Kategorie: Nachrichten
200 Jahre Unabhängigkeit: Millionen Brasilianer feiern Präsident Bolsanaro
(David Berger) Während Deutschlands gleichgeschaltete Medien Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober eine krachende Niederlage voraussagen, haben ihn gestern Millionen seiner Landsleute öffentlich und lautstark gefeiert.
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Alfred de Zayas: „Chinafeindlichkeit ist Markenzeichen gewisser UN Agenturen!“
Mängel im „Bewertungsbericht“ des UN Hohen Kommissars für Menschenrechte zu China
Von ALFRED DE ZAYAS | Am 31. August 2022, dem letzten Tag von Michelle Bachelets vierjähriger Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, veröffentlichte das Büro ein 46-seitiges Dokument, das meines Erachtens als propagandistisch, voreingenommen und methodisch fehlerhaft verworfen werden sollte. Dieses Dokument, das nicht vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben wurde, doch nur auf Druck Washingtons und Brüssels auf das OHCHR zustande kam, trägt den oberflächlich neutralen Titel „Bewertung der Menschenrechtslage in der Autonomen Region Xinjiang Uigur“ [1] .
Bereits im Juni 2022, zu Beginn der 50. Sitzung des Menschenrechtsrates, bedauerte Chinas Botschafter Chen Xu die zunehmende „Politisierung“ des Rates und erinnerte die Mitglieder daran, dass „Desinformation weit verbreitet ist, was dem ursprünglichen Zweck des Menschenrechtsrates ernsthaft zuwiderläuft.“
Hochkommissarin Bachelet tat gut daran, noch vor Veröffentlichung der Xinjiang-„Bewertung“ nach Chile zurückgekehrt zu sein, bevor die ungustiösen und unproduktiven Debatten im Zuge der bevorstehenden 51. Sitzung des Rates vom 12. September bis 7. Oktober 2022 losgingen. Die chinesische Mission hat besagte „Bewertung“ bereits als unprofessionell und unvereinbar mit der ursprünglichen Erklärung zum Abschluss der Mission, die Michelle Bachelet nach ihrer erfolgreichen Mission in China und Xinjiang im Mai 2022 abgegeben hatte, zurückgewiesen [2]. Auch ich folge einer solchen Beurteilung und halte sie für ausgewogen, detailliert und konstruktiv [3]. Leider gelang es Bachelet nach ihrem gut vorbereiteten Besuch mit ihrer Erklärung nicht, die Kritiker aus Washington und Brüssel, welche die Situation in Xinjiang systematisch falsch darstellen und für ihren geopolitischen Hybridkrieg gegen China missbrauchen, verstummen zu lassen. Bachelets besonnene Erklärung hingegen, wurde mit Anfeindungen, Medienmobbing und Rücktrittsforderungen beantwortet.
„Bewertung“ aufgrund Schuldvermutung & Desinformationen
Die Hauptprobleme mit der „Bewertung“ ergeben sich aus der Methodik und Quellen. Wie die Ständige Vertretung Chinas in Genf feststellte, basiert die so genannte Bewertung „auf einer Schuldvermutung und verwendet als Hauptquellen Desinformationen und Lügen, die von chinafeindlichen Kräften fabriziert wurden. Die „Bewertung“ ignoriert vorsätzlich maßgebliche Informationen und objektive Materialien, die von der chinesischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden. Sie verzerrt die Gesetze und die Politik Chinas auf bösartige Weise und verunglimpft den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in Xinjiang. Sie verschließt die Augen vor den enormen Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte, die Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang gemeinsam erreicht haben.“ [4]
Natürlich wurde der Bericht nicht von Michelle Bachelet persönlich verfasst, weil sie bestimmt nicht ihren Worten widersprochen hätte, wie sie bereits in Guangzhou und vor der 50. Sitzung des Menschenrechtsrates im Juni 2022 gesagt hatte. Doch OHCHR-Berichte werden immer von OHCHR-Mitarbeitern und/oder Beratern verfasst, die nicht immer unparteiisch und frei von Vorurteilen sind und nicht immer alle Seiten des Geschehens ausgewogen widerspiegeln. Sie können durchaus persönliche Tendenzen ausweisen, indem sie auch gegen die Grundregel „audiatur et altera pars“ – alle Seiten anzuhören – verstoßen.
Inakzeptabler Druck durch das UN Büro
Als langjähriger Mitarbeiter des OHCHR, ehemaliger Sekretär des Menschenrechtsausschusses und Leiter der Petitionsabteilung (Registrar) habe ich in Jahrzehnten hingebungsvollen Dienstes für das Büro sowohl Gutes als auch Schlechtes sehen und erleben müssen. Als unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung (2012–18) war ich persönlich inakzeptablem Druck des Büros ausgesetzt, mit dem Versuch mich in eine gewünschte „Matrix“ zu zwingen, wodurch meine Rechte und Pflichten verletzt wurden, unabhängiger Forschung nachzugehen und zu meinen eigenen Schlussfolgerungen zu gelangen, doch nicht zu jenen, die mir von OHCHR-Mitarbeitern oder bestimmten militanten NGOs nahegelegt worden waren.
Bevor ich die erste UN-Mission nach 21 Jahren in Venezuela antrat, las ich alle einschlägigen Berichte von OHCHR, Amnesty International und Human Rights Watch. Als ich diese Berichte vor Ort überprüfte und nachdem ich Professoren, Kirchenvertreter, Oppositionelle, Minister und Staatsanwälte der Regierung sowie Nichtregierungsorganisationen aller Seiten des Spektrums mit gezielten Fragen konfrontiert hatte, ergab sich ein grundlegend anderes Bild, dass sich radikal von den OHCHR-„Berichten“ unterschied, welche Ideologen verfasst hatten, die nicht in Venezuela gewesen und auch nicht der Methode der Faktenerhebung gefolgt waren, wie ich es tat. Schlimmer noch, ich musste feststellen, dass das OHCHR in seinen Berichten entscheidende Informationen unterdrückt hatte, die zuvor von unabhängigen venezolanischen Nichtregierungsorganisationen wie Fundalatin, der Grupo Sures oder dem Red Nacional de Derechos Humanos zur Verfügung gestellt worden waren. Vor, während und nach meiner Mission in Venezuela erlebte ich gegenüber meinem Mandat eine ausgeprägte Feindseligkeit des OHCHR, die dahin resultierte, dass mir keine angemessene logistische und inhaltliche Unterstützung gewährt wurde und jede Bereitschaft fehlte, meine Ehre oder meinen Ruf zu verteidigen, wenn immer ich vor, während oder nach besagter Mission Einschüchterungen, Mobbing und Verleumdungen ausgesetzt worden war. [5]
Informationskrieg und anhaltende Sinophobie
Es mag sein, dass die westlichen Mächte einen kurzfristigen Sieg über China erringen und das OHCHR davon überzeugen konnten, eine „Bewertung“ abzugeben, die dem anhaltenden Informationskrieg und der Sinophobie Vorschub leistet und zum Markenzeichen bestimmter UN-Organisationen geworden ist. Die Andeutung, dass in Xinjiang „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder gar „Völkermord“ begangen worden sein könnten, ist eine unverantwortliche Übertreibung, Hetze und verstößt gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Kriegspropaganda und Aufstachelung zu Rassenhass und Gewalt verbietet.
