Kategorie: Nachrichten
Ist die Aktion „Trump Must Go Now“ heute am 5. November der Startschuss für den Bürgerkrieg 2.0?
Verfasst von James Howard Kunstler,
Letzter Versuch?
„Die Frage ist, kann die kommunistische Unterwanderung besiegt werden, ohne ‚autoritäre‘ Maßnahmen zu ergreifen? Ist eine konstitutionelle Republik gerüstet, um mit dieser Art von Bedrohung umzugehen? Wenn jemand intern Krieg gegen Ihre Gesellschaft führt, gibt es dann eine Möglichkeit, ihn zu bekämpfen und dabei bürgerbewusst zu handeln? Wahrscheinlich nicht.“
– Brandon Smith
Sieht es nicht ganz danach aus, als ob die Aktion „Trump Must Go Now“ am 5. November in Washington darauf ausgelegt ist, der Fort-Sumter-Moment unserer Zeit zu sein, um den Bürgerkrieg 2.0 zu starten? Die Organisatoren dahinter sind die üblichen Verdächtigen: Die Open Society Foundation von George & Alex Soros im Zentrum und Ableger wie die Tides Foundation, die Revolutionary Communist Party und Refuse Fascism, die die logistische Drecksarbeit erledigen… Busse… Snacks… Schilder… Schlagstöcke, Froschkostüme…
Die Idee ist, eine Million Wokesters zu verlocken, das Weiße Haus zu umzingeln und buchstäblich den Präsidenten auszutreiben, Donald Trump durch das Dach in den kosmischen Äther zu teleportieren, um ihn nicht mehr zu sehen. Wir müssen abwarten, wie das funktioniert. So ähnlich wurde es im Oktober 1967 versucht, als Anti-(Vietnam)-kriegs-Prominente – der Dichter Alan Ginsberg, The Fugs‘ Ed Sanders, Hippie-Aufwiegler Abbie Hoffman und Jerry Rubin – Beschwörungen anführten, um das Pentagon „schweben zu lassen“. (Gescheitert.)
Sie haben vielleicht inzwischen bemerkt, dass die hysterischsten Stimmen, die über „Faschismus“ schreien, genau diejenigen sind, die danach dürsten, alle anderen herumzukommandieren, ihnen zu sagen, was sie denken sollen, Ihr Leben zu lenken, jede Institution und jede Beziehung in der Gesellschaft zu zerstören und all Ihr Zeug zu nehmen.
Die Linke bemerkt nie, wie all das ihrer Vorstellung von Faschismus ähnelt. Selbstwahrnehmung ist nicht die Stärke der Wokesters.
Die Aktion am 5. November basiert auf – und ist abgestimmt mit – der Regierungsschließung der Demokratischen Partei, insbesondere der Aussetzung der SNAP-Leistungen (kostenloses Essen), in der Hoffnung, dass ausgehungerte Menschenmassen aufstehen, die Supermärkte plündern und den Präsidenten zwingen, Lebensmittelunruhen energisch niederzuschlagen: Seht her, Faschist…!
Aber am Wochenende vereitelte Richter John J. McConnell Jr. (Rhode Island) diese List, indem er den Präsidenten anwies, „Notfallmittel“ aus dem US-Landwirtschaftsministerium zu verwenden, um SNAP am Laufen zu halten.
Der Präsident antwortete schelmisch: „Wenn wir vom Gericht die entsprechende rechtliche Anweisung erhalten, wird es MEINE EHRE sein, die Mittel bereitzustellen.“
Da der Notfallfonds nur 5,25 Milliarden Dollar enthält und die tatsächlichen Kosten für den Betrieb von SNAP im November 8,5 Milliarden Dollar betragen, haben wir ein Mathematikproblem. Warten Sie also ab, wie Richter McConnell die entsprechende rechtliche Anweisung formuliert, um das zu erreichen. Der Präsident könnte demonstriert haben, wie Bundesrichter nicht in der Lage sind, seine exekutiven Pflichten gemäß Artikel II auszuführen, und warum die Verfassung so geschrieben wurde, wie sie ist. All dies wird natürlich gegenstandslos sein, wenn die Demokraten, wie erwartet, Mitte des Monats einknicken und für die Wiedereröffnung der Regierung stimmen.
