Kategorie: Nachrichten
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 26.12.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Afghanistan – Radikal-islamischen Taliban haben per sofort alle Studentinnen von den Universitäten ausgeschlossen. Die Taliban schränken Frauenrechte weiter ein. SRF.ch
Australien – Vandalen zerstören 30’000 Jahre alte Kunst der Aborigines in Südaustralien. NOS.nl
China – Ehemaliger russischer Präsident Medwedew stellvertretend für Putin bei Xi, falls man Rückendeckung braucht. DW.de
Deutschland – Im Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung schädliches CO2 unterirdisch speichern. RBB.de
Frankreich – Das Zugpersonal streikt über Weihnachten. Das Zugpersonal der Schnellzüge TGV streiken bis am Montagmorgen. Rund 40% aller Fernzüge sollen ausfallen. SRF.ch
Grossbritannien – Aufgrund der Armut öffnen Bibliotheken und Kirchen ihre Türen, damit sich Leute für einige Stunden aufwärmen können.
● Boris Becker (55), Tennis-Legende und verurteilter Steuerhinterzieher, kommt aus dem Gefängnis und klagt über seine Zeit in der Haft. Tatsächlich sind die Anstalten so voll wie kaum irgendwo in Europa und gelten als besonders gefährlich und abgewirtschaftet. Derzeit sind in England und Wales circa 82’000 Personen in Gefangenschaft. Das entspricht einer Gefangenrate von 137/100’000 der Bevölkerung. Die Rate in der Schweiz 72/100’000. SRF.ch
Guyana – Der erste kommerzielle Start der neuen europäischen Vega-C-Rakete endete mit einem Misserfolg. Kurz nach dem Start vom Startplatz in Französisch-Guayana ging die Rakete mit zwei Airbus-Satelliten verloren! NPO.nl
Irak – Der Schriftsteller Eli Amir, 85, lebt in Jerusalem. Bis heute sehnt er sich nach seiner Geburtsstadt Bagdad, obwohl seine jüdische Familie dort auch schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Sie überlebte den «Farhud» von 1941, ein zweitägiges Pogrom in Bagdad. Danach begann der grosse, erzwungene Exodus der jüdischen Bevölkerung. In Bagdad erinnern sich viele mit Nostalgie an ihre jüdischen Nachbarn von einst. Muslime schwelgen auf dem ehemaligen jüdischen Hanun-Markt in den Erinnerungen an alte Zeiten, erzählen, wie Religion im Alltag kaum eine Rolle gespielt habe, und wie eng die nachbarlichen Beziehungen einst waren. Auch sie sehnen sich nach dem Bagdad, an das Eli Amir noch jeden Tag denkt, und an einen Irak, den man einst «Vater der Religionen» nannte, weil so viele religiöse Minderheiten dort lebten. «Der Irak war wie ein Blumenstrauss: entfernt man eine Blume nach der anderen, dann ist es nicht mehr der Irak», sagt Lara Yussif Zara, die christliche Bürgermeisterin von Alqosh. Sie weiss, wovon sie spricht: Der Irak hat nicht nur seine Juden, sondern auch 80% seiner Christen verloren. Der Verlust der religiösen Minderheiten wurde mit dem US-Einmarsch in den Irak 2003 ausgelöst. Auch, weil der schiitische Mullah-Staat Iran das Chaos nach den Kriegen, die auf den Sturz Saddam Husseins (1937–2006) folgten, nutzte, um den Irak zu unterwerfenn. Den alten Irak, nach dem sich heute viele Menschen sehnen, gibt es noch im Kleinen: z.B.in einer geheimen Synagoge in Bagdad. «International» SRF.ch
Israel – 40 Tage nach den Wahlen verkündet Benjamin Netanjahu (73) seine neue Regierung. Sie ist die extremste, die Israel je hatte. SRF.ch
Jordanien – Die Proteste begannen vor ein paar Wochen, zunächst eher unauffällig. Taxifahrer und Transportunternehmer versammelten sich vor Tankstellen oder am Strassenrand und klagten über die hohen Benzin- und Dieselpreise, die sich innert Jahresfrist verdoppelt hatten. [Zum Vergleich: 1 Liter Superbenzin in € am 22.12.Ø: Venezuela 0,015, Libya 0,03, Kuwait 0.28, Algeria, Iran, Bahrain 0.37, Egypt, Kazakhstan, Malaysia 0,45, Iraq, Qatar, Azerb., Col. 0.55, Oman, Saudia, Indonesia 0.65, Tunis, Russia 0.7, Burma,UAE,USA 0.87, Brazil 0,88, Afgh. 0,9, Argentina,Taiwan, China, Vietn., Belarus 0.95, Pakistan, Turkey 1.02, Georgia 1.16, Fiji, India, Moldova 1.18, S.Afr., Japan, Armenia, Korea,Phil. 1.25, Ukraine 1.33, Malta 1.34, Macedonia 1.35, Laos 1.37, Poland 1.38, Romania 1.40, Croatia, Bulgaria, Slovenia, Bosnia, Serbia, Mongolia 1.40 ‑1,49, Syria, NZ, Cyprus, Lithuania, Jordanien, Hungary, Czechia 1.50–1,59, Uganda, Austria, Ireland, Slovakia, Spain, Latvia 1.60–1,67, Sweden, Portugal, Italy, France, Belgium, Albania 1.70–1.78, Estonia, Denmark, Germany, Switzerld., Israel 1.80–1.88, Netherl., UK, Norway, Greece, Finland, Singap. 1.91–1.97, Iceland 2.06 Hongkong 2.8, Lebanon 25 (autotraveler.ru)]. Jeden Tag kamen etwas mehr Männer dazu, der Tonfall wurde lauter und aggressiver. Sie begannen, Strassen zu blockieren. Sie posteten Videos vor allem auf Tiktok: Dort klagen aufgebrachte Berufsfahrer, dass sie mit ihren Familien zugrunde gingen – und stellen gleichzeitig die Frage nach den Profiteuren der hohen Treibstoffpreise. Die Regierung verwies auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges oder stellte fest, es seien bereits einige Hundert Millionen Dollar in Preissenkungen investiert worden, mehr liege nicht mehr drin. Denn Jordanien erhalte Geld vom Internationalen Währungsfonds IWF, der weniger Subventionen verlange. Doch die Not der Berufsfahrer war damit nicht gelindert. In Jordanien ist alles viel teurer geworden. Die Löhne sind seit Corona nicht gestiegen oder gar gesunken, ohne Kredite kommt niemand mehr durch. Im Süden und im Südwesten des Landes errichteten die Berufsfahrer schliesslich Blockaden und zündeten Reifen an. Plötzlich standen Panzer auf der Strasse, auch nachts, vor dem Flughafen zum Beispiel. Auf TikTok zirkulierten immer mehr Videos von gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei. Am Freitag wurde in der Provinz Ma’an sogar ein Polizeioffizier mit einem Kopfschuss getötet. Die Regierung liess Tiktok abschalten. Fernsehstationen übertrugen die Beerdigung. Selbst der König kam, um dem gefallenen Polizisten die letzte Ehre zu erweisen. Normalerweise hat die jordanische Bevölkerung ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu ihren Sicherheitskräften. Tödliche Konfrontationen sind selten. Doch kaum war der Offizier beerdigt, wurden gestern drei weitere Sicherheitsbeamte getötet, als sie den mutmasslichen Mörder des Offiziers verhaften wollten. Der Gesuchte soll bei der Razzia ebenfalls umgekommen sein. Die jordanischen Kirchenvertreter haben die ersten grossen Weihnachtsfeierlichkeiten seit Corona abgesagt. Auch Neujahrsfeierlichkeiten sollen aus Respekt für die Getöteten nicht stattfinden. Am Dienstag beendeten die Berufsfahrer in Ma’an ihren Streik, also dort, wo der Polizeioffizier erschossen wurde. Die Regierung versprach ihnen mehr Geld, doch die Stimmung bleibt angespannt: Dutzende wurden verhaftet, TikTok bleibt verboten. Im Fernsehen laufen stattdessen Videos über die Tapferkeit der Streitkräfte. Die Treibstoff-Proteste in Jordanien sind kein neues Phänomen. Vor Corona brachte das Volk eine Regierung zu Fall – mit einem grossen Lehrerstreik und täglichen Demonstrationen von Berufsgruppen. Seit Corona herrscht Militärrecht im Königreich, und die Zensur würgt fast jede Kritik ab. Wo es wirtschaftlich schlecht geht, wachsen Gerüchte und Frustration. Die jordanische Bevölkerung weiss kaum noch, was im Land passiert. Sie merkt nur, dass das Leben immer unerschwinglicher wird. Trotz Milliardenhilfe von den USA, der EU und Saudi-Arabien – das Geld kommt bei den Leuten nicht an. SRF.ch