Die Mission der Hohen Kommissarin Bachelet im Mai 2022 in China führte zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die den weiteren Dialog und die Zusammenarbeit zwischen OHCHR und chinesischen Behörden erleichtern sollte. Dies ähnelt meinem konstruktiven Vorschlag aus dem Jahr 2018, wonach das OHCHR in Venezuela für eine „Präsenz“ sorgen sollte, um professionelle und eben nicht propagandistische Bewertungen und Überwachungen durchzuführen. Ziel in China und in Venezuela sollte es sein, Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Geiste internationaler Zusammenarbeit und Solidarität konkrete Hilfe angedeihen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und inwieweit das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und der Menschenrechtsrat im Dienste westlicher Interessen tätig sind, inwieweit die Menschenrechtsanliegen der übrigen Menschheit berücksichtigt werden und inwieweit der Hohe Kommissar im Rahmen seines Mandats handelt, das in der Resolution 48/141 der Generalversammlung vom 20. Dezember 1993 [6] festgelegt ist.
Der Zwecke des Amts des Hohen Kommissars
Das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte wurde nicht zum Zweck geschaffen, um „Namen zu beschädigen oder zu beschämen“, Spannungen zwischen Ländern zu schüren oder Desinformationen über Menschenrechtsverletzungen zu verbreiten. Der Hauptzweck des Hohen Kommissars besteht darin, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu fördern, alle Menschenrechtsaktivitäten der Organisationen der Vereinten Nationen zu koordinieren, die Vertrauensbildung zu verbessern und die Menschenrechte in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts, rechtlich verankert, einklagbar und durchsetzbar zu machen, gemäß den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta.
Es ist wichtig, an die Satzung des Amtes des Hohen Kommissars zu erinnern, die folgendermaßen lautet:
- a) im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer internationaler Menschenrechtsübereinkünfte und des Völkerrechts tätig zu sein, einschließlich der Verpflichtungen, innerhalb dieses Rahmens die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die innerstaatliche Rechtsprechung der Staaten zu achten und die allgemeine Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte zu fördern, in der Erkenntnis, dass die Förderung und der Schutz aller Menschenrechte im Rahmen der Ziele und Grundsätze der Charta ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft ist;
(b) sich von der Erkenntnis leiten lassen, dass alle Menschenrechte – bürgerliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale – universell, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verknüpft sind und dass es, auch wenn die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten und verschiedener historischer, kultureller und religiöser Hintergründe berücksichtigt werden muss, die Pflicht der Staaten ist, unabhängig von ihren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Systemen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen;
© anerkennen, wie wichtig es ist, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung für alle Menschen zu fördern und die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung zu gewährleisten, wie es in der Erklärung über das Recht auf Entwicklung festgelegt ist“ [7].
Die Verantwortlichkeiten des Hohen Kommissars
Gemäß der Resolution sind Verantwortlichkeiten des Hohen Kommissars festgelegt:
(a) die tatsächliche Wahrnehmung aller bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte durch alle zu fördern und zu schützen;
(b) die ihm/ihr von den zuständigen Organen des Systems der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte übertragenen Aufgaben auszuführen und Empfehlungen an diese Organe zu richten, um die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte zu verbessern;
© die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung zu fördern und zu schützen und zu diesem Zweck die Unterstützung durch die zuständigen Organe des Systems der Vereinten Nationen zu verstärken;
- d) auf Ersuchen des betreffenden Staates und gegebenenfalls der regionalen Menschenrechtsorganisationen über das Menschenrechtszentrum des Sekretariats und andere geeignete Einrichtungen Beratungsdienste sowie technische und finanzielle Hilfe zu leisten, um Maßnahmen und Programme im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen;
(f) eine aktive Rolle bei der Beseitigung der gegenwärtigen Hindernisse und der Bewältigung der Herausforderungen zu spielen, die der vollen Verwirklichung aller Menschenrechte entgegenstehen, und zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt fortgesetzt werden, wie dies in der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt;
(g) einen Dialog mit allen Regierungen bei der Umsetzung seines/ihres Mandats zu führen, um die Achtung aller Menschenrechte sicherzustellen;
(h) die internationale Zusammenarbeit zur Förderung und zum Schutz aller Menschenrechte zu verstärken;
(i) die Aktivitäten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im gesamten System der Vereinten Nationen zu koordinieren“.
Menschenrechte als Waffe sind inakzeptabel
Nirgendwo in der Resolution wird vorgeschlagen, dass der Hohe Kommissar seine/ihre Autorität nutzen sollte, um ein bestimmtes „Modell“ der Demokratie durchzusetzen, um „Namen zu beschädigen und zu beschämen“, zu tolerieren die Menschenrechte zur Waffe werden zu lassen, um geopolitische Agenden voranzutreiben oder um Sanktionen, Embargos oder Finanzblockaden zu befürworten. Im Gegenteil, die Funktion des Hohen Kommissars muss konstruktiv und nicht konfrontativ sein – sie muss Brücken bauen, den Dialog erleichtern, Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen erarbeiten und die Ursachen von Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Dementsprechend muss der Hohe Kommissar die Menschenrechte durch Beratung und technische Hilfe fördern und sich aktiv für eine „Kultur des Friedens“ dank Menschenrechten einsetzen, wie es in den Programmen der UNESCO für eine Kultur des Friedens vorgesehen ist [8].
Es liegt im Interesse der gesamten Menschheit, dass der Hohe Kommissar und der Menschenrechtsrat streng unparteiisch und professionell arbeiten und nicht dem Druck der „Geber“ nachgeben oder sich Erpressung beugen, wie es von zahlreichen Ländern regelmäßig praktiziert wird.
Natürlich wissen wir in der realen Welt, dass die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, die Generalversammlung und das Economic and Social Council (ECOSOC) alle politisch sind. In welchem „Niemandsland“ könnten das OHCHR und der Menschenrechtsrat völlig „unpolitisch“ sein? Und doch, wenn das OHCHR und der Menschenrechtsrat Autorität und Glaubwürdigkeit haben sollen, müssen sie sich nach einem ethischen Kodex verhalten, einem Kodex der Unvoreingenommenheit, mit der einzigen Verpflichtung, die Menschenrechte und die Entwicklung für alle Mitglieder der Menschheitsfamilie voranzubringen.
Bald wird ein neuer Hoher Kommissar für Menschenrechte ernannt werden. Für die Zukunft des OHCHR und des Menschenrechtsrats ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein echter Experte dafür ernannt wird, der das in der Resolution 48/141 der Generalversammlung festgelegte Mandat strikt einhält. Es wäre sehr schade für die Menschenrechte und Welt, wenn der neue Hochkommissar den Interessen bestimmter Länder dienen würde und die Gleichheit der Würde aller Menschen und den legitimen Anspruch aller Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf Solidarität und Resozialisierung vergessen würde.
Zum Autor: Alfred de Zayas ist Rechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy und diente von 2012 bis 2018 als unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung. Er ist Autor von zehn Büchern, darunter „ Building a Just World Order “, Clarity Press, 2021.
Übersetzung von Unser Mitteleuropa aus dem Englischen Original: Hier
Quellen
[1] www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ohchr-assessment-human-rights-concerns-xinjiang-uyghur-autonomous-region
[2] www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/2022–08-31/ANNEX_A.pdf
[3] www.ohchr.org/en/statements/2022/05/statement-un-high-commissioner-human-rights-michelle-bachelet-after-official
[4] geneva.china-mission.gov.cn/eng/ryrbt/202209/t20220901_10758786.htm
[5] undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FHRC%2F39%2F47%2FAdd.1&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False
[6] undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FRES%2F48%2F141&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False
[7] www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/declaration-right-development
[8] en.unesco.org/themes/building-peace-programmes
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Bla-beck: AKW-Betreiber widerspricht Habecks Reserve-Plänen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hat seine absolute Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt: Die Betreiberfirma des Kernkraftwerks Isar 2 hat den Plänen des Ökosozialisten für einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke „in der Reserve“ eine Absage erteilt.
In einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium schreibt die Geschäftsführung des Eon-Tochterunternehmens Preussen Elektra Medienberichten zufolge, der Habeck-Plan sei „technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern.“ Darauf habe man das Ministerium bereits in einem Schreiben vom 25. August hingewiesen.
Im sogenannten Streckbetrieb sei „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich“, heißt es weiter. Das sei umso mehr der Fall, wenn die Anlage, wie verlangt, komplett heruntergefahren werden soll. Dann sei mit den eingeschränkten Möglichkeiten eines solchen Reaktorkerns ein Wiederanfahren im fortgeschrittenen Streckbetrieb nicht und „schon gar nicht kurzfristig innerhalb einer Woche machbar.“
Habeck hatte bei der Vorstellung seiner „Notreserve“-Pläne zu Wochenbeginn noch getönt, ein Atomkraftwerk im Ruhezustand könne ungefähr binnen einer Woche wieder „hochgefahren“ werden, obwohl dem Ministerium da bereits das Schreiben der Preussen Elektra vom 25. August vorlag.
„Nicht mit unserer Sicherheitskultur vereinbar“
Das vom Wirtschaftsministerium geplante Verfahren werde „in dieser Form nicht praktiziert und wir haben keinerlei Erfahrungswerte damit“, betont die Geschäftsführung des Versorgers. Das Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur sollte schon gar nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen. Solch ein Vorgehen sei „mit unserer Sicherheitskultur nicht vereinbar“, wird in dem neuerlichen Brandbief unterstrichen.
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Schwab-Handlanger: “Wir brauchen die große Mehrheit der Bevölkerung einfach nicht”
Für die Globalisten des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung einfach nur unnützes Menschenmaterial: “Nutzlose Esser“. Dies verdeutlichte kürzlich erneut einer seiner Handlanger.
Es ist bekannt, dass viele der globalistischen “Eliten” überzeugte Anhänger eugenischer Maßnahmen zur Reduktion der Weltbevölkerung “auf ein erträgliches und nachhaltiges Maß” sind. Das bewog vor einer Weile bereits antiglobalistische Aktivisten dazu, die “Georgia Guidestones” zu sprengen: Dort wurde nämlich empfohlen, die globale Population auf unter 500 Millionen Menschen zu bringen. Tatsächlich berichtete selbst die “Times” über ein Milliardärstreffen 2009, bei dem das Thema Depopulation angesprochen wurde.
Ein Leutnant von Klaus Schwab, Yuval Noah Harari, hat in einem TED-Interview vor kurzem die menschenverachtende Ideologie der globalistischen Eliten erneut auf den Tisch gebracht:
Die Menschen erkennen – und sie haben Recht damit – dass die Zukunft mich nicht braucht. Ihr habt all diese klugen Leute in Kalifornien und in New York und in Peking, und sie planen diese erstaunliche Zukunft mit künstlicher Intelligenz und Bio-Engineering und globaler Konnektivität und so weiter, und sie brauchen mich nicht.
Hören Sie sich das gesamte Interview an und beachten Sie, wie oft Harari den Menschen unaufgefordert mit Tieren vergleicht – unter anderem mit mit Affen und sogar Kühen.
Harari erklärt:
Wenn Sie in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurückgehen – und es spielt keine Rolle, ob Sie in den Vereinigten Staaten unter Roosevelt oder in Deutschland unter Hitler oder sogar in der UdSSR unter Stalin leben – und über den Aufbau der Zukunft nachdenken, dann sind Ihre Baumaterialien die Millionen von Menschen, die in den Fabriken, auf den Bauernhöfen und bei den Soldaten hart arbeiten. Sie brauchen sie. Ohne sie gibt es keine Zukunft.
Und hier kommen wir zum Kern des Problems. In ihren Augen sind wir veraltete Maschinen:
“Jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, brauchen wir die große Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr, weil die Zukunft darin besteht, immer ausgefeiltere Technologien zu entwickeln, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz [und] Bioengineering.”
Harari erklärt, dass der einzige Nutzen der Menschen für die Technokratie jetzt darin besteht, ein Datenreservoir zu sein:
“Die meisten Menschen tragen nichts zu [künstlicher Intelligenz und Biotechnik] bei, außer vielleicht ihre Daten, und was immer Menschen noch tun, was nützlich ist, werden diese Technologien zunehmend überflüssig machen und es ermöglichen, die Menschen zu ersetzen.”
Menschen sind für diese globalistischen Menschheitsverbrecher also lediglich nutzlose Esser und Ressourcenverbraucher. Wir sind für diese Leute durch Technologie – durch Künstliche Intelligenz – ersetzbares Menschenmaterial. Diese Leute sehen in Ihnen nur ein Stück unnützes, wichtige Ressourcen verbrauchendes Stück Vieh. Vergessen Sie das nicht, wenn Sie das nächste Mal zur Wahl gehen und Ihre Stimme einem Politiker oder einer Partei mit einem Naheverhältnis zum Weltwirtschaftsforum (WEF) geben.
Scheinheilig: EU-Politiker Verhofstadt lässt sich sein Haus auf Steuerzahlerkosten renovieren
Man darf dies durchaus als linke Doppelzüngigkeit auslegen: Einerseits fordert der EU-Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt mehr Sanktionen gegen Russland, andererseits lässt der Top-Verdiener sein Haus zur Hälfte auf Steuerzahlerkosten renovieren. Diese subventionieren die Renovierung mit mehr als 320.000 Euro.
Guy Verhofstadt ist ein linksliberaler EU-Spitzenpolitiker, der zu den Top-Verdienern in der europäischen Politikerriege gehört. Er ist nicht nur ein ausgewiesener Gegner der konservativen Regierungen Polens und Ungarns, sondern auch ein rigoroser Befürworter von neuen und umfangreicheren Sanktionen gegen Russland. Sanktionen, die das Leben der Menschen in Europa immer weiter erschweren – und von denen Spitzenpolitiker wie Verhofstadt behaupten, dass die Menschen dieses Opfer für die Ukraine erbringen müssten.
Es ist unwahrscheinlich, dass Verhofstadts Vermögen aufgrund seiner Haltung zum Krieg stark leidet, und wie viele Politiker, die weitere “Opfer” für die Ukraine fordern, wird er persönlich nicht sehr viele bringen müssen. Einem neuen Bericht zufolge hat der Europapolitiker, der sich seit langem für eine Föderalisierung der EU einsetzt, trotz seines enormen Reichtums Steuergelder in Anspruch genommen, unter anderem für die Renovierung seines denkmalgeschützten Gebäudes aus dem 17. Jahrhundert im belgischen Gent.
Ein belgisches Nachrichtenportal berichtete, wie Verhofstadt bei der Renovierung seines eigenen Hauses “sparte”. Wie sich herausstellte, konnte der liberale Politiker seine Ausgaben halbieren, indem er Hunderttausende von Euro an öffentlichen Geldern erhielt. Presseberichten zufolge kauften der linksliberale Politiker und seine Familie das denkmalgeschützte Gebäude, in dem er noch heute wohnt, 2011 zusammen mit zwei anderen Familien für 1,5 Millionen Euro. Im Jahr 2012 wurden die Kosten für die Renovierung der Verhofstadt-Residenz auf rund 820.000 Euro geschätzt, aber fast die Hälfte davon wurde von den belgischen Steuerzahlern bezahlt.
