Kategorie: Nachrichten

Der Fraktionsvorsitzenden der AfD im sächsischen Landtag hat mit Thomas Röper über die Gründe gesprochen, warum er zur BRICS-Europa-Konferenz im russischen Sotschi gereist ist. In dem Gespräch geht es um die Vorstellungen der AfD zur Außen- und Wirtschaftspolitik, wobei Urban natürlich auch die sächsische Sicht betont, denn Sachsen hat viele Wirtschaftsverbindungen mit Russland und leidet […]

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Asozialer Gesetzentwurf: Jobcenter sollen Hunger-Strafen verhängen

Härter als Hartz IV: Die neue “Grundsicherung” soll Jobcenter zu grausamen Machtinstrumenten machen. Sie sollen psychisch Kranke und Mieter drangsalieren, Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs zwingen, Selbstständigen die Hilfe verweigern und Bedürftige mit totalem Mittelentzug bestrafen.

von Susan Bonath

Nach monatelangen Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher und -aufstocker ist nun klar: Der Regierungsentwurf für eine “Neue Grundsicherung” ist weitaus härter als bisher kommuniziert. Er sieht Instrumente zur Drangsalierung Bedürftiger vor, die man nur asozial und grausam nennen kann. Diese gehen so weit, dass einfache Sachbearbeiter in Jobcentern psychisch Kranke “mustern” sollen. Sie sollen überdies bedürftige Mieter in Haftung für hohe Mieten nehmen und sogar Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs jedweder Art zwingen können. Und wer nicht pariert oder mithalten kann, soll gnadenlos verhungern.

Sollte das Gesetz wie geplant Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, dürfte dies gravierende Folgen für die ganze Gesellschaft haben: Die Verelendung, Obdachlosigkeit und damit einhergehende Kriminalität wird ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen – man blicke auf die Slums in den USA – und der Druck auf Arbeitsplatzbesitzer, unmenschliche Bedingungen und Minilöhne zu akzeptieren, auf die Spitze getrieben werden. So macht man ein Industrieland “erfolgreich” zu einem Mekka für Ausbeuter.

Hungersanktionen und Entrechtung

Den geleakten Gesetzentwurf der Grausamkeiten gegen Bedürftige hatte zuerst das Portal “Frag den Staat” veröffentlicht. Das bürgerlich-liberale Blatt Die Zeit berichtete darüber hinter einer Bezahlschranke. Der Inhalt hat es in sich: Während die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für Deutschlands Aufrüstung in die Kassen von Großkonzernen pumpt, die mit Neonazis kollaborierende, korrupte ukrainische Regierung mit gigantischen Summen sponsert und israelische Faschisten mit Millionen beglückt, plant sie Schikanen gegen die Ärmsten, die die mit dem gegenwärtigen Bürgergeld leicht abgemilderten Hartz-IV-Repressionen weit übertreffen.

Im Gesetzentwurf wird zwar von Sanktionen von 30 Prozent schwadroniert – die Maximalhöhe, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2019 vorgegeben hat. Mit einem Trick wird das nun aber durchweg unterlaufen: Wer eine “zumutbare” Arbeit ablehnt – was zumutbar sein soll, entscheidet allein das Jobcenter – soll danach künftig als nicht bedürftig gelten, sodass Behörden die gesamte Hilfe einstellen dürfen. Auch wer mehr als einen Termin beim Amt versäumt (oder zu spät kommt), den soll das Amt per bloßem Verwaltungsakt als “nicht erreichbar” einstufen und umgehend auf null setzen.

Das große Problem im Sozialrecht ist seit der Einführung von Hartz IV vor 21 Jahren die Aberkennung des Rechts auf aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Betroffene selbst bei gravierenden Rechtsbedenken durch Widersprüche oder Klagen nicht bewirken können, dass die Kürzung oder Streichung der Existenzmittel zunächst ausgesetzt wird. Die Strafe bleibt also so lange aktiv, bis Rechtsabteilungen oder Gerichte darüber entscheiden – und das kann zuweilen Jahre dauern.

Pflicht, sich “maximal” ausbeuten zu lassen

Ungeachtet des viel beklagten Fachkräftemangels will die Regierung die Hilfen für berufliche Qualifizierungen radikal zusammenstreichen. Die Vermittlung in Arbeit – und zwar unabhängig von Ausbildung, Lohn oder Bedingungen – soll stets Vorrang haben. Überdies betont der Entwurf eine “Pflicht”, die eigene “Arbeitskraft maximal einzusetzen” – Lohndrücker und Ausbeuter aller Art dürften sich freuen.

Der Entwurf schreibt damit eine “Pflicht zur Vollzeitarbeit” fest, dies nahezu unabhängig von persönlichen Umständen und Qualifikationen. Sogar Eltern oder Alleinerziehende müssten für eine 40-Stunden-Woche parat stehen, sobald das jüngste Kind ein Jahr alt wird und irgendeine Betreuung verfügbar ist. Weigern sie sich, kann das Jobcenter auch sie auf null setzen, also samt Nachwuchs ins Elend treiben.

Bedürftige sollen selbst Miethaie bekämpfen

Die soziale Entrechtung von Bedürftigen geht noch weiter. Sie sollen jegliche Ansprüche auf Beratungs- oder Schlichtungsgespräche, etwa im Fall von harten Sanktionen, verlieren. Vor der Bedürftigkeit etwaige angesparte Rücklagen müssen je nach Alter künftig nahezu vollständig aufgebraucht werden, bevor überhaupt Hilfe bewilligt wird. Ohne die bereits gängige Rundumüberwachung und Durchleuchtung Betroffener weiter auf die Spitze zu treiben, dürfte das nicht gelingen.

Auch Karenzzeiten für Mieten, die über den kommunal – in der Regel ohnehin viel zu niedrig – festgelegten liegen, werden gestrichen. Das bedeutet: Wenn ein alleinstehender Bedürftiger 700 Euro für eine Einraumwohnung zahlt, die Obergrenze der Kommune für Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe aber nur 500 Euro beträgt, muss er von Anfang an 200 Euro aus seinem Regelsatz von 563 Euro dafür zusätzlich abknapsen. Bisher wird dieser dann aufgefordert, innerhalb eines halben Jahres die “Miete zu senken” – also umzuziehen.

Und es kommt noch härter: Rutscht jemand in die Grundsicherung, der in einer Wohnung lebt, die das Jobcenter überdies als zu teuer für örtliche Verhältnisse einstuft – was in Zeiten der wachsenden Wohnungsnot nicht selten sein dürfte – soll es Betroffene dazu nötigen, ihren Vermieter selbst dafür zu rügen. Tun sie das nicht, kann das Jobcenter die Hilfe für Unterkunftskosten ablehnen. Statt selbst Miethaie zu verfolgen, lässt der Staat nun also künftig die Ärmsten für Wucherpreise büßen.