Kaukasus – Die Strecke vom Kaspischen ans Schwarze Meer ist wie ein Minenfeld – und das teilweise im wahrsten Sinne des Wortes. Ein früherer Russland-Korrespondent reist durch Aserbaidschan, Armenien und Georgien und stösst auf Stacheldraht und ungelöste Konflikte. Christof Franzen startet seine Reise in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans am Kaspischen Meer. Dort, in bester Strandlage, eröffnete 2021 der sogenannte Trophäenpark, der Park der erbeuteten Kriegswaffen. 2020 führten Aserbaidschan und Armenien zum zweiten Mal Krieg gegeneinander um Berg-Karabach. Dieses Territorium ist etwa so gross wie der Kanton Waadt und liegt als armenische Exklave auf dem Gebiet von Aserbaidschan. Die Aserbaidschaner eroberten bei diesem Krieg Landteile zurück, die sie vor 30 Jahren verloren hatten. Vor einer Mauer im Park, die gepflastert ist mit erbeuteten armenischen Autokennzeichen, posieren die Menschen für Selfies. Aserbaidschan gehört der Sieg, und das sollen alle sehen! Zu den von Aserbaidschan zurückeroberten Gebieten gehört Schuscha, eine strategisch wichtige Stadt in Berg-Karabach. Christof Franzen begleitet ehemalige Bewohner des Ortes, die nach 30 Jahren zum ersten Mal wieder in ihren Heimatort fahren dürfen. Es ist ein sehr emotionaler Moment für sie. Erinnerungen kommen hoch über das Leben hier, das sie abrupt beenden mussten. Aber Christof Franzen erlebt in Schuscha auch, wie verhärtet die Fronten sind. Es kursieren viele einseitige Schuldzuweisungen und Falschinformationen. Die langjährige Propaganda der aserbaidschanischen Staatsführung trägt Früchte. Aserbaidschan und Armenien sind ehemalige Sowjetrepubliken. Die damalige Zentralmacht in Moskau hielt bereits zuvor bestehende Konflikte zwischen den beiden Völkern einerseits unter dem Deckel. Andererseits sorgten damals vom Kreml gezogene willkürliche Grenzverläufe für zusätzlichen späteren Zündstoff. Mit der Eigenstaatlichkeit von Aserbaidschan und Armenien nach dem Zerfall der Sowjetunion explodierte dieser Zündstoff in den zwei Kriegen um Berg-Karabach von 1992 bis 1994 und 2020. Russland profitierte davon: Es lieferte an beide Seiten Waffen und vermittelte 2020 gleichzeitig einen Waffenstillstand, den es seither mit einer etwa 2000 Mann starken sogenannten Friedenstruppe sichert. Die historischen und politischen Verhältnisse in diesem Gebiet sind komplex. Eigentlich möchte der Journalist von Schuscha aus ins Kerngebiet von Berg-Karabach weiterreisen, das hauptsächlich von Armeniern bewohnt wird. Er will da Fussballer treffen, die für ein unabhängiges Berg-Karabach spielen, und die im Krieg gekämpft haben. Stepanakert, der Hauptort von Berg-Karabach, liegt quasi vor seiner Nase, nur wenige Kilometer entfernt von Schuscha. Aber die Grenze ist für ihn, der alles auf offiziellem und legalem Weg machen will, undurchdringlich. Die Reise zu den Fussballern mutiert zu einer Odyssee, die einen grossen Umweg über Georgien erfordert. Nach rund 1000 Kilometern steht der Journalist auf armenischer Seite am Eingangstor nach Berg-Karabach. Der aserbaidschanische Botschafter in Bern hatte Franzen gewarnt, von Armenien aus den Grenzübertritt nach Berg-Karabach zu versuchen. Er würde sich strafbar machen. Berg-Karabach – oder Arzach, wie die Armenier das Gebiet nennen – gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Für die jungen Männer kommt eine aserbaidschanische Staatsbürgerschaft, wie Baku es für alle Bewohner Berg-Karabachs fordert, unter keinen Umständen infrage. Das öl- und gasreiche Aserbaidschan befindet sich jedoch in einer Position der Stärke – nicht nur wegen des gewonnenen Krieges. Europäische Staatsführer pilgern zurzeit zum autokratisch regierenden Ilham Aliyev (61) nach Baku, auf der Suche nach Alternativen zu russischen Rohstoffen. Nur wenige Wochen, nachdem das Fernsehteam von SRF wieder in der Schweiz ist, flammen die Kämpfe erneut auf. Dieses Mal sind auch Stellungen innerhalb von Armenien betroffen. Eine neue Eskalationsstufe. Seit dem 12. Dezember blockieren zudem aserbaidschanische Kräfte den Latschin-Korridor, die einzige Strasse, die Armenien mit Berg-Karabach verbindet. Etwa 120’000 Armenier sind laut armenischen Medien ohne Versorgungsmöglichkeit eingeschlossen. Aserbaidschan dementiert. Die EU hat 40 Beobachter geschickt und versucht weiterhin einen Friedensvertrag zu vermitteln. Der Kreml befürwortet einen solchen ebenfalls. In Russland sehen viele Armenier ihre Lebensversicherung. Christof Franzen reist von Armenien aus weiter nach Georgien. Dort gibt es gleich zwei Konflikte, bei denen die Russen mitmischen. Südossetien, ein Gebiet im Norden Georgiens, sagte sich 2008 von Georgien los. Der Kreml schickte den Separatisten damals Waffen und Soldaten und anerkannte nach deren Sieg Südossetien als eigenen Staat. Der Georgier Malkhas kümmert sich um seine Grossmutter, die auf der anderen Seite in Südossetien lebt. Er bringt ihr Wasser und zeigt ihr seinen Sohn, ihren Urenkel. Doch der Stacheldraht zwischen ihnen verhindert, dass sie einander in den Arm nehmen können. Der Konflikt ist eingefroren. Nichts bewegt sich, kein Vor, kein Zurück. Das Gleiche gilt für Abchasien, ganz im Westen Georgiens. Diese Provinz hatte sich bereits kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion in einem blutigen Bürgerkrieg von Georgien abgespalten. Abchasien, Südossetien, Sie hängen wirtschaftlich wie politisch am Tropf von Russland. Sie leben von Subventionen. Christof Franzens Ziel ist das Schwarze Meer. Er hat sich Chancen erhofft wenigstens in dieses Gebiet einreisen zu dürfen. Aber auch diese Hoffnung zerschlägt sich, die Reise endet an einem der grössten Staudämme der Welt, dessen See auf georgischer und dessen Turbinen auf abchasischer Seite liegen. Franzen steht an einer weiteren undurchdringlichen Grenze. SRF.ch
