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Für zwei Millionen Euro: Polizei bewacht leere Scholz-Wohnung

Weil sich der Altkanzler Olaf Scholz aus offenbar emotionalen Gründen nicht von seiner Luxus-Wohnung in Altona trennen will, kommt das den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch die Anwohner reagieren genervt auf die Extra-Würste für ihren prominenten Nachbarn.

von Kai Rebmann

Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Mehr als drei Mal so viel Zeit verbringt die Polizei in Hamburg pro Jahr damit, die Zweitwohnung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bewachen – und das schon seit 2018. Allein 2024 waren es 28.256 Stunden, im Jahr davor 29.064 Stunden. Seit einigen Monaten steht gegenüber des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, sogar eine mobile Polizeiwache. Kostenpunkt für die Anschaffung des Containers: 112.000 Euro.

Doch das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zwar hüllen sich sowohl die Polizei als auch das Büro des Altkanzlers bezüglich der Kosten für die Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Leerstands in Schweigen, der Bund der Steuerzahler Hamburg geht aber von rund 2 Millionen Euro pro Jahr aus. Und auch die Anwohner zeigen sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge schwer genervt von der Sonderbehandlung ihres prominenten Nachbarn – sofern dieser gerade mal vor Ort ist.

Sie habe Olaf Scholz, der seit 2018 seinen Hauptwohnsitz in Potsdam hat, hier in Hamburg viermal in vier Jahren gesehen, berichtet eine Frau. Einen Besuch in der alten Heimat nicht mitzukommen sei praktisch unmöglich, da bei diesen Gelegenheiten die gesamte Straße abgesperrt werde und dann minutenlanger Stillstand herrsche. Bleiben Scholz und/oder dessen Ehefrau Britta Ernst einmal über Nacht, stehe zudem ein Streifenwagen mit dauerhaft eingeschaltetem Scheinwerferlicht im Hinterhof, ergänzt ein weiterer Anwohner. Hinzu käme ein permanenter Parkplatzmangel, da mehrere Flächen dauerhaft für „Einsatzfahrzeuge der Polizei“ freigehalten werden müssten.

Und all das für eine praktisch leerstehende Wohnung. Das Scholz‘ Büro spricht auf NDR-Anfrage nur von einer „regelmäßigen Nutzung“ und bleibt damit maximal im Ungefähren. Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler fehlt dafür jedes Verständnis. Viele Hamburger suchten monatelang vergebens nach einer bezahlbaren Wohnung, während die kaum genutzte Wohnung des Ex-Kanzlers rund um die Uhr von der Polizei bewacht werde, kritisiert Mummenhoff: „Olaf Scholz‘ Hamburger Zweitwohnsitz steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld.“

Millionenschwere Studentenbude in Altona

Insbesondere vor dem Hintergrund wiederkehrender Meldungen von einer am Limit oder darüber hinaus arbeitenden Polizei, etwa wenn es um den Grenzschutz oder andere ganz alltägliche Dinge geht, wirkt die 24/7-Observation einer allenfalls rudimentär genutzten Immobilie in Altona mehr als absurd. Klartext kommt deshalb auch von der Polizei selbst. Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg bezeichnet den sowohl personell als auch finanziell enormen Aufwand als „nicht hinnehmbar“ und ergänzt:

„Es ist leider so, dass die Bewachung der Steuerzahler in Hamburg zahlt und nicht das Bundeskriminalamt oder der Bund, obwohl er ja Bundeskanzler war. Eigentlich müsste es so sein, dass das Land Hamburg dem Bund oder dem BKA oder wem auch immer auf Bundesebene eine Rechnung stellt, so dass wir die Personalkosten entsprechend ersetzt bekommen.“

Da mag man dem Polizei-Funktionär zwar beipflichten, jedoch geht die Kritik am Kern des Problems vorbei. Denn: irgendjemand muss für den Status quo ja trotzdem blechen. In letzter Konsequenz ist das auf jeden Fall der Steuerzahler – ob nun „nur“ die in Hamburg oder in ganz Deutschland. Viel mehr muss die Frage doch lauten, ob es für einen offenbar alle paar Monate mal wie auch immer genutzten Zweitwohnsitz überhaupt eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung braucht – oder weshalb Olaf Scholz seine alte Wohnung in der Hansestadt nicht einfach aufgibt.

