Kategorie: Nachrichten
Neue Rechts-Regierung in Italien: Linke in Panik vor dem Kulturbruch (VIDEO)
Von ELMAR FORSTER
Bisher war das düstere Thema „Untergang des Abendlandes“ (Oswald Spengler) ja immer ein rechtes gewesen. Jetzt bemächtigt sich dieser Kulturfatalismus der Linken: „Postfaschistin Meloni hat Regierungsauftrag.“ (ORF)
Feminismus und Faschismus?
Da geht dann auch unter, dass man alles auch als feministische Polit-Revolution im Land der edlen Machos interpretieren könnte: „In Italien hat mit Giorgia Meloni erstmals eine Frau einen Regierungsauftrag erhalten.“ (ORF)
So haben sich Linke freilich den Feminismus nicht vorgestellt: Dass Frauen auch eigenständig, souverän, außerhalb von linker Partei-Dogmatik Politik machen.
Eifrig wird nach Äußerlichkeiten gesucht, die belegen müssen, das ein untoter Faschist, nämlich Mussolini, sich der 45-Jährigen bemächtigt hat: „Ziert doch das Parteilogo“ der „Chefin der postfaschistischen Partei ’Fratelli d’Italia‘ (FdI), eine Flamme, die an Italiens faschistischen Diktator Mussolini erinnert.“ (ORF)
Und trotzdem ist der unglaubliche politische Sündenfall jetzt passiert: „Meloni wurde Freitagabend von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.“ Einfach unfassbar das Ganze: Denn „mit an Bord sind die rechtspopulistische ‘Lega‘ von Matteo Salvini und die rechtskonservative ‘Forza Italia‘ des auf die politische Bühne zurückgekehrten Ex-Premiers Silvio Berlusconi.“
Schnellste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes
Selbst das lässt aus Sicht der Linken nichts Gutes erahnen. Könnte die neue Rechtsregierung doch tatsächlich der blöden Idee verfallen, um endlich zu arbeiten, und die drängendsten Probleme des Landes, etwa die Flüchtlingskrise, zu lösen versuchen – und zwar als Rollback der Soros-Flüchtlingsagenda.
So „sorgte das Tempo der Regierungsbildung dennoch für Erstaunen. Das betraf zum einen die nur wenige Minuten dauernde ‚Blitzkonsultation‘ (Zitat ANSA, Anm.) bei Staatspräsident Mattarella.“ (ORF) Habe „man es (doch) mit einer der schnellsten Regierungsbildungen zu tun“ – nämlich „bisher lediglich 27 Tage“ – wie ‘La Repubblica‘ (Onlineausgabe) vorrechnete. – So viel Mut zur Tat ist natürlich linker Relativiererei verdächtig: Denn im Schnitt habe eine Regierungsbildung zwischen 1946 und 2016 nach einer Wahl 67 Tage gedauert.
Linkes Schreckgespenst: Klare Mehrheit in beiden Kammern
Denn „hinter der schnellen Regierungsbildung liegt allerdings auch eine in der Vergangenheit nicht immer gegebene klare Mehrheit in beiden italienischen Parlamentskammern“ – wie man sich umständlich ausdrückt. Das Beängstigende daran – aus verengter Sicht der Linken: „Die ‘Fratelli‘ hatten die Parlamentswahl mit 26 Prozent gewonnen, mit der ‘Forza Italia‘, der ‘Lega‘ und der Splitterpartei ‘Noi Moderati‘ haben sie die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern.“ (Spiegel) Augurenhafter Nachsatz: „Vertrauensvoten dürfte Meloni daher überstehen.“ (Spiegel)
Kleinlaute Miesmacherei
Und selbst bei der Beschwörung der Wiederauferstehung des Faschismus, den die Linke seit Jahrzehnte beschwört, ist man mittlerweile sehr leise geworden: „Beobachter erinnerten zuletzt aber auch auf den immer näher rückenden 28. Oktober: An diesem Tag jährt sich der Marsch auf Rom und damit die faschistische Machtergreifung durch Mussolini zum 100. Mal. Es habe dem Vernehmen nach im Interesse aller Beteiligten gelegen, eine von Postfaschisten angeführte neue italienische Regierung zumindest mit etwas Abstand zu diesem Jahrestag anzugeloben.“ (Spiegel)
Man scheint also auch innerhalb der Linken instinktiv zu spüren, dass es sich hier um einen Kulturbruch handeln könnte: „Giorgia Meloni, gibt sich gerade relativ moderat, trotz der Verbindungen zur neofaschistischen Gedankenwelt.“ (Süddeutsche)
Nur der Standard hat erkannt: Dass der „Regierungsauftrag angesichts der zahlenmäßigen Übermacht nicht viel mehr als eine Formalität war.“ Weswegen man auch schon etwas moderatere Töne anspielt: „Damit erhält Italien unter der ersten Frau an der Regierungsspitze die am weitesten rechts stehende Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Des einen Freud, des anderen Leid…
Giuramento del nuovo Governo. Seguiteci in diretta: t.co/2JnqHVFDCv pic.twitter.com/TFy16u7bca
— Giorgia Meloni
ن (@GiorgiaMeloni) October 22, 2022
Viktor Orban hat jedenfalls umgehend gratuliert…
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Dr. Johannes Hübner erteilt Gutmenschen im Bundesrat Österreichs einen Nachhilfeunterricht
Johannes Hübener bei seiner Rede zu Sanktionen am 6.10.2022 im Bundesrat
Dr. Johannes Hübner hielt am 6. Oktober im Österreichischen Bundesrat eine bedeutsame Rede über die wahren Zusammenhänge zwischen westlicher Sanktionspolitik und wachsenden Immigrationsströmen, welche die Bevölkerungen Europas verstärkt vor existentielle Fragen stellen: Es passt nicht zusammen, dass, während das atlantische Establishment verbissen von Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz predigt, Europa in immer stärkeren Masse von illegalen und beruflich weitgehend unqualifizierten Zuwanderern geflutet wird.
Zu selten nur wird zu diesem Thema Klartext gesprochen. Aus diesem Grund veröffentlicht Unser-Mitteleuropa das Transkript der Rede, um unseren Lesern die deutlichen Worte von Bundesrat Johannes Hübner nachstehend bekannt zu geben:
Danke Herr Präsident,
sehr geehrte Damen & Herren,
liebe Kollegen,
ja, ich glaube, was der Kollege (Marco) Schreuder (Grüne) hier gesagt hat, das kann so nicht stehen bleiben und soll auch nicht unwidersprochen bleiben: Zuerst einmal zu den Sanktionen an sich. Sie haben die Sanktionen dargestellt als einen Teil des europäischen Friedenswerkes, also ein Teil des Kampfes für Menschenrechte gegen Gewalt, gegen Tötung, gegen Missbrauch, gegen Zerstörung als ein genuin europäisches Projekt, das uns zeigt, wie die europäischen Werte den Putin-Werten gegenüberstehen.
Herr Kollege, haben Sie jemals die Genealogie der Russen Sanktionen verfolgt? Wissen Sie auf was die zurückgehen? Das glauben Sie? Ich werden Ihnen ein bisschen davon erzählen? Begonnen hat das Ganze im Juni 2017: Da wurde im amerikanischen Senat ein Gesetzesentwurf der Demokraten eingebracht. Im Jahr 2017 – da waren keine Kriege – nichts! Krim war lang vorbei.
Der Entwurf hat den bezeichneten Titel gehabt – «Countering Russian Influence in Europe and Eurasia» – dem russischen Einfluss in Europa und Eurasien entgegenzutreten. Das haben die Demokraten eingebracht und dem sind dann die Republikaner gefolgt und das Gesetz am 2 August 2017 beschlossen und vom amerikanischen Präsidenten unterschrieben worden, damals aber bereits unter dem trügerischen, aber doch auch recht enthüllenden Namen «Countering American Adversaries through Sanctions Act»


Das US Gesetz H.R.3364 für den US-Wirtschaftskrieg – auch gegen eigene «Verbündete»
Das heißt, amerikanischen Gegnern durch Sanktionen zu begegnen. Dieses Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse der USA zur Sanktionierung aller Staaten – man hat es nicht einmal auf Russland beschränkt – internationales Recht darstellen und international durchgesetzt werden können und auch ausländische, insbesondere europäische Firmen, die gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen verstoßen, amerikanisches Unrecht begehen und zivil und strafrechtlich in den USA verfolgt werden können.
Kern sagte: «Ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerecht!»
Ich schau zum Kollegen (Stefan) Schennach (SPÖ), weil er so ruhig vor sich hindöst: Ja, ich schau hin, weil interessanterweise der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Kern dazu gesagt hat: «Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht». Es wurde in den Medien natürlich sehr wenig berichtet. Auch diese Äußerung von Kern nicht. Das ganze Gesetz wurde eher mit peinlichem Schweigen übergangen, weil es natürlich die Grundsätze einer offenen gerechten und rechtsbasierten Weltordnung auf den Kopf stellt.
Was ist daraufhin passiert? Es ist – da muss jetzt mal nachlesen, wann es genau war, am 29.01 2018 ist zu diesem Gesetz der erste sogenannte Report erschienen und der hat vorgeschlagen 96 Persönlichkeiten russischer Abstammung oder mit russischen Staatsbürgerschaften und mehrere hundert Unternehmen auf die sogenannte Sanktionsliste, auf die Blacklist zu setzen. Tatsächlich wurden dann auch mit Beschluss der amerikanischen Häuser vom April 2018 29 russische Personen oder russisch-stämmige Leute und 17 Unternehmen auf diese Liste gesetzt.