Mars – «Insight» geht auf dem Mars der Strom aus. Die Raumsonde ist zwar mit Solarmodulen ausgerüstet: Auf diesen sammelt sich aber immer mehr Sand an, sodass sie keinen Strom mehr produzieren kann. Mission beendet. NPO.nl
Niederlande – Hauspreise fallen erneut, stärkster Rückgang im Monat seit 2013. NOS.nl
● Im Mai 2018 wurde zum ersten Mal das Geschlecht «X» im Reisepass eingetragen. Etwa 20 Nationen weltweit erkennen ein drittes oder unbestimmtes Geschlecht rechtlich an. SRF.ch
Österreich – Nach dem überraschenden Rückzug des amtierenden Direktors übernimmt der Schweizer Theatermacher das Ruder in Wien. Der Schweizer Theaterregisseur Stefan Bachmann wird neuer Direktor des Burgtheaters in Wien. Der 56-Jährige übernimmt das Haus ab der Spielzeit 2024/25, wie die österreichische Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer mitteilte. Stefan Bachmann habe künstlerisch und als Führungsperson überzeugt, so Andrea Meyer. «Und, weil er mit Innovation und Freude an die Dinge herangeht. Dieser Funke wird auch auf das Theaterpublikum überspringen.» Bachmann ist seit 2013 Intendant am Schauspiel Köln und leitete davor das Theater Basel. Der Schweizer Theatermacher hat bereits mehrfach am Burgtheater gearbeitet und etwa 2008 Wajdi Mouawads «Verbrennungen» am Akademietheater inszeniert, wofür es auch einen Nestroy-Preis für die beste Regie gab. 2012 gab es für seine Inszenierung von Elfriede Jelineks «Winterreise» am Akademietheater ebenfalls einen Nestroy. Sein Vertrag am Schauspiel Köln wäre bis 2026 gelaufen. Die Eröffnung des sanierten Schauspielhauses wird er als Intendant nun nicht mehr erleben. In seiner Bewerbung für die Direktion schrieb er: «Es muss alles dafür getan werden, dass die Menschen wieder die Burg stürmen.» Der Schweizer Stefan Bachmann folgt auf den amtierenden Direktor Martin Kušej (61). Der österreichische Regisseur und Theatermanager Kušej hatte sich zuerst um eine zweite Amtszeit beworben. Doch als sich eine Entscheidung gegen ihn abzeichnete, zog er sich in allerletzter Minute aus dem Rennen zurück. Er habe offenbar das Vertrauen des staatlichen Eigentümers verloren, argumentierte Kušej in einer Stellungnahme. Kušej übernahm das Burgtheater 2019. Er konnte seine künstlerischen Pläne aufgrund der Corona-Pandemie nur teilweise umsetzen. Das Burgtheater hatte wie viele andere Bühnen mit Besucherschwund zu kämpfen. Stefan Bachmann betonte, er wolle «ein sehr grosses Panorma aufspannen, was Theater kann.» Er denke bei der Wiener Burg in erster Linie an das wunderbare Ensemble von Schauspielern, was von der klassischen bis nur allerneuesten Literatur alles spiele. «Das macht den Kern des Burgtheaters aus, das pulsierende Herz. An diese Tradition möchte ich anschliessen.» SRF.ch
Polen – CNN berichtete, dass Selenski erst mit einem öffentlichen Zug nach Polen fuhr, woraufhin ihn von dort aus ein US-Militärflugzeug nach Washington flog. Laut polnischen Medienberichten soll Selenski vom polnischen Rzeszow aus in die USA geflogen sein. Am Rückweg traf er dort Präsident Duda. ORF.at
Schweiz – Bundesrat ist gegen Einführung einer dritten Geschlechtsoption Das binäre Geschlechtermodell ist laut dem Bundesrat in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert.
● Gemäss Mundartexperte Markus Gasser haben Chräbeli ihren Namen von ihrer Form: «Chräbeli kommt von Chräbel, was Kralle eines Tiers bedeutet.» Im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit wurden Anisgebäcke auch als Bauernmarzipan bezeichnet, weil sie ein Ersatz für das teure Marzipan waren. Die ersten Mailänderlirezepte erschienen unter dem Namen «Gâteau de Milan» im 18. Jahrhundert in Berner und Basler Kochbüchern. Zutaten wie Zucker oder Butter, die im Mailänderli enthalten sind, konnten sich vor allem die Gutbetuchten leisten. Ab dem 19. Jahrhundert kannte man das Mailänderli in Bern als «Miläänli». Heute kennt man Tirggel als Honiggebäck aus dem Kanton Zürich. Früher wurde verschiedenes Kleingebäck als Tirggel bezeichnet. Die ersten Belege sind über 500 Jahre alt. «Somit ist Tirggel das älteste belegte Fest- oder Weihnachtsgebäck in der Deutschschweiz. Im Zürcher Unterland soll 1461 eine Frau als Hexe bei lebendigem Leib eingemauert worden sein. Sie hatte gestanden, einem Jungen einen Tirggel gegeben zu haben – worauf er starb. Eigentlich habe sie ihn heilen wollen. Brunsli kommt von Bruun, also Braunes.» Sie werden in der ganzen Schweiz gebacken, haben aber einen besonders starken Bezug zu Basel, weshalb sie auch Basler Brunsli genannt werden. Eines der ersten Brunslirezepte erschien im Jahr 1750. Eines der ersten Rezepte für Spitzbuben findet man im Kochbuch «Das Meisterwerk der Küche» aus dem Jahr 1929. Die grossen Spitzbuben, die das ganze Jahr über erhältlich sind, werden auch Ochsenaugen genannt. Das Nussgebäck Totenbeinli sieht aus wie ein Knochen. Früher sollen sie vor allem beim Leichenschmaus zum Kaffee gereicht worden sein.
● Die höheren Temperaturen ziehen nicht nur Tiere aus dem Mittelmeerraum in die Schweiz, die sich hier etablieren. Tiere, die niedrigere Temperaturen mögen, sind in Gefahr. So etwa das Schneehuhn. Dieses lebt im Hochgebirge. Wenn die Temperaturen steigen, verlegt es seinen Lebensraum immer höher hinauf. Doch die Berge sind nicht unendlich hoch – das Schneehuhn verliert seinen Lebensraum. Eine weitere Folge des Klimawandels sind Wetterextreme. Durch immer wiederkehrende Hitzewellen im Sommer trocknen die Gewässer aus – oder aber die Wassertemperaturen steigen. Für heimische Fische wie Äschen oder Forellen sind die Temperaturen irgendwann zu hoch – ab ungefähr 26 Grad reagieren sie mit Stress und sterben. Noch ein Problem sind die veränderten Jahreszeiten. Im Frühling wird es immer früher warm. Dadurch wachen Tiere, die Winterschlaf halten, früher auf. Der Siebenschläfer etwa nistet nach dem Winterschlaf in Baumhöhlen, die zuvor von Vögeln zur Aufzucht ihrer Jungen verwendet werden. Weil der Siebenschläfer nun immer früher aufwacht, beansprucht er diese Höhlen früher für sich, zu einem Zeitpunkt, in denen sie noch von den Vögeln bewohnt sind. Der Siebenschläfer tötet die Jungvögel und macht die Eier kaputt. Ein Problem für die Vogelbestände. SRF.ch
Spanien – 1 zu 100’000. So gering ist die Chance auf den Hauptgewinn. Trotzdem werden im Moment 172 Millionen Lottoscheine verkauft. Weil es keine Option ist, nicht an „El Gordo“ (=Dickwanst) teilzunehmen. Der erste Preis heisst «El Gordo» und beträgt 2022 4 Mio. Euro. 05490 gewinnt. NOS.nl
Ukraine – Die Getreideproduktion dürfte heuer auf 22 Millionen Tonnen von 42 Millionen Tonnen im Vorjahr gefallen sein.
