Im ZDF-Heute-Journal am Samstag konnte man dem Moderator Christian Sievers, über den PI-NEWS erst kürzlich berichtete, die Genugtuung richtiggehend anmerken, dass nach dem Verbot der „Pride-Parade“ in Budapest „so viele wie nie zuvor“ gekommen waren. Das habt ihr nun davon, so sein linksparteiischer Unterton.

Neben dem Lob für die bunt Geschminkten gab es von ihm aber auch ernste und mahnende Worte an die ZDF-Zuschauer, es ging ja schließlich gegen Ungarn. Sievers bei Minute 7:30:

„Die ungarische Regierung schränkt seit Jahren die Rechte von Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen ein. Ungarns Polizei hatte die Pride-Parade, die genau für diese Rechte in Budapest stattfinden soll, verboten!“

Wie darf man sich das vorstellen? Dürfen sie nicht in die Schule? Dürfen sie bestimmte Berufe nicht ausüben? Nicht studieren? Nicht Nachrichtensprecher werden? Kein Schweinefleisch essen? Müssen sie ihre geschlechtliche Orientierung auf einem Fragebogen ankreuzen, bevor sie ein Café besuchen, und müssen draußen bleiben, wenn sie schwul sind?

Auf solche Fragen bleibt Sievers Antworten schuldig, vermutlich, weil es sie nicht gibt. Die Gründe für seine unbelegten Behauptungen sind andere. Ungarn ist klein genug, selbstbewusst genug und rechts genug, um sich als deutscher, linker Journalist an ihm abzuarbeiten, wenn man mal wieder einen Sündenbock braucht. „Zahlreiche Europaabgeordnete“ (Minute 9:51), unter ihnen die grüne Teletubby Terry Reintke, assistierten dabei, vermutlich ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler. Reintke droht dem Land ganz offen (Minute 10:00) in der Propaganda-Sendung:

„Wir haben Mittel auf europäischer Ebene, Instrumente, um gegen Orban und diese Autokratisierung vorzugehen, Vertragsverletzungsverfahren, das Artikel 7-Verfahren [Verfahren, das es der EU ermöglicht, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die schwerwiegend und anhaltend gegen die Grundwerte der EU verstoßen, Anmerkung PI-NEWS] und zum Beispiel Gelder einzufrieren. Ich sage ganz klar: Die Kommission muss da noch klarer werden und alles dafür tun, damit die Grundrechte in Ungarn nicht noch weiter eingeschränkt werden.“

Welche Grundrechte der LGBTQ+s werden denn eingeschränkt? Das sagt auch Reintke nicht. Niemand verbietet ihnen, im Schlafzimmer vor ihrem Partner in ihren bunten Kostümen zu posieren, sich am Hundehalsband durchs Bett führen oder sich auspeitschen zu lassen, solange beide oder alle drei ihren Spaß daran haben. Nur gibt es in einer zivilisierten Gesellschaft auch das Recht, sich nicht öffentlich ihre Fetische und ihren Gaga (Minute 9:31) ansehen und anhören zu müssen.

Und ein letztes Wort zur von Sievers hervorgehobenen Friedfertigkeit der Demonstranten. Sie blieben nicht trotz angeblicher Provokationen von Gegendemonstranten friedlich, sondern weil Budapest öffentliche Plätze mit Videotechnik überwacht, die mit Gesichtserkennung verbunden ist.

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Die einzigen echten Nazis der BRD-Geschichte gab es in den Altparteien

Medien und Politik werden nicht müde, der AfD Nazi-Allüren zu unterstellen. Schaut man mal genauer hin, so stellt man fest, dass es Nationalsozialisten ausschließlich in den Altparteien gab. Vom SS-Sturmbannführer bis zum NSDAP-Mitglied findet sich in CDU, SPD und FDP alles, was unter Hitler Rang und Namen hatte.

von Klaus Rißler

Im Rahmen eines völlig irrationalen, so geschmacklosen wie auch wenig sachdienlichen, dafür allerdings umso mehr ideologisch missbrauchten Glaubenskampfes “gegen rechts“ (oder was auch immer sowohl von den Regierenden als auch den Systemparteien willkürlich als „rechts“ definiert wird) scheinen mittlerweile alle Dämme gebrochen zu sein. Selbst die sich mehr und mehr moralisch zerlegenden Kirchen sprangen trotz ihres fulminanten Versagens zwischen 1933 und 1945 (als der “Kampf gegen rechts” wahrlich angebracht gewesen wäre) in schleimig-anbiedernder Weise und vorauseilendem Gehorsam erneut auf den Propagandazug im Auftrag der Obrigkeit auf – und führen einen für sie finanziell offenbar durchaus lohnenden (?) Kampf gegen ein neues Feind- und Trugbild. Den Kirchenfunktionären seien deshalb nur die Worte aus Matthäus, 23. Kapitel, 13. Vers nahegelegt: „Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr das Himmelreich zuschließt vor den Menschen! Ihr geht nicht hinein und die hineinwollen, lasst ihr nicht hineingehen.“

Überall dort, wo Menschen kritisches, mit den Vorgaben des „Wahrheitsministeriums“ nicht kongruentes Gedankengut vertreten, werden sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Umstürzler, Faschisten oder sogar Nazis diffamiert, welche nichts anderes im Schilde führen, als die angeblich noch existente demokratische Ordnung nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie auch noch abschaffen zu wollen. Ist es aber nicht so, dass die Zahl der fortwährend mit regelrechten Denkverboten überzogenen Menschen bereits seit mindestens zehn Jahren stetig anwächst, weil sie den Eindruck gewonnen haben, dass sich der Faschismus in Form von angeblichen Demokratieförderungsmaßnahmen mehr und mehr den Weg in unsere Gesellschaft bahnt?

Lockeres Mundwerk

Mich wundert es immer wieder, wenn sich Angehörige von Parteien, die nach dem Kriege einer Vielzahl an überzeugten Nationalsozialisten eine neue politische Heimstatt im Ungeist eines fliegenden Wechsels von der absoluten Diktatur in eine freie Gesellschaft boten, heutzutage anmaßen, über Menschen ein vernichtendes Urteil zu fällen und ihnen eine rechtsextreme oder gar braune Gesinnung unterstellen, obwohl diese schon biographisch mit der unseligen NS-Vergangenheit nicht das Geringste zu tun haben. Nebenbei bemerkt bin ich ein Gegner der sogenannten Sippenhaft, was nichts anderes bedeutet, dass weder Söhne und Töchter, als auch Enkelinnen und Enkel von Kriegsverbrechern und überzeugten Nationalsozialisten nicht für das schreckliche Tun und Handeln ihrer Väter und Großväter moralisch in die Pflicht genommen werden dürfen.

