Kategorie: Nachrichten

Auch wenn das chinesische Atomwaffenarsenal noch lange nicht an jene Russlands und der Vereinigten Staaten heranreichen, so setzt Peking offensichtlich vor allem auf Interkontinentalraketen als Trägersysteme. Dort könnten sie die Amerikaner bereits überholt haben.

Laut dem Strategischen Kommando (STRATCOM), das das US-Kernwaffenarsenal beaufsichtigt, haben die USA bei bestimmten Elementen ihres Interkontinentalraketenprogramms möglicherweise keinen zahlenmäßigen Vorteil mehr gegenüber China. STRATCOM übermittelte dem Kongress kürzlich eine als geheim eingestufte Feststellung gemäß einer Klausel im National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2022, die eine Benachrichtigung des Kongresses vorschreibt, wenn China die USA in mindestens einer von drei Komponenten seines ICBM-Bestands überholt.

James Inhofe aus Oklahoma, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, drängte das Pentagon in einem am Montag an den STRATCOM-Kommandeur Admiral Charles Richard gesandten Brief, die Entscheidung wie gesetzlich vorgeschrieben freizugeben. “Wir haben nur die Spitze des Eisbergs gesehen, wenn es um Chinas wachsende militärische Macht geht”, schrieb Inhofe auf Twitter, wo er den Brief veröffentlichte. “Die [Biden-Administration] muss offen und ehrlich mit dem amerikanischen Volk über die Bedrohung sein, die Peking für die globale Ordnung und unsere Lebensweise darstellt.”

Nach dem Gesetz muss das STRATCOM den Kongress benachrichtigen, wenn China mehr Interkontinentalraketen (ICBMs) oder ICBM-Trägerraketen einsetzt als die USA. Die vom Pentagon in seinem jährlichen China-Bericht und einem Dokument des Congressional Research Service zusammengestellten Daten zeigen, dass die USA bei der Anzahl der eingesetzten ICBMs und ICBM-Trägerraketen immer noch einen zahlenmäßigen Vorteil gegenüber China haben. Dies deutet darauf hin, dass diese beiden Bedingungen die STRATCOM-Mitteilung nicht ausgelöst haben. Die dritte Komponente des Gesetzes löst die Benachrichtigung aus, wenn China mehr Atomsprengköpfe auf seinen Interkontinentalraketen hat als die USA.

Schätzungen zufolge hat China bereits mehr als 400 nukleare Sprengköpfe – und diese Zahl soll bis zum Jahr 2035 auf 1.500 ansteigen. Zudem habe Peking die Zahl der Interkontinentalraketen seit dem Jahr 2020 bereits verdoppelt. Da die Dongfeng-41 der Chinesen mehrere Sprengköpfe tragen könne, würde dies bedeuten, dass die 300 Interkontinentalraketen des Reichs der Mitte mehr als 400 solcher nuklearen Sprengköpfe mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten besitzen insgesamt 400 Minuteman III-Interkontinentalraketen, die jeweils nur einen Sprengkopf tragen können.

Nach Angaben des Congressional Research Service verfügten die USA im September 2021 über 1.389 Sprengköpfe auf insgesamt 665 stationierten ICBMs, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und schweren Bombern. Das sind immer noch deutlich mehr als die Chinesen an angriffsfähigen Atomsprengköpfen besitzen.

Seit Tagen sind die Medien voll von deutschem PR-Geplappere hinsichtlich der angeblich so gefährlichen 25 Rentner, die mit Legalwaffen und Zierschwertern die Bundesrepublik einnehmen hätten wollen. Gipfel der Idiotie ist der Vorwurf gegen den Koch, der wohl schon Dosen eingekauft hatte. Doch spricht man nicht über die Verhafteten sondern betrachtet, wofür sie eingestanden sind, ergibt sich ein spannendes Bild. So hielt Prinz Heinrich XIII Reuß am Worldwebforum im Jahr 2019 eine sehr interessante Rede …

Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung – von immer mehr Menschen auch Regime genannt – diese Rede aus dem Internet tilgen lässt. Denn andere Meinungen oder das Befassen mit den Positionen von Andersdenkenden haben in unserem Zeitalter keine Bedeutung mehr. Zwar plärren Linke immer von Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt – in Wahrheit stehen sie aber für totalitäre Einfalt die mit der Staatsgewalt erzwungen wird.

Das Worldwebforum, bei dem der Prinz Heinrich XIII seinen Vortrag hielt, ist alles andere als eine Schwurblerkonferenz. Auch wenn der Name an das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab erinnert, hat es nichts damit zu tun – es handelt sich schlichtweg um eine andere, große und durchaus seriöse Vernetzungskonferenz – siehe diese Beschreibung durch die Schweizer Handelszeitung:

Das WORLDWEBFORUM ist der Treffpunkt für die Vordenker der digitalen Welt. Die Konferenz findet jeweils im Januar in Zürich statt und lockt jedes Jahr mehr als 1900 internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 85% C-Level-Führungskräfte. Das WORLDWEBFORUM vereint die fortschrittlichsten Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Lehre und Gesellschaft mit einem Ziel: Mut zur Veränderung in der Schweiz und in Europa zu wecken. 

Handelszeitung

Eine der meist beachteten Reden am Worldwebforum war jene von Larry Sanger, des Gründers von Wikipedia, der nachträglich seinen Schritt ebendort öffentlich bedauerte.

Sehen Sie in Folge den Vortrag von Prinz Heinrich XIII, der aktuell zu den angeblichen Verschwörern zählt, welche in hohem Alter mit 25 Mann und einigen, wenigen Legalwaffen angeblich ganz Deutschland erobern wollten.

