Kategorie: Nachrichten
Pfizer-Boss Bourla in Davos von kritischen Journalisten „erwischt“
Pfizer Chef Albert Bourla wurde in den Straßen von Davos von kritischen Journalisten quasi „aufgerieben“. Das Team von Rebel News hatte ihn sozusagen „ungeschützt“ erwischt und ihm zahlreiche sehr unangenehme Fragen gestellt, die er sonst freilich von den Mainstream-Medien und der Politik nicht zu hören bekommt.
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Wie BionTech und Pfizer bei Twitter Impfkritiker mundtot gemacht haben
220.000€: „Übergangsgeld“ für Versagerin Lambrecht ist eine absolute Frechheit! | Ein Kommentar von Alexander von Wrese (AfD)
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Übersterblichkeit seit 2021: Wann reagieren endlich die Strafgerichte?
Während die gesunde Allgemeinbevölkerung durch Covid-19 nicht gefährdet war, waren Infektionen mit SARS-CoV-2 für Menschen mit schweren Vorerkrankungen durchaus riskant. Sie waren es, die die Politik vorgab, schützen zu wollen. Doch sie tat das Gegenteil: Durch die Lügen zur Impfung wurden gefährdete Menschen in falscher Sicherheit gewogen, Impflinge durch Nebenwirkungen gefährdet und jene, die die Impfung zu Recht ablehnten, entrechtet und schikaniert. Das Unrecht der vergangenen Jahre muss mit all seinen Konsequenzen aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Ein Gastkommentar
Die Covid-19 Impfstoff-Wirksamkeitsbetrüger verschuldeten durch Täuschung aller Geimpften zwangsläufig eine Übersterblichkeit der besonders zu schützenden vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Denn die von Politikern, Wissenschaftlern, Experten, Ärztevertretern, und Journalisten/Medien erfundenen und als Gamechanger angekündigten Wirksamkeiten (keine Virusübertragung an andere/= Fremdschutz + Eigenschutz vor Hospitalisierung und Tod durch eine Zweifachimpfung) verschuldeten die Aufhebung der Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und deren darauffolgende unkontrollierte, vermeintlich gefahrlose Kontaktsteigerung, durch die sie in Wahrheit jederzeit infiziert werden konnten. Für alle vulnerablen Menschen war diese Pandemie der Geimpften zwangsläufig lebensgefährlich und vielfach tödlich.
Am 11. Okt. 2022 teilte Janine Small vom Impfstoffhersteller Pizer dem EU-Parlament mit, dass der Impfstoff vor Markteinführung in Wahrheit nie auf Fremdschutz getestet wurde.
Dennoch bescherten die Impfstoff-Wirksamkeitsbetrüger den Impfstoffherstellern Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Für die Steigerung der Impfquote missachteten sie nachweislich das Arzneimittelgesetz, das das Vortäuschen von Wirksamkeiten ausdrücklich verbietet, und mittels erfundenem Fremdschutz unterstellten sie Kindern, Jugendlichen und nicht vorgeschädigten Erwachsenen, also der gesamten vom Coronavirus nicht ernsthaft bedrohten Bevölkerung, eine tödliche Gefährdung der vulnerablen Bevölkerungsgruppen (Bsp. Großeltern), wenn sie sich nicht für deren Schutz impfen ließen.
Die Aufdeckung der Fremdschutzlüge erfolgte nicht erst im Okt. 2022 durch Frau Small/Pfizer, sondern durch die Impfrealität infektiöser geimpfter Krankheitsüberträger. Die Impflüge eines angeblichen Schutzes vor Hospitalisierung und Tod wurde ebenfalls durch die Impfrealität aufgedeckt, nämlich durch schwer erkrankte und verstorbene geimpfte Vulnerable. Die darauf folgende Impfstoffwirksamkeitslüge, nach der Geimpfte, die sich in kurzfristigen Abständen von einigen Monaten wiederholt impfen lassen, zumindest weniger schwere Krankheitsverläufe hätten und weniger von Tod bedroht wären als Ungeimpfte, beruhte auf der Manipulation des Anteils Ungeimpfter an den schwer Erkrankten und Verstorbenen. Die Geimpften der nachfolgenden Kategorien wurden nämlich in der vergleichenden Statistik nachweislich den Ungeimpften zugerechnet:
- Hospitalisierte Geimpfte wurden bis 14 Tage nach der Impfung in der Statistik nicht etwa als kürzlich Geimpfte registriert, sondern als Ungeimpfte.
- In gleicher Weise wurden auch hospitalisierte 1×, 2×, 3×, 4× Geimpfte in der Statistik nicht als solche registriert, sondern wiederum als Ungeimpfte, wenn die jeweils letzte Impfung mehr als drei oder vier Monate zurücklag. Als Ungeimpfte hätten selbstverständlich NUR NIEMALS Geimpfte bezeichnet und statistisch registriert werden dürfen. Wäre das passiert, wäre auch diese Impflüge sehr schnell aufgeflogen.
Lügen und Manipulation mit weitreichenden Konsequenzen
Die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist aufgrund der Tragweite der Folgen des Impfstoffwirksamkeitsbetrugs besonders dringend!
- Wegen der hohen Übersterblichkeit seit 2021.
- Aufgrund der weiteren Impflügen
- Impfung verbleibt im Muskel,
- keine mRNA in der Muttermilch,
- hervorragende Wirkung bei Virusvarianten,
- keine Alternativen (siehe Medikamente!),
- Herdenimmunität.
- Aufgrund der Freiheitseinschränkungen der ungeimpften Bevölkerung. Da die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit nicht nur einen ideellen, sondern auch einen realen Wert hat, wie Entschädigungszahlungen an zu Unrecht zu Gefängnisstrafen Verurteilte belegen, müssen Ungeimpfte für die gesetzwidrig verursachte Einschränkung ihrer Freiheit und für ihre Diffamierung als gesundheitliche Gefährder (“Pandemie der Ungeimpften”) von den Beschuldigten finanziell entschädigt werden.
- Aufgrund der disziplinarrechtlichen und juristischen Verfolgung öffentlich impfkritischer Ärzte.
- Aufgrund der eingeführten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
- Aufgrund der von Österreichs Parlamentsparteien mit großer Mehrheit (Ausnahme FPÖ) beschlossenen allgemeinen Impfpflicht, im Gegensatz zu allen anderen Staaten weltweit.
- Aufgrund des Ein- und Nachkaufs von über 50 Millionen Covid-19 Impfdosen, die keinen Fremdschutz und keinen Eigenschutz vor schweren Krankheitsverläufen und Tod gewährleisten, auf Kosten der geschädigten Steuerzahler’innen aber weiter finanzielle Gewinne für die Impfstoffhersteller in Milliardenhöhe verursachen.
- Aufgrund der Verhinderung des Einsatzes eventuell wirkungsvoller Medikamente wie Ivermectin, das u.a. im ORF usw. als angeblich untaugliches gesundheitsgefährdendes Pferdewurmmittel bezeichnet wurde. 2015 wurden die Forscher Campbell/Amerika und Õmura/Japan für die Entwicklung von Ivermectin, das Millionen Menschenleben rettete, mit dem Nobelpreis ausgezeichnet!