Es ist interessant, Sie können das in der Kongressbibliothek einsehen: Die Klausel 257 dieses Acts begründet ihn damit, dass es darum geht – ich zitiere jetzt wörtlich – «den Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu erwirken und dadurch in den USA Jobs zu schaffen.» Das ist der Hintergrund dieser ganzen Gesetze:
Auszug aus H.R. 3364 Sec. 257 «Ukrainian Energy Security» – dem englischen Original
Die erste drastische Auswirkung war dann im Dezember 2017 gegen europäische Firmen, die bei NordStream 2 mitgearbeitet haben, Sanktionen erlassen wurden. Man hat einen eigenen Act (Gesetz) schnell gemacht, der skurriler Weise geheißen hat: «Protecting Europe‚s Energy Security Act».

”Protecting Europe‚s Energy Security Act of 2019” oder PEESA vom 11.6.2019 – das US Gesetz, welches in den Folgejahren noch mehrfach Zusätze erfuhr:

Ein beispielloser Eingriff in unsere Rechtsordnung
«Protecting Europe‚s Energy Security Act (PEESA)» hat als Hauptziel (gehabt) zu verhindern, dass weitere Gaspipelines auf dem Festland oder unter See errichtet werden können. Man hat damals auch die Bauarbeiten an NordStream 2 – einem ja zur Hälfte von Europa auch von Österreich finanzierten Projekt – zum Erliegen gebracht, indem man an die Firma Allseas, ein Schweizer holländisches Gemeinschaftsunternehmen, das die Verlegungsarbeiten durchgeführt hat, einen Brief – gerichtet hat – unterschrieben von den Fraktionsführern beider Parteien – den Republikanern und Demokraten: Damit wurde dem Vorstand mitgeteilt, dass das Unternehmen, wenn es nicht binnen 48 Stunden die Arbeiten an NordStream 2 einstelle, von den USA vernichtet würde. Das hat dazu geführt, dass die Firma unverzüglich die Bauarbeiten abgebrochen hat.
Nicht einmal gegen diesen beispiellosen Eingriff in unsere Rechtsordnung hat irgendjemand reagiert oder protestiert. In Deutschland hat es zwar lahme Beschlüsse gegeben, trotzdem am Projekt festzuhalten und darauf hinzuweisen, dass es zu 96 – oder 95 Prozent fertig sei und das Milliarden hier bereits versenkt wären. Einziges Ziel ist es gewesen sicherzustellen, dass keine Energie aus Russland oder aus Pipelines, die aus Russland, Kasachstan oder vielleicht sogar dem Iran oder Aserbaidschan Gas nach Europa bringen, fertiggestellt oder in Betrieb gehalten werden können.
Terroranschlag auf NS I & II am 26.09.2022 – Quelle: Video Sreenshot Swedish Coast Guard
Es wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, was mit den beiden Pipelines NordStream 1 und 2 vor einer Woche etwa passiert ist.
Die Schweiz musste ihre Neutralität aufgeben
Gehen wir mal weiter zu dieser Sanktionspolitik. Die Sanktionspolitik hat ja auch dazu geführt, dass die Schweiz, die über 200 Jahre neutral war, ihre Neutralität aufgeben musste. Aber nicht, weil die Schweizer gesagt haben: «Es war eine schlechte Idee – jetzt schließen wir uns im Ukraine-Russlandkrieg den Ukrainern an», sondern weil die USA der Schweizer Bundesregierung und führenden Schweiz Unternehmen de facto mit der Vernichtung gedroht haben, falls die Neutralität nicht aufgegeben würde. Tatsächlich hat die Schweiz nur wenige Tage standgehalten und sich diesen Sanktionen angeschlossen.
Sanktionen überhaupt – Sanktionen als Mittel der Friedenspolitik. Da darf ich einmal die Grünen und auch die SPÖ, die ja immer davon reden, dass wir die Migrationsströme und Elend in der Dritten Welt in den Herkunftsländern der Migration dadurch bekämpfen müssen, dass wir vor Ort Hilfe leisten. So ist ja unsere Entwicklungszusammenarbeit begründet. So sind die 100 Millionen, die wir direkt und indirekt jedes Jahr dafür aufwenden unter anderem auch begründet. Wie sieht das nunmehr aus? Nehmen wir uns drei Herkunftsländer – Haupt Herkunftsländer der Migrationsströme her: Nehmen wir Afghanistan, Iran und Syrien. Das sind Länder, die seit Jahren – teilweise schon seit Jahrzehnten – mit den schärfsten amerikanischen Sanktionen belegt sind. Syrien hat überhaupt die schärfsten Sanktionen, die es in der Geschichte gegeben hat und denen sich nolens volens die Europäische Union natürlich angeschlossen hat.
Keine europäische Bank, kein Unternehmen kann es sich leisten gegen den «Countering American Adversaries through Sanctions Act» und die beigeschlossene laufend aktualisierte schwarze Liste zu verstoßen, weil das dazu führt, dass allen amerikanischen Unternehmen untersagt wird, mit diesen Firmen Geschäfte zu machen und Beschlagnahme des Vermögens in den USA droht und vor allem die Abkoppelung vom internationalen Dollar Transfer – also die Unmöglichkeit in Dollar Geschäfte zu machen. Was das bedeutet brauche ich nicht weiter zu sagen. Dieses Land ist nicht in der Lage irgendwelche Geschäfte zu machen, etwas zu finanzieren, Investitionen hereinzuholen und daher kehrt auch niemand nach Syrien zurück. Nicht weil der Krieg dort tobt – der ist seit zwei, drei Jahren mehr oder minder eingefroren, aber weil die wirtschaftlichen Grundlagen systematisch zerstört werden. Das einzige was man hier hört ist: «Ach Gott, der Erdogan, der wird uns jetzt die Flüchtlinge schicken – der wird die nicht behalten.» Ja, die Türken haben drei, vier Millionen, die sich weigern zurückzukehren, weil sie dort keine Lebensgrundlage sehen. Und die Gefahr besteht natürlich, dass die Türkei die nicht auf ewige Zeiten behalten wird.
Aber glauben Sie irgendjemand in der Europäischen Union diesem großen Friedensprojekt oder in der großen Entwicklungshilfe Szenerie kommt auf die Idee zu sagen: «Bitte hören wir mit diesen Sanktionen gegen Syrien auf. Es gibt so viele Länder, die nicht perfekte Demokratien sind. Die strangulieren wir auch nicht in einer Weise, dass die Bevölkerung flüchten muss.» Nein – das wird nicht gesagt, weil es dem Grundkonsens des amerikanischen Imperiums und den hier gleich geschaltet agierenden europäischen Akteuren widerspricht.
Wo liegen die wahren Wurzeln der Migrationsströme?
Afghanistan ist ja noch dramatischer! Nachdem die dortige von den USA – sagen wir mal freundlich – eingesetzte Regierung innerhalb von drei Monaten nach Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen kollabiert ist, hat man nicht nur aufgehört Afghanistan irgendeine Unterstützung zu geben, sondern eine der ersten Taten der USA war es das gesamte Devisenguthaben der afghanischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Es waren ca 4,75 Milliarden Dollar, so dass die lokale Währung Afghani ungedeckt und praktisch wertlos gewesen ist und Importe für die Afghanen unmöglich geworden sind. Die können also nur Barter-Geschäfte mit den Nachbarn machen, wo Sie Früchte und kleine Menge von Mineralien und dergleichen liefern und dafür Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter erhalten. Glauben sie das Friedensprojekt hat irgendetwas unternommen – ist in den USA vorstellig geworden und hat gesagt: «Bitte gebt denen doch die Devisen zurück. Holt Euch die 4,75 Milliarden irgendwoher, aber nicht ausgerechnet von Afghanistan.» Nein, hier wird aber gefordert – egal, ob im Parlament bei uns oder in internationalen Foren oder bei NGOs: «Wir müssen die Quellen und die Wurzeln der Probleme in Angriff nehmen.»
«Iran» brauche ich gar nicht zu nennen: Die stehen seit 40 Jahren unter Sanktionen und diese Sanktionen – das weiß ja jeder – die treffen ja nicht die Führungsschicht – die treffen ja nicht…die Mullahs dort, sondern die treffen den Durchschnittsbürger insbesondere die sogenannten verletzlichen unteren Einkommensschichten einer Bevölkerung, die keine Möglichkeit hat auch nur eine basismedizinische Versorgung zu erhalten.
Mit dem Irak ist es ähnlich. Der ist da eingesperrt unter lauter Sanktionskonditionen – auch dort ist die Wirtschaft massiv behindert, abgesehen davon, dass das von den Amerikanern dort installierte System hinten und vorne nicht funktioniert und von der lokalen und noch dazu importierten Korruption und Unfähigkeit der Leute zerfressen wird.
Wir sind also in einer Situation, wo wir wesentlichen Dingen gegenüber die Augen verschließen mit dem merkwürdigen Argument, das diene alles der Vermeidung von Gewalt, Übergriffen und sexuellen Missbrauch und so weiter, um nicht Völker zu strangulieren, doch unsere eigene Bevölkerung massivst beschädigen – das Real-Lohnniveau senken, die Zukunft weder wirtschaftlich noch energietechnisch, noch privathaushaltsmäßig in irgendeiner Weise absichern und zu all dem schweigen.