Die Antwort hat offenbar emotionale, aber keinerlei rationale Gründe: Scholz hänge an der Wohnung, da er diese damals als Student bezogen habe, wie es in dem Bericht heißt. So sehr man das auf zwischenmenschlicher Ebene nachvollziehen kann, so wenig Verständnis wird man als Polizist und nicht zuletzt als Steuerzahler dafür aufbringen wollen.

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Wie kann es sein, dass ein Illegaler einen 40-Tonner fahren darf? Der 21-jährige Inder pflügte unter Drogeneinfluss mit seinem Lkw ungebremst durch den Verkehr. Dabei wurden drei Menschen getötet. Dabei hätte er dieses Fahrzeug eigentlich gar nicht steuern dürfen.

Es ist eine dieser Geschichten, die man eigentlich nicht glauben möchte, wenn sie nicht so schrecklich real wäre. Drei Menschen tot, verbrannt auf offener Straße, vier weitere verletzt – weil ein illegaler Einwanderer, der nie hätte in den USA sein dürfen, hinter dem Steuer eines 40-Tonnen-Lkw saß. Sein Name: Jashanpreet Singh. 21 Jahre alt, illegal eingereist 2022, von der Biden-Administration daraufhin wieder aus dem Aufnahmelager freigelassen. Rund drei Jahre später rast er, unter Drogeneinfluss, über die Interstate 10 bei Ontario in Kalifornien und rammt mehrere Fahrzeuge.

Laut Polizei war Singh mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, als er in den stockenden Verkehr krachte. Dashcam-Aufnahmen zeigen keine Bremslichter, keine Reaktion – nur rohe, tödliche Gewalt aus Tonnen von Metall. Er besaß eine kommerziell gültige Fahrerlaubnis (CDL) im Bundesstaat Kalifornien – ein Dokument, das eigentlich nur nach einer umfassenden Schulung und Fahrtraining, sowie einer Prüfung ausgehändigt werden darf. Dass ein illegaler Einwanderer überhaupt ein solches Papier erhalten konnte, ist der nächste Skandal in einer langen Reihe politisch gewollter Blindheit der Linken.

ICE, die Einwanderungsbehörde, kündigte nach der Tat pflichtbewusst an, eine sogenannte immigration detainer zu verhängen – also den Mann nach Abschluss des Strafverfahrens abzuschieben. Seit Donald Trump wieder im Amt ist, geht zumindest diesbezüglich wieder etwas voran. Doch nun muss die Behörde jene Fehler ausbügeln, die während der Biden-Administration gemacht wurden. Nun stellt sich die Frage, ob die US-Bundesregierung entsprechende Untersuchungen gegen die Führerscheinstellen in den von den Demokraten kontrollierten Bundesstaaten anregen wird.

Die beiden größten LNG-Lieferanten der Welt – ohne deren Gas die EU längst im Dunkeln säße – haben genug vom moralischen Zeigefinger aus Europa. Entweder Brüssel lässt seinen planwirtschaftlichen Klimafanatismus bleiben, oder der Kontinent darf frieren.

Washington und Doha platzt hinblicklich der grün-globalistischen Selbstzerstörungsmission der Europäer der Kragen. Die USA und Katar, die nach dem selbstverschuldeten Bruch mit Russland zum Rettungsanker Europas wurden, drohen nun laut einem Bericht der Financial Times mit einem Lieferstopp in Sachen Flüssiggas.

US-Energieminister Chris Wright und dessen katarischer Amtskollege Saad Sherida Al-Kaabi haben sich in einem gemeinsamen Brief an die europäischen Regierungschefs gewandt. Darin warnen sie unmissverständlich vor der geplanten EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Sie sei, so der Wortlaut, eine “fundamentale Gefahr für die europäische Wirtschaftskraft”. Übersetzt heißt das: Wenn Europa seine Energielieferanten weiter mit Klimavorschriften gängelt, wird der Gashahn zugedreht.

Die geplante Richtlinie verpflichtet internationale Konzerne, in ihren Lieferketten “Menschenrechte” und “Klimaziele” zu berücksichtigen. Wer dagegen verstößt, soll mit Bußgeldern von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes bestraft werden. Mit anderen Worten: Brüssel maßt sich in einer unermesslichen Arroganz an, ausländische Unternehmen außerhalb Europas zu bestrafen, wenn sie nicht nach EU-Maßstäben wirtschaften.