- Aufgrund der Ankündigung sicherer, nebenwirkungsfreier Impfstoffe ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen im eigenen Interesse die Aufklärung und Anerkennung von Impfschäden mit allen Mitteln zu verhindern oder zu erschweren versuchen.
- Aufgrund der Wiederholungsgefahr gesundheitsgefährdender und tödlicher Impfstoffwirksamkeitslügen im Falle einer neuerlichen Pandemie.
Wären die für die Covid-19-Reaktion zuständigen Politiker’innen durch ihre wissenschaftlichen und medizinischen Berater’innen getäuscht worden, hätten sie diese spätestens mit der Aufdeckung vorgetäuschter Wirksamkeiten gefeuert und durch tatsächlich kompetente kritische Berater’innen ersetzt. Der gesamte für den Impfstoffbetrug verantwortliche Personenkreis, der unzählige vermeidbare Todesfälle verursacht, gegen berechtigt Impfunwillige gehetzt und ihre Freiheit über lange Zeit eingeschränkt hat, gehört strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Lisa Fitz – Harry Potter & Rosamunde Pilcher
Viele von euch kennen sicher den Film „Das Leben ist schön“ von Roberto Benigni, der einen Vater spielt, der seinem Sohn im KZ vorgaukelt, das wäre alles nur ein Spiel, damit das Kind das Ganze heil übersteht. Und bei uns ist es ja auch oft so… wenn man sich den ganzen Tag befasst mit den scheußlichen Realitäten der Welt, dann bekommt man Magenschmerzen, Depressionen, Aggressionen, sogar Suizidgedanken und zumindest das kalte Kotzen. Da ist es oft besser, man erzählt sich „Alles gut, Sonne scheint.“ Weil – die Wahrheit… ich verstehe, dass viele die gar nicht wissen wollen, sie wollen nicht das kalte Kotzen kriegen. Man möchte vertrauen, gepampert werden, hutschi-kutschi, Mutti Merkel, Papa Staat, Papa Scholz machen alles gut und führen uns aus jeder Scheiße ans Licht des ewigen Wohlstands für alle… Pardon. Man könnte das auch obrigkeitshörig nennen. Tucholsky hat schon gesagt: Im Deutschen wurzelt tief der Knecht. Aber es gibt natürlich immer ein Erwachen – irgendwann. Ein mehr oder weniger böses. Jetzt haben wir also hier die Staatstreuen, die blind vertrauen, die sog. Mainstreamer und da die Zweifler, die Wahrheitsuchenden, gerne auch ständig als Aluhutträger diffamiert. Vielleicht… kann ich hier einen Annäherungsversuch wagen… Von Lisa Fitz
Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de
Ein Land, das solche „Helden“ braucht …
In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Von Rupert Koppold.
Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte verehrt Nazi-Kollaborateur und Antisemiten
Glückwunsch mit Leichen: Für den 1. Januar, an dem in der Ukraine nicht nur das neue Jahr, sondern auch der Geburtstag des zum Nationalhelden erkorenen Stepan Bandera gefeiert wird, hat sich dessen Fan-Gemeinde etwas Besonderes ausgedacht. Sie marschiert diesmal nicht nur durch die Straßen, sie stellt auch – mit Hilfe eines Computer-Bots – ein aus Körpern toter russischer Soldaten arrangiertes Porträt des Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera ins Netz. Andere Glückwünsche sind weniger makaber, dafür aber offiziell: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhm der Nation“, so twittert etwa der Armeeoffizier Anatoli Stefan auf einem Foto, das den Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, vor einem gemalten Bandera-Porträt zeigt. Das Foto sei echt, stellen die ukrainefreundlichen Fact-Finder von Correctiv zähneknirschend fest.
Das Bandera-Erbe sei als Handlungsanweisung zu verstehen, so zitiert am 2. Januar die israelische Zeitung „Haaretz“ (und warum eigentlich sonst kaum jemand?) aus dem Twitter-Account des ukrainischen Parlaments. Der Oberkommandeur Saluschnyi sei sich dessen sehr bewusst. Dieses Parlament erklärt auch, dass „der komplette und totale Sieg des ukrainischen Nationalismus“ dann feststehe, „wenn das russische Reich aufgehört hat zu existieren“. Haaretz erinnert allerdings an Israels früheren Präsidenten Reuven Rivlin und an den jetzigen Isaac Herzog, die davor warnen, Antisemiten und Nazikollaborateure zu „glorifizieren“, es sei an der Zeit, dass die Ukraine sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetze.
Shutterstock / Oleksandr Polonskyi
Deutsche Jungliberale mit Fascho-Gruß
Und weiter hinein ins neue Jahr: Beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar posieren die Jungen Liberalen mit dümmlich-stolzem Konfirmandenlächeln vor der Stuttgarter Oper und halten ukrainische Flaggen hoch. Auf denen steht, als hätte sich die Jungschar von Orwells „1984“ und dessen Doublespeak-Slogans („Krieg ist Frieden“) inspirieren lassen: „Krieg beenden, Panzer senden!“ Alternativ steht auf den Fahnen der sendungsbewussten Jungliberalen „Slawa Ukrajini“, ein inzwischen nicht nur von ukrainischen Ultranationalisten, sondern auch von deutschen Politikern benutzter Gruß, zu dem der Journalist Denis Trubetskoy schon 2018 konstatiert:
„Zwar stammt ,Ruhm der Ukraine‘ schon aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes 1917/18. Besonders assoziiert wird die Formel, besonders in der Variante mit der ,Helden‘-Antwort, aber mit der ,Organisation Ukrainischer Nationalisten‘, kurz OUN um Stepan Bandera.“
Deutscher Regierungsdiskurs: Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Demokratie
In der heutigen Ukraine jedoch werden laut Baerbock, Habeck, Hofreiter, von der Leyen, Strack-Zimmermann und Co. Freiheit und Demokratie verteidigt. Es werden dort also keine Faschisten als Vorbilder und Nationalhelden gepriesen, auch keine Oppositionsparteien verboten, auch nicht deren Chefs verhaftet, auch keine Gewerkschaftsrechte beschnitten, auch keine Minderheiten drangsaliert, auch keine Medien zensiert oder verboten? Und schon gar nicht gibt es dort eine mit dem ukrainischen Innenministerium und dem Geheimdienst im Bund stehende Internet-Denunziationsseite namens „Mirotworez“, die Namen und Adressen von Oppositionellen und angeblichen Russenfreunden veröffentlicht? Dass der in Großbritannien erstellte „Democracy Index“ die Ukraine nicht als Demokratie einstuft, sondern als „Hybrides Regime“, muss also ein Irrtum sein. Denn hybride Regime sind definiert durch Wahlfälschungen, durch Regierungen, die Druck auf die Opposition ausüben, die keine unabhängige Justiz haben, die weitgehend korrupt sind, die die Medien bedrängen – und so weiter und so fort.
