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(David Berger) Auf diese kranke Idee muss man erst mal kommen: Der Berliner Senat will ab dem kommenden Jahr einen eigenen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführen. Und das ein paar Tage nach dem islamistischen Terrorakt von Syney mit 15 Toten und über 30 Verletzten.  Wie heute bekannt wurde, plant der Berliner Senat, ab dem kommenden Jahr […]

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Von James Corbett

Erinnern Sie sich noch daran, als ich über die Dead-Internet-Theorie geschrieben habe? Sie wissen schon, die Idee, dass das meiste, was wir im Internet sehen, lesen und hören, von Bots generiert wird?

Nun, wissen Sie was? Diese Theorie hat sich bestätigt! Jeder, mit dem Sie online sprechen, ist ein Bot, Spion, Troll oder Psyops-Krieger!

Und wie Sie gleich sehen werden, wird es noch schlimmer, bevor es (hoffentlich) besser wird.

Neugierig geworden? Möchten Sie wissen, was das für die Zukunft des Internets bedeutet? Oder, was noch viel wichtiger ist, was es für die Zukunft der menschlichen Gemeinschaft bedeutet? Dann lesen Sie weiter!

Wenn Sie schon seit den Anfängen der „Informationsautobahn“ im Internet surfen, erinnern Sie sich bestimmt an einen der ersten Online-Witze: „Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist.“

Nun, im Jahr 2025, scheint es, als müssten wir diesen Witz abändern, um ihn von einer pointierten Beobachtung über die Anonymität im Internet zu einer ernsten Warnung vor der Instrumentalisierung der Anonymität im Internet zu machen: „Im Internet weiß niemand, dass Sie ein ausländischer Psyops-Offizier sind.“

Im vergangenen Monat hat die Social-Media-Plattform, die früher als Twitter bekannt war, beschlossen, eine neue Funktion einzuführen: ein Standort-Tool, das das Land oder die Region anzeigt, in dem bzw. der ein bestimmtes Konto registriert ist. Das Ergebnis? Viele ausländische Psyops-Krieger wurden mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

@MagaNationX?

…Es stellt sich heraus, dass dieses Konto tatsächlich in Osteuropa angesiedelt ist.

Und der @IvankaNews Ivanka Trump Fan-Account?

Es scheint, dass dieser bestimmte Trump-begeisterte Ivanka-Fan aus der MAGA-Hochburg Nigeria stammt.

Und es sind nicht nur diese Accounts. Der @BarronTNews_ Barron Trump Fan-Account (der herzliche Geburtstagsgrüße an „Dad“ Donald gepostet hat, bevor er als Fan-Account entlarvt wurde)? Der „UltraMAGA Trump 2028“-Account? Diese und zahlreiche andere Accounts stammen offenbar aus ähnlich weit entfernten Winkeln der Welt.

Man kann sich vorstellen, wie sehr sich die Schlagzeilenmacher der traditionellen Medien über diese Enthüllungen gefreut haben:

• Die neue Funktion von X wirft Fragen über die ausländische Herkunft einiger beliebter US-Polit-Accounts auf;
• Hat die neue Standortfunktion von X gerade MAGA-Influencer als ausländische Trolle entlarvt?;
• Neue X-Funktion enthüllt Top-MAGA-Accounts mit Sitz im Ausland;
• &c.

Tatsächlich scheint es, als hätte jedes Online-Medium Beispiele dafür gefunden, wie ihre ideologischen Feinde als ausländische Agenten entlarvt wurden.

Das israelische Medium ynetnews berichtet beispielsweise, dass die Standortfunktion von X ein „gefälschtes Influencer-Netzwerk aus Gaza“ entlarvt habe, dessen Accounts angeblich von angegriffenen Bewohnern Gazas stammen, tatsächlich aber aus Malaysia, Afghanistan, Pakistan und anderen eindeutig nicht zu Gaza gehörenden Orten.

Einige Nutzer protestierten gegen ihre geografische Identifizierung oder fügten ihrem offensichtlichen Standort zusätzlichen Kontext hinzu. Der Account @1776General_, der behauptete, „Verfassungsrechtler, Patriot , ethnischer Amerikaner” zu sein, aber als „in der Türkei ansässig” identifiziert wurde, konterte mit einem Beitrag, in dem er feststellte: „Ich arbeite im internationalen Geschäft. Derzeit bin ich im Rahmen eines Vertrags in der Türkei tätig.”

Bemerkenswerterweise musste sogar das US-Heimatschutzministerium in einem Tweet versichern, dass es sich tatsächlich um einen Amerikaner handelt, nachdem offenbar gefälschte Screenshots im Umlauf waren, die suggerierten, dass der Account aus einem anderen Land stammt.

X versuchte seinerseits, den Schaden zu begrenzen, indem es die Nutzer darauf hinwies, dass „die neue Funktion teilweise durch die Verwendung eines VPN zur Verschleierung des tatsächlichen Standorts eines Nutzers umgangen werden könnte“, bevor es die Standortinformationen vollständig entfernte.

Und so kam und ging der Tag, an dem die ausländischen Spione entlarvt wurden. Für einen kurzen Moment wurden die Menschen an eine der grundlegenden Lektionen des Internets erinnert: Man hat keine Ahnung, mit wem (oder was) man in einer Online-Konversation „spricht“.

Vielleicht ist der Account, der Ihnen eine „Ich-Erzählung“ über ein aktuelles Ereignis oder eine „vor Ort“ durchgeführte Analyse eines militärischen Konflikts liefert, tatsächlich der, für den er sich ausgibt. Oder vielleicht ist es ein Hund. Aber es ist durchaus möglich, dass es sich um einen ausländischen Agenten handelt, der versucht, Ihre Meinung zu beeinflussen, indem er Ihnen gefälschte, irreführende oder selektive Informationen liefert.

Das sollte für niemanden, der aufmerksam ist, eine Neuigkeit sein.

Langjährige Corbetteers werden sich an meinen Bericht aus dem Jahr 2018 über Die Instrumentalisierung sozialer Medien erinnern, in dem ich Folgendes berichtete:

• Das Pentagon war dabei, „Software zu kaufen, die es dem amerikanischen Militär ermöglicht, gefälschte Online-Persönlichkeiten – im Wesentlichen gefälschte Personen – zu erstellen und zu kontrollieren, die den Anschein erwecken, aus aller Welt zu stammen”.
• Regierungscomputer in den Büros des Army Corps of Engineers in New Orleans wurden dabei erwischt, wie sie Kritiker des Corps verbal attackierten.
• israelische Gruppen Kurse darüber gaben, wie man Wikipedia-Artikel bearbeitet, um sicherzustellen, dass die Inhalte der Online-Enzyklopädie „zionistisch geprägt” bleiben; und
• ein internes Dokument des GCHQ – dem britischen Pendant zur NSA – durchgesickert war, aus dem hervorging, dass britische Spione Social-Media-Plattformen nutzten, um Propaganda zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Und das war vor sieben Jahren. Stellen Sie sich vor, wie viel schlimmer die Lage seitdem geworden ist, nach der Q-Anon-Psyop-Kampagne und dem Aufkommen der 77. Brigade und der Übernahme aller großen Social-Media-Plattformen durch „ehemalige“ Geheimdienstmitarbeiter.