Aufstockende Selbstständige sollen hinschmeißen

Ein besonders merkwürdiger Auswuchs im Entwurf richtet sich gegen Selbstständige. Viele Kleinunternehmer und Freiberufler verdienen in Deutschland zumindest zeitweise nicht genug, um sämtliche damit verbundene Ausgaben, darunter Krankenversicherung und Miete, zu decken und noch überleben zu können. Die genaue Zahl dieser Aufstocker ist unbekannt, da die Arbeitsagenturen nicht zwischen lohnabhängiger und selbstständiger Beschäftigung unterscheiden. Bekannt ist, dass knapp eine Million Bürgergeldbezieher berufstätig sind und – oft mit nur geringen Beträgen – aufstocken müssen.

Ab kommendem Jahr nun müssen sich Selbstständige, die länger als ein Jahr aufstocken, darauf einstellen, ihre Arbeit aufzugeben. Das Jobcenter kann sie dazu zwingen, indem es einfach die Zusatzhilfe einstellt, etwa die Finanzierung der Krankenversicherung mit einem Minimalbetrag von gut 100 Euro. Anders ausgedrückt: Längere Zeit aufstockende Freiberufler sollen komplett hinschmeißen, sich wieder in die totale Abhängigkeit von der Behörde begeben, die sie dann in irgendwelche Hungerlohnjobs “vermittelt”.

Sachbearbeiter sollen “Psychiater” spielen

Ein Vorstoß im Regierungsentwurf hat wohl die Prädikate “asozial” und “grausam” ganz besonders verdient: Einfache Jobcenter-Sachbearbeiter sollen künftig Bedürftige mit psychischen Erkrankungen und Problemen selbst begutachten und “herausfinden”, ob diese wirklich krank seien – dies ohne irgendeine Qualifikation. Dazu sollen sie die Betroffenen regelmäßig vorladen. Eine solche Willkürmaßnahme, die ärztliche Kompetenz außer Kraft setzt und Kranke kriminalisiert, erniedrigt, entrechtet und mit dem Entzug von Existenzmitteln bedroht, erinnert tatsächlich an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Dabei stellte die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bereits vor fünf Jahren fest, dass gut ein Drittel aller Bedürftigen jedes Jahr eine psychiatrische Diagnose erhält. Jobcenter-Beschäftigte schätzten die Zahl psychisch Erkrankter zuvor sogar auf bis zu zwei Drittel aller Erwachsenen in diesem System.

Freibrief für Willkür und Grausamkeit

Schon jetzt ist es Glücksache für Betroffene, ob sie an wohlwollende Sachbearbeiter gelangen oder von missgünstigen dauerdrangsaliert werden. Das ist bekannt, und Letzteres kann Betroffene in Depressionen und in den Ruin treiben. Das Bürgergeld hat das immerhin ein wenig abgeschwächt.

Doch der jetzige Gesetzentwurf ist härter als alles bisher Dagewesene. Die Regierung hebt damit das Grundrecht auf Menschenwürde vollständig auf, knüpft das Existenzrecht von Menschen allein an ihre Nützlichkeit fürs Kapital – und kalkuliert es sogar ein, Kranke in den Hunger- oder Kältetod zu treiben.

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Die Todesnacht von Stammheim

Haben sich die Führungsmitglieder der RAF im Oktober 1977 umgebracht – oder wurden sie liquidiert? Bis zum heutigen Tag sind die Geschehnisse von Verschwörungstheorien umrankt – die noch nicht einmal abwegig sind. 

von Karel Meissner

Das Jahr 1977 war nach 1968 vermutlich das wichtigste Datum in der «alten» Bundesrepublik. Die Neue Linke sammelte ihre – nach der Studentenrevolte im Jahrzehnt zuvor zwischenzeitlich zersplitterten – Kräfte und probte den Machtkampf mit dem Staat. Zum einen hatten sich die kommunistischen Gruppen über die Anti-Atomkraft-Bewegung geschickt mit bürgerlich-konservativen Umweltschützern verbandelt und dadurch Demonstrationen mit über 30.000 Menschen, aber auch Bauplatzbesetzungen und militante Scharmützel mit der Polizei ins Werk gesetzt. Zum anderen hatte die RAF eine Terroroffensive gestartet und mit Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto zwei hohe Repräsentanten des verhassten «Systems» ermordet.

Warum wurden bei Baader wie bei Raspe keine Fingerabdrücke an der Pistole festgestellt?

Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 5. September begann der blutige Showdown, schon von Zeitgenossen als Deutscher Herbst bezeichnet. Die Fahndung lief wochenlang ergebnislos – und zur Unterstützung der Geiselnehmer entführten dann auch noch palästinensische Untergrundkämpfer eine Lufthansa-Maschine. Beide Terrorgruppen forderten das Gleiche: die Freilassung des RAF-Führungsquartetts, das im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim einsaß.

Kulminationspunkt der Ereignisse war der 18. Oktober: Zuerst stürmte das Sonderkommando der GSG 9 die Lufthansamaschine auf dem Flughafen von Mogadischu und befreite Crew und Reisende; wenig später wurden drei der vier RAF-Anführer in Stammheim tot aufgefunden; am selben Tag noch muss Schleyer von seinen Entführern ermordet worden sein – er wurde am 19. Oktober im Kofferraum eines Pkw im Elsass gefunden.

Die einzige Zeugin

Die linksradikale Szene in der Bundesrepublik und auch einige ausländische Leitmedien gingen in Bezug auf Stammheim sofort von Mord aus. Die offizielle These, die dann durch Gerichtsmediziner und spätere Untersuchungsausschüsse bestätigt wurde, lautete dagegen auf Suizid. Die RAF-Spitze sei nach der erfolgreichen GSG-9-Aktion verzweifelt gewesen und habe keinen Ausweg mehr gesehen. Indem sich Baader, Raspe und Ensslin selbst opferten und gleichzeitig Spuren legten, die auf Mord hindeuteten, hätten sie dem «BRD-Staat» die Maske vom Gesicht reißen und ihn als «faschistisch» entlarven wollen.

