Kategorie: Nachrichten

Von Elmar Forster

Von der Dummheit politischer Arroganz

Die längere Ausübung von politischer Macht äußert sich meistens in einer Mischung aus Unbedarftheit, Dummheit und Arroganz. Daraus entwickeln sich dann sinnfällige Widersprüche aus politischem Anspruch und schnöder Wirklichkeit, die auch dem „Volk, dem großen Lümmel“ (Heinrich Heine) auffallen und zu unangenehmen Schlagzeilen geradezu provozieren: „143.100,77 Euro für neue ´Kälte-Anlage´“ (oe24)

In demokratischen Zeiten hakt dann meistens die Opposition nach: In diesem Fall war es die lästige Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher nach dem Zweck von Renovierungsarbeiten in den Amtsräumen des Umweltministeriums der Obergrünen-Klimaschützerin Österreichs, Leonore Gewessler. Und siehe da, si, diee Anfragebeatwortung lässt sich tatsächlich politisch verwerten: „Kucher tobt: ´Während ganz Österreich unter der dramatischen Teuerungswelle leidet, spielt Geld im schwarz-grünen Politapparat scheinbar keine Rolle.´“ (oe24)

„Um sage und schreibe 143.100,77 Euro wurde die Klimaanlage der Ministerbüros erneuert“ (oe 24.at) – Und wurde auch noch ein anderer  Obergrüner, nämlich Vizekanzler Werner Kogler peinlicher Öko-Double-standards überführt: Weitere 25 % – also 47.700 Euro sollen – werden von Koglers Ministerium getragen werden.

Zum Schaden kommt der Spott

Das freut dann aber auch die wenig übrig gebliebenen kritischen und bösen Journalisten, die ihren Job noch ernst nehmen:

„Viel zu wenig Gas in Österreichs Vorratstanks, drohende Öl-Knappheit, der Spritpreis explodiert – aber die Klima- und Energieministerin bleibt cool: Gewessler darf sich nämlich über eine neue Klimaanlage in ihrem Ministerbüro freuen.“ (exxpress)

War das wirklich notwendig ? Ob sich Gewessler darüber ihren Kopf zerbrochen hat ? Wohl eher kaum… Denn auch sonst wurde noch fleißig angeschafft: Unter anderem 40 Drehsessel (um 6.391,00.- €) sowie 20 „elektrische Schreibtische“ (15.137,44.- €). – Im Vergleich zu den laufenden umweltschädlichen Kosten einer Riesenklimaanlage fallen dann diejenigen zum elektrischen Betrieb der Schreibtische kaum ins Gewicht.

Klimaanlagen sind Klima-Killer

Hier ein Schwarzbuch des deutschen Umweltbundesamtes: „Neben den indirekten CO₂-Emissionen belasten Klimaanlagen, welche nach dem Kompressionsprinzip funktionieren, auch mit treibhauswirksamen Kältemittelemissionen das Klima… Die HFKW-Emissionen beliefen sich in der stationären Klimatisierung in Deutschland im Jahr 2010 auf 405 Tonnen, was 717.400 Tonnen CO₂-Äquivalenten entspricht.“

„Sie haben kein Brot ? Sollen sie doch Kuchen essen !“

Dieser politische Faux-pax führte ja bekanntermaßen 1789 zur Französischen Revolution, weil hungrige Fischweiber vor den Amtsräumen der gebürtigen Österreicherin und Tochter Maria Theresias, nämlich vor dem Schloss in Versailles, politischen Remmidemmi organisierten. Der Ausgang des historischen Ramba Zamba´s ist bekannt…

Gewessler als postmoderne Maria Antoinette… Die zudem nichts von der Macht politisch-historischer Zusammenhänge und Bilder versteht.

„Die Torheit der Regierenden“ (Tuchman)

Außerdem scheint die Alpen-Ober-Grüne Gewessler nicht über die historische Reflexionsfähigkeit einer Barbara Tuchman zu verfügen:  „Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, dass Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“

Somit aber bleibt die politische Ausübung von Macht rückschrittlich: „Während alle anderen Wissenschaften vorangeschritten sind, tritt die Regierungskunst auf der Stelle; sie wird heute kaum besser geübt als vor drei- oder viertausend Jahren.“

Ob Gewessler Tuchmanns Buch gelesen haben mag ? Oder hat es nicht nur nicht verstanden… ? Tuchmann analysiert vier Arten von Missregierung, die häufig auch in Kombination miteinander auftreten: Tyrannei oder Gewaltherrschaft / Selbstüberhebung / Unfähigkeit oder Dekadenz / Torheit oder Starrsinn.

Tuchman definiert politischer Torheit so: 1. Sie wird bereits in ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt. 2. Es hätte eine praktikable Handlungsalternative gegeben. 3. Sie wird nicht nur von einem Individuum allein betrieben, sondern von einer Gruppe.

