Kategorie: Nachrichten

Während das FBI die Terroranschläge auf Tesla-Outlets in den Vereinigten Staaten untersucht, bereitet die linksextreme Gruppe Indivisible landesweite Proteste vor. Die Gruppe erhält auch Gelder von Soros und dessen Open Society Foundation.

Die jüngste Welle von Angriffen auf Tesla-Einrichtungen hat eine beunruhigende Dimension erreicht. Während das FBI bereits Ermittlungen zu mehreren gewaltsamen Vorfällen gegen Tesla-Servicecenter, Ausstellungsräume und Ladestationen aufgenommen hat, plant die von George Soros finanzierte Organisation Indivisible offenbar eine koordinierte Protestkampagne gegen das amerikanische Unternehmen.

Laut Recherchen bereitet die radikale Nichtregierungsorganisation Indivisible, die zwischen 2017 und 2023 rund 7,6 Millionen Dollar von Soros’ Open Society Foundation erhalten hat, eine mehrstädtige Offensive gegen Tesla vor. Die Organisation stellt auf ihrer Website “Toolkits” für Proteste bereit und koordiniert landesweite Aktionen unter dem Motto “Musk or US” und “Tesla Takedown”.

Die Proteste finden in einem Umfeld statt, in dem bereits mehrere gewaltsame Angriffe auf Tesla-Einrichtungen verübt wurden. In Las Vegas wurden kürzlich fünf Tesla-Fahrzeuge in Brand gesetzt, beschossen und mit dem Wort “RESIST” besprüht. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Colorado, Oregon und South Carolina.

US-Justizministerin Pamela Bondi bezeichnete diese Angriffe als “nichts anderes als Inlandsterrorismus” und kündigte harte Maßnahmen an: “Die Tage, in denen Straftaten ohne Konsequenzen begangen wurden, sind vorbei. Dies ist eine Warnung: Wenn Sie sich dieser Welle des Inlandsterrorismus gegen Tesla-Eigentum anschließen, wird das Justizministerium Sie hinter Gitter bringen.”

Robby Starbuck, ein konservativer Aktivist, warnte vor der Rolle von Indivisible: “George Soros’ Stiftung hat Indivisible fast 8 Millionen Dollar für ihren ‘Aktivismus’ gegeben. Sie nennen diese Veranstaltungen ‘Tesla Takedown’ und tun dies inmitten einer Terrorwelle gegen Tesla und Tesla-Besitzer.”

Die Gründer von Indivisible, Ezra Levin und seine Frau Leah Greenberg, wurden während Trumps erster Amtszeit als sogenannte “Widerstandsfiguren” des linken Establishments bekannt. Ihre Organisation wurde 2016 ursprünglich gegründet, um gegen die Wahl von Donald Trump zu protestieren, und hat sich nun offenbar Tesla und Elon Musk als neues Ziel ausgesucht.

Elon Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X erklärt, dass Ermittlungen fünf von ActBlue finanzierte Gruppen identifiziert hätten, die hinter den Tesla-Protesten stünden: Troublemakers, Disruption Project, Rise & Resist, Indivisible Project und Democratic Socialists of America.

Die Spannungen wurden weiter angeheizt, als Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der erfolglose demokratische Vizepräsidentschaftskandidat von 2024, öffentlich über den Kursverfall der Tesla-Aktie spottete. “Auf dem iPhone gibt es diese kleine Aktien-App. Ich habe Tesla hinzugefügt, um mir tagsüber einen kleinen Schub zu geben”, sagte Walz bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The People vs Musk”.

Während die Angriffe auf Tesla zunehmen, haben die Umfragewerte der Demokratischen Partei einen historischen Tiefstand erreicht. Laut den jüngsten Umfragen von NBC News und CNN liegt die Zustimmungsrate bei nur 27 bzw. 29 Prozent – die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden.

