Kategorie: Nachrichten

Drei Millionen Arbeitslose gelten in Deutschland als Schallmauer. Diese könnte im Sommer durchbrochen werden, befürchten Arbeitsmarktforscher. Die Arbeitslosigkeit werde in den Sommermonaten die 3-Millionen-Marke überschreiten, sagt Enzo Weber, Ökonom am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Zuletzt waren im Mai in Deutschland 2,919 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ihre Statistik für den Monat Juni am 1. Juli bekanntgeben.

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Schon wieder tödlicher Messerangriff! Im Phoenix-Einkaufszentrum in Hamburg-Harburg kam es am Donnerstagabend (26.Juni) zu einer Messerstecherei, bei der ein 25-jähriger Syrer einen ebenfalls 25-Jährigen tödlich verletzte. Das Opfer, offensichtlich ein Landsmann, starb im Krankenhaus. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, sollen sich beide Männer gekannt haben.

Der Attacke war ein Streit vorausgegangen, der schließlich eskalierte. Der Syrer zog ein Messer und stach mehrfach auf den Oberkörper seines Gegenübers ein. Der Täter wollte flüchten, konnte aber von Augenzeugen festgehalten werden, bis die Polizei am Tatort eintraf.

Das Opfer wurde in die Notaufnahme gebracht, verstarb jedoch kurze Zeit später. Nach der Einlieferung ins Krankenhaus versammelten sich Angehörige vor der Notaufnahme. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um Ausschreitungen zu verhindern und den Betrieb der Notaufnahme zu sichern. Die Mordkommission ermittelt.

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In den sozialen Netzen kursiert ein Teil eines Strafbefehls, in dem einer deutschen X-Nutzerin das Kommentieren von drei Daumen-hoch-Emojis als Billigung einer Straftat in Schweden ausgelegt wird – samt umfassender Analyse ihrer Gedanken und Gefühle dabei. User wunderten sich so sehr über “telepathische Fähigkeiten” der Staatsanwaltschaft, dass das Schreiben für Fake gehalten wurde, doch wie “Apollo News” berichtet, ist es echt.

Hintergrund des Emoji-Verbrechens: In Schweden tötete ein 15-jähriges Mädchen ihren mutmaßlichen Vergewaltiger – einen Mann mit Migrationshintergrund. Auf X postete jemand diese Information, versehen mit dem Zusatz “Hat der jetzt 77 Jungfrauen?”.

Daraufhin hat die beschuldigte 64-Jährige offenbar drei Daumen-hoch-Emojis unter diesen Beitrag gesetzt. Wie Apollo News berichtet, wird ihr das von der Staatsanwaltschaft Kassel als Billigung einer Straftat ausgelegt: Ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet. Einige Monate später flatterte dann ein Strafbefehl ins Haus.

In dem Schreiben verstieg man sich zu diversen Annahmen über die Denkprozesse und den Informationsstand der X-Userin, indem angegeben wurde, der Beschuldigten wäre bewusst gewesen, dass sie so eine vorsätzliche Tötung billige und dass es sie gar besonders gefreut habe, dass der Getötete ein Migrant war. Auf X wird ein Foto des Schreibens debattiert, wonach der Userin offenbar auch vorgehalten wird, dass sie gar nicht gewusst habe, dass das Opfer der Selbstjustiz Moslem gewesen sei: Objektive Erkenntnisse dazu würden ihr nicht vorliegen.

Die Echtheit des Fotos wurde von Nutzern zunächst angezweifelt, einer ging so weit, angesichts der detaillierten Vorwürfe gegen die Userin und ihre angeblichen Gedanken und Gefühle (alles auf Basis von drei Emojis) von “telepathischen Fähigkeiten” bei der Strafverfolgung zu sprechen. Der Fall, um den es ging, hatte international für Schlagzeilen gesorgt, etliche Medien hatten berichtet und spätestens aus schwedischen Quellen ging der Migrationshintergrund des Täters hervor – so schrieb “Fria Tider” konkret: “Ein 26-jähriger Taxifahrer aus dem Nahen Osten wurde beschuldigt, ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben – und dann erhängt in einem Naturschutzgebiet aufgefunden.”

Demnach hatte das Mädchen den Mann in einen Hinterhalt gelockt und ihn zusammen mit ihrem Freund und dessen Brüdern getötet. Alle fünf Beteiligten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Der Strafbefehl gegen die X-Userin wurde über 60 Tagessätze zu je 30 Euro angesetzt (also insgesamt 1.800 Euro). Wie “Apollo News” berichtet, kann die 64-Jährige noch Einspruch einlegen. Dann käme es zu einem Hauptsacheverfahren.