Washington sieht das als Angriff auf seine Wirtschaft. Schließlich hat sich die EU verpflichtet, bis 2028 amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu beziehen. Nun droht Brüssel, dieses Abkommen selbst zu untergraben. Noch deutlicher äußerte sich Katars Energieminister Al-Kaabi: Ohne Änderungen der EU-Regeln könne der Staatskonzern QatarEnergy seine Geschäfte in Europa nicht fortführen. Man werde seine Tanker dorthin schicken, wo man sie willkommen heißt – etwa nach China oder Indien.

Je länger diese “Green Deal”-EU-Kommission an der Macht ist, desto umfangreicher werden die wirtschaftlichen Schäden in Europa. Gerade jener Kontinent, der einst die Industrielle Revolution hervorbrachte, avanciert nun zum Totengräber jener Industrien, die überhaupt für jenen relativen Wohlstand sorgten, der heute noch existiert.

Eine völlig absurde Demo legte am Freitagnachmittag den Verkehr am Ring lahm. Einige hundert linke Aktivistinnen und Künstlerinnen aus der steuergeldalimentierten Szene “schliefen” vor dem Parlament, um gegen die schreckliche Unterdrückung durch das Patriarchat zu demonstrieren. Eingeladen hatte Julia Zdarsky, die sonst für gehäkelte Geschlechtsteile bekannt ist. Trotz Unterstützung durch die SPÖ-Frauenministerin und die ORF “Zeit im Bild 2” kamen nur wenige hundert Menschen zu der Aktion.

Um gegen die Unterdrückung durch die schreckliche Männerwelt zu demonstrieren, welche bekanntlich zu unseren drängendsten Problemen zählt, riefen linke NGOs zum “Frauen*Streik” auf. Dass man für diesen Titel noch ein Gendersternchen benötigt, sagt über eine linke Kulturszene ohnehin schon alles, wo Frauen eigentlich nur eines unter 70 anderen Fantasiegeschlechtern sind und Jahr für Jahr unsichtbarer gemacht werden. Ihnen gegenüber steht als Nummer 72 der böse Mann, der an allem schuld ist und gegen den man demonstrieren muss.

„Wir legen uns hin – auf rote Pölster, Decken und Tücher – und TUN NIX! Seid dabei! Schließt euch an, macht mit, legt euch hin, legt euch quer!”

Aufruf zum Frauenstreik

Mit dieser Parole rief die Vulva-Künstlerin Julia Zdarsky zum Frauenstreik auf. Sie ließ sich angeblich von einem isländischen Frauenstreik inspirieren, der am 24. Oktober 1975 stattgefunden hatte. Darüber berichtete unterstützend auch der ORF in der Nachrichtensendung ZIB2 am 22. Oktober 2025. Dabei wurde wieder einmal klar, für welche radikalen Randgruppen die horrenden Zwangsgebühren eingehoben und zweckentfremdet werden.

Der staundende ORF-Konsument erfuhr, dass es den Frauen in Österreich schlechter geht, als in Mosambik, Belarus und Tansania. Anstelle dorthin auszuwandern, beschloss die linke, steuergeldfinanzierte Schickeria, es sich vor dem Parlament und auf dem Ring gemütlich zu machen. Schlafen und Nichtstun sind die Mittel der Wahl, wenn es um das Vermitteln sozialistischer Anliegen geht – das zeigt man auch alljährlich am “Tag der Arbeit”, wo demonstrativ nicht gearbeitet wird.

Die Bewerbung dieser Aktion war dem ORF zur besten Sendezeit 15 von 33 Minuten (!) Indoktrination wert. Damit schnitt man sich einmal mehr ins eigene Fleisch, denn bewiesen wurde, dass der Staatssender kein Mobilisierungspotenzial mehr hat. Letztendlich legten sich trotz “Probeliegen für die ORF-Kamera” in der “Zeit im Bild” am Freitag dann nur wenige hundert unzufriedene Frauen auf die Straße. Andere haben sich vermutlich lieber um ihre Familien gekümmert oder mussten ihr Geld durch Arbeit verdienen, denn nicht jede Frau in Österreich hat das Glück, sich für “Kunst” durch die öffentliche Hand finanzieren zu lassen.