Die Mord-These erhielt zum 40. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht höhere Weihen in einem ARD-Tatort: In der «Der rote Schatten» des bekannten linken Regisseurs Dominik Graf wird – als eine historische Variante – mit einmontiertem dokumentarischem Material überzeugend echt nachgespielt, wie ein Geheimdienstagent in die Zellen eindringt und die Gefangenen tötet. Diese These wird durch folgende Indizien gestützt:

1. Irmgard Möller, die einzige überlebende RAF-Gefangene jener Nacht, streitet nach wie vor ab, dass sie sich die schweren, aber letztlich nicht letalen Messerstiche selbst zugefügt habe. Sie erklärte später vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages, sie sei damals von zwei Knallgeräuschen und einem Quietschen geweckt worden, dann aber mit einem eigenartigen »Rauschen im Kopf« wieder eingeschlafen und erst wieder zu sich gekommen, als sie von Beamten geweckt wurde und schon am Verbluten war. Weiter sagte sie: »Keiner hatte die Absicht des Selbstmordes. Das widerspricht unserer Politik!«
2. Andreas Baader und Jan-Carl Raspe sollen sich mit eigenen Pistolen erschossen haben. Wie aber waren die Waffen in den Hochsicherheitstrakt gekommen? Sie seien durch Besucher der JVA eingeschmuggelt worden, hieß es anfangs – aber die Besucher wurden penibel gefilzt und mit Metalldetektoren überprüft. Eine spätere Variante ging davon aus, die RAF-Anwälte Armin Newerla und Arndt Müller hätten die Waffen, verborgen in ihren Akten, in den Gerichtssaal gebracht und dort den Angeklagten verdeckt zugeschoben. Doch die im Prozess eingesetzten Polizeibeamten sagten aus, sie hätten alle anwaltlichen Dokumente per Hand durchgeblättert. Auch das Versteck von Baaders Waffe in seinem Plattenspieler wirft Fragen auf: Immer wieder wurden den Gefangenen diese Gerätschaften abgenommen und ihre Zellen durchsucht, sie selbst häufig verlegt…
3. Wie hätte sich Baader mit einer 18 Zentimeter langen Waffe am Hinterkopf einen schräg nach oben verlaufenden Schuss selbst ansetzen sollen? Warum wurden bei ihm wie bei Raspe keine Fingerabdrücke an der Pistole festgestellt?
4. Warum wurde Gudrun Ensslin, die sich am Fensterkreuz aufgehängt hatte, nicht sofort abgenommen, sondern erst Stunden später? Wieso wurde kein Histamin-Test durchgeführt – ein übliches kriminaltechnisches Verfahren, wenn es darum geht, Selbsttötungen durch Erhängen nachzuweisen?

Das Kalkül des Staates

Die linken Verschwörungstheoretiker vergessen allerdings gegenläufige Fakten:

1. Es ist bekannt, dass die Isolation der Gefangenen immer wieder Lücken hatte. So war die Kommunikation untereinander möglich, eventuell auch die Zirkulation von Waffen.
2. Wenn es Mord war – wieso haben der oder die Mörder dann bei Irmgard Möller so unprofessionell gearbeitet, dass sie überleben konnte?
3. Warum haben sich auch über 40 Jahre später nicht Mitwisser aus dem Beamtenapparat zu Wort gemeldet? Das wäre damals vermutlich gefährlich gewesen – aber mittlerweile könnte, wer über eine mögliche Liquidierung der RAF-Leute auspackt, vermutlich ein hübsches Sümmchen von der Sensationspresse kassieren.

Nach Abwägen der Indizien und Argumente verbleibt als nicht unwahrscheinliche Möglichkeit für einen Mord, dass dieser nicht «vom Staat» angeordnet worden ist, sondern von unkontrollierbaren Elementen aus dem Geheimdienstsumpf, die auf eigene Faust handelten – und deswegen überhastet und fehlerhaft.

Verschwundene Tonbänder

«Ebenfalls im Graf-Tatort wurde noch eine weitere Möglichkeit erörtert: Ob die Behörden womöglich von den Suizid-Absichten der RAF-Spitze wussten und sie einfach gewähren ließen, um auf diese Art die Spitzenterroristen los zu sein. Tatsächlich gibt es wohl Akten, die Abhöreinrichtungen in den Gefängniszellen dokumentieren. Geht man von einem permanenten Abhorchen des Geschehens in den Zellen durch JVA-Beamte aus, müssten diese natürlich auch in der Nacht akustisch die Aktionen registriert haben. Stefan Aust {Buchautor, früherer Spiegel-Chef} vertritt die Ansicht, dass es noch heute Tonbänder gibt – unter Verschluss.» (Stuttgarter Nachrichten, 16.10.2017)

Im Ergebnis hat der 18. Oktober 1977 jedenfalls zu einer bedeutsamen Veränderung der politischen Landschaft in der Bundesrepublik geführt: Der Staat erwies sich als wehrhaft, die Standhaftigkeit der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) begründete dessen bis heute anhaltenden Ruhm. Der Linksterrorismus wurde bedeutend geschwächt, die enthauptete RAF unternahm in den folgenden zehn Jahren – bis zum Auftauchen ihrer sogenannten dritten Generation – kaum noch Mordaktionen. Die geschockten Kommunisten und Linksradikalen schworen dem militanten Kampf ab und beteiligten sich stattdessen am Aufbau einer parlamentarischen Alternative, der grünen Partei. Diese sollte Volk und Nation allerdings auf lange Sicht viel gefährlicher werden, als es die RAF jemals war.

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Orbán spricht es offen aus: Sorge vor Russen-Angriff ist lächerlich

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Panikmache und Angstpropaganda des Westens scharf kritisiert. Die vermeintliche Sorge der politischen Eliten vor einem Angriff der Russen in Europa bezeichnete er als absolut lächerlich.

von Theo-Paul Löwengrub

Viktor Orbáns Kritik am Ukraine-Krieg hat – von Beginn an und hochdifferenziert – stets  auch eine ukrainische Mitschuld an dem Konflikt eingeschlossen. Und da sich Orban um gute Beziehungen zum östlichen Nachbarn bemüht, pflegt er auch unbeirrt bis heute ein möglichst unbefangenes Verhältnis zum Kreml. Diese Nähe könnte sich dereinst noch als lebenswichtiger diplomatischer Rettungskanal für die in die Hände von durchgeknallten Kriegstreibern gefallene EU erweisen. Orbán hat keine Hemmungen, offen Klartext zu reden – und agiert multilateral, im Sinne eines Interessenausgleichs; eine politische Maxime, die eigentlich als wichtigste Lektion der Schrecken des 20. Jahrhunderts überall weltweit als Notwendigkeit verinnerlicht sein müsste. Doch leider gilt für Mittel- und Westeuropa das genaue Gegenteil.

In einem Interview, das Springer-CEO Mathias Döpfner für seinen Podcast „MD MEETS“ nun mit Orbán führte, rückte dieser auf wohltuend offene Weise die Verhältnisse grade – und übte scharfe Kritik an der Panikmache und Angstpropaganda des Westens. In seinem Budapester Büro, umrahmt von Weltkarten aus USA, China und Europa (eine russische fehlt, wie “Bild” betont) unterstrich Orbán seine in der Tat einzigartige Brückenbauer-Rolle zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Als einziger EU-Staatschef mit derart engen Kontakten zu beiden Großmächten gilt der ungarische Ministerpräsident den einen als wichtiger Mittler, den antirussischen Hetzern jedoch als – was sonst – “Putins Sprachrohr”. Dagegen wehrt er sich vehement: „Mich interessiert nicht, ob Putin gewinnt oder verliert. Mich interessiert die Zukunft der europäischen Völker, darunter auch der Ungarn.“

“Falsch, völlig falsch”

Aus Orbáns Sicht ist die auf militärische Zuspitzung setzende Härtepolitik der EU gegen Putin der völlig falsche Weg. Die spieltheoretisch abwegige Linie, den Krieg fortzusetzen, um bessere Verhandlungsbedingungen zu erzielen, sei „falsch, völlig falsch“. Die Zeit arbeite für Russland: „Die Russen sind auf dem Vormarsch.“ Er warnt vor dem absurden Versuch, Russland militärisch zu “besiegen”: „Wenn eine Atommacht einen konventionellen Krieg verliert, dann liegt das nukleare Risiko sofort auf dem Tisch.“ Es sind Weisheiten, die jeder insgeheim als richtig erkennt, die man aber im verlogenen Westen und vor allem im heuchlerischen deutschen Politik- und Medienzirkus nicht mehr sagen darf, wenn man nicht sogleich das Etikett des Schwurblers oder Putinisten aufgepappt bekommen möchte.