Präsident Trump hat inzwischen seine Unterstützung für Musk demonstriert, indem er selbst einen Tesla kaufte und die Angriffe verurteilte. “Wenn man einem amerikanischen Unternehmen schadet, besonders einem Unternehmen wie diesem, das so viele Arbeitsplätze schafft, die andere nicht schaffen können”, sei das inakzeptabel, erklärte Trump.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine sollen in Saudi-Arabien fortgesetzt werden, mit einer russischen Delegation unter der Leitung eines hochrangigen Geheimdienstoffiziers und eines ehemaligen Diplomaten. Der russische Senator Grigory Karasin kündigte am Freitag an, dass eine russische Delegation am 23. März zu Gesprächen mit den USA nach Riad […]

Der Beitrag Russische Delegation bestätigt Gespräche mit USA in Riad erschien zuerst unter tkp.at.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte auf dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der EU zur Unterstützung der Ukraine und bekräftigte damit seine Ablehnung weiterer militärischer Hilfe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigerte sich erneut, die gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur Ukraine zu unterstützen, und machte Ungarn damit zum einzigen […]

Der Beitrag Ungarn Veto gegen die Position der EU zur Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen es mit der Angst zu tun – die Kriegstreiberei nimmt immer rasanter Tempo auf: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine massive Aufrüstung bis zum Ende des Jahrzehnts verständigt. Die Stadt Köln plant bereits ein unterirdisches Krankenhaus für den Kriegsfall. Angesichts der massiven Kriegstreiberei erscheinen die vom Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) durchgeputschten Billionen-Schuldenprogramme plötzlich in einem ganz neuen Licht: Krieg als potenzielles Mittel zur Schuldentilgung durch Inflation und anschließende Währungsreform?

Kusshändchen von der EU-Chefin

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben zum Abschluss ihres Sondergipfels in Brüssel eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt, die Verteidigungsbereitschaft in Europa solle in den kommenden fünf Jahren „maßgeblich“ erhöht werden.

Es wirkte pervers und abstoßend: Die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warf beim Brüsseler Militarisierungs-Sondergipfel mit Kusshändchen um sich. Das linksgrüne ARD-Systemgroupie Tina Hassel strahlte regelrecht bei der Verkündung der frohen Kriegstreiber-Botschaft.

800 Mrd. Euro: EU will massiv aufrüsten

800 Milliarden Euro – so viel will die EU in den kommenden Jahren für die Rüstung bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen alles daransetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren „entscheidend zu stärken“, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht.

Dafür soll die EU-Kommission unter Führung von der Leyens (ausgerechnet von der Leyen!) unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen. Hintergrund ist, dass sich Europa nach Einschätzung der EU umgehend auf die Möglichkeit eines Krieges mit Russland vorbereiten müsse.

Da lacht das Berliner Kriegstreiber-Herz

Die Brüsseler Abschlusserklärung dürfte ganz und gar mit den Absichten der Berliner Kriegstreiber im Einklang stehen. Dazu passt: Die noch amtierende Bundesregierung macht mal eben weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine locker – Motto: Wir ham’s ja jetzt!

Einer strahlt besonders nach den Brüsseler Beschlüssen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)! Denn Deutschland muss nach seinen Worten in den kommenden vier Jahr („bis 2029“) kriegstüchtig sein.

Köln baut unterirdisches Krankenhaus

Dazu passt auch: Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an. Man wolle „beispielsweise“ auf Kriege vorbereitet sein, erklärten die beiden Klinikchefs. Die Finanzierung ist noch offen, erfolgt aber ganz offensichtlich schon mit Blick auf die vom alten Bundestag beschlossenen Billionen-Schuldenprogramme für Infrastruktur und Verteidigung.

Schulden und Krieg: Zwei Seiten einer Medaille

Überschuldung und Kriegsgefahr waren in der Geschichte noch immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. Krieg letztlich als potenzielles Mittel zur Schuldenbereinigung durch Mega-Inflation und anschließende Währungsreform? Das wird man einem BlackRock-Lobbyisten wie Friedrich Merz (CDU) nicht lange erklären müssen. Es wird immer unheimlicher!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Keine TV-Nachrichten in Deutschland ohne Aufrüstungsgetrommel; der Ruf nach eigenen Atomwaffen im Land der abgewrackten Atomkraftwerke wird lauter; Noah-Fyinn und auch Emilia-Sophia sollen wieder in die Uniform und schießen lernen; die Leitmedien preisen Kriegsfähigkeit; Megaschulden für die bunte Wehr und Brücken, die Panzer tragen können: Intellektuelle und einst wehrdienstverweigernde Greise schwelgen in Hurrapatriotismus – ein Land im Militärrausch. Und warum? Weil Trump die US-Vasallen gerade verrät und sie den unersättlichen Russen zur Eroberung freigibt!