Allerdings beobachtete ich aber auch immer wieder, dass gerade Nachfahren von überzeugten bis übelsten einstigen Nazis ein sehr lockeres Mundwerk gegenüber Personen führen, die nicht mit der Regierungspropaganda und deren Claqueuren aus dem medialen Umfeld übereinstimmen und deshalb dazu konträre Ansichten vertreten, die jedoch in keinster Weise dazu geeignet sind, deren Verfassungstreue in Frage zu stellen. Wer also selbst im Glashaus sitzt, sollte sich deshalb tunlichst unterstehen, mit Steinen zu werfen.

Leibhaftige Überzeugungstäter und Mitläufer

Verständlicherweise sitzen im aktuellen Berliner Reichstag keine persönlich durch eine braune Vergangenheit belastete Politiker mehr, da sie dazu an die 100 Jahre sein müsste – allenfalls jedoch deren Nachfahren. Nicht zuletzt deshalb finden sich in diesem Artikel fast nur Namen von Politikern der ehemaligen Bundesrepublik bis zum Jahre 1990. Während die meisten der aufgeführten Ex-Nationalsozialisten in Diensten des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland jüngeren Lesern womöglich nur noch aus den Geschichtsbüchern geläufig sein könnten, dürften sie älteren Semestern noch gut bekannt sein. Allerdings werden hierbei aus einer Vielzahl an Bundestags- oder auch nur Landtagsabgeordneten vorzugsweise nur bekanntere Personen herausgegriffen während zur erschöpfenderen Suche auf diesen Link verwiesen sei

Echte, leibhaftige und früher überzeugte Nationalsozialisten gab es in allen damals im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen wie CDU/CSU, SPD und FDP, allerdings mit einer klaren Dominanz bei CDU/CSU und FDP. Beginnen wir deshalb mit den in CDU/CSU heimisch gewordenen NSDAP-Mitgliedern, gefolgt von FDP und SPD.

Vormalige Nazis in CDU/CSU

Kurt Georg Kiesinger (1904 – 1988), Bundeskanzler von 1966-1969: Ob er ein absoluter Top-Nazi war, dürfte sich heute nicht mehr eindeutig belegen lassen. Allerdings bekleidete er einen hohen Posten im Außenministerium bei Reichsaußenminister Joachim Ribbentrop und war nicht unbedingt als das NS-System ablehnend bekannt. Dennoch schaffte er es, im Entnazifizierungs-Verfahren als Mitläufer eingestuft und im Jahre 1948 vollständig entlastet zu werden. In diesem Zusammenhang mögen sich die Älteren unter uns sicherlich noch an die ihm von Beate Klarsfeld beim Berliner CDU-Bundesparteitag 1968 verpasste Ohrfeige erinnern.

Hans Filbinger (1913 – 2007), Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1966-1978: Er wurde im Rahmen der sogenannten Filbinger Affäre vom Februar 1978 von seiner NS-Vergangenheit eingeholt. Als Marinerichter war er an vier Todesurteilen beteiligt, beantragte und bestätigte zumindest dasjenige gegen den Matrosen Walter Gröger (1922 – 1945). Als Folge dieses Skandals wurde er gezwungen, am 7. August 1978 von seinem Amt zurückzutreten. Dem selbsternannten „Widerstandskämpfer“ kam offenbar jedwedes Unrechtbewusstsein abhanden, wie aus seinen Worten „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ ersichtlich wurde

Theodor Oberländer (1905 – 1998), Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen 1953 – 1960: Er trat am 1. Mai 1933 Eintritt in die NSDAP ein, war dort vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 in leitenden Positionen (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes, Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen, 1936 Gastdozent an
der NS-Ordensburg Vogelsang) tätig. In einem Prozess wurde er vom Obersten Gericht der DDR in Abwesenheit wegen Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt.

Hans Globke (1898 – 1973), Chef des Bundeskanzleramtes 1953 – 1963: Er war beteiligt an der Ausarbeitung einer Reihe von Gesetzen, die auf die Gleichschaltung der Rechtsordnung Preußens mit dem Reich abzielten, Beteiligung an Maßnahmen zur Ausgrenzung und Verfolgung von Juden (Nürnberger Gesetze von 1935).

Carl Carstens (1914 – 1992), Bundespräsident von 1979 – 1984: Trat am 10. November 1937 in die NSDAP ein; da seine Mitgliedschaft während der Dauer des Kriegsdienstes ruhte, bestritt er diese Rahmen seines Entnazifizierungsverfahrens und wurde als “Mitläufer” eingestuft.

Herman Höcherl (1912 – 1989), Bundesminister 1961 – 1969 (verschiedene Ressorts): Von 1931 bis 1932 Mitglied der NSDAP, trat zum 1. Mai 1935 der Partei erneut bei.

Alfons Goppel (1905 – 1991), Ministerpräsident von Bayern 1962 – 1978: Ab November 1933 Mitglied der SA und ab 1. Mai 1937 Mitglied der NSDAP. Er war 1979 – 1984 auch Mitglied des Europäischen Parlaments.

Helmut Lemke (1907 – 1990), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 1963 bis 1971: Trat am 1. April 1932 der NSDAP bei und bezog mit seinem Plädoyer für das „Führerprinzip“ deutlich Position für den NS-Staat; war als Bürgermeister von Eckernförde an der Verhaftung zahlreicher Sozialdemokraten und Kommunisten in Eckernförde beteiligt.

Gebhard Müller, Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1953 – 1958: War Mitglied des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV), sowie förderndes Mitglied der SS.

Hanns-Martin Schleyer (1915 – 1977), Wirtschaftsfunktionär: War Mitglied des Nationalsozialistischen Studentenbundes (NSDStB), SS-Offizier im Rang eines SS-Untersturmführer. Am 27. Januar 1944 wurde er zum SS-Führer beim Reichssicherheitshauptamt ernannt und war damit in der Zentrale des Völkermordes angekommen. Das Entnazifizierungsverfahren des hochgradigen Nazis Schleyer endete unbegreiflicherweise mit der Einstufung als Minderbelasteter, wogegen er Einspruch einlegte und seit Dezember 1948 nur noch als Mitläufer galt.

