Kategorie: Nachrichten

Das LBI SOAP genannte Institut soll zuständig sein für „Viren-Überwachung, Viren-Charakterisierung sowie Community Science und Wissenschaftsvermittlung und wissenschaftliche Bildung“. Der Leiter Univ. Prof. Dr. Florian Krammer bestätigte selbst erhebliche Interessenskonflikte wegen seiner Tätigkeit für Pharmafirmen. In einer Aussendung heißt es, das neue „Ludwig Boltzmann Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge (Science Outreach and Pandemic Preparedness – […]

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Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt Moderator Alex Purrucker seine Gäste: Gerald Grosz, österreichischer Politiker und Autor, Björn Harms, stellvertretender Chefredakteur NiUS und Apollo-Chefredakteur Max Mannhart.

Die Themen heute:

• USA gegen EU: Warum Präsident Trump Europas rechte Parteien stärken will.
• Verbrenner-Aus durch die Hintertür? Wie die EU Dienst- und Privatwagen gegeneinander ausspielt.
• Von Krankenhaus bis Autohaus: Immer mehr Betriebe steuern in die Insolvenz.

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In den letzten Stunden verstärkten sich die Meldungen, dass angeblich klar wäre, dass Russland nun auch Odessa besetzen würde, um die Ukraine vom Meer abzuschneiden. Was steckt dahinter? Die Berichte und Gerüchte, die man in den letzten Stunden gelesen hast, basieren hauptsächlich auf einer Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 2. Dezember 2025. In […]

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Sachsen plant Berufsverbot für Rechte

Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.

von Manfred Ulex

Künftig will Sachsen konsequenter verhindern, dass Personen, die als „Extremisten“ gelten, in der Justiz tätig werden. Dafür soll die Rechtslage grundsätzlich überprüft werden. Nach der Kabinettssitzung kündigte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist es, zu klären, ob die bisherige sächsische Rechtsauffassung, die auf einem Urteil des eigenen Verfassungsgerichtshofes beruht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Anlass ist ein vielbeachteter Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im Zusammenhang mit John Hoewer. Das Gericht hat den Freistaat Sachsen dazu verpflichtet, den Mann aus der rechten Szene zur weiteren juristischen Ausbildung zuzulassen. Er hat bereits das erste Staatsexamen absolviert und darf demnach am Rechtsreferendariat teilnehmen.

Streitfall Referendariat: OVG hob Ablehnung auf

Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Bewerber zuvor mehrfach abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dessen langjährigem Engagement in der rechten Szene, unter anderem in der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt und der patriotischen Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Das OVG stellte jedoch klar, dass es an die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes gebunden sei. Demnach könne ausschließlich strafbares Verhalten eine Verweigerung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst rechtfertigen. Nur wenn ein Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft, darf der Staat ihn zurückweisen. Da dem Mann kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne, sei seine Beschwerde begründet.

Sachsen will Thüringer Linie übernehmen

Laut Ministerin Geiert wurde bereits eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingereicht. „Die Anhörungsrüge ist ein wichtiger Baustein, um danach eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“ Geiert möchte erreichen, dass das Oberlandesgericht den Referendar nicht zulassen muss und die Entscheidung des OVG überprüft wird. Parallel dazu soll eine abstrakte Normenkontrolle eingeleitet werden, wie die Zeit berichtet. Die CDU-Politikerin verweist auf Thüringen. Dort hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass „Extremisten“ grundsätzlich vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Diese strengere Linie soll nun auch in Sachsen möglich werden.

AfD sieht „Angriff auf Grundrechte“

Die AfD reagierte heftig auf die Pläne des Justizministeriums. In einer Mitteilung heißt es, die Regierung bereite „Berufsverbote“ vor, von einem „Angriff auf Grundrechte“ ist die Rede. Der Justizministerin Geiert wirft die Partei vor, eine politische Überprüfung für die Juristenausbildung einzuführen. Auch wer sich nicht strafbar gemacht habe, müsse künftig mit einem Ausschluss rechnen. Hintergrund der Kritik ist, dass der betroffene Referendar zuvor für AfD-Abgeordnete gearbeitet hatte.

„Die Juristenausbildung ist nicht nur für Richter, Staatsanwälte und die Verwaltung gedacht. Jeder Anwalt muss sie durchlaufen. CDU-Ministerin Geiert bereitet also Berufsverbote auf Basis von Gesinnungsprüfungen vor“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Dringenberg, zu den Plänen. „Wir sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz“. Die Berufsfreiheit gehöre zu den Grundrechten, erklärt der AfD-Abgeordnete. „Daran wollen wir nicht nur Frau Geiert erinnern, sondern auch ihren Kollegen Armin Schuster (CDU), der einen Gesinnungs-TÜV für Polizisten einführte“. Wenn das so weitergehe, dann seien in Kürze auch angehende Lehrer und Ärzte betroffen, warnt Dringenberg.