Hier ein kurzer Auszug auf Twitter. Der Prinz erklärte aus seiner Sicht die Vorzüge einer Monarchie. Er forderte ein souveränes Deutschland, das einen Friedensvertrag mit den alliierten Siegermächten abschließt. Er weist darauf hin, dass Russland den Deutschen einen solchen Friedensvertrag schon in den fünfziger Jahren angeboten hätte. Nun wird auf sozialen Medien gemutmaßt, dass man den honorigen Herren deshalb aus dem Verkehr gezogen hätte. Urteilen Sie selbst.

Nochmals zurück zum Worldwebforum. Dort sprachen im Jahr 2020 Menschen wie IBM Vizepräsident Rashik Parmar, der berühmt-berüchtigte Lobbyist Joschka Fischer, der extremistische Gründer von Extinction Rebellion Roger Hallam und viele andere mehr oder weniger bekannte Größen der Welt. Es wird schwer werden, diese Veranstaltung und ihre Teilnehmer nachträglich zu diskreditieren.

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlichen staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor. Von Florian Warweg

Die aktuellen Antworten der Bundesregierung erfolgten in Reaktion auf eine 55 Fragen umfassende Kleine Anfrage (KA) mit dem Titel „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“. Diese wurde am 1. November vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) und seiner Fraktion eingereicht. „Beantwortet“ hat die Bundesregierung diese, nach längerer Verzögerung, am 29. November. Dabei verweigert sie die Beantwortung von 18 Fragen mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“. Im Wortlaut heißt es dazu:

„Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“

Bei einer weiteren Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema eingereicht am 7. November unter dem Titel „Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1“ stehen die Antworten zwar noch aus, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Bundesregierung Antworten mit derselben Begründung verweigert.

Nur Linkspartei und AfD zeigen Interesse an Aufklärung

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linksfraktion und AfD scheinbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzuklären und mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck zu machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Das erstaunt, immerhin sprechen wir hier von der Zerstörung eines milliardenschweren Energie-Projektes zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, welches federführend von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Die Linksfraktion weist in der erwähnten Anfrage zudem daraufhin, dass mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas die vier Stränge von Nord-Stream den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation hätten sichern können. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.

Neben der Union zeigt auch die regierende Ampelkoalition sichtlich kein Interesse an Aufklärung und sagt dies auch ganz offen. Exemplarisch für diese Haltung steht der Redebeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September für die Koalition im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ aus Anlass der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“

Das muss man erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die der NachDenkSeiten vorliegenden Anfrage geraten nicht ganz so offen und unverblümt, im Endergebnis ist die Aussage aber dieselbe.

Willkürlicher Gebrauch des Arguments „Geheimhaltungsinteresse“

Wir dokumentieren in Folge alle Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ in der Anfrage verweigert hat. Daraus wird auch ersichtlich, mit welcher Willkür die Bundesregierung die Begründung eines angeblichen „Geheimhaltungsinteresses“ einsetzt:

1. Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (in dem die mutmaßlichen Anschläge stattfanden), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich daraus gezogen

2: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und wenn ja, welche über eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561?

3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengsätze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben dürfte?

4. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, welcher Akteur bzw. welche Akteure nach ihrer Einschätzung
a) ein Motiv für derartige Anschläge besäßen und/oder
b) die technischen und personellen Möglichkeiten für derartige Anschläge besäßen,
und wenn ja, wie lautet diese ggf.?

5. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung dafür eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausführen)?

6. Sind russische Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?

7. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Behörden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausführen)?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften für Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erläutern)?

9. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt

10. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und Dänemark auch die USA eigene Ermittlungen durchführen?

11. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21. genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?

12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen Dänemarks bzw. Schwedens bzw. Behörden der beiden genannten Länder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbehörden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt?

12. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regel- rechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich womöglich auf dem Meeresgrund befinde und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen?

13. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufklärung der Anschläge bislang entgegensteht und wie lautet diese ggf.?

14. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben?
a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihnen ein oder mehrere Aufenthalte voraus?

b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht?

c) Wenn ja, welche Behörden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?

d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden und wenn ja inwiefern?

15. Kann die Bundesregierung den Bericht der schwedischen Zeitung „Expressen“ be- stätigen, dass ein mindestens 50 Meter langer Teil einer Pipeline fehlt?

Bei all den aufgeführten 15 Fragen verweigert die Bundesregierung wie bereits erwähnt jegliche Antwort mit Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“. Was aber soll bitte bei Fragen, ob das BKA in die Untersuchungen eingebunden ist, wann das erste Mal deutsche Ermittler beim Tatort waren, welche Akteure nach Einschätzung der Bundesregierung ein Motiv für den Anschlag hätten oder ob es Kontakte mit russischen Behörden gibt, einen so hohes Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen? Und dies wohlgemerkt gegenüber Bundestagsabgeordneten, die eigentlich mit besonderen Fragenrechten zur Kontrolle der Exekutive ausgestattet sind und der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen.

Bewusstes Missverstehen der Bundesregierung

Wenn die Bundesregierung sich dann doch mal um eine Antwort bemüht, gerät diese meistens völlig nichtssagend oder bewusst trollend.

Beispielhaft sei auf Frage 19 der Anfrage verwiesen. Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen, das zum Tatort entsandte Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz kamen, weil diese keine Ausrüstung für Tauchgänge in der entsprechenden Tiefe der zerstörten Pipeline mitführten.