Verhofstadt ist eine sehr wohlhabende Person. Er war ehemaliger belgischer Premierminister, bevor er in die EU-Politik eintrat, und zählte regelmäßig zu den bestverdienenden Politikern im gesamten Europäischen Parlament. Einem Bericht von Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 zufolge verdiente er allein in diesem Jahr zwischen 920.000 und 1,4 Millionen Euro, und das zusätzlich zu seinem Gehalt als Abgeordneter, das sich bereits auf rund 13.000 Euro pro Monat beläuft. In einem Bericht aus dem Jahr 2021, der sich ebenfalls auf TI-Daten beruft, wird er als einer der fünf bestverdienenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments bezeichnet. Europaabgeordnete dürfen in ihrer Rolle als Politiker Teilzeit arbeiten, aber TI argumentiert seit langem, dass dies zu Interessenkonflikten führt.
Es ist unklar, wie hoch Verhofstadts Gesamtnettovermögen ist, aber er sitzt als Direktor in verschiedenen Firmenvorständen und erhält oft beträchtliche Honorare, um auf Veranstaltungen zu sprechen. Außerdem führte er bis 2019 die linke Fraktion der Erneuerungspartei im Europäischen Parlament an, was seine Einkünfte wahrscheinlich noch weiter aufstockte. Trotz Verhofstadts Reichtum erhielt der ehemalige Premierminister für die Renovierung seines Hauses nach Angaben des belgischen Nachrichtenportals Knack erhebliche Unterstützung von der flämischen Regierung, der Provinz Ostflandern und der Stadt Gent in Höhe von insgesamt 327.784 Euro.
Die Stadtverwaltung von Gent wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass das Geld dem denkmalgeschützten Gebäude und nicht dem Eigentümer zugute komme und dass die Renovierung zur Entwicklung des Stadtbildes beitrage. Das Gebäude war vor der Renovierung und dem Umbau angeblich unbewohnbar, aber dank der großzügigen Unterstützung durch den Steuerzahler mussten die Verhofstadts nur knapp die Hälfte der Kosten für den Wiederaufbau ihres Familienhauses bezahlen. Viele Belgier waren über die Hunderttausende von Euro an Unterstützung empört und fanden die Angelegenheit geschmacklos, vor allem zu einer Zeit, als die Regierung ihre Energiesparmaßnahmen geändert hatte, um die Subventionen für die Belgier zu kürzen. Dies bedeutete, dass die Menschen nach bestimmten Renovierungs- und Modernisierungsinvestitionen nicht mehr so viele Steuererleichterungen erhielten wie zuvor, sodass Bauen und Renovieren erheblich teurer wurden. Da waren die Verhofstadts fein raus.
Lehrer für unbestimmte Zeit inhaftiert: Er weigerte sich, Jungen als Mädchen anzusprechen
Ein irischer Richter ordnete die Inhaftierung des christlichen Lehrers Enoch Burke wegen Missachtung des Gerichtes an. Ihm wurde verboten, an seiner Schule weiter zu unterrichten, wenn er es unterlässt, vermeintliche “Transgender”-Schüler mit ihren “Pronomen” anzusprechen. Vereinfacht: Er weigerte sich, einen offensichtlichen Jungen als Mädchen anzusprechen – und argumentierte das mit religiösen Grundlagen.
In Europa mögen es manche noch als an Geisteskrankheit erinnernden Schwachsinn erachten – in englischsprachigen Ländern ist es bereits bitterer ernst. Weil es ja angeblich 72 Geschlechter gibt, stellen sich “andersartige” Menschen mit ihren “Pronomen” vor. Sprich, sie definieren vor einem Gespräch, wie sie angesprochen werden wollen. Nachdem die Natur aber nur zwei Geschlechter vorsieht, kann kein Mensch mehr intuitiv erahnen, welchem Geschlecht sich sein Gegenüber nun zugehörig fühlt. Allerdings dürfte es in der Praxis auch sehr schwierig werden, sich alle frei erfundenen Geschlechter mehrerer Menschen zu merken – speziell wenn man als Lehrer 30 Schüler in einer Klasse oder gar als Professor hunderte Studenten zugleich unterrichtet. Vielmehr erweckt der neue Trend den Eindruck, dass linksextreme politische Aktivisten wieder um Aufmerksamkeit plärren um Andersdenkende in Folge attackieren zu können.
Enoch Burke ist ein traditioneller, konservativer Lehrer, der sich auf derlei Firlefanz überhaupt nicht einzulassen gedenkt. Er argumentiert das mit seiner christlichen Religion, aber auch mit den bislang gültigen Grundsätzen seiner Schule, der Wilson’s Hospital secondary school in Multyfarnham. Es handelt sich um eine Schule, die von der Irischen Kirche betrieben wird.
Burke unterrichtet Deutsch, Geschichte und Politik. Eine seiner Klassen wird offenbar von einem “Transsexuellen” männlichen Schüler besucht, der seinem Lehrer vorschreiben wollte, ihn als Mädchen zu bezeichnen. Burke verweigerte dies – und ignorierte auch alle diesbezüglichen Ermahnungen durch die Schuldirektion. Dies führte so weit, dass die Schule Burke untersagte weiter zu unterrichten und das Schulgebäude zu betreten. Der Lehrer akzeptierte diese Anweisung nicht, da er gemessen an den Regeln und Grundlagen der Schule kein Fehlverhalten seinerseits erkennen konnte. Er kam weiterhin jeden Tag zur Arbeit – was zu einem Gerichtsverfahren führte.
Lehrer sagt, es gäbe nur Mann und Frau
Der Richter ordnete an, dass Burke der Schule fernzubleiben habe. Auch dieser Anweisung folgte der Lehrer nicht, weswegen nun “Haft auf unbestimmte Zeit” angeordnet wurde.
„Meine religiöse Überzeugung ist kein Fehlverhalten. Sie stellen kein grobes Fehlverhalten dar“, erklärte er dem Gericht. „Sie werden es nie sein. Sie sind mir wichtig. Ich werde sie niemals verleugnen und niemals verraten, und ich werde mich niemals einem Befehl beugen, der dies von mir verlangen würde. Das ist mir einfach nicht möglich.“
Er fügte hinzu, dass die biologischen Realität, dass es eben Mann und Frau gäbe, nicht zu einer Anklage wegen groben Fehlverhaltens führen könne, und eine solche Anklage das einzige wäre, was zu einer Suspendierung führen könne.
„Transgenderismus ist gegen meinen christlichen Glauben. Das widerspricht den heiligen Schriften, dem Ethos der Church of Ireland und meiner Schule“, fügte der Lehrer hinzu. „Ich liebe meine Schule mit ihrem Motto Res Non Verba, Taten statt Worte, aber ich bin heute hier, weil ich gesagt habe, dass ich einen Jungen nicht Mädchen nennen würde.“
Übersetzt aus lifesitenews.com
Burke sagte vor Gericht:
„Ich kann ein Christ im Mountjoy-Gefängnis sein oder ich kann ein heidnischer Transgender-Befürworter außerhalb des Gefängnisses sein. Ich weiß, wohin ich gehöre. Mein Glaube hat mich an diesen Ort geführt und wird mich dort bewahren, Gott hilft mir.“
Dailymail.co.uk
Nach zwei Nächten im Gefängnis sagte er:
„Ich hatte viel Zeit, über meine Handlungen und mein Verhalten nachzudenken, die mich an diesen Ort gebracht haben und bin weit davon entfernt, Fälle von Fehlverhalten, geschweige denn grobes Fehlverhalten, zu finden. Ich fand meine Handlungen anständig und ich hatte den Mut, der Direktorin zu antworten und ihr zu sagen, dass Transgender ein Missbrauch von Kindern und ein Verstoß gegen mein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung religiöser Überzeugungen sei.