Die Sorgen vor einem russischen Angriff auf NATO oder EU, oft noch garniert mit möglichst kurzfristigen “Zeitfenstern” eines solchen Harakiri-Projekts, nennt Orbán mit Fug und Recht „lächerlich“, und weist darauf hin: „Wir sind viel stärker als sie. Die EU hat über 400 Millionen Menschen, Russland nur 140 Millionen. Unsere militärischen Kapazitäten sind überlegen. Die Russen schaffen es seit mehr als drei Jahren nicht, die Ukraine zu besetzen – wie sollen sie dann Europa angreifen?“ Dies sind genau die Fragen, die sich jeder rational Normaldenkende hierzulande seit Jahren stellt, die aber im öffentlichen und politischen Raum nicht mehr gestellt oder auch nur verklausuliert verbalisiert werden dürfen. Dabei ist klar: Wenn es eine reale Kriegsgefahr für den Westen und Deutschland gibt, besteht diese nicht in einem herbeiphantasierten russischen “Überfall”, sondern in den apokalyptischen Auswirkungen eines Dritten Weltkriegs – und der wird die anhaltende Eskalationspolitik von EU und europäischen Staaten tatsächlich fahrlässig in Kauf genommen. Wenn, dann werden Feindseligkeiten von Russland erst durch diese Schwätzer provoziert – ganz so, als ginge es ihnen darum, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung das herbeizureden, wovor sie warnen.

Die EU hat sich moralisch und außenpolitisch vergaloppiert

Umso wohltuender das, was stattdessen Orbán – als quasi letzte Bastion der Realpolitik in Europa – einfordert: Endlich Verhandlungen unter konstruktiver Einbeziehung Putins und auch Trumps, den er als „Mann des Friedens“ lobt; Rückkehr zu Dialog und Diplomatie; Anerkenntnis von Realitäten wie auch der trivialen Weisheit, dass man Friede nun einmal stets mit Feinden und nicht mit Freunden schließt, was eine Abkehr von der politischen Hypermoral voraussetzt. Ungarn wolle dahingehend ein „gutes Instrument“ sein, um ein Abkommen zu erleichtern, so Orban: „Ich versuche, dem amerikanischen Präsidenten zu helfen.“

Dass ein Politiker mit derart rundum hochvernünftigen und verantwortungsethischen Positionen in der EU nicht nur nicht ernstgenommen, sondern angefeindet und isoliert wird, beweist, wie sehr sich der “Wertewesten” moralisch und außenpolitisch vergaloppiert hat. Milliardenunterstützung und Waffenlieferung für ein hochkorruptes Regime, zu dem keinerlei Bündnisverpflichtungen bestehen, unter Inkaufnahme wirtschaftlicher und energiepolitischer Selbstschädigung und Eigengefährdung durch nachhaltige Zerstörung aller mühsam nach dem Ende des Kalten Krieges wiederhergestellten Beziehungen zu Russland: Dieser Irrweg wird insbesondere Deutschland noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen. Es ist die unweigerliche Folge, wenn ein Land 20 Jahre lang von gegen die eigenen Interessen handelnden Politikern zugrunderegiert wird. Orbán steht hingegen für das exakte Gegenteil.

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Vorbemerkung: Schwerpunkt bildet diesmal ein massiver Kaltluftvorstoß in der Osthälfte der USA. In der ersten Meldung vom Montag wird darauf ausführlich prognostisch eingegangen. Weil aber dass eingetretene Ereignis während der Folgetage dieser Woche wichtiger ist, werden hier aus der ersten Meldung nur einige Bemerkungen von Cap Allon gebracht.

Meldung vom 10. November 2025:

USA: Einbruch arktischer Luft dürfte Kälte-Rekorde brechen

Die Konstellation fällt mit einem starken Rückgang der Arktischen Oszillation (AO) zusammen, die laut Ensemble-Modellen bis Mitte des Monats stark negativ ausfallen wird – ein klassisches Anzeichen für eine Blockierung in hohen Breitengraden und einen Kaltluftvorstoß nach Süden:

Ein aktueller Bericht der Climate Impact Company stellt fest, dass die derzeitige „intensive negative Nordatlantische Oszillation (–NAO)” die Blockierung Grönlands verstärkt und den polaren Kälteeinbruch weiter verstärkt hat.

Der stratosphärische Wirbel könnte sich ebenfalls wieder abschwächen:

Link: https://electroverse.substack.com/p/arctic-air-mass-to-shatter-us-november?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 11. November 2025:

Nordamerika: Ungewöhnlich früher Schnee im Mittleren Westen der USA und dem östlichen Kanada

Ein außergewöhnlicher arktischer Kälteeinbruch zu Beginn der Saison hat im Mittleren Westen der USA und im Osten Kanadas zu Rekordschneefällen geführt, die zu den stärksten Anfang November seit Jahrzehnten zählen und den Verkehr von Cincinnati bis Ottawa lahmgelegt haben.

In den USA fielen in Cincinnati am 10. November 5 cm Schnee – laut NWS die höchste jemals an diesem Tag gemessene Schneemenge. Der bisherige Rekord von 1 cm aus dem Jahr 1948 hielt 77 Jahre lang unangefochten.

Im nahe gelegenen Dayton fielen 9 cm Schnee, was den Rekord von 1960 mit nur 1 cm deutlich übertraf. Die Tiefsttemperaturen lagen bei etwa -6 °C, gefühlt waren es sogar -10 °C, was diese Nacht zu einer der kältesten Anfang November seit Jahrzehnten machte.

Zahlreiche Regionen verzeichneten die frühesten Schneefälle seit Beginn der Aufzeichnungen, darunter Myrtle Beach und Florence in South Carolina.

Nördlich der Grenze erlebte Ontario einen der schneereichsten November-Anfänge seit Beginn der Aufzeichnungen.

Der Pearson International Airport in Toronto verzeichnete am 9. November 10 cm – der schneereichste Tag zu Beginn der Saison seit mehr als einem halben Jahrhundert und damit ein Rekord seit 1971, als 2 cm gemessen worden waren.

