Kategorie: Nachrichten

Bei der heutigen Haushaltsdebatte hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, die Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministeriums für eine Generalabrechnung mit Nancy Faeser genutzt unhd sie mit ihrer Misswirtschaft konfrontiert. Während sie nach Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden mit dem Mikroskop sucht und bereits Kindergartenkinder in ihren ‚Kampf gegen rechts‘ einspannen will, blendet sie über […]

Das Problem im Westen ist häufig, dass die weltfremde und korrupte Politik ihre eigenen Geschichten glaubt. Die Realität zeigt dann oft in tragischer Dimension die Wahrheit auf. Auf Einladung Deutschlands „flohen“ nur 16 russische Familien vor Putin ins deutsche Sozialsystem. Nun präsentiert Russland die passende Antwort: Wer in Deutschland verfolgt wird, wäre in Russland herzlich willkommen.

Ein Kommentar von Willi Huber

In Deutschland wird regelmäßig behauptet, dass Russland besonders hart gegen Regimegegner vorgeht. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das regelmäßig als Lüge. Im russischen Fernsehen kann offener über verschiedene Themen gesprochen werden als in Deutschland – von der Ukraine nicht zu reden, wo inzwischen ein Einheitsmedium mit einer Einheitsmeinung gesetzlich vorgeschrieben wurde. Ebenso darf die Situation in der Ukraine durchaus offen als „Krieg“ bezeichnet werden. Tatsächlich steht in diesem Zusammenhang nur unter Strafe, vorsätzlich die Unwahrheit zu verbreiten. Das dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, weshalb alle westlichen Medienunternehmen fluchtartig das Land verlassen haben.

Die deutsche Politik, aktuell von besonders treuen Vasallen der USA dominiert, fand sich besonders witzig darin, „verfolgten Russen“ Asyl anzubieten. Von den über 144 Millionen Russen folgten genau 16 Familien diesem Angebot. Da möchte man fast annehmen, dass die von Politik und Medien behauptete Situation in Russland nicht ganz der Wahrheit entspricht. Dem gegenüber steht eine klare Aussage der politischen Nummer zwei in Russland, Dmitri Medwedew. Man werde niemanden an der Ausreise nach Deutschland hindern: „Mit anderen Worten, an diejenigen, die sich ihrem Land widersetzen und wollen, dass es besiegt wird. Nun […] lassen wir sie so schnell wie möglich zu den Deutschen gehen.“

Russland kontert die deutsche Initiative mit genau demselben Angebot in die Gegenrichtung: Deutsche, die in ihrem Land wegen Kritik an Olaf Scholz oder der Bundesregierung verfolgt werden, sollen in Zukunft bevorzugt nach Russland einreisen dürfen.

Vielleicht sollten wir über eine bevorzugte Einreise nach Russland für alle diejenigen nachdenken, die sich in Deutschland aktiv gegen die ukrainische Version der Leberwurst (Scholz und Co.) und ähnliche europäische Figuren wehren.

Dmitri Medwedew

Ausgerechnet Linksradikale überbieten sich nun gegenseitig mit Aufforderungen, wer alle das Land verlassen und nach Russland gehen solle. Das ist besonders bizarr, wenn man bedenkt, dass diese teilweise terroristisch ausgerichteten Gruppen bis vor kurzem einen weltweiten Kommunismus gefordert haben und sich mit Flaggen der Sowjetunion schmückten. Es zeigt eindrucksvoll, wie wertlos linksradikale Ideologien und ihre Anhänger sind.

Für den Fall, dass das Angebot aus Russland ernst gemeint ist und konkrete Maßnahmen zur Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen folgen, könnte dies eine echte Chance für verfolgte Regimegegner aus Deutschland darstellen. Dort hat man sich schon lange von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, vielmehr treten Tag für Tag Einsatzkräfte die Türen von Menschen ein, nur weil sie die falsche Meinung haben. Betroffen sind auch viele Ärzte, die im Zuge von Corona Atteste ausgestellt oder die falsche Meinung geäußert haben, Wissenschaftler, die mit Gutachten Fehler der Corona-Politik bewiesen oder sogar Richter, die nach objektiven und sachlichen Kriterien Recht sprechen anstelle Regimegegner zu verurteilen.

Es wird spannend, wie lange es wohl dauert, bis Deutschland den Straftatbestand der Republikflucht wieder einführt. Vielleicht bewachen dann auch wieder bewaffnete Genossen die Grenzen und schießen auf Kinder. Das hat in Deutschland ja Tradition – natürlich ist alles nur zum Besten der Bevölkerung. Die direkten Rechtsnachfolger der Mauerschützen-Partei nennen sich jetzt „die Linke“ und sind sogar im Bundestag vertreten.

Medwedew hatte für Olaf Scholz noch eine besondere Nachricht in scharfem Ton parat:

Scholz verfolge aus neo-imperialistischen Motiven und aus wirtschaftlichen Interessen Deutschlands heraus eine Eskalationslinie im Ukraine-Konflikt, an deren Ende es keine Ukraine mehr geben werde.

Dmitri Medwedew

Vor kurzem erklärte Medwedew, was aus russischer Sicht weltpolitisch in den kommenden Monaten zu erwarten ist:

1. Eine Reihe von globalen Lieferketten für Waren wird zusammenbrechen, eine große logistische Krise ist möglich, einschließlich des Zusammenbruchs ausländischer Fluggesellschaften, denen der Überflug des russischen Hoheitsgebiets untersagt ist.
2. Die Energiekrise wird sich in den Staaten verschärfen, die Sanktionen gegen die Lieferung russischer Energieträger verhängt haben, die Preise für fossile Brennstoffe werden weiter steigen, und die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Welt wird sich verlangsamen.
3. Es wird zu einer ausgewachsenen internationalen Nahrungsmittelkrise kommen, mit der Aussicht auf Hungersnöte in einzelnen Staaten.
4. In einigen Ländern oder Ländergemeinschaften ist eine Währungs- und Finanzkrise möglich, die mit der Untergrabung der Stabilität einer Reihe von nationalen Währungen, einer galoppierenden Inflation und der Zerstörung des Rechtssystems zum Schutz des Privateigentums einhergeht.
5. Neue regionale militärische Konflikte werden dort entstehen, wo die Situation seit vielen Jahren nicht friedlich gelöst wurde oder die wesentlichen Interessen der großen internationalen Akteure ignoriert werden.
6. Die Terroristen werden immer aktiver, weil sie glauben, dass die Aufmerksamkeit der westlichen Behörden heute auf einen Showdown mit Russland gelenkt wird.
7. Neue Epidemien werden ausbrechen, die durch die Ablehnung einer ehrlichen internationalen Zusammenarbeit im sanitären und epidemiologischen Bereich oder durch direkte Fakten des Einsatzes biologischer Waffen verursacht werden.
8. Die Aktivitäten der internationalen Institutionen, die ihre Wirksamkeit bei der Regelung der Situation in der Ukraine nicht unter Beweis stellen konnten, wie z.B. der Europarat, werden zurückgehen.
9. Neue internationale Allianzen von Ländern, die auf pragmatischen und nicht auf ideologischen angelsächsischen Kriterien beruhen, werden gebildet werden.
10. Infolgedessen wird eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen, in der die bestehenden Realitäten zunächst de facto und dann de jure anerkannt werden:
    a) die Schwäche der westlich geprägten Konzepte der internationalen Beziehungen wie „Ordnung auf der Grundlage von Regeln“ und anderer sinnloser westlicher Schrott;
    b) der Zusammenbruch der Idee einer amerikanisch geprägten Welt;
    c) das Vorhandensein von Interessen, die von der Weltgemeinschaft respektiert werden, in jenen Ländern, die sich in einem akuten Stadium des Konflikts mit der westlichen Welt befinden.