Die Antwort der Bundesregierung ist an Unverschämtheit gegenüber der Legislative kaum zu übertreffen:

„An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.“

Die beteiligten Taucher und Sprengstoffexperten waren von der Bundespolizei, was bei strafrechtlichen Ermittlungen auch evident ist, und Fragen nach den Tätigkeiten der Bundespolizei fallen selbstverständlich in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, im konkreten Fall dem des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Die Frage verweist zudem als Quelle auf einen Bericht des Neuen Deutschlands (ND). Dort steht explizit geschrieben:

„Kurz darauf folgte die »Mittelgrund«. Die gehört zur Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde, das ist eine Art Forschungs- und Erprobungsanstalt der Bundeswehr. An Bord waren Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei, hörte man und auch, dass die nicht zum Einsatz kamen, weil sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang bis auf eine Tiefe von 70 Metern dabeihatten. Man wundert sich.“

Mal von der Ironie abgesehen, dass die AfD für ihre Anfrage auf Berichterstattung des NDs zurückgreift, war es vor diesem Hintergrund völlig eindeutig, dass die Frage auf das Agieren der Bundespolizei abzielte. Der ausschließliche Verweis auf „keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ ist folglich ein bewusstes Missverstehen, um Parlamentariern mit verfassungsrechtlich garantierten Informationsansprüchen, keine sachgerechte Antwort geben zu müssen.

In ähnlicher Tonlage erfolgt die Antwort auf die Frage 29, ob das Umweltbundesamt mittlerweile über genauere Abschätzungen zu den Methanaustritten aus den beschädigten Leitungen Nord Stream 1 und 2 verfügt:

„Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream 1- und 2 Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun.“

Kommt Ukraine als Angreifer in Frage? Keine Antwort „aus Gründen des Staatswohls“

Es gibt bei der gesamten Anfrage zu den Nord Stream Anschlägen eine einzige Frage bei der die Bundesregierung ausführlich antwortet. Die Frage lautet: „Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter Güterabwägung zwischen dem Staatswohl und der Aufklärung eines der größten Terroranschläge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse sei nicht von erheblichem öffentlichen Interesse (Bundestagsdrucksache 20/4141, Antwort der Bundesregierung auf Frage 2)?“

Die Antwort:

„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichten- dienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Drucksache 20/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichten- diensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen berührten somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegen- den Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Zum Gesamtverständnis der Antwort und ihrer Implikationen muss man natürlich noch wissen, was sich hinter der in der Frage erwähnten „Bundestagsdrucksache 20/4141“ verbirgt. Diese Bundesdrucksache fasst die Schriftlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung für die Sitzungswoche ab dem 17. Oktober 2022 zusammen. Frage 2 lautete damals:

„Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte.“

Die Frage beantwortete der Bundesminister beim Bundeskanzler, Wolfgang Schmidt, wie folgt:

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.“

Der geneigte Leser kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Neben dem aufgezeigten ostentativen Desinteresse an der Aufklärung des mutmaßlichen Sabotageaktes ist auch der völlig inflationäre Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“ durch die Bundesregierung, um so nicht auf legitime Fragen gewählter Volksvertreter zweier Oppositionsparteien eingehen zu müssen, ein veritabler Skandal und einer parlamentarischen Demokratie, der man sich so brüstet, unwürdig.

Schreiben Sie uns gerne, wie Sie die Antworten der Bundesregierung bewerten: leserbriefe@nachdenkseiten.de

Titelbild: Illustration der Explosion der Nord-Stream-Pipelines – shutterstock / apprenticebk

Gottgleiche Eliten, die über eine Menschenherde herrschen, diese auf Schritt und Tritt überwachen, mit Konsumgütern ruhigstellen und sogar ihre Fortpflanzung kontrollieren – was wie eine düstere Science-Fiction-Dystopie klingt, ist ein konkreter Plan der globalistischen Eliten: So lautet die These von Stefan Magnet in seinem neuen Buch über die Gefahren des transhumanistischen Welt-Umbaus.

Von Dr. Siegfried Pichl

Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe „Great Reset“ und „Transhumanismus“ nur sehr beiläufig behandelt bzw. verharmlosend dargestellt. Wer sich aufmerksamer diesem Themenkreis widmet, erkennt allerdings sehr schnell einen dahinter liegenden Plan und eine klare Agenda. Wer das auch auszusprechen wagt, sticht damit indes in ein Wespennest. Mit ihrem gewohnten Zynismus versuchen die Mainstream-Medien, jede kritische Aufarbeitung als Hirngespinst einiger weniger „Verschwörungstheoretiker“ abzutun. Jeder Realitätsbezug wird vehement bestritten, gerade so, als seien die oben genannten Begriffe überhaupt erst in den Köpfen der Kritiker entstanden. Dass dem nicht so ist, wäre eigentlich für jedermann leicht nachzuvollziehen, der sich die Mühe macht, einmal die Aussagen der führenden Köpfe des Great Reset und des damit eng verbundenen Transhumanismus ein wenig genauer unter die Lupe zu nehmen.

Einige Namen werden ihm dabei immer wieder begegnen: Klaus Schwab, Chef des WEF (World Economic Forum), Ray Kurzweil, Cheftechniker bei Google, und Yuval Noah Harari, Bestsellerautor und führender Ideologe des Transhumanismus, sind Namen, die in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu sehen sind. Und natürlich werden wir bei unserer Recherche auch immer wieder dem großen „Philantropen und Menschenfreund“, Multimilliardär Bill Gates, begegnen. Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Niemand muss hier etwas erfinden, in den Büchern und Internetbeiträgen der oben genannten Herrschaften wird eine klare Sprache gesprochen und erstaunlich offen über die Ziele dieser selbsternannten „Weltelite“ räsonniert. Warum aber nimmt das niemand zur Kenntnis? Weil Politiker, ebenso wie die Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, insgeheim diese Agenda unterstützen? Weil willfährige Medien, die oft genug mit den zuvor genannten Kreisen wirtschaftlich und finanziell eng verflochten sind, nur allzu gerne für sie Propaganda machen?

