Kategorie: Nachrichten
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Eine Analyse von Joachim Kuhs
Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, analysiert die tatsächliche Gefahr, die von den sogenannten Reichsbürgern ausgeht. Gleichzeitig zeigt er auf, warum diese „Gefahr“ von den aktuell Regierenden dahingehend instrumentalisiert wird jede Form der Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu delegitimieren.
Hier seine Botschaft an die Bevölkerung:
Liebe Mitbürger,
zu dem angeblich geplanten Staatsstreich sogenannter Reichsbürger, der unter massivem Einsatz von 3.000 Polizeibeamten angeblich gerade noch verhindert werden konnte, wurde in den letzten Tagen viel gesagt und geschrieben. Ich werde im Folgenden daher nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern einen Blick auf die tieferen Strukturen der Auseinandersetzung zwischen amtierender Staatsmacht und Reichsbürgerbewegung werfen.
Zunächst: Die „Reichsbürger“ sind eine völlig irregeleitete Bewegung mit abstrusen Ideen. Nun kann auch ein kleiner Haufen von Spinnern sehr viel Schaden anrichten, wenn diese Leute bewaffnet sind oder über Kampferfahrung verfügen. Daher ist es angebracht, Personen, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie Gewalt – erst recht potentiell tödliche Gewalt – anwenden wollen, vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
Ob dies bei den aktuell Verhafteten notwendig war, wird sich zeigen. Dass aber niemals die Gefahr eines realen Putsches bestand, ist jedem klar, der sich die Zahl der Verdächtigen, die gefundenen Waffen und die Größe ihres Netzwerks vor Augen stellt. Die Tatsache, dass fast sämtliche großen Medien schon vorab über den Zugriff informiert waren und wie von einer Pressetribüne herab berichten konnten, zeigt, dass die leitenden Behörden selbst die tatsächliche Gefahr nicht allzu hoch einschätzten.
Weshalb dann dieser Aufwand und weshalb das mediale Begleitgetöse? Nun, die „Reichsbürger“ eignen sich hervorragend als nützliche Idioten für das politische Establishment. Ich wage sogar zu behaupten, sie sind eine Art Abziehbild der Herrschenden mit umgekehrten Vorzeichen.
Denn die Reichsbürgerbewegung und ihr Umfeld neigen dazu, legitime und notwendige Kritik an bestehenden Verhältnissen ins Groteske zu steigern. In ihren Augen werden unfähige oder ideologisch verblendete Politiker zu Agenten dunkler Mächte, wird eine falsche Politik zum Ausweis eines falschen „Systems“, stellen Korruption und Selbstbedienung von Politikern den Staat als Ganzes in Frage. Die „Reichsbürger“ erklären gewissermaßen die Bundesrepublik zum Feind und sehen sich selbst als außerhalb dieses „Systems“ stehend.
Die Regierung nimmt diesen Ball gerne auf, denn ihr geht es genau darum: Kritik an der konkreten Politik in „Hetze“ umzudeuten, Kritiker zu Verfassungsfeinden zu erklären, aus der Ablehnung unfähiger Politiker eine Ablehnung der staatlichen Institutionen selbst zu machen. Mit anderen Worten: die etablierten Parteien und ihre Vertreter setzen sich zunehmend mit dem Staat gleich. Und in diesem Punkt stehen sie den „Reichsbürgern“ näher als beide Gruppen zugeben jemals zugeben würden.
Und damit wird auch klar, wohin die aufgeblasene Aktion gegen die „Reichsbürger“ zielt: Konservative Kritik soll mundtot gemacht, alternative Politikentwürfe delegitimiert und Kritiker, Wähler und die politische Konkurrenz eingeschüchtert werden.
Doch das wird ihr nicht gelingen. Denn wir wissen sehr wohl, zwischen gutem Staatsaufbau und schlechten Politikern, zwischen Bejahung unserer Verfassung und Ablehnung des parteipolitischen Missbrauchs von Verfassungsschutz und anderen Behörden zu unterscheiden.
Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie. Nicht wie das Häuflein Reichsbürger mit spinnerten Umsturzphantasien sondern mit der Waffe des Arguments und mit der Überzeugungsfähigkeit eines hervorragenden politischen Programms, auch nicht in geheimen Chatgrüppchen sondern offen um die Zustimmung der Bürger werbend.
