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AfD-Spionagevorwürfe: SPD-Minister laut Gericht ein Lügner

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat und überführt diesen damit der Lüge.

von Ernst Fleischmann

Der politische Streit um eine mutmaßliche Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete hat nun eine juristische Wendung genommen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte öffentlich behauptet, die AfD nutze parlamentarische Anfragen, um sicherheitsrelevante Einrichtungen auszuspähen – ein schwerwiegender Vorwurf, der bis an die Grenze zum Landesverrat reichte.

Im Zuge dieser Debatte klagte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen das Handelsblatt, das über Maiers Verdacht berichtet hatte. Das Landgericht Berlin II wies den Antrag zwar ab, stellte in den schriftlichen Urteilsgründen jedoch klar, dass der Minister selbst keine belastbaren Anhaltspunkte für den Verdacht geliefert habe.

Verdacht des Ministers „offensichtlich untauglich“

Nach Auffassung der Richter basierte Maiers Behauptung, AfD-Abgeordnete würden Anfragen missbrauchen, ausschließlich auf Vermutungen. Die Aussagen seien „offensichtlich untauglich“, um einen ernsthaften Verdacht zu begründen. Besonders gravierend ist, dass das Gericht Maier ausdrücklich nicht als „privilegierte Quelle“ bezeichnet, auf deren Einschätzungen sich die Medien in diesem Fall hätten verlassen dürfen. Damit wird seine Glaubwürdigkeit als amtlicher Akteur, der besondere Sorgfaltspflichten trägt, deutlich infrage gestellt.

Rechtliche Schritte gegen Maier denkbar

Über die medienrechtliche Bewertung hinaus weist das Gericht darauf hin, dass der Innenminister selbst juristisch angreifbar sein könnte: Einerseits wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot, andererseits als Privatperson wegen unzulässiger Verdachtsäußerung. Dies eröffnet der AfD neue Möglichkeiten, gegen Maiers Verhalten vorzugehen.

Die AfD-Fraktion reagiert mit scharfer Kritik. Ihr Justiziar und justizpolitischer Sprecher, Sascha Schlösser, erklärte in einer Aussendung: „Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass der Innenminister seine Rolle als Verfassungsorgan offenbar mit der eines politischen Agitators verwechselt“. Die Presse werde in Schutz genommen – „aber nicht, weil Maiers Aussagen überzeugend wären, sondern trotz deren inhaltlicher Substanzlosigkeit“. Das Gericht „demontiert“ Maier förmlich als ernstzunehmende Quelle „und legt der AfD sogar nahe, gegen ihn juristisch vorzugehen“. Ein Minister, der ohne Beweise mit dem Begriff „Landesverrat“ operiere, habe seine politische und rechtliche Integrität längst verspielt, so Schlösser.

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Rendevous im Kohlekeller

In Kiew wird die Regierung von einem Korruptionsskandal mit dem Energieversorger „Energoatom“ erschüttert, bei der Konkurrenz von Ukrenerho sitzt der ehemalige grüne Staatssekretär Patrick Graichen im Aufsichtsrat, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurücktreten musste. Und bei einem Helden-Epos über Robert Habeck sind Finanzierung und Familienverhältnisse ebenfalls sehr ukrainisch. Hauptsache, die Kohle stimmt!

von Manfred Haferburg

Derzeit wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal in der Energiewirtschaft im Zusammenhang mit dem staatseigenen Atomenergie-Betreiberkonzern namens Energoatom erschüttert.  Die Vorwürfe wiegen schwer, Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent bei Aufträgen, Geldwäsche in Höhe von bis zu 100 Millionen US-Dollar, Luxusvillen mit vergoldeten Toiletten für die Schmiergeldeintreiber, es gab sogar ein eigens dafür gegründetes Geldwaschunternehmen. Die deutschen Medien berichteten eher zurückhaltend.

Die Hauptverdächtigen sind Tymur Minditsch, Geschäftspartner von Präsident Selenskyj, und Herman Haluschtschenko, Ex-Energieminister und später Justizminister, sowie weitere Beamte und Manager von Energoatom. In der Folge gab es Rücktritte von zwei Ministern, Tymur Minditsch und Herman Haluschtschenko. Bevor die Razzien, und Ermittlungen durch das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) begannen, flüchtete Tymur Minditsch in ein nicht bekanntes Land. Minditsch war Unternehmer, Miteigentümer der Filmproduktionsfirma Kvartal 95, die Selenskyj mitgegründet hatte und gilt als enger Vertrauter und Geschäftspartner des Präsidenten. Laut Ermittlungen soll er als „Schattenmanager“ den Energiesektor kontrolliert und Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent eingefordert haben. Er verließ die Ukraine am 10. November 2025 und wurde nicht mehr gesehen. Die 100 Millionen Dollar sind nun weg. Da ist es doch sehr hilfreich, dass Kanzler Merz kürzlich der Ukraine drei Milliarden Soforthilfe zugesichert hat.