Ex-US-Präsident Donald Trump plant ein neues Abo-Streaming-Service, eine Art „konservatives Netflix“, um die Amerikaner aus dem Würgegriff der Globalisten-Ideologie zu befreien. Die kulturzersetzenden Ideen von „Woke“ und „Cancel Culture“ erhalten damit Konkurrenz. Denn viele Amerikaner wünschen sich mehr Qualität und weniger politische Erziehung. Trump über seine Beweggründe: Man könne einer kleinen Gruppe mächtiger Leute, die Andersdenkende zum Schweigen bringen, nicht die alleinige Kontrolle über die großen Medien-, Technologie- und Unterhaltungsunternehmen in Amerika überlassen.

Aus für Globalisten-Würgegriff

Er wolle den Würgegriff auf die Stimmen des amerikanischen Volkes brechen, sagte Trump letzten Oktober.  „Das neue Zeitalter der Zensur ist eine Katastrophe für unser Land. Die Dinge waren viel besser in den Tagen, als wir unsere Debatten heftig und offen führten. Und dann konnten wir gemeinsam voranschreiten, als Amerikaner, wobei beide Seiten wussten, dass ihre Stimme und ihre besten Argumente gehört wurden“, sagte er.  Trumps Medien und Technologiegruppe (TMTG) hat bereits die Social-Media-Plattform „Truth Social“ gegründet, um die Redefreiheit in Amerika wieder herzustellen. In Europa ist die Plattform (noch) nicht verfügbar.

Leute wollen Qualitäts-Programm

TMTG ist überzeugt, es gebe einen Bedarf an qualitativ hochwertigen Programmen, die ihre Zuschauer nicht belehren oder nur einen ‚akzeptablen‘ Ansatz zu einem Thema präsentieren. “Entertainer, Kabarettisten und Kreative haben häufig Veränderungen in der Gesellschaft bewirkt. Da die großen Medienkonglomerate in ihren Ansichten zunehmend eintönig werden, streichen sie diejenigen, die anderer Meinung sind, und sie werden zum Schweigen gebracht“, heißt es im Antrag für den Streaming-Dienst.

Konservatives „Netflix“

Die Programmierung werde „ähnlich“ wie Netflix sein und „Arbeiter-Komödien, abgesagte Shows, Trump-spezifische Programme, glaubensbasierte Shows, Familienunterhaltung, Shows, die sich um den zweiten Artikel der US-Verfassung drehen , und Nachrichten“ umfassen. Wann die Plattform startet, ist unklar. Die Streaming-Plattform ist eine der Wachstumsstrategien von TMTG, um ein „vollständig integriertes“ Medien- und Technologieunternehmen zu werden, um „dem liberalen Medienkonsortium Konkurrenz zu machen und die freie Meinungsäußerung zu allen Themen zu fördern“, heißt es in der Einreichung.

Auch Podcast-Plattform

TMTG+ wird auch eine Podcast-Plattform als Teil seines Streaming-Dienstes anbieten. „Ob Hollywood, Nachrichtenmedien, Suchmaschinen, Zahlungsabwicklung: Dies sind alles Bereiche, von denen Amerikaner abgeschnitten werden könnten, wenn Sie nicht dem richtigen „woken Gott“ huldigen. Dagegen werden wir kämpfen“, sagte Devin Nunes, CEO von „Truth Social“ und ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, Anfang dieses Jahres in einem Interview.

Immer wieder beleuchten die Öffentlich-Rechtlichen in ihren Sendungen für Kinder das Thema Geschlecht. In einem Chat des Senders KiKA spricht Nick, der als Mädchen geboren wurde, mit Minderjährigen über seine Transsexualität. Die Einnahme von Hormonen und Geschlechtsumwandlungen wird verharmlost.

von Martin Vogt

„Hey, ich bin ein Transmann, der heute ein paar Frage beantwortet an Kinder, die vielleicht in ähnlichen Situationen sind oder einfach Interesse an dem Thema haben.“ Es ist halb acht Uhr abends und die angesprochenen Kinder sind zwischen zehn und 14 Jahren alt. Sie freuen sich schon auf den „KiKA-Chat“. Ihre Eltern sind vermutlich froh, daß sich ihre Kleinen angesichts zahlreicher gefährlicher Internetseiten nur auf der Netzseite des Kinderkanals tummeln. Der Chat wird von Erwachsenen vormoderiert und richtet sich ausschließlich an Kinder und Jugendlich, die höchstens 16 Jahre alt sind.

