Der Social-Media-Riese kam der Aufforderung nach, Informationen zu entfernen, die der Kampagne nicht gefielen

Wie versprochen hat Elon Musk Informationen über die Unterdrückung der Blockbuster-Storys der New York Post vor der Wahl 2020 durch Twitter veröffentlicht, in denen Beweise von einem von Hunter Biden hinterlassenen Laptop präsentiert wurden, dass der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei den Verkauf des Zugangs zum Weißen Haus durch seine Familie an Unternehmen der Kommunistischen Partei Chinas sowie russische und ukrainische Oligarchen vertuscht hat.

Musk begann, die Informationen am Freitagabend Tweet für Tweet über den unabhängigen Journalisten Matt Taibbi zu veröffentlichen.

Bislang zeigt sich, dass das Weiße Haus von Biden einen direkten Draht zu Twitter hatte, um Informationen zu entfernen, die ihm nicht gefielen.

Taibbi postete einen Screenshot einer Nachricht zwischen Twitter-Mitarbeitern, aus dem hervorgeht, dass bis 2020 Anfragen von verbundenen Akteuren zum Löschen von Tweets Routine waren.

Eine Führungskraft schrieb an eine andere: „Mehr zu überprüfen vom Biden-Team“.

Die Antwort kam zurück: „Erledigt.“

Sehen Sie die Nachricht über den Tweet von Taibbi:

8. By 2020, requests from connected actors to delete tweets were routine. One executive would write to another: “More to review from the Biden team.” The reply would come back: “Handled.” pic.twitter.com/mnv0YZI4af

— Matt Taibbi (@mtaibbi) December 2, 2022

Taibbi’s fortlaufender Thread beginnt hier:

1. Thread: THE TWITTER FILES

— Matt Taibbi (@mtaibbi) December 2, 2022

Anfang dieser Woche wurden Musks Maßnahmen zum Schutz der freien Meinungsäußerung auf Twitter, einschließlich der Abschaffung der COVID-„Fehlinformationspolitik“, vom Weißen Haus mit dem Versprechen quittiert, die Social-Media-Plattform „genau im Auge zu behalten“.

Der neue Eigentümer von Twitter machte deutlich, dass für ihn viel auf dem Spiel steht.

„Dies ist ein Kampf um die Zukunft der Zivilisation. Wenn die freie Meinungsäußerung auch in Amerika verloren geht, steht nur noch die Tyrannei bevor“, twitterte er am Montag.

Im Weißen Haus sagte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Montag, das Weiße Haus sei sich darüber im Klaren gewesen, dass es in Bezug auf Social-Media-Plattformen in ihrer Verantwortung liege, sicherzustellen, dass sie Maßnahmen ergreifen, wenn es um Fehlinformationen geht, wenn es um den Hass geht, den wir sehen, und dass sie weiterhin Maßnahmen ergreifen.

„Nochmals, wir alle haben ein wachsames Auge darauf, wir alle beobachten, was derzeit passiert, und wir sehen, wir sehen es mit unseren eigenen Augen, was Sie alle berichten, und nur für uns selbst, was auf Twitter passiert.“

What happened: pic.twitter.com/O66PJZvVXd

— Matt Orfalea (@0rf) December 2, 2022

Am Montagabend bemerkten einige Twitter-Nutzer, dass die Plattform ihre COVID-19-Fehlinformationspolitik aufgegeben hatte. In einem Beitrag auf der „Transparenzseite“ der Twitter-Website hieß es: „Mit Wirkung vom 23. November 2022 setzt Twitter die COVID-19-Fehlinformationsrichtlinie nicht mehr durch.“

Während der Pandemie drückten viele zensierte oder unterdrückte Tweets, die als „Fehlinformationen“ bezeichnet wurden, Standpunkte aus, die heute als wahr oder als legitime Argumente anerkannt sind, wie die Unwirksamkeit von Masken, Abriegelungen und Impfstoffen sowie die Theorie, dass SARS-CoV-2 seinen Ursprung in einem Labor in Wuhan, China, hat.