Graichen als Anti-Korrupator

Erst einmal Entwarnung, ganz anderes Thema, oder vielleicht doch nicht so ganz. Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär unter Robert Habeck, sitzt nicht im Aufsichtsrat von Energoatom, sondern seit 2024 im Aufsichtsrat von Ukrenerho, dem zweitgrößten Energieversorger der Ukraine, ebenfalls voll im Staatsbesitz. Dieser Konzern steht nicht im Zentrum der Ermittlungen, ist aber auch nicht von schlechten Eltern: Der frühere Chef von Ukrenerho, Volodymyr Kudrytskyi, wurde im Oktober 2025 von der ukrainischen State Bureau of Investigation (SBI) wegen Verdachts auf großangelegte Betrugs- und Geldwäschehandlungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen festgenommen. Graichen, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ seinen Staatssekretärssessel räumen musste, soll  in der Ukraine mit seiner Expertise, „das korruptionsanfällige Unternehmen auch personell neu ausrichten“, so die Zeitschrift Energie & Managment. 

Graichens Chef Robert Habeck macht indessen da weiter, wo er vor knapp einem Jahr aufgehört hat. Der Regisseur Lars Lessen machte einen Film über ihn und sich, mit dem durch und durch philosophischen Titel: „Jetzt. Wohin“. Der Filmproduzent heißt Christoph Friedel. „Jetzt. Wohin“ – so einen Titel nenne ich puristisch, sogar das Fragezeichen wurde eingespart. Der Regisseur begleitet in diesem Thriller den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck bei seinem Wahlkampf im Jahr 2025. Es handelt sich also offensichtlich um ein Road-Movie. Der offizielle Filmstart des Blockbusters ist am 7. Dezember 2025.

Der Film wurde mit weit über 250.000 Euro staatlich gefördert. Die Film- und Medienstiftung NRW spendierte 75.000 Euro. Das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) nennt keine konkrete Summe, beteiligte sich aber über den regulären Fördertopf für Dokumentarfilme (Summen sind nicht einzeln ausgewiesen, aber Teil des Gesamtbudgets). Auch die Filmförderungsanstalt (FFA) wollte nicht abseits stehen, da bundesweite Dokumentarfilme fast immer eine FFA-Förderung erhalten. Und es gab auch Landesförderungen: Neben NRW sind auch kleinere Beträge aus Hamburg/Schleswig-Holstein eingeflossen, da Lars Jessen dort ansässig ist.

Habeck ausverkauft

Nur, der Film porträtiert einen amtierenden Spitzenpolitiker mitten im Wahljahr. Könnte man darin nicht eine Art „staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe“ für Habeck sehen, mit Steuergeld bezahlt? Und es kommt noch besser: Verantwortlich für die Bewilligung der Förderung bei der Film- und Medienstiftung NRW – von dort kamen die 75.000 Euro – ist die zuständige Förderchefin Christina Bentlage. Und die ist mit Christoph Friedel, dem Produzenten des Films, liiert. Die Stiftung hingegen betont, dass die Beziehung bekannt sei und die Förderentscheidungen durch eine unabhängige Jury getroffen würden, nicht allein durch Bentlage.

Nun sprechen einige ewig gestrige Kritiker wieder mal von Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Robert Habeck, dem ehemaligen erfolgreichsten Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten. Nius berichtet: „Mit insgesamt mindestens 13 Millionen Euro förderte die Film- und Medienstiftung seit 2011 Filmprojekte von Christoph Friedel. Im September 2010 übernahm Christina Bentlage die Leitung der Förderabteilung.“ Die sollen mal nicht so kleinlich sein. So jemandem wie dem genialen Vetternwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck schuldet das Land ja geradezu ein großes Heldenepos, wenn es ihn schon nicht verdientermaßen zum Kanzler machte. Die Premiere in Anwesenheit der Protagonisten soll am 5. Dezember im Delphi Filmpalast, Berlin Kantstraße, stattfinden. Vom Inhalt berichtet der Veranstalter: „Lars Lessen, Filmemacher, Freund, Berater und langjähriger Weggefährte von Robert Habeck, blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs im Jahr 2025. Dabei spricht er mit Weggefährt*innen aus allen Phasen von Habecks Leben, mit Neuro- und Kommunikationswissenschaftler*innen, Schauspieler*innen, Moderator*innen und Journalist*innen.“ Als „Special Guest“ wird sogar die weltberühmte Expert*in Claudia Kemfert befragt, die ja mit ihren  treffenden Prognosen noch jede Energiewende-Erfolgserwartung bestätigt hat.