Viele Eltern werden wohl gar nicht so genau auf den Inhalt achten, wenn es wieder heißt: „Hallo und herzlich willkommen zum KiKA-Chat. Schön, daß ihr dabei seid!“ Doch der hat es diesmal in sich: „Heute geht es um das Thema Transgender. Zu Gast sind Nick aus der heutigen Folge von PUR+ und Janett aus dem Kummerkasten-Team. Ihr habt eine Stunde lang Zeit, eure Fragen zu stellen. Wir wünschen euch viel Spaß!“

Immer wieder beleuchten die Öffentlich-Rechtlichen in ihren Sendungen für Kinder das Thema Transsexualität – die „Sendung mit der Maus“ und ZDF-„logo!“ sind jüngste Beispiele. Die Verantwortlichen greifen dabei nicht bestehende und drängende Fragen des jungen Publikums auf, sondern stoßen sie auf das Thema und wecken ihr Interesse. Für die Kinder ist es natürlich spannend, einem Jungen, der früher ein Mädchen war, Fragen stellen zu dürfen. „Was bedeutet Trans?“, lautet eine der ersten neugierigen Reaktionen. Nick antwortet: „Transgender bedeutet, daß man sich nicht mit dem Geschlecht identifiziert, welches man bei der Geburt zugewiesen bekommen hat. Ich wurde biologisch weiblich geboren, aber habe mich schon immer als männlich identifiziert.“ Was denn „identifiziert“ bedeute, will der nächste wissen, und der Transsexuelle erklärt, er habe sich „schon immer als Junge gefühlt“.

ZDF begleitet Nick seit 2019

Nicks Geschichte ins Kinderfernsehen zu bringen, war kein spontaner Einfall. Seit 2019 begleitete das ZDF die den inzwischen 18jährigen. Die regelmäßigen Testosteronspritzen, die Änderung des Geschlechtseintrags im Ausweis, sein Krafttraining und die Amputation der Brüste, all das sehen die jungen Zuschauer in der „PUR+“-Sendung.

Die erste Botschaft ist simpel: Der Prozeß der Transition ist ein Klacks. Nick habe sich „entschieden“ als Junge zu leben und das sei auch medizinisch problemlos machbar. „Regelmäßig wird ihm das Hormon Testosteron gespritzt, sein Körper wird dadurch immer männlicher“, heißt es in dem Beitrag. Auch über seine Operationen wird gesprochen, als handle es sich um eine Kleinigkeit: „Es wird die weibliche Brust zu einer männlichen Brust umoperiert.“

Mit keiner Silbe erwähnt der Film, daß ein weiblicher Körper trotz der Hormone und Operationen immer ein weiblicher Körper bleibt und welche lebenslangen, irreversiblen Konsequenzen und Nebenwirkungen, der gesamte Prozeß mit sich bringt. Nicks Vater betont sogar, seine anfänglichen Sorgen hätten sich als unbegründet herausgestellt, je mehr er sich mit der Thematik beschäftigt habe. Sein Sohn ist indes nach eigenen Angaben stolz auf seine dunkler werdende Stimme und den leichten Bartschatten.

Nicks Geschichte schafft Sympathie

Durch Nicks persönliche und eindrucksvolle Geschichte entsteht Sympathie. Diese Form der Botschaft ist deutlich subtiler. Wie schon bei Transfrau Katja aus der „Sendung mit der Maus“ ist das Identifikationspotential hoch. Zweifel und kritische Nachfragen erscheinen fehl am Platz. Stattdessen preist der Film die Entscheidung zur Transition als einen bewundernswerten und mutigen Weg an. Für Nick – und implizit für jeden, dem es ähnlich geht – sei das genau der richtige Schritt. Die Verharmlosung der Testosteronspritzen erinnert an einen Beitrag in den Kindernachrichten „logo!“ vor wenigen Wochen. Da erzählte Tim von seiner Geschlechtsangleichung vom Mädchen zum Jungen, als wäre es ein normaler Routineeingriff. Das hat Methode: Sympathieträger wie Nick und Tim vermitteln, wie normal und einfach es angeblich ist, den weiblichen Körper in einen männlichen zu ändern.

Die dritte Botschaft ist manipulativ: Die Transition macht glücklich und besonders. Und das Outing garantiert soziale Anerkennung. „Nick ist jetzt so glücklich, weil er sein kann, wie er ist“, erzählt seine Klassenkameradin. „Das haben alle so gut aufgenommen.“ Nick betont im Film und im Chat immer wieder, wie unglücklich er früher war, und wie gut es ihm dank der Hormontherapie jetzt gehe. Der erste Blick auf die flache Brust sei ein „sehr guter und emotionaler Moment“ gewesen. „Ein fettes Dankeschön an dich Nick, daß du uns deine Geschichte so offen und mutig erzählt hast“, schließt der Moderator die „PUR+“-Folge, allerdings nicht ohne schon einmal den Tenor für den KiKa-Chat vorzugeben: „Sie zeigt uns, daß wir alles sein dürfen, hauptsache es geht uns gut dabei.“

Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen, die die Geschichten von Nick und Tim ins Kinderfernsehen bringen, daß immer mehr junge Mädchen dem Transgender-Hype verfallen. Ärzte warnen in sämtlichen Medien vor einem exponentiellen Anstieg an Transgender-Selbstdiagnosen von jungen Mädchen in den vergangenen Jahren. Es handele sich um psychisch verunsicherte, oft emotional instabile Mädchen, die die Gender-Kliniken stürmten, weil sie unglücklich seien. Tausende Mädchen, die gerade von ihrer Pubertät überrollt werden, sehen die Geschichte vom glücklich und männlich Werden, die das ehemalige Mädchen Nick so eindrucksvoll erzählt.

Auch im KiKa-Chat tummeln sich vor allem Mädchen, die Kummerkasten-Janett mit Fragen bombardieren. Zwischen 13jährigen, die unerwidert verliebt sind, Zoff mit der besten Freundin haben und aufgeregt sind, wer mit wem in einem Zimmer im Schullandheim übernachtet, gibt aber auch immer wieder Nick seine Transgender-Weisheiten zum Besten: „Wenn dein Körper weiblich ist, mußt du dich nicht als weiblich identifizieren. Dein Geschlecht ist so viel mehr als dein Körper.“

Kinder beziehen das Gesehene auf sich selbst

Die meisten Mädchen sind offenkundig noch im Alter, in dem man Freundebücher ausfüllt. Von Nick erfahren sie allerlei, was sie wirklich interessiert: Sein Lieblingstier ist der Wal, sein Sternzeichen ist Löwe, er hat leider keine Haustiere, würde gern einmal nach Kanada reisen und mag den Fußballverein St Pauli. Seine Hobbys sind Motorradfahren, ins Fitnessstudio gehen und Boxen – so wie es sich für einen richtigen Jungen gehört.