Vormalige Nazis in der FDP

Ernst Achenbach (1909 – 1991), Parlamentarier im nordrhein-westfälischen Landtag und im Europäschen Parlament 1950 – 1977: am 1. Dezember 1937 Aufnahme in die NSDAP, während der deutschen Besatzung in Frankreich als Leiter der politischen Abteilung des deutschen Botschafters mit „Judenangelegenheiten“ befasst und dabei auch für Verschleppung und Tod französischer Juden und folglich der Beihilfe zu mehrtausendfachem Mord verantwortlich, wie zum Beispiel durch die von ihm angeordnete Deportation von 2000 französischen Juden nach Auschwitz im Anschluss ein eine Aktion der Résistance vom Februar 1943. Dieser hochkarätige Nazi war sogar auch noch als Rechtsvertreter in Entnazifizierungsverfahren tätig und engagierte sich in den 50er Jahren für eine Generalamnestie für NS-Täter. Außerdem beeinflusste er das Zustandekommen des sogenannten Straffreiheitsgesetzes von 1954 für NS-Täter.

Ewald Bucher (1904 – 1991), Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau 1965 – 1966: Er war von 1931 – 1933 Mitglied des NS-Schülerbundes, ausgezeichnet mit dem Goldenen Abzeichen der Hitler-Jugend, danach Mitglied in NSDAP und SA, von 1953 – 1969 MdB, 1962 – 1965 Bundesminister der Justiz, 1965 – 1966 Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, 1984 wechselte er über in die CDU.

Siegfried Zoglmann (1913 – 2007): u.a. Bundestagsabgeordneter 1957 – 1976: War Sekretär des Jugendverbandes des sudetendeutschen Ablegers der NSDAP, der DNSAP, 1934 Eintritt in die NSDAP, 1939 Chef der Berliner Schriftleitung der Reichszeitung der Hitler-Jugend „Die HJ”, 1943 freiwilliger Eintritt in die Waffen-SS und Soldat in einer Sturmgeschützabteilung der Leibstandarte SS Adolf Hitler an der Ostfront.

Walter Scheel (1919 – 2016), vierter Bundespräsident 1974 – 1979: Seit 1941 NSDAP-Mitglied, war 1962 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Adenauer, 1968 Bundesvorsitzender der FDP als Nachfolger von Erich Mende, 1969 Vizekanzler und Minister des Äußeren unter Willy Brandt.

Willy Weyer (1917 – 1987): Landesminister in Nordrhein-Westfalen in wechselnden Kabinetten 1954 – 1975: Wurde 1937 Mitglied der NSDAP.

Vormalige Nazis in der SPD

Karl Schiller (1911 – 1994), Bundeswirtschaftsminister 1966 – 1972: War von Juni 1933 – 1938 Mitglied der SA, 1. Mai 1937 Eintritt in die NSDAP und politischer Leiter der Kieler Ortsgruppe „Klaus Groth“, ab Juni 1933 – 1935 Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Studentenbund, ab 1934 im NS-Rechtswahrerbund und ab 4. Mai 1939 im NS-Dozentenbund.

Horst Ehmke (1927 – 2017), Bundesminister 1969 – 1974 (verschiedene Ressorts): Wurde am 20. April 1944 in die NSDAP aufgenommen, nach seiner „Enttarnung“ im Jahre 2007 wollte er angeblich nichts davon gewusst haben.

Erhard Eppler (1926 – 2019), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968 – 1974: Am 6. September 1943 im Alter von 16 Jahren Aufnahme in die NSDAP (Eppler war wenigstens so ehrlich und sagte später, dass dies das damals eben auch akzeptiert habe).

Jakob “Jockel” Fuchs (1919 – 2002), populärer Oberbürgermeister der Stadt Mainz 1965 – 1987: Wurde am 1. September 1938 in die NSDAP aufgenommen, war 1938 Volontär beim nationalsozialistischen “Nationalblatt” in Bad Kreuznach.

Mit welchem moralischen Recht urteilen die Altparteien?

Diese vorstehende Auflistung ist nur ein winziger Ausschnitt an Persönlichkeiten, die die Bundesrepublik geprägt und mit aufgebaut haben und dennoch mehr oder minder in eine Diktatur verstrickt waren und in ihr gewirkt haben. Wenn auch eine Reihe der behandelten Politiker vielleicht nicht unbedingt überzeugte und hochkarätige Nazis, vielleicht auch nur opportunistische Mitläufer waren, so haben sie durch ihre Mitgliedschaft in der NSDAP mit dazu beigetragen, dass sich eine schreckliche Diktatur mit vielen Millionen an Opfern über mehr als 12 Jahre halten konnte. Und Fakt bleibt, dass diese NS-Vergangenheit ihren späteren Karrieren in just den Parteien keinen Abbruch tat, die sich heute als “Unsere-Demokratie-Retter” aufspielen. Während die erst 2013 gegründete AfD tatsächlich als einzige Partei keine Alt-Nazis in ihren Reihen hatte, trifft oder traf dies auf alle anderen Parteien (selbst die Grünen und die Linke) eben zu.

Urteilen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, daher selbst, ob Vertreter ausgerechnet dieser Parteien heute das moralische Recht für sich in Anspruch nehmen dürfen, die AfD (als die fast ein Viertel der Deutschen repräsentierende Opposition) in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken – und Menschen, die allein schon der Geburt wegen mit dem NS-System nichts zu tun haben konnten, mit dem leider immer mehr inflationär gebräuchlichen Begriff „Nazi“ zu stigmatisieren…

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Schiffe in der Straße von Hormus senden rätselhafte Signale

Nach der Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts häufen sich in der Straße von Hormus merkwürdige Vorfälle: Tanker geben Falschinformationen wie “russisches Öl” oder “gehört China” über ihre Herkunft ab, um Angriffe zu vermeiden.

von Ernst Fleischmann

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens für maritime Logistik “Windward” sowie das entsprechende Monitoring berichtet, versenden die Schiffe in der Straße von Hormus seit der Eskalation im Nahen Osten Nachrichten über ihre Zugehörigkeit. Diese Signale seien ungewöhnlich und sollen offenbar Angriffe aus Iran verhindern, heißt es in der Meldung. Experten zufolge haben 55 Schiffe zwischen dem 12. und 24. Juni bereits 101 “atypische Meldungen” über ihre Zugehörigkeit gesendet. Dazu gehörten Angaben wie “russisches Öl” oder “gehört zu China”. Das Phänomen, das bisher nur im Roten Meer zu beobachten war, wo die Huthi operierten, sei nun zum ersten Mal im Persischen Golf beobachtet worden.