Die linken Bundesrichter wurden einheitlich gedemütigt, da eine einstweilige Verfügung nach der anderen vom Obersten Gerichtshof (SCOTUS) kassiert wird. Richter James Boasberg vom DC-Bezirk, das absolute Vorbild eines justiziellen „Resistance“-Aktivisten, steht kurz davor, angeklagt zu werden, nachdem er sich zehn Jahre lang mit böswilligem Missbrauch des Gerichtsverfahrens beschäftigt hat (28 U.S.C. § 2680-h nach dem Federal Tort Claims Act), plus 18 U.S.C. § 1001 (falsche Aussagen oder Verschleierung in Bundesangelegenheiten, die möglicherweise missbräuchliche Eingaben abdecken) und 8 U.S.C. § 1503/1512 (Justizbehinderung durch Manipulation oder korrupte Beeinflussung, anwendbar auf böswilligen Verfahrensmissbrauch). Warten Sie das ab. Es könnte eine Warnung für den Rest der Bundesrichterbande sein, sich mit ihren Resistance-Streicheleien zurückzuhalten.
Falls Sie der Geschichte nicht gefolgt sind – da die New York Times und die Netzwerknachrichten nicht darüber berichten –, befinden wir uns mitten im Skandal der „Arctic Frost Investigation“, als „Joe Biden“ 2022 Generalstaatsanwalt Merrick Garland und FBI-Direktor Christopher Wray dazu brachte, wie verrückt auf Donald Trump und Hunderte von politischen Konservativen, einschließlich neuer US-Senatoren, loszugehen, deren Telefonaufzeichnungen beschlagnahmt wurden, mit Maulkorberklärungen (von Richter Boasberg), um eine Benachrichtigung der Beschlagnahmten zu verhindern, was zu Anschuldigungen wegen Verletzung ihrer Rechte des Ersten Verfassungszusatzes und der Geheimhaltung der Grand Jury geführt hat. Arctic Frost entfaltet sich immer noch, mit Nachwirkungen, die noch kommen werden, einschließlich Einblicke in die Lawfare-Orgie von Jack Smith / Norm Eisen in den Jahren 2023-24 gegen Donald Trump, die darauf folgte.
Alles in allem, wie erfolgreich verlief die Resistance-Bewegung, um Präsident Trump seit dem 20. Januar zu trotzen, zu vereiteln und zu stürzen? Bisher sieht es ein wenig lahm aus. Der „No Kings“-Sommer war unterhaltsam genug, als die Boomer-Geesers jeden Samstagmorgen ihre Windeln nässten, um nach Mittag noch draußen zu bleiben, und die geisteskranken Antifas als aufblasbare Dinosaurier und Teletubbies tobten, um ihre mörderischen Tendenzen zu maskieren. Seien Sie nicht so sicher, dass sie den Zweiten Bürgerkrieg bekommen, nach dem sie sich sehnen. Was es tatsächlich aussieht, ist, dass die Linke die Demokratische Partei zu einem Selbstmordkult gemacht hat. Und fragen Sie sich: Was genau ist der Endpunkt davon?
Geheime Mails, Laborlecks und Millionenförderung – Fauci ist im Visier
Senator Rand Paul fordert US-Geheimdienstakten über Fauci, Baric und den Ursprung von COVID
Senator Rand Paul (Republikaner, Kentucky) verlangt, dass die Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes (Director of National Intelligence, DNI) Tulsi Gabbard Dokumente herausgibt, die Verbindungen zwischen der US-Geheimdienstgemeinschaft und führenden Virologen sowie Gesundheitsbeamten – darunter Dr. Anthony Fauci – belegen. Die Anforderung ist Teil seiner Untersuchung über die Ursprünge von COVID-19.
„Im Verlauf der Untersuchung habe ich Informationen erhalten, die mich zu der Annahme führen, dass die Geheimdienste über Aufzeichnungen verfügen, die für die laufenden Untersuchungen des Ausschusses entscheidend sind“, schrieb Paul am 30. Oktober in einem Brief, in dem er Gabbard aufforderte, Dokumente bis zurück ins Jahr 2012 freizugeben.
Gabbard hat bis zum 13. November Zeit, Pauls Aufforderung nachzukommen.