Doch nebenbei setzt das ein, was Identifikation und Sympathie eben mit sich bringen: Die Kinder beginnen, das Gesehene auf sich zu beziehen und so lautet eine Frage, ob man sich Transgender so vorstellen könne, daß man „unzufrieden mit seinem Körper“ sei. Der „Transmann“ antwortet: „Nicht nur unzufrieden mit dem Körper, sondern auch mit dem Geschlecht.“

Wie weit können die öffentlich-rechtlichen Medien ihre gerade im Kinderfernsehen so schamlos als Journalismus getarnte Indoktrination noch treiben? Die Lebensrealität der Kinder und das, was ihnen dort als Weg ins Glück vorgeschlagen wird, klaffen eklatant auseinander. Das haben die Chat-Kommentare deutlich gezeigt. Sie können mit Themen wie Transgender nichts anfangen, haben Interessen, die ihrem Alter entsprechen, und setzen fast immer Prioritäten im Sinne ihrer Eltern. Das zeigt sich etwa an einem Mädchen, das sich ein rosa Einhorn als Chat-Symbol ausgesucht hat. Sie schreibt: „Bye, muß ins Bett, morgen schreiben wir Englisch.“

Auftrag: Manipulation! Entdecken Sie in dem Aufklärungsbuch „Das Tavistock-Institut – Auftrag: Manipulation“ die wahre, bisher verschwiegene Geschichte des 20. Jahrhunderts, gelangen Sie zu einem besseren Verständnis der „Irrationalität moderner Politik“. Keine Institution hat mehr dafür getan, die USA mittels Propaganda in den Ersten Weltkrieg hineinzutricksen. Fast die gleichen Taktiken wurden von den Sozialwissenschaftlern des Tavistock-Instituts angewendet, um die USA in den Zweiten Weltkrieg und die Kriege gegen Korea, Vietnam, Serbien und den Irak zu hetzen.

Ein prominenter Mitarbeiter des Institutes war Eduard Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds. Der Reichspropagandaminister Dr. Joseph Goebbels und der Kommunist Willy Münzenberg waren seine gelehrigen Schüler. Das Buch „Das Tavistock-Institut – Auftrag: Manipulation“ ist in deutscher Übersetzung hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

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Wenn der Schweizer Bundesrat in dieser Woche darüber befindet, ob die Munition für deutsche Panzer vom Typ Gepard an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz und deren vorgebliche Neutralität.

von Dagmar Henn

Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen.

Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert.

Wenn die dänischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung drängen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er wünsche “maximale Unterstützung” für die Ukraine und seine Partei mit dem Satz “Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen” dafür gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endgültig entsorgt zu haben.

Der deutsche Fall, bei dem es um die Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard geht, wird diese oder nächste Woche beim Schweizer Bundesrat entschieden werden, der die Entscheidungen des SECO überstimmen kann. Allerdings, für die Schweiz geht es um weit mehr als um ein wenig Munition oder ein paar Panzer. Wenn man bedenkt, dass die Lieferung der Gepard-Panzer mitsamt Ausbildung der Mannschaften in Deutschland eigentlich die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschreitet, ist leicht erkennbar, dass eine Implikation der Schweiz darin für die Neutralität verheerend ist. Schließlich gibt es Neutralität nicht dann, wenn sie erklärt wird, sondern nur dann, wenn sie von allen Seiten anerkannt wird. Man könnte fast vermuten, die Schweiz dürfe auf keinen Fall abseitsstehen, wenn sich der Rest Europas ein Messer in die Brust rammt.

Die Schweizer Neutralität hat eine lange Geschichte. Die Kernschweiz, die aus einem Aufstand gegen die Habsburger Herrschaft entstand und einen der frühesten bürgerlichen Staaten Europas bildete, entdeckte schnell, dass die einzige Art, sich sowohl gegen die Habsburger als auch gegen Frankreich zu behaupten, darin bestand, sich aus den Händeln in Europa im Großen und Ganzen herauszuhalten. Außerdem exportierte die Schweiz über lange Zeit Söldner; ein Überrest davon sind heute noch die Schweizer Garden des Vatikans; vor Jahrhunderten war das eine Möglichkeit, zum einen die eigene Bevölkerung möglichst verteidigungsbereit zu halten und zum anderen die Kosten dafür auf die Kundschaft abzuwälzen.

Immerhin, in all den Wirren mit Reformation, Dreißigjährigem Krieg bis hin zu Napoleons Feldzügen gelang es dem kleinen Staat auf diese Weise, erfolgreich zu bestehen. Und im Laufe der Zeit entwickelten sich daraus zwei besondere Einkommenszweige – die berühmt-berüchtigten Schweizer Banken mit ihren Nummernkonten, bereit, jedes Geld anzunehmen, ohne zu fragen, und die Rolle der Schweiz als Sitz diverser internationaler Institutionen, die mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ihren Anfang nahm, unter denen sich heute auch (in Nachfolge des Völkerbunds) auch die UN, die OPCW, die Internationale Luftverkehrsvereinigung IATA und die Internationale Arbeitsorganisation ILO befinden. Da die Schweiz klein ist und viele solcher Organisationen beherbergt, ist auch das ein ganz realer Wirtschaftsfaktor.

Außer diesen beiden Sektoren hat die Schweiz noch hoch spezialisierte Industrie, beispielsweise (verblüffenderweise) den Bau von Schiffsturbinen und die Rüstungsindustrie. Für diese gelten natürlich die gleichen Folgen wie für Industrie an anderen Orten, was die Energieversorgung betrifft.

Natürlich war die Neutralität der Schweiz niemals vollkommen. Im Zweiten Weltkrieg gab es deutliche Sympathien für Nazideutschland, und man war sehr hilfreich dabei, in ganz Europa zusammengeraubtes Vermögen über den Zusammenbruch des Hitlerreiches zu retten. Die damalige Weigerung, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ebenfalls bekannt. Die Gebrüder Dulles aus den USA trafen ihre Absprachen mit der Nazi-Elite, die das Nachkriegseuropa und den Kalten Krieg bestimmen sollte, ebenfalls in der Schweiz. Aber mit “Dora” befand sich auch eine der wichtigsten Spionagezentralen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg dort und nutzte die Nähe zum Nazireich, um Verbindungen in den deutschen Widerstand zu knüpfen und kriegswichtige Informationen nach Moskau zu liefern.

Das Bankensystem der Schweiz profitierte gewaltig von der Neigung aller möglicher Diktatoren, ihre Vermögen dort unterzubringen. In Nigeria hieß es beispielsweise über den Militärdiktator Abacha, er habe 80 Milliarden Dollar außer Landes gebracht. Die Neutralität war und ist also auch der Hebel, über den die Schweiz sich eine Scheibe von den kolonialen Machtverhältnissen abschneiden kann, ohne selbst direkt daran beteiligt zu sein.