Jeder halbwegs seines Verstandes mächtige Mensch, in Deutschland offenbar leider nicht unbedingt die Mehrheit, kann ob soviel irrationaler, jedoch gezielter Angstmacherei nur den Kopf schütteln: Welcher Wahnsinn waltet hier? Doch ist dieser vermeintliche Wahn höchst sinnvoll im Interesse derer, die davon schon oder demnächst profitieren: Die herrschende Politik lenkt ab von den längst für unlösbar gehaltenen inneren Problemen; die irrwitzig vielen Schreibtischgenerale der Bundeswehr werden Retter der Nation.

Und die Rüstungsindustrie blüht auf; VW kann statt E-Golf jetzt Diesel-Panzer produzieren; Rheinmetall-Aktionäre freuen sich über Kursexplosionen, die IG Metall über sichere Arbeitsplätze. Auch das klägliche Wachstum kriegt einen Schub. Dass Rüstungsgüter totgestelltes Kapital sind, ohne positiven Sinn für die steuerzahlenden Arbeitsbienen – geschenkt. Denn es gilt ja, Deutschland und Europa vor Putin und seinen asiatischen Horden zu bewahren. Es ist eine erstaunliche Leistung westlicher Propaganda, diesen Quatsch erfolgreich in so viele Hirne implantiert zu haben.

Denn welches Interesse sollte das entsowjetisierte kapitalistische Russland haben, ein innerlich labiles, von Islamisierung und Überalterung gepeinigtes, rohstoffarmes Deutschland in seine Gewalt zu bringen und auch noch unter der Knute zu halten? Ausgerechnet ein Russland, das unter massiver Geburtenschwäche leidet, aber restlos alles auch davon hat, wovon es hierzulande nur wenig oder gar nichts gibt? Und wieso sollen intelligente Menschen glauben, Moskau würde sich im Ernst auf einen konventionellen Krieg mit ganz Europa einlassen, nur weil es in der Ukraine so opferreich aus historischen Gründen handelt?

Die Aufrüstungsfanatiker in Berlin, Paris, London und Brüssel sollten nicht die geringste Illusion pflegen, wie die russische Reaktion auf einen Krieg oder auch nur eine akute Kriegsgefahr aussehen wird: Atomar. Denn Russland kann sich mit seiner viel zu geringen Einwohnerzahl für das Riesenreich nur mit selbstmörderischer Absicht auf einen konventionellen Großkrieg der Armeen, Panzer und Drohnen einlassen. Deshalb gibt es die russische Atomdoktrin. Sie wird jeden russischen Präsidenten auch nach Putin leiten, sie ist zudem allen europäischen Militärs und Politikern wohlbekannt.

Vor allem sollte sie in Deutschland beachtet werden. Besonders deshalb, weil die derzeitigen Führer von Frankreich und Kleinbritannien mit dem Feuer spielen und es in der Ukraine anfachen lassen wollen: Wenn sich die kommende Bundesregierung unter dem Betrügerkanzler Friedrich Merz auf einen militanten Dreier mit Macron und Starmer einlässt, gerät niemand so sehr in Gefahr eines russischen Gegen- oder Präventivschlags wie Deutschland. Denn im Gegensatz zu den beiden europäischen Atommächten kann unser Land nicht mit dem Versuch der Vernichtung Moskaus antworten.

Für deutsche Patrioten und alle vernünftigen Landsleute muss klar sein: Für unser Land in der Mitte Europas gibt es keine Alternative zu einer aktiven Friedenspolitik, die den Deutschen wie den Russen nutzt. Jede gegenteilige Propaganda ist zum Schaden unseres Volkes und seiner Zukunft. Die Betreiber dieser Propaganda sind verachtenswerte politische Kriminelle.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Keine unliebsamen Nachrichten und Äußerungen vor den Wahlen mehr? Die “Manipulation der öffentlichen Meinung” soll in Rumänien per Notverordnung unter Strafe gestellt werden. Nicht bloß “Hassrede” und “Verschwörungstheorien”, nein, auch bloße Kritik an Faktencheckern soll einem Verordnungsentwurf zufolge zukünftig sanktioniert werden. Die Verordnung könnte noch vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kraft treten.

Zunächst erschienen bei Multipolar-Magazin.de

Bukarest. (multipolar) Die rumänische Regierung plant, die Verbreitung von „Desinformation“ und „Fake News“ über das Internet mit hohen Geldstrafen kurzfristig zu sanktionieren. Dies zeigt der Entwurf einer Notverordnung „über die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Online-Umfelds“. Im Fokus der Verordnung steht dabei die „Manipulation der öffentlichen Meinung“, insbesondere „im Zusammenhang mit Wahlprozessen“. Nach Ansicht rumänischer Medien deutet der Entwurfstext an, dass die Verordnung noch vor der für Anfang Mai angesetzten Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kraft treten soll.