Der Saal bietet nur die begrenzte Platzzahl von ca. 670 Sitzen und ist bis auf einige Plätze ausverkauft. Da gilt es doch, sich heute schon Karten für 2026 zu sichern, damit man auch wirklich reinkommt ins Kino.

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Rendevous im Kohlekeller

In Kiew wird die Regierung von einem Korruptionsskandal mit dem Energieversorger „Energoatom“ erschüttert, bei der Konkurrenz von Ukrenerho sitzt der ehemalige grüne Staatssekretär Patrick Graichen im Aufsichtsrat, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurücktreten musste. Und bei einem Helden-Epos über Robert Habeck sind Finanzierung und Familienverhältnisse ebenfalls sehr ukrainisch. Hauptsache, die Kohle stimmt!

von Manfred Haferburg

Derzeit wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal in der Energiewirtschaft im Zusammenhang mit dem staatseigenen Atomenergie-Betreiberkonzern namens Energoatom erschüttert.  Die Vorwürfe wiegen schwer, Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent bei Aufträgen, Geldwäsche in Höhe von bis zu 100 Millionen US-Dollar, Luxusvillen mit vergoldeten Toiletten für die Schmiergeldeintreiber, es gab sogar ein eigens dafür gegründetes Geldwaschunternehmen. Die deutschen Medien berichteten eher zurückhaltend.

Die Hauptverdächtigen sind Tymur Minditsch, Geschäftspartner von Präsident Selenskyj, und Herman Haluschtschenko, Ex-Energieminister und später Justizminister, sowie weitere Beamte und Manager von Energoatom. In der Folge gab es Rücktritte von zwei Ministern, Tymur Minditsch und Herman Haluschtschenko. Bevor die Razzien, und Ermittlungen durch das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) begannen, flüchtete Tymur Minditsch in ein nicht bekanntes Land. Minditsch war Unternehmer, Miteigentümer der Filmproduktionsfirma Kvartal 95, die Selenskyj mitgegründet hatte und gilt als enger Vertrauter und Geschäftspartner des Präsidenten. Laut Ermittlungen soll er als „Schattenmanager“ den Energiesektor kontrolliert und Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent eingefordert haben. Er verließ die Ukraine am 10. November 2025 und wurde nicht mehr gesehen. Die 100 Millionen Dollar sind nun weg. Da ist es doch sehr hilfreich, dass Kanzler Merz kürzlich der Ukraine drei Milliarden Soforthilfe zugesichert hat.

Graichen als Anti-Korrupator

Erst einmal Entwarnung, ganz anderes Thema, oder vielleicht doch nicht so ganz. Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär unter Robert Habeck, sitzt nicht im Aufsichtsrat von Energoatom, sondern seit 2024 im Aufsichtsrat von Ukrenerho, dem zweitgrößten Energieversorger der Ukraine, ebenfalls voll im Staatsbesitz. Dieser Konzern steht nicht im Zentrum der Ermittlungen, ist aber auch nicht von schlechten Eltern: Der frühere Chef von Ukrenerho, Volodymyr Kudrytskyi, wurde im Oktober 2025 von der ukrainischen State Bureau of Investigation (SBI) wegen Verdachts auf großangelegte Betrugs- und Geldwäschehandlungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen festgenommen. Graichen, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ seinen Staatssekretärssessel räumen musste, soll  in der Ukraine mit seiner Expertise, „das korruptionsanfällige Unternehmen auch personell neu ausrichten“, so die Zeitschrift Energie & Managment. 

Graichens Chef Robert Habeck macht indessen da weiter, wo er vor knapp einem Jahr aufgehört hat. Der Regisseur Lars Lessen machte einen Film über ihn und sich, mit dem durch und durch philosophischen Titel: „Jetzt. Wohin“. Der Filmproduzent heißt Christoph Friedel. „Jetzt. Wohin“ – so einen Titel nenne ich puristisch, sogar das Fragezeichen wurde eingespart. Der Regisseur begleitet in diesem Thriller den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck bei seinem Wahlkampf im Jahr 2025. Es handelt sich also offensichtlich um ein Road-Movie. Der offizielle Filmstart des Blockbusters ist am 7. Dezember 2025.

Der Film wurde mit weit über 250.000 Euro staatlich gefördert. Die Film- und Medienstiftung NRW spendierte 75.000 Euro. Das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) nennt keine konkrete Summe, beteiligte sich aber über den regulären Fördertopf für Dokumentarfilme (Summen sind nicht einzeln ausgewiesen, aber Teil des Gesamtbudgets). Auch die Filmförderungsanstalt (FFA) wollte nicht abseits stehen, da bundesweite Dokumentarfilme fast immer eine FFA-Förderung erhalten. Und es gab auch Landesförderungen: Neben NRW sind auch kleinere Beträge aus Hamburg/Schleswig-Holstein eingeflossen, da Lars Jessen dort ansässig ist.