In einer Reihe von Beiträgen auf X (ehemals Twitter) veröffentlichte Paul, Vorsitzender des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, Dokumente, die zeigen, dass Ralph Baric, Virologe an der Universität von North Carolina, bereits lange vor dem Ausbruch der globalen Pandemie mit Mitgliedern der US-Geheimdienste kommuniziert hatte.
— Senator Rand Paul (@SenRandPaul) October 30, 2025
Die von Paul veröffentlichten Dokumente enthalten Hinweise darauf, dass SARS-CoV-2 möglicherweise durch ein Leck aus dem Wuhan Institute of Virology entstanden ist – obwohl dieselben Virologen öffentlich behaupteten, das Virus habe einen natürlichen Ursprung.
Baric stand bereits zuvor wegen seiner Unterstützung der umstrittenen Gain-of-Function-Forschung in der Kritik sowie wegen eines riskanten Forschungsantrags, den er gemeinsam mit Zhengli Shi, Ph.D., der sogenannten „Bat Lady“ des Wuhan-Labors, eingereicht hatte.
Der ehemalige Wissenschaftsredakteur der New York Times, Nicholas Wade, sagte gegenüber The Defender:
„Pauls Forderung, dass die Geheimdienste alle Informationen über ihre Zusammenarbeit mit Baric offenlegen, wäre von großer Bedeutung, falls sie Erfolg hat – denn sie könnte helfen zu beurteilen, in welchem Maße die US-Regierung in die COVID-Katastrophe verstrickt war.“
Virologen diskutierten privat die Laborleck-Theorie – öffentlich widerlegten sie sie mit Steuergeldern
Laut Pauls Schreiben kontaktierten im September 2015 das Office of the Director of National Intelligence (ODNI) und die CIA Ralph Baric, um ein „mögliches Projekt“ über die „Coronavirus-Evolution und mögliche menschliche Anpassung“ zu besprechen.
Eine Pressemitteilung aus Pauls Büro erklärte, dass weniger als zwei Monate später Baric und Shi die Ergebnisse ihrer „gemeinsamen Coronavirus-Experimente“ in Nature Medicine veröffentlichten – unter dem Titel „A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence“.
Die Pressemitteilung erklärte weiter, dass die Forschung durch Steuergelder aus dem USAID-PREDICT-Programm sowie durch Zuschüsse der National Institutes of Health (NIH) finanziert wurde. Die wissenschaftliche Gemeinschaft erkenne die Arbeit weithin als Gain-of-Function-Experimente an.
Im Jahr 2018 arbeiteten Baric und Shi gemeinsam am DEFUSE-Vorschlag, der Mittel für ein Projekt beantragte, das unter anderem vorsah, eine Furin-Spaltstelle in ein Coronavirus einzufügen – ein Merkmal, das später bei SARS-CoV-2 auftauchte.
Obwohl die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) den Vorschlag ablehnte, verbreitete sich zwei Jahre später, Anfang 2020, COVID-19 – aus demselben Ort, der im DEFUSE-Vorschlag genannt war.
„Als das Virus begann, sich weltweit zu verbreiten, waren es dieselben Wissenschaftler, die zuvor riskante Gain-of-Function-Experimente vorgeschlagen hatten, die nun die US-Regierung bei der Pandemiebewältigung berieten“, heißt es in der Mitteilung.
Bereits 2015 hielt Oberst Daniel J. Wattendorf, damals Programmleiter bei DARPA, auf der 3rd International mRNA Health Conference in Deutschland einen Vortrag über die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen, die die „Reaktionszeit auf Ausbrüche verkürzen“ sollten. Er sprach über DNA- und RNA-basierte Impf- und Gentransfertechnologien. Wattendorf ist heute Direktor für Innovative Technologie in der Global Health Division der Gates Foundation.
In einem kürzlichen X-Post erwähnte Paul eine E-Mail vom Januar 2020, in der eine nicht identifizierte Person namens „Sponsor“ Baric bat, bei einem Treffen der sogenannten „B Group“ eine Präsentation über die „aktuelle Coronavirus-Situation“ zu halten.
Diese Gruppe beziehe sich laut Pauls Brief auf die Biological Sciences Experts Group des ODNI.
Am 29. Januar 2020 antwortete Baric mit einer PowerPoint-Präsentation, die eine Folie mit dem Titel „Origins“ (Ursprünge) enthielt.
Das Free Beacon erhielt eine Kopie der Präsentation von einem Whistleblower und veröffentlichte sie heute.