Grüner Vizekanzler Kogler beim McDonalds-Ab-essen

Das Ende der Grünen

„Jeder Mensch lebt mindestens drei Leben: Ein tatsächliches, ein eingebildetes, und ein nicht wahrgenommenes.“ (Th. Bernhard) – Hier meine Analyse…

Who the fuck is…: Ulrike Lunacek ?

Auch hätte die Lektüre des Barock-Dichters Gryphius Gewessler gut getan: „Der hohen Taten Rum muss wie ein Traum vergehn.“ – Vielleicht hat aber (nach ihrem politischen knock-out) eine Gewessler-Ex-Weggefährtin Gryphius Gedicht „Es ist alles eitel“ verstanden… Denn nach unzähligen politischen Fehltritten und Unfähigkeiten war Lunacek irgenwann rücktrittsreif… Nicht zuletzt, weil sie von ihrer eigenen politischen Klientel zum politischen Schafott geführt wurde…

Who the fuck is…: Ulrike Lunacek ? Einer ihrer grotesken Öko-Wahlkampfauftritte (2017) legte einen geradezu lächerlichen Widerspruch mit eklatanter Lässigkeit offen: Zwischen ihrem sektiererisch-grün-alternativen Heilversprechen einerseits (mittels Elektro-Energie die Welt zu retten) und den Grenzen technischer Realverfassung andererseits: „E- Bus- Flop: Grüne müssen mit Diesel wahlkämpfen – Die nächste Blamage“. Weil (wie mittlerweile jedes Schulkind weiß) „Elektro- Busse lediglich eine Reichweite von höchstens 200 Kilometern haben.“(Krone)

Doch bleibt Heine nach wie vor aktuell: „Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Lunacek („innerhalb Wiens nur mit dem Rad“ unterwegs) erhoffte sich durch einen postmodernen Ablasshandel (christlich-säkularisierte) Öko-Gnade: „Um“ also „für die „Umweltsünden“ geradezustehen, kauft(e) die Ökopartei CO2- Zertifikate nach…“(Krone)

Jeder Zeit ihre politischen Hinrichtungsmethoden

„Kritikwelle. Kein Rückhalt. Lunacek tritt zurück“ (krone) – „Die speiben sich gegenseitig an“ (Der Kabarettist Resetarits inkl. Schmähvideo auf Lunacek, ZackZack)

Gewessler: Ein Kind der verwöhntesten Fridays-for-future-Generation

„Sehr geehrte Klima-Kinder,

ihr sagt, Ihr demonstriert für ein besseres Klima…

Ihr gehört sowohl nach historischen als auch nach aktuell geopolitischen Maßstäben zu der schätzungsweise 1% der privilegiertesten Menschen, die je diesen Planeten bevölkert haben. Ihr habt mehr Komfort, Bequemlichkeit, Rechtssicherheit, Freizeitangebote, Sport, Hobbys, gesunde Ernährung, Bildung, Reisemöglichkeiten, Konsummöglichkeiten, medizinische Versorgung, etc. als jede Generation vor euch…

Zudem werden all eure Gadgets in China und Co. hergestellt, die Akkus teilweise ohne Umweltschutz ohne Arbeitssicherheit, ohne faire Löhne. Kinder produzieren zum Teil die Bestandteile eurer Geräte, die sind leider nicht so privilegiert wie ihr und wenn sie stattdessen in die Schule könnten, würden sie nicht auf der Straße herumschreien und reklamieren wie ihr. Und die Gewinnung von Lithium für die Herstellung von Akkus richtet in Südamerika, Afrika etc. gewaltige Umweltschäden an, damit ihr immer schön genug Akku habt, um Selfies zu posten.

Habt ihr das schon mal gegoogelt ihr Superschlauen? Ihr seid die iPhone-Generation, die 24×7 h Internetzugang braucht. Damit ihr auch jederzeit posten könnt. Sogar Eure Kopfhörer haben Akkus drin. Auch diese natürlich auf dem Frachtschiff um die halbe Welt gereist.

Eure coolen Kleider stammen aus Bangladesch, Vietnam, China. Oberteile von h+m. Kann jemand von euch noch mit einer Nähmaschine umgehen? Kleider flicken? Kennt ihr so was? Vermutlich findet ihr das altmodisch. Ihr werft lieber alles weg und kauft Neues. Also ihr, die privilegiertesten der privilegiertesten, die noch keinen Tag gearbeitet haben, ihr wollt der Gesellschaft sagen, was falsch läuft? Ihr seid unzufrieden? Kein Wunder! Ihr seid die verwöhntesten Kids, die die Erde je hervorgebracht hat. Viele haben null Ahnung von Arbeit, Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft…. (epochtimes)