● Die Begegnung im Weissen Haus und Selenskis Auftritt im US-Kongress waren in erster Linie Demonstrationen der gegenseitigen Rückversicherung: Das war auch wichtig, weil das Vertrauen zwischen Biden und Selenski keineswegs unbegrenzt ist. Die beiden kennen einander persönlich kaum. Der Amerikaner äusserte wiederholt Zweifel, ob der Ukrainer der richtige Mann zur richtigen Zeit ist. Der Ukrainer wiederum warf dem Westen Zögerlichkeit vor. Nun knüpften sie engere Bande. Das sollte die Verständigung künftig erleichtern. SRF.ch Die USA haben jetzt zugestimmt, eine ältere Patriot-Raketenbatterie in die Ukraine zu schicken. Experten warnen, dass die Effektivität des Systems für Kiew zu gering ist, man nimmt an, das System werde im Westen des Landes aufgebaut, um Russland nicht zu verärgern. USA wollen keinen 3. Weltkrieg, wie Biden betonte. Scheinbar hat man bereits Ukrainer dafür in den USA ausgebildet. Die aktuelle Abfangrakete für das Patriot-System kostet ungefähr 4 Millionen Dollar pro Schuss und die Trägerraketen kosten jeweils etwa 10 Millionen Dollar. Eine Patriot-Batterie benötigt bis zu 90 Elite-Soldaten, um sie zu bedienen und zu warten. USA versprechen keine Entsendung von US-Personal in die Ukraine. VOA.us
● Russland verstärkt Streitkräfte von 400’000 auf über 1 Mio. Freiwillige. Belarus als Reserve. VESTI.ru
● G‑7 will weitere 32 Mrd. Dollar für Kiew mobilisieren. ORF.at
Ungarn – 2022 war das schwerste Jahr seit der Wende“, begann Viktor Orbán die letzte Pressekonferenz des Jahres. „Wir konnten uns aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten, der in Europa nur Verlierer kennt“, sagte er im Karmeliterkloster auf der Burg. Die grosse Herausforderung des Jahres 2023 laute, die Rezession zu verhindern. Das Land habe es 2022 geschafft, die von 7 auf 17 Mrd. Euro gestiegene Energierechnung zu finanzieren. Auch die Finanzierung des auf 10 Mrd. Euro geschätzten Mehrbetrags für 2023 sei gelöst. Zu den Erfolgen des zu Ende gehenden Jahres zählte er den Nachwende-Rekord von 74,6% bei der Beschäftigungsquote und die Vereinbarung mit Brüssel über die EU-Gelder, unbeeindruckt von der „Hungarophobie“. Das Haushaltsdefizit sei ungeachtet des Wahljahres gesunken – das sei selten in der europäischen Politik, in Ungarn aber nicht neu, erinnerte Orbán an das Jahr 2018. Orbán hielt an der wirtschaftspolitischen Zielstellung fest, die Inflation bis Ende 2023 in den einstelligen Bereich zu drücken. Die Regierung wolle die Befreiung von der Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer ausdehnen: Die allgemein gültige Altersgrenze von 25 Jahren wird im Falle junger Frauen, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen, auf 30 Jahre angehoben.
● „Die Ungarn würden es begrüssen, wenn das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form aufgelöst würde. Der Sumpf muss trockengelegt werden.“ KR.hu
USA – Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski wurde Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise in Washington erwartet. In diesem Zusammenhang will die US-Regierung der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper werden damit bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Es wurde in den 1980er Jahren modifiziert, um es an die neue Bedrohung durch taktische ballistische Raketen anzupassen. Das System bewies ihre Wirksamkeit im ersten Irak-Krieg gegen Scuds aus russischer Produktion. Hochgradig mobil, umfasst jede Patriot-Batterie eine Kommandozentrale, ein Radar zur Erkennung sich nähernder Bedrohungen, Antennen zur Erkennung und Störung sowie Abschussvorrichtungen. Jede Abschussvorrichtung kann mit vier PAC-2-Raketen mit einer Reichweite von 160 Kilometern oder 16 Raketen der neuen Generation PAC‑3 bestückt werden, die zwar nur eine Reichweite von 40 Kilometern haben, aber dank eines an Bord befindlichen Radars präziser sind. Dem US-Thinktank CSIS zufolge kostet eine Abwehrrakete PAC‑3 etwa vier Millionen Dollar pro Stück. Das mobile Patriot-System wird zur Abwehr von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern eingesetzt. Patriot ist primär ein defensives System», erklärt Marcel Berni, ETH-Strategie-Experte. Gleichwohl handle es sich um eines der derzeit teuersten bodengestützten Flugabwehrsysteme grosser Reichweite zum Abschuss von Raketen, Drohnen oder Flugzeugen. Es gibt aber auch kritische Stimmen, ob das System ein «Gamechanger» ist. Ein ehemaliger hochrangiger Militärbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass eine Patriot-Batterie zwar eine grosse Reichweite habe, aber nur ein begrenztes Gebiet abdecken könne. So könnten die Patriots zwar einen kleinen Militärstützpunkt wirksam schützen, nicht aber eine grosse Stadt wie Kiew. «Das Weisse Haus zeigt, dass es gewillt ist, teure und ausbildungsintensive Waffensysteme an die Ukraine zu liefern», erklärt Berni. Die Ukrainer müssten aber zuerst an diesem System ausgebildet werden. Das System werde den Ukrainern mittelfristig aber die Möglichkeit geben, sich an bestimmten Orten besser vor Gefahren aus der Luft schützen zu können, so Berni. Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. «Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheisst an sich nichts Gutes für die Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax und kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert.
● Die USA beschlagnahmten im Jahr 2022 soviel Fentanyl, um mit der Droge theoretisch alle rund 333 Millionen Einwohner des Landes töten zu können. Es seien mehr als 50.6 Millionen gefälschte, mit Fentanyl versetzte, verschreibungspflichtige Pillen sichergestellt worden, sagt die US-Anti-Drogen-Polizei DEA. Zudem sei mehr als 4’500 Kilogramm Fentanyl als Pulver beschlagnahmt worden. Zusammen entspreche das «mehr als 379 Millionen potenziell tödlichen Dosen von Fentanyl». Es ist ein Treiber der Opioid-Krise in den USA: Jedes Jahr sterben Zehntausende Menschen daran. Schätzungen zufolge starben 2021 in den Vereinigten Staaten rund 108’000 Menschen an einer Überdosis. Das sind 17% mehr als im Jahr davor. Im Jahr 2022 beschlagnahmte die US-Anti-Drogen-Polizei DEA mehr als doppelt so viele mit Fentanyl versetzte Pillen wie im Jahr zuvor. Ausserdem stellte die DEA gut 59’000 Kilogramm Methamphetamin, rund 1’950 Kilogramm Heroin und rund 200’000 Kilogramm Kokain sicher. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das 50-mal stärker wirkt als Heroin. Bereits zwei Milligramm davon gelten laut DEA als potenziell tödlich. Pharmazeutisches Fentanyl ist für die Behandlung starker Schmerzen, in der Regel bei fortgeschrittenem Krebs, zugelassen. Illegal hergestelltes Fentanyl wird jedoch wegen seiner heroinähnlichen Wirkung auf Drogenmärkten verkauft und oft mit Heroin oder anderen Drogen wie Kokain gemischt oder in gefälschte, eigentlich verschreibungspflichtige Pillen gepresst.
● Rückschlag für Ex-Präsident. Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht.
● Bei einem Erdbeben der Stärke 6.4 im Norden des US-Bundesstaates Kalifornien sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Personen seien laut Katastrophenbehörde an den Folgen eines «medizinischen Notfalls» während oder gleich im Anschluss an den Erdstoss gestorben. Zudem seien mindestens elf Menschen verletzt worden, teilte die Behörde im Bezirk Humboldt County weiter mit. Noch Stunden nach dem Erdbeben waren mehr als 70’000 Anwohner in der betroffenen Region ohne Strom. Nach Behördenangaben trugen Strassen, Häuser und Versorgungsnetze grössere Schäden davon. Die Bevölkerung wurde vor Nachbeben gewarnt. Das Epizentrum des Bebens lag 400 Kilometer nördlich von San Francisco. Es hatte sich demnach am frühen Morgen gegen 02:34 Uhr (Ortszeit) ereignet, als viele Menschen noch schliefen. SRF.ch
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George Soros: Drahtzieher hinter Vertuschungen rund um Hunter Bidens Laptop
First Draft News, eine inzwischen aufgelöste Non-Profit-Organisation, die von der Open Society Foundation des linken Milliardärs George Soros finanziert wurde, spielte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung von Twitter auf die Vertuschung der Hunter-Biden-Laptop-Story im Jahr 2020. Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die der Autor Michael Shellenberger im Rahmen von Elon Musks „Twitter Files“ veröffentlichte.
Der Beitrag George Soros: Drahtzieher hinter Vertuschungen rund um Hunter Bidens Laptop erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Österreichische Kinder werden weiter gequält: Lutschtest-Millionenvertrag abgeschlossen
Die Stadt Wien lässt keine Gelegenheit aus, Steuergeld an eng mit ihr verbundene Unternehmen umzuleiten. Wieder einmal erhielt die SPÖ-nahe “Lifebrain” den Zuschlag für PCR-Lutscher-Tests im Wert von 12,54 Millionen Euro. Abgeschlossen wurde der Vertrag am 15. Dezember 2022. Der Testtyp steht im Verdacht, Spuren des krebserregenden Ethylenoxid zu enthalten. Die Covid-Kuh soll offenbar so lange gemolken werden, bis für die Sozialisten in Wien die Welt untergeht, was ihrer Hoffnung nach wohl nie passieren soll.