Dafür stehe ich ein.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs
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Sprengung der Pipelines: Erster kriegerischer Akt gegen Deutschland seit Mai 1945
Mittlerweile liegen eine Vielzahl von Indizien vor, dass der Anschlag von den USA oder ihren Verbündeten durchgeführt wurde. In der großen TV-Doku „Tatort Nord Stream“ liefert COMPACT harte Fakten zu den Schuldigen:
Ankündigungen der Anschläge durch Joe Biden und andere US-Politiker
Zwei Geisterschiffe in Tatortnähe
Ein Geisterflugzeug 35 Minuten vor der Sprengung am Tatort
Das Schicksal einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung
NATO-Schiffe in der Ostsee während der Manöver Baltops 22 und Baltic Tiger.
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Namibia – Joker in der deutschen Energiewende?
Viel Sonne und stetiger Wind
Namibia soll der Joker in der deutschen Energiewende werden. Viel Sonne, stetiger Wind und weites Land rufen geradezu nach flächendeckenden PV-Anlagen und Windparks. Da aber Namibia weit weg ist – zwar keine 100.000 km, aber doch rund 10.000 km – ist der Stromtransport in Hochspannungsleitungen nicht machbar.
Man muss die Energie also in anderer Form befördern, wozu einige Schritte notwendig sind. Der Strom wird vor Ort durch Elektrolyse in Wasserstoff H2 verwandelt, der dann unter Zuführung von Stickstoff N2 (aus der Luft) und elektrischer Energie (woher wohl?) zu Ammoniak NH3 gebunden wird. Dieses Gas wird unter Druck (woher wohl?) verflüssigt und auf dem Seeweg nach Europa gebracht.
Ein weiter Weg
Von Namibias Hafen Walvis Bay nach Hamburg sind es rund 13.000 km. So ein Tanker, angetrieben von einem 62.000 PS Turbo-Diesel, macht 26 km/h wenn er mal in Fahrt ist. Er braucht für die Reise also rund drei Wochen und verbrennt nebenher ein paar Liter Sprit (woher wohl?). Nach seiner Ankunft geht der Ammoniak dann an Land, und dort wird bei einigen hundert Grad (woher wohl?) der Wasserstoff zurückgewonnen. Brennstoffzellen erzeugen daraus dann Elektrizität, die ins Netz gespeist wird, um bei uns Kühlschrank und Fernseher am Laufen zu halten. Einfacher geht’s nicht.
Auch ohne Supercomputer wird offensichtlich, dass nach dieser Odyssee nur ein kleiner Bruchteil der ursprünglich erzeugten Energie beim Verbraucher ankommt, angeblich 25%, vielleicht noch weniger.
Die Skelettküste
Dieses Konzept für die deutsche Stromversorgung ist sehr extravagant, um es höflich auszudrücken. Aus technisch – ökonomischer – ökologischer Sicht grenzt es an Wahnsinn. Aber es gibt noch andere Aspekte: menschliche.
Dazu ein paar Worte zu Namibia, welches ich sowohl im Auto als auch auf eigenen Schwingen bereist habe. Mein Resümee: Es ist das Land der gigantischen Entfernungen. Von A nach B sind es immer mindestens 500, meist aber 1.000 km.
Es ist eine riesige Wüste, auf der ein paar bewohnbare Flecken verteilt sind, wo dann Städte entstanden. Es sind aber so wenige, daß es genügt, jeweils die erste Hälfte des Namens zu sagen, und jeder weiß was gemeint ist: „Swakop“, „Otji“ oder „Walvis“. Die unendlich lange Atlantikküste ist bis auf ein paar Häfen unbewohnbar, der Name „Skeleton Coast“ deutet darauf hin. Besatzungen von gestrandeten Schiffen, die sich hier an Land retten konnten, sind dann verdurstet statt zu ertrinken.
Land und Leute
Das Land hat 823.000 qkm, ist also zweieinhalb Mal so groß wie Deutschland, und es hat so viele Einwohner wie Hamburg und Umgebung. Das Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf beträgt $9.000 im Vergleich zu $51.000 für Deutschland. Falls das ein Maß für die Wirtschaftskraft ist, so entspräche die Produktivität Namibias nach deutschem Standard einer Gemeinde von einer halben Million, bei 38% Arbeitslosigkeit.
Was das Land rettet, sind Diamanten, Gold und Uran, die im Boden darauf warten, gefunden zu werden. Vor hundert Jahren genügten dafür Spaten, Wasserflasche und „Südwester“, ein Hut. Inzwischen ist das schwieriger geworden, und gigantische, teure Maschinen und technisches Knowhow sind erforderlich. Das Ganze ist also zu einem Spielfeld für internationale Konzerne geworden. De Beers kümmert sich um die Diamanten und die Guangdong Nuclear Power Group um das Uran.
