der ungarische Staat das Christentum und die Kirche jederzeit unterstützt“. Mehr als 360 Millionen Christen „erfahren aufgrund ihres Glaubens grosse bis extreme Verfolgung und Diskriminierung“, sagt die Interessenvertretung Open Doors.

● In Budapest wird die Kultur-Delegation des Europaparlaments mit einer Delegation der Soros-Uni CEU zusammentreffen. Von dieser wird seit Jahren behauptet, dass sie aus der ungarischen Hauptstadt verdrängt wurde. Nur Kurse, wie etwa Gender Studies, die dem ungarischen Recht widersprechen, waren im September 2019 nach Wien ausgelagert worden. Jetzt pendeln Studenten und Professoren zwischen den beiden Städten. Die CEU Soros University ist als Institution nach amerikanischem Vorbild organisiert, die von einem Kuratorium geleitet wird, mit einer Charta des Board of Regents der University of the State of New York, für und im Auftrag des New York State Education Department. In den Vereinigten Staaten ist die Soros-CEU von der Middle States Commission on Higher Education akkreditiert. In Ungarn ist die CEU offiziell immer noch als privat unterhaltene und betriebene Universität anerkannt. Die Universität wurde 2004 vom ungarischen Akkreditierungsrat akkreditiert. In Österreich ist die CEU über die Akkreditierung als private Universität anerkannt. Bis zum Studienjahr 2019–2020 war die CEU eine postgraduale Universität und daher nicht für die allgemeine Weltrangliste der Universitäten qualifiziert.

● Mehr als 50 Werke von El Greco (1541–1614) zeigt das Budapester Museum der Schönen Künste am Heldenplatz bis 19.2.2023. Dieses Haus verfügt ausserhalb Spaniens über die meisten Original-Gemälde, eine Werksschau dieser Dimension hat es für den griechisch-spanischen Altmeister in Ungarn noch nie gegeben. Die Besucher der Ausstellung können die Wanderungen des Künstlers von Kreta über Italien nach Spanien nachvollziehen. Einen wichtigen Anteil an seiner „Wiederentdeckung“ hatte der ungarische Bankier und Kunstsammler Marcell Nemes (1866–1930), in dessen Kollektion sich gleich ein Dutzend seiner Bilder befanden. KR.hu

USA – Im US-Bundesstaat Ohio dürfen Lehrpersonen neu nach einem dreitätigen Kurs eine Waffe im Klassenzimmer tragen.

● Die US-Notenbank hat den Leitzins um 0.75 Prozentpunkte auf vier Prozent erhöht. Mit dem vierten grossen Zinsschritt in Folge und dem insgesamt sechsten im laufenden Jahr will das FED die Teuerung in den USA in den Griff bekommen. In den USA sind die hohen Preise vor allem für Menschen ein Problem, die jetzt schon Mühe haben, die wichtigsten Dinge wie Essen oder Miete zu bezahlen. Im Euro-Raum ist die Inflation höher als in den USA, die Zinsen liegen aber tiefer. Inzwischen ist auch die Europäische Zentralbank EZB in die Gänge gekommen. Sie hat einfach später angefangen als das FED. Denn: Die Wirtschaft im Euro-Raum leidet stärker unter dem Krieg in der Ukraine, vor allem was Lieferengpässe und Energiepreise angeht.

● Auch Elon Musk wird den Abstieg nicht aufhalten können. Alle Daumen nach unten: Twitter wird in Zukunft wohl an Relevanz verlieren. SRF.ch

● Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut angedeutet, dass er bei den Wahlen 2024 noch einmal für das Weisse Haus kandidieren könnte. „Um unser Land erfolgreich, sicher und ruhmreich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Sioux City im Bundesstaat Iowa gestern Abend (Ortszeit). „Macht euch bereit, das ist alles, was ich euch sage“, ergänzte der 76-Jährige. ORF.at