Ethnische Säuberung als Grundverständnis der OUN
Kleiner Einschub zur Erinnerung an die Untaten Banderas und seiner OUN, von denen bei uns kaum jemand weiß oder wissen will: Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe etwa schreibt: „Allen OUN-Mitgliedern war seit Mitte der 1930er Jahre klar, dass die Führung von ihnen erwartet, bei einer passenden Begebenheit – wie zum Beispiel einem Krieg – die Ukraine ethnisch zu säubern. Als Methoden wurden Vertreibung und Massenmord verstanden und viele Nationalisten waren bereit, entsprechend zu handeln … die Zusammenarbeit im Holocaust funktionierte einwandfrei. OUN-Mitlieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Distrikt Galizien und Wolhynien an. Sie und ebenso viele ,gewöhnliche‘ Ukrainer halfen den deutschen Besatzern, 800.000 Juden in der Westukraine zu ermorden. Der OUN kam das entgegen, weil es ein Teil ihres Plans war, die Ukraine in ein ethnisch-homogenes Land zu verwandeln… Auf diese Weise wurde die Westukraine Ende 1944 zu einem überwiegend ethnisch-homogenen Gebiet. Die meisten Juden waren ermordet und Polen entweder ermordet oder vertrieben…“ In der Ukraine steht Kritik an Bandera und der OUN seit 2015 unter Strafe.
Es ist geradezu obszön, wenn die heutige Ukraine sich wegen russischer Angriffe so besorgt um die Gedenkstätte Babi Jar zeigt, sich selber bei der Judenvernichtung „nur“ als Opfer sieht – und gleichzeitig die Mittäter feiert. Der schwedische Historiker Per Anders Ruding formuliert es 2017 in einem Interview noch moderat:
„Es ist auch ein politisches Thema, wenn zum Beispiel das ukrainische Erinnerungsinstitut (,memory institute“) beschließt, ein die OUN glorifizierendes Denkmal am Ort des größten Holocaust-Einzelmassakers zu errichten, an dem, in aller Wahrscheinlichkeit, OUN-Paramilitärs unter den Tätern dieser Grausamkeiten waren.“
In der Ukraine aber werden OUN-„Helden“ schon lange geehrt, vor allem natürlich Stepan Bandera, nach dem Straßen und Plätze umbenannt und für den Statuen aufgestellt werden. Die Statue in Lviv respektive Lemberg, Hochburg des „Helden“-Kults und Banderas Geburtsstadt – in deren Zitadelle die Nazis 140.000 russische Kriegsgefangene verhungern ließen – diese Statue ist sieben Meter hoch. Im vergangenen Jahr beteiligte sich die Ukraine an der Venedig Kunst-Biennale mit einer durch Sandsäcke geschützten Statue. Ob sich unter dieser Hülle auch Stepan Bandera verbarg?
Der Böse ist immer der Russe
In deutschen Medien sind Bandera-Statuen kaum zu sehen. Aber an der Lemberger Benennung einer Bandera-Straße haben sich, so schreibt Telepolis am 28.2.2019, auch deutsche Städte solidarisch beteiligt. Die Stadt Leipzig etwa, so heißt es da, „will in der dortigen ,Bürgerbeteiligung‘ zur Bandera-Straße sogar eine ,wesentliche Qualität demokratisch verfasster Gesellschaft erkennen“. Telepolis zufolge sieht der Städtepartner Freiburg im Breisgau „die laut Oberbürgermeister Martin Horn ,hin und wieder negativen Entwicklungen‘ in Lemberg entsprechend gelassen“. Er kann immer noch gelassen sein, weil über böse ukrainische Sachen bei uns selten berichtet wird. Der Böse ist immer der Russe. Glenn Greenwald, maßgeblich an der Veröffentlichung der Snowden-Enthüllungen zur NSA beteiligter Journalist, konstatiert im April 2022 in Bezug auf die westliche Ukraine-Berichterstattung:
„Man kann so viele Lügen und so viel Desinformation verbreiten, wie man will, vorausgesetzt, sie sind dazu da, die Nato-Agenda für die Ukraine voranzubringen.“
Exkurs
Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am 20.2.2014, also an jenem Tag, an dem auf dem Majdan in Kiew Dutzende von Menschen von Scharfschützen ermordet wurden (und nur drei Tage vor dem Machtwechsel!), den Aufruf einer „Gruppe von Sozial- und Geisteswissenschaftlern“, die sich nach Selbstaussage „mit ukrainischer nationaler Identität befassen“. Die Unterzeichner erweisen sich tatsächlich als Ukraine-Lobbyisten, sie wissen wohl, dass das rechte Lager die Proteste dominiert und am besetzten Rathaus Bandera-Porträts prangen. Aber gerade deshalb wollen sie westliche Medien darauf einschwören, nicht mehr Journalismus, sondern Propaganda zu betreiben. Sie raten also „Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ,Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen“. Die Unterzeichner haben auch schon im Voraus Verständnis für mörderische Mittel: „Angesichts der angewachsenen Regierungsgewalt, welche als Staatsterror gegen die ukrainische Bevölkerung bezeichnet werden kann, halten mehr und mehr einfache Ukrainer wie auch Kiewer Intellektuelle friedlichen Widerstand für inzwischen wirkungslos…“
Für die mehr als hundert Erschossenen macht die neue Regierung damals sofort die alte verantwortlich und erklärt sie zu „Märtyrern“. In einer 2015 erstellten und immer wieder ergänzten Studie zu den Majdan-Vorgängen jedoch – es geht unter anderem um Schusswinkel, Eintrittswunden und Munition – verwirft Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa diese Behauptung und kommt zu dem Schluss, „…dass das Massaker eine ,false flag‘-Operation“ war, dass die Mörder überwiegend dem rechten Sektor angehörten und dass alles „rational geplant wurde und ausgeführt mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen“. (Siehe dazu auch das Interview mit dem geflüchteten ukrainischen Staatspräsidenten Nikolai Asarow, das Stefan Korinth 2016 für Telepolis führte.)
Das Putschregime entfesselt bald einen Krieg in der russischsprachigen Ostukraine, die diese neue Regierung nicht als solche anerkennen will, und dieses Regime tut dies mit Hilfe von Neo-Nazis und Bandera-Verehrern wie etwa der Asow-Gruppe. Über deren terroristische Aktivitäten („a white supremacist militia“) hat das Time-Magazin noch im Jahr 2021 ausführlich berichtet. Jetzt aber, und bei uns in Deutschland, betreiben so genannte Ukraine-Experten wie Alexander Umland oder Anton Schechowzow die Reinwaschung von Asow. Schechowzow schreibt in der Zeit (5.5.2022): „Das Asow-Regiment ist keine extremistische Organisation“. Er spricht von einer „Heldengeschichte“. Umland und Schechowzow sind Unterzeichner des oben erwähnten Aufrufs, sie praktizieren in unseren Medien also genau jene Ukraine-Propaganda, die sie auch von anderen erwarten.