Globalisten-Pläne auf dem Tisch

Vergessen wir indes nie die alte Weisheit, wonach die öffentliche Meinung keineswegs mit der „veröffentlichten“ Meinung übereinstimmen muss. Und wahrscheinlich hat dieser Satz nie größere Berechtigung gehabt als heute. Ob es um eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik geht, ob die staatliche Souveränität mehr und mehr an die Machtzentralen in Brüssel abgegeben wird, oder künstlich erzeugte Krisen als Ausrede für die Entrechtung der Bürger herhalten müssen: nicht ein einziges Mal hat man die Menschen gefragt, und das aus gutem Grund. Denn selbstverständlich ist es den Machteliten völlig klar, dass sie eben NICHT im Interesse der Mehrheit handeln, auf deren Votum sie sich folglich auch nicht stützen können. Die Demokratie („Herrschaft des Volkes“) ist längst zu einer Oligarchie („Herrschaft der Wenigen“) verkommen, in der sich Politiker nicht länger als Vertreter des Volkes sehen, sondern zunehmend zu Marionetten eines Geld- und Machtklüngels werden, welcher die Marschrichtung vorgibt.

Man muss sich also bewusst sein, dass die „offizielle“ Erzählung, wie sie uns von Politikern und Mainstream-Medien tagtäglich frei Haus geliefert wird, keineswegs immer den Tatsachen verpflichtet ist, es aufgrund der komplizierten Abhängigkeitsverhältnisse auch gar nicht sein kann. Immer gilt es, die Interessen derjenigen zu wahren, denen man sich verpflichtet fühlt. Wie also sollen wir überhaupt noch wissen, welche Information „echt“ und vertrauenswürdig ist? Die Antwort ist: indem man an die Quellen geht und sich Wissen aus erster Hand besorgt. Im Falle von Great Reset und Transhumanismus bedeutet dies, die Aussagen führender Köpfe und Vordenker dieser Bewegung einmal kritisch zu beleuchten. Die Zusammenhänge, Ziele und die zu Grunde liegende Methodik sind nämlich leicht zu erkennen, wenn man die Puzzlesteine erst einmal zusammengesetzt hat. Nun hat aber vielleicht nicht jeder, der sich aus erster Hand informieren möchte, auch die Zeit oder die Möglichkeit, die dafür erforderlichen aufwändigen Recherchen zu betreiben. All jenen ist mit Stefan Magnets neuem Buch „Transhumanismus. Krieg gegen die Menschheit“ nun die Möglichkeit an die Hand gegeben, sich anhand zahlreicher verifizierter Belege selbst ein Bild zu machen.

Eliten-Machtgier eingeordnet

Der Autor hat hunderte Originalzitate zusammengetragen und zu einem aussagekräftigen Bild verknüpft. Die sachkundigen Kommentare mögen dem Leser gewissermaßen als Wegweiser durch das oftmals undurchschaubar scheinende Dickicht aus Machtgier und Größenwahn dienen, immer aber ist er aufgefordert, sich anhand des umfangreichen Quellenmaterials selbst ein Bild zu machen. Warum ist das so wichtig? Wir leben in einer Zeit, in der selbständiges kritisches Denken und das notwendige Hinterfragen von Doktrinen unter Generalverdacht gestellt werden. Nach dem Prinzip: „Friss, Vogel, oder stirb“, haben wir zu akzeptieren, was uns von „oben“ als „alleinseligmachende Wahrheit“ verkauft wird. Druckmittel reichen dabei von sozialer Ausgrenzung bis hin zu existenzbedrohenden Strafmaßnahmen.

Was aber ist von einer „Wahrheit“ zu halten, die nur mittels Repressalien durchzusetzen ist? Sehr wenig, lieber Leser, und darum – ehe wir zur eigentlichen Buchbesprechung kommen – noch einmal der dringende Appell: Lesen Sie dieses Buch, lassen Sie die Zitate auf sich wirken, und scheuen Sie sich nicht, eigene Schlüsse zu ziehen! Wenn Sie sich der Interpretationsweise des Autors anschließen wollen, dann tun Sie es aus eigener Überzeugung und nicht – wie man es heute nur allzu oft von uns erwartet und fordert – aus Hörigkeit gegenüber einer angemaßten Autorität, die dabei doch nur die Interessen einer winzigen Elite verfolgt, während ihr das Wohlergehen von Millionen gleichgültig ist.

Neustart für mehr Macht und Reichtum

Wofür stehen nun die Begriffe „Great Reset“ und „Transhumanismus“, und wie hängen sie zusammen? Dieser Frage geht der Autor Stefan Magnet in den ersten Kapiteln seines neuen Buches nach. Der Terminus des „Great Reset“ wurde von niemand anderem als dem mächtigen Chef des WEF, Klaus Schwab, eingeführt. Ein „großer Neustart“ also. In einer Zeit unablässiger Krisen (über deren bewusste Herbeiführung durch die Eliten noch etwas zu sagen sein wird) klingt vielen die Vorstellung eines Neustartes vielleicht sogar verlockend. Schlechter kann’s ja nicht werden, oder?