Die Präsentation enthielt eine Folie, die die Möglichkeit einer versehentlichen Freisetzung aus dem Wuhan-Labor besprach – eine Hypothese, die später öffentlich als „Verschwörungstheorie“ abgetan und von Dr. Fauci und seinem Umfeld verurteilt wurde.
Laut Free Beacon hielt Baric einen Monat später eine fast identische Präsentation vor dem Congressional Biomedical Research Caucus, jedoch ohne den Hinweis auf ein mögliches Laborleck.
Geheimdienste blockieren weiter die Untersuchungen zu den Ursprüngen von COVID
Pauls Brief fordert Gabbard auf, alle US-Geheimdienstkommunikationen mit Fauci, dem ehemaligen NIH-Direktor Francis Collins und Fauci-Berater David Morens offenzulegen – letzterer wird derzeit vom Kongress untersucht, weil er private E-Mails nutzte, um Themen wie den Ursprung von COVID-19 zu besprechen und so Archivierungspflichten zu umgehen.
Der Brief fordert auch die Herausgabe von Kommunikation mit Peter Daszak, Ph.D. (ehemaliger Präsident der EcoHealth Alliance), Jeremy Farrar und mehreren anderen Virologen.
Anfang 2020 veröffentlichten Fauci, Collins, Farrar, Daszak und andere das Papier „The Proximal Origin of SARS-CoV-2“ in Nature Medicine, das die natürliche Entstehung des Virus vertrat. Es wurde eines der meistzitierten wissenschaftlichen Werke des Jahres 2020 – obwohl einige Co-Autoren privat Zweifel an dieser Theorie äußerten.
Am 11. Februar 2020 traf sich Fauci mit Baric, laut einer Kopie seines Terminkalenders. Farrar wurde später Chef-Wissenschaftler der WHO und ist heute Assistenz-Generaldirektor für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention.
Die Trump-Regierung untersucht derzeit, ob die Autoren und Verleger von „Proximal Origin“ Fauci und andere ihre Schlussfolgerungen im Austausch für Fördergelder beeinflussen ließen.
Biden begnadigte Fauci – Rückendeckung für riskante Forschung
Im Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, begnadigte Ex-Präsident Joe Biden Dr. Fauci präventiv – und schützte ihn so vor strafrechtlicher Verfolgung wegen „jeglicher Vergehen“ im Zusammenhang mit seiner Amtsführung, einschließlich seiner Leitung des National Institute of Allergy and Infectious Disease (NIAID).
Die Begnadigung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 – ein entscheidendes Datum, so der Molekularbiologe Richard Ebright (Rutgers University), ein Kritiker der Gain-of-Function-Forschung:
„2014 ist das Startdatum des NIH-Stipendiums AI110964 – jenes Zuschusses, der die Wuhan-Forschung finanzierte, die COVID verursachte, und den Fauci 2015–2019 trotz eines Moratoriums weiter genehmigte.“
Ebright fügte hinzu:
„Fauci kannte die Risiken und wusste, dass US-Richtlinien diese Art von Forschung untersagten, doch er stellte sein Ego über das Wohl von 7,9 Milliarden Menschen und brach die Regeln.“
Im September veröffentlichte Paul Dokumente, die zeigen, dass Fauci 2020 Mitarbeiter anwies, E-Mails zu COVID-19 zu löschen – möglicherweise ein Verstoß gegen Bundesrecht. Paul fordert Fauci auf, noch dieses Jahr vor dem Kongress auszusagen.
Pauls Brief an Gabbard verlangt außerdem die Herausgabe aller E-Mails seit Januar 2012 bis zum letzten Monat, die beim ODNI zu Themen wie den Ursprüngen von COVID-19, Shi Zhengli, dem Wuhan Institute of Virology, DARPA, dem DEFUSE-Projekt, dem USAID-PREDICT-Programm sowie zu in- und ausländischen Biolaboren mit US-Finanzierung eingingen.
Auch Kommunikation zwischen ODNI und der EcoHealth Alliance soll offengelegt werden. Das US-Gesundheitsministerium hatte im Vorjahr alle Förderungen an EcoHealth ausgesetzt.