Holocaust-Vergleich kein Tabu mehr für deutsche Leitmedien
In Israel reagieren Medien und Politik manchmal noch empfindlich, wenn etwa der ukrainische Präsident Selenski bei seinem Videoauftritt im Parlament den jetzigen Krieg mit dem Holocaust vergleicht. In Deutschland aber wird auch dieses Tabu gebrochen, wird also die sonst immer wieder angeführte Singularität des Holocaust aufgehoben. Putin sei wie Hitler oder wie Hitler und Stalin zugleich, so flott und maßlos wird in unseren Medien fabuliert. Carolin Emcke etwa berichtet in der SZ vom 9.4.2022 nach einem Besuch in Lemberg/Lviv, von einem „russischen Vernichtungsrausch“ (von dem sie allerdings nur gehört hat), und sogar die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt:
„Städte wie Mariupol oder Charkiw und deren Umgebung erleben nicht zum ersten Mal einen Vernichtungskrieg. Vor 80 Jahren verwüstete die Wehrmacht das Land und tötete rund ein Viertel der Bevölkerung.“
Der Begriff „Vernichtungskrieg“ wurde bisher fast nur für den von einem ungeheuren Auslöschungstrieb geprägten Nazikrieg im Osten verwendet. Die inflationäre Gleichsetzung dieses Nazi-Kriegs mit dem jetzigen Ukrainekrieg ist nicht nur fahrlässig, sie ist bewusste Geschichtsklitterung. Wer auf russischer Seite das absolut Böse verortet, der will nicht verhandeln.
Einer, der beim tatsächlichen Nazi-Vernichtungskrieg als Generalmajor der Abteilung „Deutsche Heere Ost“ beteiligt war, heißt Reinhard Gehlen. In dem gerade ausgestrahlten und in seiner kompromisslosen Schärfe fast schon erstaunlichen ARD-Sechsteiler „Alte Freunde, neue Feinde“ (auch in der Mediathek) ist zu sehen, wie dieser Mann im Jahr 1954 mit Unterstützung der Bundesregierung und der US-Dienste die naziverseuchte „Organisation Gehlen“ aufgebaut hat. Diese sabotiert dann alle Bemühungen des Verfassungsschutz-Konkurrenten Otto John, der zum Stauffenberg-Kreis gehörte, deutsche Nazi- und Kriegsverbrecher aufzuspüren. Die „Organisation Gehlen“, 1956 zum Bundesnachrichtendienst „befördert“, spielt eine Schlüsselrolle im Kalten Krieg und im Kampf des Westens und seiner Geheimdienste gegen den Kommunismus. (Inzwischen bedienen sich deutsche Medien ungeniert bei Verlautbarungen vor allem des britischen Geheimdiensts – so als wäre ein Geheimdienst eine seriöse Nachrichtenagentur.)
Bandera, Gehlen und der Bundesnachrichtendienst
Und wieder kommt Stepan Bandera ins Spiel, der von 1941 bis 1944 komfortabel als Nazi-Ehrenhäftling in Sachsenhausen untergebracht war (ein Disput unter Faschisten) und nach dem Krieg, so wie zahlreiche seiner OUN-Kumpane, im Verbund mit westlichen Geheimdiensten gegen den Sowjet-Kommunismus kämpft. „In Deutschland unterstützte der Bundesnachrichtendienst, in dem zahllose ehemalige Nazis aktiv waren, die im Exil lebenden Nationalisten bei ihren antisowjetischen Aktionen“, so schreiben Konrad Kreft und Clara Weiss auf der World Socialist Website. Und sie fahren fort: „In München, dem Sitz des BND, entstand nach dem Krieg ein ukrainisches Emigrationszentrum, das Propagandaliteratur verbreitete. Auch Bandera und Stezko (RKo: Jaroslaw Stezko war Banderas Stellvertreter), die beiden wichtigsten OUN-B-Führer (RKo: das B steht für Bandera), lebten dort unter falschem Namen. Im Oktober 1959 wurde Bandera vom sowjetischen Geheimdienst KGB in München aufgespürt und ermordet. Stezko lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1986 als Exilführer der OUN-B in der süddeutschen Stadt.“
Am Grab Banderas in München versammeln sich seit langem ukrainische Ultranationalisten und Neonazis. Unter ihnen Andreij Melnyk, bis zum Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland, der in einem Interview erklärte, es gäbe keine Beweise für die Beteiligung der OUN am Massenmord an Juden und Polen, auch habe Bandera nicht mit den Nazis zusammengearbeitet. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich danach ein bisschen und zog Melnyk aus Deutschland ab, inzwischen ist er zum Vizeaußenminister der Ukraine befördert worden und in Deutschland immer noch ein begehrter Interviewpartner. Im September 2022 twittert dieser Faschistenfreund:
„Wir brauchen dringend Leoparden, Marder, Füchse, Dingos & Fenneks, um Russlands Horden in die Hölle zu schicken.“
Und im Dezember darf Melnyk in der Stuttgarter Zeitung seine Weihnachtswünsche veröffentlichen:
„Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer. Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind.“
„Den Erzfeind besiegen“
Womit wir wieder im neuen Jahr sind: Am 7. Januar publiziert Newsweek ein Interview mit dem ukrainischen UK-Botschafter Vadym Prystaiko. Er besteht auf der Rückeroberung des gesamten Territoriums, inklusive der Krim. „Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance“, so Prystaiko, und er sondert einen Satz ab, auf den auch Melnyk und Bandera stolz sein könnten:
„Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die sich erlauben würden, so viele Leben zu opfern, so viel Land und so viele Jahrzehnte der Entwicklung, um den Erzfeind zu besiegen.“
Am 15. Januar sekundiert ihm auf t-online der sich sonst so kindlich-naiv gebende Wladimir Kaminer, er lobt die ukrainische Bevölkerung, die bereit sei, für das Land ihr Leben zu riskieren, lobt auch das Militär und stellt begeistert fest: „Diese Armee hat bereits Blut geleckt…“
Kindgerecht erklärt: Was sind eigentlich Schützenpanzer?
Doch auch in diesen Zeiten, in denen jeder Anflug von Pazifismus (der nur im Frieden erlaubt scheint!) brachial abgeschossen wird, in diesen Zeiten, in denen der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Schriftsteller nicht trotz, sondern eher wegen dessen Bezeichnung aller Russen als „Abschaum“ und „Unrat“ vergeben wird, auch in diesen Zeiten müssen die ganz jungen Menschen, damit sie eigene Kriegserklärungen in die Welt setzen können, von unseren Medien erst über die relevanten Handwerkszeuge aufgeklärt werden. Die Stuttgarter Zeitung marschiert am 13. Januar auf ihrer Kinderseite mit gutem Beispiel voran. Der Pinguin-Reporter Paul beantwortet unter der in kunterbunten Buchstaben gedruckten Rubrik „kinderleicht“ die Frage: „Was sind eigentlich Schützenpanzer?“ Die nächsten „kinderleichten“ Fragen könnten lauten: Was ist eigentlich ein Kampfpanzer? Und schließlich: Was ist eigentlich ein Atomsprengkopf?