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, die Klaus Schwab und seiner Jüngerschar, den „Young Global Leaders“ (auch dazu gleich mehr) vorschweben, zielen jedoch keineswegs auf die Gestaltung einer besseren Welt für alle Menschen ab. Im Zuge der von Schwab propagierten „Vierten Industriellen Revolution“ sollen neue Herrschafts- und Besitzverhältnisse geschaffen werden. Dies würde bedeuten, dass sich Macht und Reichtum noch mehr als es jetzt schon der Fall ist, in den Händen weniger konzentrieren, während die Mehrheit der Menschen in Armut und Unsicherheit dahinvegetiert, abhängig von den sprichwörtlichen „Brosamen vom Tisch des Reichen“.

Die schon heute nicht zu übersehende politische Macht der Finanzmagnaten würde dann offen ausgeübt, und endlich wäre zusammengeführt, was (zumindest nach Meinung von Klaus Schwab und Co.) zusammengehört: Geld und Macht würden dann eine legitimierte Einheit bilden. Freilich wäre man dann auch nicht mehr auf demokratische Wahlen angewiesen, die so unschöne Notwendigkeit, auf die Befindlichkeit der Menschen Rücksicht zu nehmen, wäre dann aus der Welt geschafft, und die neuen „Führer“ könnten sich diese dann endlich ganz nach ihren Vorstellungen gestalten. Ein solcher grundlegender Wandel kann aber selbstverständlich nur in Gang gesetzt werden, wenn die bestehende Ordnung zuvor ins Wanken gebracht wird. Und genau in diesem Prozess befinden wir uns seit einigen Jahren. Eine Krise jagt die nächste: Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Gesundheitskrise, Energiekrise… die Reihe ließe sich ad infinitum fortsetzen. Eine seit Kriegsende nicht dagewesene Destabilisierung Europas und der ganzen westlichen Welt ist die Folge.

Gott aus der Maschine

Was haben Klaus Schwab und seine „Young Global Leaders“ aber damit zu schaffen? Letztere rekrutieren sich aus einer Kaderschmiede des WEF, die sich einer Systemänderung in globalem Maßstab verschrieben hat, und deren Mitglieder in vielen wichtigen Regierungspositionen zu finden sind. Deren Einflussnahme wurde ganz besonders in der sogenannten „Coronakrise“ augenfällig, die zwei wichtige Zwecke erfüllte: bei den Menschen ein Gefühl der Verunsicherung und Hilflosigkeit zu erzeugen, und zum anderen eine Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Beides festigt naturgemäß die Position der Machthaber. Die Öffnung von Europas Grenzen für Millionen kulturfremder Zuwanderer, die desaströsen Coronamaßnahmen, oder die derzeitige Explosion der Lebenshaltungskosten: nichts davon war notwendig, aber alles diente den Interessen der Globalisten.

Den ideologischen Überbau für die geplante Umgestaltung der Gesellschaft liefern die Transhumanisten: neben Googles Cheftechniker Ray Kurzweil ist hier ganz besonders Yuval Noah Harari zu nennen. Gelegentlich als „Prophet des Silicon Valley“ belächelt, sollte sein Einfluss keineswegs unterschätzt werden. Denn offenkundig kann sich kein Herrschaftssystem allein auf Gewalt stützen, es bedarf einer Legitimierung auf höherer Ebene. Die Machthaber früherer Zeiten stützten sich zu diesem Zweck auf ein „Gottesgnadentum“, moderne Führer stützen sich auf Wissenschaft und Technik, die angebliche Rationalität mit heilsmythologischen Vorstellungen verbindet. Denn die Aufgabe der neuen Führer ist laut Harari keine geringere, als den unvollkommenen Homo Sapiens auf eine neue Stufe der Evolution zu heben. Wobei die in den Augen der Transhumanisten ineffiziente, blind umhertappende biologische Evolution durch eine von Menschen gesteuerte technologische ersetzt werden soll.

Es gibt noch Hoffnung

Durch Genmanipulation und Nanotechnologie soll nun der Übermensch geschaffen werden – ein biotechnischer Hybrid, der nicht nur in körperlicher Hinsicht dem Krankheit und Alter unterworfenen „alten“ Menschen überlegen wäre, sondern auch seine kognitiven Fähigkeiten unermesslich übertreffen soll. Hararis phantastische Vorstellungen, die sich indes immer streng evidenzbasiert geben, sehen den Menschen schon als Eroberer und Geistbringer des gesamten Universums. In diesem Zusammenhang überaus bezeichnend ist folgende Aussage: „Wenn Sie mich heute fragen, ob Gott existiert, würde ich antworten: noch nicht!“ Mit anderen Worten: der Mensch selbst wird sich mit Hilfe der Technologie zum Gott erheben! Eine Vorstellung, die ganz besonders den Mächtigen gefällt.

Und allein für sie wäre diese Technologie ja auch gedacht, während die „Millionenmassen“, wie sie Harari abfällig bezeichnet, im Heilsplan der Transhumanisten keine Rolle spielen. Diese würden nur insoweit einen „Upgrade“ zum biotechnischen Menschen erfahren, um von „Big Data“ rund um die Uhr überwacht und ruhiggestellt werden zu können. Nur Phantastereien, oder steckt mehr dahinter? Auch wenn die technische Machbarkeit solcher Allmachtsträume aus heutiger Sicht zumindest fragwürdig erscheinen mag, muss das zutiefst inhumane, ja menschenverachtende Gedankengut, das derartigen Ideen zugrunde liegt, als höchst alarmierend gelten.