Die Meteorologen von Environment Canada bezeichneten den Sturm als „ein sehr seltenes Ereignis, dass so früh im Jahr so viel Schnee fällt”.

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Dies war kein gewöhnlicher erster Schneefall. Auf beiden Seiten der Grenze zählt er zu den stärksten Schneefällen zu Beginn der Saison seit den 1960er Jahren – und in einigen Gebieten sogar noch früher. Das Einzige, was ihn davon abhielt, wirklich historisch zu sein, war der Zeitpunkt: Er kam so früh in der Saison, dass der kalte Boden die Intensität der Kälte begrenzte.

Da Schneefälle bis nach Atlanta gemeldet wurden (die frühesten seit Beginn der Aufzeichnungen, obwohl die Schneemenge noch bestätigt werden muss), ist anzumerken, dass der früheste messbare Schneefall in dieser Stadt pro Saison am 11. November 1968 stattfand.

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China: Weiterer Vorstoß sibirischer Festlands-Kaltluft

Eine starke Kaltfront wird voraussichtlich vom 14. bis 17. November über China hinwegziehen.

Doch schon heute (11. November) herrscht in Nordchina bittere Kälte mit den bisher niedrigsten Temperaturen der Saison. In Harbin sank das Thermometer auf -7,2 °C und in Changchun auf -7,7 °C – beides neue Tiefstwerte seit Beginn des Winters.

Weiter nördlich sank die Temperatur im Großen Khingan-Gebirge unter -20 °C, wobei Mohe mit -26,1 °C den niedrigsten Wert des Landes verzeichnete. Die Kälte breitete sich bis in die Region Beijing-Tianjin-Hebei und Shandong aus, wo die meisten Wetterstationen Werte um oder unter 5 °C gemessen haben.

Peking verzeichnete 0 °C, Tianjin Xiqing 0,6 °C, Shijiazhuang 3,3 °C und Jinan 4,5 °C.

Da sich derzeit eine weitere sibirische Kaltluftmasse bildet, erwarten Prognostiker, dass der nächste Kälteeinbruch noch stärker ausfallen und sich nicht nur auf den Norden, sondern auch auf weite Teile Zentral- und Südchinas ausbreiten wird.

Link: https://electroverse.substack.com/p/record-early-snow-slams-midwest-us?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 12. November 2025:

USA: Rekord-Kälte in Florida und dem Südosten

Der Einbruch einer Luftmasse arktischen Ursprungs Anfang November hat Temperaturrekorde im gesamten Südosten der USA gebrochen, von der Golfküste Floridas bis zu den Outer Banks von North Carolina, und der Region den kältesten/frühesten Winterbeginn seit Jahrzehnten beschert.

In Florida sank die Temperatur in Punta Gorda auf 4 °C und brach damit den bisherigen Rekord um 3°C. Damit war es der kälteste November seit 1966. In Naples sank die Temperatur auf 44 °F und übertraf damit den Rekord von 1993 um 2°C, während Tampa Bay mit 3,9°C den kältesten 11. November seit 1892 verzeichnete. Vero Beach (4 °C), Fort Pierce (5 °C), Orlando (2 °C), Daytona (2 °C), Leesburg (2 °C) und Melbourne (3 °C) stellten alle Tagesrekorde auf oder egalisierten diese.

Der Dienstagmorgen war der kälteste Morgen seit fast 60 Jahren in diesem Bundesstaat.

Überall im Bundesstaat wachten die Einwohner mit Frost, Rekordkälte und gelähmten Leguanen auf, die von den Bäumen fielen – ein bekanntes Zeichen für Temperaturen unter 7 °C, aber bizarr für Anfang November. Der NWS bestätigte „Kälteschock”-Vorfälle von Boca Raton bis Fort Myers.

Die gleiche arktische Luftmasse fegte auch über Georgia und die Carolinas hinweg und ließ die Temperaturen in Jacksonville und Savannah auf -2 °C fallen – die niedrigsten Werte zu dieser Jahreszeit seit 1976. Im Osten von North Carolina fielen seltene Schneeschauer über den Outer Banks, während in Cape Hatteras (2 °C, damit wurde der Rekord von 3 °C aus dem Jahr 1961 gebrochen) und Manteo (1 °C, damit wurde der Rekord von 2 °C aus dem Jahr 1976 gebrochen) neue Rekordtiefstwerte gemessen wurden.

Die Kälte folgte auf einen der frühesten weit verbreiteten Schneefälle seit Beginn der Aufzeichnungen in den Great Lakes und den Appalachen, wobei Schneeflocken bis nach Atlanta und Myrtle Beach im Süden gemeldet wurden.

Im gesamten Osten wurden am Montag und Dienstag Hunderte von Tiefsttemperaturrekorden gebrochen, und für Mittwoch wurden weitere Rekorde vorhergesagt. Mit Blick auf die Zukunft könnte dies jedoch nur ein Vorgeschmack auf das sein, was noch kommen wird. Es scheint sich ein weiteres stärkeres „stratosphärisches Erwärmungsereignis” anzubahnen, was bedeutet, dass noch umfangreichere, kältere Luftmassen bereitstehen könnten, um aus dem Polargebiet nach Süden zu strömen: vielleicht „ein Ereignis für die Ewigkeit”, schreibt der Meteorologe Ryan Maue.

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Kanada: Extreme Kälte

Nördlich der Grenze hat diese Woche der Winter Einzug gehalten. Der Süden Kanadas wurde von Rekordtiefstwerten bei den Tageshöchsttemperaturen und dem stärksten Schneefall Anfang November seit mehr als einem halben Jahrhundert heimgesucht.

In Toronto erreichte der Pearson Airport am 10. November eine Tageshöchsttemperatur von nur -2,6 °C – die drittniedrigste Temperatur zu diesem frühen Zeitpunkt der Saison seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1937, hinter -2,8 °C im Jahr 1951 und -3,4 °C im Jahr 2017. Die Stadt verzeichnete außerdem vom 9. bis 10. November 11,4 cm Schneefall, die höchste Zwei-Tages-Gesamtmenge im November seit Oktober 1969.

Weiter östlich, im Süden von Quebec, fielen insgesamt über 20 cm Schnee. Die maximalen Schneehöhen betrugen 33 cm in Bagotville und Roberval, 25 cm in Granby, 24 cm in Saint-Germain-de-Grantham, 23 cm in McTavish (Innenstadt von Montreal) und L’Assomption sowie 21 cm in Frelighsburg und Sainte-Anne-de-Bellevue. Der Flughafen von Montreal (YUL) verzeichnete 16 cm.

Solch weit verbreiteter Schneefall und Minustemperaturen im Süden Ontarios und Quebecs so früh in der Saison sind ziemlich bemerkenswert.

Diese Kälte findet sich recht weit südlich in Kanada und gilt nicht für die kanadische Arktis. Dort ist es zumindest deutlich weniger kalt als während der letzten Jahre um diese Zeit. Dies stützt die Aussage von Ryan Maue im letzten Absatz der vorigen Meldung. A. d. Übers.