Anfang dieses Monats schränkte Apple die Nutzung seines File-Sharing-Tools AirDrop in China ein, das von Demonstranten genutzt wurde, um ohne das Risiko einer staatlichen Zensur zu kommunizieren, wie Bloomberg berichtete.

Die kontrollierten Mainstreammedien schweigen natürlich und nur Fox-News berichtet:

Twitter-Zensur: Dagegen war Watergate ein Spaziergang!

Direkt zum Video:

Google hat sein Projekt mit dem Namen „Info Interventions“ vorgestellt, das auf einer Verhaltenswissenschaft basiert, die, wenn diese „Interventionen“ gezielt eingesetzt werden, die Nutzer/innen so weit „erziehen“ könnte, dass sie widerstandsfähiger gegen Online-Schäden werden.

Ein weiteres Versprechen ist, dass die Nutzer/innen durch das „Vorbunkern von Fehlinformationen“ „immunisiert“ werden können.

Wie soll das funktionieren? Google hat eine Website eingerichtet, auf der erklärt wird, dass das Ziel darin besteht, die Aufmerksamkeit der Nutzer/innen auf die Informationen zu lenken, die Google als korrekt einstuft.

Und um das zu erreichen, scheint die „Hypothese“ derzeit zu sein, dass „die Erinnerung an die Richtigkeit von Informationen, wenn sie im Begriff sind, sich mit falschen Informationen zu befassen, das bereits vorhandene Ziel der Richtigkeit von Informationen verstärken kann.“

Diese Methode, mit der Nutzerinnen und Nutzer effektiv auf ein bestimmtes Verhalten trainiert werden sollen, basiert auf verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen und ist laut Google durch digitale Experimente bestätigt worden.

Dieses „Geschenk an die Welt“ stammt von Googles Abteilung Jigsaw, die gegründet wurde, um „Bedrohungen für offene Gesellschaften zu erforschen und Technologien zu entwickeln, die zu skalierbaren Lösungen inspirieren“.

In einem Medium-Beitrag von Jigsaw aus dem März 2021 heißt es, dass Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass es einen wirksamen Weg geben könnte, um „Fehlinformationen“ zu reduzieren, indem man Internetnutzer/innen daran erinnert, über die Korrektheit nachzudenken – mit anderen Worten, indem man sie so lange antreibt, bis sie sich dorthin bewegen, wo man sie haben will.

Es wird sogar versucht, den Nutzerinnen und Nutzern ein schlechtes Gewissen einzureden, damit sie denken, dass sie zur Verbreitung von „Fehlinformationen beitragen, weil sie zu Ablenkungen neigen“ – wohingegen die von Google definierte Korrektheit deines Textes dies verringern könnte.

Derzeit erklärt Google auf seiner Seite „Interventionen“, dass Nutzer/innen beim Scrollen durch einen Feed auf „potenzielle Fehlinformationen“ stoßen können.

Das würde dann eine „Genauigkeitsabfrage“ auslösen, die die bereits als Fehlinformationen gekennzeichneten Informationen teilweise abdeckt.

Die Eingabeaufforderung enthält eine kurze Erklärung, warum der Nutzer sie sieht, aber im Allgemeinen soll sich die Aufmerksamkeit des Nutzers nun von dem Inhalt, den er sehen wollte, auf die Eingabeaufforderung verlagern, was bedeutet, dass er stattdessen auf die „Genauigkeit“ hingewiesen wird.

Außerdem werden sie mit Tipps zur Informationskompetenz konfrontiert.

Auf diese Weise wird die Aufmerksamkeit des Nutzers auf die „Erinnerung“ gelenkt, während der Inhalt in den Hintergrund rückt – und was noch wichtiger ist: Google hofft, dass der Nutzer beim nächsten Mal, wenn er auf ähnliche Inhalte stößt, „zweimal darüber nachdenkt“ (vermutlich, ob er sich darauf einlässt).