In Österreich wurde derweil schon im letzten Jahr ein Pensionist wegen eines Schweine-Emojis verurteilt: Ein Polizist fühlte sich davon beleidigt. (Report24 berichtete.)

Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hat ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommission auf den Weg gebracht. Sie werfen ihr unter anderem Intransparenz, Rechtsbrüche und die Einmischung in demokratische Prozesse vor und fordern nicht weniger als den Rücktritt der EU-Kommission.

Angeführt wird die Initiative vom rumänischen Juristen und EU-Abgeordneten Gheorghe Piperea. Ihm zufolge wurden bereits mehr als die erforderlichen 72 Unterschriften für die formale Einreichung der sogenannten „Motion of Censure“ gesammelt. (Die Motion liegt Report24 vor.) Wörtlich wird darin die “Europäische Kommission zum Rücktritt auf[gefordert], da sie es wiederholt versäumt hat, für Transparenz zu sorgen, und die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit in der Union beharrlich missachtet hat”.

Aufhänger: Pfizergate

Aifhänger des Vorstoßes ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Kommission scharf kritisierte: Sie habe rechtswidrig die Herausgabe von SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla verweigert. Diese Nachrichten betrafen die vertraulichen Verhandlungen zur milliardenschweren Covid-19-Impfstoffbeschaffung. Laut Gericht fehle eine „plausible Erklärung“ für das angebliche Nichtvorhandensein der Nachrichten – ein zentraler Punkt im sogenannten „Pfizergate“-Skandal.

Zudem läuft seit 2022 eine Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zur Rechtmäßigkeit der Impfstoffbeschaffung.

Weitere schwere Vorwürfe

Die Motion geht allerdings noch weit über „Pfizergate“ hinaus. Zu den weiteren Vorwürfen gehören:

• Intransparente Verwendung öffentlicher Gelder, speziell im Rahmen des 35 Milliarden Euro schweren Impfstoffbudgets, wovon 4 Milliarden Euro an ungenutzten Dosen übrig blieben.
• Fehlende Kontrolle über den Wiederaufbaufonds (RRF) laut Europäischem Rechnungshof, mit mangelhaftem Verhältnis zwischen ausgezahlten Mitteln und tatsächlichen Kosten und Risiken von Doppelfinanzierung.
• Missbrauch von Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage für das Verteidigungsprogramm „Rearm Europe“ in Höhe von 150 Milliarden Euro – ohne den festgeschriebenen drängenden Krisenanlass.
• Wahlbeeinflussung in Mitgliedsstaaten, etwa in Rumänien und Deutschland, durch missbräuchliche Anwendung des Digital Services Act (DSA).

Unterstützung von rechten Abgeordneten

Damit werden jene Themen prominent platziert, die auch in der Bevölkerung in der EU für Unzufriedenheit und wachsendes Misstrauen sorgen. Dennoch ist ein Erfolg unwahrscheinlich: Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre eine Zweidrittelmehrheit im 720 Sitze zählenden Parlament nötig. Die Liste der 74 Unterschriften für das Einbringen der Motion of Censure zeigt, dass Unterstützung aus konservativen und patriotischen Fraktionen (ECR, ESN, Patriots for Europe) und von einzelnen fraktionslosen Abgeordneten kam. Dass linke Abgeordnete mit den Rechten kooperieren wollen, kann allerdings bezweifelt werden. Trotz einiger Abgeordneter der ECR-Fraktion auf der Unterschriftenliste betont diese Fraktion zudem, dass die Teilnahme auf individueller Basis geschehe, also nicht offiziell unterstützt wird.