Habeck ausverkauft

Nur, der Film porträtiert einen amtierenden Spitzenpolitiker mitten im Wahljahr. Könnte man darin nicht eine Art „staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe“ für Habeck sehen, mit Steuergeld bezahlt? Und es kommt noch besser: Verantwortlich für die Bewilligung der Förderung bei der Film- und Medienstiftung NRW – von dort kamen die 75.000 Euro – ist die zuständige Förderchefin Christina Bentlage. Und die ist mit Christoph Friedel, dem Produzenten des Films, liiert. Die Stiftung hingegen betont, dass die Beziehung bekannt sei und die Förderentscheidungen durch eine unabhängige Jury getroffen würden, nicht allein durch Bentlage.

Nun sprechen einige ewig gestrige Kritiker wieder mal von Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Robert Habeck, dem ehemaligen erfolgreichsten Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten. Nius berichtet: „Mit insgesamt mindestens 13 Millionen Euro förderte die Film- und Medienstiftung seit 2011 Filmprojekte von Christoph Friedel. Im September 2010 übernahm Christina Bentlage die Leitung der Förderabteilung.“ Die sollen mal nicht so kleinlich sein. So jemandem wie dem genialen Vetternwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck schuldet das Land ja geradezu ein großes Heldenepos, wenn es ihn schon nicht verdientermaßen zum Kanzler machte. Die Premiere in Anwesenheit der Protagonisten soll am 5. Dezember im Delphi Filmpalast, Berlin Kantstraße, stattfinden. Vom Inhalt berichtet der Veranstalter: „Lars Lessen, Filmemacher, Freund, Berater und langjähriger Weggefährte von Robert Habeck, blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs im Jahr 2025. Dabei spricht er mit Weggefährt*innen aus allen Phasen von Habecks Leben, mit Neuro- und Kommunikationswissenschaftler*innen, Schauspieler*innen, Moderator*innen und Journalist*innen.“ Als „Special Guest“ wird sogar die weltberühmte Expert*in Claudia Kemfert befragt, die ja mit ihren  treffenden Prognosen noch jede Energiewende-Erfolgserwartung bestätigt hat.

Der Saal bietet nur die begrenzte Platzzahl von ca. 670 Sitzen und ist bis auf einige Plätze ausverkauft. Da gilt es doch, sich heute schon Karten für 2026 zu sichern, damit man auch wirklich reinkommt ins Kino.

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Im EU-Parlament in Brüssel präsentierte Report24-Chefredakteur Florian Machl auf Einladung des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser eine umfangreiche Analyse der Windkraft. Im Mittelpunkt standen ökologische Schäden, globale Abhängigkeiten, wirtschaftliche Verzerrungen und politische Interessen, die den Ausbau vorantreiben. Die Menschen stehen vor zerstörten Landschaften und müssen eine Industrie mit Steuergeld stützen, die nur durch Subventionen und massives Lobbying überlebt.

Die von MEP Mag. Gerald Hauser organisierte Veranstaltung fand am 17. November im EU-Parlament in Brüssel statt. Hauser betonte eingangs, dass Windkraft für bergreiche Regionen wie Osttirol keine Option sei und sprach über die Europäische Union als ein „Haus der totalen Unvernunft“, in dem politische Entscheidungen gegen Natur, Bürger und gesunden Menschenverstand getroffen würden. Besonders irritiert zeigte er sich über die Vielzahl an Lobbying-Terminen der Windindustrie: Laut Hauser traf WindEurope allein 137-mal mit der EU-Kommission zusammen.

Vor diesem politischen Rahmen präsentierte Florian Machl seine Analyse. Er arbeitete heraus, wie sehr sich die öffentliche Darstellung der Windkraft von der Realität unterscheidet. Die Zentrale Botschaft: Die Technologie ist weder regional noch nachhaltig, weder kostengünstig noch planbar. Produktion und Rohstoffgewinnung erfolgen überwiegend in Asien; Transportwege über zehntausende Kilometer, Spezialhäfen, Schwerverkehr und massiver Netzausbau verursachen enorme Umwelt- und Infrastrukturkosten. Machl verwies auf Abrieb von Rotorblättern, Schadstoffe wie SF6, Mikroplastik in Boden und Wasser sowie die tödlichen Folgen für Vögel, Fledermäuse und Meereslebewesen.

Hauser griff diese Punkte in seinem Abschluss-Statement auf und stellte fest, dass die EU selbst geringfügige Umweltprobleme – wie Zigarettenfilter – skandalisiere, während die massiven Belastungen durch Windkraft kaum Beachtung fänden. Dass Tirol sogar eine „Umweltzerstörungsprämie“ für das erste Windrad ausschreibe, bezeichnete er als politisches Armutszeugnis. Nach dem Vortrag unterstrich Hauser, wie wichtig sachliche Informationen für Gemeinden und Bürgerinitiativen seien, die sich gegen Windparks wehren möchten.