Nun zu den Ergebnissen der Experimente, die Google (Jigsaw) laut eigenen Angaben zusammen mit dem MIT und der Universität von Regina durchgeführt hat:

„Diejenigen, die Genauigkeitstipps erhalten haben, waren 50 % kritischer in ihren Sharing-Gewohnheiten als die Nutzer, die keine Tipps erhalten haben“ – und: „Pre-Roll-Videos auf YouTube führten zu einer Steigerung des Vertrauens um bis zu 11 %, drei Wochen nach der Präsentation.“

Mehr detaillierte Information in Englisch sind hier zu finden

Erprobung des künftigen digitalen Reisedokuments mit Gesichtserkennung steht bevor

Anfang nächsten Jahres soll ein Test für ein künftiges digitales Reisedokument mit Gesichtserkennung stattfinden. Das Pilotprojekt wird auf KLM-Flügen von Kanada in die Niederlande stattfinden, heißt es in einem Schreiben des Parlaments.

Die Reisenden werden gebeten, ein Porträt ihres Gesichts (Selfie) zu machen. Dieses kann dann mit dem im Pass-Chip gespeicherten Foto verglichen werden. In diesem Stadium prüft die Gesichtserkennung, ob die Person, die den DTC (digitaler Reiseausweis, Anm. d. Red.) erstellt, auch der rechtmäßige Inhaber des Dokuments ist“, heißt es in dem Schreiben.

„An welches frühere Pilotprojekt erinnert mich das eigentlich?“, fragt der FVD-Abgeordnete Pepijn van Houwelingen. „Ah, jetzt erinnere ich mich, das Projekt „Known Traveller Digital Identity“ des Weltwirtschaftsforums natürlich!“

Dies ist ein digitaler Reisepass, der um den Covidimpfpass erweitert werden kann. Es handelt sich um eine Partnerschaft zwischen dem WEF, der niederländischen Regierung, der kanadischen Regierung, Air Canada, KLM und einigen Flughäfen, darunter der Flughafen Schiphol.

Das Ziel des Projekts: „Eine neue Zukunftsvision für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu schaffen und ein vertrauenswürdiges, gemeinsames und für beide Seiten vorteilhaftes System zu entwickeln, in dem der Reisende im Mittelpunkt steht“.

Zuvor hatte Van Houwelingen parlamentarische Anfragen zu dem Projekt gestellt. Aus den Antworten geht hervor, dass die Niederlande im Januar 2018 von der kanadischen Regierung und dem WEF um eine Teilnahme gebeten wurden und dass „die Projektleitung auf niederländischer Seite dem Ministerium für Justiz und Sicherheit übertragen wurde“.

Ah, nou weet ik het weer, het ‘Known Traveller Digital Identity’ project van het World Economic Forum natuurlijk! https://t.co/IqkZydnAlM https://t.co/1j2kPZ8D1O pic.twitter.com/UC5SsDY8Zp

— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) December 1, 2022

Ursula von der Leyen steht einer kriminellen Organisation vor, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten „Feinden“ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen.

Am 30. November schlug die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, „den Mitgliedstaaten Optionen vor, um sicherzustellen, dass Russland für die während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, twitterte in gezielter Verurteilung: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.“

Russia must pay for its horrific crimes.

We will work with the ICC and help set up a specialised court to try Russia’s crimes.

With our partners, we will make sure that Russia pays for the devastation it caused, with the frozen funds of oligarchs and assets of its central bank pic.twitter.com/RL4Z0dfVE9

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 30, 2022

Die Heuchelei, die von der Leyen und die EU an den Tag legen, ist einfach nur bemerkenswert. Es scheint, dass das EU-Kollektiv der nicht gewählten Bürokraten an Amnesie leidet. Vor vierundzwanzig Jahren haben Bill Clinton und die NATO Jugoslawien gnadenlos bombardiert und dabei die zivile Infrastruktur angegriffen. Rick Rozoff zählt die Kriegsverbrechen auf:

Ein Personenzug, eine religiöse Prozession, eine Flüchtlingskolonne, das Hauptquartier des serbischen Rundfunks, eine Staubsaugerfabrik, Brücken, Marktplätze, Wohnhöfe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und auch die chinesische Botschaft wurden getroffen, wobei drei Journalisten getötet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden. Streubomben, Graphitbomben und Munition mit abgereichertem Uran wurden in großem Umfang eingesetzt. Niemand, nicht eine einzige Person, wurde für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Auch nicht für das, was ein Kriegsverbrechen sein sollte, und zwar eines der schwerwiegendsten: die absichtliche Erfindung und Übertreibung von Gräuelgeschichten, um einen Krieg anzuheizen und zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten wären dieser Anklage wegen ihrer Rolle im Jahr 1999 entgangen.

„Es gab Aspekte der NATO-Kampagne gegen Jugoslawien, die gegen die anerkannten Normen der Kriegsführung verstießen, das beste Beispiel dafür war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO zielte absichtlich auf unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ab, das ist die Quintessenz“, sagte Duncan Bullivant, Autor eines Berichts über das Kosovo für das Londoner Centre for European Reform, im Jahr 2000 der Irish Times.

Für die Psychopathen, die für die Terrorisierung und Ermordung der Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal eingerichtet. Bill Clinton, der ebenfalls für den Angriff auf den Irak und die Ermordung von Zivilisten verantwortlich war und außerdem dafür sorgte, dass irakische Kinder unter einem mittelalterlichen Sanktionsregime verhungerten, wurde nicht zur Verantwortung gezogen. Vielmehr wurde er von seinen Helfern und den Konzernmedien in „kirchlichen Tönen“ beschrieben. Clintons illegale und unmoralische Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien erleichterte George W. Bushs kriminelle Invasion des Irak.

Weil Politiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es für die Bush-Regierung einfacher, den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, für die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und für die Trump-Regierung, Syrien wiederholt zu bombardieren. All diese Interventionen haben Chaos gesät, das die vermeintlichen Nutznießer weiterhin verflucht.

Ursula von der Leyen und die EU haben Blut an ihren Händen. Europäische Länder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der Serie MK 80 und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingesetzt. „Leisten europäische Rüstungsunternehmen damit Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen?“, fragt das European Center for Constitutional and Human Rights.

Trotz der dokumentierten Angriffe der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen beliefern transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung. Europäische Regierungsbeamte haben diese Exporte durch die Erteilung von Lizenzen genehmigt.

Trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen erhielten die NATO und die US-Regierung einen Freifahrtschein. „Der Chefankläger der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, es gebe keine Grundlage für eine formelle Untersuchung der Frage, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen hat“, berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.

Die NATO ist der bevorzugte Henker. Amnesty International kritisierte 2014 die US-Regierung und die NATO, weil sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten.

Auch in Libyen wurde die NATO beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. In einem 2012 von der Arabischen Organisation für Menschenrechte gemeinsam mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem International Legal Assistance Consortium herausgegebenen Bericht wurden mutwillige Menschenrechtsverletzungen durch die NATO detailliert beschrieben.

„Zu den von der Mission besuchten zivilen Einrichtungen, die von NATO-Bomben und -Raketen getroffen wurden, gehörten Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das Büro des Verwaltungsleiters in Tripolis und Privathäuser“, heißt es in dem Bericht.

Im November 2011 erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, dass „es Vorwürfe von Verbrechen gibt, die von NATO-Truppen begangen wurden (und) diese Vorwürfe unparteiisch und unabhängig untersucht werden.“ Zu diesen Verbrechen gehört der „Lynchmord“ an Moammar Gaddafi, ein brutaler Akt, der die damalige Außenministerin Hillary Clinton zu einem Schmunzeln veranlasste.

Es wurde keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen zu untersuchen, obwohl der IStGH die Verhaftung von Gaddafis Sohn Saif al-Islam und anderen Unterstützern anordnete. Die NATO weigerte sich zuzugeben, dass Zivilisten getötet wurden, nachdem 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt worden waren.