Doch wäre es kein Buch von Stefan Magnet, würde er nicht einen Ausweg aus der Misere zeichnen. Vielleicht könnte man diesen Ausweg am besten mit dem Titel des 20. Kapitels beschreiben: „Selbstermächtigung“. Denn was den Machteliten am meisten in die Hände spielt, ist die „selbstverschuldete Unmündigkeit“ des Menschen. Ein Terminus aus der Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts, die zum Gebrauch der Vernunft anregen wollte, wie das einem freien und selbstbestimmten Menschen zukommt. Dieses Recht auf Selbstbestimmung, das unsere Machthaber uns heute unter fadenscheinigen Gründen absprechen, müssen wir uns wieder zurückholen. Zusammen sind wir stark, so lautet die Conclusio des Autors, der uns ermutigt, gemeinsam für eine lebenswerte, humanere Zukunft zu streiten!

Als obszön und charakterlos bezeichnen viele Oberösterreicher das Verhalten der türkis-grünen Regierung, die sich in dieser Krisenzeit die eigenen Gehälter eiskalt um 5,3 Prozent erhöht.

„Das ist eine Instinktlosigkeit und Gemeinheit die zum Himmel schreit“, schimpft man kreuz und quer durchs Land nicht nur an den Wirtshausstammtischen. Die Verärgerung ist allgemein groß, weil diese Herrschaften ohnehin schon um ein Vielfaches mehr als die Durchschnittsverdiener kassieren, ihre Arbeit aber nicht machen, ist landauf landab zu hören.

“Unsere Politiker sollten eigentlich die Grundlagen dafür schaffen, dass wir ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können”, räsonniert ein Linzer: “Stattdessen gängeln sie uns, verletzen Bürgerrechte und erhöhen sich frech ihre Gehälter – Wofür eigentlich?”

Was war die Leistung?

Was sie bis jetzt abgeliefert haben, wie beispielsweise die “Reform” der kalten Progression, der Strompreisdeckel oder der Pflegebonus sind lediglich Mogelpackungen, die nur die Symptome etwas lindern und nicht zu einer dauerhaften Verbesserung der finanziellen Situation der Menschen führen, bestätigen Experten. Das betrifft freilich nicht die Politiker, denn deren Situation wird sich schon nächstes Jahr spürbar verbessern. So bekommt der Bundespräsident, der zu den Lohnerhöhungen für sich und seine Kaste wieder einmal keine Worte findet, zu seiner Monatsgage von 26.701 Euro noch einmal 1.344 Euro draufgesattelt.

Der Sold des Bundeskanzlers von 23.840 Euro steigt um monatlich 1.200 Euro und das 20.979 Euro-Salär des Vizekanzlers steigt ebenfalls um monatlich 1.056 Euro. Auch der Nationalratspräsident, der monatlich 20.025 Euro einstreift, bekommt künftig monatlich 1.008 Euro mehr. Frohe Weihnachten!
Es ginge leider nicht anders, heißt es von Seiten der beiden Regierungsparteien und verweist auf die gesetzliche Lohnerhöhung, sonst würden die vielen kleinen Bürgermeister und Gemeindepolitiker im Land leer ausgehen.

Diese Leute haben sich nach Meinung der Oberösterreicher die Lohnerhöhung auch verdient, wie ich bei einer nicht repräsentativen Blitzumfrage im Linzer Zentralraum zu hören bekam.

Erhöhung irrelevant?

“Nehammer & Co. sollten ihre Lohnerhöhungen aber an Vereine spenden, die ebenfalls mit gestiegenen Energiekosten kämpfen”, schlägt ein Stammtischler aus dem Innviertel vor und wundert sich, dass die Erhöhung der Politikergehälter in den Medien keine größeren Wellen schlägt.
Für einen Welser ist dies keineswegs unverständlich: “Die Systemmedien sind alle mit Inseratengeld ruhiggestellt. Allein die Kronen-Zeitung hat letztes Jahr 80 Millionen Euro vom Staat bekommen.”

Daher hat sie in ihrer Ausgabe vom 2. Dezember zwar einen Artikel mit der aufregenden Überschrift “Saftige Politiker-Gehälter” produziert, doch im darunter veröffentlichten Text abgewiegelt und dazu auch den Politologen Peter Hajek bemüht, der befindet, eine Anhebungen der Politiker-Gehälter sei “aus Sicht der Bevölkerung irrelevant.” Eine Nullrunde mag gut ankommen, meint er abschließend, aber am Ende des Tages bringe sie der Bevölkerung nichts.

Teuerung? – Egal!

“Aus diesen Worten spricht genau jene Gefühlskälte, die leider ein Charakterzug dieser Regierung ist, die nur noch an ihren Sesseln klebt und an der Fortführung der eigenen Macht interessiert ist und sonst an nichts”, schimpft ein Linzer: “Diese Herrschaften sollten sich in Grund und Boden genieren.”
“So sind wir nicht”, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor gar nicht so langer Zeit noch getönt, nun hätte er nach Meinung vieler Bürger Gelegenheit gehabt, dies auch zu beweisen, in dem er die Regierungs-Clique zur Lohnzurückhaltung aufgefordert hätte – also Nulllohnrunde.

So sind sie doch, sagen nun viele Leute. In früheren Zeiten, als sie noch wesentlich besser waren als heute und Österreich noch sozialdemokratisch regiert wurde, hat es Nulllohnrunden für Politiker gegeben, obwohl diese damals auch schon “irrelevant” gewesen sein müssen, um Peter Hajeks Worte zu bemühen. Deshalb sprachen sich SPÖ wie auch die FPÖ gegen eine Anhebung der Politikergehälter aus. “Mit den Gagen, wie sie Politiker bei uns kassieren, können denen die Teuerungen egal sein”, kränkt sich ein Kleinverdiener über diese Ungerechtigkeit, “weshalb sich diese beim Suchen nach Preisdeckeln auch Zeit lassen.”