Dailymail.co.uk
Zeitlich unbeschränkte Haft bis Burke sich Genderideologie unterwift
Von offizieller Seite ist man darum bemüht, festzuhalten, dass Burke wegen Missachtung des Gerichts und nicht aufgrund seines Glaubens inhaftiert wurde. Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit, denn die Anordnung des Gerichtes besagt eine Inhaftierung, bis Burke “seine Verachtung beseitigt”. Die Wahrheit ist also, dass man an dem jungen Lehrer ein Exempel statuiert um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie sich dem linken Genderwahn zu beugen hat – ansonsten würde sie Bekanntschaft mit der Staatsgewalt machen.
Die Inhaftierung Burkes regt unterdessen sogar hartnäckige Gender-Ideologen auf. Die internationale NGO “Genspect”, welche die Gender-Ideologie vorantreibt, äußerte via Twitter, dass die Meinungs- und Gewissensfreiheit zu schützen wären: “Erzwungene Rede ist ein heimtückisches Konzept, das gestoppt werden muss”. Dies äußerte die Gruppe, obwohl sie die Meinungen und Glaubensgrundsätze Burkes nicht teilt. Der Vorfall wäre nie geschehen, hätte man den Lehrer nicht dazu zwingen wollen, jemanden mit seinen “Pronomen” anzusprechen. Genspect hielt fest, dass die Glaubensgrundlagen aller Menschen gleich wichtig sind und respektiert werden müssen.
Märtyrertum gegen linksideologischen Genderwahn
In der Bibel der Christen sind definitiv keine 72 Geschlechter vorgesehen. Zudem ist nicht abzusehen, ob innerhalb kürzester Zeit nicht noch mehr Geschlechter erfunden werden, denen sich linke Aktivisten zugehörig fühlen können. Dementsprechend ist Enoch Burke der erste Märtyrer seiner Religion, der bereit ist, für seine Überzeugung auch ins Gefängnis zu gehen. Sein Fall zeigt den ganzen Wahnsinn einer Gesellschaft auf, die bereit ist, Menschen aus nichtigen Gründen wegzusperren. Dies ist freilich nur deshalb möglich, weil starke und geistig normale Menschen, die für die Sicherheitskräfte arbeiten, die Befehle von fragwürdigen politischen Extremisten umsetzen.
Religiöse Internetnutzer verweisen in jüngster Zeit immer häufiger darauf, dass es zwischen dem Satanismus und der Transgender-Ideologie gewichtige Parallelen gäbe:
It may as well been the Satanic Bible because that’s who they worship , if they are embracing this . pic.twitter.com/jRBuZzgEKF
— Joey (@oceanvibes77) October 20, 2021
I looked up this claim on the https://t.co/JdW8ypvBtt and you are correct they claim satan is transgender. pic.twitter.com/l9HRtn5RBB
— Cody Smith
(@CSmith1102) October 20, 2021
„Ampel“-Versager: Kaum einer würde es in der Wirtschaft zum Vorstellungsgespräch schaffen!
Nach dem wirtschaftspolitischen Totalausfall von Märchenonkel Robert Habeck („Grüne“) in der ARD-Sendung „Maischberger“ dürfte auch dem Letzten hierzulande klar geworden sein, dass Deutschland von 17 Polit-Dilettanten (Kabinettsmitglieder inkl. Kanzler) „regiert“ bzw. vor die Wand gefahren wird. Unternehmensberater Thomas Maetzel hat sich eingehend mit den Qualifikationen deutscher Politiker beschäftigt. Er hat dazu umfassend Lebensläufe recherchiert und herausgearbeitet, welche beruflichen Qualifikationen einzelne Kabinettsmitglieder der Chaos-„Ampel“ haben.
Das Ergebnis dieser Recherchen fasst der österreichische Online-Sender „Auf1“ wie folgt zusammen: Kaum einer aus dieser Dilettanten-Truppe würde in der freien Wirtschaft von einem Arbeitgeber überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
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Der Sturz der grünen Umfrage-Götter
Von WOLFGANG HÜBNER | Erinnert sich noch jemand an den adligen Schwindel-Doktor Karl-Theodor von Guttenberg, der als CSU-Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffte, sich eine Weile sagenhafter Beliebtheitswerte erfreute und vielen schon als künftiger Kanzlerdarsteller galt? Wie schnell ist er doch damals abgestürzt aus dem nationalen politischen Olymp. So wird es nun auch eher früher als später […]
FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“
Überschattet von den Folgen der skandalösen Sanktionspolitik der Regierung wird heute wahrscheinlich ein anderer Skandal fortgesetzt: Die Pläne zum Infektionsschutzgesetz, die heute beschlossen werden sollen, sind eine Farce – unter anderem die unwissenschaftlichen Regeln zum FFP2-Maskenzwang. Während andere Länder sich endlich von den Angstkampagnen befreien, verharrt Deutschland im Griff der Panikmacher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ (20/2573) ab. Abgestimmt wird auch über die Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ (20/2564) und zum Antrag der Fraktion Die LINKE mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“ (20/2581). „Keine Covid-19-Impfpflicht für Soldaten“ lautet ein Antrag der AfD-Fraktion (20/2600).
Der Entwurf der Regierung sieht laut Medien eine Beibehaltung des Maskenzwangs im Fernverkehr der Bahn vor – und sogar eine dortige Verschärfung auf eine FFP2-Maskenpflicht. Für den Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen solle über den Maskenzwang hinaus eine Testnachweispflicht gelten. Weitere Corona-Regeln, die einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, gebe es zwar nicht. Der Entwurf lasse den Ländern aber die Möglichkeit für weitere Maßnahmen – etwa ein Maskenzwang im öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen.
Der Maskenzwang in Flugzeugen soll nach Plänen der Bundesregierung aber wegfallen, wie Medien berichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der dpa: “Solange die Pandemielage es erlaubt, wird dagegen im Flieger die Maskenpflicht fallen. Empfohlen bleibt die Maske aber auch dort. Das ist keine Frage von Vorschriften, sondern der Vernunft.“
Den einen der Zwang, den anderen die Wahl
Der Minister lässt den Fluggästen also die Wahl, nach ihrer eigenen Vernunft zu handeln. Bürger in Fernzügen dagegen trifft der FFP2-Maskenzwang, der keine wissenschaftliche Grundlage hat. Regeln, die schon letztes Jahr unangemessen waren, werden nun sehr wahrscheinlich verschärft, obwohl sie nun noch unangemessener sind: Es gibt keine Daten, keine tragbaren Kriterien, die diese FFP2-Pläne irgendwie stützen würden. „Fallzahlen“, „Inzidenzen“ und die „an und mit“ Corona Verstorbenen – all das waren noch nie belastbare Grundlagen für Einschränkungen der Bürgerrechte. Und selbst diese nicht belastbaren Zahlen geben momentan Entwarnung.
Bürger, die es aus guten Gründen ablehnen, eine FFP2-Maske zu nutzen, können ja künftig den Flieger und das Auto nehmen. Wer sich das nicht leisten kann oder auf das Klima achten möchte, muss eben unter die Maske. Das ist die Botschaft dieser Gesetzespläne.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründet die Ungleichbehandlung beim Thema Maskenzwang laut ZDF damit, dass auf internationalen Flügen kaum noch Masken getragen würden. Die Lufthansa habe zudem immer wieder vorgetragen, dass sie auch nicht mehr durchsetzbar seien. In Zügen sei die Maskenpflicht weiterhin erforderlich, zumal dort mehr Menschen unterwegs seien. Sollten die Fallzahlen wieder steigen, soll die Maskenpflicht auch im Luftverkehr per Verordnung wieder angeordnet werden können. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, es sei “richtig und vernünftig”, die Pflicht in Fernzügen beizubehalten, in Flugzeugen aber darauf zu verzichten. So gebe es in Flugzeugen eine andere Luftzirkulation durch das Absaugen der Luft und der Verwendung von Filtern. “Im ICE läuft dies anders”, so Wiese.