Titelbild: shutterstock / DVKi
Sergej Lawrow: “Europa hat seine Unabhängigkeit verloren, um US-Interessen zu dienen!“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow am 18. Januar 2023 in Moskau
Sergej Lawrow zieht Bilanz über die Diplomatie des Jahres 2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Traditionell treffen wir uns zu Beginn des neuen Jahres, um über die Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Jahres zu sprechen. Es war ein sehr schwieriges Jahr und in gewisser Weise ein einzigartiges Jahr. Tiefgreifende Trends der Geopolitik und internationalen Bestrebungen führender Staaten, die sich über Jahrzehnte entwickelten, sind schließlich zutage getreten.
Westliche Kollegen versuchen die Ukraine und allem Herum zu einem medialen, politischen und wirtschaftlichen Großereignis hochzustilisieren und zugleich die Russische Föderation wegen der vermeintlichen „Aggression“ gegen die Ukraine für sämtliche wirtschaftlichen Probleme der Welt haftbar zu machen. Ich werde mich nicht damit aufhalten, diese Behauptungen zu widerlegen: Statistiken, einschließlich derjenigen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Organisationen belegen deutlich, dass sich die Krise schon lange vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation zusammengebraut hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt auf Sachverhalte verwiesen, die zeigen, dass die negativen Phänomene der Weltwirtschaft in erster Linie auf die egoistische Haltung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zurückzuführen sind.
Der hybride Krieg gegen die Russische Föderation
Was heute in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten, um einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu entfachen. Niemand verheimlicht dies. Wie Sie bei unvoreingenommenen westlichen Persönlichkeiten, darunter Politikwissenschaftlern, Gelehrten und Politikern nachlesen können, wird das jedem deutlich. Erst neulich erschien ein Artikel von Professor J. Bremmer von der Columbia University, der schrieb: „Wir befinden uns nicht in einem ‚kalten Krieg‘ mit Russland. Wir befinden uns in einem ‚heißen Krieg‚ mit Russland. Die NATO kämpft direkt gegen die Russen. Wir kämpfen über die Ukraine gegen sie“. Ein recht offenes Eingeständnis: Das Ergebnis liegt offen zutage. Es scheint befremdlich, dass Menschen versuchen dies anzufechten. Der kroatische Präsident Z. Milanovic sagte erst kürzlich offen und ehrlich, dass dies ein Krieg der NATO sei. Vor einigen Wochen schrieb H. Kissinger, bevor er in seinem letzten Artikel die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um einen Zusammenstoß und Konkurrenzkampf zweier Atommächte um die Kontrolle über dieses Gebiet handele. Es wird sehr klar, worüber wir hier sprechen.
Unsere westlichen Partner täuschen sich, wenn sie dies leugnen, doch mit „Schaum vor dem Mund“ zu beweisen versuchen, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befänden, vielmehr vorgeben der Ukraine nur helfen zu wollen, um mit der „Aggression“ fertig zu werden und ihre territoriale Integrität herzustellen. Der Umfang der Unterstützung macht deutlich, dass der Westen sehr viel auf seinen Krieg gegen Russland gesetzt hat. Das kann man nachvollziehen.
Das westliche Globalisierungsmodell kann künftig jeden treffen
Die Ereignisse rund um die Ukraine machen den latenten Wunsch der USA deutlich, ihrer Position in der Welt nicht mehr mit legitimen Mitteln nachzugehen, sondern illegitime Methoden zu ergreifen, um ihre Vorherrschaft zu sichern. Dazu ist ihnen alles recht: Die vom Westen unter der Führung der USA geschaffenen und als unantastbar geltenden Mechanismen – weit über die Ukraine hinaus – werden zerstört. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung – alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung aufgebaute – ist über Nacht obsolet geworden. Sanktionen gegen Russland und andere „unerwünschte“ Länder werden im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen verhängt. Es ist klar, dass solche Methoden morgen oder übermorgen gegen jeden anderen Staat, der sich auf die eine oder andere Weise nicht mehr bedingungslos amerikanischen Instruktionen unterwirft, angewandt werden können.
Die ‚Goldene Milliarde‚ und der ‚Dschungel‚
Die Europäische Union hat sich dem amerikanischen Diktat vollständig unterworfen. Es erübrigt sich darüber viele Worte zu verlieren. Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Deklaration [Joint Declaration] durch NATO und EU zur Zusammenarbeit am 10. Januar dieses Jahres war die Krönung eines Prozesses, der sich über mehrere Jahre angebahnt hatte. Darin heißt es ausdrücklich, dass das Bündnis und die EU die Aufgabe verfolgen, alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel im Interesse der „goldenen Milliarde“ einzusetzen. Sie sagt dies ausdrücklich – im Interesse der einen Milliarde an Bürgern der NATO und EU. Der Rest ist nach den Worten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, José Borrell, ein „Dschungel“, der nur die Entwicklung des „blühenden Gartens“ verhindere. Deshalb soll dieser [Dschungel] neu formatiert, an ihre Bedürfnisse [der Goldenen Milliarde] angepasst, in eine neue Art von Kolonie verwandelt, um mit neuen Methoden rücksichtslos abgeschöpft zu werden. Die Mittel sind bekannt: Dämonisierung, Erpressung, Sanktionen, Androhung von Gewalt und vieles mehr. Vielmehr wird der Westen heute dadurch verhaltensauffällig, dass er die traditionellen Bindungen der historischen Partner in verschiedenen Regionen zerstört, sie zersplittert und destabilisiert. Wir können dies auf dem Balkan und im postsowjetischen Raum beobachten, insbesondere wenn immer wir die Aktionen der Vereinigten Staaten, ihrer „Klienten“ und „Partner“ in Zentralasien und im Transkaukasus analysieren.
Der Aufbau eines Nazi-Staates wurde voll in Gang gesetzt
Alles, was rund um die Ukraine geschieht, ist schon seit langem im Gange. Im Jahr 2004 gab es den ersten Maidan. Das war das erste Mal, dass europäische Beamte sagten, dass sich die Ukraine zu entscheiden hätte, ob sie sich dem Westen oder Russland anschließen wolle. Seitdem wird dieses „Entweder-Oder“ der westlichen Politik gegenüber der Region konsequent fortgesetzt. Diejenigen, die sich für das falsche „Oder“ entscheiden und davon ausgingen, dass ihre historischen Bindungen, verwandtschaftlichen Beziehungen, Traditionen und ihr religiöser Glaube sie an die Russische Föderation binde (obwohl sie in der Ukraine leben), wurden zunächst mehr oder weniger sanft, doch schließlich rücksichtslos „niedergemacht“ sowie vom politischen Leben ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt. Dazu gehörten die Ermordung widerspenstiger Journalisten und Politiker sowie die Schließung von Medien, die nicht den „offiziellen“ Standpunkt vertreten. Der Aufbau eines Polizei – und Nazi-Staates wurde voll in Gang gesetzt. Dieser Prozess wurde nunmehr mit „Segen“ des Westens vollendet. Die Alternative „entweder mit dem Westen oder mit Russland“ war notwendig geworden, um diejenigen zu identifizieren, die nicht für den Westen, sondern gegen ihn waren. Und sie wurden direkt bestraft.