● WZHF, ein ehemaliger spanischsprachiger Sender 15 km östlich des Weissen Hauses in den Capitol Heights, ist das Flaggschiff des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die amerikanischen Funkwellen zu nutzen, um die Sichtweise des Kreml zu verkaufen. Trotz regelmässiger rechtlicher und politischer Herausforderungen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland blieb der Sender auf Sendung. Der Sender auf 1390 kHt ist einer von 5 Sendern in den Vereinigten Staaten, die englischsprachige Sendungen von „Radio Sputnik“ ausstrahlen, die in Moskau und Washington unter der Aufsicht der russischen Regierung produziert werden. Sputnik ist der Radio- und Digitalzweig von Rossiya Segodnya (Russia Today), derselben vom Kreml kontrollierten Medienagentur, die RT und RT America leitet, die bekannteren Fernseh- und Digitalmedienunternehmen, die 2005 von Russland gegründet wurden. Europäische Regierungen haben RT 2014 blockiert, WZHF bietet seinen Hörern immer noch Sputniks Inhalte an. RT war Russlands Antwort auf CNN. Trotz eines 9000-Watt-Signals, das in der gesamten Region zu hören ist, forderte die National Association of Broadcasters die Senderbesitzer auf, die Übertragung russischer Programme einzustellen. Sputnik besitzt weder WZHF, noch könnte es nach Bundesvorschriften sein, die ausländische Regierungen daran hindern, US-Rundfunklizenzen zu kontrollieren. Aber der Kreml fand einen anderen Weg, um auf Sendung zu gehen. Laut Aufzeichnungen der FCC ist WZHF seit 2001 an das New Yorker Unternehmen Way Broadcasting lizenziert. Aber Way scheint ein weitgehend passiver Eigentümer zu sein. Im Jahr 2017 wurde vereinbart, die Sendezeit des Senders an eine zweite Partei, RM Broadcasting aus Jupiter, Florida, zu vermieten. RM wiederum verkaufte die gesamte Sendezeit des Senders an Rossiya Segodnya und Sputnik. RM hat 2020 einen ähnlichen Vertrag mit Alpine Broadcasting abgeschlossen, um Sputniks Programme auf den drei Sendern von Alpine in der Region Kansas City zu platzieren. Die als Zeitvermittlungsvereinbarung bekannte Praxis ist seit den 1930er Jahren eine finanzielle Rettungsleine für kleine und finanziell angeschlagene Rundfunkanstalten. Sputniks Deals waren für die beteiligten Sender lukrativ. Laut Bundesunterlagen zahlte RM Way Broadcasting letztes Jahr 1,12 Millionen Dollar für die Vollzeitausstrahlung von Radio Sputnik und Alpine Broadcasting etwa 160.000 Dollar, um Sputnik sechs Stunden am Tag auf seinen Sendern in Kansas City zu übertragen. Radio Sputnik aus Moskau wird im analogen und digitalen Format in 11 Sprachen in mehr als 100 Städten auf der ganzen Welt ausgestrahlt, u.a. in Erewan (106,0, 90,1 FM), Sukhumi (101,3, 103,2, 105,9, 100,7, 102,5, 101,7 FM), Buenos Aires (92,5, 103,0 FM), Rio (76,0 FM), Kirgisistan (89,3, 89,3 , 101.1, 101.9, 95.1, 105.0, 107.1 FM), Baghdad (91.5 FM), USA (Washington WZHF1390MW, 105.5, Kansas KCXL 1140MW/102.9/104.7 FM), Türkei (101.4, 90.2, 97.8, 91.0, 96.2 FM), Beirut (93.3 FM), Serbien (100,8/99,1/105,4, 104,7, 101,7, 88,9, 97,7, 92,0, 93,2, 104,9, 107,5, 93,0, 89,5, 98,7 FM), Uruguay (97,9, 102,5 FM) und Zchinwali (106,3 FM). In Russland wird Sputnik auf FM-Wellen in Moskau (91,2 FM), St. Petersburg (91,5 FM), Sewastopol (105,6 FM), Simferopol (102,3 FM), Ulan-Ude (102,8 FM), Pskow (102,6 FM), Kasan (105,8 FM), Ufa (91,1 FM), Kaliningrad (94,7 FM), Schatura (105,1 FM), Dubna (106,8 FM), Aluschta (91,1 FM), Belogorsk (101,9 FM), Dzhankoi (87,7 FM), Yevpatoria ( 102,5 FM), Kertsch (105,3 FM), Sudak (92,2 FM), Feodosia (102,3 FM) und Jalta (107,5 FM), Stream: icecast-rian.cdnvideo.ru/voiceusahi KCXL.us

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.