In der anschließenden Publikumsfrage wurde nach der Gesamtsumme der Subventionen im EU-Raum gefragt. Hauser kündigte an, parlamentarische Anfragen einzubringen, um Transparenz zu schaffen. Er bekräftigte, dass Windkraft maximal eine ergänzende Rolle einnehmen dürfe, keinesfalls aber ein flächendeckendes Leitmodell sein könne. Stattdessen verwies er auf Österreichs bewährte Wasserkraft und auf regionale Energiekonzepte, die ohne massive Naturzerstörung auskommen.

Die Veranstaltung soll ein Auftakt für weitere parlamentarische Aktivitäten sein. Hauser kündigte an, die Ergebnisse für Bürgerinitiativen aufzubereiten und künftig verstärkt gegen politisch verordnete Windkraftprojekte aufzutreten. In Folge gab er noch ein Interview zum Thema Windkraft und weiteren aktuellen EU-Agenden.

Wenn die Polizei oder gar die Bundeswehr in Berlin eingesetzt werden muss, weil eine bewaffnete Gruppe die U-Bahn überfallen hat, dann ist dieses Szenario nicht völlig absurd. Es gibt viel kriminelle Energie in der Stadt und durchaus auch Gruppen, die mittlerweile ganz offen ausdrücken, dass die Stadt ihnen gehört. Es würden ihre Gesetze gelten, nicht die der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Sie nun etwas Falsches denken, lösen wir auf. Die Übung zur Befreiung der gekidnappten U-Bahn fand in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch tatsächlich statt. Auslöser waren aber keine Clanmitglieder, wenn Sie das dachten, die die Grenzen ihres Bezirks neu absteckten. Hier der O-Ton des ARD-Magazins „Brisant“ von Mittwoch (ab Minute 6:40):

Die Bundeswehr in der Berliner U-Bahn? In voller Kampfmontur? Es ist ein beunruhigendes Bild, aber nur eine Übung. Nach dem Szenario sind Bewaffnete, genannt „Die Havelländischen Separatisten“, in die Hauptstadt eingedrungen. Sie haben die Straßen besetzt und einen U-Bahn-Zug überfallen. Jetzt sollen die Soldaten des Wachbataillons zum Gegenschlag ausholen.

Biedere Deutsche also, „Havelländer“, sind es, die hier die Macht übernehmen wollen. „Bollwerk Bärlin III“ heißt die Übung und klingt irgendwie selbst nach Führerbunker. Das ist beabsichtigt. Zwar ist, wie gesagt, ein solches Szenario denkbar, und die Übung findet nicht ohne Grund statt. Aber: Praktisch im Vorbeigehen soll auch gleich ein Beitrag gegen Reichsbürger, Nazis und was man gemeinhin dafür hält und verunglimpft, geschaffen werden.

Das Ganze scheint ein neuer Trend zu werden. Nicht lange her hat der NDR einen „Niedersachsen“ als Hauptverantwortlichen für die Belieferung der islamischen Terrororganisation Hisbollah ausgemacht, Titel des Berichts: „Hat Niedersachse Hisbollah unterstützt?“

Niedersachsen sind sicher eine sehr heterogene Gruppe, die sowohl am Meer als auch im Harz zu Hause ist. Trotzdem gibt es eine Identität, die sich im Niedersachsenlied ausdrückt und die von Ministerpräsidenten und OBs von Hannover gleichermaßen gepflegt wird. „Sturmfest und erdverwachsen“ sind sie ihrem Selbstverständnis nach. Auch hier wird en passant suggeriert, dass aus dieser Gruppe heraus der islamische Terror im Nahen Osten unterstützt werde.

Die Identitäten zweier Gewalttäter, die lange Zeit Göttingen unsicher machten, waren seinerzeit ebenfalls unter dem Namen einer deutschen Volksgruppe, den „Nordhessen“ versteckt worden, PI-NEWS berichtete über den Fall.

Auch Städtebezeichnungen sind beliebt. Achten Sie einmal stärker darauf, wenn Ihnen beim nächsten Bericht über Gewalttäter, Gruppenvergewaltiger oder Terroristen die „Männer“ plötzlich als „Berliner“, „Kölner“ oder „Magdeburger“ präsentiert werden. Gerne nehmen wir Hinweise auf entsprechende Verschleierungen unserer Presse (unserer Demokratie) entgegen.

The post Havelländer, Niedersachsen, Nordhessen – die neuen Bedrohungen der Republik appeared first on PI-NEWS.