Die Künstlerin Zdarsky selbst wird unter anderem mit Steuergeld über die Stadt Wien und Andreas Bablers Ministerium für Kunst und Kultur finanziert. Nach dieser Organisation ist zu hoffen, dass die Freiheitlichen mit Anfragen in Wien und auf Bundesebene die Finanzströme klären und transparent offenlegen. Auf der Homepage sind keine finanziellen Gönner ausgewiesen.

Unterstützer der Aktion waren laut Homepage Organisationen wie Grüne Frauen Wien, Frauen in der Jungen Generation Wien, FeminisTisch Flinta* Kollektiv Feldkirch, SOS Mitmensch und die Vorarlberger Omas gegen Rechts (die dann doch lieber in Dornbirn geblieben sind). Neben linksextremen Splittergruppen waren angeblich auch Vertreter des ÖGVK Berufsverband für alle Pflegekräfte anwesend.

Damit die linken Künstlerinnen nicht in ihrem Schönheitsschlaf gestört werden, begann die Kundgebung erst um 17.00 Uhr. Letztendlich betonte Veranstalterin Zdarsky in einem Interview in der Presse, sie würde schließlich auch nicht von 9 bis 5 arbeiten (müssen) – „als Künstlerin nicht nine to five“. Linke Sympathisantinnen, die es nicht nach Wien schaffen, können sich auch irgendwo auf der Welt auf den Boden legen und dabei fotografieren lassen.

Ganz passabel inszenierte Aufnahmen der Aktion finden sich auf Instagram: https://www.instagram.com/p/DQMl3JFiDfb/

Um die Stadtbild-Debatte in Deutschland zu ergänzen: Auch hier finden sich ausschließlich – mutmaßlich wohlstandsverwahrloste – weiße Frauen auf den Fotos. Mohammedanerinnen mit Kopftuch oder Farbige sucht man vergebens, wie allgemein üblich in der linken, selbstzentrierten Blase. Ob und wie die Kundgebungsteilnehmerinnen vom Patriarchat unterdrückt werden, lässt sich nicht so einfach feststellen. Die bösen Männer gingen an dem Geschehen bestenfalls kopfschüttelnd vorbei. Die Zeiten, wo die Polizei rigoros gegen Frauenkundgebungen vorging, dürften schon weit über 100 Jahre zurückliegen.

Die meisten Frauen in Wien und ganz Österreich dürften ganz andere Probleme haben – aber über diese darf man in der linken Schickeria ja nicht offen sprechen. Nichtsdestotrotz hat Zdarsky für das kommende Jahr große Pläne. Sie hofft, dass ihre Anhängerinnen dann “das ganze Land lahmlegen”.

Zum würdigen Abschluss noch ein paar kluge Zitate von der Homepage Frauenstreik.at:

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Eine Milliarde Euro Quartalsverlust: Porsche am Ende!?

Die Politik der Bundesregierung bricht der deutschen Automobilindustrie das Genick. In dieser Woche teilte Volkswagen mit, die Produktion des VW Golf vollständig einzustellen. Und auch bei Porsche geht es drunter und drüber. Der Gewinn des Unternehmens nach Steuern ist in den ersten neun Monaten um 95,9 Prozent eingebrochen. Jetzt drohen sogar Massenentlassungen.

von Günther Strauß

Der einstige Profitmotor im Volkswagen-Konzern gerät ins Stocken. Porsche verzeichnet in den ersten drei Quartalen 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch. Das Ergebnis nach Steuern fiel im Jahresvergleich um 95,9 Prozent auf lediglich 114 Millionen Euro. Im dritten Quartal schrieb der Sport- und Geländewagenbauer rote Zahlen.

Hauptursache sind Sonderkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Strategiewechsel des Managements. Porsche verschiebt den Ausbau von Elektrofahrzeugen, setzt geplante Batteriefertigungen aus und plant stattdessen ein Comeback von Verbrennungsmotoren. Finanzvorstand Jochen Breckner betonte, dass die vorübergehend schwächeren Zahlen bewusst in Kauf genommen würden, um die langfristige Profitabilität zu sichern.

Der Gewinn der ersten neun Monate liegt bei nur 40 Millionen Euro, rund 99 Prozent unter dem Vorjahreswert von gut vier Milliarden Euro. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf knapp 26,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig blieb der Cashflow stabil bei 1,34 Milliarden Euro im Automobilbereich.