Außerdem sind zumindest halbwegs neutrale Orte immer wieder wichtig, wenn es um Verhandlungen geht. Diesen Ruf konnte die Schweiz jahrzehntelang wahren. Sie war während des gesamten Kalten Krieges kein Mitglied eines Militärbündnisses; das war die Voraussetzung dafür, dass sich so viele internationale Organisationen dort ansiedeln konnten. Die Unvollkommenheiten wurden dabei hingenommen.

Wenn jetzt diese Neutralität infrage gestellt wird, geschieht das zu einem Zeitpunkt, an dem die gesamte gegebene Struktur internationaler Organisationen bereits brüchig ist. Im Gegensatz zum Kalten Krieg scheint der Westen darauf bedacht, alles in Stücke zu hauen, das ein Zurück zu einer Kultur des Aushandelns ermöglicht. Das war bereits im Sommer 2014 zu sehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz äußerte nicht einmal leisen Protest, als Hilfslieferungen in den Donbass blockiert wurden, obwohl die Genfer Konventionen das klar untersagen. Auch als dann der erste große russische Hilfskonvoi kam und tagelang von ukrainischer Seite nicht über die Grenze gelassen wurde, war nichts aus der Schweiz zu hören.

Zu der zweifelhaften Rolle, die die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) unter anderem in Syrien spielte, findet sich andernorts mehr. Auch hier passierte das Gleiche – das Renommee wurde für einen kurzfristigen Vorteil verheizt. Ähnlich wurde in den letzten Jahren mit den Wiener Vereinbarungen verfahren, die den diplomatischen Umgang zwischen Ländern regeln. Das, was als “regelbasierte Weltordnung” so lautstark vertreten wird, beruht in Wirklichkeit auf der Aufhebung einer Regel nach der anderen.

Nun existiert die Diplomatie vor allem für eines – Kriege zu beenden. Je mehr Organisationen und Strukturen vom Westen in seinen Kreuzzug eingebunden werden, desto weniger Möglichkeiten bleiben für eine Rückkehr zur Diplomatie. Ein Ende der Schweizer Neutralität wäre dabei ein gravierender Schritt. Für die Schweiz würde das mindestens massive ökonomische Verluste bedeuten, für die globale Entwicklung würde es signalisieren, dass eine Rückkehr zum Frieden einzig über eine vollständige Niederlage des Westens möglich ist.

Die internationalen Organisationen wie die UN stehen ohnehin bereits vor einer Spaltung. Die Vehemenz, mit der die westlichen Kernländer ihre Positionen durchsetzen wollen, und ihre Verweigerung jeglicher Verhandlungsbereitschaft werden auf kürzere Frist bereits den Sitz New York unmöglich machen. Fällt die Schweizer Neutralität, käme auch Genf nicht mehr infrage. Ohne einen Tagungsort, der von beiden augenblicklich formierten Seiten getragen wird, hat die Organisation selbst keine Grundlage mehr.

Diese Neutralität wurde weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg noch im Kalten Krieg angetastet, weil sie – siehe Raubgold – auch immer als Brücke in ein “Danach” nützlich war. Wenn sie jetzt um jeden Preis getilgt werden soll, signalisiert der kollektive Westen auch, dass er ein “Danach” nicht im Blick hat. Im Gegenteil, die Schweiz soll mit in den europäischen Selbstmordpakt gezwungen werden.

Es ist noch nicht klar, ob sich die Schweizer das antun werden. Laut Berichterstattung des Schweizer Fernsehens sind zumindest die SVP (Schweizerische Volkspartei) und die Grünen dagegen, während die Grünliberalen und die Mitte dafür sind.

Die nüchterne Tatsache, dass diese Lieferungen nur dazu dienen, die liefernden Länder tiefer in den Konflikt zu verstricken, aber am militärischen Resultat nichts ändern werden, spielt bisher auch in der Schweizer Debatte keine Rolle. Alles tut so, als würde an diesen Waffen das Schicksal der Ukraine hängen. Dem ist nicht so. Aber das der Schweiz sehr wohl.

In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!

In seinem Bestseller „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ lässt der Autor Thomas Röper, der seit 1998 überwiegend in Russland lebt und fließend Russisch spricht, den russischen Präsidenten Vladimir Putin mit ausführlichen Zitaten selbst zu Wort kommen. Ein wirklich sehr tiefgehendes Buch, welches hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar ist.

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Während der „Spiegel“ Lobeshymnen auf die US-Wirtschaft singt, warnt der dienstälteste Wallstreet-Topbanker Dimon vor der Gefahr eines gewaltigen ökonomischen „Hurrikan“. Denn Kriege würden „schief gehen“ und die Ölpreise sehr wahrscheinlich deutlich anziehen.

Die Welt steht vor einem wirtschaftlichen „Hurrikan“, da der Krieg in der Ukraine mit einer steigenden Inflation und steigenden Zinsen einhergeht, warnte der Chef der US-amerikanischen Großbank, Jamie Dimon. Der Vorsitzende und Geschäftsführer von JP Morgan sagte voraus, dass die Ölpreise in den kommenden Jahren auf 175 Dollar pro Barrel steigen könnten und dass in den USA eine Rezession bevorstehen könnte. Er verschärfte seine Warnung gegenüber früheren Vorhersagen eines „Sturms“, indem er sagte, dass noch nie dagewesene Risiken mit unvorhersehbaren Folgen zusammenkommen.

Auf einer von Alliance Bernstein veranstalteten Konferenz sagte Dimon: „Ich habe gesagt, es sind Sturmwolken, große Sturmwolken hier. Es ist ein Hurrikan. Im Moment ist es eher sonnig, die Dinge laufen gut. Jeder glaubt, dass die Fed damit umgehen kann. Der Hurrikan ist da draußen auf dem Weg in unsere Richtung. Wir wissen nur nicht, ob es ein kleinerer ist oder ein Supersturm Sandy. Und man muss sich darauf einstellen.“ Damit verdeutlicht der Banker aber auch, dass die aktuellen Lobeshymnen beim „Spiegel“ über die US-Wirtschaft mehr als Propaganda denn als Realität betrachtet werden sollten. Immerhin hat Dimon einen tieferen Einblick in die reale Situation in den Vereinigten Staaten als die meisten Wirtschaftsjournalisten.