Wie der CEO von Windward, Ami Daniel, in einem Gespräch mit Reuters erklärte, habe er “so etwas im Golf noch nie gesehen”. Experten sehen den Grund dafür in den anhaltenden Risiken nach dem brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Demnach könnten Reeder befürchten, dass Schiffe, die mit den USA, Großbritannien oder Israel in Verbindung stehen, für Iran nach wie vor als Ziele gelten. Ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zu Russland oder China werde hingegen als gute Verteidigung und Absicherung angesehen.

Laut Reuters meldete die Besatzung des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs Yuan Xiang Fa Zhan, das nach Pakistan unterwegs war, am 26. Juni bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus, dass das Schiff chinesisch sei. Der Supertanker Yuan Yang Hu, der Rohöl von Saudi-Arabien nach China transportierte, sendete eine ähnliche Nachricht. Sobald das Schiff die Straße von Hormus jedoch verlassen hatte, änderte sich das Signal. Möglicherweise handelte es sich also um eine falsche Meldung, die nur der Verteidigung diente. Das unter der Flagge Singapurs fahrende Containerschiff Kota Cabar signalisierte bei der Durchfahrt durch das Rote Meer, dass “das Schiff nicht in Verbindung mit Israel steht”, so Reuters weiter.

Experten zufolge seien solche Signale deshalb ungewöhnlich, weil Tanker normalerweise nur Informationen über den Bestimmungsort oder Nachrichten zur Beförderung der Fracht übermitteln. In einigen Fällen können die Meldungen darauf hinweisen, dass bewaffnete Sicherheitsleute an Bord sind, um Piraten und andere mögliche Überfälle abzuwehren.

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Audrey Streb, DCNF Energiereporter, Juni 2025

Die Offshore-Windindustrie gerät ins Straucheln, da Präsident Donald Trump die Politik aus der Biden-Ära rückgängig macht, die die Industrialisierung der amerikanischen Ozeane vorantreiben sollte.

Während Präsident Joe Biden während seiner Amtszeit im Weißen Haus einen enormen Ausbau der Offshore-Windenergie vorangetrieben hat , sind viele der von seiner Regierung mit Subventionen und günstigen Regelungen geförderten Projekte inzwischen gescheitert oder wurden von den Entwicklern aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen und des harten Durchgreifens der Trump-Regierung gegen Anreize für die grüne Energietechnologie aufgegeben.

„Die Windräder bringen unser Land übrigens um“, sagte Trump am 12. Juni. „Wir werden keine Windräder mehr genehmigen, es sei denn, es kommt zu einem Notfall [emergency ??]. … Das könnte zwar passieren, aber wir werden keines bauen.“

@DailyCaller

Trump claims Biden’s wind farms are killing whales in numbers like we’ve never before seen. TRUMP: “[Windmills] are driving the whales, I think, a little batty. And they’re washing up on shores at levels never seen before.”

TRUMP: „[Windmühlen] machen die Wale, glaube ich, etwas verrückt. Und sie werden in nie dagewesenen Mengen an die Küsten gespült.“ pic.twitter.com/0ZPlauBaBs

— Daily Caller (@DailyCaller) 26. September 2023

Trump beantragte die vorübergehende Rücknahme sämtlicher Offshore-Windpachtverträge auf dem Kontinentalschelf und ordnete an seinem ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Oval Office eine Überprüfung sämtlicher Genehmigungen für Windpachtverträge an.

Laut E&E News wurden rund ein Dutzend Offshore-Windkraftprojekte an der Ostküste, die während Bidens Amtszeit geplant waren, inzwischen auf Eis gelegt. Dazu gehören das kürzlich eingestellte Projekt vor der Küste New Jerseys sowie die Überprüfung eines riesigen Projekts an der Küste von Massachusetts .

„Die Haltung der Regierung zur Offshore-Windenergie und die darauf folgenden schädlichen Durchführungsverordnungen haben einen abschreckenden Effekt auf die gesamte Branche gehabt“, sagte Katharine Kollins, Präsidentin der Southeastern Wind Coalition, gegenüber E&E News.

Shell, das im Januar aus dem Projekt in New Jersey ausgestiegen war , nachdem es zunächst versprochen hatte, fast eine Milliarde Dollar in die Entwicklung zu investieren, teilte E&E News mit, dass es „keine führende Rolle bei der Entwicklung neuer Offshore-Windkraftanlagen übernehmen werde“.

Trotz Trumps Blockade des Ausbaus der Offshore-Windenergie unterstützen viele demokratische Politiker die Technologie weiterhin. Die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, hielt das riesige Offshore-Windprojekt ihres Bundesstaates im Mai am Leben, angeblich im Austausch für die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung beim Ausbau von Pipelines für fossile Brennstoffe im Bundesstaat. Hochuls Büro teilte der Daily Caller News Foundation jedoch zuvor mit, dass es keine offizielle Vereinbarung gegeben habe.

In den letzten Jahren nahm der Widerstand gegen Offshore-Windparks zu. Grund dafür waren Bedenken hinsichtlich der durch Wohngebiete verlaufenden Hochspannungsleitungen und Berichte über tote Wale und Delfine , die an der Ostküste angespült wurden . Manche Beobachter vermuten darin einen Zusammenhang mit der Industrialisierung der Meere. Zudem kam es vor der Küste Neuenglands zu Fehlfunktionen von Windkraftanlagen, die Trümmer ins Meer spülten. Umweltschützer äußerten daraufhin ihre Besorgnis über den Zustand des Meereslebens.

Auch Fischer haben sich gegen diese Projekte ausgesprochen , da ihre Industrie und ihr Lebensunterhalt durch Offshore-Windparks gefährdet seien.