Ab 1. Jänner sollen auch die Stromnetzgebühren um 50 Prozent steigen. In den Ministerien, schreibt dazu die “Kronen Zeitung”, werde ein Deckel gesucht. Das lässt wenig hoffen, denn der leidgeprüfte Österreicher weiß, dass so eine Suche dauert.

Das Eingeständnis von Angela Merkel gegenüber dem “Spiegel” und der “Zeit”, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, hat mich nicht überrascht. Im Mai 2019 hatte ich schon auf eine Begebenheit hingewiesen, die im krassen Kontrast zum Image des Friedensengels stand, als der sich Angela Merkel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 inszenierte. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.

2019 – Angela Merkel vor röhrenden Bundeswehr-Panzern

Am 20. Mai 2019 erklärte Merkel auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Munster vor röhrenden Panzern:

„Sie wissen, dass wir über das Minsk-Abkommen mit unseren französischen Partnern politisch versuchen, dass die Sicherung der territorialen Integrität, die unser Leitprinzip ist, auch für die Ukraine wieder Realität werden kann.“

Kampfhubschrauber donnerten in Formation über den Platz, auf dem die Kanzlerin stand, Soldaten mit schwarz bemalten Gesichtern ballerten auf einen unsichtbaren Feind. Merkel – in Nato-blauer Jacke – machte ihre Raute und erklärte: „Das, was hier getan wird, ist Friedensarbeit im wirklichen Sinne des Wortes.” Umgeben von ernst blickenden Militärs erklärte die Kanzlerin dann, was deutsche Panzer mit „Friedensarbeit“ zu tun haben:

„Die Ukraine hat uns gezeigt, wie schnell territoriale Integrität heute auch in der Nähe unseres Bündnisgebiets verletzt werden kann – deshalb ist das hier keine Theorieübung.“

Die Bundeskanzlerin wurde von den deutschen Mainstream-Medien als zurückhaltende Politikerin dargestellt und auch von vielen Linken für „bedachtes Handeln“ gelobt. Nun stellt sich heraus: Es war alles nur ein Schwindel. Merkel wollte nicht Frieden und Abrüstung, sondern Kiew Zeit geben, eine handlungsfähige Armee aufzubauen. Und dass Kiew die „Volksrepubliken“ militärisch zurückerobern wollte, das war auch unter Selenski – ein Jahr nachdem er gewählt worden war – Usus.

Prorussische Freiwillige 2014: „Wir marschieren bis nach Kiew“

Viele Russen haben seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 gehofft, dass Russland die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk militärisch aktiv unterstützt und einen Vormarsch pro-russischer Freiwilliger aus Donezk und Lugansk Richtung Kiew zulässt. Doch Moskau bremste die Freiwilligen, die 2014 auf Nachfrage freimütig erklärten, sie würden bis nach Kiew ziehen. Sie waren beflügelt von ihren militärischen Erfolgen gegen die ukrainische Armee. Anfang Februar 2015 wurden bei Debalzewo 3.000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Sie durften dann ohne Waffen abziehen. Die ukrainische Armee war nicht kampffähig. Auf der Krim waren im Frühjahr 2014 Teile der ukrainischen Streitkräfte zu den Russen übergelaufen oder hatten sich kampflos ergeben.

Weitere militärische Erfolge der prorussischen Freiwilligen wären wohl möglich gewesen, wenn am 12. Februar 2015 nicht in aller Eile das von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierte Minsker Abkommen unterzeichnet worden wäre, in dem ein Waffenstillstand, Wahlen, Entmilitarisierung und ein Autonomie-Status für die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vereinbart wurde.

An den Verhandlungen um das Abkommen waren auch Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko beteiligt. Unterzeichnet wurde das Abkommen von dem früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma, dem Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, den Führern der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie der OSZE-Beauftragten Heidi Tagliavini.

2014 – „Russischer Frühling“ und eine schwache ukrainische Armee

Nicht wenige linke Russen sagten im Februar 2022, wenn Russland 2014 in die Südostukraine einmarschiert wäre, dann wären die russischen Truppen dort als Befreier begrüßt worden. Aber jetzt sei es viel schwieriger.

Dazu muss man wissen: Unmittelbar nach dem Staatsstreich in Kiew hatte es nicht nur in Donezk und Lugansk, sondern auch in Charkow, Odessa, Nikolajew und anderen Städten im Südosten der Ukraine Besetzungen von Verwaltungsgebäuden durch Ukrainer gegeben, welche den aggressiv anti-russischen Kurs der Staatsstreich-Regierung verurteilten. Auf Demonstrationen im Südosten der Ukraine wurde eine Föderalisierung der Ukraine gefordert, die dem Südosten des Landes mehr Rechte – zum Beispiel das Recht auf die russische Sprache als zweite offizielle Sprache – geben sollte.

Moskau setzte aber ab Sommer 2014 durch, dass Heißsporne in den „Volksrepubliken“ abgesetzt wurden. Nach Abschluss des Minsk-2-Abkommens im Februar 2015 riet man den „Volksrepubliken“, nicht zurückschießen, wenn ukrainische Truppen schießen. Moskau setzte zu 100 Prozent auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Zurückhaltung Russlands wird von deutschen Mainstream-Medien ausgeblendet. Stattdessen wird vom „russischen Expansionismus“ gesprochen.

Acht Jahre Zeit für Aufrüstung der Ukraine

Nachdem Kiew acht Jahre Zeit hatte, seinen nationalistischen Propaganda-Apparat aufzubauen, Oppositionelle zu verfolgen, betonierte Stellungen vor den „Volksrepubliken“ zu bauen und westliche Waffen zu ordern, hat es die russische Armee nun, nach ersten Anfangserfolgen sichtlich schwer, dass offiziell verkündete Ziel „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ umzusetzen.