Europa hat seine Unabhängigkeit verloren
Um auf die [Gemeinsame] Deklaration der NATO und der EU zurückzukommen. Sie stellt ein interessantes Dokument dar: Beide Strukturen wurden zur „Allianz der Demokratien gegen Autokratien im globalen Wettbewerb“ erklärt. Der Welt wird eine bewusst konfrontative Agenda vorgespielt. Zugleich hat Europa seine Unabhängigkeit verloren. Die Gemeinsame Deklaration ordnet die Europäer ausdrücklich dem Nordatlantischen Bündnis unter. Es enthält Verpflichtung [der EU-Staaten], den amerikanischen Interessen zur geopolitischen Eindämmung Russlands und Chinas zu dienen. Das erklärte Ziel – es ist allseits bekannt, doch nur einmal mehr dokumentiert – ist das Erreichen der globalen Vorherrschaft einer von Amerikanern angeführten Allianz.
Die Beziehungen zu China zusätzlich erschweren
Die NATO wird nicht darauf beschränkt, das Leben auf dem europäischen Kontinent zu organisieren. Die globale Verantwortung des Militärblocks wird seit dem Madrider Gipfel im Juni 2022 insbesondere auf den asiatisch-pazifischen Raum ausgedehnt, den die NATO-Mitglieder als Indo-Pazifik bezeichnen. Es ist klar, dass hier versucht wird, mit Indien zu flirten und die Beziehungen zu China zusätzlich zu erschweren. Das Mantra von der Unteilbarkeit der Sicherheit des euro-atlantischen – und indo-pazifischen Raums wird vorgetragen. Es war nur ein Wortspiel, denn seit den 1990er Jahren haben sich OSZE und der NATO-Russland-Rat auf den Grundsatz der Unteilbarkeit ihrer Sicherheit eingeschworen. Es bedeutete gleiche Sicherheit für jeden Staat und die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer auszuweiten. Jetzt wurde der Begriff aus dem Kontext gerissen und hat eine neue Bedeutung erhalten: Die Unteilbarkeit der Interessen von NATO mitsamt dem indopazifischen Raum – der Unterschied ist beachtlich!
‚Indo-pazifischer‚ Raum wird auf eine Blockstruktur reduziert
Die „indo-pazifische Region“, wie sie im Westen genannt wird, soll eine Blockarchitektur gegen Russland und China bilden. Zu diesem Zweck werden Mechanismen und Formate der Zusammenarbeit, die jahrzehntelang im Rahmen von ASEAN auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Konsenssuche und Interessenausgleich geschaffen wurden, systematisch zerstört, obwohl man vorzieht dies zu verschweigen. Stattdessen werden Militärblöcke geschmiedet. Das anschaulichste Beispiel bildet AUKUS. Es handelt sich um einen angelsächsischen Block in Asien zu dem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien zählen. Japan wird aktiv in die Sache hineingezogen. Der jüngste Besuch von Premierminister F. Kishida in Washington hat diesen Kurs bestätigt. Japan befindet sich einmal mehr auf dem Weg der Militarisierung. Soweit wir verstehen, sollen die Artikel der [japanischen] Verfassung, die dies noch verhindern, geändert werden. Der Prozess ist in Gang gesetzt.
Eine Politik der Diktate durch Washington
Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, was der Westen in anderen geopolitischen Bereichen anstellt. Wir sehen heute die Position der USA und des Westens als Hauptproblem, das nach allen Gesichtspunkten der Betrachtung die Schwierigkeiten erzeugt. Kurz gesagt hat Washingtons Politik der Diktate in internationalen Angelegenheiten im wahrsten Sinne des Wortes zu folgenden Erscheinungen geführt: Die Amerikaner dürfen tun und lassen, was sie wollen und wie sie es wollen – sogar auf der anderen Seite des Globus. Sie nehmen sich heraus, was immer sie für notwendig halten. Doch, niemand sonst darf etwas ohne die Zustimmung der USA unternehmen, auch nicht in Reaktion auf direkte Sicherheitsbedrohungen, welche von den Vereinigten Staaten selbst an den Grenzen anderer Länder entstanden sind.
Das Ziel des Westens: Die Endlösung der russischen Frage
So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die meisten europäischen Länder vereinnahmte und „unter Waffen“ stellte, um sie gegen die Sowjetunion loszulassen, so haben die USA jetzt eine Koalition mit praktisch allen Europäern gebildet, die Mitglieder von NATO und EU sind. Mit Hilfe der USA führen sie über die Ukraine einen Stellvertreter-Krieg gegen unser Land mit immer dem gleichen Ziel: Die Endlösung der “russischen Frage“. Hitler wollte noch die Endlösung der „Judenfrage“.
Russland soll strategisch besiegt werden
Jetzt sagen westliche Politiker – nicht nur aus dem Baltikum, Polen, sondern auch aus „zurechnungsfähigen“ Ländern, dass Russland strategisch besiegt werden muss. In einigen Veröffentlichungen diskutieren Politikwissenschaftler aktiv über die Notwendigkeit der Entkolonisierung Russlands. Sie sagen, unser Land sei wieder einmal zu groß und stehe „im Weg“. Erst neulich habe ich einen Artikel im „The Telegraph“ lesen müssen, in dem die Befreiung Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens gefordert wird und Karelien, Königsberg und die Kurilen Verhandlungen überlassen werden sollen. Es ist klar, dass es sich um eine Boulevardzeitung handelt. Doch, wir sind gezwungen die Boulevardpresse zu lesen, weil manchmal solche Nachrichten sich dort auf den Titelseiten wiederfinden.
Nicht alle sind zu den neuen Konferenzen eingeladen
Es gibt viele ähnliche Aussagen, auch bei uns seitens alternativer Opposition. Keiner der westlichen Politiker bestreitet dies. Zusätzlich zum Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft des französischen Präsidenten Macron, welche ausdrücklich ein Format vertritt, bei dem alle Europäer eingeladen sind – außer Russland und Weißrussland [natürlich] – hat Macron eine neue Idee: Die Einberufung einer Konferenz europäischer Staaten. Er schlug vor, Mitglieder der Europäischen Union, Länder der Östlichen Partnerschaft mit Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine einzuladen. Ich bezweifle, dass die Weißrussen eingeladen werden sollen. Aber es heißt, dass neben Teilnehmern aus den Staaten der EU und denen der Östlichen Partnerschaft plus – ich möchte Sie darauf besonders aufmerksam machen – Emigranten aus Russland, die im Ausland aktiv politisch tätig wären, [willkommen wären]. Es ist vorgesehen – nicht in Emmanuel Macrons Präsentation, aber gemäß nachfolgenden Kommentaren, dass bestimmte Regionen Russlands, die „bestrebt sind, mit Europa in Verbindung zu bleiben“, zur Konferenz der europäischen Staaten eingeladen werden sollen. Ich denke, es ist klar, über was sie hier sprechen. Die Situation ist keineswegs schwarz-weiß, wie westliche Kollegen versuchen sie darzustellen, sondern es spiegelt einen Kurs in Richtung globaler Vorherrschaft und der bedingungslosen Unterwerfung von allem und jedem unter Androhung von „Strafe“ wider.