Und jetzt komme ich nochmal zum Kollegen Schenner, weil er heute zwei Anträge eingebracht hat. Ich kann nur sagen: «Ja, guten Morgen SPÖ – offensichtlich erwacht nach langem Dauerschlaf… Heute… am 6 Oktober kommt sie auf die Idee einen Gaspreisdeckel und aber skurrilerweise unter der Überschrift: «Aufschiebung…» – die Aufschiebung der CO2-Abgabe zu verlangen – seit Monaten. Diese Anträge haben wir jedenfalls zweimal eingebracht – einmal in einer Sitzung sogar, wo es eine Oppositionsmehrheit gegeben hat oder gegeben hätte. Von wem wurde sie abgelehnt? Von der SPÖ!… Liebe Kollegen von der SPÖ – gefordert haben sie es vielleicht mit dem Mund, aber ich habe keinen einzigen Antrag von Ihnen gesehen, um die CO2-Abgabe abzuschaffen, aufzuschieben und jetzt, wo sie in Kraft bereits ist – guten Morgen – am ersten Oktober in Kraft getreten, verlangen Sie eine Aufschiebung. Wenn: Verlangen sie eine Aufhebung oder Aussetzung, aber in der Überschrift steht Aufschiebung – das zeigt ungefähr wie lang sie den Antrag schon vorbereitet haben. Aber offenbar haben sie sich nicht getraut ihn einzubringen, weil er natürlich zur Politik, die in Wien gefahren wird von der SPÖ Stadtverwaltung im konträren Gegensatz dazu steht: Da wird ja alles gemacht, um die Preise hoch zu halten, um die möglichen Gewinne, die man trotz der Spekulation vielleicht noch erzielen könnte, hereinzufahren auf dem Rücken der Bürger.
Wir werden diesen Anträgen natürlich zustimmen, weil nachdem die SPÖ erwacht ist und ihr auch klar geworden ist, dass es eine Inflation gibt und es vielleicht ein Problem bei den Gaspreisen gibt, dass es vielleicht nicht so gescheit ist in einer Zeit der Inflation und der Real-Lohn Schmälerung noch eine Steuer auf Benzin & Co darüber zu erheben. Da werden wir natürlich zustimmen und wir gratulieren zu diesem Erwachen und freuen uns mit der SPÖ auf eine nunmehr hoffentlich wirklich bürgernahe und an den Realitäten orientierte Politik!
Vielen Dank [Applaus]
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Desaster für Biden: Republikaner führen bei Umfragen für “Midterms” und 2024
Schock für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten-Schickeria! Würde die US-Präsidentschaftswahl 2024 heute stattfinden wäre sein republikanischer Vorgänger, Donald Trump, der Sieger. Dasselbe zeichnet sich für die anstehenden Midterm-Wahlen am 8. November d.J. ab. Hauptgrund für den Sympathie-Absturz des Biden-Regimes: Die hohen Energiepreise und steigende Inflation. Laut Umfrage des Harvard/Harris Instituts geben 62 Prozent der Befragten Biden die Schuld dafür. Nur 2 Prozent der wahrscheinlichen Wähler glauben übrigens, dass die Ukraine das wichtigste Problem für die USA ist.
Trendwende seit September
Ebenfalls am Montag ergab eine Umfrage von New York Times / College Siena, die Dynamik in den Zwischenwahlen (Midterms, Kongresswahlen = Senat und Abgeordnetenhaus) sei eindeutig zu Gunsten der Republikaner. Laut Umfrage sagten 49 Prozent der wahrscheinlichen Wähler, sie werden bei den Midterms für einen Republikaner stimmen, der sie im Kongress vertritt. Dies verglichen mit 45 Prozent, die für einen Demokraten stimmen wollen. Damit verbesserte sich das Ergebnis für die Republikaner seit September, als die Demokraten bei der letzten Umfrage einen Punkt Vorsprung hatten.
Frauen wechseln ins Trump-Lager
Die größte Verschiebung kam von Frauen, die sich als unabhängige Wähler identifizierten. Im September favorisierten sie die Demokraten um 14 Punkte. Jetzt unterstützten sie die Republikaner mit 18 Punkten. Biden glaubt jetzt, die Frauen mit der Einführung eines bundesweit geltenden Abtreibungsgesetztes ködern zu können. Anfang der Woche kündigte er das als Top-Priorität für nächstes Jahr an. Wer Entscheidungsfreiheit wolle, müsse Demokraten in den Senat wählen, sagte er. Seit Monaten läuft eine hitzige Diskussion über die Einführung eines Abtreibungsrechts in allen Bundesstaaten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts – bekannt als „Roe versus Waden“, machte das vorläufig zunichte. Biden sprach von „Extremismus“. Republikanisch regierte Staaten wehren sich mit Händen und Füßen gegen ein Abtreibungs-Bundesgesetzt.
Abgehobene Biden-Politik
Die wirklichen Sorgen der Wähler ignoriert die Biden-Truppe konsequent. Nicht der Klimawandel, nicht der Zwischenfall im Kapitol vom 6. Jänner 2021, den Biden als Inlandsterrorismus klassifizierte, auch nicht Covid oder die Ukraine interessieren die Menschen. Vielmehr sind es Wirtschaft und Inflation, die den Amerikanern täglich zu schaffen machen. Doch dafür hat das Biden-Regime keine praktikablen Lösungen. 44 Prozent der Amerikaner, quer durch alle Altersgruppen sagen, diese beiden Bereiche machen ihnen die größten Sorgen, gegenüber 36 Prozent im Juli. Auch dass die USA in der Ukraine de facto als Kriegspartei gegen Russland auftritt, findet wenig Verständnis. Für nur zwei Prozent ist es ein für die USA wichtiges Problem.
Hispanische Wähler drehen um
Es sind also vor allem die unabhängigen Wähler, die den Demokraten große Sorgen bereiten. Laut Umfragen haben in dieser Gruppe die Republikaner einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten aufgebaut – verglichen mit einem Vorsprung von drei Prozenten für die Demokraten im September. Vor allem die fehlende Wirtschaftskompetenz der Biden-Truppe wird dafür oft als Grund angegeben.
Und noch eine Wählergruppe könnte ihnen abhanden kommen: Die hispanische Bevölkerungsgruppe, die bereits 18,5 Prozent der US-Bevölkerung ausmacht. Ihre Rolle in der Wirtschaft und ihre Kaufkraft ist bedeutend. Die Politik Bidens setzt dieser Gruppe mittlerweile derart zu, dass bereits 37 Prozent große Sorge wegen der Wirtschaftslage haben. Deutlich mehr als Weiße (25 Prozent) und Schwarze (22 Prozent). Auch Familie, Glaube und Freiheit spielen immer noch eine wichtige Rolle in dieser Gruppe, Werte mit denen die neue „Demokraten-Schickeria“ nichts anfangen kann. Auch die Abtreibungsdebatte spielt hier herein.
Trump schuf Jobs für Minderheiten
Die Rechnung dafür präsentierte ihnen erst unlängst die langjährige Abgeordnete und Parteigenossin, Tulsi Gabbard. Sie wechselte wegen der Intoleranz und extremistische Haltung der Biden-Partei ins Trump-Lager Schon bei der letzten Wahl stimmten viele Hispanier für Trump. Grund dafür: In seiner Amtszeit boomte die Wirtschaft, die Arbeitslosenrate in ihrer und der schwarzen Bevölkerungsgruppe sank auf einen historischen Tiefstand. Die Stimme der Hispanier wird bei den anstehenden Midterms und der Präsidentschaftswahl 2024 in einigen Bundesstaaten ausschlaggebend sein. Betroffen davon sind vor allem die US-Bundesstaaten Texas und Kalifornien (jeweils 40 Prozent-Antei von Hispaniern), New Mexico (50 Prozent), Arizona (32 Prozent), Nevada (29 Prozent) und Florida ( 27 Prozent ).
Gesundheitsgefährdende Erwachsenen-Testkits für Schüler
In norddeutschen Gymnasien wurden Lehrer von den Schulbehörden und den Schulleitungen teilweise aufgefordert, “freiwillige Corona-Schnelltests” an die Schüler zu verteilen – offenbar, um so zur Erhöhung der wahllos herbeigetesteten “Inzidenzwerte” beizutragen, die dann wiederum Basis weiterer Einschränkungen und Corona-Maßnahmen werden. Dabei wurden für Kinder ungeeignete und sogar gefährliche Testkits, die nur für Erwachsene zugelassen sind, an die Kinder ausgegeben – ein weiteres Beispiel für den kranken Corona-Wahn, der in Deutschland kein Ende nehmen will.
Wie der renommierte Evolutionsbiologe Professor Ulrich Kutschera mitteilte, grassiert zwar nicht Corona, dafür aber die Angst davor, in einem ebenso lächerlichen wie tragischen Ausmaß an deutschen Schulen: Sie reicht soweit, dass vielerorts das Lehrerkollegium wieder die Einführung der Maskenpflicht, Abstandsregeln und womöglich die Ausdünnung des “Präsenzunterrichts” (also normalen Schulunterrichts) fordert, sollten die “Inzidenzwerte” weiter steigen… dabei tun sie selbst alles, um diese Inzidenzen nach Kräften hochzupushen – unter anderem durch anlasslose Massentests kerngesunder und symptomfreier Schüler und Jugendlicher.
Kutschera ist Mitglied in der von Professor Sucharit Bhakdi geleiteten Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD). An ihn wandte sich die verzweifelte und empörte Lehrerin eines norddeutschen Gymnasiums, an dem die Schulleitung vom Kollegium die Veranlassung der “freiwilligen” Tests verlangt hatte.
Entsetzte Pädagogin enthüllte die Fehlanwendung
Die misstrauische Pädagogin wollte sich jedoch die Unbedenklichkeit der hierfür vorgesehenen Tests behördlich bestätigen zu lassen, bevor diese an die Schüler verteilt würden.