Ja, es ist für niemanden in der Gemeinschaft der Verschwörungsrealisten eine Überraschung, dass das Internet von Spionen überschwemmt ist, die aktiv versuchen, Sie in die Irre zu führen.

Aber warten Sie, es kommt noch schlimmer!

CLANKERS EINGESETZT, TROLLS FREIGELASSEN

Warum sollten Sie davon ausgehen, dass der Account, mit dem Sie interagieren, von einem Menschen – oder gar einem Hund – betrieben wird? Mit der Weiterentwicklung der Chatbot-Technologie wird es immer wahrscheinlicher, dass Sie mit einer Maschine sprechen.

Das ist keine bloße Vermutung meinerseits, sondern eine statistische Tatsache.

Vielleicht haben Sie diese Meldung nicht mitbekommen, als sie Anfang des Jahres durch die Nachrichtenagenturen ging, aber es ist bestätigt: Bots machen mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Internetverkehrs aus.

Das ist die alarmierende (aber kaum überraschende) Schlussfolgerung des Imperva Bad Bot Report, einer jährlichen Bewertung der Bot-Aktivitäten im Internet durch das Cybersicherheitsunternehmen Imperva. Der diesjährige Bericht ergab, dass „Bots” – also automatisierte Programme, die Aufgaben im Internet ausführen – nicht nur 51 % des gesamten Online-Verkehrs ausmachen, sondern dass 72 % dieser Bot-Aktivitäten bösartig sind.

Auch dies ist für diejenigen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, nichts Neues. Tatsächlich habe ich bereits vor zwei Jahren in meinem Leitartikel „Das Internet ist tot“ festgestellt:

Wenn diese Theorie [d. h. die Dead-Internet-Theorie] richtig ist, dann umfasst der computergenerierte Inhalt des toten Internets nicht nur die offensichtlich unmenschlichen Inhalte im Web – beispielsweise die Spam-Mails, die jeden unmoderierten Kommentarbereich überschwemmen, oder die Botnets, die soziale Medien mit identisch formulierten Propagandabeiträgen überfluten –, sondern alles: den Inhalt selbst, die Kommentare zu diesem Inhalt, die „Menschen“, , mit denen wir online interagieren, sogar Audio-Podcasts und Video-Vlogs und andere scheinbar von Menschen erstellte Medien.

Während das Konzept eines von Bots dominierten Internets noch abwegig erschien, als die Theorie erstmals aufkam, ist es in Zeiten von Sora-Videos, KI-Nachrichtenartikeln, KI-wissenschaftlichen Arbeiten und KI-Podcasts deutlich weniger abwegig. Wer kann nach der Begegnung mit dem Facebook-Shrimp-Jesus-Phänomen noch daran zweifeln, dass das Web zunehmend von Bots bevölkert wird, die KI-generierte Inhalte für andere Clankers posten, in einer Art Internet, das sich selbst verschlingt und nur für Leute wie Zuckerberg und Musk Sinn ergibt?

Aber Moment, es kommt noch schlimmer!!!

Nicht nur, dass der Durchschnittsbürger mit Online-Spionen, Spionen und Cyberkriegern zu kämpfen hat, die Propaganda verbreiten, um die ruchlosen Pläne ihrer Geldgeber und Drahtzieher voranzutreiben, und nicht nur, dass er sich durch Berge von KI-Schrott wühlen muss, um echte menschliche Interaktion im Internet zu finden, sondern er muss sich auch noch mit Trollen herumschlagen, die diese menschliche Interaktion „for the lulz” vergiften.

Jeder, der schon einmal Zeit in den Kommentaren einer Website oder, zunehmend, in Diskussionen auf einer Social-Media-Plattform verbracht hat, weiß genau, warum der Begriff „Rage Bait“ (Wutköder) zum Oxford-Wort des Jahres 2025 gewählt wurde. Wie jeder Internetnutzer nur zu gut weiß, wird heutzutage jede Online-Konversation, die aufgrund ihrer hohen Teilnehmerzahl interessant ist, unweigerlich von lautem, widerwärtigem und ungehobeltem Verhalten dominiert.

Aber die Trolle sind eine ganz andere Spezies. Sie setzen Rage Bait ein und verbreiten online böswillige Argumente, um (im besten Fall) ihre antisozialen Tendenzen in einer Umgebung auszuleben, in der sie nicht ins Gesicht geschlagen werden, und (im schlimmsten Fall) um Online-Gespräche bewusst von produktiven Themen abzulenken.

Im Laufe meiner Recherchen stoße ich manchmal auf alte Online-Foren und andere längst vergessene Teile des Internets, die zeigen, wie sich Online-Diskussionen vor zwanzig oder mehr Jahren, vor dem Aufkommen der sozialen Medien, entwickelt haben. Der Unterschied zwischen diesen Diskussionen und dem, was heute als Online-Diskurs gilt, ist atemberaubend. Man kann beobachten, wie Menschen aus einer vergangenen Internet-Ära tiefgreifende Diskussionen führen, manchmal über wichtige politische oder soziale Themen, bei denen die Poster grundlegend unterschiedlicher Meinung sind. Aber anders als alles, was man heute sieht, verbrachten diese Online-Debattierer von einst nicht nur Zeit damit, ihren Standpunkt zu artikulieren und zu erklären, wie sie zu ihm gelangt sind, sondern sie hörten ihren Gesprächspartnern tatsächlich zu und (oh Wunder!) diskutierten mit ihnen in gutem Glauben. Manchmal räumten sie sogar Punkte ein oder einigten sich darauf, unterschiedlicher Meinung zu sein.

Die Tatsache, dass solche fruchtbaren Online-Diskussionen nun der Vergangenheit angehören, ist natürlich bedauerlich. Was es jedoch noch schlimmer macht, ist, dass die giftigen, Wut auslösenden Flame Wars, die heutzutage als Online-Diskussionen gelten, nun auch in der realen Welt auftauchen. Eine ganze Generation junger Menschen, die hauptsächlich online und in der Kultur des Internet-Trollings aufgewachsen ist, wurde dazu erzogen, zu glauben, dass dies die natürliche Form menschlicher Diskussion ist. Diese Einstellung spiegelt sich nun in ihrem alltäglichen Offline-Verhalten wider, was zum Zusammenbruch der sozialen Normen führt, den wir heute um uns herum beobachten können.

Mit anderen Worten: Das tote Internet sickert aus.

Ja, wie wir gesehen haben, geht es von schlecht (die Online-Spione und Cyberkrieger) zu schlechter (der KI-Schlamm des heutigen Internets) zu noch schlechter (die Trolle, die drohen, das Gefüge der Gesellschaft zu zerreißen).

Aber hier ist die eigentliche Frage: Wird es besser?

WAS DAS BEDEUTET

Wie immer hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, wie wir sie interpretieren.

Sicherlich gibt es Dinge, die wir tun können, um die Online-Welt etwas menschlicher zu gestalten (im positiven Sinne).

Sie können Spione, Trolle und Cyberkrieger (zumindest größtenteils) vermeiden, indem Sie die großen Social-Media-Plattformen ganz meiden und sich an Diskussionen in elitäreren Kreisen beteiligen (wie beispielsweise im Kommentarbereich von corbettreport.com, um ein völlig zufälliges Beispiel zu nennen) .