Die Absatzprobleme sind global spürbar. Insgesamt lieferte Porsche von Januar bis September 215.500 Fahrzeuge aus, sechs Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Besonders hart traf es China, wo der Absatz mit 32.200 Wagen um rund 26 Prozent zurückging. Laut Noch-Chef Oliver Blume sei der Luxusmarkt in China komplett eingebrochen. In Nordamerika zeigten sich dagegen leichte Zuwächse, insbesondere dank des SUV Macan.

Die wirtschaftliche Konsolidierung erfordert strukturelle Anpassungen. Bis 2029 sollen in der Region Stuttgart rund 1.900 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Verträge von etwa 2.000 befristet Angestellten laufen aus, weitere Einsparungen sollen im Rahmen eines geplanten Zukunftspakets verhandelt werden.

Ab 2026 wird Michael Leiters, ehemaliger McLaren-Manager, die Nachfolge von Oliver Blume antreten, der sich auf seine Aufgaben als VW-Konzernchef konzentriert. Porsche erwartet, dass sich die Finanzlage ab nächstem Jahr spürbar verbessert. Für das Gesamtjahr 2025 prognostiziert das Management einen Umsatz von 37 bis 38 Milliarden Euro bei einer positiven Umsatzrendite von bis zu zwei Prozent, wenngleich das laufende Jahr als das schwierigste seit Langem gilt.

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Brandgefährlich: Estland provoziert mit “Internationalem Transitkorridor”

Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten “Internationalen Transitkorridor” eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um die Russen im Osten der Ostsee einzuschließen, provoziert Estland einen Krieg mit Russland.

von Rainer Rupp

Estland erinnert an ein Chihuahua-Hündchen, das für seine NATO-Herrchen Moskau hysterisch anbellt und sich stark genug fühlt, unter EU/NATO-Schutz im “Internationalen Transitkorridor” den Russen ständig ans Bein zu pinkeln. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor geschaffen wurde und auf welche Weise Estland nun versucht, ohne Rechtsgrundlage den internationalen Korridor unter seine Jurisdiktion zu bringen.

Nach UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) erstreckt sich auch Estlands Exklusive Wirtschaftszone (EEZ) in einer Breite von 200 Meilen (etwa 322 Kilometer) entlang der territorialen Grenzen des Landes. Angestachelt von EU/NATO will Estland jetzt jedoch seine EZZ-Handlungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf den Korridor ausdehnen.

Das würde Estland – mit Unterstützung von NATO-Schiffen – erlauben, Patrouillen im Korridor durchzuführen, das heißt, die Inspektion von Schiffen durchzusetzen, die der sogenannten russischen “Schattenflotte” aus Öltankern zugerechnet werden. Diese würden mit Gewalt aufgebracht und in estnische oder EU-Häfen geleitet, wo sie festgesetzt werden würden. Auf diese Weise sollen die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Russland, die die Tanker mit ihrer Durchfahrt durch den Korridor umgehen, doch noch durchgesetzt werden.

Wenn die Esten ihren Plan durchsetzen würden, dann säßen die Russen im östlichen Teil der Finnischen Bucht in der Falle. Sie wären eingeschlossen und hätten keinen freien Zugang mehr zur gesamten Ostsee, nicht mehr nach Kaliningrad oder darüber hinaus in den Atlantik. Russland stuft diese estnischen Versuche als sehr ernste, provokative Einkreisung ein, die es auf keinen Fall hinnehmen wird. Estland dagegen pocht unter allerlei Vorwänden auf seinen angeblich “legitimen Rechten”, um die illegalen EU-Sanktionen auch im internationalen Korridor durchzusetzen. Das ist ein explosives Skript für den Einstieg in einen großen Krieg.

Der Internationale Transitkorridor zwischen den EEZs von Finnland und Estland

Dieser Korridor gewährleistet die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs für alle Schiffe und Flugzeuge, einschließlich russischer, die ihn als lebenswichtige Verbindung nutzen, um ihre Basen der Ostsee-Flotte in Sankt Petersburg und Kaliningrad mit der offenen Ostsee und darüber hinaus zu verknüpfen. Wegen der engen Geografie der Finnischen Bucht bestünde dieser Teil der Ostsee ausschließlich aus den Hoheitsgewässern und den angeschlossenen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (EEZs) Estlands und Finnlands.