Im Raum steht laut Medien auch die geplante Regelung, geimpfte Menschen nur von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung „frisch“ ist. Menschen, deren Impfung länger als drei Monate zurück liegt, würden dann nicht Geimpften im Status gleichgestellt.
Deutschland wird zur Insel der irrationalen Corona-Politik
Mit einem Zwang zum Tragen von FFP2-Masken würde Deutschland weltweit allein dastehen, wie etwa der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit gegenüber der „Welt“ betont: Demnach sei eine FFP2-Maskenpflicht etwa in Zügen wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, es gebe keine Daten, keine wissenschaftliche Evidenz, die sie rechtfertigen könnten. Im Herbst könne es durchaus zu Problemen in Kliniken kommen, das liege aber vor allem am strukturellen Notstand, der nicht an der Wurzel angegangen werde. Eine monothematische Fixierung auf Corona würde die Situation eher verschärfen.
Deutschland wird zur Insel der irrationalen Corona-Politik. Ein Blick unter anderem nach Frankreich zeigt, wie Länder mit Corona umgehen, die sich nicht (mehr) von heimischen Panikmachern treiben lassen, wie die „Zeit“ berichtet:
„Frankreich hat Ende Juli den selbst erklärten ‚Ausnahmezustand‘ beendet und damit auch alle Maßnahmen abgeschafft: Ein Impf- oder Genesenennachweis ist nirgendwo mehr erforderlich, und wenn die Schülerinnen und Schüler in dieser Woche wieder zum Unterricht gehen, wird niemand mehr eine Maske tragen, ebenso wenig wie im ÖPNV oder in den Fernzügen.“
Ein zentrales Problem der Corona-Politik bleiben die Kriterien, die Einschränkungen auslösen sollen. Und die (mutmaßlich vorsätzlich) nicht erhobenen Daten, die solche Kriterien sinnvoll machen würden. Einige im geplanten Infektionsschutzgesetz angedachte Formulierungen hält etwa Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, darum für rechtlich problematisch, wie die „Welt” berichtet:
„Die Begriffe ‚Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens‘ und ‚kritische Infrastruktur‘ sind so unklar und so vage gefasst, dass eine rechtssichere Anwendung in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise nicht möglich ist.“
Zu begrüßen ist, dass sich entgegen früherer Pläne Kinder nach Corona-Verdacht nun doch nicht vom Arzt für gesund erklärt werden müssen, laut Medien reicht ein Selbsttest. Wie Masken das Lernen beeinträchtigen, haben laut „Berliner Zeitung“ gerade noch einmal Amtsärzte betont. Im geplanten Gesetz sei dennoch vorgesehen, dass die Länder in Schulen ab der fünften Klasse eine Maskenpflicht einführen können, „wenn dadurch ein geregelter Präsenz-Unterrichtsbetrieb aufrecht erhalten werden“ könne.
Die Maske: Symbol der Unterwerfung
Das geplante Infektionsschutzgesetz wäre ein weiterer Bruch mit Rationalität und wissenschaftlicher Evidenz beim Thema Corona. Beim Aspekt des Maskenzwangs ist zu betonen: Der Zwang zur Maskierung muss meiner Meinung nach überall endgültig abgeschafft werden, ob OP-Maske oder FFP2. Wer das Bedürfnis hat, sich freiwillig zu maskieren, soll das doch gerne tun. Aber der Zwang zum Tragen einer Maske ist keine Kleinigkeit, sondern (neben vielen körperlichen Aspekten) ein Symbol der öffentlichen Unterwerfung unter eine Politik, die viele Bürger als unangemessen und gefährlich beurteilen. Die allgegenwärtige Maske schürt zudem gesellschaftliche Ängste, die inzwischen nicht mehr begründet sind – man sollte die Menschen von diesen nun unbegründeten Ängsten befreien. Bezüglich juristischer Fragen bei den körperlichen Aspekten des Maskenzwangs kommt das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ zu diesem Schluss:
„Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen.“
Corona-Politik aufarbeiten
Ein Fehler wäre es, nun aus Gründen der „Gerechtigkeit“ den Maskenzwang auch im Flugzeug zu fordern. Im Gegenteil: Hoffentlich wirkt die grobe Ungleichbehandlung als ein Hebel, mit dem auch die anderen Zwänge zur Maskierung beendet werden können. Erste Stimmen gibt es laut Medien in dieser Richtung:
“Maskenpflicht muss im Verkehr einheitlich geregelt sein: Und zwar ganz oder gar nicht”, teilte der Vizevorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur mit. “Das Beibehalten der Maskenpflicht in Fernzügen bei gleichzeitiger Abschaffung im Flugverkehr ist unerklärbar.”
Die zerstörerische Corona-Politik muss gründlich aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen benannt werden. Alle Corona-Maßnahmen sind nun meiner Meinung nach nicht mehr rational zu begründen. Darum sollten sie dauerhaft verbannt werden, ohne „pausierten Notstand“, der im Hintergrund weiter lauert. Zu allererst muss das bei den Regeln geschehen, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Dass das Parlament heute sehr wahrscheinlich etwas anderes beschließt, ist unverantwortlich.
Europäische Union: Von der Marktwirtschaft zur Kriegswirtschaft
Die Ökonomie der Europäische Union entfernt sich Zusehens vom Ideal einer freien Marktwirtschaft. Dies wird an zahlreichen Stellen klar. Die Vorbereitungen laufen und ihr Ziel ist die vollständige Transformation in eine Kriegswirtschaft.
Merkmale einer Kriegsindustrie
Bei militärischen Auseinandersetzungen treten durch den gestiegenen Bedarf des eigenen Militärs und durch die Unterbrechung von Rohstoffimporten schnell Verknappungen ein. Besonders betroffen sind Ressourcen, die der kriegführende Staat nicht selbst besitzt oder produzieren kann. Folglich müssen rasch Vorkehrungen getroffen werden die eine gesicherte Versorgung der Zivilbevölkerung sicherstellen. Das erleben wir derzeit mit Gas.
Auch die Ausschaltung „feindlicher Medien“ ist ein typisches Merkmal einer Kriegswirtschaft. In Österreich bedeutet dies dass bis zu 50.000 Euro Strafe für Verbreitung von russischem Informationen vorgesehen sind.
Die eigene Propaganda wird intensiviert. Aktuell wird dafür geworben Energie einzusparen. Das erinnert an ein deutsches Propaganda-Plakat aus dem 1. Weltkrieg dass dazu aufrief „Seife zu sparen“. In Österreich handelt es sich derzeit noch um Appelle. In anderen europäischen Ländern kann dies hingegen schon soweit gehen, dass Personen inhaftiert werden, wenn sie den Anweisungen zuwider handeln.
Letztes Merkmal sind Meinungs- und Denkverbote. Indem gewisse Thematiken aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden (Putingehilfen, Volksverräter) soll der Denkprozess in eine gewisse Richtung beeinflusst werden. Wie im Fall eines ukrainischen Friedensschluss, findet keine konstruktive Debatte mehr statt. Anstatt über alle möglichen Alternativen nachzudenken, wie etwa die Zielsetzung der gegnerischen Seite (Entnazifizierung), wird plakativ eine Denkrichtung verbreitet: Raus aus dem Donezbecken, Rückgabe der Krim, Zurück zum Status quo. Auf diese Weise soll die Diskurshoheit beibehalten werden und der Rückhalt innerhalb der eigenen Bevölkerung.