Die Schulleitung tat dies mit der lapidaren Behauptung ab, die Tests seien “ungefährlich”, wenn sie “korrekt verwendet” würden. Aus der Packungsbeilage, die die Pädagogin Kutschera zukommen ließ, geht eindeutig hervor, dass die Tests für Kinder unzugänglich aufbewahrt werden sollten – es handelt sich nämlich explizit um ausschließlich für Erwachsene bestimmte Testkits.
Evolutionsbiologe Kutschera zeigt sich entsetzt
Dies zeigt sich auch daran, dass sie 1,5 cm in die Nase eingeführt werden müssen, was, wie Kutschera betont, schon allein darauf hinweise, dass sie vom Hersteller nicht für die Nasen von Kindern konzipiert worden seien. Hinzu komme noch die „nachweislich gesundheitsschädliche Testflüssigkeit“. Kutschera schrieb der Lehrerin, dass die Testkits bei sachgerechter Anwendung bei über 18-jährigen Personen unproblematisch seien, in den Händen von Schulkindern aber nichts verloren hätten. Sie könnten schlimmstenfalls sogar lebensgefährlich sein.
Dass solche schädlichen und ungeeigneten Produkte von Lehrern zum „Selbsttesten“ an Kinder verteilt würden könne er „nur im Lichte eines fortschreitenden „Corona-Wahns“ verstehen“. Dieser „immer mehr um sich greifende Irrweg“ könne nur „durch Aufklärung und Wachrütteln der Bevölkerung“ beendet werden.
Viele Lehrer wieder voll auf dem Masken-Trip
Zu allem Überfluss teilte die Lehrerin ihm auch noch mit, dass die Selbst-Maskierung der Lehrkräfte stetig zunehme: Etwa ein Viertel würde weiterhin freiwillig die FFP2-Maske tragen, vor allem jüngere. Kutschera verweist darauf, dass diese für Ärzte entwickelt worden seien, die Tuberkulose-Patienten behandeln würden, im Gesicht von Lehrern aber nichts verloren hätten.
Dieser absurde Vorgang, der sicher stellvertretend für eine erschreckend hohe Zahl an Schulen steht, zeigt einmal mehr, in welchen Wahnsinn sich dieses Land hineinmanövrieren ließ. Ein überängstlicher, sicher mindestens dreifach geimpfter und bedingungslos staatstreuer Lehrkörper schreckt nicht davor zurück, Kindern, bei denen ohnehin nur eine minimale Ansteckungsgefahr besteht, mit völlig überflüssigen Tests zu traktieren, die obendrein eindeutig für Erwachsene vorgesehen sind.
Pädagogisch und menschlich erbärmlich
Zudem versteckt er sich auch noch hinter untauglichen Masken. Das alles, um sich vor der harmlosen Variante eines in seiner Gefährlichkeit ohnehin schon maßlos überschätzten Virus zu schützen. Ausgerechnet solche Leute sollen Kindern unter anderem kritisches Denken beibringen. Hier handelt es sich wahrlich um die treuesten Jünger des regierenden Corona-Psychopathen und Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach.
Nicht nur pädagogisch, sondern vor allem auch menschlich wird hier ein erbärmliches Beispiel geboten, dessen Folgen wieder einmal Kinder tragen müssen, die ohne jeden Grund in Angst gehalten werden.
Die 20 größten Kriegstreiber – Teil 2
Geradewegs in die Eskalation: Politiker, Journalisten & andere öffentliche Figuren heizen den Konflikt in der Ukraine immer weiter an. Man rüstet das Regime eines korrupten Landes auf, um die geopolitischen NATO-Interessen durchzudrücken. Zum Schaden Europas hetzen sie weiter in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Damit ihre Kriegstreiberei nicht unhinterfragt bleibt, nennen wir Schlachtross und Reiter zwischen Washington, Brüssel & Kie
Von Julian Schernthaner & Matthias Hellner
Kaja Kallas – Eiserne Lady jenseits des Eisernen Vorhangs
Für die estnische Premierministerin Kaja Kallas ist klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Bisher hat auch kein anderes europäisches Land mehr militärische Ausrüstung gemessen am BIP in die Ukraine geschickt als Estland, das unter ihrer Führung der NATO beitrat. Kallas ist eine Hardlinerin, für die Verhandlungen mit „Verbrechern“ und „Terroristen“, wie sie Putin bezeichnete, nicht in Frage kommen. Vielmehr fordert sie mehr Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für Kiew. „Wenn es um Putin geht, dann ist er natürlich ein Kriegsverbrecher und muss wegen der von ihm begangenen Aggressionsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden“, so Kallas, deren Welt beeindruckend simpel in Schwarz und Weiß eingeteilt ist.
Annalena Baerbock – Mehr Waffen statt Frieden schaffen
Die Grünen haben zwar nicht erst seit Robert Habeck und Annalena Baerbock Ministersessel warmhalten, ihren Pazifismus über Bord geworfen. Nun hat sich die angebliche Öko-Partei endgültig davon verabschiedet, ist offen zur Kriegspartei geworden und will „Russland ruinieren“ und „in die Knie“ zwingen. Das haben schon andere Feldherren immer wieder versucht, bisher vergeblich. Statt „Panzer bringen keinen Frieden“ liefert man nun die stählernen „Friedenstauben“ in Kriegsgebiete und statt „Frieden schaffen ohne Waffen“ träumt man im grünen Taka-Tuka-Land von Panzerschlachten wie im 19. Jahrhundert und erfreut sich am Umstand, dass “Leopard” und “Gepard”, die in aller Munde sind, wenig mit den pelzigen Großkatzen gemein haben.
Joe Biden – Häuptling Sleepy Joe
Der Häuptling des Werte-Westens hat nie gedient. Während der Wehrpflicht im Vietnamkrieg ließ er sich mehrmals zurückstellen und wurde wegen “Asthma” ausgemustert. In seinen Memoiren schildert er hingegen Aktivitäten als Rettungsschwimmer und Football-Spieler, Asthma wird nicht erwähnt. Putin ist für ihn ein „Schlächter“ und „Diktator“, der mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „schamlos“ gegen die Kernprinzipien der UN-Charta verstoße – als hätten sich die USA bei ihren Kriegsabenteuern quer über den Globus bisher für die UN und deren Beschlüsse interessiert. Bedenklich ist, dass sich Mr. Armageddon und Ankündiger von Pipeline-Beseitigungen, der sich angeblich selbst im Oval Office verläuft, einen Atomkoffer hat. Bei seinen Ausfällen ein globales Risiko.
Victoria Nuland – Putschistin im Hintergrund
US-Präsident Biden reaktivierte die umstrittene Diplomatin und Ex-Außenstaatssekretärin Nuland. Ihr Ziel ist klar: Der Krieg müsse „mit einer strategischen Niederlage von Präsident Putin zu Ende gehen.“ Unlängst reiste sie nach Kiew und Brüssel, um diese „vereinigte Anstrengung“ zu bekräftigen. Vor wenigen Monaten musste sie einräumen, dass die USA in der Ukraine Biowaffen-Labore betrieben. Sie gilt als eine der Drahtzieherinnen hinter dem Maidan-Putsch 2014, der als Vorgeschichte zum aktuellen Konflikt dient. Damals waren ihr europäische Interessen egal: „Fuck the EU“.
Sanna Marin – WEF-Partymaus und NATO-Ultra
Im kalten Krieg fuhr Finnland mit seiner neutralen Position gut, unter der WEF-„Jungen Weltführerin“ strebt das Land nun in die NATO. Der Ukraine attestiert sie einen „heroischen Geist“, bei Fragen von Journalisten nach Friedensverhandlungen lacht sie verächtlich. Russland will sie am liebsten in Den Haag verurteilt sehen. Im Inland machte sie nicht nur mit der Erinnerung an Finnlands „Winterkrieg“ gegen Russland auf sich aufmerksam, sondern auch durch Party-Orgien, in deren Hintergrund Kritiker auch den „Schnee, auf dem Selenski gerne talwärts fährt“ entdeckt haben wollen.
Jens Stoltenberg – NATO-Mitgliedschaft für alle
Die NATO ist für ihn alles, immerhin ist Jens Stoltenberg auch ihr Generalsekretär. Auch die Mitgliedschaft osteuropäischer Länder und zuletzt der Ukraine in dem Militärbündnis wurden von ihm eifrig gefordert und gefördert. Dass dies ein Hauptgrund für den Konflikt ist, spielt für den Norweger keine Rolle. „Jetzt ist die richtige Zeit, um standhaft zu sein und zu zeigen, dass die NATO da ist, um alle Verbündeten zu schützen“, verteidigte er zuletzt auch ein Atomwaffen-Manöver des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Dass Stoltenberg in sozialistischen Jugendjahren die NATO kritisch sah und dagegen demonstrierte, mag verwundern angesichts der Tatsache, dass er nun „Stärke auf dem Schlachtfeld“ und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine fordert.
Karl Lauterbach – Von der Impfe an die Waffe
Der deutsche SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist für seine Verhaltensauffälligkeiten inzwischen mehr als bekannt. „Wir sind im Krieg mit Putin“, war ein Twitter-Beitrag des Ministers, mit dem er seinen eingefahrenen Corona-Weg verließ und die Deutschen offenbar auf einen neuen Feldzug im Osten einschwören wollte. Da es im Oktober allerdings schon etwas zu spät war, um General Winter zuvorzukommen, relativierte er seine Aussage später. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften.“ Denn die Bundesrepublik sei „natürlich keine Kriegspartei“, stehe aber „voll an der Seite der Ukrainer“ und unterstütze fleißig mit Waffenlieferungen.