Fast ein Jahr lang ruhten nach dem Sturz des Assad-Regimes die Asyl-Verfahren von Syrern. Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung wieder aufgenommen – „mit dem Ziel, massenhaft Asyl-Anträge abzulehnen!“, schreibt „Bild“ unter Berufung auf ein internes Rundschreiben.

Seit Ende September werden die ruhenden Asyl-Verfahren demnach wieder entschieden. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben von BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer hervor. Vorrang haben dem Bericht zufolge Anträge von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Männern.

Insgesamt blieben bis Ende Oktober Asylverfahren von mehr als  52.000 syrischen Antragstellern unbearbeitet. Bei ihnen mache die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstellte Behörde „jetzt Tempo“.

Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung (zum Dank für das ihr zugespielte Papier?): „Jetzt ist es amtlich. Zehntausende Syrer müssen sich auf eine Zukunft in der Heimat einstellen.“

Der Deutschland-Kurier notiert sich das Thema auf Wiedervorlage – versprochen, Herr Minister Dobrindt!

The post Allein es fehlt der Glaube: Regierung startet angeblich Abschiebe-Offensive für Syrer appeared first on Deutschland-Kurier.

Fast ein Jahr lang ruhten nach dem Sturz des Assad-Regimes die Asyl-Verfahren von Syrern. Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung wieder aufgenommen – „mit dem Ziel, massenhaft Asyl-Anträge abzulehnen!“, schreibt „Bild“ unter Berufung auf ein internes Rundschreiben.

Seit Ende September werden die ruhenden Asyl-Verfahren demnach wieder entschieden. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben von BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer hervor. Vorrang haben dem Bericht zufolge Anträge von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Männern.

Insgesamt blieben bis Ende Oktober Asylverfahren von mehr als  52.000 syrischen Antragstellern unbearbeitet. Bei ihnen mache die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstellte Behörde „jetzt Tempo“.

Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung (zum Dank für das ihr zugespielte Papier?): „Jetzt ist es amtlich. Zehntausende Syrer müssen sich auf eine Zukunft in der Heimat einstellen.“

Der Deutschland-Kurier notiert sich das Thema auf Wiedervorlage – versprochen, Herr Minister Dobrindt!

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Von CONNY AXEL MEIER | Viele Betrüger wissen Bescheid. Der Enkeltrick zieht meist nicht mehr. Enkeltrick-Betrüger haben es nicht mehr so leicht, an das Geld ihrer Opfer zu kommen wie früher. Aufwand und Ertrag stehen in einem unguten Verhältnis für die Räuber, seit alle Omas und Opas über 70 von ihren potentiellen Erben in Dauerschleife instruiert werden, dass die Polizei nicht zu Hause anruft, um anzukündigen, Geld und Wertsachen abzuholen. Vielmehr kommt die Polizei, wenn sie denn kommt, immer unangekündigt frühmorgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung.

Es gibt aber eine sich selbst maßlos überschätzende Trickbetrügerin in der EU-Zentrale in Brüssel, die tatsächlich nicht nur einzelne wohlhabende Pensionäre um ihr Erspartes bringen will, sondern gleich die komplett überschuldeten 27 Staaten der EU in die Pflicht zur Rettung des verhätschelten Enkelkindes, das unverschuldet in Not geraten sei, nehmen will.

Nun ist es ja nicht so, dass dem Kokser in Kiew das Geld ausgehen würde. Hunderte von Millionen Schmiergelder und Provisionen wurden in den letzten zehn Jahren nicht nur an ein paar Kleinkriminelle, sondern in die verschiedensten Kanäle weltweit, die namentlich aufzuführen wohl das Berliner Telefonbuch im Umfang weit übertreffen würde, verschoben. Auch die kleinen und mittleren Profiteure haben nun Angst, die Dollar- und Euro-Pipelines könnten bei einem Frieden in der Ukraine versiegen, bevor die Herkunft der Gelder für die damit erworbenen Jachten, Goldbarren und Villen bekannt wird.

Orbán stellt sich quer

Mindestens 135 Milliarden Euro will die Sonnenkönigin für die nächsten zwei Jahre haben, um vorerst den Vormarsch der russischen Streitkräfte zu verlangsamen und danach bis 2029 den Krieg zu gewinnen. Sie möchte immernoch Putin vor den Internationalen Gerichtshof stellen und Russland in lauter handliche Portionen aufteilen. Dazu hat sie einen vertraulichen Bettelbrief geschrieben, 27 mal kopiert und an alle Regierungschefs der EU verschickt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat es gleich als erster Adressat ausgeplaudert. Das ist nun wahrlich keine Überraschung. Das Porto hätte sich Uschi sparen können. Orbán schrieb vorsorglich am Dienstag auf „X“:

„Von der Leyen hat die Mitgliedstaaten erneut um zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ukraine und des Krieges gebeten. Was genau bedeutet das?