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Der österreichische Unternehmer Andreas Tögel ist ein erfolgreicher Publizist und Buchautor. Er schreibt u.a. für die Monatsschrift „eigentümlich frei“. Schon lange kritisiert er die Massenmigration aus Afrika und aus islamischen Ländern. In seinem Buch „Flüchtlingswelle und Völkerwanderung: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“ warnte Tögel schon vor sechs Jahren vor den Gefahren für die abendländische Kultur. Im Gespräch mit dem österreichischen Online-TV-Sender „Auf 1“ legte der gelernte Maschinenbauer jetzt noch einmal nach: „Die Völkerwanderung gefährdet Europa!“

Bei Kinderpornografie wird zwischen kommerziellen und privaten (Homemade-) Produktionen unterschieden. Die Konsumenten verlangen eine realistische Darstellung und Wiedergabe des sexuellen Missbrauchs. Täter sind Sammler von Kinderpornografie-Material, passive Missbraucher, die das Material konsumieren, Geschäftsleute, Missbraucher, die aktiv filmen, Menschen, die bei der Herstellung mitwirken, wie etwa Kameraleute oder Cutter, Vertreiber, Familie oder Bekannte der Opfer, die […]

Der ukrainische Präsident will die Grenzen von vor 2014 wiederherstellen und mit Russland verhandeln, nachdem Putin entmachtet worden ist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sagte, er wolle mit einem russischen Präsidenten verhandeln; er hoffe jedoch, dass es sich dabei um jemand anderen als Wladimir Putin handele. Er forderte außerdem, dass sein Land die Grenzen aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg wiederherstellen solle.

Fareed Zakaria von CNN empfing Zelensky zu einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum. Die Veranstaltung wurde von der Stiftung des ukrainischen Milliardärs Victor Pinchuk gesponsert. In seiner Einführung bezeichnete Zakaria den Krieg in der Ukraine als „Russland gegen die Welt“.

Während des Interviews erklärte Zelensky, er sei offen für Gespräche, wolle aber zuerst einen Regimewechsel in Moskau. „Dieser Krieg wird früher oder später zu Ende sein. Ich bin sicher, dass es eine Art friedlichen Prozess geben wird, eine Art von Gesprächen, und wir werden die Fragen diskutieren, mit wem die Ukraine verhandeln wird, mit welchem Präsidenten der Russischen Föderation.“ Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das ein anderer Präsident der Russischen Föderation sein wird.“

Der ukrainische Regierungschef sagte, sein Amtskollege lebe „in einer Blase einer alternativen Realität“, und Putin sei sich der Situation vor Ort in der Ukraine „nicht bewusst“.

Zakaria fragte Zelensky: „Wird die Ukraine kämpfen, bis sie alle Gebiete zurückerobert hat, die sie 2014 verloren hat?“ Zakaria bezieht sich dabei auf die abtrünnigen Donbass-Republiken – Donezk und Luhansk – und die Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde.

Zelensky bejahte die Frage des CNN-Moderators. „Wenn die Ukraine sagt, sie werde kämpfen, um ihre verlorenen Gebiete zurückzuerobern, dann bedeutet das, dass die Ukraine so lange kämpfen wird, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückerhalten hat. Etwas anderes bedeutet es nicht.“

Während einer Veranstaltung auf dem WEF letzte Woche forderte der ehemalige Außenminister Henry Kissinger Kiew auf, Territorium abzutreten, um den Konflikt zu lösen. Zelensky reagierte mit scharfer Kritik an dem ehemaligen amerikanischen Politiker. „Herr Kissinger ist aus der tiefen Vergangenheit aufgetaucht und hat gesagt, dass ein Teil der Ukraine an Russland abgetreten werden sollte, um eine Entfremdung Russlands von Europa zu vermeiden.“ Zelensky fügte hinzu: „Es scheint, dass Herr Kissinger das Jahr 1938 statt 2022 im Kalender stehen hat.“

Der zum Präsidenten gewordene Schauspieler nutzte die Plattform auch, um für mehr Waffen zu plädieren. Seit dem Einmarsch Russlands haben die USA über 50 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine bewilligt oder überwiesen.

FREIBURG – Wie schnell und unkompliziert man im Corona-Business zu Geld kommen kann, demonstrierte uns ein 20-Jähriger aus Freiburg. Emre C. (20, Azubi zum Fachinformatiker) kam bei einer Lokalrunde mit Freunden auf die lukrative Idee – er sagt vor Gericht spaßhalber – der Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) Rechnungen für Corona-Test zu senden, die nie stattgefunden haben. Sein Vater betreibe nämlich drei Corona-Testzentren und er wisse deshalb, dass das Geld für die Abstriche völlig ungeprüft überwiesen werde.

 

Seine Freunde wollten „mir nicht glauben, also wollte ich es ihnen beweisen“, so Emre zu BILD.