Giorgia Meloni – „Ewiger“ italienischer Treueschwur
Die neue italienische Regierungschefin in spe, Giorgia Meloni, ist eine treue Verfechterin der Achse Washington – Rom – Kiew. Auf Twitter bekundete sie gegenüber Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski ihre „treue Unterstützung“ und will die „gemeinsamen Werte und die europäische Sicherheit“ verteidigen. Zudem ist Meloni – die im Mainstream gern als Postfaschistin gesehen wird – eine glühende Transatlantikern und auch Mitglied der Denkfabrik „Aspen Institute“. Dieses wird von Globalisten-Stiftungen wie der Carnegie Corporation, dem Rockefeller Brothers Fund oder der Bill & Melinda Gates Foundation gesponsert und weist große Ähnlichkeiten zum WEF auf. Was italienische Treueversprechen Kiew bringen, wird sich weisen.
Polen – geteilt, vereint, Russlands ewiger Feind
Als Staat des ehemaligen Ostblocks ist eine kritische Distanz zu Russland wie bei den baltischen Staaten durchaus verständlich. Dennoch hat sich Polen in den vergangenen Jahren vorbehaltlos der NATO und den USA und deren Anti-Russland-Kurs unterworfen. „Polen ist ohne Zweifel der beste Nachbar und Verbündete der Ukraine“, lobt auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow den Kriegskurs in Warschau. Auch lehnt Polens Präsident Andrzej Duda jede mögliche Verhandlungslösung ab. „Hat jemand im Zweiten Weltkrieg mit Hitler gesprochen?“, bringt er ein treffsicheres Totschlag-Argument. Auch über den Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 zeigte man sich in Polen mehr als erfreut und feierte ihn wie einen eigenen Sieg.
Springer-Presse – Medien-Hetze für das Westbündnis
Die Springer-Medien – dazu gehören „Bild“ oder „Welt“ – bekennen sich in der Satzung zum transatlantischen Bündnis. Für die Ukraine-Berichterstattung sind vor allem zwei Journalisten zuständig: Paul Ronzheimer ist ein Selenski-Sozius, Julian Röpcke spielte Kriegsverbrechen der Ukraine herunter. Springer-Chef Mathias Döpfner forderte Anfang März: „Die NATO-Mitglieder müssen JETZT ihre Truppen und Waffen dahin bewegen, wo unsere Werte und unsere Zukunft NOCH verteidigt werden.“ Eine Eskalation in Richtung dritter Weltkrieg nahm er dabei offen in Kauf.
Rekorde purzeln: Heuer über 100.000 Asylanträge?
An den österreichischen Grenzen ist im wahrsten Sinne des Wortes die Hölle los. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr Asylanträge gestellt, als im gesamten Jahr 2021 zusammen. Wenn der Trend anhält – was zu erwarten ist – werden heuer die Zahlen von 2015 eindeutig übertroffen.
Allein im September wurden 15.736 Asylanträge in Österreich gestellt. Damit wurde der Rekord vom August, da waren es 14.240 gleich wieder eingestellt. Selbst in den Hochzeiten des Jahres 2015 waren es in den stärksten Monaten September (10.672), Oktober (12.308) und November (12.201) noch einige Tausend weniger. Somit stellten in den vergangenen drei Monaten – Juli, August, September – insgesamt 40.834 Migranten in Österreich einen Asylantrag. Im ganzen Jahr 2021 waren es “nur” 39.930 gewesen. Und dabei sind die ukrainischen Kriegsflüchtlinge noch überhaupt nicht mitgezählt.
Afghanen, Syrer und immer mehr Inder
Nach wie vor sind es vor allem Afghanen (rund 16.500) und Syrer (12.500), die über die Grenzen kommen. Aber auch immer mehr Inder (11.500), Tunesier (8.900) oder Pakistanis (6.900) wollen in Österreich eine Rundum-Versorgung. So befinden sich auch mittlerweile 90.690 Personen in der Grundversorgung. Und es dürften noch weit mehr werden. Denn bis einschließlich September wurden 71.885 Asykanträge gestellt. Zum Vergleich: 2015 waren es im gesamten Jahr 88.340. Wenn sich die Einwanderungswelle in dem Maße wie bisher fortsetzt, dürfte bis Ende des Jahres der Rekord von 2015 nicht nur übertroffen werden, es könnte auch die 100.000er Schallmauer durchbrochen werden.
Östereich und Zypern
Mittlerweile hat Österreich auf Platz zwei nach Zypern die höchste pro Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner innerhalb der EU. Sind es in Zypern 1.368 pro 100.000 Einwohner, sind es in Österreich 366. Der EU-Schnitt liegt bei 91. Selbst Spanien (121), Deutschland (117), Malta (109) oder Italien (62) haben deutlich geringere Werte. Da nutzt es auch wenig, wenn der Asylbericht für den Zeitraum bis Ende September 51.441 rechtskräftige negative Entscheidungen zu Asyl, subsidiären Schutz oder Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen ausweist, wenn daraus keine Folgen entstehen und die betreffenden Personen nicht rigiros abgeschoben und außer Landes verbracht werden.
Milliardengrab Migration
Dass die Kosten für die ungesteuerte und illegale Einwanderung in die Milliarden geht – Geld, welches in Krisenzeiten und Teuerungen die Österreicher bitter nötig hätten – scheint die Politik nicht zu interessieren. Einzig die FPÖ fordert einen strikten Asylkurs, Zurückweisungen an den Grenzen und einen Aufnahmestopp. Die Kanzlerpartei ÖVP belässt es wohl mit Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner, die auch den Klimabonus an Rundum versorgte Asylanten auszahlen, bei Ankündigungen und schönen Worten, denen keinerlei Taten folgen. Und die SPÖ disqualifiziert sich ohnehin selbst. Deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kann keine Asylkrise erkennen – selbst wenn innerhalb von drei Monaten mehr illegale Einwanderer die Grenze überschreiten, als Steyr Einwohner hat. Und bevor das Jahr um ist, müsste man im Zweifel eine Großstadt wie Innsbruck aus dem Boden stampfen und könnte diese nahezu problemlos mit Migranten füllen.
Grippe gefährlicher als COVID-19-Infekt
Eines gleich vorweg: eine Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus kann Krankheitssymptome verursachen und tödlich sein. Bis zum 12.10.2022 sind laut Ages Dashboard in Österreich 20.880 Menschen an oder mit COVID-19 „verstorben“, wobei viele COVID-19-Tote sind nicht wegen, sondern mit COVID-19 gestorben sind.
Dr. Hannes Strasser
Die Infektionssterblichkeit bei COVID-19 wurde von Politik und Medien aber lange Zeit völlig übertrieben. Grob geschätzt wurde behauptet, dass COVID-19 ungefähr zehnmal so viele Infizierte tötet wie die Grippe. John Ioannidis, eine Ikone der Qualitätsforschung in der Medizin und einer der meistzitierten und angesehensten Wissenschaftler und Epidemiologen weltweit, berechnete die Sterblichkeit nach einer Infektion mit COVID-19 schon 2020 sehr genau. Dabei ergab sich, dass die Infektionssterblichkeit je nach Land variiert, aber in den meisten Ländern mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen bei durchschnittlich 0,27 Prozent liegt. Bei der Influenza geht man von einer Infektionssterblichkeit in einer „normalen“ Grippesaison von 0,1 bis 0,2 aus. Die Daten widersprachen also bereits 2020 der Behauptung, dass die Sterblichkeitsrate bei COVID-19 viel höher sein soll als bei Influenza. In Dänemark wurde ebenfalls eine Sterblichkeitsrate für COVID-19 von 0,16% ermittelt. Mit anderen Worten: bereits früh war klar, dass SARS-Cov-2 nicht das „Killervirus“ ist, als das es lange Zeit hingestellt wurde.
Grossteil hat keine Symptome
Nur 13 bis 18 Prozent aller Infizierten entwickeln Symptome. Es gibt also viel mehr Infizierte, als angenommen und positiv getestet wurden. Das ist eines der Erfolgsrezepte des SARS-CoV-2-Virus. Es wird auch deshalb so gut verbreitet, weil es ansteckend ist und weil die meisten Infizierten gar nicht merken, dass sie infiziert sind, egal ob geimpft oder ungeimpft.
Die Royal Society berechnete, dass etwa 6,2 mal so viele Menschen infiziert waren wie in den offiziellen Zahlen der Regierungen und der WHO festgestellt. Die niedrige Infektionssterblichkeit ist ein großer Vorteil für das Virus. Das Virus will primär überleben und sich vermehren. Das gelingt umso besser, je weniger Menschen an der Infektion sterben.
Weniger tödlich als die Grippe
Die Sterblichkeit bei der Omikron-Variante ist, je nach Studie, noch einmal um bis zu 91% geringer. Mit anderen Worten: das Risiko, im Jahr 2022 in einer möglichen Grippewelle zu sterben ist höher als bei einer Infektion mit SARS-CoV-2.
Mitte März 2022 zeigten auch die Zahlen der Nationalen Statistikbehörde in Großbritannien, dass das Coronavirus für die Mehrheit der Bevölkerung weniger tödlich ist als die Virusgrippe. Nach einer Auswertung der Financial Times war in England der Anteil tödlicher Krankheitsverläufe bei Coronavirus-Infizierten kleiner als bei der saisonalen Grippe. Diese verlief bei etwa 0,04 Prozent der Erkrankten tödlich. Bei Covid-19 waren es 0,035 Prozent.