Ein Kommentar von Florian Machl
Vorweg, nein, es ist nicht normal sich Stäbchen aus billigster Massenproduktion in Körperöffnungen zu stecken. Es ist nicht normal, sich so einer Praxis zu unterwerfen, speziell nicht wenn sie Kinder betrifft. Und es ist auch nicht normal, Billigprodukten auch China plötzlich zu vertrauen, wo wir Jahrzehnte lang gelernt haben, dass von dort oft schlampig gefertigte Produkte kommen die häufig nur so lange halten bis man sie aus der Packung nimmt. Es ist eine unsägliche Schande, dass die zuständigen Ämter (AGES/BASG) zwar Billigprodukte für Halloween aus China auf Herz und Nieren testete und viele davon ausschied – sich aber weiterhin weigert, bei Millionen Schnelltests aller Art ihre Prüfpflichten vollständig und nachvollziehbar zu erfüllen.
Zunächst die Fakten – und sie sind absurd. Am 15. Dezember 2022 schloss die Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, im Namen des Volkes einen Vertrag mit der Firma Lifebrain ab. Gegenstand: Herstellung und Auswertung von so genannten PCR-Lutscher-Kits. Wert: 12,54 Millionen Euro. “Lollipop” oder “Lutscher” sind Euphemismen für billige Plastikstäbchen, bei denen nie geklärt wurde, wie viele Reste des krebserregenden und erbgutverändernden “Ethylenoxid” darauf wirklich noch enthalten sind.
Ein Gift, das im Lebensmittelbereich seit langem so streng verboten ist, dass man ganze Chargen beim kleinsten Verdacht aus dem Verkehr zieht und vernichtet. Kindern stecken wir solche Produkte aber gerne in Mund und Nase, denn irgendwer hätte irgendwann irgendwas geprüft und das würde schon passen. Dass es sich dabei um Lügen und Desinformationen handelt, hat Report24 im Rahmen einer großen Pressekonferenz mit Fachexperten nachgewiesen. Siehe: Zweite PK: Bis zu 10.000-fache Gift-Grenzwert-Überschreitung bei China-Covid-Schnelltests.
Die Auftragsvergabe nach “offenevergaben.at“.
Die Firma Lifebrain gehört dem SPÖ-Großspender Michael Havel. Den engen Verflechtungen zwischen Milliarden-Auftragsvergabe durch die Stadt Wien und diesem Unternehmen stehen sowohl FPÖ als auch ÖVP seit 2021 hilflos gegenüber. Immer wieder gab es Skandale und Anfragen, doch die Auftragsvergaben gehen unbeirrt weiter. So beschwerte sich sogar die Pandemie-Hauptnutznießer-Partei ÖVP im Mai 2022 über 1,4 Milliarden Auftragsvolumen an Lifebrain – gebracht hat es nichts.
Vier Milliarden Euro für Tests – ohne nachweisbarem Nutzen
Die FPÖ versucht es aktuell wieder einmal mit einer parlamentarischen Anfrage. Daraus sind weitere Eckdaten ersichtlich. Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan formuliert auf Basis der bekannten Medienberichterstattung: Alleine Schultests kosteten bis November 408 Millionen Euro. Zu 61 Millionen durch Lifebrain angeblich ausgewertete Tests gibt es keine Umsatzzahlen. Seit Anfang 2020 hat die Republik mindestens vier Milliarden Euro nur für Tests ausgegeben. Dabei haben die Tests überhaupt keinen Sinn, denn der Pandemieverlauf in Österreich unterschied sich nie von jenem anderer Länder. Auch in Wien, das inzwischen zu einer Testdiktatur nach kommunistischem Vorbild verkommen ist, über welche sogar China den Kopf schüttelt, gibt es keine besseren Infektionszahlen, als im Rest des Landes oder sonstwo. Im Grunde genommen gilt weltweit auch wissenschaftlich als gesichert, dass die Pandemie mit und ohne Maßnahmen identisch verlaufen ist. Im Gegenteil, viele Maßnahmen stehen im Verdacht, physische und psychische Schäden hervorgerufen zu haben.
Dass nun, zu einem Zeitpunkt wo sogar China die Zero-Covid Politik aufgegeben hat und sogar Menschen mit Symptomen wieder zur Arbeit dürfen, die Stadt Wien weitere Millionen für Sinnlos-Maßnahmen verschleudert, mutet kriminell an. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Und wo ein Richter nicht hinsehen will oder nicht hinsehen darf, ist eine Klage auch aussichtslos. Dem Bürger bleibt nur noch die Option übrig, den Kopf zu schütteln – und in Hinkunft alle Covid-Fanatikerparteien abzuwählen. Sofern er zur nächsten Wahl überhaupt noch gehen darf.
Wer den Wahnsinn mit Humor nehmen möchte, hat nun eine Gelegenheit dazu. Ein unabhängiger Filmemacher hat das Theater rund um die Covid-Maßnahmen und Sinnlos-Tests in Österreich in einer Serie aufgearbeitet, von der täglich eine Folge veröffentlicht wird: “Willkommen in der Bananenrepublik” – geniales Serienprojekt über Fake-Testlabor startet heute.
Herzinfarkt: ABC News-Produzent stirbt plötzlich und unerwartet mit nur 37 Jahren
Dax Tejera, ausführender Produzent der ABC News-Public-Affairs-Sendung “This Week”, ist kurz vor Weihnachten mit nur 37 Jahren plötzlich und unerwartet an einem Herzinfarkt gestorben.
Tejera starb am Freitag, dem 23. Dezember. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei Töchter. ABC News-Chefin Kim Godwin teilte dies am Samstag in einem Memo an die Mitarbeiter mit:
ABC News Familie,
Schweren Herzens und mit großer Trauer teilen wir mit, dass unser Freund und Kollege Dax Tejera letzte Nacht plötzlich an einem Herzinfarkt verstorben ist.
Als EP von „This Week with George Stephanopoulos“ erstrahlte Dax‘ Energie, Leidenschaft und Liebe für diese Show, ABC News und Sie an jedem Sonntagmorgen. Dieselbe Liebe erstreckte sich auf seine kostbaren Mädchen.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Veronica, den beiden jungen Töchtern des Paares und der gesamten Familie Tejera.
Wenn Sie sofortige Unterstützung benötigen, rufen Sie bitte unsere 24/7 EAP-Support-Hotline an.
Weitere Einzelheiten werden wir in den kommenden Tagen bekanntgeben.
Umarmen Sie Ihre Lieben an diesem Heiligabend etwas fester. Und stützt einander bitte.
#oneabcnews
Kim
Tejeras Impfstatus ist unklar, in den Häusern des Mainstreamjournalismus ist die Durchimpfungsrate allerdings gemeinhin hoch. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin von ABC News Australia in den sozialen Netzen ihre schweren Impfnebenwirkungen publik gemacht: Eleni Roussos gab auf Twitter an, aufgrund einer Perikarditis nach dem Covid-Schuss die Hölle durchlebt zu haben. Impfschäden seien real und sie hoffe, dass noch mehr Menschen damit an die Öffentlichkeit gehen:
Inspired by @drkerrynphelps today I want to say I too have been in a living hell with pericarditis because of the Covid vaccine. Vaccine injuries are real and serious and I sincerely hope more people will speak up. https://t.co/l4XcyH9uuf
— Eleni Roussos (@eleni_roussos) December 20, 2022
Marcel Crok – Warum es keinen Klimanotstand gibt: Eine Analyse des 6. IPCC-Berichts
Jetzt auf deutsch!
15. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz, IKEK-15, am 25. und 26. November 2022, Pfännerhall Braunsbedra bei Merseburg.
Marcel Crok von der Climate Intelligence Foundation CLINTEL untersucht mit seinen Kollegen die Sachstandsberichte des Weltllimarates und zeigt viele Fehler, sogar Manipulationen im aktuellen Bericht (AR6) auf.
Keine Abwehr gegen russische Hyperschallwaffen?
Russland und früher die Sowjetunion waren immer führend in Raketentechnologie. Seit etwa 40 Jahren wird an Hyperschalltechnologie gearbeitet, also an Waffen, die mit mindestens 5-facher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel zufliegen. Heuer hat Russland eine Reihe von derartigen Waffen in Betrieb genommen. Hier ein kurzer Überblick. Aufsehen erregte die KH-47M2 Kinzhal erstmals im März dieses Jahres […]
Der Beitrag Keine Abwehr gegen russische Hyperschallwaffen? erschien zuerst unter tkp.at.