„Obwohl der Ankläger des IStGH erklärte, er werde Kriegsverbrechen beider Seiten untersuchen, trug der Eifer, mit dem er Behauptungen über eine Politik Gaddafis zur Förderung von Vergewaltigungen mit Hunderten von Opfern und die Versorgung seiner Streitkräfte mit ‚viagraartigen Medikamenten‘ aufgriff, nicht gerade dazu bei, den Eindruck von Objektivität zu erwecken, als diese Behauptungen nicht bewiesen wurden“, schreibt Ian Martin, Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen von 2011-12 und ehemaliger Leiter von Amnesty International.

Die Kriegsverbrechen der EU und der NATO sind nicht vergleichbar mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten, die aggressiv und wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Protokoll I der Genfer Konventionen von 1977 heißt es ganz ausdrücklich:

Es ist verboten, Gegenstände, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, wie z.B. Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Feldfrüchte, Vieh, Trinkwasseranlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen, anzugreifen, zu zerstören, zu beseitigen oder unbrauchbar zu machen, um sie der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei aus welchen Gründen auch immer vorzuenthalten, sei es, um die Zivilbevölkerung auszuhungern, sie zur Abwanderung zu bewegen oder aus anderen Gründen.

Russland verstößt tatsächlich gegen dieses spezielle Protokoll. Hier im „Westen“ bekommen wir jedoch nur die Hälfte der Geschichte erzählt. Man erwartet von uns, dass wir eine ganze Reihe von Lügen glauben, die täglich von den Kriegspropagandamedien verbreitet werden. Kein Wort über die Neonazis in der Ukraine, die ethnische Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine entführen, foltern und töten. Ein Beispiel für die brutale Strafe, die diese Ultranationalisten ihren Feinden zufügen, ist der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odesa.

Die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Medien ist höchst selektiv und parteiisch.

Keine Erwähnung des von der US-Regierung inszenierten illegalen Staatsstreichs, durch den der gewählte ukrainische Staatschef gestürzt wurde, weil er ein besseres Abkommen mit Russland anstrebte als die neoliberal eingestellte EU.

Keine Erwähnung der Neonazi-Schläger, die ein Gewerkschaftshaus in Odesa in Brand setzten und dabei etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten töteten (diese weitgehend ignorierte Nachricht wird unter den Berichten über angebliche russische Verbrechen begraben).

Keine Erwähnung der ignorierten Minsk-I- und -II-Abkommen, die 2014 und 2015 ausgehandelt wurden, um den „Bürgerkrieg“ zwischen den im ukrainischen Militär eingebetteten Neonazi-Brigaden und den „Separatisten“ im Donbas zu beenden.

Die US-Regierung und ihre europäischen „Partner“ (in der Kriminalität) zählen auf die amnesische Wahrnehmung einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, die ihre blutigen neoliberalen Kriege und ressourcenverschlingenden Raubzüge unterstützt oder ihnen teilnahmslos gegenübersteht.

Der Irak dient als Hauptbeispiel, obwohl das, was die US-Regierung dort getan hat, weitgehend vergessen ist und nicht als relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen wird.

„Die Absicht und der Aufwand der Bombardierung des zivilen Lebens und der zivilen Einrichtungen bestand darin, die irakische Infrastruktur systematisch zu zerstören und das Land in einem vorindustriellen Zustand zurückzulassen“, heißt es im Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals.