Der Korridor wurde durch ein bilaterales Abkommen etabliert, das am 18. Mai 1994 zwischen Estland und Finnland unterzeichnet wurde und den Titel “Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Finnland über die Abgrenzung der Seegrenze und die Einrichtung eines Korridors in der Finnischen Bucht” trägt. Dieses Abkommen schuf einen sechs Seemeilen breiten Korridor dort, wo sich die 200 Meilen breiten EEZs beider Länder überlappen.

Er verläuft ungefähr parallel zur territorialen Seegrenze der beiden Länder. Er wurde entwickelt, um den Vorschriften der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) zu entsprechen, insbesondere den Artikeln 87 (Freiheit der Schifffahrt) und 58 (Rechte in der EEZ). Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass die Finnische Bucht vollständig von nationalen Hoheitsbereichen umschlossen wird und die international garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht mehr möglich ist.

Nach der postsowjetischen Unabhängigkeit Anfang der 1990er-Jahre strebten Estland und Finnland die Abgrenzung ihrer Seegrenzen an, inmitten zunehmender kommerzieller und militärischer Verkehrsströme in der Finnischen Bucht. Russland (als Nachfolger der UdSSR) besaß historische Schifffahrtsrechte, doch die neuen Staaten wollten ihre Souveränität geltend machen, ohne das Völkerrecht zu verletzen.

Der Korridor war ein Kompromiss: Er bewahrte einen “neutralen” Transitweg. Zugleich ermöglichte er beiden Ländern, außerhalb des Korridors ihre EEZ-Rechte auszuüben (wie zum Beispiel die Verwaltung und Ausbeutung von Ressourcen). Das Abkommen trat unmittelbar nach der Unterzeichnung in Kraft und gilt seither unverändert. Die jüngsten, von Estland ausgehenden und von EU/NATO unterstützten Spannungen zielen jedoch darauf ab, diesen Status zum Nachteil Russlands zu verändern.

Für Russland ist die geltende Regelung von entscheidender Bedeutung, da die Finnische Bucht an ihrer breitesten Stelle nur etwa 400 Kilometer misst. Wäre dieser Teil der Ostsee komplett von den EEZs Finnlands und Estlands abgedeckt, hätte Russland keinen Zugang mehr zu den offenen Gewässern. Nur die UNCLOS-Regelung mit dem Korridor verhindert, dass Russlands Schiffe im östlichen Teil der Ostsee “eingesperrt” sind.

Estlands Pläne zur Erweiterung seiner EEZ, um russische Schiffe “einzufangen”

Estland trat im Jahr 2004 der NATO bei. Bis zum Februar 2022, dem Beginn der Militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands in der Ukraine, gab es nur sehr selten Vorfälle, in denen durch Versehen ein russisches Schiff in die estnische EEZ geriet, was in der Regel gütlich und ohne aggressives Medien-Tamtam abgewickelt wurde. Das änderte sich mit der MSO in der Ukraine. Seither gab es zunehmend estnische Versuche, seine EEZ und den angrenzenden Transitkorridor zu nutzen, um russische Bewegungen zu Wasser und in der Luft einzuschränken beziehungsweise zu stoppen und zu kontrollieren.

Bei diesen estnischen Aktivitäten ging es um mehr als eine “Erweiterung der Größe” der EEZ in den Transitkorridor, sondern es sollte eine sogenannte “kontiguierliche Zone” geschaffen werden. Damit sollte das bis dahin herrschende und von UNCLOS festgelegte Regime und Prozedere im Korridor dahin gehend geändert werden, dass es Estland – und damit der NATO – unter allerlei Vorwänden erlauben würde, den Korridor zu patrouillieren, russische oder andere Schiffe zu inspizieren oder sogar festzusetzen, zum Beispiel bei angeblichen Umweltverstößen, bei Beanstandung der Versicherung et cetera – Gründe kann man immer finden.