Der Westen versucht die russische Wirtschaft zu strangulieren
Keiner der westlichen Politiker spricht über etwas anderes als Sanktionen. Kürzlich drohte Ursula von der Leyen in Davos Russland und Weißrussland einmal mehr mit neuen Sanktionen. Sie geben dabei vor zu wissen, wozu es bedarf, um die russische Wirtschaft zu „strangulieren“ und einer jahrzehntelangen Rezession auszusetzen. Das ist es, worüber es sich dreht. Man könnte sagen, dass die Masken fallen gelassen wurden. Seit Jahren werden im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen gewisse Länder diskutiert, die gegen das Völkerrecht und ihre Verpflichtungen verstießen. Jedes Mal beteuerten westliche Vertreter, die bestimmte Maßnahmen verhängten, dass es sich nicht um Sanktionen handle, die Völker bzw. die Bevölkerung abstrafen sollen, sondern nur „gegen die Regime“ gerichtet wären. Wo bleiben diese Ermahnungen jetzt?
Sanktionen sollen eine Revolution in Russland auslösen
Die Sanktionen gegen Russland werden offen als Mittel deklariert, um das Volk zu einer „Revolution“ gegen die derzeitige Führung unseres Landes aufzustacheln. Niemand achtet hier mehr auf Anstand oder beschäftigt sich damit. Gleichwohl ist diese Reaktion der fieberhafte Versuch, mit allen Mitteln – auf Biegen und Brechen – die Vorherrschaft der USA und des übrigen Westens, den Washington schon vollständig vereinnahmt hat, herzustellen. Man kommt zum Schluss, dass der Westen historisch gesehen gegen den objektiven Lauf der Dinge angeht, um alles zu versuchen die Entstehung einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. Dies geschieht nicht durch die Entscheidung einiger „Büros am Potomac River“ [Washington D.C.] oder in einer anderen Hauptstadt, sondern auf besondere Weise.
Formen der Zusammenarbeit gegen neokoloniale Methoden
Viele Länder entwickeln sich wirtschaftlich: Sehen Sie sich China und Indien – unsere strategischen Partner – die Türkei, Brasilien, Argentinien, Ägypten und viele Länder des afrikanischen Kontinents an. Angesichts der enormen Reserven an natürlichen Ressourcen ist das Entwicklungspotenzial dort enorm. Neue Zentren des Wirtschaftswachstums nehmen Gestalt an. Der Westen versucht, dies zu verhindern: Unter anderem in Spekulation auf Mechanismen, die im Rahmen der Globalisierung von Westen geschaffen wurden, um westlichen Interessen zu dienen. Hier spielt der Dollar als Reservewährung eine gewichtige Rolle. Deshalb versuchen wir mit unseren Kontakten innerhalb der SOZ [Shanghai Organisation für Zusammenarbeit], BRICS, GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten], der EAEU [Eurasische Wirtschaftsunion], sowie in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf jede Weise neue Formen der Zusammenarbeit aufzubauen, um nicht vom Westen und seinen (inzwischen eindeutig) neokolonialen Methoden abhängig zu bleiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat es offen und deutlich gesagt: Methoden werden speziell eingesetzt, um den Rest der Welt unter neuen Bedingungen auszuplündern. Zusammen mit verlässlichen Partnern und mit uns befreundeten Staaten bauen wir solche Formen der Zusammenarbeit auf, die uns zugutekommen werden. Sie lassen sich nicht mehr von jenen Kräften kontrollieren, welche die ganze Welt unterjochen wollen.
Es gilt eine multipolare Welt aufzubauen
So lautet meine Bilanz über das abgelaufene Jahr. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Prozesse, die wir in diesem Jahr erlebt haben, nicht erst gestern einsetzten, sondern schon vor vielen Jahren. Sie werden fortgesetzt. Es wird Zeit brauchen, um eine multipolare Welt mit den notwendigen Beziehungen zu schaffen, damit sich Demokratie, Gerechtigkeit und Achtung vor den Grundsätzen der UN-Charta und der souveränen Gleichheit aller Staaten in der Welt durchsetzen wird können. Die UN-Charta ist eine gute Grundlage. Als sie angenommen wurde, war sie ein revolutionäres Dokument. Leider wurden all die richtigen Prinzipien vom Westen pervertiert. Der Grundsatz von der souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten wurde nicht beachtet. Seit der Gründung der UNO haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Streitkräfte viele hundert Mal im Ausland eingesetzt. In den meisten Fällen war es ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der UN-Organisation.
Der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung wird langwierig sein. Es wird eine bestimmte historische Epoche in Anspruch nehmen. Wir befinden uns mitten in diesem Prozess. Manchmal sehen die direkten Teilnehmer von Entwicklungen dieser Größenordnung nicht alles auf einen Blick, so dass der ständige Kontakt untereinander, der Austausch von Einschätzungen und Eindrücken für uns sehr wertvoll ist. Das gilt nicht nur für unsere Partner im Ausland, sondern auch für unsere Kollegen von den Medien. Ihre Beobachtungen und die Fragen, die Sie stellen möchten, sind für uns nützlich.
Die Fortsetzung mit den Fragen der Medienvertreter folgt
Übersetzung aus dem Russischen UNSER MITTELEUROPA
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Hausgrillen als Lebensmittel: EU-Kommission unter Druck
Jahrelang wurden Insekten aufgrund gesundheitlicher Bedenken in der EU nicht zugelassen. Mit der Hausgrille hat die EU-Kommission aber nach Mehlwurm, Heuschrecke und Wurm schon das vierte Insekt erlaubt. Die Hausgrille sorgt nun für größere Aufregung. Die EU wehrt sich und behauptet alles sei “gesund” und “streng wissenschaftlich geprüft”. Ab 24. Jänner darf man in der […]
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Ermächtigungsgesetz 2022: Ein Jahr Impfpflicht – Wehret den Anfängen!
Vor rund einem Jahr geisterte das Schreckgespenst einer Corona-Impfpflicht durch das Land. Diese widerfuhr ein nahezu typisches österreichisches Schicksal, war deren Ursprung doch einem politischen Kuhhandel geschuldet und, wiewohl nie „scharf gestellt“, auch vor ihrem tatsächlichen Einsatz auch wieder abgeschafft worden. Aus gegebenem Anlass der erneut aufflammenden Diskussion – und den bedauerlichen Aussagen von Verfassungsrechtler […]
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Ungewöhnliche Wetterereignisse – verursacht von Geoengineering?
Seit Jahren sind Anzeichen für klimatische Veränderungen erkennbar, beispielsweise am Rückzug der Gletscher. Dazu kommen extreme Wetterereignisse, die neuerdings in Wettermeldungen als “Bombenzyklone” oder “Atmosphärische Flüsse” bezeichnet werden, um zu beschreiben, dass in Regionen der Welt Rekordmengen an Regen oder Schnee auf extrem zerstörerische Weise niedergehen. Könnte es sein, dass diese Wetterkapriolen tatsächlich vom Menschen […]
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Permanente Politik der höheren Preise?