Ebright sagte:
„Bereits ab 2002 versuchten US-Geheimdienste, Chinas Forschung an biologischen Waffen zu überwachen. Daszak und Baric, ihre Fördergelder und gemeinsamen Projekte waren Teil dieses Überwachungsnetzwerks.“
Der Forscher Karl Jablonowski, Ph.D. (Children’s Health Defense), sagte:
„Das Coronavirus entwickelte plötzlich neue Fähigkeiten – in derselben Stadt, in der Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren lief. Trotzdem wurde der Öffentlichkeit strikt verboten, die Ursprünge zu hinterfragen.“
„Warum nicht jede Möglichkeit prüfen? Folgt man dem Geld, führt die Spur zur EcoHealth Alliance – und zurück zu den amerikanischen Steuerzahlern.“
Im April veröffentlichte die Trump-Regierung eine neue Version der offiziellen COVID-19-Webseite, auf der Beweise präsentiert werden, dass COVID-19 aus einem Laborleck in Wuhan stammt. Diese Theorie wird inzwischen von der CIA, dem FBI, dem US-Energieministerium, dem Kongress und mehreren ausländischen Geheimdiensten unterstützt.
Im Mai unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Executive Order, die alle Gain-of-Function-Experimente in den USA für 120 Tage stoppt und staatliche Finanzierung solcher Forschung in anderen Ländern beendet.
Laut Ebright werde die Forschung jedoch weiter finanziert:
„Jetzt, da die 120 Tage vorbei sind, läuft die staatliche Förderung für Gain-of-Function-Forschung an gefährlichen Viren weiter.“
Wade meinte abschließend:
„Als Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, schien es, als würde er alle Regierungsarchive öffnen, um Licht auf den Ursprung des COVID-19-Virus zu werfen und die hohe Wahrscheinlichkeit zu zeigen, dass es im Wuhan-Labor entstanden ist. Es ist daher merkwürdig, dass die Geheimdienste weiter mauern – und die Universität von North Carolina alle Anfragen zu Barics Forschung ignoriert.“
Neues vom Pandemieabkommen – und ein Versprecher entlarvt, worum es wirklich geht
Während die WHO in Genf über den Pathogen Access and Benefit-Sharing Annex (PABS) verhandelt, zeigt sich, dass Gesundheit nur der Vorwand ist. Ein unbedachter Satz während der Sitzung offenbart, dass es in Wahrheit um Macht, Kontrolle und Profit geht.
Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf die dritte Verhandlungsrunde über den sogenannten Pathogen Access and Benefit-Sharing System Annex (PABS) abhält, wächst der Unmut über den wahren Charakter des geplanten Pandemieabkommens. Offiziell soll es die Welt besser auf Gesundheitskrisen vorbereiten, doch Kritiker wie der US-amerikanische Aktivist James Roguski sprechen offen von einem „Pandemic Agreement Bull Shit“ – einem Vertrag, der weniger der globalen Gesundheit dient als wirtschaftlichen Interessen. Hinter dem Ideal internationaler Solidarität verbirgt sich ein Machtprojekt, bei dem Kontrolle, Daten und Gewinne im Mittelpunkt stehen – nicht das Wohl der Menschen.
Ein Abkommen mit Hintergedanken
Vom 3. bis 7. November 2025 verhandeln Vertreterinnen und Vertreter der WHO-Mitgliedsstaaten über die Modalitäten eines neuen internationalen Systems zum Austausch von Krankheitserregern und zur gerechten Verteilung der daraus entstehenden Vorteile. Offiziell soll das PABS-System die Lehren aus der COVID-19-Pandemie umsetzen – konkret: den Zugang zu genetischen Sequenzen von Erregern sowie zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gerechter gestalten.
Doch viele Delegationen sehen diese Gerechtigkeit gefährdet. Mehrere afrikanische Länder warnten in der aktuellen Verhandlungsrunde vor einem „neuen medizinischen Kolonialismus“.
Afrikanische Stimmen gegen ein „unausgewogenes“ System
Namibia betonte, dass das Land nach Kolonialismus und Apartheid keine neue Form der Abhängigkeit akzeptieren werde – diesmal unter dem Deckmantel globaler Gesundheitspolitik. Die Delegation forderte „verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen zur gerechten Nutzenverteilung – bei jedem Zugriff, jedes Mal“.
Tansania kritisierte die aktuelle Entwurfsfassung als „unausgewogen“: Sie enthalte strenge Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen, aber nur schwache, optionale Formulierungen zur Nutzenverteilung. Damit werde der Grundsatz der Gleichberechtigung ausgehöhlt.