Sie können mehr Kontrolle über Ihr Online-Leben erlangen, indem Sie RSS verwenden, anstatt Algorithmen entscheiden zu lassen, was Sie als Nächstes lesen, sehen oder hören.

Es gibt sogar eine neue Browser-Erweiterung namens „Slop Evader“, die Sie installieren können und die Ihnen verspricht, Ihnen dabei zu helfen, das Internet vor der KI zu erkunden, indem sie nach Inhalten sucht, die aus der Zeit vor der Einführung von ChatGPT stammen. (Wie jedoch selbst der Entwickler dieser Erweiterung anmerkt, handelt es sich hierbei lediglich um einen einfachen Datumsfilter für Google-Suchergebnisse und somit nicht um eine grundlegende Lösung für die Krise.)

Aber vielleicht ist die wirkliche Lösung für diesen durch Bots generierten, von Spionen verbreiteten und von Trollen angeheizten Notfall des „toten Internets“ gar nicht online zu finden. Vielleicht liegt die wirkliche Lösung in der tatsächlichen menschlichen Gemeinschaft. In realen Menschen, die in der realen Welt zusammenkommen, um sich wieder mit dem zu verbinden, was wirklich menschlich ist.

Ja, das scheint in der heutigen Online-Welt eine utopische Fantasie zu sein, nicht wahr? Aber wenn wir nicht einmal davon träumen können, werden wir es sicherlich nie erreichen.

Die AfD tritt der “Politik der kollektiven Selbstschädigung”, die in Deutschland unter Friedrich Merz betrieben wird, entschieden entgegen: Beim A-WEF in Prag kritisierte AfD-Chefin Alice Weidel die deutsche Regierung scharf. Auch notwendige Reformen der EU thematisierte sie im Gespräch mit Stefan Magnet. „Die Corona-Politik war ein Testlauf für etwas Größeres“, mahnte Weidel und betonte die Wichtigkeit einer Kursumkehr.

Nachfolgend lesen Sie die Aussendung des A-WEF:

A-WEF: AfD Weidel beim A-WEF 2025: „Frieden in Europa kann es nicht ohne Russland geben.“ / a-wef.com

„Wir wollen eine normale Politik!“ A-WEF-Mitbegründer Stefan Magnet hatte Dr. Alice Weidel zur A-WEF-Tagung 2025 eingeladen und holte die AfD-Politikerin auch gleich aufs Podium, um ihre Sicht zur aktuellen Lage Europas zu erfahren. Erfahren Sie in diesem Interview unter dem Titel „Das Herz Europas zurückerobern“, was Weidel wirklich über Merkel denkt und von Merz hält, wie sie sich Politik für Deutschland vorstellt und warum es ohne Russland nicht gehen wird.

Merkel als Zünder, Ampel als Brandbeschleuniger

Die katastrophale wirtschaftliche Lage Deutschlands sieht Weidel in zwei Feldern begründet. Einerseits klar bei der EU: „Aufgeblähte Verwaltung, überbordende Bürokratie und dem Verstoß gegen die vertikale Gewaltenteilung Richtung Nationalstaaten“. Andererseits als hausgemachtes Desaster: „Merkel ist die Figur, die unser Land absolut ruiniert hat. Man kann sie als die späte Rache der Sowjetunion am Klassenfeind sehen.“

Der Brandbeschleuniger aber sei dann die Ampelregierung gewesen. Und die aktuelle Regierung sei dabei, den Ampelpfad der sozialistischen, links-grünen Ideologie weiterzuverfolgen, angeführt von „diesem schrecklichen Kanzler Friedrich Merz“, den Weidel für „absolut inkompetent“ halte.

„Unsere Energiepreise sind viel zu hoch“, kritisiert Weidel weiter. „Wir fliegen überall aus dem internationalen Wettbewerb raus.“ Das Verbrennerverbot, die Gebäudeenergieverordnung, „von der CSU gesprengte Kernkraftwerke“ und das „Anhängen an den Flatterstrom“, zählt Weidel markante Ursachen auf. Alles in allem herrsche derzeit „eine Politik der kollektiven Selbstschädigung, der man unbedingt entgegentreten“ müsse.

„Wollen normale Politik!“

Weidel philosophierte kurz augenzwinkernd darüber, das Wort „Alternative“ in AfD infrage zu stellen. „Warum? Wir stehen für keine alternative Politik. Wir stehen für eine normale Politik. Wir wollen Normalität in unseren Ländern haben.“ Das sei der Punkt.

Und normale Politik richte sich nicht gegen Unternehmer und Bürger. „Wir setzen auf eine normale Energiepolitik. Ein diversifiziertes Energieangebot – aus Kernkraft, russischem Erdgas und grundlastfähigen Energieformen.“ Das hieße die komplette Streichung der Subvention für das EEG und die komplette Abschaffung jeglicher CO₂-Abgaben. Weidel: „Dafür stehen wir. Das ist normale Politik, die auch die Unternehmen sehen wollen.“

Weidel kritisiert vor allem die hohe Steuerlast und die Bürokratie in Deutschland. „Das würgt alles ab, da hat keiner mehr Bock.“

Wenn die AfD das Land anführt…

Eine AfD-geführte Regierung würde laut Weidel zunächst die EU dazu zwingen, sich zu reformieren. „Als größter Nettozahler haben wir das Recht, dazu endlich einmal Druck aufzubauen.“ Jedes Land solle ein Vetorecht gegen europäische Verordnungen bekommen. Stichwort Grenzschutz. Dann gäbe es aber auch wieder Wettbewerb. „Und wir brauchen den Binnenmarkt.“

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik mache Sinn, allerdings nicht wie „das, was man in Bezug auf die Ukraine bisher gesehen habe.“ Die AfD sei weiters für die extreme Verschlankung des viel zu teuren EU-Apparates und „die Rückverlagerung der Entscheidungskompetenzen in die Nationalstaaten“.

Europa „geopolitischer Zaungast“

Auch zur aktuellen Kriegstreiberei und der geopolitischen Lage hat Weidel eine klare Meinung: „Wer sind denn Deutschland, Britannien und Frankreich überhaupt noch in der Geopolitik?“, fragt Weidel. „Der Ukraine-Krieg sei ein Katalysator gewesen für unseren Bedeutungsverlust. Wenn ein Frieden in der Ukraine hergestellt würde, dann habe Viktor Orbán absolut maßgeblich einen Anteil daran. „Und genau dort, wo Viktor Orbán steht, da stehen wir von der AfD inhaltlich auch“, sagt Weidel. „Ein Frieden in Europa kann nur mit Russland stattfinden. Und nicht ohne.“ Darum wäre der Dialog mit Russland nötige diplomatische Aufgabe Deutschlands gewesen.

Digitaler Euro – ein Mittel zur Repression

„Die Corona-Politik war ein Testlauf für was Größeres“, meint Alice. Man habe getestet, wie weit man die Bürgerrechte einschränken kann, inwieweit die Menschen durch Manipulation, Agitation und Medien-Propaganda mitmachen.  Und das digitale Zentralbankgeld sei der nächste Repressionsschritt. „Was meinen Sie, was passiert wäre, wenn die das damals schon gehabt hätte. Was ein Söder in Bayern oder ein Lauterbach mit den Ungeimpften gemacht hätten: Kontosperrung.“ Dann hätte man unter der Brücke schlafen können.