Shell und die Southeastern Wind Coalition reagierten nicht auf die Bitte des DCNF um einen Kommentar.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2025/06/20/bidens-offshore-wind-dreams-drowning-as-trump-guts-industry/

Der Beitrag Offshore-Windkraftträume der Linken platzen – Trump fährt diese Industrie zurück erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Experten warnen, dass mittlerweile über 100 Studien zeigen, dass Covid-mRNA-„Impfstoffe“ eine tödliche globale Turbokrebs-Welle ausgelöst haben. Erst kürzlich hat TKP über eine Studie berichtet, die mRNA-Spritzen als Ursache für Turbokrebs bestätigt hat. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer Tanaka et al war die erste Studie, die am 22. Juni 2022 publiziert wurde und nicht nur Zusammenhänge zwischen […]

Der Beitrag 100 Studien belegen: Covid-„Impfstoffe“ haben Turbokrebs-Welle ausgelöst erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Ginge es nach Wünschen von von der Leyen und anderen Vertretern der EU sollte der heutige CSD die bislang größte Pride-Parade in Budapest werden. Und das trotz eines landesweiten Verbots solcher Veranstaltungen, die der Toleranz gegenüber homosexuellen Menschen inzwischen mehr schaden als nützen.  Im Unterschied zu den deutschen Bundesregierungen, die die verbotenen Qerdenker-Demos […]

Der Beitrag Ungarische Bevölkerung blockiert queeren Pride-Aufmarsch erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

HPV ist wegen der schweren Nebenwirkungen von Anfang an eine der umstrittensten Impfungen und der Nutzen ist zumindest unklar.  Dennoch macht das Gesundheitsministerium in Österreich Propaganda dafür und verlängert die kostenlose Impfung um ein Jahr. “Auf Initiative und durch die finanzielle Unterstützung von MSD Österreich“ (einer der größten Pharmafirmen) sollen in einer weiteren aktuellen Kampagne […]

Der Beitrag HPV-Impfung – wie Gesundheit und unser Geld für den Profit von Pharmafirmen geopfert werden erschien zuerst unter tkp.at.

Louise Perrys Buch “The Case against the sexual revolution” war ein Überraschungserfolg in England. Dass ihre Hauptaussage, wonach die sexuelle Revolution – möglich geworden durch die Pille – unendlich viele Nachteile für Mädchen und Frauen mit sich brächte, tatsächlich auf solch ein großes Interesse stoßen würde, hielt wohl keiner für möglich. Zumal sie nicht nur gegen […]

Der Beitrag Ein Plädoyer gegen die sexuelle Revolution – Rezension erschien zuerst unter tkp.at.

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

In Bezug auf die absurde Behauptung des Guardian, dass „die Hitzewelle der letzten Woche 600 Menschen getötet hat“, lohnt es sich, auf die ONS-Analyse* zurückzukommen, die nach den Hitzewellen von 2022 durchgeführt worden war:

[*ONS = Office for National Statistics, UK. A. d. Übers.]

Übermäßige Todesfälle während Hitzeperioden

– Während der fünf Hitzeperioden zwischen Juni und August 2022 traten in England und Wales 56.303 Todesfälle auf, die bis zum 7. September registriert wurden; das sind 3.271 Todesfälle (6,2 %) mehr als im Fünfjahresdurchschnitt.

– Die Hitzeperiode im Jahr 2022 mit der höchsten Zahl an überzähligen Todesfällen war die zweite Hitzeperiode (10. bis 25. Juli) mit 2.227 überzähligen Todesfällen (10,4 % über dem Durchschnitt).

– Die durchschnittliche Zahl der Todesfälle pro Tag war an Tagen mit Hitzeperioden höher als an Tagen ohne Hitzeperioden.

– Auf jeden Spitzenwert der Hitzeperiode, insbesondere auf den 19. Juli 2022, folgte ein Rückgang der Sterbefälle unter den Durchschnitt in den folgenden Tagen; dies deutet auf eine kurzfristige Verschiebung der Sterblichkeit hin, bei der die Todesfälle bei gefährdeten Personen in die Hitzeperioden „vorgezogen“ werden. – Quelle

Kurz gesagt, die Zahl der Todesfälle stieg während der heißen Tage sprunghaft an, fiel aber schnell wieder unter den Durchschnitt. Über den gesamten Zeitraum hinweg war die Zahl der Todesfälle nicht höher als normal.

Die Menschen sind vielleicht ein paar Tage früher gestorben, als es sonst der Fall gewesen wäre. Aber die Hitze hat sie nicht umgebracht – sie starben sowieso, und die Hitze war nur ein Auslöser, genauso wie ein bisschen kaltes oder nasses Wetter es hätte sein können.

Da die ONS-Studie durchgeführt wurde, bevor alle Todesfälle des Sommers registriert worden waren, wurde diese Tabelle aufgenommen:

Obwohl die Zahl der Todesfälle im Jahr 2022 etwas höher zu sein scheint als üblich fällt auf, dass der heiße Sommer 2018 in dieser Hinsicht eine der niedrigsten Gesamtzahlen des Jahrzehnts verzeichnete. Im Gegensatz dazu verzeichnete 2016, ein viel kühlerer Sommer, die höchste Zahl von Todesfällen bis 2021.

Es besteht also eindeutig kein Zusammenhang zwischen Hitze und mehr Todesfällen.

Wir müssen natürlich vorsichtig sein, wenn wir die Todesraten nach der Pandemie mit denen vor der Pandemie vergleichen – wir wissen, dass es im Jahr 2022 aus nie geklärten Gründen eine große Anzahl von überzähligen Todesfällen gab, für die eine Erklärung bis heute aussteht.

Die Sterblichkeitsraten (Coronavirus (COVID-19) und Nicht-COVID-19) stiegen bereits vor den Hitzeperioden, und die täglichen Sterblichkeitsraten blieben auch bei niedrigeren Temperaturen nach den Hitzeperioden erhöht; die überhöhte Sterblichkeit im Herbst und Sommer 2021 sowie im Frühjahr und Sommer 2022 lag über dem Fünfjahresdurchschnitt, auch wenn die Temperaturen typisch für England waren.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/06/24/heatwaves-and-excess-deaths-the-facts/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Hitzewellen und übermäßige Todesfälle – die Fakten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von MEINRAD MÜLLER | Der deutschen Autoindustrie geht es schlecht. Chinesische Hersteller drängen mit konkurrenzlos günstigen Modellen auf den Markt, die heimischen Verkaufszahlen bröckeln. Das ab 2035 geplante Verbot neuer Verbrenner lässt Käufer zögern. Und wer sich heute ein deutsches Elektroauto leisten will, stößt rasch an finanzielle und praktische Grenzen.

Während Millionen Autofahrer hadern, setzen die großen Hersteller auf einen Ausweg: Rüstung statt Mobilität. Interne Papiere legen nahe, dass VW, BMW und Mercedes längst über eine Kooperationen mit Rheinmetall verhandeln. Verbrennungsmotoren, für den zivilen Markt als Auslaufmodell gebrandmarkt, bleiben im militärischen Kontext begehrt. Robust, wartungsarm, feldtauglich und vor allem: profitabel.