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Japan: Frühe, Rekorde brechende Kälte im Norden des Landes

Eine ausgeprägte Kältewelle hat den Norden Japans erfasst und für eine für Mitte Dezember ungewöhnlich frühe Kälteperiode gesorgt.

Hokkaido war am stärksten betroffen, wobei Sapporo mit einer Tageshöchsttemperatur von nur 1,9 °C die niedrigste Temperatur seit 1991 zu dieser Jahreszeit verzeichnete.

Der Frost zu Beginn der Saison markierte eine deutliche Abkehr vom milden Herbstbeginn, als kalte Luft aus Sibirien unter einem sich verstärkenden Nordweststrom in den Norden strömte.

In den kommenden Tagen wird im Zuge des einsetzenden japanischen Wintermonsuns mit starken, weit verbreiteten Schneefällen gerechnet.

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Australien: Historische frühsommerliche Kälte

Die Bewohner im Südosten Australiens erlebten am Mittwoch späten Frost, als Dutzende von Wetterstationen die tiefsten Novembertemperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichneten.

In Canberra sank die Temperatur auf -2,3 °C und verzeichnete damit den kältesten Novembermorgen seit 1967.

In New South Wales wurden in Mudgee -0,1 °C, in Orange -2,0 °C und in Young -2,7 °C gemessen – allesamt neue Monatsrekorde.

In Victoria sank die Temperatur in Wangaratta auf -1,3 °C, in Benalla auf -1 °C und in Reedesdale auf -1,5 °C, während Mildura mit 1,6 °C den kältesten Novembermorgen seit 1912 verzeichnete. Auch in Südaustralien war es sehr kalt mit 1,9 °C in Renmark und kurzzeitig -0,1 °C in Cummins Aero.

Australian Weather News bestätigte weitreichende Rekorde in SA, VIC, NSW und ACT – viele davon mit Datensätzen, die sich über ein halbes Jahrhundert erstrecken. Meteorologen führen die Kältewelle auf eine starke südliche Strömung zurück, so dass die übliche Wärme des späten Frühlings unterdrückt wird – eine Wetterlage, die voraussichtlich noch eine Weile anhalten wird.

Dies ist eine Konstellation, die in weiten Teilen der südlichen Hemisphäre zu beobachten ist. Die Antarktis ist in letzter Zeit weitaus kälter als klimatologisch üblich, wobei sich ihre eisigen Ausläufer nicht nur bis nach Australien, sondern auch bis nach Südafrika und Südamerika erstrecken.

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Link: https://electroverse.substack.com/p/record-cold-sweeps-florida-and-the?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 13. November 2025:

Norwegen: Früher Wintereinbruch

Der Winter steht kurz davor, mit voller Wucht in Norwegen loszulegen, insbesondere über die zentralen Regionen.

Ab Donnerstag (13. November) wird arktische Luft nach Süden strömen und den Herbstregen in Regionen wie Nordfjord, Møre og Romsdal und Trøndelag durch Schnee ersetzen.

Die Schneefallgrenze sinkt rapide unter 300 m – und soll im Laufe des Donnerstags noch weiter sinken –, während sich Schneeschauer vom nördlichen Trøndelag nach Süden ausbreiten. Die Gesamtmenge könnte in nur 24 Stunden 30 cm erreichen, in Bergregionen sogar deutlich mehr.

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USA: Weiterhin Rekord-Kälte im Südosten

Der Zustrom arktischer Luft hielt auch am Mittwoch unvermindert an und sorgte im Südosten der USA für eine weitere Rekord-Kältewelle.

In Teilen Floridas wurden die tiefsten Temperaturen seit einem halben Jahrhundert gemessen. In Ocala sank das Thermometer auf -2,2 °C und in Gainesville auf -1,7 °C, womit beide Städte ihre seit Mitte der 1970er Jahre bestehenden Rekorde brachen.

Weiter nördlich verzeichneten Lake City, Cross City und High Springs ebenfalls Tiefstwerte unter dem Gefrierpunkt, was eine der umfangreichsten Frostperioden Anfang November seit Beginn der Aufzeichnungen für diese Region darstellt.

Die Temperaturspanne in Grad Fahrenheit [die USA können sich einfach nicht an moderne Zeiten anpassen] reicht von 28°F im Nordwesten bis 53°F im Südosten [Miami]. Umgerechnet: -2,2°C bis 11,7°C.

Bis weit in den Süden zum I-4-Korridor hin waren die Rasenflächen mit Reif bedeckt, während das Landesinnere von Georgia und die Carolinas weiterhin unter der gleichen arktischen Luftmasse lagen und nach dem frostigen Dienstag einen weiteren Morgen mit Rekord- oder nahezu Rekordkälte verzeichneten.

Da sich der Kern des Hochs nun nach Osten verlagert, wird erwartet, dass die Temperaturen langsam steigen – zumindest vorerst…

Link: https://electroverse.substack.com/p/early-season-snowstorm-to-hit-norway?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 14. November 2025:

Jakutien, Russland: Extreme Kälte in einer ohnehin schon extrem kalten Region

Im hohen Norden Russlands herrscht derzeit schon tiefster Winter.

Am 12. November verzeichneten zwei Stationen in Jakutien – Saskylakh (-45,2 °C) und Yubileynaya (-45 °C) – die niedrigsten jemals gemessenen Werte für den 12. November. Saskylakh übertraf seinen Rekord von 1972 (-44,9 °C), während Yubileynaya eine Marke aus dem Jahr 1949 (-42,8 °C) brach.

In ganz Zentraljakutien sinken die Tiefsttemperaturen in der Nacht weiterhin auf -35 °C bis -40 °C, wobei es bei klarem Himmel sogar noch kälter wird. Im Nordosten und Nordwesten werden Temperaturen zwischen -40 °C und -45 °C erwartet, wobei es in einigen Tieflandgebieten bis zu -48 °C kalt werden kann. Die Region ist mit zunehmenden Nordwestwinden bis zu 18 m/s konfrontiert, die in Teilen des Bezirks Neryungri Schneestürme mit sich bringen.

Jakutsk bleibt in einer tiefen Frostperiode gefangen, mit Tageshöchsttemperaturen von -25 °C und Nachttemperaturen unter -30 °C. Dieses Wetterphänomen deutet auf einen frühen und intensiven Wintereinbruch in Sibirien hin, der mit anhaltenden, sich ständig verstärkenden Schneefällen einhergeht.

Auch im Süden, im Norden Chinas, nimmt der Schneefall zu.

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Nordindien: Auch dort ungewöhnliche Kälte

In Daringbadi im Bundesstaat Odisha ist die Temperatur auf 7,6 °C gesunken, ein ungewöhnlich niedriger Tiefstwert für Mitte November und einer der stärksten Kälteeinbrüche zu Beginn der Saison, die jemals in den Ostghats gemessen wurden.