Hauptsächlich alte kranke Männer
Die gute Nachricht ist also, dass bei einer Infektion das individuelle Risiko, an COVID-19 zu sterben, mittlerweile geringer ist als bei einer Influenza-Infektion. Dabei ist das Risiko bei Älteren und Vorerkrankten natürlich höher, bei Jüngeren und Gesunden aber noch viel geringer. Bei den Altersgruppen bis 54 Jahre ist das Sterberisiko laut Ages Dashboard 0 pro hundert Infizierte (bei Männern zwischen 45 und 54 Jahren 0,1 pro hundert Infizierte), also statistisch faktisch vernachlässigbar. Drei Viertel der COVID-19-Toten sind älter als 75 Jahre, das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren. COVID-19 ist – überspitzt formuliert – eine Krankheit, an der überwiegend alte, kranke Männer sterben.
Auch ohne COVID-19 überlastet
Jedes Jahr endet laut Robert-Koch-Institut eine Grippeinfektion für bis zu 25.000 Menschen in Deutschland tödlich. Das Gesundheitssystem war schon lange vor COVID-19 Winter für Winter überlastet. Das interessierte bis 2020 aber eben niemanden. Österreich und Deutschland haben ihre Gesundheitswesen schon seit Jahren kaputtgespart. Es braucht nur einige hundert bzw. tausend intensivpflichtige COVID-19-Patienten in Österreich bzw. Deutschland, und unsere Gesundheitssysteme kollabieren. Der Chef des Departments Innere Medizin der Universitätsklinik Innsbruck brachte es kurz und prägnant auf den Punkt: „Wir sind in der Bredouille, aber nicht wegen Covid“. Die COVID-19-Pandemie diente der Politik offensichtlich als willkommenen Ausrede dafür, dass das Gesundheitssystem kollabiert.
SARS-CoV-2-Virus
Alle Maßnahmen der Regierungen in Europa (Lockdowns, Masken, Impfpflichten etc.) wurden mit der besonderen Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus begründet. Und nach wie vor sollen Zwangsmaßnahmen durchgezogen werden, wie die bevorstehende erneute Maskenpflicht. Die Sterblichkeitsrate bei Infektionen war aber von Anfang an vergleichbar mit der Grippe, jetzt ist sie noch geringer. Die verantwortliche Regierungspolitik hatte aber so drastische Maßnahmen bei den Grippe-Pandemien zuvor nie eingeführt. Das lässt einen einfachen Schluss zu: entweder wurde die Grippe über 100 Jahre völlig verharmlost – oder COVID-19 maßlos übertrieben. Es bleibt jedem überlassen zu entscheiden, welche der beiden Varianten er für zutreffend hält. Die Weltbank schätzt, dass die Corona-Pandemie etwa 100 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut geführt hat. Das liegt nicht am SARS-CoV-2-Virus, das tödlich sein kann. Das liegt an den drakonischen Maßnahmen, die die Politik eingeführt hat.
Dr. Hannes Strasser ist Co-Autor des Bestsellers „Raus aus dem Corona-Chaos“, Kammerrat für die „Interessensgemeinschaft Freie Ärzte Tirol“ in der Tiroler Ärztekammer und Experte im Parlaments-Hearing zum Thema „Impfpflicht“.
Schon das dritte Jahr: Schluss mit dem Masken-Theater
Hört endlich auf mit der Panikmache vor Corona! Die Angst, im Winter möglicherweise in einer kalten Wohnung zu sitzen, reicht völlig aus, um die Österreicher zu verunsichern und möglichst kleinlaut zu halten, damit leichter regiert werden kann.
Deswegen kramen die sogenannten Experten jetzt wieder die Idee mit der Maskenpflicht hervor, auch wenn die Maßnahmen in der Vergangenheit schon skurril und evidenzbefreit genug waren. Man denke dabei nur an den Baby-Elefanten, der sinnlos hinter einem her trottete, oder an das vorgeschriebene ZehnQuadratmeter-Reservat im Freibad, wie auch an das ständige Maske-auf-Maske-ab-Training in Gaststätten und Geschäften. Kaufte man Katzenfutter ein, eine Ware des täglichen Bedarfs, war die Rotzbremse erforderlich, beim Shoppen im Baumarkt brauchte man sie nicht.
Warnung vor Corona, aber wer warnt vor der Impfung?
Auch im Wirtshaus kam man am Tisch ohne sie aus, nur beim Klo-Gang wie auch beim Betreten und Verlassen des Lokals hieß es wieder: Maske auf! Auf eine Neuauflage dieses Blödsinns kann verzichtet werden, zumal sich sehr viele Menschen mehr vor den Auswirkungen des Maske-Tragens fürchten als vorm Corona-Virus. Dieses ist zum Glück schon ein wenig saft- und kraftlos geworden, auch wenn die sattsam bekannten Experten schon wieder angefangen haben, uns vor dem drohenden Tod, der ab Herbst wieder umgehen wird, zu warnen. Wer warnt uns eigentlich vor der Corona-Impfung?
Biden-Politik zersetzt Schlagkraft der US-Armee
Das US-Militär steigt bei der diesjährigen „Stärke-Einschätzung“ seitens der konservativen Denkfabrik „Heritage Stiftung“, schlecht aus. Seit zwei Jahren, also mit Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden, sinkt die Schlagkraft der US-Army bedenklich. Vor allem bei Marine und Luftwaffe. Zudem wollen immer weniger junge Leute zur Armee, die Vorgaben für 2021 wurden um 25 Prozent verfehlt. Gründe dafür sind u.a.: Der Covid-19-Genstich-Zwang, den Biden für alle Militärangehörigen auch heut noch anordnet. Die Polarisierung der US-Gesellschaft, die auch das Image der „Army“ zersetzt: Ihre Wahrnehmung reiche von „Nährboden für Rassismus oder Extremismus“ bis Hochburg für „woke“-Menschen (Erwachte) und Schwache, infolge der sozialen Experimentierpolitik des Biden-Regimes.
Transgender und Covid-19
Mit erheblichen Konsequenzen für die US-Militärmacht. Die Änderungen in der Politik, die den Militärdienst für Transgender-Personen regelt und die medizinischen Standards und Covid-19-Impf-Richtlinien von 2020 und 2021 werden von der Stiftung als typische Beispiele für die neue Problematik genannt. Es sei fraglich, ob angesichts eines verschärften Arbeitsmarktes und der Entlassung von Leuten, die den Covid-19-Genstich verweigern, die Abdeckung des langfristigen Personalbedarfs beim Militär möglich sei. Zudem habe sich das globale Bedrohungsszenario verschoben und verschärft.
Ukraine-Konflikt stärkt Russland
China wird von der Stiftung wegen seiner „beeindruckenden Streitmacht“ als umfassende Bedrohung für die USA betrachtet. Dasselbe gilt für Russland. „Obwohl Russland seinen Bestand an Munition, Vorräten, Ausrüstung und sogar Militärpersonal in seinem Krieg gegen die Ukraine verbraucht, ersetzt es diese Gegenstände und Menschen auch“, schrieb die Stiftung. „Anders als in der Ukraine bleibt die industrielle Kapazität Russlands vom Krieg unberührt und wird es Moskau ermöglichen, ältere Ausrüstung, die im Konflikt verloren gegangen ist, durch neu hergestellte zu ersetzen. Auch Russlands Militär sammle wertvolle Kampferfahrung. Folglich könnte der Krieg tatsächlich dazu führen, Russland zu stärken und für die USA eine noch größeren Herausforderung zu werden. Russland und China erweitern zudem ihr Atomwaffen-Arsenal aggressiv. Als „sammelnde Bedrohung für die Interessen der USA“ führt die Stiftung den Iran und Nordkorea an.
Zu wenig Schiffe und Piloten
Der Rückgang der Stärke der Marine im Vorjahr Jahr sei auf Probleme bei der Kapazität („sehr schwach“) und der Bereitschaft („schwach“) zurückzuführen. Die aktuelle Flotte der Marine mit 298 Schiffen und das verschärfte Einsatztempo sei im Verhältnis zu ihren Aufgaben viel zu klein. Halte diese Entwicklung an, wird die Marine bis 2037 gar auf 280 Schiffe schrumpfen. Die eklatante Schwächung der US-Luftwaffe (USAF) erfolgte innerhalb der letzten zwei Jahre. Ihre Bewertung sank von „eingeschränkt“ im Jahr 2020 auf „schwach“ und heuer auf „sehr schwach“. 2022 gab es einen Mangel an neuen Piloten und zu kurze Bindungszeiten. Die Stiftung bewertet die USAF-Kapazität anhand des Maßstabs, dass die Streitkräfte in der Lage sind, in zwei großen regionalen Konflikten (MRCs) effektiv zu kämpfen.
Riskante Luftwaffen-Schwäche
Die Luftwaffe kann das derzeit nur zu 86 Prozent erfüllen. Ihr fehlen 650 Piloten, das Durchschnittsalter ihrer Kampfflugzeugflotte beträgt 32 Jahre, und die Piloten fliegen insgesamt kaum mehr als einmal pro Woche alle Flugzeugtypen durch, heißt es. Es werden zwar neue Flugzeuge wie die F-35 und KC-46 eingeführt, aber zu langsam. Obwohl die Luftwaffe wohl in jedem Einsatzgebiet einen regionalen Konflikt gewinnen könne, müsste sie sich im Krieg mit einem gleichrangigen Konkurrenten „abmühen“. Der Dienst müsse bei der Verbesserung der High-End-Ausbildung und beim Erwerb der Waffensysteme der fünften Generation nachlegen, um einen solchen Kampf zu dominieren.