Das Ausmaß der Unvorhersehbarkeit des Krieges und der Wirtschaft im Allgemeinen bedeutet, dass die Bank die Schotten dicht macht. Dimon, der dienstälteste Bankchef an der Wall Street und der einzige, der auch während der Finanzkrise im Amt war, sagte: „JP Morgan macht sich bereit, wir werden in unserer Bilanz sehr konservativ vorgehen.“ Dies darf durchaus als ernsthafte Warnung vor größeren wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen betrachtet werden.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine treibt die Kosten für Energie und Lebensmittel in die Höhe, was die Lebenshaltungskosten für die Bürger in die Höhe treibt. Er sagte: „Kriege gehen schief. Sie gehen schief und haben ungewollte Folgen. Die Rohstoffmärkte der Welt – Weizen, Öl, Gas – sind in Aufruhr, und das wird meiner Meinung nach so bleiben. Wir ergreifen nicht die richtigen Maßnahmen, um Europa vor dem zu schützen, was auf kurze Sicht mit dem Öl passieren wird. Der Preis muss fast zwangsläufig steigen.“ Der Mangel an Investitionen in Öl und Gas bedeutet, dass Energie teurer wird, was ironischerweise schlimme Folgen für die Umwelt haben wird, sagte Dimon voraus. Er sagte: „Wenn die Ölpreise auf 175 oder 150 Dollar steigen, was ich für wahrscheinlich halte, nicht in nächster Zeit, aber auf lange Sicht, wird der CO2-Ausstoß nicht sinken, weil die Menschen weniger Öl und Gas kaufen, sondern er wird steigen, weil die armen Länder, die Öl und Gas brauchen, um ihre Bürger zu ernähren und zu heizen, kein Öl und Gas verbrennen werden, sondern Kohle. Der CO2-Ausstoß wird steigen.“

Gleichzeitig könnte ein Abschwung die hohen Ausgaben der durch die Konjunkturpakete begünstigten US-Haushalte gefährden, die derzeit das Wachstum in den USA ankurbeln, obwohl sie die Inflation anheizen. Dimon sagte: „Wenn irgendwann im Jahr 2023 eine schwere Rezession einsetzt, kann die Lohninflation buchstäblich über Nacht auf Null sinken.“ Die Zentralbanken, die in der jüngsten Krise mit niedrigen Zinssätzen und einer Flut von Liquidität in Form von quantitativer Lockerung (QE) eingegriffen haben, sind nun angesichts einer Inflationswelle gezwungen, die Zinssätze anzuheben und eine quantitative Straffung (QT) vorzunehmen. Dies ist jedoch eine noch nie dagewesene Situation mit ungewissen wirtschaftlichen Auswirkungen. „Die Fed muss jetzt mit Zinserhöhungen und QT reagieren. Und das Neue daran ist nicht die Zinserhöhung, sondern die QT“, sagte er.

Dass Covid-Impfnebenwirkungen in viel zu vielen Fällen eben nicht bloß in vorübergehenden Schmerzen an der Einstichstelle bestehen, ist mittlerweile auch im Mainstream angekommen. Das Bremer Nachrichtenmagazin „buten un binnen“ berichtete am 31. Mai über mehrere Impfopfer und ließ im Rahmen dessen auch den Vorstandsvorsitzenden des Hausärzteverbands Bremen zu Wort kommen. Der bestritt, dass Ärzte Impfschäden nicht ernst nehmen: Das liege an den Betroffenen selbst.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Der Hausarzt Hans-Michael Mühlenfeld bestritt, dass die Ärzteschaft Hemmungen habe, Impfnebenwirkungen an die Gesundheitsämter zu melden. „Je bedeutsamer die Nebenwirkungen, desto wahrscheinlicher, dass die Ärzte sie melden“, sagte er. Dabei besteht in Deutschland Meldepflicht – sobald der Verdacht auf eine Impfnebenwirkung besteht, die über das übliche Maß hinausgeht, muss dies gemeldet werden. Wer der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommt, riskiert Geldstrafen in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Dass die Ärzteschaft in weiten Teilen selbst entscheidet, wann sie sich zu einer Meldung herablässt, zeigt, dass es sich bei diesem Gesetz vornehmlich um einen Papiertiger handelt, über den man sich scheinbar erhaben fühlt. Dass die Meldungen viel Zeit in Anspruch nehmen, ist zwar Fakt, aber angeprangert wird das von den wenigsten Medizinern.

Impfnebenwirkungen sind nur „Wahrnehmung“ der Betroffenen

Der Vorstandsvorsitzende des Bremer Hausärzteverbands führt schwerwiegende Impfnebenwirkungen, die nicht gemeldet werden, kurzerhand auf die „Wahrnehmung“ der Betroffenen zurück: Die Beschwerden nach einer Impfung müssten ja nicht tatsächlich von der Impfung verursacht worden sein. Das ist zwar korrekt, aber die Liste nachgewiesener Nebenwirkungen der Vakzine ist lang und wenn ein Patient seit seiner Impfung an entsprechenden Symptomen leidet, drängt der Verdacht einer Impfnebenwirkung sich auf – und muss somit gemeldet werden. So konstatiert das Ärzteblatt:

Impfkomplikation ist jede nach einer Impfung aufgetretene Krankheitserscheinung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung stehen „könnte“ und die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht. Impfschäden und Impfkomplikationen sind – auch schon im Verdachtsfall – meldepflichtig, auch dann, wenn sie in den Fach- und Gebrauchsinformationen der Impfstoffe bereits aufgeführt werden.

Quelle

Übliche Impfreaktionen sind etwa vorübergehende Schmerzen und Rötungen an der Einstichstelle, Kopf- und Gliederschmerzen oder Gefühle von Mattigkeit, die wenige Tage (höchstens ein bis zwei Wochen) nach der Impfung verfliegen.

Impfgeschädigte psychisch krank?

Der Bremer Hausarzt wehrt sich gegen den Vorwurf von Patienten, dass viele Ärzte aus Sorge um ihren „guten Ruf“ Covid-Impfnebenwirkungen nicht als solche benennen möchten. Derartige „pauschale“ Vorwürfe fände er „problematisch“. Das Magazin „buten un binnen“ zitiert ihn:

Ich kann Pech haben und auf einen wenig verständnisvollen Arzt treffen. Aber spätestens beim dritten sollte ich mich fragen, ob es auch an mir liegen kann.

Damit äußert er im Kern den sehr pauschalen Vorwurf, dass alle Impfopfer, die von Ärzten nicht ernst genommen werden, wahlweise Hypochonder sind oder unter dem Münchhausen-Syndrom leiden – also Symptome erfinden und Arztbesuche forcieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Womit er den Vorwurf zahlreicher Impfgeschädigter bestätigt, dass viele Ärzte Opfer von Covid-Impfnebenwirkungen als psychisch gestört betrachten. Der Mediziner scheint sich damit bereitwillig zum Sinnbild all dessen machen zu wollen, was derzeitig falsch läuft.