Die irakische Zivilbevölkerung war von den industriellen Kapazitäten abhängig. Der US-Angriff hinterließ den Irak in einem nahezu apokalyptischen Zustand, wie die ersten Beobachter der Vereinten Nationen nach dem Krieg berichteten. Zu den angegriffenen und zerstörten Einrichtungen gehörten:

• Stromerzeugung, -verteilung und -übertragung;
• Wasseraufbereitungs-, -pump- und -verteilungssysteme sowie Reservoirs;
• Telefon- und Funkvermittlungsstellen, Relaisstationen, Türme und Übertragungseinrichtungen;
• Lebensmittelverarbeitungs-, -lager- und -vertriebseinrichtungen und -märkte, Säuglingsmilch- und Getränkeherstellungsanlagen, Tierimpfstellen und Bewässerungsanlagen;
• Eisenbahntransportanlagen, Busdepots, Brücken, Autobahnüberführungen, Autobahnen, Autobahnreparaturstationen, Züge, Busse und andere Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, gewerbliche und private Fahrzeuge;
• Ölquellen und -pumpen, Pipelines, Raffinerien, Öllagertanks, Benzintankstellen, Tankwagen und Lastwagen für die Kraftstoffauslieferung sowie Kerosinlagertanks;
• Abwasserbehandlungs- und -entsorgungssysteme; Fabriken, die in der zivilen Produktion tätig sind, z. B. in der Textil- und Automobilmontage; und
• historische Denkmäler und antike Stätten.

Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Putins BBS und Bushs Invasion im Irak. Russland sieht sich einem feindlichen Feind an seiner Grenze gegenüber, der Raketensysteme installiert und Militärübungen durchführt, während es wütende ultranationalistische Neonazis unterstützt, die im Donbass russischstämmige Zivilisten bombardieren.

Der Irak hingegen hatte keine Truppen und Raketen an der Grenze der Vereinigten Staaten, und er stellte keine Bedrohung für die „Interessen“ der US-Regierung im Nahen Osten dar. Es war ein neoliberaler Anschlag auf eine arabische Nation, die damals die fortschrittlichste im Nahen Osten war (Libyen, die fortschrittlichste Nation Afrikas, vielleicht mit Ausnahme Südafrikas, wurde ebenfalls unter einem falschen „humanitären“ Vorwand ausgeschaltet). Die Neocons haben über Massenvernichtungswaffen gelogen, genauso wie sie jetzt darüber lügen, dass Russland sein verlorenes sowjetisches Territorium zurückgewinnen wolle.

Ursula von der Leyen steht einer kriminellen Organisation vor, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten „Feinden“ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen. Im Grunde fordert sie das Einfrieren der Europäer, die von russischem Erdgas zu Schleuderpreisen abhängig sind, und einen Krieg ohne Ende und ohne erkennbaren Ausweg.

Psychopathen lügen und führen ohne Skrupel Krieg. Biden und sein Gefolge von Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ haben unumwunden erklärt, dass es keinen Frieden geben wird, solange Zelensky und seine ultranationalistischen Psychopathen nicht beschließen, mit Putin zu verhandeln. In Anbetracht des offenkundigen und irrationalen Hasses auf alles Russische haben sie absolut keinen Anreiz, dies zu tun.

„Andriy Biletsky, Führer der Partei Nationales Korps, drohte Präsident Volodymyr Zelensky mit Gewalt im Jahr 2019, falls er den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass anordnet“, schreibt David Shavin.

Biletsky war der erste Kommandeur des Asow-Bataillons und Mitbegründer der nationalistischen Bewegung Sozialistische Nationale Partei – mit anderen Worten, er ist ein überzeugter Neonazi, der unter anderem einen Journalisten fast zu Tode geprügelt hat. Biletskys Philosophie lässt sich mit folgendem Zitat zusammenfassen: Es ist die Aufgabe der Neonazis, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen“.

Das ist die Art von Individuum, die Millionen von bedauernswerten Unwissenden unwissentlich unterstützen, wenn sie eine kleine gelbe und blaue ukrainische Flagge auf ihre Social-Media-Konten setzen.

Vergangene Woche berichtete CNN, dass die Regierung Biden erwägt, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte „drastisch“ zu erhöhen. Der Vorschlag sieht vor, dass US-Berater „viel größere Gruppen ukrainischer Soldaten in anspruchsvolleren Gefechtstaktiken“ in amerikanischen Einrichtungen in Deutschland und möglicherweise an anderen Orten in Europa ausbilden. Dabei könnten monatlich bis zu 2.500 ukrainische Soldaten von US-Beratern ausgebildet werden, was über einen Zeitraum von einem halben Jahr eine Gesamtzahl von 15.000 bedeuten würde, die das vorgeschlagene aufgestockte US-Programm durchlaufen.