Die aktuelle Politik sei eine „Gefahr für unsere Freiheit, Wohlstand und Kinder, die daran gehindert würden, sich überhaupt etwas zu schaffen“. Man müsse alles daransetzen, dass „diese bürgerfeindliche repressive Politik“ nicht fortgesetzt werde. „Wir brauchen eine nationale, bürgerliche, normale Politik“, sagt die AfD-Chefin. „Es geht um Normalität, Freiheit, Tradition und Verteidigung des Eigenen.“

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Merz macht Deutschland zu Kriegspartei

Kanzler-Darsteller Friedrich Merz zieht Deutschland in den Krieg, nicht beiläufig, nicht missverständlich, sondern frontal. Wenn sich nicht bald massiver Widerstand regt, werden wir alle einen blutigen Preis dafür zahlen.

von Michael Münch

Ein Kanzler auf Kriegskurs – und ein Land, das den Preis zahlen soll. Jeden Preis, wie Norbert Röttgen in einem unsäglichen Schwurbei-Statement bei Carmen Miosga am Sonntag durchblicken ließ: Für den, so Röttgen “extrem unwahrscheinlichen Fall”, dass Russland keine “Reparationszahlungen“ leisten sollte, bleiben am Ende dann eben die Kosten zu 25 Prozent für Friedenssicherung und Wiederaufbau bei Deutschland hängen. Dies sei nunmal der angebliche Preis für unsere Souveränität, unsere Freiheit, unsere Sicherheit. Es ist unfassbar nur noch.

Dazu passt das peinliche und unfähige Auftreten von Friedrich Merz. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ vergreift sich der Bundeskanzler wieder mal im Ton – und  zwar nicht beiläufig, nicht missverständlich, sondern frontal. Während in Berlin Gespräche stattfinden, die international längst völlig eingeordnet werden, inszeniert Merz deutsche Führungsstärke, wo faktisch keine ist. Denn nach fast sämtlichen, klar übereinstimmenden internationalen Informationen haben in diesen Gesprächen nur drei Akteure ein klares Ziel und Interesse – und das ist eben kein Friede, sondern Verlängerung wollen. Für sie geht es, wie auch für Selenskyj, um Zeitgewinn. Um Druckaufbau. Diese drei Länder sind Frankreich, Deutschland und die Briten; letztere wohlgemerkt als EU-Abtrünnige. Es ist die übliche Troika der “Willigen” in diesem Konflikt.

Deutschland hat gar nicht mitverhandelt

Doch das Entscheidende und zugleich Groteske hierbei: Die Deutschen haben offiziell nicht einmal mitverhandelt! Die eigentlichen Gespräche fanden ohne sie statt. Berlin stellte den Raum, die Getränke und die Häppchen. Mehr nicht. Wer das weiß, reibt sich die Augen, wenn Friedrich Merz im ZDF ernsthaft spricht, man werde russische Angriffe „erwidern“ – nicht diplomatisch, nicht rhetorisch und schon gar nicht hypothetisch, sondern ganz real – und zwar militärisch. Das ist kein markiges Fabulieren mehr; das ist eine Drohung. Und sie kommt von einem Kanzler, der keinerlei Mandat für einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten hat. Schon gar nicht für den Einsatz junger Männer in einem Konflikt, den Deutschland weder begonnen hat noch beenden kann und in dem unser Land die Chance gehabt hätt, einen ehrlichen Maklers und Vermittler zu spielen. Doch statt Staatskunst und Führungsstärke machte man sich zum blinden Vasallen perfider Interessengruppen und der korrupten Selenskjy-Führungsriege.

Merz spricht, als stünde Deutschland kurz davor, selbst Kriegspartei zu werden. Dieser verantwortungsloseste deutsche Kanzler führt uns mit seinem fahrlässigen Gerede in den Abgrund. Er spricht, als sei Artikel 5 – der NATO-Bündnisfall – nur noch eine Formsache. Er spricht, als könne man endlos mit Worten eskalieren, ohne dass daraus jemals Taten folgen. Doch Worte sind in dieser Lage keine bloßen Worte mehr. Sie sind Signale. An Moskau. An Washington. Und vor allem an unsere Soldaten.

Gemeingefährlich und amtsunwürdig

Was will dieser Kanzler überhaupt? Will er Deutschland in einen Krieg ziehen? Will er Stärke simulieren, wo politische Ohnmacht herrscht? Will er sich in der Geschichte verewigen auf dem Rücken derer, die den Preis zahlen müssen – unsere jungen Männer, unsere Familien, unser Land –,bis es irgendwann zum unklaren Schlagabtausch kommt?

Ein Kanzler, der so spricht, agiert gemeingefährlich und hat die Würde seines Amtes irreparabel beschädigt. Merz ist dem Ernst der Lage nicht mehr gewachsen. Ein Regierungschef, der so eskaliert, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik. Ein Kanzler, der mit Kriegsrhetorik Politik ersetzt, ist nicht mehr tragbar. Deutschland braucht keinen provinziellen Maulhelden und Möchtegern-Feldherrn am Rednerpult. Deutschland braucht Besonnenheit, Diplomatie und Verantwortungsbewusstsein. Friedrich Merz steht für das exakte Gegenteil. Wenn dieser Mann nicht mehr zwischen politischer Symbolik und realer Kriegsgefahr unterscheiden kann, dann ist die Frage nicht mehr, ob er noch kanzlerwürdig ist. Dann ist die Frage, wie lange wir uns diesen Kanzler als Sicherheitsrisiko noch leisten können. Ob freiwillig oder erzwungen: Ein Rücktritt wäre in dieser Lage kein Zeichen von Schwäche. Er wäre das letzte Zeichen von Verantwortung.

Der Beitrag Merz macht Deutschland zu Kriegspartei ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In Niederbayern wurden fünf Männer aus Ägypten, Marokko und Syrien festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Der mutmaßliche Drahtzieher, ein ägyptischer Imam, hatte die Verdächtigen gezielt über seinen eigenen Betrieb nach Deutschland geholt. In einem weiteren Fall wurde in Magdeburg ein 21-jähriger Tadschike festgenommen, der als Au-pair eingereist war, eine Pflegeausbildung begonnen hatte und Kontakte zu IS-nahen Accounts unterhielt.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, warnt: „Wer aus ideologischer Verblendung meint, Deutschland brauche massenhaft Einwanderung, importiert nicht nur Fachkräfte, sondern auch Gefährder. Die jüngsten Fälle zeigen: Die Einwanderungspolitik der Regierung ist nicht nur realitätsfern – sie ist brandgefährlich.“

Springer verweist darauf, dass allein im Jahr 2024 weit mehr als 100.000 Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitskräfte über einschlägige Programme nach dem Aufenthaltsgesetz vergeben wurden. Insgesamt existieren mehr als 20 verschiedene Anwerbeprogramme, mit denen Menschen aus aller Welt nach Deutschland geholt werden – vom Westbalkan über Afrika bis nach Asien.

Arbeitsvisa sofort aussetzen!