Die vertraute Logik der Vergangenheit

Der Rückzug ins Militärische erinnert an eine dunkle Tradition. Schon zwischen 1937 und 1945 verdienten Hersteller wie Opel oder Ford Milliarden mit Lieferungen an die Wehrmacht, obwohl ihre Mutterkonzerne in den USA Kriegsgegner waren. Daimler lieferte Motoren für Panther-Panzer. Auto Union, VW-Vorgänger, baute Kübelwagen. Zwangsarbeiter wurden ausgebeutet. Alle kassierten Millionen. Heute ist es ähnlich. Die Industrie flüchtet in die Rüstung. Milliardenaufträge locken. Damals wie heute gilt: Geld stinkt nicht. Das Verteidigungsbudget bietet verlässliche Großaufträge.

Der Kontrast könnte schärfer kaum sein. Privatleute sollen sich, so das Gebot, vom Verbrenner verabschieden, während militärische Dieselmotoren ungebremst weiterlaufen. Diese Scheinheiligkeit trifft den Bürger ins Mark: Fürs Vaterland darf der Diesel knattern, doch für den Pendler bleibt nur der teure Akku. Der Ärger wächst – leise, aber mit Wucht.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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FC Küchenhilfe – FC Vaterland, Zwischenstand: 3:0

Antiweiß, Antirechts, Antifaschistisch: Eine DDR-sozialisierte Küchenhilfe namens Katrin Göring-Eckardt, kurz KGE, zeigt wie keine Zweite, dass das grüne Projekt der Menschheitsbeglückung endgültig in seine repressive Phase getreten ist.

von Thomas Hartung

Moral maskiert Autorität, und der moralisch aufgerüstete Staat zeigt viele Gesichter – eines davon ist das von KGE: sanft lächelnd, bibelfest und pädagogisch. Katrin Göring-Eckardt ist keine Revolutionärin mit Sturmhaube. Sie trägt keine Brandsätze mit sich – sondern suhlt sich im Beifall. Doch dieser Applaus gilt längst nicht mehr dem demokratischen Gemeinwesen, sondern dessen Umdeutung: Unter dem grünen Banner einer „gerechteren Welt“ verbirgt sich die offizielle Verachtung des Eigenen, des Heimischen, des Vertrauten. Was einst als Bewahrung des Sozialen begann, hat sich ins Gegenteil verkehrt: die Zersetzung des Gemeinsamen zugunsten einer moralpolitischen Ersatzreligion, ergo zugunsten des “Richtigen”.

Blicken wir ein Jahr zurück: Im politischen Frühsommer 2024 entblößen zwei symbolträchtige Szenen das ideologische Fundament dieser neuen Staatsmoral. Die erste war eine abfällige, rassistisch codierte Bemerkung über die deutsche Fußballnationalmannschaft; die zweite eine angekündigte Solidaritätsreise zu einer linksradikalen Transfrau, der in Ungarn wegen schwerer Gewalttaten gegen mutmaßlich Rechte der Prozess gemacht wird. Beide Szenen – die eine über Herkunft, die andere über Gewalt – handeln von Ein- und Demselben: der Aufkündigung des rechtsstaatlich geordneten Gemeinwesens zugunsten einer ideologischen Liturgie, die Gesinnung über Recht stellt.

Inverter Rassismus als Antirassismus getarnt

Der Anlass war trivial: ein Fußballspiel. Im Juni 2024 verfolgte KGE, wie Millionen andere, den Auftakt der Europameisterschaft in Deutschland. Nach einem furiosen Sieg der DFB-Auswahl gegen Schottland schrieb sie auf X: „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Was wie ein beiläufiger Gedanke wirkt, ist ein Kondensat ideologischer Deutungsmacht. Der Nachsatz „Stellt euch vor…“ ist keine neutrale Einladung zur Reflexion, sondern eine rhetorische Figur des suggestiven Grauens. Die Botschaft ist unmissverständlich: Eine Mannschaft aus „nur weißen Deutschen“ wäre ein Makel, ein Rückschritt, ein Symbol ethnischer Monokultur. Dass ebensolche Mannschaften nicht nur jahrzehntelang erfolgreich und integrativ existierten, sondern auch dreimal Weltmeister wurden, ist irrelevant. Entscheidend ist das politische Zeichen, das ein Körper vermittelt. Und dieser Körper darf nicht weiß sein.

Weiß ist hier kein neutrales Merkmal, sondern ein Code – für Dominanz, Macht, Geschichte. Und damit Schuld. Göring-Eckardts Satz ist infam, weil er ein Unwerturteil transportiert. Die Existenz weißer deutscher Spieler wird nicht beschrieben, sondern abgewertet. Eine homogene Herkunft wird zur Dystopie stilisiert – als wäre sie moralisch verwerflich, ein Anachronismus oder gar faschistoid. Hätte ein konservativer Politiker gesagt: „Stellt euch vor, da wären nur schwarze Spieler“, wäre die mediale Empörung donnernd, die Karriere des sich so Äußernden final vorbei. Bei Göring-Eckardt jedoch Schweigen, Beschwichtigung, wohlmeinende Ausreden. Doch ihr Satz war Ausdruck eines invertierten Rassismus, der sich als Antirassismus tarnt: Weiße dürfen herabgesetzt werden, solange sie zur Mehrheitsbevölkerung gehören. Dieser Rassismus ist pur negativistisch, ohne jedes neugierige Interesse am Anderen. Wer so spricht, hat das eigene Volk zur Projektionsfläche seines Schuldbewusstseins gemacht. Die Hautfarbe wird nicht mehr Zufall, sondern ethisches Kriterium. Der „weiße Deutsche“ ist keine tragende Figur mehr, sondern eine zu vermeidende Reizgestalt.

Kartoffeldeutsche Leistungsbereitschaft

Der Boden für diese Rhetorik war bereits seit 2020 bereitet, als der “Westdeutsche Rundfunk” in seinem Format “Sport Inside” unter dem alarmistischen Titel „Weiß und deutsch wird zum Problem“ eine Handball-Reportage ausstrahlte. „Kaum ein Sport in Deutschland tut sich so schwer, Jugendliche mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen, wie der Handball. Selbst Sportarten wie Reiten und Tennis schaffen das besser“, wurde der zwölfminütige Beitrag im Netz angetextet. Die Sportsoziologin Carmen Borggrefe von der Uni Stuttgart kommentierte mit versteinerter Miene: „Nach außen stellen sie sich dar wie eine in sich geschlossene Truppe!“, und bekräftigte ihre Argumente Tage später auf der “Deutschen Welle”: „Handballvereine wirken sehr traditionell, sehr geschlossen – auch in ihrer Bildsprache. Wir sehen nur blonde Haare auf den Bildern.“ Dies führe zu einer Wahrnehmung als „deutsche Sportart“.