Mühlenfeld gibt zwar zu, dass schwere Impfnebenwirkungen auftreten können, aber dies sei „sehr selten“. Seine Quelle dafür: Das Paul-Ehrlich-Institut, dessen „Arbeit“ in diesem Bereich überaus umstritten ist.

Quelle: The REAL agenda behind the created food crisis – OffGuardian Bei der geschaffenen Lebensmittelkrise,…

The post Die echte Agenda hinter der künstlich geschaffenen Nahrungsmittelkrise – Kit Knightly first appeared on Axel B.C. Krauss.

Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger

Ich gebe zu, dass ich weder ein wirklich intimer Kenner Russlands oder Chinas bin. Ich habe jedoch in beiden Ländern Freunde – teils gute Freunde aus alten Zeiten, die dort als Expats leben, teils Einheimische, die ich vor allem über das Netz kennengelernt habe. Mit ihnen unterhalte mich oft über die Zustände in ihren Ländern. Ja, es gibt durchaus Kritik im Detail. Aber niemand von meinen Gesprächspartnern käme jemals auf die Idee, die Gesellschaft, das Land oder dessen Politik generell zu kritisieren. Alle sagen klipp und klar, dass die politischen „Systeme“ dieser Länder in der breiten Bevölkerung sehr beliebt sind und es nicht einmal im Ansatz einen kollektiven Wunsch gäbe, schon morgen oder übermorgen gesellschaftliche oder politische Reformen umzusetzen, um so zu werden, wie es den Ideologen des Westens gefallen würde. Würde man es mit dem Ideal der Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker – beides sind übrigens die Grundlagen des Völkerrechts – also ernst nehmen, müsste man dies als den freien Willen der Menschen akzeptieren.

Von einer Akzeptanz ist unsere wertebasierte Außenpolitik jedoch weit entfernt. Wie weit, das kann man beispielsweise an einem Zitat aus einem SPIEGEL-Interview mit dem Grünen-Politiker Toni Hofreiter herauslesen. Darin beschreibt er Russland und China ohne Wenn und Aber als „Diktaturen“. Seine Forderung: „Deutschland müsse [daher] sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“, das laut Hofreiter darin bestehe, dass man „in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkauft, dann hier Produkte herstellt, die man der anderen Diktatur, China, verkauft“. Das ist natürlich inhaltlich falsch, da Deutschland bekanntlich ein hohes Außenhandelsdefizit gegenüber China aufweist, aber um ökonomische Fragen soll es hier an dieser Stelle ausnahmsweise mal nicht gehen. Wie kommt der Grünen-Politiker auf die Idee, Länder wie Russland und China pauschal als „Diktaturen“ abzuqualifizieren?

Sicher, Russland ist keine „lupenreine Demokratie“ wie es Gerhard Schröder mal formulierte. Das Land hat aber ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Gewaltentrennung und andere Elemente, die im Sinne der Politikwissenschaft ganz sicher nicht zum Charakter einer „Diktatur“ gehören. Das chinesische System ist anders. Es ist ein Einparteiensystem, bei dem jedoch auf allen möglichen Ebenen, vom Nachbarschaftskomitee bis hin zum Parlament ebenfalls ein System der Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbasis stattfindet und das ebenfalls seine Checks and Balances hat. Unter einer Diktatur, also einem System, bei dem ein absolutistisch herrschender Diktator die vollständige Handlungsfreiheit genießt, ist das chinesische System jedenfalls um Lichtjahre entfernt. Das wissen auch die Chinesen, die im übrigen sehr zufrieden mit ihrem System sind. Aber wen interessieren schon die Chinesen?

Warum sollten deutsche Bürger und deutsche Unternehmen nicht mit Russland oder China Geschäfte machen? Weil diese Länder ein anderes politisches System und – im Falle Russlands weniger im Falle Chinas mehr – eine andere Kultur haben? Was ist das für ein Verständnis? Was soll daran wertebasiert sein und um welche Werte handelt es sich hierbei?

Um die Idiotie dieses Ansatzes zu verdeutlich, könnte man dieses „wertebasierte“ Handeln ja mal auf den kleineren, persönlichen Rahmen übertragen. Darf ich für ein Unternehmen arbeiten, dessen Besitzer andere gesellschaftspolitische Vorstellung hat als sich? Darf ich das sauer bei diesem „Diktator“ verdiente Geld dann beispielsweise in einem Döner-Imbiss ausgeben, dessen Besitzer ein Muslim ist, dessen Frau und Tochter ein Kopftuch tragen? Darf ich nur noch mit Menschen befreundet sein, die bei Themen wie Migration, Emanzipation, LBGTQ-Rechte oder eben wertebasierte Außenpolitik auf Linie der Grünen sind? Das ist doch seltsam. Auf der einen Seite wird das multikulturelle Leben und das Akzeptieren anderer kultureller Eigenarten im Kleinen gefordert, während man andere kulturelle Eigenarten im Großen so sehr verdammt, dass man andere Völker am liebsten solange „bestrafen“ würde, bis sie von sich aus unsere Vorstellungen und Werte übernehmen.

Was die Menschen in diesen Ländern denken, ist dieser wertebasierten Außenpolitik offenbar egal. Es zählt nur, was wir denken und wollen – eine gefährliche Mischung aus Hybris, Ignoranz und Egozentrismus. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir doch schon mal und es nicht so gut ausgegangen.

Als sei das nicht schon alles schlimm genug, sind diese Werte, von denen dann immer gesprochen wird, ja ohnehin eine Farce. Wie ist es denn mit der Demokratie bei uns bestellt? Und so „frei“, wie wir uns immer gerne darstellen sind wir auch nicht. Zur Freiheit gehört nun einmal auch ökonomische Sicherheit und die haben in diesem unseren Lande nun einmal nur wenige und es werden immer weniger. Und wer die „falsche Meinung“ hat, läuft schnell Gefahr, seine ökonomische Sicherheit auf einen ernsten Prüfstand zu stellen. „Wir“ sollten also lieber mal runter vom hohen Ross und die reichlich vorhandenen Defizite in unserem System angehen, bevor wir mit dem Finger auf Andere zeigen und uns moralisch erheben.