Der AfD-Sozialexperte: „Diese Programme wurden von der Bundesregierung als Antwort auf den Fachkräftemangel verkauft – tatsächlich öffnen sie Tür und Tor für Islamisten, die unsere Gesellschaft verachten. Als AfD-Fraktion fordern wir daher: Schluss mit den blindwütigen Anwerbeprogrammen! Wir brauchen eine Aussetzung der Arbeitsvisa-Vergabe und eine sofortige Sicherheitsüberprüfung aller ausländischen Arbeitskräfte aus islamisch geprägten Hochrisikostaaten.“

Deutschland brauche keine fragwürdigen Arbeitskräfteimporte. „Was wir brauchen, ist Sicherheit, Ordnung und eine gezielte Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials“, betonte Springer.

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Ronald Stein, P.E.

Im 21. Jahrhundert gibt es eine Sache, die alle Länder und ihre Regierungen gemeinsam haben, unabhängig von ihrer Ideologie: Der Lebensstandard in einem Land hängt direkt von der Verfügbarkeit von Strom ab.

Ohne die Verfügbarkeit von zuverlässigem, kontinuierlichem, unterbrechungsfreiem und reichlich vorhandenem Strom, um Fabrikmaschinen anzutreiben und Häuser, Büros, Krankenhäuser und Schulen warm und hell zu halten, wird diese Gesellschaft unter ihrer Produktivität und ihren Ambitionen leiden.

In Amerika wird erwartet, dass die Nachfrage nach Strom in den nächsten 25 Jahren um 25 Prozent steigen wird. Dieser Anstieg ist eine Folge der Anforderungen einer expandierenden Wirtschaft und einer wachsenden Bevölkerung. Und diese 25 Prozent berücksichtigen noch nicht den Bedarf für künstliche Intelligenz oder das Laden von Elektrofahrzeugbatterien, der zu einem zusätzlichen Anstieg von 60 Prozent führen könnte.

Neben Zuverlässigkeit und reichlicher Verfügbarkeit gibt es noch weitere Eigenschaften, die bei Stromquellen wünschenswert sind:

• Rund um die Uhr verfügbar.

• Sicher für die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter der Elektrizitätswerke.

• Relativ kostengünstig.

• Umweltfreundlich mit minimalem Platzbedarf und null Emissionen.

In letzter Zeit hat die Sorge um die Umwelt zur Förderung sogenannter erneuerbarer Energien wie Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen geführt. Werfen wir also einen Blick auf die Eigenschaften von Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen.

• Ohne staatliche Subventionen können Wind- und Solarenergiequellen nicht mit anderen Energiequellen konkurrieren.

• Von den weltweit mehr als 400.000 installierten Windkraftanlagen wird KEINE EINZIGE ausschließlich mit privaten Investitionsgeldern finanziert.

• Sie sind zu 100 Prozent von günstigen Wetterbedingungen abhängig, sodass ihr Strom NICHT rund um die Uhr verfügbar ist.

• Wind- und Solarenergie werden ebenso wie Wasserkraft, Kohle, Erdgas und Kernenergie mit Produkten, Komponenten und Anlagen erzeugt, die aus Erdölderivaten hergestellt werden, die wiederum aus Rohöl gewonnen werden. Somit wird der gesamte Strom NACH dem Öl erzeugt.

• Enormer Flächenbedarf: Wind- und Solarenergie benötigen pro Stromeinheit bis zu zehnmal mehr Fläche als Kohle oder Erdgas.

• Auswirkungen auf Wildtiere und Lebensräume: Windkraftanlagen stehen im Zusammenhang mit der Fragmentierung von Lebensräumen und schädigen Vogel-, Fledermaus- und möglicherweise auch Walpopulationen, während Solarparks Wildtiere verdrängen und Migrationsmuster stören.

• Bedenken hinsichtlich Materialien und Bergbau: Solarpaneele, Windkraftanlagen und Batterien sind in hohem Maße von kritischen Mineralien abhängig, die häufig in Ländern mit schlechten Umwelt- und Arbeitsstandards abgebaut werden.

• Begrenzte Lebensdauer und Herausforderungen beim Recycling: Wind- und Solar-Infrastrukturen haben eine kürzere Lebensdauer (20–25 Jahre) als Erdgas- (40 Jahre) oder Kernkraftwerke (40–80 Jahre).

• Der vielleicht gravierendste Nachteil von Wind- und Solarenergie als Stromquelle ist ihre Unzuverlässigkeit. Eine sogenannte „Dunkelflaute” in Deutschland reduziert die installierte Wind- und Solarleistung von 174 GW auf nur ein GW, und dies kann mehrere Tage anhalten.

• Im Gegensatz zu Kernkraftwerken müssen weder Wind- noch Solaranlagen im Voraus für ihre Entsorgung oder Sanierung bezahlen. Stillgelegte Materialien werden selten recycelt und landen oft auf Deponien. Die Rechnung dafür müssen die Steuerzahler nach Ablauf der Nutzungsdauer übernehmen.

Die Vorteile der Kernenergie zur Stromerzeugung übertreffen die staatlich subventionierte Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie bei weitem.

• Die Stromerzeugung aus Kernenergie ist umweltfreundlich, zuverlässig, kostengünstig, flächeneffizient und emissionsfrei.

• Im Vergleich zu anderen Stromquellen ist Kernenergie sehr energiereich. Ein Brennstoffpellet von der Größe eines Fingers bis zur ersten Knickstelle (etwa 2,5 cm lang und etwas mehr als 6 mm im Durchmesser) entspricht 120 Gallonen Öl, einer Tonne Kohle oder 17.000 Kubikfuß Erdgas.

• Kernenergie hat keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und verursacht keine gefährlichen Emissionen.

Ein wesentliches Merkmal der Kernenergie ist ihre Sicherheit.

• Die US-Marine verfügt über eine 70-jährige Erfolgsbilanz, in der ALLE ihre Flugzeugträger und U-Boote mit Kernenergie betrieben wurden, ohne dass es zu Todesfällen oder Unfällen gekommen wäre.

• Kein amerikanischer Bürger ist jemals durch Kernenergie zu Schaden gekommen, was von keiner anderen Energiequelle behauptet werden kann.

• Die Betreiber, Ingenieure, Wartungstechniker und andere Mitarbeiter von Kernkraftwerken sind die am strengsten geprüften und überwachten Arbeitskräfte überhaupt.

• Sie sind hochqualifiziert und legen mehr Wert auf Sicherheit und Qualität als auf Produktion, Zeitplan und Kosten.

• Sie praktizieren ein sogenanntes sicherheitsbewusstes Arbeitsumfeld (Safety Conscious Work Environment, SCWE), in dem jeder Mitarbeiter ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und mit der Gewissheit, dass seine Bedenken oder Vorschläge ausschließlich nach ihrer Berechtigung bewertet werden, jedes Problem ansprechen kann.

• Die Anlagenkonstruktion und die Arbeitspraktiken in Tschernobyl würden in den Vereinigten Staaten nicht genehmigt oder zugelassen werden.

• Das nach dem Unfall von Three Mile Island gegründete Institute for Nuclear Power Operations (INPO) fördert den Austausch bewährter Verfahren und gewonnener Erkenntnisse zwischen den Kernkraftwerksbetreibern.

• Das INPO übernimmt zusätzlich zur Aufsicht durch die Nuclear Regulatory Commission (NRC) eine sekundäre Aufsichtsfunktion.