Eine regelrecht empörte Reaktion kam erwartungsgemäß von Manfred Weber von der EPP (in Deutschland: CSU): Der betonte prompt, dass die EPP natürlich geschlossen dagegen stimmen werde. Kein Wunder, Von der Leyen ist selbst Mitglied dieser Fraktion. Interessant ist allerdings, dass mit Branko Grims (aus Slowenien) sehr wohl ein EPP-Mitglied die Motion unterstützte. Ob also bei einer Abstimmung wirklich die gesamte EPP ablehnen wird, muss sich erst zeigen…

Starkes Signal der Unzufriedenheit

Piperea, selbst Teil der ECR-Fraktion, ist sich der niedrigen Erfolgsaussichten bewusst: „Ich bin nicht naiv“, sagte er gegenüber Euronews. „Dennoch könnten wir ein paar hundert Stimmen sammeln, was eine breitere Debatte unter Politikern und in der Öffentlichkeit auslösen könnte, die möglicherweise zu ihrem freiwilligen Rücktritt führt.“

Ein historisches Vorbild ist hier wohl der Fall der Santer-Kommission 1999, die zwar ein Misstrauensvotum überstand, aber wegen Betrugsvorwürfen und Transparenzproblemen dennoch zurücktrat.

Obwohl der Sturz der Kommission also insgesamt unwahrscheinlich ist, kann die Motion am Ende trotzdem ein starkes Signal aussenden. Piperea prangert an: „Es scheint eine unausgesprochene Regel zu geben, dass die Kommission – und von der Leyen im Besonderen – nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf. Damit muss Schluss sein. In einer Demokratie sollte es Rechenschaftspflicht, Aufsicht und Verantwortung geben.“ Damit trifft er exakt die Kritik vieler EU-Bürger.

Der niederländische Zivilprozess gegen Köpfe der Pandemie-Industrie soll im Juli beginnen. Im Vorfeld kämpft der Kläger mit Anschuldigungen des Staates und wurde verhaftet.  Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den […]

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Überall auf dem Globus existieren hochwirksame traditionelle Medizinsysteme. Diese sehen sich, wie gerade wieder die Homöopathie, regelmäßigen Angriffen ausgesetzt, egal wie effektiv sie in der Praxis sein mögen. Manche sind nur wenig bekannt, etwa die europäische Hildegardmedizin als spezielle Ausformung der mittelalterlichen Klosterheilkunde. Ein natürliches Heilsystem, das mehr Beachtung verdient. Da der Mensch mit der […]

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Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis zum 1. Januar 2027 steigen. Die Erhöhung entspricht weitgehend der von der SPD im Wahlkampf geforderten Anhebung auf 15 Euro.

Anfang kommenden Jahres soll der Mindestlohn zunächst von jetzt 12,82 Euro auf 13,90 Euro klettern, wie die mit Spitzenvertretern der Tarifpartner besetzte Findungskommission in Berlin mitteilte. Der Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld sei einstimmig beschlossen worden, hieß es. Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

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Aufmacher: ABC News,Australia

Von Jo Nova

Repowering mit Täuschungsabsicht…

Wenn die Subventionen auslaufen und ein altes industrielles Windkraftwerk abgerissen und neu aufgebaut werden muss, gibt es im Englischen durchaus passende Begriffe wie „abreißen“, „umbauen“ oder „ersetzen“, die die Industrie verwenden könnte. Stattdessen nennt man es jedoch „Repowering“ – als könnten wir einfach ein größeres Verlängerungskabel anschließen und die Turbinen wachsen lassen.

In der obigen Schlagzeile hätte Reneweconomy genauso gut sagen können, die Kosten für den „Wiederaufbau“ des alten Windparks seien zu hoch, und der Großteil des Landes wüsste genau, was das bedeutet. Stattdessen klingt „Repowering“ nach einer kleinen, kostengünstigen Wartungsmaßnahme. Gehen Sie weiter – hier gibt es nichts zu sehen!

Denken Sie an den Unterschied zwischen jemandem, der sagt, er wolle Ihr Haus mit neuen Energien versorgen, und jemandem, der sagt, er werde es abreißen und neu bauen …

Man könnte einer kleinen Repowering-Aktion ohne nachzudenken zustimmen. Und genau darum geht es doch, oder? Um einen riesigen Tiefbau und eine Reihe 200 Meter hoher Türme mit Rotorblättern, die größer sind als die Flügelspannweite eines Jumbo-Jets, zu errichten. Für jedes dieser neuen Fundamente werden 3.000 Tonnen Beton benötigt. Nennen wir es einfach Repowering!

Alte industrielle Windkraftanlagen leisten nur etwa 1 MW, die neuen hingegen 6 bis 8 MW. Das ist sechsmal so viel Leistung und fast dreimal so hoch. Natürlich werden in den neuen Türmen keine der alten Lager, Getriebe, Rotorblätter oder Fundamente wiederverwendet. Ironischerweise bleibt beim Repowering nur das Stromkabel unverändert.