Die Kälte hält seit einer ganzen Woche an, wobei Udayagiri und die umliegenden Bergstädte von unterdurchschnittlichen Temperaturen und wiederholtem Nebel heimgesucht werden. Die Sicht am Morgen ist aufgrund des dichten Nebels, der mit der starken nächtlichen Abkühlung einhergeht, stark eingeschränkt.

Behörden warnen, dass die Temperaturen weiter auf 3 °C sinken könnten, was bedeutet, dass kälteempfindliche Blüten und Pflanzen Schaden nehmen könnten. Die neuesten Modellberechnungen zeigen eine anhaltende Abkühlung und neue Tiefstwerte in den kommenden Tagen.

Link: https://electroverse.substack.com/p/45c-in-yakutia-as-deep-winter-grips?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 46 / 2025

Redaktionsschluss für diesen Report: 15. November 2025

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kältereport Nr. 45 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Einflussreiche Akteure aus dem Silicon Valley finanzieren ein neues Forschungsgebiet, das nach Ansicht vieler Experten alle denkbaren ethischen Grenzen überschreitet: gentechnisch veränderte menschliche Embryonen. Mit der Unterstützung einiger der größten Namen der Tech-Branche treiben neu finanzierte Start-ups Forschungen voran, die eines Tages zur Erzeugung von im Labor entworfenen Kindern führen könnten, während sie sich in […]

Der Beitrag Tech-Unternehmer investieren in gentechnisch veränderte Babys erschien zuerst unter tkp.at.

Die SPÖ zeigt ihr wahres Gesicht: Partei der Funktionäre, nicht der Arbeiter. Die österreichische Regierung führt unter SPÖ-Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege Korinna Schumann sowie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ab dem 1. Jänner 2026 ein Zuverdienstverbot für Bezieher von AMS-Stipendien ein, darunter fallen auch die Pflegestipendien. Durch eine scheinbar kleine Änderung am Arbeitslosenversicherungsgesetz im Budgetbegleitgesetz 2025 droht Tausenden die Armut. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – hier offenbart sich der real existierende Sozialismus in seiner ganzen Pracht.

Kommentar von Chris Veber

In Österreich herrscht ein akuter Mangel an Pflegekräften und die Regierung wirbt intensiv für Umschulungen, um diesen Engpass zu lindern. Doch viele Auszubildende, darunter oft alleinerziehende Mütter oder Quereinsteiger, sind auf geringfügige Nebenjobs angewiesen, um ihren Alltag zu finanzieren – sei es für Miete, Essen oder die Familie. Bisher halfen Zuverdienste bis zur Grenze von rund 518 Euro monatlich über die Runden zu kommen. Nun schafft die Novelle genau das ab. Wer neben der Ausbildung arbeitet, verliert den Anspruch auf ein Stipendium oder Arbeitslosengeld. Bestehende Jobs müssen bis Ende Jänner 2026 gekündigt werden, andernfalls gilt rückwirkend ab Neujahr keine Arbeitslosigkeit mehr.

Die SPÖ präsentiert sich gerne als Partei des kleinen Mannes – oder der kleinen Frau. Doch ausgerechnet diese SPÖ verbietet nun Menschen in der Pflegeausbildung jeden Zuverdienst, obwohl gerade diese Gruppe darauf dringend angewiesen ist, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Stattdessen kümmert sie sich vorzüglich um ihre eigenen Funktionäre mit fürstlichen Gehältern, üppigen Pensionen und sicheren Posten in Kammern, Gewerkschaften oder gleich im Büro des Vizekanzlers. Sie pflegt ihre Netzwerke in NGOs und Medien, die alle bestens mit Subventionen versorgt werden. Sie sorgt für ihre Freunderln in Beratungs- und Werbeagenturen, die zufrieden von Steuergeldern leben. Um all das zu finanzieren, presst sie dem Volk den letzten Euro aus den Taschen.

Doch den arbeitenden Bürgern, die echte Unterstützung brauchen, nimmt sie sogar die Chance, sich selbst zu helfen. Es scheint, dass sie weder die Partei der österreichischen Bürger noch die Partei der Arbeitenden ist. Das Budgetbegleitgesetz 2025, das im Juni vom Parlament verabschiedet wurde, novelliert § 12 des AlVG und soll 110 Millionen Euro jährlich einsparen. Ein Klacks im Vergleich zu den 100 Milliarden, die die Regierung pro Legislaturperiode für die Kosten der Asylmigration ausgibt. Oder den Milliarden, die für NGOs, Das Klima oder Volodymyr Zelenskij draufgehen. Beate Meinl-Reisingers Ministerium gibt 1,7 Milliarden für „Entwicklungszusammenarbeit“ aus – pro Jahr. Die Regierung schwelgt im Überfluss und verschwendet Steuergeld, wo sie nur kann. Aber da, wo arme Menschen sich 500 Euro dazuverdienen wollen, da schlägt sie unbarmherzig zu.

Hier offenbart sich der Kern des Sozialismus. Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises hat das treffend formuliert: „Eine Gesellschaft, die zwischen Kapitalismus und Sozialismus wählt, wählt nicht zwischen zwei Sozialsystemen, sie wählt zwischen sozialer Kooperation und dem Zerfall der Gesellschaft. Sozialismus ist keine Alternative zum Kapitalismus, er ist eine Alternative zu jedem System, unter dem Menschen als Menschen leben können.“ Seine Worte erweisen sich als prophetisch. Die SPÖ spricht zwar von „sozialer Gerechtigkeit“, tritt aber die Schwächsten am härtesten. Mein Vorschlag wäre, den EU‑Beitrag Österreichs, der 2026 von 3,2 Milliarden um 800 Millionen Euro auf vier Milliarden steigen (!!!) soll, ersatzlos zu streichen. Bringt 20 Milliarden pro Legislaturperiode. Dann kann man den zukünftigen Pflegern, die wir brauchen wie einen Bissen Brot, auch ihre 500 Euro lassen, die sie sich ohnehin selbst dazuverdienen.

Es gibt in Deutschland keine Partei, die sich in den letzten Jahren personell so radikalisiert hat wie die Berliner SPD. Während die Wähler in Scharen zur Mitte oder nach rechts abwandern, hat die Hauptstadt-SPD innerlich einen Kurswechsel vollzogen, der nur als Säuberung beschrieben werden kann. Realpolitiker werden entfernt, migrantische und Klima-Aktivisten befördert. Gastbeitrag von Frank […]

Der Beitrag Eine Partei auf Selbstvernichtungskurs: Zur Radikalisierung der Berliner SPD erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wenn Markus Söder (CSU) öffentlich versichert, er falle Friedrich Merz (CDU) „nicht in den Rücken“, darf man erfahrungsgemäß vom Gegenteil ausgehen. Auf dem sogenannten Deutschlandtag der „Jungen Union“ (JU) im Europapark Rust schmeichelte sich der CSU-Chef beim Unions-Nachwuchs ein und kündigte Änderungsbedarf am umstrittenen Rentenpaket der Regierung an.