• Darüber hinaus müssen alle Kernkraftwerke eine Überprüfung durch die Federal Emergency Management Agency (FEMA) bestehen, um nachzuweisen, dass sie auf einen höchst unwahrscheinlichen nuklearen Unfall reagieren und dessen Folgen mindern können.

• Ein wesentlicher Vorteil von Kernkraftwerken ist ihre lange Lebensdauer. Sie ist etwa dreimal so lang wie die von Wind- oder Solaranlagen. Die meisten Windkraftanlagen haben eine maximale Lebensdauer von nur 10 Jahren.

Der sogenannte Atommüll, allgemein als leicht verbrauchter Kernbrennstoff (SUNF) bezeichnet, ist kein Problem, da während des Kraftwerksbetriebs nur sehr wenig davon anfällt. Der verbrauchte Brennstoff wird derzeit an verschiedenen Kernkraftwerksstandorten sicher gelagert.

Die Kernbrennelemente werden aus dem Reaktor entfernt, wenn noch etwa 95 Prozent ihrer Uranladung verfügbar sind. Dies geschieht auf der Grundlage sehr konservativer Berechnungen der Strahlungsbelastung der Zirkoniumstäbe, in denen die Brennstoffpellets untergebracht sind. Die Brennelemente werden entfernt, bevor sie Spannungsrisse aufweisen und Spaltfragmente in das Primärkühlmittel gelangen können. (Selbst wenn dies geschehen sollte, gibt es noch zwei weitere Barrieren zwischen dem Primärsystem und der Atmosphäre.)

Wenn wir endlich damit beginnen, die verbrauchten Brennelemente (SUNF) mithilfe der Schnellreaktortechnologie zu recyceln und wiederaufzuarbeiten, werden der größte Teil des Urans und der Aktiniden in Energie und sehr wertvolle, kurzlebige Spaltprodukte umgewandelt. Durch das Recycling von SUNF in Schnellreaktoren wird sich unsere Brennstoffversorgung um mehrere Jahrhunderte verlängern. Durch die Zugabe von gelagertem abgereichertem Uran als Brennstoff für Schnellreaktoren könnte die Stromerzeugung nahezu unbegrenzt verlängert werden.

Die nächste Generation von Reaktoren, die üblicherweise als GEN IV-Reaktoren bezeichnet wird, bietet zusätzliche Sicherheitsvorteile gegenüber den derzeitigen GEN III-Reaktorkonstruktionen. Passive Abschalteigenschaften, deutlich niedrigere Betriebsdrücke und sogar die Verwendung einer eutektischen Primärkühlung dürften diese Reaktoren aufgrund weniger robuster Sicherheitsbehälter und weniger redundanter Sicherheitssysteme deutlich kostengünstiger machen. Anwendungen für kleine modulare Reaktoren (SMR), Fabrikbau und -montage, Untertagebau und andere Überlegungen dürften die Kosten erheblich senken. Durch die Verkürzung der Zeit bis zur Inbetriebnahme wird die Realisierung der Einnahmequelle beschleunigt.

Es gibt mehrere Herausforderungen, darunter die Verbesserung der Anreicherungskapazitäten, der heimische Uranabbau, die Wiederbelebung der Lieferkette und die Gewährleistung der Qualitätssicherung, die in einem freien Unternehmenssystem gelöst werden könnten. Darüber hinaus wären eine Straffung der Vorschriften, eine Aufstockung der Arbeitskräfte und die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vorteile und die Sicherheit der Kernenergie von Vorteil.

Was wir brauchen, ist eine überzeugende, konsistente und kohärente nationale Stromstrategie, ein Plan, der Regimewechsel überbrückt und von beiden Parteien unterstützt wird. Unsere Politiker müssen erkennen, wie wichtig eine Stromstrategie ist, die ein robustes, stabiles und widerstandsfähiges Stromnetz und eine zuverlässige Stromversorgung für unser allgemeines Wohlergehen und unsere Sicherheit unterstützt. Strom aus Kernkraft, der für eine sichere Zukunft und einen steigenden Lebensstandard in Amerika von grundlegender Bedeutung ist, ist bei weitem die beste Wahl, aber das größte Hindernis (abgesehen von der NRC) ist die Einmischung der Regierung.

Ronald Stein, P.E. is an internationally published columnist and energy consultant, and a policy advisor for The Heartland Institute.

Link: https://heartland.org/opinion/nuclear-generated-electricity-overshadows-government-subsidized-wind-and-solar/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kernkraftstrom stellt staatlich geförderte Wind- und Solarenergie in den Schatten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von der Reagan-Ära bis heute wird ein Name immer wieder aus der Vergangneheit geholt. Der investigative Journalist Max Blumenthal sagt: Das sogenannte „Kartell der Sonnen“ sei kein originäres Drogenkartell, sondern ein Konstrukt US-amerikanischer Geheimdienste – und diene heute als politischer Vorwand für eine Intervention gegen Venezuela.

Als das US-Justizministerium im Jahr 2020 ein Kopfgeld in zweistelliger Millionenhöhe auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aussetzte, wurde ein Begriff schlagartig international bekannt: das „Kartell der Sonnen“. Washington erklärte, Maduro und führende Mitglieder seiner Regierung stünden an der Spitze einer globalen Drogenorganisation. Für viele Beobachter schien dies die juristische und moralische Grundlage für eine mögliche militärische Eskalation gegen Caracas zu liefern.

Die CIA schuf das ‘Kartell der Sonnen’ — Jetzt ist es ein Vorwand für Krieg

Der investigative Journalist Max Blumenthal sagt, dass das berüchtigte Kartell der Sonnen ursprünglich von der CIA und der DEA während der Reagan-Ära geschaffen wurde, um Kokainrouten zu überwachen,… pic.twitter.com/UyAeYgE5x6

— Don (@Donuncutschweiz) December 15, 2025

Der investigative Journalist Max Blumenthal widerspricht dieser Darstellung entschieden. In Interviews argumentiert er, das „Kartell der Sonnen“ sei ursprünglich kein venezolanisches Machtinstrument gewesen, sondern ein Produkt der CIA und der US-Drogenbehörde DEA aus der Reagan-Ära.

Ein Kartell aus dem Kalten Krieg

Laut Blumenthal entstand das „Kartell der Sonnen“ in den 1980er Jahren, als die USA in Lateinamerika einen verdeckten Krieg führten. Ziel sei es gewesen, internationale Kokainrouten zu überwachen und große Drogenhändler in den Vereinigten Staaten zu identifizieren. Die Methode: Man ließ den Schmuggel bewusst zu, um Netzwerke zu kartieren – ein Vorgehen, das intern mit dem Ausdruck „das Dope laufen lassen“ beschrieben worden sei.

Im Zentrum dieser Operationen stand Venezuela, damals noch unter der proamerikanischen sogenannten Punto-Fijo-Regierung, lange bevor Hugo Chávez Präsident wurde. US-Geheimdienste hätten Kontakte innerhalb der venezolanischen Nationalgarde genutzt und den Transit von Kokain durch das Land geduldet, um Informationen zu sammeln.

Enthüllungen und Konsequenzen

Diese Praxis blieb nicht dauerhaft geheim. Anfang der 1990er Jahre berichtete der Journalist Tim Weiner in der New York Times, dass CIA-Beamte im Zusammenhang mit diesen Operationen entlassen worden seien. Wenige Jahre später griff die Sendung 60 Minutes das Thema auf. In einer Sondersendung erklärte ein hochrangiger venezolanischer Offizier vor laufender Kamera, dass über 20 Tonnen Kokain im Rahmen dieser verdeckten Aktivitäten in die USA gelangt seien – deutlich mehr, als zuvor angenommen.