Fünf Jahre Kandel: Bittere Bilanz nach bestialischem Mord mit Kuschelurteil
Genau vor fünf Jahren, am 27. 12. 2017 wurde in einem Drogeriemarkt in Kandel die 15Jährige Mia Valentin vor den Augen ihres neuen Freundes von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Asylsuchenden mit mehreren gezielten Messerstichen regelrecht abgeschlachtet. Klaus Lelek blickt zurück.
Der Beitrag Fünf Jahre Kandel: Bittere Bilanz nach bestialischem Mord mit Kuschelurteil erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
OECD-Kaufkraft-Vergleich: Ungarn gewinnt, Ö und D im letzten Drittel, CZ ist Schlusslicht
Die polnische Zeitung RMF24 veröffentlichte eine aktuelle OECD-Studie zu den Kaufkraft-Verlusten in der 32 OECD-Statten für den September 2022 (aufgrund der beiden letzten großen Krisen: Covid-Lockdowns und Ukrainekrieg). Interessant dabei: Die Tschechen verloren am meisten mit Minus 9%, Ungarn kann als einziges Land sogar einen Kaufkraftzuwachs von Plus 2 % verzeichnen.
Im letzten Drittel-Schlussfeld befinden sich übrigens Österreich (ca. 4 % – 22. Stelle) und Deutschland (über Minus 4 % – 25. Stelle) mit Ländern wie Schweden, zwei Baltischen Staaten, Griechenland, Spanien, Slowakei.
Ausnahme Ungarn
So wächst der reale Wert der ungarischen Gehälter demnach. Das andere Extrem ist Tschechien, wo die Löhne bis zu Minus 9 % an Wert verloren.
Allerdings: Die Daten stammen vom Ende des dritten Quartals – und könnten bereits stark veraltet sein, da die Dynamik von Preis- und Lohnänderungen sehr volatil ist.
Außerdem beschloss die ungarische Regierung am Freitag die Einführung einer neuen Übergewinn-Sondersteuer: Diese betrifft die Pharmaindustrie für die Steuerjahre 2022 und 2023 zu zahlen.
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Viktor Orbán: „Wir stehen auf der ungarischen Seite der Geschichte“ (Interview)
Wir stehen auf der ungarischen Seite der Geschichte“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber der Zeitung Magyar Nemzet.
In einem Weihnachtsinterview, das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte der Premierminister, dass „wir pro-ungarisch sind“ und „wir im russisch-ukrainischen Krieg auf der Seite der Ungarn stehen“.
„Die Antwort auf die Frage, ob wir auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte stehen, ist, dass wir auf der ungarischen Seite der Geschichte stehen. Wir unterstützen und helfen der Ukraine, es liegt in unserem Interesse, eine souveräne Ukraine zu erhalten, und es liegt in unserem Interesse, dass Russland keine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt, aber es liegt nicht in unserem Interesse, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Wir betrachten diese Fragen durch die ungarische Brille, nicht durch die eines anderen“, sagte Orbán.
Der Premierminister erklärte, 2022 sei das gefährlichste Jahr seit dem Regierungswechsel in Ungarn.
„Wir drohten in einen Krieg zu geraten. Niemand sollte daran zweifeln, dass wir, wenn die Linke im April gewonnen hätte, bis zum Hals in der Sache drin gewesen wären. Ungarn ist das einzige europäische Land außerhalb des Krieges, weil die ungarische Bevölkerung im Frühjahr mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hat“, sagte er.
Steigende Energiepreise haben auch Ungarn in eine gefährliche Situation gebracht. Die ungarische Wirtschaft importiert Energie, und vor dem Krieg, vor den Sanktionen, zahlte Ungarn dafür 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag beläuft sich nun auf 17 Milliarden Euro, so dass eine Differenz von 10 Milliarden Euro ausgeglichen werden musste.
Das sind 4000 Milliarden Forint, und das ist eine Menge Geld, das heute aus der ungarischen Wirtschaft verschwindet.
Der Premierminister sagte, dass „wenn ein Weihnachtsengel beschließen würde, die Energiesanktionen jetzt aufzuheben, würden die Energiepreise blitzschnell fallen“, und mit ihnen die Inflation, und Ungarn könnte im nächsten Jahr nicht nur ein Wachstum von 1,5 Prozent, sondern sogar von 5 Prozent planen.
Herr Orbán sagte, es bestehe die Gefahr, dass der Krieg lange Zeit, sogar Jahrzehnte, andauern könne.
Gleichzeitig könne die Ukraine nur so lange kämpfen, wie die Vereinigten Staaten sie mit Geld und Waffen unterstützten, und wenn die Amerikaner Frieden wollten, werde es auch Frieden geben.
Er wies darauf hin, dass niemand von den Ukrainern erwarten sollte, dass sie im Interesse des Friedens, der Energiesicherheit und des Wohlstands in Europa einen Teil ihres Landes aufgeben. Die Ukraine ist ein souveräner Staat.
„Wir haben die Macht zu entscheiden, in welchem Umfang wir sie unterstützen. Da dieser Krieg nicht unser Krieg ist, hat Ungarn beschlossen, der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten und dabei die nationalen Interessen Ungarns zu berücksichtigen“.
Das Kabinett hat einen klaren Plan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Situation. Inflation soll bis Ende nächsten Jahres auf eine einstellige Zahl gesenkt werden, so Orbán.
Der Premierminister bezeichnete es als ungewöhnlich, dass György Matolcsy scharfe Kritik an der ungarischen Wirtschaft geübt habe. Dies bedeute aber „nur, dass sich der Zentralbankgouverneur in einer schwierigen Lage befindet“. Das Gesetz weist ihm die Aufgabe zu, die Inflation zu steuern, und es gibt jetzt eine erhebliche Verschlechterung der Währungslage nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.
„Meine Situation ist nicht einfach, aber die von Gyorgy Matolcsy ist noch viel schwieriger. Und wenn man sich in der Öffentlichkeit unorthodox verhält, kann man das verstehen.“
Er sagte, dass es Änderungen bei der Eigenheimzulage geben werde. Die Eigenheimzulage auf dem Lande (csok) ist davon nicht betroffen, ebenso wenig wie die csok im ersten Halbjahr. Es gibt jedoch Vorschläge von Fachleuten, um diese Förderregelung gezielter zu gestalten.
Die anderen Elemente der familiären Unterstützung werden beibehalten und sogar erweitert. Junge Menschen zahlen derzeit bis zum Alter von 25 Jahren keine Einkommensteuer auf ihre Einkünfte. Von nun an können Frauen, die Kinder haben, diese Leistung bis zum Alter von 30 Jahren erhalten.
Zu der Vereinbarung zwischen Ungarn und Brüssel sagte der Premierminister:
„Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht“ und „wir haben eine Vereinbarung, dass das Geld, das uns gehört, auch wirklich uns gehört“. Er sagte, die Zurückhaltung von Geldern sei „eine Waffe, aber kein Schwert, nur ein Messer“, und „wir sollten nicht davor weglaufen“.
Mit Blick auf den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) sagte er, dass „manchmal der Henker gehängt wird“.
„Die Bürokraten in Brüssel glauben, sie stünden über dem Gesetz und könnten tun, was sie wollen. Wenn man als EU-Vertreter auf einer geheimen Liste von Soros-George-Unterstützern steht und Geld und alle möglichen anderen Unterstützungen erhält, um Länder, die Soros-Georges Geschäftsinteressen zuwiderlaufen, wie z. B. Ungarn, in Berichten, die auf Unwahrheiten beruhen, zu denunzieren, ist man nicht weit von Koffern voller Geld entfernt. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“.
Er erinnerte daran, dass das ungarische Parlament, als es in der gesamteuropäischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union Stellung bezog, vorschlug, das EP in seiner derzeitigen Form abzuschaffen und stattdessen aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammenzusetzen. Es ist an der Zeit, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen“, sagte er.
Orbán sagte, die Wurzel des Problems liege darin, dass sowohl die Westler als auch die Ungarn eine Vision von ihrer Zukunft, einschließlich ihres eigenen Lebens, hätten.