Er werde dem Gesetz zwar „mit gutem Gewissen zustimmen“, aber „so ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht“, sagte Söder in Richtung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der hatte zum Auftakt des JU-Kongresses keinen Zweifel daran gelassen: Das Renten-Gesetz kommt genauso, wie es ist!

Söder hielt dagegen: „Wir werden sicher noch mal reden müssen…“ Im Klartext: Der bayerische Ministerpräsident will einen neuen Koalitionskrach provozieren, auch wenn er sich vor der „Jungen Union“ loyal gab: „Ich bitte um Verständnis, ich falle Friedrich Merz und auch Jens Spahn nicht in den Rücken.“

Prompt fiel die „Bild“-Zeitung auf diese dialektische Meisterleistung rein: „Söder will jetzt Merz retten!“

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Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen hat kürzlich zwei Maßnahmen angekündigt, die den Anschein von Schutz erwecken sollen, doch in Wahrheit die Freiheit der Bürger einschränken. Die Chatkontrolle und der Demokratieschild dienen weniger dem Volk als den herrschenden Eliten. Eine „Meisterleistung“ Brüssels, die totale Überwachung als Wohltat zu verkaufen.

Von Chris Veber

Das EU-Zentralkomitee hat wieder mal Sonderschichten eingelegt. Kürzlich wurde der Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt, offiziell zur Bekämpfung von online Kindesmissbrauch und anderen Abartigkeiten. Provider wie WhatsApp oder Signal müssen alle privaten Nachrichten scannen, auch verschlüsselte. Algorithmen durchforsten Texte und Metadaten auf verdächtige Muster. Bei Treffern landen die Meldungen bei einem EU-Zentrum, das sie an Behörden weiterleitet. Damit das funktioniert, müssen alle Nutzer sich identifizieren und Altersangaben machen.

Privatsphäre und Anonymität müssen leider dem Kampf gegen das Böse weichen. Für Minderjährige unter 16 Jahren sind Einschränkungen bei Apps und Spielen geplant, ein vom EU-ZK verordneter digitaler Hausarrest. Übrigens zeigten frühere Tests eine Fehlerquote der alles überwachenden KI von 50 Prozent. Wenn also die Polizei ihre Tür eintritt und sie vor den Augen der Nachbarn und der eigenen Familie als Kinderschänder aus dem Haus schleppt, kann das schon auch einmal ein (beabsichtigter) Fehlalarm gewesen sein.

Finanziert wird das aus dem EU-Haushalt, vor allem dem Internal Security Fund, im Endeffekt also vom Steuerzahler. Die dänische Ratspräsidentschaft trieb das Projekt klammheimlich voran, in undurchsichtigen Gremien wie der Law Enforcement Working Party. Ein Trojanisches Pferd, das unter dem Tarnmantel des Kinderschutzes die totale Massenüberwachung für 450 Millionen Bürger installiert. Die KI kann auf Wunsch der herrschenden Eliten natürlich nach jedem Inhalt suchen. Haben Sie Frau von der Leyen einen Schwachkopf genannt? Oder zur Wahl rechter Parteien aufgerufen? Der KI entgeht nichts und nur besonders naive Menschen würden angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre glauben, die herrschende Klasse würde von den Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, keinen Gebrauch machen.

Flankiert wird die Massenüberwachung vom European Democracy Shield, angekündigt am 12. November 2025. Von der Leyen präsentiert ihn als Bollwerk gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. Ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ koordiniert „Fact-Checking-Netzwerke“ in allen EU-Ländern. Plattformen müssen Deepfakes labeln und gegen „Desinformation“ vorgehen. Die EU pumpt dafür Milliarden an Steuergeld in von den Herrschenden finanzierte NGOs und Medien – unter anderem neun Milliarden Euro für AgoraEU, 1,5 Milliarden für das CERV-Programm. Das Geld fließt an “unabhängige” Organisationen wie das European Youth Forum, das Institut für Europäische Politik in Berlin oder auch Correctiv – allesamt auf Linie des EU-ZK. Auch die Wahlen sollen vor „Beeinflussung“ geschützt werden. Der Demokraschild baut auf dem Digital Services Act auf, alle Online-Aktivitäten aller Bürger werden getrackt.

Im Klartext heißt das, das EU-ZK nimmt in Ländern wie Moldau oder Rumänien Einfluss auf die Wahlen. Droht ein Kandidat oder eine Partei zu gewinnen, die der EU-Politik oder gar dieser EU selbst kritisch gegenübersteht, dann muss die Partei verboten, der Kandidat ausgeschlossen oder die Wahl wiederholt werden. Mit der Begründung, Putin sei schuld. Es wird interessant sein zu sehen, ob die nächsten Wahlen in Österreich und Deutschland anerkannt werden, denn in beiden Ländern liegen Kritiker der selbstmörderischen EU-Politik in den Umfragen weit vorne. Die EU-Führung definiert auch Die Wahrheit und finanziert gleichzeitig die Wächter über diese Wahrheit selbst. Getarnt als „unabhängige“ Medien, „Faktenprüfer“ oder „Zivilgesellschaft“. Wer dieser einen gültigen Wahrheit widerspricht oder den zulässigen Meinungskorridor verlässt, der wird, je nach Schwere des „Verstoßes“, zensiert, gelöscht oder von den Strafverfolgungsbehörden besucht.

Beide EU-Initiativen dienen dem Ausbau der Überwachung und der Kontrolle des Bürgers. Die Chatkontrolle dringt in Privatestes ein, lässt die KI jedes elektronische Briefgeheimnis unterlaufen und soll die freie Kommunikation durch Chilling Effects schon im Vorfeld unterdrücken. Die Bürger sollen sich aus Angst vor dem Algorithmus idealerweise selbst zensieren. Journalisten, Dissidenten und Whistleblower verlieren jeden Schutz. Der Demokratieschild etikettiert abweichende Ansichten als Desinformation und schützt vor der politischen Opposition. Statt die Demokratie oder die Integrität von Wahlen zu schützen, sollen diese Kontrollinstrumente wohl eher die Eliten vor Kritik an und den Konsequenzen ihrer katastrophalen Politik schützen.

Das Ganze schirmt die Herrschenden ab, nicht die Demokratie. Die EU wird zu einer gelenkten Demokratie, zu einer Demokratiefarce, in der ungewählte Eliten entscheiden, wer demokratisch und was die Wahrheit ist. Die EU-Führung baut fernab jeder demokratischen Kontrolle ein digitales Panoptikum auf. Aber im Unterschied zu Jeremy Benthams Panoptikum, in dem man nie wusste, ob man gerade überwacht wird, ist in von der Leyens Panoptikum jeder Bürger zu jeder Zeit unter Beobachtung. Dass die herrschenden Eliten von jeder Überwachung ausgenommen sind, versteht sich in Unserer Demokratie von selbst.

Die DK-Reporterin Juliane Waehler im Interview mit Gordon Köhler, familienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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