Die Folgen seien real gewesen, so Blumenthal: Der US-amerikanische Drogenmarkt und die Bevölkerung hätten die Konsequenzen dieser Politik getragen. Danach verschwand der Begriff „Kartell der Sonnen“ weitgehend aus der öffentlichen Debatte. Venezuela galt weder als bedeutender Produzent noch als zentrale Schmuggelroute, insbesondere im Vergleich zu Ländern wie Kolumbien. Auch beim heutigen Fentanylhandel spiele das Land laut gängiger US-Darstellung keine Rolle.

Die Wiederbelebung eines alten Namens

Erst Jahrzehnte später tauchte das „Kartell der Sonnen“ erneut auf – diesmal als Kernstück einer Anklagestrategie gegen die Regierung Maduro. Der damalige US-Justizminister William Barr, der bereits in den Iran-Contra-Affären eine Rolle gespielt hatte, stufte das angebliche Kartell als terroristische Organisation ein und verband es direkt mit der venezolanischen Staatsführung.

Für Blumenthal ist das kein Zufall, sondern Teil einer größeren politischen Agenda. Der „Krieg gegen Drogen“ diene seit Jahrzehnten als Deckmantel für US-Einflussnahme und Regimewechsel, insbesondere in der westlichen Hemisphäre. Die Wiederverwendung eines von US-Behörden selbst geschaffenen Begriffs ermögliche es, alte Narrative zu reaktivieren und neue Sanktionen, Anklagen oder sogar militärische Schritte zu legitimieren.

Ein Narrativ mit geopolitischer Funktion

Ob man Blumenthals Einschätzung teilt oder nicht – seine Recherchen werfen Fragen auf. Sie betreffen nicht nur die Geschichte verdeckter US-Operationen in Lateinamerika, sondern auch die politische Instrumentalisierung von Begriffen und Bedrohungsszenarien. Das „Kartell der Sonnen“ erscheint dabei weniger als klar definierte kriminelle Organisation, sondern als ein flexibles Narrativ, das je nach geopolitischer Lage neu aufgeladen wird.

Die zentrale These lautet: Was einst als geheime Operation begann, dient heute als öffentliches Argument. Und im Hintergrund steht eine alte, immer wiederkehrende Logik der US-Außenpolitik – Regimewechsel unter wechselnden Vorwänden.

Bei der Beschlagnahmung der russischen Milliarden durch die EU geht es nicht um „Hilfe für die Ukraine“. Das eigentliche Ziel dürfte sein, die Friedensverhandlungen zwischen der USA und Russland zu sprengen. Russland hat die jüngste EU-Entscheidung verurteilt, seine beschlagnahmten Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit zu blockieren. Das spezielle Verfahren dafür umging skandalöserweise die Vetorechte der Mitgliedstaaten, […]

Der Beitrag Das wahre EU-Ziel der Beschlagnahmung des russischen Vermögens erschien zuerst unter tkp.at.

Als Aus vom Verbrenner-Aus wird die minimale Aufweichung des Verbots ab 2035 verkauft. In Wahrheit ändert sich nichts. Es handelt sich im Kern um reine Symbolpolitik, die vor allem dem eigenen Machterhalt dienen dürfte. Die Forcierung der Elektromobilität bleibt bestehen: Schon vor 2035 werden Hersteller wohl gezwungen sein, vor allem E-Autos anzubieten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:

„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“

»Manfred Weber / BILD«

Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.

Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine Folgen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:

„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“

»Friedrich Merz / Tagesschau«

Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.

„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“

»EU Richtlinien«

Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.

Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken.

Die versteckte E-Auto-Pflicht: Flottengrenzwerte als Trojanisches Pferd

Noch perfider wirkt die geplante Verschärfung der CO₂-»Flottengrenzwerte ab 2030«. Sie zwingt Hersteller praktisch dazu, Leasing- und Firmenwagen fast ausschließlich als Elektrofahrzeuge anzubieten. EU-Abgeordneter Markus Ferber warnte explizit davor.

Die Neuregelung gelte „anders als öffentlich wahrgenommen nicht nur für Mietwagen und Firmenflotten“, sondern auch für geleaste Fahrzeuge und Privatpersonen. In der Praxis bedeutet das, dass Bürger „auf dem freien Markt einen Diesel kaufen, auf dem Leasing-Markt aber nur noch ein Auto mit Steckdose“ erwerben können. Noch im August sprach er sich auf 𝕏 deutlich gegen ein Verbrennerverbot aus.

»Markus Ferber | 𝕏«

Angesichts einer EU-weiten Leasingquote von rund 60 Prozent führt diese Regelung de facto zu einer E-Auto-Pflicht lange vor 2035. Sie trifft damit nicht nur Unternehmen, sondern auch private Nutzer. Die angekündigte Aufweichung des Verbrennerverbots für 2035 erweist sich in dieser Perspektive als reine Symbolpolitik. Es handelt sich um eine Hintertür-Regulierung, die den tatsächlichen Zwang zu Elektroautos verschleiert.

Der Preis des Ideologie-Wahns: Milliardenverschwendung und Jobverluste

Die forcierte Elektromobilität hat bereits immense Schäden angerichtet. Allein in Deutschland flossen seit 2016 »etwa 10 Milliarden Euro« Steuergelder in Subventionen, Prämien und Steuererleichterungen – ohne nennenswerten Erfolg. Dennoch bewertete der ehemalige BAFA-Präsident Torsten Safarik diese Bilanz positiv:

„Mit mehr als zwei Millionen geförderten Fahrzeugen ist ein weiterer Meilenstein für die klimafreundliche Mobilität erreicht. Die Elektromobilität ist dank des Umweltbonus im Alltag angekommen.“

»Torsten Safarik | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)«

Dabei liegt der Anteil reiner Fahrzeuge mit Elektroantrieb im Durchschnitt bei unter 3,5 Prozent; selbst mit Hybriden verbessert sich das Bild kaum. »Hersteller wie Porsche leiden unter Einbrüchen«, und drohende Stellenstreichungen betreffen ein Viertel der Belegschaft in Deutschland.

Screenshot »Bund.de«

»BMW« profitiert, weil der Konzern keinen festen Ausstiegstermin für Verbrenner festgelegt hat. Dagegen haben frühe All-in-Strategien auf Elektro immense Kosten verursacht: Umstrukturierungen von Werken, Anschaffung neuer Maschinen, Auflösung von Wertschöpfungsketten und der Verlust abertausender Fachkräfte, die in den Ruhestand gedrängt wurden. Eine Rückkehr zu ausgewogener Produktion ist finanziell, technisch und personell kaum mehr machbar.

»Rund 3,2 Millionen Menschen« hängen direkt oder indirekt an der Automobil- und Zulieferindustrie, die das Rückgrat des deutschen Wohlstands bildet. Eine Studie der Unternehmensberatung Kearney malt ein düsteres Bild: Ohne echtes Einlenken verlieren europäische Hersteller die Wettbewerbsfähigkeit mit China und den USA, während regulatorischer Druck in der EU anhält.