Mit wenigen Mausklicks habe er sich dann bei der KVBW registrierten lassen.  Als Firmenadresse für das „Corona-Testzentrum“ habe er eine Straße in der Freiburger Partymeile angegeben und anschließend für die Monate März bis Juni 491.000 Corona-Tests zur Abrechnung eingereicht. Emre:

 „Ich habe mich auf der Seite der KVBW registriert. Das dauerte zwei Minuten. Ich musste nur bestätigen, dass ich die Tests durchgeführt hatte.“

Der Umstand, wie leicht der jetzt Angeklagte eine so große Summe lukrieren konnte, wirkte sich strafmildernd auf das Urteil aus, heißt es in einem Bericht des SWR.

Erst eine Bank ließ den Betrug auffliegen

Der 20-Jährige wurde nun wegen Betrugs schuldig gesprochen. Nach der Bewährungszeit von einem Jahr entscheide das Gericht, ob es eine Jugendstrafe verhängen werde, erklärte ein Sprecher am Montag. Zudem muss der Mann 1.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung bezahlen und aus erzieherischen Gründen – in Jugendsachen eher unüblich – die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, berichtet welt.de zu diesem Fall. Ein Schaden sei übrigens nicht entstanden, da die Bank einen Verdacht auf Geldwäsche vermutete, woraufhin das Geld zurückgebucht worden sei.

Was in den Medien, die über diesen Fall berichten nicht erwähnt wird, ist die Frage, warum denn das Geld derart ungeprüft ausbezahlt wurde? Wäre es nicht möglich, dass auch in anderen Fällen hier gleichermaßen „großzügig“ vorgegangen wird? (siehe die beiden Videos unten) Will man gar nicht so genau wissen, wie viele Test in andern Fällen durchgeführt wurden, wo nicht ein 20-jähriger Azubi, sondern tatsächlich ein Testzentrum dahintersteckt. Gibt es möglichweise rund um Corona sogar Kick-Back-Zahlungen? In jedem Fall würde es sich lohnen, nicht nur bei Tests, sondern auch bei Masken-Deals genauer hinzusehen.

Bundesweit wird wegen Abrechnungsbetrug ermittelt

Auf welt.de ist weiter zu lesen, dass es ist sich hier bei weitem nicht um den einzige Fall eines möglichen Abrechnungsbetrugs bei Testzentren handle. Allein in Baden-Württemberg ermitteln die Behörden zu Dutzenden Verdachtsfällen, bundesweit sind es weitaus mehr. Auch wird schon vor Gericht verhandelt: In Bochum etwa begann im Dezember ein Prozess gegen Betreiber von mehr als 70 Teststellen in ganz Deutschland. Sie sollen den Staat um rund 25 Millionen Euro betrogen haben, indem sie rund eine Million Bürgertests abrechneten, die nie erfolgt sein sollen, so die genannte Zeitung.

Interessant ist auch die Frage, ob zu den nicht stattgefundenen Test fallweise auch „Testergebnisse“ mitgeliefert wurden? Oder dazuerfunden werden? Wäre es da nicht denkbar, dass hier eine Fülle „positive“ Ergebnisse gewissen Kreisen durchaus nicht ungelegen kämen?

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Wie brisant die Aussage des NSA-Chefs ist, die US-Geheimdienste hätten „eine Reihe von Operationen“ – auch offensive – gegen Russland durchgeführt, dürfte vielen gar nicht klar sein. Ich will zunächst eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzen, bevor ich erkläre, was daran so brisant ist. Die TASS-Meldung ist übrigens keine russische Propaganda, denn der […]

Russland hat mehrfach davor gewarnt, der Ukraine Waffen zu schicken, mit denen sie russisches Gebiet beschießen kann. Und Russland hat angekündigt, dass ein solcher Beschuss des russischen Hinterlandes eine rote Linie ist, die den Konflikt eskalieren würde. Russland könnte den Lieferanten solcher Waffen als Kriegspartei einstufen, was zu einem großen Krieg führen könnte. Die Rede […]

Warum das teilweise Ölembargo, das die EU nun in ihrem sechsten anti-russischen Sanktionspaket beschlossen hat, für die EU mindestens ein Schuss ins eigene Knie ist, Russland aber kaum treffen wird, habe ich schon aufgezeigt. Hier werde ich zeigen, wie das russische Fernsehen am 1. Juni in seinen Abendnachrichten über die Entscheidung der EU berichtet hat. […]

Am 25. Mai war ich in Moskau auf einer Pressekonferenz über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dabei wurde auch eine Broschüre vorgestellt, die in sehr viele Sprachen übersetzt wurde und die jeder herunterladen und vervielfältigen darf. In der Broschüre wird die russische Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine seit 2014 erklärt und auch begründet, warum […]