Unzuverlässige Atomwaffen
Die Stiftungs-Einschätzung der Atomstreitkräfte liegt noch bei „stark“, die Bewertung tendiere aber in Richtung „eingeschränkt“ oder „schwach“, heißt es. „Die Zuverlässigkeit der derzeitigen US-Trägersysteme und Sprengköpfe ist gefährdet, da sie altern. Zum zweiten Mal in Folge werden die drei Jahre alten U.S. Weltraumstreitkräfte (USSF) als „schwach“ eingestuft. Der junge Dienst habe zwar Ressourcen und Personal gewonnen, um seine Unterstützung der allgemeinen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Er könne aber die defensive und offensive Gegenraumoperationen nicht in dem Ausmaß durchzuführen – wie dies vom Kongress vorgesehen war, als er die USSF genehmigte.
Geldnot & Kälteangst lässt die Menschen nun zu Holzdieben werden
In Zeiten eines schon längst zu knapp gewordenen Haushaltsbudgets und angesichts der Tatsache, dass von der Regierung keine wirkliche Hilfe zu erwarten ist, greifen immer mehr Bürger zur Selbsthilfe, auch auf die Gefahr hin, dabei gegen Gesetze zu verstoßen.
„Was bleibt mir anderes übrig?“, fragt ein Familienvater aus dem Salzkammergut, wo er schon seit einiger Zeit zum Holz klauen in die umliegenden Wälder geht. Wie viele andere Menschen in diesem Land will auch er in diesem Winter in seiner Wohnung nicht frieren müssen. Holz einzukaufen kann er sich nicht mehr leisten, also „organisiert“ er es sich in den Wäldern. „Die Wilderer haben sich früher auch ihr Fleisch geschossen, das ihnen von der Obrigkeit nicht vergönnt war“, räsoniert der rebellische Familienvater. Deswegen habe er auch kein schlechtes Gewissen, weil die Holzbeschaffung für ihn ein Akt der Notwehr sei. Das Leben hat sich in den letzten Monaten in vielen Bereichen ziemlich verteuert. Wegen exorbitant gestiegener Ausgaben im Energie- und Lebensmittelsektor, aber nicht nur dort, sind bereits neun von zehn Haushalten gezwungen, sich kräftig einzuschränken, wie das Vergleichsportal „Durchblicker“ berichtet und wie auch jeder selbst bei seinen Einkäufen im Supermarkt sehen kann. Heute gehen die Kunden dort bedächtiger durch die Regalstraßen, weil sie nach den günstigsten Waren suchen.
Haushalte geben weniger Geld aus
Bereits im Sommer haben 70 Prozent der Haushalte weniger Geld ausgegeben als gewöhnlich, beobachtete Durchblicker, und aus den Sozialmärkten ist zu hören, dass pro Einkauf die höchste Ausgabensumme 15 Euro beträgt. Dass die finanziellen Entlastungspakete der Regierung nachhaltig helfen, glaubt nur jeder Zweite im Land, und dazu gehört auch der illegal Holz sammelnde Familienvater aus dem Salzkammergut. Nach Auskunft von Waldbesitzern nehmen die Holzdiebstähle zu. Die Waldeigentümer wie die Polizei und die Justiz dürften darin vermutlich keine gerechtfertigte und daher tolerierbare Überlebensmaßnahme sehen, sondern zumindest eine Verwaltungsübertretung, wenn nicht sogar ein strafrechtlich zu ahndendes Delikt. Wie es bewertet wird, hängt von der Art und dem Umfang der illegalen Beschaffungsmaßnahme ab. „In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ganze Stadtparks abgeholzt, um überleben zu können und das Kohle klauen von Eisenbahnwaggons war an der Tagesordnung“, erzählt der Opa des Familienvaters. Opa sei als junger Bub von seinem Vater gezwungen worden, „beim Kohle klauen Schmiere zu stehen.“
Menschen wissen keinen Ausweg mehr
Dass man heute wieder aufs Stehlen verfallen müsse, sei ein eklatantes Versagen dieser Regierung, die viel mehr tun könnte und müsste, sind ältere Semester überzeugt. Stattdessen verhöhnten sie die Bevölkerung mit Energiespartipps, von denen einige auch schon vor der Krise praktiziert wurden und die das Problem der Energieknappheit auch nicht lösen werden. Manche dieser Heiztipps sind sogar gefährlich, wie zum Beispiel das Erwärmen eines Raumes mit Teelichten unter einem „Tontopfschirm“, was eine ziemlich absurde Idee ist. Denn ein normaler Raum von etwa zwanzig Quadratmetern Größe und mit 2,50 Metern Höhe bleibt trotzdem kalt, selbst wenn Hunderte von Teelichten brennen würden, erläutern Experten. Dafür aber steigt die Brandgefahr. Deshalb warnt auch Günther Schwabegger von der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich vor Teelichten. Wenn diese eng nebeneinander stünden, können sie sich wegen des Paraffins schnell entzünden. Der dabei entstehende Wachsbrand sei dann nur noch schwer zu löschen. Man könnte dann ebenso gut gleich einen dieser Feuerkörbe aus dem Garten in die Wohnung stellen und heizen, wovon ebenfalls dringend abgeraten wird, wie ein anderer Brandexperte erklärt.
Die 20 größten Kriegstreiber – Teil 1
Geradewegs in die Eskalation: Politiker, Journalisten & andere öffentliche Figuren heizen den Konflikt in der Ukraine immer weiter an. Man rüstet das Regime eines korrupten Landes auf, um die geopolitischen NATO-Interessen durchzudrücken. Zum Schaden Europas hetzen sie weiter in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Damit ihre Kriegstreiberei nicht unhinterfragt bleibt, nennen wir Schlachtross und Reiter zwischen Washington, Brüssel & Kiew.
Von Julian Schernthaner & Matthias Hellner
Wolodymyr Selenski – Der große Offshore-Diktator
Waffen, Waffen, Waffen und „Ich fordere, verlange, will…“: So könnte man 90 Prozent der Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski beschreiben, seit er medienwirksam olivgrün angelegt hat und sich regelmäßig im sicheren Bunker mittels “Bluebox” abfilmt. Der Offshore-Konten- und Oligarchengeld-Liebhaber tönt jetzt in bester Rambo-Manier: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Mit Durchhalteparolen wie: der Kampf werde als „eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen“, fordert er neben Atomwaffen und Atomschlägen auch den militärischen Sieg über Russland und die Rückeroberung der Krim. Diktatfrieden statt Verhandlungen: Damit ist in der Geschichte schon viel Leid angerichtet worden.
Andrij Melnyk – Diplomatie des Pöbel(n)s
Melnyk, der Noch-Botschafter der Ukraine in Deutschland, ärgert seit Monaten die Deutschen. Er hält „alle Russen“ für Feinde und feiert den Staatsterror auf die Krim-Brücke. Wer seiner Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine widerspricht, den hält er für „krank“. Seine Kritiker beschimpft er gar undiplomatisch: „Verpiss dich“ oder „braune Brut“. Für Sahra Wagenknecht, die an der Kriegstreiberei und an den Selbstmord-Sanktionen zweifelte, wünschte er sich ein „Nürnberger Tribunal“. Sein eigener Sohn ist zwar im wehrpflichtigen Alter, studiert aber im sicheren Berlin…
Mette Frederiksen – Waffen und Kämpfer für Selenski
Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigte schon sehr früh – drei Tage nach Beginn des Konflikts – an, dass Dänemark High-Tech-Waffen in die Ukraine liefern würde. Auch 50 Millionen Kronen Unterstützung machte man bereits Anfang März locker. Nachdem Selenski „alle Bürger auf der ganzen Welt, Freunde der Ukraine, des Friedens und der Demokratie“ zum Kampf gegen Russland aufrief, erklärte Frederiksen, dass es jedem Dänen freistehe, in die Ukraine zu gehen und zu kämpfen. Auch der Vorsitzende der Liberalen Partei, Jakob Ellemann-Jensen, pflichtete ihr bei, niemand verliere seine dänische Aufenthaltsgenehmigung, wenn er in die Ukraine gehe und kämpfe.
Ursula von Der Leyen – „Flinten-Uschi“ zieht die Fäden
„Wir können Ihnen zusichern, dass Ihre europäischen Freunde an Ihrer Seite sind, solang dies nötig ist“: Das versprach die EU-Kommissionspräsidentin dem Selenski-Regime, das sie auch „bis zum letzten Schritt“ in den europäischen Zentralstaat integrieren will. Sie tritt in blau-gelben Anzügen auf und segnete schon kurz nach Kriegsbeginn Waffenlieferungen in Höhe von 450 Mio. Euro ab. Die Europäer zahlen dafür teuer: Sie bestimmte den Gas-Spar-
zwang für die Mitgliedsstaaten und plant, dass diese beim Wirtschafts-Kollaps ihre eigene Bevölkerung nicht mehr versorgen dürfen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Mit schwerem Gerät nicht geizen
„Liefern, nicht ankündigen“: Die FDP-Transatlantikerin Strack-Zimmermann ist die Kriegstreiber-Version von Lauterbach und sitzt ebenso oft in Talkshows. Geht es nach der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sollte Deutschland als erstes Land Kampfpanzer schicken. Jeder Millimeter Landgewinn der Ukraine ist für sie ein Grund, das Land „mit noch mehr Waffen“ zu unterstützen. Mit Putin könne man „nicht verhandeln“. Wenn NATO-Verbündete die Ukraine nicht damit überhäufen wollen, hält das die Rüstungsfanatikerin mit dem strengen Blick für „schwach“.