Der wahre Skandal: Planwirtschaft im Gewand des Klimaschutzes

Brüssels Politik degradiert die Bürger kontinuierlich zu Befehlsempfängern eines übergriffigen Superstaats, der Kompetenzen an sich reißt und nationale Interessen ignoriert. Hohe Kraftstoffpreise und teure Verbrenner dienen letztlich der Umverteilung zugunsten bürokratischer Strukturen. Die EU entfernt sich weit von ihren ursprünglichen Zielen wie Freizügigkeit und gemeinsamem Wirtschaftsraum.

Diese kosmetischen Gesten – Briefe, Hinterzimmerdeals und semantische Tricks – täuschen niemanden mehr. Sie offenbaren eine Politik, die primär auf Machterhalt abzielt und den Bürgern Versprechen macht, ohne je zu liefern. Die Ablehnung des Verbots in der Bevölkerung, besonders in ländlichen Regionen, treibt Zulauf zu Alternativen, weil etablierte Parteien den Vertrauensverlust selbst verschuldet haben. Echte Technologieoffenheit würde alle Antriebe gleichberechtigt fördern, anstatt ideologische Vorlieben durchzusetzen. Solange diese ausbleibt, sägt die Politik weiter am Ast, auf dem der Wohlstand Europas sitzt.

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Ministerin Reiche fördert Firma ihres Liebhabers mit 300.000 Euro

Die CDU beweist erneut, wie Korruption in Deutschland auf Regierungsebene funktioniert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fördert die Firma ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg mit 300.000 Euro Steuergeld. Fragen dazu möchte die Politikerin nicht beantworten.

von Max Hoppestedt

Neue Enthüllung über Staatsgelder für das Umfeld von Regierungsmitgliedern: Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist. Laut Spiegel hat das Ministerium am 8. September 287.236 Euro für das Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt.

Seit 2023 ist Guttenberg dem Bericht zufolge an GovRadar beteiligt. Sein Anteil an dem Start-up betrage zwar nur ein Prozent, könnte aber schnell an Wert gewinnen. Das Unternehmen wirbt damit, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Dadurch könnte es von der massiven Steigerung öffentlicher Ausgaben profitieren.

Die Förderung von Reiche macht offenbar einen erheblichen Teil der Umsatzerlöse aus. Laut jüngstem verfügbaren Jahresabschluß von 2023 machen diese lediglich 900.000 Euro aus. Die 287.236 Euro könnten für das Unternehmen in der Frühphase also von großer Bedeutung sein, schreibt das Medium. Die Auszahlung der Steuergelder sei im kommenden Monat geplant, so Reiches Wirtschaftsministerium.

Reiche will Frage nach Interessenkonflikt nicht beantworten

Auf einen möglichen Interessenkonflikt wollte eine Ministeriumssprecherin auf Spiegel-Anfrage nicht eingehen. Die Vergabe sei ausschließlich anhand der Vorgaben der Förderrichtlinie und durch einen Projektträger erfolgt. Das zentrale Vergabereferat des Ministeriums habe angeblich aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen, teilte eine Sprecherin der Welt mit.

Guttenberg bestreitet, bei der Einwerbung der jüngsten Förderung eine Rolle gespielt zu haben. Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung „befassen“ – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. „Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar.“ Auch würde er „generell nicht als Lobbyist“ arbeiten.

Auch das Finanzministerium förderte GovRadar im vergangenen Jahr bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro, wie aus dem Lobbyregister des Bundestags hervorgeht. Vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielt die Firma demnach 50.000 bis 60.000 Euro Mietkostenzuschuß.

Auch das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Weimer Media Group, wird staatlich gefördert – mit insgesamt rund 700.000 Euro, – wie die alternative Medien aufgedeckt hatte. Allerdings ist Weimer dort nicht mit einem, sondern mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte gehört seiner Ehefrau.

Zu Guttenberg war ab 2009 zunächst Wirtschafts-, dann Verteidigungsminister bis 2011, mußte aber zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit fast komplett abgeschrieben hatte. 

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Stadt Jena überweist 41.428 Euro an linksradikalen Antifa-Treff

Auf verschlungenen Wegen fließt Steuergeld aus der Stadtkasse Jena an einen Treffpunkt der linksterroristischen Autonomen-Szene, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigen Recherchen.

von Daniel Gräber

Die Stadt Jena finanziert einen Treffpunkt der autonomen Antifa, der vom Thüringer Verfassungsschutz als Informations- und Kommunikationszentrum der linksextremistischen Szene beobachtet wird. Es handelt sich um den Infoladen Jena, der im Grünen Haus untergebracht ist – einer Immobilie, die einem Verein der örtlichen Grünen gehört.

Auf verschlungenen Wegen landeten in den vergangenen fünf Jahren 41.428 Euro aus der Stadtkasse bei den Betreibern des autonomen Treffs. Das zeigen Recherchen. Die Stadtverwaltung hatte zunächst versucht, die Finanzierung des Infoladens zu verschleiern. An wen genau das Steuergeld gezahlt wird, hält sie immer noch geheim. Die Betreiber des Infoladens selbst treten, wie in linksextremistischen Kreisen üblich, gegenüber der Öffentlichkeit nur als anonymes Kollektiv mit intransparenter Organisationsstruktur auf.

Die jährliche Fördersumme ist deutlich gestiegen: von 5.741 Euro im Jahr 2020 auf 11.048 Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die von der Stadt Jena aufgrund unseres Antrags nach dem Thüringer Transparenzgesetz herausgegeben werden mussten. Das Geld fließt nicht direkt aus der Stadtkasse an den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen, sondern über einen Umweg mit zwei Zwischenstationen.

Erste Station ist der Demokratische Jugendring e.V., ein Dachverband Jenaer Jugendverbände, der sein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Budget an seine Mitglieder weiterverteilt. Eines dieser Mitglieder und Fördergeldempfänger ist die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt. Und diese wiederum teilt sich mit dem Infoladen im Grünen Haus nicht nur die Adresse, sondern sie betreibt diesen Infoladen. Das bestätigte ein Kenner der linken Szene in Jena gegenüber der Redaktion. Ein offizieller Hinweis auf diese Verbindung findet sich nirgends. Und das ist vermutlich Absicht.

An dieser Stelle verliert sich die Spur. Denn die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt hat zwar eine Internetseite, doch auf dieser fehlt jede Information darüber, wer dahintersteckt. Es werden keine Ansprechpartner genannt und keine Verantwortlichen, auch kein Verein oder eine andere Trägerorganisation, nur die Adresse des Grünen Hauses, eine Festnetz-Telefonnummer und eine anonyme E-Mail-Adresse mit dem konspirativen Aufruf: „Bitte verschlüsselt eure E-Mail! Verschlüsselte E-Mails werden priorisiert behandelt!“

Auf die Frage, wer für die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt als Zuwendungsempfänger auftritt, antwortete die Stadt Jena ausweichend: Die Rechtsform der einzelnen Jugendverbände oder Jugendgruppen sei „aufgrund der Eigenverantwortlichkeit nicht relevant und damit auch nicht Gegenstand einer Prüfung.“ Eine Förderung der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt über den Demokratischen Jugendring finde seit 1999 statt. „Sie verfügt nicht über eine bestimmte Rechtsform.“

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