John Schweiker Shelton
Recherchen des Wall Street Journal haben ergeben, dass die Regierung Biden weniger Bundesland für Bohrungen gepachtet hat als jede andere Regierung seit dem Beginn des modernen Öl- und Gasprogramms der Regierung. Obwohl dies das Ergebnis einer bewussten politischen Entscheidung von Präsident Biden ist, hat ihn das nicht davon abgehalten, den Anstieg der Gaspreise positiv darzustellen, indem er ihn als Teil eines „unglaublichen Übergangs“ bezeichnete.
„So Gott will, werden wir, wenn er vorbei ist, stärker sein und die Welt wird stärker und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen sein“, fuhr er fort. Der einzige Haken an der Sache ist, dass in der Zwischenzeit die Armen und die Arbeiterklasse vernichtet werden. Und in der Tat geschieht das bereits.
Diese Öl- und Gaspachtverträge versorgen unser Land [= die USA] mit einem Teil des Erdgases, das die Hälfte unserer Häuser heizt und fast 40 Prozent unseres Stromnetzes versorgt, sowie mit dem Erdöl, das raffiniert wird, um unsere Tanks zu füllen (Benzin), unsere Grills zu betreiben (Propan) und uns warm zu halten – vor allem im Nordosten (Heizöl).
Das heißt, wenn die Kosten für fossile Brennstoffe steigen, steigen auch die Kosten für Strom und andere Versorgungsleistungen – und niemand ist von diesen steigenden Energiekosten stärker betroffen als die Armen.
Während der Durchschnittshaushalt etwa sieben Prozent seines Einkommens für Stromrechnungen ausgibt, geben die ärmsten Haushalte fast das Dreifache aus – fast ein Fünftel ihres Einkommens, nur um den Strom am Laufen zu halten und ihre Häuser zu heizen. Dabei sind die Ausgaben für Benzin noch nicht einmal eingerechnet: Der Durchschnittsamerikaner zahlt sieben Prozent seines Einkommens für das Tanken seines Fahrzeugs, und andere Studien zeigen, dass diejenigen, die weniger als den nationalen Durchschnitt verdienen, einen bis zu doppelt so hohen Anteil ihres Jahresbudgets für Benzin ausgeben wie diejenigen, die 200.000 Dollar oder mehr verdienen.
Einer von sechs amerikanischen Haushalten ist mit seinen Zahlungen im Rückstand, einer von zehn Haushalten stellt bereits seine Wohnungstemperatur auf ungesunde Werte ein, um die Kosten niedrig zu halten, und wir sehen einem „Tsunami von Stromabschaltungen“ entgegen, bei dem Millionen von Amerikanern den Zugang zur mit fossilen Brennstoffen erzeugten Elektrizität verlieren könnten. Im Moment ist dieser Strom unerlässlich, um lebenserhaltende medizinische Geräte, Haushaltsgeräte, Klimaanlagen und die Heizung zu betreiben, die notwendig ist, damit sie und ihre Wasserleitungen nicht einfrieren.
Schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine befanden sich die Energiepreise auf einem alarmierenden Kurs, so sehr, dass Biden unter Druck gesetzt wurde, die strategischen Erdölreserven unseres Landes anzuzapfen (erst das vierte Mal in der Geschichte unseres Landes, dass dies geschah). Selbst jetzt, da die Benzinpreise das Schlimmste von dem, was der Präsident als „Putins Preiserhöhung“ bezeichnete, abgeschüttelt haben, sind die Kosten immer noch über 30 Prozent höher als bei Bidens Amtsantritt.
Da Gas, Diesel und andere fossile Brennstoffe die Grundlage unserer nationalen Transport- und Lieferinfrastruktur bilden, schlagen die hohen Energiepreise nun auch auf viele andere Wirtschaftsbereiche durch. Kein Wirtschaftswissenschaftler bezweifelt ernsthaft, dass Energie einer der Hauptfaktoren für die Inflation ist, welche das Land heimsucht und die Löhne der amerikanischen Arbeitnehmer auffrisst.
Einige werden sagen, dass die Lösung darin besteht, neue Subventionen für erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne zu schaffen, damit sie erschwinglicher werden. Doch damit würde man eine schlechte Politik fortsetzen und ignorieren, wie viel wir bereits ausgeben, um die Kosten für grüne Energie zu senken. Untersuchungen der Texas Public Policy Foundation zeigen, dass wir mehr als 100-mal so viele staatliche Subventionen pro Stromeinheit für Solarenergie bereitstellen wie für Kohle und fast 50-mal so viel für Windenergie wie für Erdöl und Erdgas. Wenn wir noch mehr Steuergelder in die Windenergie (die weniger als zehn Prozent unseres Stromnetzes ausmacht) und die Solarenergie (weniger als drei Prozent) stecken, wird das den ärmsten Haushalten nicht viel helfen.
Anstatt die Gewinner und Verlierer im Energiebereich zu bestimmen, sollten wir dem bewährten Plan für die Regierung folgen, den einer der größten Staatsmänner unseres Landes, nämlich Abraham Lincoln aufgestellt hat: „die künstlichen Lasten von allen Schultern zu nehmen; die Wege des lobenswerten Strebens für alle freizumachen; allen einen ungehinderten Start und eine faire Chance im Rennen des Lebens zu gewähren“. Mit anderen Worten: Die Rolle der Regierung sollte darin bestehen, aus dem Weg zu gehen und die von ihr eingeführten Maßnahmen aufzuheben, die die Preise künstlich in die Höhe treiben: nämlich die Verschachtelung von Steuern und Vorschriften im Energiebereich, die die Preise für alle Energieträger hoch halten – von fossilen Brennstoffen bis hin zu Kern– und Wasserkraft.
Jeden Morgen weist das Book of Common Prayer die amerikanischen Christen in der anglikanischen Tradition an, eine Version von Psalm 9.18 zu beten: „Lass die Bedürftigen, o Herr, nicht vergessen sein, und nimm den Armen ihre Hoffnung nicht.“ Wir sollten diese Worte bei unseren Überlegungen zur Energiepolitik stets im Hinterkopf behalten, denn der Krieg um Energie trifft die Ärmsten zuerst – und am härtesten.
This article originally appeared at WNG.org and has been republished here with permission.
John Schweiker Shelton is the policy advisor for Advancing American Freedom. He received degrees from Duke University (M.Div.) and the University of Virginia (B.A).
Link: https://cornwallalliance.org/2023/01/a-permanent-policy-of-higher-prices/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Vier Fünftel der Europäer sagen: Die EU ist schuld an der Energiekrise!
Vier von fünf Europäern (79 Prozent) sind der Meinung, dass die Energiekrise vor allem auf eine fehlgeleitete Energiepolitik und den Sanktionswahn der Brüsseler EU-Kommission zurückzuführen ist. Das ergab eine im Dezember 2022 abgeschlossene Umfrage der Forschung „Europa Projekt“ der ungarischen „Századvég-Stiftung“. Gleichzeitig steigt demnach europaweit die Zustimmung zur Nutzung der Kernenergie. Waren im Herbst 2021 noch 26 Prozent der Europäer dagegen, so sank dieser Anteil ein Jahr später auf 15 Prozent.
The post Vier Fünftel der Europäer sagen: Die EU ist schuld an der Energiekrise! appeared first on Deutschland-Kurier.