Der Kommissionspräsident fordert zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 135 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren. Dies entspricht 65 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Ungarns, den Rentenzahlungen aller ungarischen Rentner für sieben Jahre und fast drei Vierteln des jährlichen EU-Haushalts.

Eine astronomische Summe, die es heute nicht gibt. Sie existiert einfach nicht. Der Brüsseler „Zaubertrick“ wäre wieder einmal ein gemeinsamer europäischer Kredit, ein Schritt, der dafür sorgen würde, dass selbst unsere Enkelkinder mit der Rückzahlung der Kosten des russisch-ukrainischen Krieges belastet würden.

Sie verlangen von uns Ungarn, dass wir uns daran beteiligen. Von einem Land, das täglich eine Million Euro Strafe zahlen muss, weil wir keine Migranten ins Land lassen. Ein Land, das finanziell bestraft wird, weil es eine eigene Position zum Krieg und zur Genderideologie vertritt. Das ist nicht nur unmöglich, sondern schlichtweg absurd. Ungarns Antwort wird unverzüglich erfolgen.“

Nun könnte man ja vorschlagen, dass die EU-Kommission den Fehlbetrag locker aus eingesparten Mitteln aufbringen könnte. Es wäre sicher möglich, 45 Milliarden Euro dadurch zu sparen, dass das ursprünglich für europäische Studenten eingeführte Erasmus-Programm vom geplanten „Pact for the Mediterranean“ zur Anwerbung und dauerhaften Ansiedlung von nochmal geschätzt sieben Millionen meist jungen, männlichen Mohammedanern in Europa, Abstand nimmt. Kostenersparnis: 42 Milliarden Euro.

Weitere Bettelbriefe aus Brüssel werden folgen

Der Treppenwitz ist, dass dafür ungarischen Studenten und ungarischen Universitäten der Zugang zu diesem EU-Programm, das die Ungarn selber mitfinanzieren müssen, verwehrt ist. Afrikaner ja, Ungarn nein! Warum? Der Autor hat wohl keine Ahnung von Politik und fragt bei Gelegenheit mal jemand in Brüssel, der sich mit EU-Politik auskennt.

Übrigens hat das Erasmus-Programm nichts mit der namensgleichen Parteistiftung der AfD zu tun, der noch immer, nachdem sie dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen ist und in Umfragen die stärkste Partei ist, die allen anderen Parteien gewährte Finanzierung aus Steuergeldern, die auch die AfD-Wähler bezahlen, verwehrt bleibt. Warum? Wurde es vergessen?

Würde von der Leyen auf ihren teuren persönlichen Geheimdienst verzichten, den „Digital Service Act“ (DSA) abschaffen, überflüssige Verordnungen, Gesetze und Schikanen für die Bürger und Betriebe abschaffen, die teure „Klimarettung“, die überhaupt nichts rettet und ihren Vielfalts-Irrsinn beenden, dann hätten die EU-Aristokraten noch soviel Geld übrig, um auch den eigenen leistungserbringenden Bürgern etwas von dem zurückzugeben, das sie erwirtschaftet haben. Das ist leider nicht der Humor der Verfechter des angestrebten Bevölkerungsaustauschs und der Islamisierung.

Der Krieg in der Ukraine wird von der EU unverdrossen fortgeführt. Solange der Enkeltrick mit der Angst der Bürger vor „dem Russen“ funktiomiert, kommen auch noch weitere Bettelbriefe aus Brüssel.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Von CONNY AXEL MEIER | Viele Betrüger wissen Bescheid. Der Enkeltrick zieht meist nicht mehr. Enkeltrick-Betrüger haben es nicht mehr so leicht, an das Geld ihrer Opfer zu kommen wie früher. Aufwand und Ertrag stehen in einem unguten Verhältnis für die Räuber, seit alle Omas und Opas über 70 von ihren potentiellen Erben in Dauerschleife instruiert werden, dass die Polizei nicht zu Hause anruft, um anzukündigen, Geld und Wertsachen abzuholen. Vielmehr kommt die Polizei, wenn sie denn kommt, immer unangekündigt frühmorgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung.

Es gibt aber eine sich selbst maßlos überschätzende Trickbetrügerin in der EU-Zentrale in Brüssel, die tatsächlich nicht nur einzelne wohlhabende Pensionäre um ihr Erspartes bringen will, sondern gleich die komplett überschuldeten 27 Staaten der EU in die Pflicht zur Rettung des verhätschelten Enkelkindes, das unverschuldet in Not geraten sei, nehmen will.