Kopenhagener Kriterien außer Kraft
Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, müssen Beitrittskandidaten mehrere Forderungen erfüllen. Diese tragen den Namen Kopenhagener Kriterien. Zu diesen zählen auch die drei wirtschaftlichen Forderungen:
- Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
- Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
- Funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
Es ist offensichtlich dass die EU mit den Selbstmord-Sanktionen gegen das erste Kriterium verstößt und eine isolationistische Wirtschaftspolitik betreibt.
Auch die Forderung, den Wettbewerbsdruck stand zu halten, kann zumindest hinterfragt werden. Denn Eurobonds, Schutzschirme und der gleichen, legen nahe dass die EU mehr nach politischen Vorgaben funktioniert als nach Wettbewerbs-Mechaniken.
Letztere Forderung, einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, dürfte nun auch gefallen sein. Schließlich hat EU-Ratspräsidentin Ursula van der Leyen bereits Markteingriffe getätigt. Zudem sollen Gewinne von Stromerzeugern teilweise abgeschöpft werden.
Dies alles zusammen, zeigt wie schlecht es um die freie Marktwirtschaft in der Europäischen Union bestellt ist.
Transformationsprozesse in vollem Gange
Dass der gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Umbau überhaupt in Gang gesetzt wurden dürfte nicht nur den Sanktionen gegen Russland geschuldet sein. Der Plan die EU umzuformen unterliegt einer größeren politischen Doktrin. Der Krieg in der Ukraine ist nur der Vorbote des Sturms.
Der Unterschied zur klassischen Kriegswirtschaft ist bisher, dass sich die Kriegsökonomie auf die Notwendigkeiten des Krieges konzentriert während in Friedenszeiten oder Zwischenkriegszeiten „nur“ Vorkehrungen getroffen werden. Derzeit sehen wir in der EU eine gezielt ausgerichtete Wirtschaftsform die einer Konfliktpartei, nämlich der Ukraine, jedwede Unterstützung zukommen lässt. Unter der Anstrengung aller Kräfte versucht die EU, den Anforderungen der Kriegslage gerecht zu werden: Je intensiver der Krieg in der Ukraine geführt wird, desto mehr ist die EU bereit zu investieren. Sei es nun Geld, Kriegsmaterial oder Freiwillige. Sollte das alles nicht reichen, könnte die EU auch bereit sein, alles in die Waagschale zu werfen um den Krieg zu gewinnen.
Mit großen Schritten, schreitet der Transformationsprozess also voran. Erst als Vorstufe einer Wehrwirtschaft, dann als offene Kriegsökonomie und schließlich als Transhumanistisches Dystopia.
Bombastische Enthüllungen von Moderna und AstraZeneca vor dem COVID-Ausschuss des Europäischen Parlaments
Der Europaabgeordnete Cristian Terheș stellte dem CEO von Moderna, Stéphane Bancel, und der Vizepräsidentin von AstraZeneca, Iskra Reic, am 5. September 2022 eine Reihe von Fragen. Sie sollten klarstellen, ob sie die DNA des COVID-Virus entschlüsselt haben, warum sie nicht für unerwünschte Nebenwirkungen haften, wann sie Verträge mit der Europäischen Kommission veröffentlichen und mehr.
In ihren Antworten erklärten die Vertreter von Moderna und AstraZeneca, dass sie die Impfstoffe auf Ersuchen von Staaten/Regierungen herstellten, die sie aufforderten, die Impfstoffe schnell zu produzieren, und dass sie deshalb von ihnen Schutz für die Zahlung möglicher Schäden/Entschädigungen verlangten.
„Was die Haftung für unerwünschte Wirkungen anbelangt, so wollten wir, wie alle Hersteller, dass die Regierungen einen Impfstoff schnell zulassen. Deswegen war es für eine bedingte Genehmigung wichtig, dass uns gewisse Garantien in Bezug auf Schäden gegeben wurden, denn wir konnten keine Garantien haben. Sie wollten den Impfstoff schnell. Man hat den Herstellern keine Zeit für Langzeitstudien gegeben, weil es sich um eine Pandemie handelt“, antwortete Stéphane Bancel, CEO von Moderna, auf die Frage des Abgeordneten Cristian Terheș.
„Die Haftungs- und Entschädigungsklausel wurde mit vielen Regierungen in der ganzen Welt erörtert und vereinbart, weil alle sehen wollten, wie wir die Produktion und Lieferung von Impfstoffen beschleunigen können. Und wie ich bereits erwähnt habe, gilt dies als Standardverfahren in Notfallsituationen und ebenso als [Verfahren], das alle schützt und unterstützt, um mit höchster Geschwindigkeit voranzukommen und das Bestmögliche in Bezug auf die [Impfstoff-]Produktion und Herstellung zu tun“, sagte Iskra Reic, Executive Vice President von AstraZeneca, auf dieselbe Frage.
Der CEO von Moderna räumte auch ein, dass die kürzlich in den USA zugelassenen bivalenten Booster bisher nicht am Menschen getestet wurden.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Stéphane Bancel einräumte, war, dass die Impfstoffe auf der Grundlage eines Segments der Virus-DNA hergestellt wurden, das von den chinesischen Behörden Anfang 2020 zur Verfügung gestellt wurde, und nicht der gesamten DNA.
Vertreter von Moderna und AstraZeneca gaben etwas zu, das „offiziell“ schon bestätigt wurde: Die Regierungen baten die Impfstoffhersteller, auf Kosten der Staaten schnell ein medizinisches Produkt herzustellen, das die Regierungen dann der Bevölkerung aufzwangen. Die Unternehmen erkannten die potenziellen Risiken negativer Auswirkungen aufgrund der kurzen Testzeit und verlangten daher Schutzgarantien, die sie von denselben Regierungen erhielten. All dies geschah auf der Grundlage von Verträgen, die auch heute noch nicht veröffentlicht sind. Kurz gesagt, wir sind Zeugen des historisch größten Korruptionsskandals, der das Leben von Menschen gefährdet, so der Europaabgeordnete Cristian Terheș.
Das nachfolgende Video enthält nur einen Teil der Anhörung. Übersetzung aller Fragen und Antworten sind unter dem Video übersetzt.
Nachfolgend finden Sie die Abschrift der Fragen und Antworten:
Cristian Terheș MdEP:
„Die erste Gruppe von Fragen richtet sich sowohl an AstraZeneca als auch an Moderna.
Die erste Frage lautet also: Ich würde gerne wissen, wann Sie, wenn möglich, die gesamte DNA-Sequenz dieses Virus entschlüsselt haben, oder haben Sie sich ausschließlich auf die von der chinesischen Regierung bereitgestellte Sequenz verlassen?
Zweite Frage. Haben Sie getestet, ob der Impfstoff die Ausbreitung des Virus verhindert oder nicht? Denn die Daten zeigen eindeutig, dass Ihre Produkte die Verbreitung des Virus nicht aufhalten.
Dritte Frage. Sind bei Ihren Tests am Menschen die Probanden gestorben, und wenn ja, an welcher Krankheit sind sie gestorben?
Nun habe ich einige Fragen an Moderna und an Herrn Bancel.
Sie haben hier erklärt, dass Sie sich bei der Herstellung des Impfstoffs auf die Sequenz verlassen haben, die Ihnen von der chinesischen Regierung zur Verfügung gestellt wurde.
Ich habe hier eine schriftliche Antwort der EMA, aus der hervorgeht, welche Art von Tests für jeden Impfstoff durchgeführt wurden. Im Fall des Moderna-Impfstoffs haben Sie unter anderem Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Sie diese Impfstoffe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 getestet haben. Wie konnten Sie diese Impfstoffe testen, weil wir erst im Dezember 2019 von diesem Virus erfahren haben?