Die geplante Notverordnung sieht vor, neben der Verbreitung von Hassrede und gezielten manipulierenden Online-Wahlkampagnen auch das „Teilen von polarisierenden Inhalten“ und die „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ und „falsche/irreführende Informationen“ unter Strafe zu stellen. Sanktioniert werden sollen auch Inhalte, „die sich gegen Einrichtungen richten, die Fakten überprüfen“. Die Grenze zur Kriminalität ist in dem Dokument nicht genau definiert. Als Beispiele für Verstöße werden unter anderem die „Beeinträchtigung der Werte der Demokratie durch Beeinflussung des Wahlprozesses beziehungsweise des europäischen und/oder euro-atlantischen Weges“ oder die „Erschwerung der Bewältigung ziviler Notfälle oder Krisensituationen“ genannt.

Hohe Strafen

Die rumänische Kommunikationsregulierungsbehörde ANCOM soll für die Umsetzung der Verordnung verantwortlich sein. Die Behörde ist dem Parlament unterstellt. Auf Anweisung von ANCOM-Mitarbeitern müssten künftig Betreiber von sozialen Netzwerken und Webseiten mit einer „.ro“-Domäne oder ähnliche elektronische Kommunikationsdienste einzelne Inhalte sperren, falls diese die Kriterien der in der Verordnung festgelegten Verstöße erfüllen.

Als Strafe sind bis zu 100.000 Lei (circa 20.000 Euro) pro Tag der Nicht-Sperrung vorgesehen. Die Sperrung eines Inhalts könnten unter anderem die Wahlbehörde und Wahlämter, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, der rumänische Geheimdienst sowie auch ausländische Geheimdienste beantragen. Gerechtfertigt wird die Notverordnung mit der „ständig zunehmenden Gefahr externer Einmischung in demokratische Entscheidungsprozesse“.

“Schärfste Zensur der Welt”

Die rumänische Zeitung „Național“ wirft der Regierung vor, mit der geplanten Verordnung die „schärfste Zensur der Welt“ etablieren zu wollen. Mit dem Verordnungsentwurf werde der „aggressivste Apparat zur Zensur von Meinungen und freier Meinungsäußerung“ geschaffen. Die Zeitung erinnert an die Erfahrungen während der Coronazeit. Es sei zu befürchten, dass der sogenannte „Schutz des Online-Umfelds“ auf eine „noch nie dagewesene Zensur“ hinauslaufe, „die nur die Regime in der Ukraine und Moldawien“ praktizieren würden.

Abgeordnete der Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) fordern den rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu auf, die Notverordnung zurückzuziehen. Sie befürchten, die Regierung könnte die Regulierung instrumentalisieren, um Vertretern der Opposition und der Medien „wirksam eins auf die Mütze“ zu geben. Die Parlamentarier stellen die Frage, anhand welcher Kriterien unterschieden werden solle, was eine „Verschwörungstheorie“ und was eine „greifbare Theorie“ sei. Man könne nicht die Regierung bestimmen lassen, was wahr und was falsch sei, kritisieren die Abgeordneten.

Anfang Dezember 2024 hatte der oberste rumänische Gerichtshof die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, weil diese durch eine angeblich von Russland finanzierte Kampagne über soziale Medien manipuliert worden sei. Kurz darauf stellte sich heraus, dass die rumänische Regierungspartei die betreffende TikTok-Kampagne selbst finanziert hatte. Die Ungültigkeitserklärung der Wahl wurde vom Europarat kritisiert. Wahlsieger Calin Georgescu und andere rumänische Oppositionspolitiker bezeichneten die Annullierung als „Staatsstreich“. Ende Februar wurde Georgescu kurzzeitig festgenommen und von der Wahlwiederholung im Mai ausgeschlossen. Er lag in Wahlumfragen weiterhin vorne.

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800 Milliarden für Rüstung – aber kein Geld für Schulen? Ursula von der Leyen dreht auf, und Europas Bürger sollen zahlen!

Gleichzeitig rollt der nächste Angriff auf Eigentum an: Der digitale Euro kommt – und mit ihm die Enteignung!

Der Politikexperte Gerald Grosz warnt: Die EU missbraucht ihre Macht – und Deutschlands Regierung macht brav mit. Wer schützt uns noch vor dieser neuen Finanzdiktatur?

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