Aber auch das ist ja noch lange nicht alles. Wie wertebasiert ist eigentlich unsere wertebasierte Außenpolitik? Herr Hofreiter will nicht mehr mit den “Diktaturen” in Russland und China wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber sein Parteifreund Habeck macht nahezu zeitgleich den Bückling vor den absolutistischen Monarchen von Katar – einem Land, das der klassischen Definition einer Diktatur schon sehr nahekommt; wesentlich näher als Russland oder China. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein namhafter Politiker oder Journalist die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wegen deren Angriffskriegen, Guantanamo oder den zweifelsohne vorhandenen demokratischen Defiziten in Frage gestellt hätte.

Wie wertebasiert kann überhaupt ein Wirtschaftssystem sein, das im Kern immer noch darauf aufbaut, ärmere Länder auszubeuten? Sind die Kakaobohne aus der Elfenbeinküste, der Sneaker aus Kambodscha oder die seltenen Erden aus dem Kongo im Sinne der „Werte“ denn besser als Erdöl aus Russland? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass in Westsibirien Kinder, Sklaven und Niedriglöhner Öl und Gas fördern. Aber so ist das halt mit den Werten. Sie sind so wunderschön dehnbar.

Wie soll ein Wirtschaftssystem aussehen, in dem man seine Güter nur noch an lupenreine Demokratien verkauft, die mindestens genauso wertebasiert sind wie wir? Wie viele Autos, Maschinen oder Pharmazeutika brauchen die Isländer und die Finnen? Erst wenn der letzte Automobilzulieferer schließt, das letzte Stahlwerk seine Schlote einreißt und der letzte Chemiekonzern seine Produktion ins Ausland verlagert, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeaufragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen alleine nicht ausreichen, um den Wohlstand zu erhalten. Verzeihen Sie mir bitte diese Polemik, aber das musst mal raus.

Mit Werten hat diese Außenpolitik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Wir wollen andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It’s capitalism, stupid. Russland und China stehen ja nicht deshalb im Fokus, weil sie so fürchterliche Diktaturen sind, sondern weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten „wir“ sicher auch kein Problem mit Russland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern in der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun was sie will. „Wir“ hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?

Zu Willy Brandts Zeiten hieß die außenpolitische Devise, „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“. Ein Nachbar, der stetig darauf drängt, dass man so wird wie er und seine Wertvorstellungen übernimmt, ist kein guter Nachbar. Schon gar nicht, wenn er sich selbst nicht an diese „Werte“ hält und eigentlich etwas ganz anderes im Schilde führt. Ich würde lieber Willy Brandt als Toni Hofreiter zum Nachbarn haben und den Russen und Chinesen wird es ähnlich gehen.

Titelbild: © Government Communications Office, Qatar

“Das Klimaticket ist eine Revolution im öffentlichen Verkehr”, heißt es auf der Seite des Umwelt-Ministeriums. Nun können Revolutionen friedlich oder gewaltsam vonstattengehen. Grundsätzlich setzen Menschen Revolution mit Fortschritt gleich. In der Erzählung der Schwarz-Grünen sollte das Klima-Ticket eine längst notwendige Vereinheitlichung des öffentlichen Verkehrs in Österreich zu günstigeren Preisen darstellen. In der Realität sorgt das Klima-Ticket jedoch vor allem für Wut und Ärger.

Einfach sitzen gelassen: So geht es derzeit vielen Menschen auf Österreichs Bahnhöfen. Wer keinen Sitzplatz reserviert hat, muss vor allem bei der ÖBB damit rechnen, des Zuges verwiesen zu werden. Die Bürger werden dazu aufgefordert, aufgrund von Überlastung einen Folgezug in Anspruch zu nehmen. So erhöht sich die Fahrtzeit oftmals um Stunden. Statt der versprochenen Revolution finden jene, die auf die Öffentlichen setzen, nun also Zustände vor, wie sie diese bisher meist aus Erzählungen aus Entwicklungsländern kannten. Denn für ausreichende Kapazitäten wurde nicht gesorgt, bevor man das Ticket einführte. 

Rückschritt statt Revolution

Seit dem gewaltsamen grünen Eingriff in unser öffentliches Verkehrswesen steht Daniela aus Osttirol vor großen Hürden. Sie wandte sich an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser: “Was mir als Bürgerin aufraucht, ist die Tatsache, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich sich weigern, Personen zu befördern. Meine Kinder arbeiten und studieren auswärts.” Daniela schildert in ihrer E-Mail an den Nationalratsabgeordneten, der vor allem durch sein lautes Engagement für die Bürger im Parlament gegen das Corona-Regime internationale Bekanntheit erlangte, warum sie seine Hilfe erbittet: “Meine Tochter, sie ist erst 15, geht in Graz in eine berufsbildende höhere Schule und sollte an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien nach Hause kommen.

Die Verkehrsmittel zwischen Graz und Lienz sind generell eine Zumutung. Mit dem Bus nach Klagenfurt, dann weiter mit der Bahn, umsteigen  oder kompliziert über Bruck an der Mur. Es ist schon oft vorgekommen, dass meine Tochter mit ihrem Klimaticket aus überfüllten Bussen oder Zügen geschmissen wurde, weil sie nicht reservieren konnte. Ein Schulmädchen hat keine Kreditkarte. Ich als Mama übrigens auch nicht. Es ist mir unbegreiflich, wie es Jugendlichen zugemutet werden kann, dass aus 300 km Entfernung eine Tagesreise wird.” Oft muss Daniela ihre Tochter nun abholen, etwa vom Bahnhof Villach, weil diese sonst stundenlang dort warten müsse. Für die liebevolle Mutter aus Osttirol ist das nicht tragbar: 

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

• Wochen-Blick: Sitzen gelassen: Der Krieg gegen Mobilität
• Österreich und die Welt: Junge haben Sorgen vor der Zukunft & erwarten schlechte Zeiten
• Wochenthema: Bürger auf dem Abstellgleis / Öko-Wahnsinn bringt international Stillstand, Wut und Rückschritt
• Reportage: AUF1 feierte mit den Sehern: Auch Fans aus Rostock & Dresden kamen an den schönen Attersee
• Aus der Heimat: Wilheringer macht van der Bellen Konkurrenz: “Ich möchte Bundespräsident werden”
• Reportage: Forscher klagt an: Totales Regierungsversagen in der COVID-19-Pandemie
• Mediathek: Die Eliten geben es zu: Metaversum soll das Leben und die Wirtschaft dominieren
• Unsere Leute: Mit fast 80 fährt Mann aus Sierning noch immer erfolgreich Motorrad-Rennen

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

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