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Blasphemie in berühmter Kirche: Impfarzt mit 5. Dosis predigt in Weihnachtskrippe in Rom
Es sei eine blasphemische Machtdemonstration, erklärte das unabhängige italienisches Medium “Il Giornale d’Italia“, das über den Skandal berichtet. Ausgerechnet in Rom, in der mittelalterlichen Kirche Santa Maria in Trastevere, deren Wurzeln sogar ins dritte Jahrhundert zurückreichen, huldigt man in der Weihnachtskrippe einem Covid-Impfarzt mit der fünften Spritze.
Rom, das Zentrum des Katholizismus, die Heimatstadt des Oberhauptes dieser Weltreligion. Die Kirche Santa Maria in Trastevere, erstmals errichtet im 3. Jahrhundert nach Christus. Teile des heutigen Gebäudes datieren ins 12. Jahrhundert zurück. Laut Überlieferungen war der Ort bereits lange zuvor eine besonders verehrte Kultstätte, welche durch eine kleine Ölquelle die Ankunft des Messias anzeigte. Genau dort zeigt sich Touristen wie Einheimischen heute ein zutiefst blasphemisches Bild.
Im öffentlich ausgestellten Krippenszenario predigt weder Jesus noch ein Priester. Ein Corona-Impfarzt steht salbungsvoll vor der Gemeinde, in der Hand hält er ein Blatt mit der Aufschrift “5. Impfung”. Die Gläubigen aus aller Welt freuen sich ekstatisch, vor ihnen liegen Impfpässe der 4. Impfung. Freudig trägt man die nutzlose Maske im Gesicht, nur der Mohr hält sie in der Hand. Eine Anspielung auf die Heiligen Drei Könige? Die Lebensrealität in Italien hat der Krippenkünstler offenbar gut eingefangen – doch weshalb entweiht man das Weihnachtsfest mit so einer gottlosen Szene?
Die Krippe feiert nicht mehr das Jesuskind, sondern den Impfstoff, ein gottloses Idol, ein Symbol absoluter Macht, das Emblem eines Regimes, das im wesentlichen identisch links wie rechts weitergegeben wird.
Il Giornale D’Italia
Das Video zeigt die Krippe und das gruselige Szenario, darunter einige Vergrößerungen als Bilddatei.
Il Giornale d’Italia erklärt die Hintergründe: Die Installation ist der “Comunità di Sant’Egidio” (Gemeinde Sant’Egidio) zu verdanken, einem kathokommunistischen Sozialunternehmen, einer linken Lobby, die bereits mehrere Männer in Regierungskreisen und Ämtern platziert hat. Der aktuelle Vorsitzende ist der Historiker und Ex-Politiker Andrea Riccardi, eine starke und omnipräsente Kraft dieser Bewegung. Es gibt keine Nachrichtensendung, egal von welchem Sender, die seine Taten nicht mit den skurrilsten Vorwänden lobt – bis hin nach Brüssel und darüber hinaus. Es gibt enge Verbindungen zu Sergio Mattarella und Papst Bergoglio. Man ist gemeinsam sehr aktiv im Kreise der NGOs, auch bei der “Rettung” von Migranten.
Die deutschsprachige Wikipedia kennt aktuell aber noch Kritik an Riccardi: Der Journalist Sandro Magister schrieb 2003 unter Berufung auf ehemalige Mitglieder, Riccardi führe die von ihm gegründete Gemeinschaft Sant’Egidio in autoritärer Manier: Er bestimme, wer zum Priester berufen werde und erteile „Heiratsgenehmigungen“ für Gruppenmitglieder. Matthias Drobinski schrieb zu solchen Vorwürfen in der Süddeutschen Zeitung: „Er könne auch autoritär sein, sagen Kritiker, und wisse sehr wohl, wie man auch ohne Amt Einfluss nehmen könne. Na und, kontert Riccardi. Wenn es nur dem Frieden dient.“ Es handelt sich also um einen autoritären Sektenführer, der anderen ohne Gewissensbisse sein Weltbild aufzwingt.
Die Krippe des Bösen von Sant’Egidio ist nicht das Werk eines Verrückten, sondern von jemandem, der einer entfremdeten Perversion denkt: Sie dient der Machtdemonstration. Niemand aus Regierungskreisen wird sich erlauben, sie zu kritisieren, und das ist schon eine entscheidende Tatsache. Sie dient dazu, die substanzielle Kontinuität zwischen der sterbenden Macht der Linken und der vergänglichen, kurzfristigen, vermutlich rechten Macht zu bestätigen. Jesus Christus wird geboren, aber es ist zweitrangig. Worauf es ankommt, ist die Botschaft, und die Botschaft ist der Impfstoff: der als Symbol, Totem der Macht, des Geschäfts, der sozialen Neudefinition bestätigt wird, wie Minister Speranza in seinem Büchlein predigte: die Pandemie „ist eine hervorragende Gelegenheit, eine Möglichkeit für die Linke, die kulturelle Hegemonie auf einer neuen Grundlage wieder aufzubauen“
Il Giornale D’Italia
Hier liegt die berühmte Kirche, ein architektonisches Juwel mit einer Mosaik-Fassade.
Ukrainischer Drohnenangriff auf wichtigsten russischen Luftwaffenstützpunkt (VIDEOS)
Auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt „Engels“ ereigneten sich heute Montag im Morgengrauen Explosionen – und zwar Hunderte von Kilometern von der Front entfernt. Nach Informationen ukrainischer und russischer Presse wurde eine ukrainische Drohne in der russischen Region Saratow abgeschossen.
BREAKING:
Ukraine struck the Engels MilitaryAir Base deep inside Russia tonight with a modified suicide drone.
A Tu-95MS heavy bomber is said to have been completely destroyed in the attack.
Congratulations Ukraine! pic.twitter.com/U31Zqz2XPQ
— Visegrád 24 (@visegrad24) December 26, 2022
„Keine Flugzeuge getroffen“, Tote
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen aber keine Flugzeuge beschädigt worden sein. Laut russischem Nachrichtenagentur TASE sollen jedoch drei Soldaten getötet worden sein. Außerdem soll die Drohne wegen der geringen Flughöhe abgeschossen werden sein und sich dem Luftwaffenstützpunkt gefährlich genähert hatte. Laut ukrainischen Berichten sollen aber zwei Explosionen auf dem Stützpunkt stattgefunden haben.
An explosion occurred at the Engels‑2 AFB,3 Russian soldiers killed by UAV in Saratov region – MoD
Acc to the Russian department, the air defense shot down a drone on approach to the airfield, and the military died as a result of the fall of its wreckage pic.twitter.com/pb7xQBTQoe— Koba (@Roberto05246129) December 26, 2022
Bereits zweiter ukrainischer Angriff
Bereits am 5. Dezember sollen die Ukrainer einen ähnlichen Drohnenangriff auf die russische Basis geflogen haben. Wobei die ukrainische Führung dies bisher nicht bestätigte. Allerdings sprach der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba vom Recht, Ziele in Russland anzugreifen. (444.hu) Damals wurden zwei Flugzeuge beschädigt und drei Soldaten starben. (Meduza/BBC)
Russischer Luftwaffenstützpunkt „Engels 2“: Standort des strategischen Bombers TU-160
„Engels 2“ ist Russlands einziger Einsatzort für den strategischen Bomber Tupolew Tu-160 (NATO-Bezeichnung: „Blackjack“)
Die russische TU-160 ist das Gegenstück zum US-Langstreckenbomber Boeing B‑52 Stratofortress.
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Das Propaganda-“Wort des Jahres” vom Kanzler der Alliierten
Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den Begriff “Zeitenwende” in die öffentliche Debatte eingeführt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu überfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. Ein kleiner Rat: Bevor Sie weiterlesen, überlegen Sie kurz, was Sie nach zehn Monaten Wiederholung des Begriffs Zeitenwende darunter verstehen. Albrecht Müller
Der erste Satz lautet: “Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.” Weiter unten heißt es: “Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Der erste Satz sagt nicht viel. Das zweite ist eine Zumutung. Der erste Satz sagt immerhin, dass mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom 24. Februar etwas grundsätzlich Neues geschehen ist. Der Begriff ist nicht eingeführt worden – so kann man am Text schnell erkennen – um die Politik der Verständigung und Entspannung neu aufzulegen. Im Gegenteil und das scheint der eigentliche Grund für die Einführung dieses sonderbaren Begriffs zu sein: Scholz will klarmachen, dass alle früheren Friedensparteien, also seine SPD, die Grünen und die FDP, bitte sehr alles vergessen sollen, was sie aus der Zeit der Entspannungspolitik gelernt haben.