„Offene Hetze gegen Deutsche“, twitterte umgehend Alice Weidel. Der Vorgang erhielt noch eine unfreiwillig komische Note dadurch, dass der achtköpfige WDR-Redaktionsbeirat – so legten es jedenfalls die Namen nahe – damals komplett herkunftsdeutsch war, ebenso wie der Verwaltungsrat des Senders. Und der publizistische Vorgang hatte sogar eine Vorgeschichte: Bereits im Februar 2016 hatte der Philosoph Wolfram Eilenberger in der “Zeit” unter dem bezeichnenden Titel „Die Alternative für Deutschland“ abfällig geschrieben, beim gerade frischgebackenen Handball-Europameister handele es sich „um eine Mannschaft ohne jeglichen Migrationshintergrund. 100 Prozent kartoffeldeutsche Leistungsbereitschaft.“ Eilenberger schloss: „Offenbar ist dieser Sport sozialdynamisch irgendwo vor drei Jahrzehnten stecken geblieben.“

Parteinahme für Gewalt

Später relativierte er seinen Text als „Probebohrung in der Volksbefindlichkeit“. Dass der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Kampf- und Fitnesssport viel höher ist und im  Fußball – dem Volkssport Nummer eins – im Schnitt bei rund vierzig Prozent liegt, also acht Mal so hoch wie beim Handball, ist da lässlich. „So lange wir keine senegalesischen Bobfahrenden, keine saudi-arabischen Skifliegenden und keine hawaiianischen Eishockey-Spielenden sehen, muss eine Quote her oder diese Sportarten gehören verboten!“, versuchte der selbsternannte „Diversitätsmuffel“ Claudio Casula auf der “Achse des Guten”, dem Ganzen wenigstens durch Sarkasmus den Hauch einer komischen Note abzugewinnen.

Nun zur zweiten symbolträchtigen Szene aus dem Vorjahr. Fast zeitgleich zu ihrem Fußball-Exkurs tat Göring-Eckardt ein weiteres ideologisches Bekenntnis kund – mit juristischen Implikationen: Sie kündigte ebenfalls auf X an, die linksradikale Aktivistin Maja T. in Budapest zu besuchen. Maja T. war wegen ihrer Beteiligung an brutalen Überfällen auf politische Gegner in Budapest angeklagt, sie sitzt bis dort im Gefängnis und wird gegenwärtig gerade von Linken-Politiker sogar im Bundestag zur politischen Gefangenen und Märytrerin verklärt – natürlich unter Ausblendung ihrer hochkriminellen Taten. Das Pikante dabei: Im Dezember 2023 war Maja T. noch unter ihrem bürgerlichen Namen Simeon T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte; die Entscheidung kam jedoch wenige Minuten zu spät. Seitdem “kämpft” die Antifa für ihre Rückführung. Bei einer Verurteilung drohen Maja T. bis zu 24 Jahre Haft. Ein vor dem Prozess unterbreitetes Vergleichsangebot – 14 Jahre Haft bei Geständnis – lehnte T. ab. Die damalige grüne Bundestagsvize aber verlor kein Wort der Distanzierung zur Gewalt, kein Bedauern über den Rechtsbruch, kein Bekenntnis zur Strafgewalt des Staates.

Perfekte Täter-Opfer-Umkehr

Stattdessen: Empathie, Solidarität, Nähe. Wieder wird nicht argumentiert, sondern inszeniert. Wieder geht es um Zeichen, nicht um Inhalte. Maja T. aber ist kein tragischer Fall, kein Opfer eines Justizirrtums, sondern erwiesenermaßen Mitglied der “Hammerbande”, einer maskierten, bewaffneten Gruppe im Sinne einer postmodernen RAF, die gegen Menschen agiert, die eine andere politische Meinung vertraten. Wer so handelt, ist kein „Aktivist“, sondern ein politischer Gewalttäter, ein Terrorist. Wer dies unterstützt, verabschiedet sich vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das doppelt Pikante: Als kurz nach der Festnahme Simeon T. seine eigene Geschlechtsidentität zu „non-binär“ umerklärte – ein Schritt, der in deutschen Medien schlagartig zu einem Wandel in der Berichterstattung führte – wurde aus einem mutmaßlich gewalttätigen Schläger plötzlich ein vermeintliches Opfer antiqueerer Repression.

Die Täter-Opfer-Umkehr war perfekt: Die Haftbedingungen in Ungarn – Isolation, Überwachung, mutmaßlich mangelhafte Versorgung – wurden zur zentralen Erzählung. Göring-Eckardts Besuchsankündigung war eine ideologische Grenzüberschreitung: Sie stellte den Täter über das Recht, die Gewalt über die Verhandlung, die Gesinnung über die Tat. Das ist kein Humanismus, sondern Parteinahme für die Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols. Es ist ein politischer Ritterschlag für Selbstjustiz, eine Legitimierung ideologischer Gewalt, ein Handstreich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Komisch nur, dass sich eine Grüne in diesem Fall ungewohnt offen für Rückführungen von Straftätern in ihre Heimatländer zeigt! Allerdings gilt dieser Stimmungswechsel wohl nur dann, wenn es sich um einen deutschen Linksextremisten handelt, dem in Ungarn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine höhere Strafe droht als hierzulande. Bei anderen Tätergruppen hört man aus derselben Ecke meist das genaue Gegenteil: Jeder Abschiebung wird misstraut, jeder Prozess im Ausland pauschal als „problematisch“ abgetan.

Alt und weiß als weitere Stigmata

Die Ironie der bundesrepublikanischen Spätmoderne zeigt sich neben diesen beiden sinnfälligsten Skandalen vielleicht auch noch an einem dritten Vorfall rund um KGE: Am 18. Juni 2024 sagte Göring-Eckardt in der ARD-Talksendung “Maischberger” über konservative Männer dies: „Alte weiße Männer, die den Schuss nicht gehört haben.“ Die Phrase ist kein deskriptiver Begriff, sondern ein destruktives Stigma. Sie markiert ein demographisches Segment als Abfall der Geschichte, als Hindernis des Fortschritts. Wer so spricht, hat sich aus dem Projekt demokratischer Repräsentation verabschiedet und agiert wie ein revolutionäres Tribunal. Der „weiße Mann“ ist ein zu tilgendes Residuum, während der linksextreme Schläger als tragischer Held der Gerechtigkeit gefeiert wird. Beide Narrative – die Abwertung des Eigenen und die Romantisie-rung politischer Gewalt – sind zwei Seiten derselben Medaille: ein autoritärer Impuls, maskiert als Moral.