Soweit so gut. Es ist eine „win-win“ Situation, welche für Entwicklungsländer typisch ist.
Nachhaltig ist etwas anderes
Wenn zu diesen Schätzen des Bodens nun ein weiterer Schatz kommt, der dem Land von Wind und Sonne geschenkt wird – wäre das nicht wunderbar?
Nun, die Realität ist kein Kinderbuch und sie spricht eine andere Sprache. Fakt ist, daß das ganze Konzept vom grünen Wasserstoff grotesk unökonomisch ist und das es nur durch astronomische, vom deutschen Steuerzahler geleistete Subventionen funktionieren kann. Aber eines Tages könnte jener merken, daß man ihm das Fell über die Ohren zieht. Und dann wird er für eine andere Energiepolitik sorgen. Und dann würden die Ausgaben für den grünen Wasserstoff aus Namibias Wüste gestoppt werden.
In der Folge würden dann Tausende von lokalen Mitarbeitern dieses Projekts arbeitslos. Die Windmühlen, Solarpanels und chemischen Anlagen würden verrotten und die wunderbare Landschaft mit ihrem Schrott verunstalten.
Unbestechlich
Das ist also der entscheidende Unterschied: der Abbau von Diamanten, Gold und Uran etc. ist nachhaltig. Er wird immer ein – mehr oder weniger – lukratives Geschäft sein. Der grüne Wasserstoff ist das Gegenteil von nachhaltig. Er ist von Anfang an nichts als eine sinnlose Geldvernichtung.
Vielleicht fragen Sie jetzt, ob die Regierung Namibias das nicht auch sieht.
Vermutlich schon, aber ihr Blick könnte etwas verschwimmen, wenn da jemand mit einem Scheck in Milliardenhöhe winkt. Bei einem Bruttosozialprodukt von ganzen 23 Mrd. ist das schon ein starkes Argument. Bestechung?
Nein, um Gottes Willen, man ist hier ebenso unbestechlich wie im EU-Parlament oder im Rest der Welt, zumindest so lange, als zu wenig geboten wird.
Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.
Unabhängiger Weltgerichtshof: Warum es ihn so sehr braucht und wie er aktuell entsteht (mit Dokumentation THE PLAN)
Hammer-Umfrage zur EU-Wahl: Erstes Institut sieht AfD bei 18,5 Prozent bundesweit!
Wären am kommenden Sonntag Europawahlen, käme die AfD bundesweit auf 18,5 Prozent! Das ermittelte das „Institut Wahlkreisprognose“ (wahlkreisprognose.de). Die Online-Befragung fand zwischen dem 15.12.2022 und dem 16.12.2022 unter 1.100 Wahlberechtigten statt.
Auch wenn bei dieser neuen Erhebung ausschließlich nach den Wahlabsichten bezüglich der Europawahl, also nicht der Bundestagswahl, gefragt wurde, lässt die Umfrage doch Rückschlüsse auf die derzeitige Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung zu. CDU und CSU) kämen demnach gemeinsam auf 22 Prozent, „Grüne“ und SPD jeweils auf 21 Prozent, FDP, Freie Wähler und Linke würden jeweils bei 3,5 Prozent landen.
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Hammer-Umfrage zur EU-Wahl: Erstes Institut sieht AfD bei 18,5 Prozent bundesweit!
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Auch wenn bei dieser neuen Erhebung ausschließlich nach den Wahlabsichten bezüglich der Europawahl, also nicht der Bundestagswahl, gefragt wurde, lässt die Umfrage doch Rückschlüsse auf die derzeitige Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung zu. CDU und CSU) kämen demnach gemeinsam auf 22 Prozent, „Grüne“ und SPD jeweils auf 21 Prozent, FDP, Freie Wähler und Linke würden jeweils bei 3,5 Prozent landen.
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Das RS-Virus zeigt, wie wir bei Covid-19 verar***t wurden
Es war einmal…eine unbeschwerte Weihnachtszeit| Ein Kommentar der AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias
Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete und neue DeutschlandKURIER-Kolumnistin Enxhi Seli-Zacharias (Gelsenkirchen) kritisiert die sexualisierte Manipulation von Jugendlichen und blickt zurück auf eine längst vergangene unbeschwertere Zeit. Ein Weihnachtsgruß der besonderen Art!
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