Dieser und andere Berichte, in denen auch eine Ausweitung der militärischen Ausbildungsprogramme für Ukrainer in Europa unter der Aufsicht des Vereinigten Königreichs und anderer NATO-Mitglieder beschrieben wird, haben am Freitag eine Reaktion des Kremls hervorgerufen. Außenminister Sergej Lawrow behauptete am Donnerstag, die USA und die NATO seien nun direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt.

„Sie sollten nicht sagen, dass die USA und die NATO nicht an diesem Krieg beteiligt sind. Sie sind direkt daran beteiligt“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz. 

„Und zwar nicht nur durch die Bereitstellung von Waffen, sondern auch durch die Ausbildung von Personal. Sie bilden ihr Militär auf Ihrem Territorium, auf dem Territorium Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und anderer Länder aus“, betonte er.

Er wiederholte frühere Erklärungen des Kremls, in denen er betonte, dass ein Krieg zwischen Atommächten „inakzeptabel“ sei, wobei er jedoch hervorhob, dass die wachsende Beteiligung der USA und der NATO dieses Risiko erheblich erhöhe.

„Selbst wenn jemand plant, einen solchen Krieg mit konventionellen Mitteln zu beginnen, ist das Risiko einer Eskalation in einen Atomkrieg enorm“, fügte Lawrow hinzu.

Lawrows Äußerungen sind von enormer Bedeutung, da Moskau bisher eine „indirekte“ Beteiligung der USA beklagt hatte. Russische Beamte sprachen von einem zunehmenden Stellvertreterkrieg in dem Konflikt. Doch nun scheint der Kreml eine Eskalation hin zu einer direkten NATO-Beteiligung zu erkennen.

In der Zwischenzeit ist das laufende britische Programm an mehreren britischen Stützpunkten nach wie vor sehr umfangreich. Das britische Infanterieprogramm für die ukrainischen Streitkräfte hat das erklärte Ziel, mindestens 10.000 ukrainische Soldaten auszubilden. 

Der Kreml hat wiederholt vor einer derartigen Vertiefung des westlichen Engagements gewarnt, das nun eindeutig weit über Waffenlieferungen hinausgeht. Russland hat in dieser Woche die Verhandlungen mit den USA über den neuen START-Vertrag zur Verringerung der Atomwaffen aufgegeben und dabei die zunehmende Beteiligung des Westens an der Unterstützung Kiews als Hauptgrund für die Nichtwiederaufnahme der Gespräche angeführt. 

Meryl Nass

Das Thema lässt sich leicht auf das Wesentliche reduzieren, um es zu diskutieren

• Manche Menschen befinden sich zum Zeitpunkt ihres Todes in großer Not und sollten dabei unterstützt werden, einfach und friedlich zu sterben, wenn sie dies wünschen.
• Die Beihilfe zum Suizid eröffnet einen schmalen Grat, auf dem sich die Sterbehilfe für Menschen in extremer Not ausweiten kann:

a) Ärzte entscheiden, wer leben und wer sterben soll;

b) Menschen mit Depressionen, Drogenmissbrauch oder schlechten sozioökonomischen Bedingungen, die vielleicht kurzzeitig sterben wollen, dies ohne ausreichende Zeit und Überlegung zu ermöglichen.

Ich war schon immer überzeugt, dass die Entscheidung über Sterbehilfe nicht von Ärzten getroffen werden sollte, da wir voreingenommen sein oder in einen Interessenkonflikt geraten können (z. B. als Angestellte eines Krankenhauses, das von einer kürzeren Verweildauer finanziell profitieren kann).