Alexander Schallenberg – Des Grafen mangelnde Neutralität
Früh begann Adels-Spross Schallenberg als Außenminister mit der verbalen Aufrüstung, unterstellte Putin die „Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur“. Der Krieg dauert nach seiner Ansicht noch lange, der Ruin Europas auch: „Lassen wir die Sanktionen wirken. Wir brauchen strategische Geduld und Nervenstärke.“ Wenn er nicht gerade Selenski in Kiew besucht, finanziert sein Ressort Regime-Change-Kurse für weißrussische Exilanten in Wien – der dortige Präsident Lukaschenko gilt als Vertrauter des Kremls, Schallenberg arbeitet mit der dortigen Opposition an seiner Beseitigung.
Liane Bednarz – Publizistin träumt vom „Atomtod“
Seit Monaten liefert die „liberal-konservative“ Publizistin Liane Bednarz in Medien ihre Einschätzung zur Lage in der Ukraine. Sie faselte von „imperialen Gelüsten“ Putins, im September schärfte sie nach und will sich nun selbst ins Getümmel werfen: „Unterwerfung? Never. Not me. Da sterbe ich wirklich lieber den Atomtod.“ Zu diesem Zweck möchte sie sich einer Bundeswehr-Reserve anschließen und einen Schnellkurs in „nationaler Territorialverteidigung“ belegen. Eine Glaubensfrage: Im Juni befand sie, dass die Lieferung schwerer Waffen „auch aus christlicher Perspektive unumgänglich“ sei.
Karl Nehammer – Kriegs-Kuscheln mit Klitschko
Österreichs bekanntester Hobbyboxer, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, hat der immer währenden Neutralität der Alpenrepublik einen herben Tiefschlag versetzt. Über dieses Foul tröstete er sich jedoch durch medienöffentliche Kuscheleinheiten mit Ex-Profiboxer und Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hinweg. Denn „Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“, so der Kanzler, dessen Partei auch offen mit einem NATO-Beitritt kokettierte. Auch sprach Nehammer von einer „aufgezwungenen Neutralität“. Dass er später das Säbelrasseln etwas zurückfuhr, dürfte auch nicht helfen. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und in Russland hat man die Absage an die Neutralität zur Kenntnis genommen. Österreichs Rolle als Vermittler ist somit passé.
Liz Truss – Atomknopf-Hüterin der Globalisten
„Die Ukraine kann gewinnen, muss gewinnen und wird gewinnen“: Diese Losung gab die neue WEF-Jüngerin in der „Downing Street“ aus – mittlerweile ist sie ja wieder ausgezogen. Sie ist zudem der Ansicht, dass sich „der Westen Russland früher entgegenstellen“ hätte müssen. Auf die Frage, ob sie den Atomknopf ihres Landes drücken würde, selbst wenn es „globale atomare Vernichtung“ brächte, sagte sie: „Das ist eine wichtige Aufgabe des Premierministers. Ich bin bereit, das zu tun.“ Im Frühjahr wollte sie nicht einmal die Vorherrschaft Russlands über seine Städte Rostow am Don und Woronesch garantieren…
Josep Borrell – Fleischfresser gegen Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält nichts von Vegetariern. “Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein”, macht sich der EU-Chefdiplomat für ein “geopolitisches Erwachen” der EU stark. Was der Spanier damit meint, ist klar. Mehr Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen und Gelder für die Ukraine. Auch sonst ist der Diplomat und Vizepräsident der Europäischen Kommission ein Freund harter Worte, der auch vor Drohungen nicht zurückschreckt: “Jeder nukleare Angriff auf die Ukraine wird eine Antwort hervorrufen. Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird”.
EU-Kriegsausbildung von Selenski-Soldaten fix
Anfang der Woche unterzeichneten die EU-Außenminister eine „EU-Militärhilfe für die Ukraine“ (EUMAM Ukraine) zur Ausbildung von 15.000 Selenski-Soldaten auf den Territorien verschiedener EU-Staaten. Damit will Brüssel die Ukraine gegen Russland „verteidigungsfähig“ machen. Ungarn und Kroatien lehnen das für ihre Länder ab. Vom neutralen Österreich erwartet man sich keine Teilnahme. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ dennoch wissen: Vorläufig bilde Österreich keine Ukraine-Soldaten aus, man werde die Entwicklung beobachten, man unterstütze die Mission aber, sie sei wichtig.
EU-Kommandobrücke für Kriegstreiber
Die Kriegsausbildung von Ukraine-Soldaten und anderen Spezialisten soll zwei Jahre lang auf EU-Territorium laufen, beginnt Mitte November und kostet den Mitgliedstaaten 106,7 Millionen Euro. Die Pläne Brüssels gehen aber viel weiter und bedienen die kaum verhohlenen Interessen der USA: Der Umfang von EUMAM Ukraine soll über eine klare Kommandostruktur abgewickelt werden. Dies zur Koordination von Angebot und Nachfrage zwischen Ukrainern und EU-Ländern sowie mit anderen Partnern und Verbündeten. Also auch Kanadas, Großbritannien und die USA, die schon jetzt Ukraine-Soldaten ausbilden und sogar einem Atomschlag gegen Russland nicht abgeneigt wären. Brüssel wird damit Handlanger und Kommandobrücke für die Kriegstreiber der Atlantik-Allianz – ohne Rücksicht auf Verluste.
Ungarn und Kroatien gegen Kriegsbeteiligung
Ungarn und Kroatien lehnen ab, sie wollen nicht noch mehr in den Krieg hineingezogen werden. Kroatiens Präsident, Zoran Milanovic: „Wir sind fair, wir sind solidarisch, und damit hat sich’s“. Er unterstütze den Transfer von Ausrüstung – aber nur, wenn diese im Austausch ersetzt würden. Es dürfe keine „Schwächung“ der kroatischen Armee geben. Die Verteidigung Kroatiens komme zuerst (…) dann die NATO und andere, erklärte er. Außenminister Péter Szijjártó: Ungarns oberste Pflicht und Aufgabe sei die Gewährleistung der Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes und eine Beteiligung am Krieg zu vermeiden, sagte er. Er bezeichnete die Atmosphäre des Außenminister-Treffens als „ziemlich kriegerisch“, nicht einmal sei dort das Wort „Frieden“ gefallen. Trotz der Bedrohungen für Europa scheine kaum jemand an einer friedlichen Lösung des Krieges interessiert zu sein.
USA bildet in Deutschland aus
Bereits jetzt bilden einige EU-Staaten ukrainische Armeeleute auf bilateraler Basis aus. Das beschränkt sich zumeist auf die Bedienung militärischer Ausrüstung, die das Land der Ukraine bereitstellt. Frankreich will jedenfalls künftig rund 2000 Ukraine-Soldaten im Land ausbilden. Irland stellte eine Ausbildung im sicheren Umgang mit (unkonventionellen) Sprengstoffen in Aussicht, denn es gebe leider tausende Landminen in der Ukraine. Großbritannien hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar schon 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und stellt Kanada Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung, um weitere 10.000 ukrainische Soldaten selbst auszubilden. Die US-Ausbildung von Ukraine-Soldaten findet – wenig überraschend – in Deutschland statt und macht das Land endgültig zur Biden-Zweigstelle. Dänemark hat per Referendum am 1. Juni d.J. sein Verteidigungs-Opt-out über Bord geworfen, freut sich auf die Teilnahme am Brüssel-Projekt und bezeichnet diesen Schritt als „historisch“.
Brüssel erfüllt Selenski-Forderung
Die Idee für „EUMAM Ukraine“ in EU-Mitgliedstaaten wurde bereits im August vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell, zur Diskussion gestellt – dies auf Verlangen der Ukraine, Mastermind dafür dürften aber die USA sein. Die Idee sei „radikal neu und sehr bedeutsam“ ist die EU-Führung begeistert. Borrell dazu: Wenn die Armeen der EU alle ihre Kapazitäten bündeln, können sie viel mehr tun als jeder einzelne von ihnen und man könne ein „viel besseres Produkt anbieten“. Auch Drittstaaten können daran teilnehmen.
Hauptquartier Brüssel
Das operative Hauptquartier von „EUMAM Ukraine“ wird beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel angesiedelt sein. Vize Admiral Hervé Bléjean, Direktor für Militärplanung und Durchführung beim EAD, wird Missions-Kommandant. Noch ist unklar, welche EU-Staaten Personal, Ausbilder und Ausbildungsmodule anbieten werden, ebenso wie und von wo die ukrainischen Truppen in die EU ein- und ausreisen.
3,1 Mrd. EU-Sponsoring für Selenski
Neben der Unterzeichnung des Kriegshilfe-Projekts für die Ukraine stimmten die Minister auch der Auszahlung der sechsten Tranche von Mitteln aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu. Mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro liegt der Gesamtbetrag an Kiew bei 3,1 Mrd. Euro!!! Damit beschafft Ukraine-Führer Wolodymyr Selenski angeblich Waffen. Indes schwört Brüssel seine Mitgliedstaaten auf Frieren für den Frieden ein und will das notfalls auch mit Gesetzen erzwingen. Und während die Inflation in der EU bald über 10 Prozent klettern wird, und die Leute ihr tägliches Leben bald nicht mehr meistern können, werden weitere Milliarden unkontrolliert in den Taschen von Selenski versenkt.


ن (@GiorgiaMeloni) 