Zweite Frage: Verträge. Sie haben hier erwähnt, dass diese Verträge eine gewisse Geheimhaltung oder vertrauliche Informationen enthalten, die Ihre Interessen schützen sollen.
Meine Frage an Sie lautet jedoch: Was ist mit unseren Interessen und den Interessen der europäischen Bürger? Denn so sehen einige Seiten des Vertrags zwischen Moderna und der Europäischen Kommission aus.
Ich frage Sie also, ob es uns allen gegenüber fair ist, über diese Impfstoffe, über Auffrischungsimpfungen, über medizinische Produkte zu sprechen, wenn wir die Bedingungen dieser Verträge nicht kennen.
Meine direkte Frage an Sie, Herr Bansel, lautet daher: Wann werden Sie die Verträge, die Sie sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen haben, vollständig veröffentlichen?
Eine andere Frage: die Frage der Haftung [für schädliche Auswirkungen].
Sie wurden von unseren Kollegen hier nach der Haftung gefragt, und Sie haben es vermieden, diese Frage zu beantworten.
Meine Frage ist also, warum Sie die Haftung auf die Mitgliedstaaten und die Menschen abwälzen, die diese Impfstoffe erhalten haben und bei denen es zu unerwünschten Nebenwirkungen kommen könnte, und ich sage, kommen könnte, während Ihnen nur die Gewinne bleiben?
Und nicht zuletzt die bivalenten „Booster“ ….
Sie haben hier gerade erklärt, dass diese Booster von der US-Regierung angefordert wurden, die die „Booster“ auch ohne Tests am Menschen genehmigt hat. Ich frage Sie also, ob Sie das für richtig halten. Glauben Sie, dass wir von den europäischen Bürgern verlangen können, sich mit einem medizinischen Produkt impfen zu lassen, das nicht ordnungsgemäß am Menschen oder überhaupt nicht getestet wurde?“
Der Präsident der Kommission ergriff am Ende das Wort und sagte: „Herr Terheș, das nächste Mal werde ich Ihnen 40 Sekunden von Ihrer Redezeit abziehen.
Darauf antwortete der Europaabgeordnete Cristian Terheș: „Bei allem Respekt, dies ist ein wichtiges Thema, und der Grund, warum sie hier sind, ist, dass sie Fragen beantworten sollen. Und ich sehe, dass sie es alle vermeiden, auf konkrete Fragen meiner Kollegen zu antworten. Nun, sie müssen hier transparent sein, und bisher sind sie nicht transparent gewesen. Ich danke Ihnen.“
Der Ausschussvorsitzende erteilte dem Vorstandsvorsitzenden von Moderna das Wort, der zuerst antwortete: „Ich werde mit Herrn Bancel beginnen und mit Frau Reic fortfahren. Und geben Sie bitte genaue Antworten auf die spezifischen Fragen. Ich danke Ihnen.“
Moderna-Geschäftsführer Stéphane Bancel:
„Zur ersten Frage: Wie ich bereits sagte, haben wir die Sequenz eines von der chinesischen Regierung veröffentlichten Virus verwendet, die online verfügbar war und von vielen Wissenschaftlern in akademischen und staatlichen Labors getestet wurde, die wir für die Entwicklung von Impfstoffen nutzen.
Machen Sie eine Aussage über die geringe Wirksamkeit des Impfstoffs zur Verhinderung einer Infektion.
Dies war im Jahr 2021, als die Alpha- und Delta-Stämme am häufigsten vorkamen, noch nicht der Fall. Wie Sie sich erinnern, waren die Impfstoffe sehr resistent gegen Infektionen und natürlich in Bezug auf Krankenhausaufenthalte und Todesfälle, was wirklich wichtig war. Bei Omikron gab es eine Veränderung.
Wie Sie wissen, war das Omikron-Virus eine sehr große genetische Veränderung gegenüber der ursprünglichen Sequenz, die aus China stammte, weshalb der Impfstoff neu angepasst werden musste. Die gute Nachricht für die öffentliche Gesundheit ist, dass der Impfstoff in Bezug auf Krankenhausaufenthalte und Todesfälle ausgezeichnet abgeschnitten hat, was, wie wir alle wissen, die Priorität dieses Impfstoffs ist.
Was die Phase der klinischen Prüfung betrifft, so sind mir keine Todesfälle bekannt, die während der klinischen Prüfung aufgetreten sind.
Sie erwähnten ein Dokument der EMA, das mir nicht bekannt ist, aber der Impfstoff, den wir zuvor getestet haben, stammt, wie ich einem Ihrer Kollegen in meinen vorherigen Antworten sagte, aus dem Jahr 2015, seitdem haben wir klinische Studien mit allen Impfstoffen durchgeführt.
Diese Impfstoffe waren natürlich nicht gegen SARS-CoV-2, denn das Virus gab es damals noch nicht.
Es war gegen Influenza, RSV und auch gegen den Pandemiestamm der Influenza. Deshalb konnten wir die Plattform in einer klinischen Studie validieren lassen.
Was die Haftung für unerwünschte Wirkungen anbelangt, so wollten wir, wie alle Hersteller, dass die Regierungen einen Impfstoff schnell zulassen. Angesichts dessen war es für eine bedingte Genehmigung wichtig, dass wir gewisse Garantien in Bezug auf Entschädigung/Schadenersatz erhielten, denn wir konnten keine Garantien haben. Sie wollten den Impfstoff schnell. Aufgrund des Charakters einer Pandemie wurde den Herstellern keine Zeit für Langzeitstudien gegeben.
Und nun die letzte Frage zu den Menschenversuchen.
Wie ich bereits in den vorhergehenden Fragen sagte, ist der Impfstoff… als Zulassungsvoraussetzung für „Booster“ gegen die Omikron-Variante, die letzte Woche in Europa zugelassen wurde, klinische Studien durchgeführt hat. Für den Impfstoff in den USA gibt es noch keine klinischen Studien, aber für den Impfstoff in Europa gibt es bereits Versuche am Menschen.“
AstraZeneca-Vizepräsidentin Iskra Reic:
„Lassen Sie mich zunächst versuchen, die Antwort von Herrn Bansal auf Ihre Frage zu ergänzen, Herr Terheș.
Wie Sie bereits wissen, wurde unser Impfstoff auf der Grundlage der Chadox-Plattform des Adenovirus-Impfstoffs hergestellt, die bereits vor COVID-19 als Plattform existierte, und die ersten präklinischen Arbeiten wurden an der Universität Oxford durchgeführt.
Wenn es um die Haftung für unerwünschte Wirkungen geht, denke ich, dass… Es tut mir leid zu hören, dass Sie mit den Antworten, die Sie erhalten haben, nicht zufrieden sind, aber ich denke, wir sind hier, um so transparent wie möglich zu sein.
Die Haftungs- und Entschädigungsklausel wurde mit vielen Regierungen in der ganzen Welt erörtert und vereinbart, weil alle sehen wollten, wie wir die Produktion und Lieferung von Impfstoffen beschleunigen können.
Und wie ich bereits erwähnt habe, gilt dies als Standardverfahren in Notfallsituationen und ebenso als [Verfahren], das alle schützt und unterstützt, um so schnell wie möglich voranzukommen und das Bestmögliche für die [Impfstoff-]Produktion und Herstellung zu tun.
Weiterhin sind Haftungen und Entschädigung in einer Klausel enthalten, die nur für Dosen gilt, die während des Pandemiezeitraums erworben wurden.