Aber von wem sollte sie dann getroffen werden? Bevor ich mit dem Rechtssystem vertraut war, dachte ich, dass dies ein unparteiischer Richter tun sollte. Aber jetzt frage ich mich, wie viele von ihnen es gibt.

Wenn es niemanden gibt, auf den man sich verlassen kann, um die Entscheidung zu treffen … nun, vielleicht sollte man ein System einrichten, das einen religiösen Berater und einen Psychologen einbezieht, oder einen Arzt von außen hinzuziehen? Schließlich sind wir alle voreingenommen, aber vielleicht könnte die Einbeziehung von zwei Fachleuten dies ausgleichen?

Zehntausend Todesfälle in einem Jahr scheinen nicht viel zu sein, aber Kanada hat ein Zehntel der Bevölkerung der USA. In den USA wären das 100.000. Das entspricht etwa einem von 3.000 Menschen, die jedes Jahr Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Und die Zahl derer, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, steigt nach Angaben der kanadischen Regierung rapide an.

In Ländern, in denen Sterbehilfe nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist sie ein offenes Geheimnis. Deshalb sollten wir jede Diskussion über dieses Thema mit dieser Feststellung beginnen.

Ich bin überzeugt, dass Sterbehilfe in geeigneten Fällen eine gute Sache ist. Aber sie kann aus dem Ruder laufen. Es ist ein gefährlicher Weg, und wir machen uns bereits Sorgen über verdeckte Methoden der Bevölkerungskontrolle. Ich denke, dass dies sorgfältig und jährlich überprüft werden muss, und wenn die Zahlen weiter steigen, vor allem, wenn die Teilnehmer nicht unheilbar krank sind, sage ich voraus, dass es zu einem großen Problem werden wird. Vielleicht ist dies eines der Dinge, die am besten ein offenes Geheimnis bleiben sollten?

Neue Richtlinie.

ConsenSys hat die Datenschutzbestimmungen von MetaMask, einer beliebten Self-Custody-Wallet mit über 21 Millionen monatlich aktiven Nutzern, überarbeitet. Die aktualisierte Version besagt, dass MetaMask damit beginnen wird, Ethereum-Wallet-Adressen und IP-Adressen während On-Chain-Transaktionen zu sammeln.

ConsenSys erklärte, dass die Datenerfassung nur dann erfolgt, wenn jemand Infura, die Standard-RPC-Anwendung (Remote Procedure Call) von MetaMask, verwendet. Wenn Benutzer einen RPC eines Drittanbieters oder ihren eigenen Ethereum-Knoten verwenden, gilt die neue Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie nicht; sie unterliegen den Regeln des von Ihnen verwendeten RPC.

ConsenSys sagte, dass die gesammelten Daten zur Einhaltung von Anti-Geldwäsche- und Know-Your-Customer-Anforderungen oder im Rahmen von Geschäftsabschlüssen an verbundene Unternehmen weitergegeben werden könnten.

Die Community hat die neue Datenschutzrichtlinie kritisiert.

„Es gibt nichts Wichtigeres als den Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern, insbesondere wenn es um ihre Finanzdaten geht – sie haben ein Recht auf Anonymität“, sagte Adam Cochran, Partner bei Cinneamhain Ventures. „Metamask hat lange Zeit einen großartigen kostenlosen Dienst angeboten, aber ihre Entscheidung, IPs zu protokollieren und mit Transaktionen zu verknüpfen, ist inakzeptabel.“

Der MetaMask-Konkurrent Brave nutzte die Gelegenheit, um die Nutzer daran zu erinnern, dass seine Wallets privat bleiben werden. „Brave Wallet ist, wie alle Brave-Produkte, so konzipiert und implementiert, dass das Sammeln von Daten verhindert wird.

„Wir werden Sie niemals verfolgen und daher unsere Produkte so gestalten, dass wir Sie nicht verfolgen können“, schrieb Brave in einer Erklärung und fügte hinzu: „Brave stellt Verbindungen her, um die IP-Adressen und HTTP-Header der Nutzer vor den Augen von Big Tech zu schützen.“