Was diese drei Fälle verbindet – der Fußballspruch, der Maja-T.-Besuch, die „alten weißen Männer“ – ist ein tief verinnerlichter Kulturmarxismus, für den KGE wie kaum eine Zweite steht: Die permanente Subversion des Eigenen. Die weiße deutsche Identität ist das erste Opfer, der demokratische Rechtsstaat das nächste. Entscheidend ist nicht mehr, ob eine Handlung legal oder moralisch ist, sondern ob sie als Teil der „antifaschistischen“ Erzählung gedeutet werden kann. Diese Erzählung ist mächtig. Sie verklärt Täter zu Opfern, solange sie die richtigen Pronomen tragen oder gegen die „falschen“ Gruppen kämpfen. Sie erklärt Herkunft zum Makel, solange sie weiß und deutsch ist. Sie relativiert rassistische Aussagen, solange sie von der moralischen Avantgarde stammen. Der Zweck heiligt nicht nur die Mittel; er überschreibt sie.

Vormundschaftliche Erziehungsideologien

Die grüne Ideologie hat einen Endzustand erreicht: Sie spricht von Vielfalt, aber meint Einfalt. Sie fordert Gerechtigkeit, aber meint Privilegierung. Sie predigt Demokratie, aber duldet nur eine Meinung. Sie instrumentalisiert Schuld – historisch, moralisch, ethnisch –, um abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. Das ist die Rückkehr obrigkeitlicher Moralpädagogik, wie sie in Spätphasen der DDR gepflegt wurde. Das staatlich verordnete Weltbild, nun unter dem Deckmantel der „Vielfalt“, erinnert an vormundschaftliche Erziehungsideologien – jedoch im grünen Gewand. Über die genannten Vorfälle hinaus zeigt Göring-Eckardts Verhalten eine weitere Dimension: die systematische Erosion des Gemeinsinns. Indem sie ethnische Herkunft als moralisches Kriterium nutzt, spaltet sie die Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Gruppen. Der Fußball, einst Symbol nationaler Einheit, wird zum Schauplatz ideologischer Kämpfe. Indem sie Gewalttäter unterstützt, untergräbt sie das Vertrauen in die Institutionen, die den gesellschaftlichen Frieden sichern. Indem sie konservative Männer als „alte weiße Männer“ denunziert, entwertet sie einen Teil der Bevölkerung, der sich weder als privilegiert noch als rückständig wahrnimmt.

Diese Politik der Spaltung hat konkrete Folgen. Sie fördert Misstrauen zwischen Gruppen, die auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Sie schwächt die Idee eines Gemeinwesens, das auf glei-chen Rechten und Pflichten basiert. Sie ersetzt den Dialog durch Verdammung und die Vermittlung durch Mobilisierung partikularer Interessen. Ein weiteres Argument betrifft die performative Natur dieser Politik. Göring-Eckardts Aussagen sind keine Fehltritte, sondern bewusste Sig-nale an ein bestimmtes Milieu. Sie bedient die Erwartungen einer urbanen, akademischen Elite, die sich durch moralische Überlegenheit definiert. Doch diese Elite ist nicht repräsentativ für die Gesellschaft. Ihre Politik ist exklusiv, nicht inklusiv. Sie spricht von „Vielfalt“, aber meint die Monokultur der moralischen Selbstvergewisserung.

Der Preis der neuen Moral

KGE steht exemplarisch für ein neues Politikverständnis, wie es auch ihre Parteikollegin Jette Nietzard praktiziert: nicht Vermittlung, sondern Verdammung; nicht Ausgleich, sondern Auflösung; nicht Repräsentation des Ganzen, sondern Mobilisierung von Teilinteressen. Der Preis ist hoch: Vertrauensverlust, Zersetzung des Gemeinsamen, Ersetzung von Recht durch Gesinnung. Was bedeutet es, wenn eine Bundestagsvizepräsidentin Menschen nicht nach ihrer Tat, sondern nach ihrer Identität bewertet? Was bedeutet es, wenn die ethnische Herkunft eines Sportlers zum Maßstab moralischer Wertigkeit wird? Es bedeutet, dass das politische Personal seine Rolle als Wahrer des Verfassungsbogens zugunsten einer neuen Klasse von Tugendwächtern aufgegeben hat. Göring-Eckardt wird weiter lächeln, Bibelzitate streuen und Verständnis signalisieren – für alle, nur nicht für das Eigene. Ihre Moral ist eine Maske: sanft in der Form, brutal in der Wirkung. Ihre Politik ist keine Programmatik, sondern eine Liturgie. Sie predigt Vielfalt, aber meint Ausschluss. Sie betet zur Demokratie, aber umarmt ihre Zerstörer. Wer das benennt, riskiert Ächtung. Doch es muss gesagt werden: Der neue moralische Staat ist kein liberaler mehr. Er ist selektiv, autoritär und duldet keine Loyalität zum Eigenen – weder im Stadion noch im Ge-richtssaal. Wer Göring-Eckardt folgen will, verlässt das demokratische Fundament  – im Namen des Guten, aber im Dienst der Spaltung.

Das grüne Projekt der Menschheitsbeglückung ist in seine repressive Phase getreten. Es beginnt mit der Verachtung des Normalen – des weißen Deutschen, des konservativen Mannes, des rechtsstaatlichen Bürgers – und endet mit der Umarmung der Gewalt. In dieser Logik gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz, sondern nur noch ideologische Nähe oder Ferne. Göring-Eckardts Verhalten ist kein Fauxpas, sondern Symptom eines moralischen Umsturzes: Nicht Recht, sondern Haltung zählt. Nicht Argument, sondern Gesinnung. Wer mit ihr regiert, regiert gegen den Rechtsstaat. Wer sie unkommentiert sprechen lässt, toleriert rassistische Denunziation. Wer ihre moralischen Standards übernimmt, wird das Gewaltmonopol des Staates an politische Milizen verlieren. Es ist ein Endspiel, das hier eingeläutet wird – und es bedarf eines klaren Widerstands, um das demokratische Gemeinwesen zu bewahren.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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