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Hamburg: Neue Wohnungen nur für Mieter, die kein Auto besitzen

In Hamburg-Wilhelmsburg sollen neue Wohnungen nur an Menschen ohne Auto vergeben werden. Juristen und Politiker laufen Sturm.

von Manfred Ulex

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga hat in Hamburg mit einem geplanten „autoarmen Quartier“ in Wilhelmsburg einen massiven Protest ausgelöst. Für 58 Neubauwohnungen im Gebiet „Georgswerder Kirchenwiese“ sollten Interessenten vertraglich zusichern, kein eigenes Auto zu besitzen – ein Vorgehen, das Juristen für unzulässig halten.

Der Fachanwalt für Mietrecht Thomas Pliester erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe „Zweifel, daß es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten“.

Ein solches Verbot greife in die Privatsphäre ein, besonders in einer angespannten Marktlage. Auch der Hamburger Mieterverein kritisiert die Pläne: Ein ähnlicher Versuch einer Wohnungsgesellschaft in Münster sei bereits gescheitert. Politisch sorgt der Fall ebenfalls für Unmut. „Die sind alle verrückt geworden. Das ist pure Gängelei“, sagte der CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker. Die Praxis müsse sofort beendet werden.

Platz für 20 Lastenräder

Brisanz erhält der Vorgang durch die Vorgeschichte des Grundstücks: Die städtische IBA GmbH soll das Areal der Saga angeblich mit der Bedingung verkauft haben, nur Mieter ohne Auto aufzunehmen. Die IBA bestreitet das. Ihr Sprecher erklärte, die Saga habe lediglich keine Tiefgarage bauen wollen. Für beide Unternehmen ist Hamburgs Bausenatorin Karen Pein (SPD) zuständig.

Das Projekt umfaßt eine Carsharing-Station sowie Stellplätze für 20 Lastenräder und 140 Fahrräder. Die Kaltmiete liegt bei 7,25 Euro pro Quadratmeter. Wegen der anhaltenden Kritik hat die Saga die Vermietung nun gestoppt. Man wolle mit dem Verkäufer des Grundstücks „noch einmal reden“, so ein Unternehmenssprecher.

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Millionen-Betrug: Syrischer Arzt erfindet 6368 Hausbesuche

In Niederbayern hat ein syrischer Arzt über Jahre hinweg Tausende Hausbesuche erfunden und dafür kräftig abkassiert. Ein lukratives Geschäftsmodell: Der Schaden soll bei rund 1,6 Millionen Euro liegen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Abrechnungsbetrug vor.

von Günther Strauß

Der Arzt, der laut BILD vor über 20 Jahren aus Syrien eingewandert sein soll, war als sogenannter „Poolarzt“ tätig. Poolärzte übernehmen Bereitschaftsdienste, ohne selbst Vertragsärzte zu sein und rechnen ihre Einsätze über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) ab. Über drei Jahre hinweg soll der Beschuldigte falsche Angaben gemacht haben. Dann flog der Schwindel auf: Bei den Abrechnungen entdeckte die KVB zahlreiche Unregelmäßigkeiten und erstattete Anzeige.

Demnach soll der Mediziner zwischen dem dritten Quartal 2021 und dem dritten Quartal 2024 über 6000 nicht erfolgte Hausbesuche abgerechnet haben. Außerdem soll er in mehr als 600 Fällen telefonische Beratungen als persönliche Besuche in Rechnung gestellt haben. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro.

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) übernahm die Ermittlungen. Bereits im März 2025 wurde der Mediziner in Untersuchungshaft genommen. Bargeld und Goldbarren im Wert von 300 000 Euro sowie ein neuwertiger BMW sollen bei einer Razzia sichergestellt worden sein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat inzwischen Anklage wegen Betrugs in 13 Fällen erhoben. Nun muss das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheiden, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Die ZKG strebt mit dem Verfahren nicht nur eine Bestrafung, sondern auch die Einziehung der offenen Schadensbeträge an.

Dass die Betrügereien im ganz großen Stil erst nach drei Jahren aufflogen, weist auf Schwachstellen im Abrechnungssystem des Bereitschaftsdienstes hin. Die KVB betont jedoch, dass es sich um einen Extremfall handele und die meisten Ärzte korrekt abrechnen würden. Doch handelt es sich wirklich nur um einen Einzelfall? Immer wieder werden falsche Abrechnungen – wie das Berechnen nicht erbrachter Leistungen oder nicht notwendiger Behandlungen – publik. Seit Jahren rutscht das Gesundheitssystem immer tiefer ins Minus. Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund 6,2 Milliarden Euro ab. Nicht nur steigende Kosten für Behandlungen, Medikamente, Personal und Migranten, die nie eingezahlt haben – auch Abrechnungsbetrug trägt dazu bei, dass die Beitragszahler stärker belastet werden.

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