Nun ist es ja nicht so, dass dem Kokser in Kiew das Geld ausgehen würde. Hunderte von Millionen Schmiergelder und Provisionen wurden in den letzten zehn Jahren nicht nur an ein paar Kleinkriminelle, sondern in die verschiedensten Kanäle weltweit, die namentlich aufzuführen wohl das Berliner Telefonbuch im Umfang weit übertreffen würde, verschoben. Auch die kleinen und mittleren Profiteure haben nun Angst, die Dollar- und Euro-Pipelines könnten bei einem Frieden in der Ukraine versiegen, bevor die Herkunft der Gelder für die damit erworbenen Jachten, Goldbarren und Villen bekannt wird.

Orbán stellt sich quer

Mindestens 135 Milliarden Euro will die Sonnenkönigin für die nächsten zwei Jahre haben, um vorerst den Vormarsch der russischen Streitkräfte zu verlangsamen und danach bis 2029 den Krieg zu gewinnen. Sie möchte immernoch Putin vor den Internationalen Gerichtshof stellen und Russland in lauter handliche Portionen aufteilen. Dazu hat sie einen vertraulichen Bettelbrief geschrieben, 27 mal kopiert und an alle Regierungschefs der EU verschickt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat es gleich als erster Adressat ausgeplaudert. Das ist nun wahrlich keine Überraschung. Das Porto hätte sich Uschi sparen können. Orbán schrieb vorsorglich am Dienstag auf „X“:

„Von der Leyen hat die Mitgliedstaaten erneut um zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ukraine und des Krieges gebeten. Was genau bedeutet das?

Der Kommissionspräsident fordert zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 135 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren. Dies entspricht 65 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Ungarns, den Rentenzahlungen aller ungarischen Rentner für sieben Jahre und fast drei Vierteln des jährlichen EU-Haushalts.

Eine astronomische Summe, die es heute nicht gibt. Sie existiert einfach nicht. Der Brüsseler „Zaubertrick“ wäre wieder einmal ein gemeinsamer europäischer Kredit, ein Schritt, der dafür sorgen würde, dass selbst unsere Enkelkinder mit der Rückzahlung der Kosten des russisch-ukrainischen Krieges belastet würden.

Sie verlangen von uns Ungarn, dass wir uns daran beteiligen. Von einem Land, das täglich eine Million Euro Strafe zahlen muss, weil wir keine Migranten ins Land lassen. Ein Land, das finanziell bestraft wird, weil es eine eigene Position zum Krieg und zur Genderideologie vertritt. Das ist nicht nur unmöglich, sondern schlichtweg absurd. Ungarns Antwort wird unverzüglich erfolgen.“

Nun könnte man ja vorschlagen, dass die EU-Kommission den Fehlbetrag locker aus eingesparten Mitteln aufbringen könnte. Es wäre sicher möglich, 45 Milliarden Euro dadurch zu sparen, dass das ursprünglich für europäische Studenten eingeführte Erasmus-Programm vom geplanten „Pact for the Mediterranean“ zur Anwerbung und dauerhaften Ansiedlung von nochmal geschätzt sieben Millionen meist jungen, männlichen Mohammedanern in Europa, Abstand nimmt. Kostenersparnis: 42 Milliarden Euro.

Weitere Bettelbriefe aus Brüssel werden folgen

Der Treppenwitz ist, dass dafür ungarischen Studenten und ungarischen Universitäten der Zugang zu diesem EU-Programm, das die Ungarn selber mitfinanzieren müssen, verwehrt ist. Afrikaner ja, Ungarn nein! Warum? Der Autor hat wohl keine Ahnung von Politik und fragt bei Gelegenheit mal jemand in Brüssel, der sich mit EU-Politik auskennt.

Übrigens hat das Erasmus-Programm nichts mit der namensgleichen Parteistiftung der AfD zu tun, der noch immer, nachdem sie dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen ist und in Umfragen die stärkste Partei ist, die allen anderen Parteien gewährte Finanzierung aus Steuergeldern, die auch die AfD-Wähler bezahlen, verwehrt bleibt. Warum? Wurde es vergessen?

Würde von der Leyen auf ihren teuren persönlichen Geheimdienst verzichten, den „Digital Service Act“ (DSA) abschaffen, überflüssige Verordnungen, Gesetze und Schikanen für die Bürger und Betriebe abschaffen, die teure „Klimarettung“, die überhaupt nichts rettet und ihren Vielfalts-Irrsinn beenden, dann hätten die EU-Aristokraten noch soviel Geld übrig, um auch den eigenen leistungserbringenden Bürgern etwas von dem zurückzugeben, das sie erwirtschaftet haben. Das ist leider nicht der Humor der Verfechter des angestrebten Bevölkerungsaustauschs und der Islamisierung.

Der Krieg in der Ukraine wird von der EU unverdrossen fortgeführt. Solange der Enkeltrick mit der Angst der Bürger vor „dem Russen“ funktiomiert, kommen auch noch weitere Bettelbriefe aus Brüssel.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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