Was Moskau zurückhielt, schon 2014 in der Ukraine einzugreifen, darüber kann man nur spekulieren. Im russischen Internet liest man die These, Russland habe noch nicht die nötigen weitreichenden Lenkwaffen gehabt, die einen Krieg aus der Distanz möglich machen. Auch ist die Meinung zu hören, die russischen Rohstoffexporteure, die seit 30 Jahren das russische Wirtschaftsleben dominieren, hätten aus Angst vor Geschäftseinbußen kein Interesse an einer Konfrontation mit dem Westen gehabt.

Putin: „Rückblickend betrachtet hätten wir eher handeln müssen“

Wladimir Putin hat sich am 25. November 2022 – einen Tag nachdem Angela Merkel im „Spiegel“ das Minsker Abkommen als Instrument zur Aufrüstung der Ukraine bezeichnet hatte – selbstkritisch zur militärischen Zurückhaltung Russlands im Donbass-Konflikt geäußert. Bei einem Treffen mit russischen Müttern von mobilisierten Soldaten erklärte der russische Präsident, Russland hätte viel eher eingreifen müssen. Man wisse jetzt, „dass die Vereinigung (der Volksrepubliken Donezk und Lugansk) mit Russland früher hätte stattfinden müssen. Dann hätte es vielleicht nicht so viel Verluste in der Zivilbevölkerung und nicht so viele durch Beschuss getötete Kinder gegeben.“

Die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kommentierte in bitterem Ton:

„Der Westen braucht jetzt nicht mehr zu verheimlichen, dass das Minsker Abkommen ein Täuschungsmanöver war. Denn es hat geklappt. Die ukrainische Armee wurde acht Jahre lang mit Waffen vollgepumpt, die ukrainischen Streitkräfte wurden zu einer richtigen regulären Armee umgebaut. Sie erwarb militärische Erfahrung, indem sie den Donbass ständig beschoss. Dem Donbass wollte man keine Autonomie geben. Man wartete nur auf eins, die gewaltsame Eroberung des Donbass und die Vernichtung alles Russischen.“

Leider – so die russische Tageszeitung weiter – sei „die Idee, sich mit dem Westen friedlich einigen zu können und Kompromisse zu machen, in Russland immer noch verbreitet“. Dabei würden die Interessen der russischen Bevölkerung in der Ukraine wieder übergangen. „Die Händler – im vollen Sinne des Wortes – sind stark. Und so lange das so ist, ist die neue Lektion von Frau Merkel nicht von Nutzen. Es gibt das klassische Zitat: Geht ein Dummkopf in den Wald und sucht einen noch größeren Dummkopf.“ Mit dem noch größeren Dummkopf meint „Moskowski Komsomolez“ zweifellos die Russen selbst.

Russland Hauptverursacher?

Ich habe mich gewundert, wie viele bekannte „Russland-Versteher“ sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine von Russland abgewendet und vom „russischen Angriffskrieg“ und einem „russischem Überfall“ gesprochen haben. Waren denn die Beschießungen von Schulen und Wohnvierteln im Donbass durch die ukrainische Armee seit 2014 kein Angriff und kein Überfall? War denn die Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Staaten nicht Mithilfe bei dem geplanten Angriff der ukrainischen Armee auf die „Volksrepubliken“?

Ich selbst war im Februar durch die russische Intervention nicht überrascht. Kreml-nahe Politologen hatten so einen Schritt prognostiziert, wenn der Westen Russland keine Sicherheitsgarantien gibt. Eine Vereinigung der „Volksrepubliken“ mit Russland erschien mir realistisch. Dass Russland versuchen würde, die Ukraine auf breiter Front „aufzurollen“, erschien mir von Anfang an unrealistisch.

Doch wenn sich jetzt Menschen im Westen hinstellen und Russland als Hauptverursacher des Krieges anklagen, vom „russischen Überfall“ sprechen und kein Wort über die Kriegsetappe 2014 bis 2018 mit 14.000 Toten – vor allem auf Seiten der „Volksrepubliken” -, so scheint mir das realitätsfremd.

Wer vom „Diktatfrieden“ redet, den Russland durchsetzen will, lenkt davon ab, dass die USA, aber auch die EU, den militärischen Konflikt an der Grenze Russlands mit Waffenlieferungen an die Ukraine anstacheln und sogar den Sieg über die Atommacht Russland propagieren.

Warum konnte Angela Merkel auch friedensbewegte Menschen täuschen?

Die damalige Bundeskanzlerin bemühte sich um eine diplomatische Sprache. Sie musste Rücksicht nehmen auf die Friedenssehnsucht in Deutschland und die Angst der Deutschen vor einem Konflikt mit Russland. Solange die Ukraine nicht militärisch aufgerüstet hatte, wollte sie den militärischen Konflikt nicht ausufern lassen. Was hinter den Kulissen an Aufrüstung und nationalistischer Propaganda in der Ukraine betrieben wurde, haben die Journalisten der großen deutschen Medien konsequent verschwiegen und damit die Bürger im Unwissen gehalten.

Ich bin sehr gespannt, was die Bewunderer von Merkel in Teilen der Linken jetzt sagen. Werden sie das Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin mit Verständnis zur Kenntnis nehmen oder wird ihnen jetzt klar, dass die Nato schon seit 2014 einen militärischen Konflikt vor Russlands Grenze vorantreibt?

Titelbild: Screenshot Bundesregierung.de