Was wir in der Zeitenwende-Rede lesen und uns merken können/sollen:
- Wir haben wieder einen Feind. Und wir malen kräftig am Feindbild.
- Russland führt einen Angriffskrieg. – Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die Wortwahl von Scholz – also nicht allein Krieg zu sagen, sondern Angriffskrieg – inzwischen auch von den meisten Journalisten und Politikerinnen und Politikern übernommen worden ist? Mit der Wortkombination soll offensichtlich verstärkt werden, dass Russland schuld ist am Krieg. Damit soll zugleich auch die Erinnerung an lange Jahre der Artillerieangriffe auf die Ostukraine durch die ukrainische Armee seit 2014 vergessen gemacht werden.
- Die starke und wiederholte Personalisierung fällt auf. „Der Krieg ist Putins Krieg“. Putin Putin. Putin. Kaltblütig. Vom Zaun gebrochen. Putins Unterdrückungsregime. Die neue Skrupellosigkeit Putins. Scholz hat die Debatte damit in mehrerer Hinsicht geprägt: Personalisierung des Konflikts auf Putin –
Wenn man diese Zuschreibungen für den russischen Präsidenten liest, dann fragt man sich, ob und wie der deutsche Bundeskanzler überhaupt noch mit diesem Präsidenten reden können will. Sich vertragen ist damit wahrscheinlich als eine Option des Umgangs miteinander zu vergessen. - Die Skrupellosigkeit, mit der Vertrauen zerstört wird, ist beachtlich. Wir bilden nicht Vertrauen auf, sondern ab.
- Aufrüstung statt Abrüstung. Das war übrigens mit den 2 % Plus im Rüstungsgüter schon vor dem “Angriffskrieg” beschlossene Sache.
- Wir liefern Waffen. Ein wirklicher Bruch unserer bisherigen Politik und des Grundgesetzes. Das könnte man eine Zeitenwende nennen. Wahrscheinlich ist mit dem Begriff auch genau das gemeint. So sehen es jedenfalls die Rüstungsindustrie und die US-Rüstungslieferanten.
- Ganz wichtig: wie ein roter Faden zieht sich durch die Rede das Gefühl: “Wir sind die Guten”.
- D. h. zugleich: Schwamm drüber über die Kriege des Westens und insbesondere der USA, Schwamm drüber über die Millionen toten, verkrüppelten und vertriebenen Menschen. Bitte beachten: weder beim Afghanistan-Krieg, noch beim Irakkrieg von 1990, weder beim nächsten Irakkrieg noch beim Libyen-Krieg, weder bei der militärischen Intervention in Syrien noch jener in Afrika war von Zeitenwende die Rede. Die Kriege des Westens sind tabu. Ja sie werden mit dem Etikett Zeitenwende für den Krieg Russlands gegen die Ukraine de facto außerhalb der Betrachtung gestellt.
Die Rede des deutschen Bundeskanzlers ist ein Musterbeispiel für eine westliche Propagandarede. Er hat an alles gedacht. Genauer muss man wohl sagen: die Ghostwriter welcher Herkunft auch immer haben an alles gedacht. Es wäre interessant, zu erfahren, wie diese Rede entstanden ist. Auf dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Redenschreiber und als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Rede zwischen dem Datum der militärischen Intervention, also dem 24. Februar und dem 27. Februar, also konkret am 25. und 26. Februar entstanden sein soll. Diese Rede war höchstwahrscheinlich vorbereitet und/oder sie kommt teilweise aus anderen Quellen.
Hier ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 in Berlin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.
Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe.
Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen abends am Küchentisch stellen, welche Sorgen sie umtreiben angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg. Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck – überall im Land, auch hier in Berlin.
Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.
Das setzt eigene Stärke voraus.
Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern. Ich bin Ihnen, Frau Präsidentin, sehr dankbar, dass ich die Vorstellungen der Bundesregierung dazu heute in dieser Sondersitzung mit Ihnen teilen kann. Auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses danke ich dafür, dass sie diese Sitzung unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. (AM: ist das so?) Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. (AM: Helsinki trotz NATO Osterweiterung, Maidan 11.000 Tote in der Ostukraine) Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.
Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen mit aller Kraft. Für das, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich Außenministerin Baerbock sehr dankbar.
Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande!
Präsident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. Tatsächlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen. Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden.
Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen.
Fünf Handlungsaufträge liegen nun vor uns.
Erstens. Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen.
Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.
Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.
Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.
Meine Damen und Herren, unser zweiter Handlungsauftrag ist, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.
Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle.
Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt.
Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.
Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk!
Denn Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden. Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg.
Die Differenzierung ist mir wichtig; denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.
Und ich weiß, wie schwierig die derzeitige Situation gerade für die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu ertragen ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt.
Noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen.
Das erfordert großen Mut und große Tapferkeit.
Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und der Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs. Genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Wir wissen: Sie sind viele.
Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.
Meine Damen und Herren, die dritte große Herausforderung liegt darin, zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unser Beistandspflicht in der NATO.
Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.
Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar so wie uns selbst.
Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit gehabt, sich auf diese Einsätze vorzubereiten. Ich sage ihnen, sicher auch in Ihrem Namen: Danke!
Danke für ihren wichtigen Dienst gerade in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus; denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten.
Und das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren. Wer Putins historisierende Abhandlungen liest,
wer seine öffentliche Kriegserklärung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat oder wer wie ich kürzlich persönlich mit ihm stundenlang gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. (Anmerkung AM: eine unglaubliche Unterstellung)
Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?
Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. (Anmerkung AM: in der Tat eine Zeitenwende. Nicht die Friedenspolitik schützt uns. Das überlassen wir der Bundeswehr.)
Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.
Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.
Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit, wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen. Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.
Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege. Und wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns.
Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln. Gut ist auch, dass die Verträge zur Eurodrohne in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F 35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. Und schließlich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten.
Eine wichtige Maßnahme dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden umsteuern – umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden. (Anmerkung AM: dafür zahlen wir jetzt) Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima, sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit. Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser.
Und wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen müssen, etwa eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um 2 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir rückgekoppelt mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggasterminals, LNG-Terminals, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken.
Das, was nun kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird für den Erfolg der Transformation. Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch Grünen Wasserstoff aufnehmen.
Und natürlich behalten wir bei all dem die hohen Energiepreise im Blick. Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen. Deshalb haben wir in dieser Woche ein Entlastungspaket vereinbart: mit der Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer Erhöhung der Pendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüssen für Familien und steuerlichen Entlastungen.
Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein.
Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land; sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben, Stichwort „Sanktionspaket“. Für Deutschland und für alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu fragen, was man für das eigene Land in Brüssel herausholen kann, sondern zu fragen: Was ist die beste Entscheidung für die Union?
Europa ist unser Handlungsrahmen. Nur wenn wir das begreifen, werden wir vor den Herausforderungen unserer Zeit bestehen.
Damit bin ich beim fünften und letzten Punkt. Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein Reden um des Redens willen.
Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich, und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen. (Anmerkung AM: eine dreiste Lüge)
Was heißt das für die Zukunft? Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Alles andere halte ich für unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, wir wissen, wofür wir einstehen, auch angesichts unserer eigenen Geschichte. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. (AM: die US-Gewalt als Mittel der Politik haben wir immer tatkräftig unterstützt und tun das weiterhin. Siehe die Militärbasen der USA in Deutschland) Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.
Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das große Glück, das unser Land seit über 30 Jahren genießt: in einem vereinten Land zu leben, (AM: noch eine Lüge. Die Vereinigung unseres Landes verdanken wir der Friedenspolitik und nicht der NATO.) in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn.
Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der NATO, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen.
Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die Stärke freier Demokratien. Wir wissen: Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand, auch in dieser Zeitenwende und darüber hinaus. Deshalb danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der heutige Entschließungsantrag bringt das klar zum Ausdruck.
Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen gegen Putins Krieg und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln. Und ich danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. Wir werden es verteidigen.
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