Es verschleiert auch die kurze, erbärmlich nicht erneuerbare Lebensdauer der alten Windkraftanlagen

Alte Windkraftanlagen sterben natürlich nicht, das ist unaussprechlich, sie werden nur mit neuen Energien versorgt. (Denken Sie nicht an die Kosten, den Abfall, die Entsorgung. Denken Sie nicht daran, dass Kohlekraftwerke 50 Jahre lang laufen.) Psst!

Der Begriff ist mittlerweile, oh so praktisch, ein offizieller Branchenbegriff, und selbst die Kommentatoren geben im Detail zu, dass es sich um einen kompletten Neuaufbau handelt.

Die Repowering-Maßnahmen bei einem Windpark beinhalten den vollständigen Abriss der bestehenden Anlagen – außer vielleicht dem Netzanschluss kann nichts wiederverwendet werden. — Reneweconomy

Die Unternehmen der Branche verwenden den Begriff also einfach ihn in ihren Pressemitteilungen. Doch irgendjemand in einem tiefen Marketingbunker musste sich diesen irreführenden PR-Begriff überhaupt erst ausdenken, und man hoffte nicht, dass man ihn verstehen würde. Er sollte nie informieren – nur umschreiben.

Weg mit dem Alten, her mit der Subvention:

Betrachten Sie „Repowering“ als Schutzschild, um die Aufmerksamkeit abzulenken

Schon bald füllt das absurd bedeutungslose Marketingwort Schlagzeilen, Rechtsdokumente und kostbare Sekunden unseres Tages. Und die Augen gestresster, schwer besteuerter Wähler werden glasig. Weniger von ihnen bemerken, dass erneuerbare Energien nicht erneuerbar sind oder dass die Kosten für all diese Abriss- und Bauarbeiten die Stromrechnungen in die Höhe treiben müssen. Der örtliche Gemeindevertreter wird es vielleicht erst bemerken, wenn die Lastwagen mit den überdimensionalen 747-Tragflächen und 18.000 Tonnen Repowering-Beton eintreffen.

Einschub des Übersetzers::

Warum repowering?

Weil an diesem Standort bereits Windräder stehen und die Genehmigung, dort größere Anlagen hin zustellen, ist meist einfacher zu bekommen. Die Windkraftgegner werden dann mit Aussagen abgespeist wie: „Das kennen Sie doch schon, es werden nun weniger hingestellt als wir abreißen, und die empfinden Sie auch nicht lauter“ [Stimmt das – bei mehr Energieumwandlung und höher?]

Google KI formuliert obige Meldung eindeutiger:

Der Codrington Windpark, Australiens ältester kommerzieller Windpark, soll 2027 stillgelegt werden. Der Windpark, der sich im Besitz von Pacific Blue befindet, liegt in der Nähe von Port Fairy in Victoria. Die 14 Turbinen werden demontiert und das Gelände saniert. Grund dafür ist, dass die Turbinen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben und eine Modernisierung nicht mehr wirtschaftlich ist.

Warum überhaupt abreissen?

„Windstrom kostet nichts“ – Warum werden denn dann, diese abgeschriebenen Anlagen nicht einfach weiter betrieben? Die Betreiber könnten doch dann unerreichbar günstig sein und die Anlagen sind technisch gesehen, bestimmt noch nicht Schrott. Es gibt zwar keine Förderung mehr, aber m.e. gilt immer noch der Einspeisevorrang?

Oder sollte auch hier der wahre Grund sein, dass ohne Förderung die Wartungskosten nicht mehr eingespielt werden können?

Wie günstig könnte doch ein Kohle- oder gar Kernkraftwerk den Strom produzieren, wenn es denn wirtschaftlich im Dauerbetrieb laufen dürfte.

*** Einschub Ende

[Hier kommt im Original noch etwas Polemik, über die Sprachverdrehung der Klimapaniker und der Net-stupid Befürworter]

https://www.joannenova.com.au/2025/06/liars-and-wordsmiths-dont-demolish-and-rebuild-wind-farms-they-repower-them/

Der Beitrag Repowering mit Täuschungsabsicht… erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Er will nur unser Bestes: Unser Geld und unsere Kinder. Wegen der »unvergleichlichen Bedrohung durch Rußland« sollen wir alle Opfer bringen. Aber „zwei Kriege sind genug“ – sagt Björn Höcke von der AfD. „Die angekündigte Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte? Können wir uns nicht leisten — trotz Aufhebung der Schuldenbremse. Aber für die Ukraine ist […]