Erste Ankündigung einer “kontiguierlichen Zone” 

Im Januar 2023 kündigte Estland Pläne an, eine “kontiguierliche” Zone in der Finnischen Bucht auszurufen, die es seiner Küstenwache und Sondereinheiten ermöglichen würde, Schiffe auf Zoll-, Einwanderungs- oder Sanktionsverstöße hin zu durchsuchen, zu inspizieren und festzusetzen. Diese Zone würde große Teile des Internationalen Transitkorridors zwischen den EEZs Finnlands und Estlands abdecken und Estland de facto erlauben, ihn für nicht konforme russische Schiffe zu “schließen”, indem illegale Öltransporte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg überprüft werden. Russische Vertreter warnten, dies verletze das Abkommen aus dem Jahr 1994 und stelle eine “Blockade” dar, die ihre Flotte im östlichen Teil der Ostsee isolieren und Kaliningrad abtrennen würde. Der Plan wurde vorerst aufgrund diplomatischer Gegenwehr pausiert, legte aber den Grundstein für spätere Maßnahmen.

Eskalation im Jahr 2024 

Anfang des Jahres 2024, inmitten zunehmender Aktivitäten der russischen Tankerflotte, verstärkte Estland Patrouillen und Festnahmen bei Abweichung von Schiffen in seine EEZ. Im April 2024 tauchten Berichte auf, wonach Estland mit NATO-Verbündeten zusammenarbeitete, um “hochrisikoreiche” Zonen für russische Schiffe zu kartieren, einschließlich Vorschlägen, EEZ-Grenzen mit Finnland zu synchronisieren, um eine engere Kontrolle zu ermöglichen.

Dies baute auf der Idee aus dem Jahr 2023 auf und zielte darauf ab, eine “virtuelle Falle” zu schaffen, indem die “kontiguierliche” Zone zur Durchsetzung von EU-Sanktionen genutzt würde, das heißt, aus Russland kommende Tanker müssten umdrehen oder das Risiko der Beschlagnahme eingehen. Eine formale EEZ-Erweiterung fand nicht statt, doch die Durchsetzung wurde intensiviert – etwa mit der ersten Festnahme eines sogenannten Schattenflotten-Tankers im April 2025.

Der Witz dabei ist, dass die Festnahme des Tankers mit der Verletzung des estnischen Hoheitsgebiets gerechtfertigt wurde. Zugleich soll der auch in deutschen Medien stets manipulativ gebrauchte Begriff “Schattenflotte” der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, dass es sich hier um etwas Böses handelt, das das Tageslicht scheut, und robuste Aktionen der Guten – NATO und Esten – mehr als gerechtfertigt sind. Im selben Atemzug wird auch stets von den illegalen Aktivitäten der angeblichen Schattentanker gesprochen, wenn sie die EU-Sanktionen umgehen.

Zur Klarstellung: Einseitige Wirtschaftssanktionen gegen ein anderes Land sind laut UN-Charter völkerrechtswidrig. Nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates sind Sanktionen völkerrechtskonform und legal. Aber unsere Politiker und Medien sind inzwischen Meister der Manipulation, wobei Krieg gleich Frieden und illegale Sanktionen für legal erklärt werden. Alles ist erlaubt, solange es die bösen Russen trifft.

September 2024 – Pläne zur Schließung des Korridors

Estland und Finnland entwickelten gemeinsam detaillierte und formelle Pläne, um die Finnische Bucht bei einer “Bedrohungslage” physisch für russische Schiffe zu schließen, einschließlich Minenlegen, Blockaden oder Seesperren mit anderen Verbündeten. Dies wurde öffentlich vom Kommandeur der estnischen Streitkräfte bestätigt, der die technische Machbarkeit durch die Geografie des bestehenden Korridors betonte. Russland reagierte, indem es dies als “Verletzung des Seerechts” und als Vorspiel zu einem Krieg brandmarkte und ankündigte, jede Blockade als Akt der Aggression zu behandeln. Die Frage, die sich auch jeder Deutsche stellen sollte, lautet: Wer erklärt die “Bedrohungslage”, die bei einer Umsetzung der estnischen Giftzwerg-Pläne der Auslöser für den großen Krieg wäre?

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Und wieder einmal geht es bei Tacheles um verflogene Hoffnungen, denn wo kämen wir denn hin, wenn sich Trump und Putin auf einen Friedensplan einigen könnten? Das scheint so manchem in der EU oder der NATO sauer aufzustoßen, denn ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine darf es auf keinen Fall sein, ein Diktatfrieden für Russland hingegen […]