Der Beitrag Björn Höcke: „Zwei Weltkriege sind genug!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Teilnehmerzahlen wurden verkleinert und Interviewpartner lächerlich gemacht – mit der Berichterstattung über die Corona-Demonstrationen vor fünf Jahren hat der Staatsfunk eine klare Agenda verfolgt, nämlich Kritiker der Zwangsmaßnahmen als Spinner hinzustellen und der Bundesregierung bei ihren Rechtsbrüchen den Rücken freizuhalten. Heute wissen wir, dass der Staat völlig überzogen handelte. Frank Wahlig, ehemaliger Redakteur im ARD-Hauptstadtstudio […]

Der Beitrag Ex-ARD-Mann redet Tacheles zu den Corona-Demos: Die Leute wurden als Spinner hingestellt! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Meldungen zufolge setzt das Weiße Haus nach der wahrscheinlich weitestgehenden Zerstörung der iranischen Atomanlagen auf eine neue Strategie. Ein ziviles Atomprogramm ohne Anreicherungsanlagen zur Energieproduktion soll entstehen. Geht diese Strategie auf?

Nach der Peitsche soll das Zuckerbrot kommen. Anders ausgedrückt: Nachdem die US-Bunkerbrecher-Bomben wohl großen Schaden bei den iranischen Atomanlagen angerichtet haben, bietet Washington dem Mullah-Regime laut US-Medienberichten einen Ausweg aus der komplizierten Lage an. Demnach sei wegen der Zerstörungen gar kein neues Atomabkommen nötig. Vielmehr stehen nun die Unterstützung eines zivilen Atomprogramms und die Aufhebung von Sanktionen zur Debatte.

“Die Trump-Regierung hat diskutiert, dem Iran möglicherweise Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar zu gewähren, um ein ziviles, energieproduzierendes Atomprogramm aufzubauen, Sanktionen zu lockern und Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freizugeben – all das als Teil eines intensivierten Versuchs, Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen”, so CNN.

“Schlüsselakteure aus den USA und dem Nahen Osten haben hinter den Kulissen mit den Iranern gesprochen, selbst inmitten der Flut von Militärschlägen in Iran und Israel in den letzten zwei Wochen, sagten die Quellen”, heißt es in dem Bericht weiter. “Diese Gespräche wurden diese Woche nach einem Waffenstillstandsabkommen fortgesetzt, sagten die Quellen.”

Eine unverhandelbare Bedingung dafür sei die Einstellung jeglicher Urananreicherung. Denn für den Betrieb von Atomkraftwerken reicht ein auf 5 Prozent angereichertes Uran – 60 Prozent und mehr sind dafür unnötig. Mehr noch zeigt dies, dass das Mullah-Regime trotz der Fatwa von Ayatollah Khamenei (wonach Atombomben “unislamisch” seien) auf den Bau nuklearer Waffen setzte. Sollte Teheran ein solches Angebot aus Washington wegen der “nationalen Souveränität” ablehnen, wäre unmissverständlich klar, dass eine rein friedliche Nutzung des Atomprogramms gar nicht vorgesehen ist.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass die völlige Zerstörung der iranischen Atomanlagen und ein komplettes Ende des aktuellen Atomprogramms zuerst bestätigt werden muss. Das Weiße Haus mag dies zwar behaupten, doch innerhalb der Geheimdienst-Community gibt es offensichtlich massive Bedenken.

Auf geopolitischer Ebene wäre dies jedoch ein diplomatischer Coup, der Donald Trump als “Deal Maker” bestätigen würde. Zuerst die Atomanlagen zur Urananreicherung zerstören, dann finanzielle und technische Hilfe in Sachen ziviles Atomprogramm, sowie Sanktionserleichterungen anbieten und so die Spannungen im Nahen Osten reduzieren – eine Strategie, die fast nur Gewinner kennt. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, wie es mit den Sicherheitsgarantien für Israel bestellt ist. So lange Teheran Terrorgruppen unterstützt, die den jüdischen Staat angreifen, wird Tel Aviv nichts unversucht lassen, um diese Bedrohung der nationalen Sicherheit auszuschalten.

Ob der Iran das Angebot Washingtons als Rettungsanker oder als Danaergeschenk betrachtet, bleibt abzuwarten. Klar ist nur: Ein Scheitern dieses letzten großen Deals könnte den Nahen Osten in eine neue Phase der Unsicherheit stürzen.