Auch die Zentralafrikanische Republik verlangte verbindliche Zusagen, dass Länder im globalen Süden im Pandemiefall tatsächlich Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten erhalten – nicht nur zu den Pflichten ihrer Bereitstellung von genetischem Material.
Südafrika wiederum zeigte sich enttäuscht darüber, dass die jüngste Fassung des Vertragsentwurfs kaum auf die detaillierten Vorschläge der Mitgliedsstaaten eingehe. Das Dokument, so die Kritik, sei lediglich eine „Kopie“ früherer Passagen – statt eine konkrete Grundlage für ein faires System zu schaffen.
Digitale Datensysteme und die Macht der Algorithmen
Besonders alarmierend finden Beobachter einen Vorschlag der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Diese internationale Stiftung, mitfinanziert von Regierungen und großen Pharmakonzernen, forderte den Ausbau einer WHO-Datenbank für genetische Sequenzen, um „AI-powered federated learning“ – also KI-gestützte Impfstoffforschung – zu ermöglichen.
CEPI entwickelt derzeit ein „Pandemic Preparedness Engine“, ein KI-System, das mithilfe global gesammelter genetischer Daten in Echtzeit Impfstoffdesigns generieren soll. Kritiker wie Roguski warnen vor der Gefahr, dass solche Systeme von privaten Geldgebern kontrolliert werden – mit potenziell massiven Folgen für Datenschutz, Transparenz und nationale Souveränität.
Wessen Nutzen, wessen Verantwortung?
Während die WHO betont, dass PABS Fairness und Solidarität fördern soll, sehen viele Beobachter die Gefahr eines technokratischen Systems, das Entwicklungsländer zur Datenlieferung verpflichtet, ohne ihnen im Gegenzug gleichwertige Rechte einzuräumen.
Ein Vertreter des Third World Network brachte diese Spannung unfreiwillig auf den Punkt: Beim Versuch, über „Benefit-Sharing“ zu sprechen, rutschte ihm das Wort „profits“ heraus – ein Versprecher, der symptomatisch für die ganze Debatte scheint.
Fazit
Die PABS-Verhandlungen der WHO zeigen exemplarisch, wie stark globale Gesundheitsabkommen zwischen Idealismus und Interessenspolitik schwanken. Was als Versuch begann, Pandemien gerechter zu bekämpfen, droht, zu einem System zu werden, das Kontrolle, Daten und Gewinne neu verteilt – jedoch nicht zwingend zugunsten derer, die am meisten Schutz benötigen.
Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) zum Pandemieabkommen der WHO | 3. November
China warnt Trump davor, vier „rote Linien“ zu überschreiten – sonst droht der Zusammenbruch des Handelsfriedens
Von Tyler Durden
Seitdem vor einer Woche in Korea die jüngste „Waffenruhe“ im Handelskrieg zwischen den USA und China unterzeichnet wurde – die neueste von vielen solchen Waffenruhen, die stets dazu bestimmt sind, gebrochen zu werden – zählen Skeptiker bereits geduldig die Tage, bis auch diese Vereinbarung zerreißt und die Spannungen zwischen den beiden Supermächten erneut aufflammen.
Über Nacht machte China deutlich, dass diese Wartezeit wohl nicht lange dauern wird: Wie Bloomberg berichtet, warnte Peking die USA davor, vier sensible Themen – sogenannte „rote Linien“ – zu überschreiten, damit der zwischen Trump und Xi besiegelte Handelsfrieden Bestand haben könne. Diese Warnung unterstreicht die Vielzahl von Konfliktfeldern, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterhin auf die Probe stellen werden. Natürlich ist eines sicher: Wenn es etwas gibt, das Trump garantiert tun wird, dann genau das, wovor man ihn warnt – was genau der Grund ist, warum China tut, was es tut.
Chinas Botschafter in den USA, Xie Feng, nannte als Pekings vier rote Linien:
i) Taiwan,
ii) Demokratie und Menschenrechte,
iii) Chinas politisches System und
iv) das Recht auf Entwicklung.
Er fügte hinzu, dass „das Wichtigste ist, die Kerninteressen und Hauptanliegen des jeweils anderen zu respektieren.“
Xie äußerte sich in einer virtuellen Rede vor dem US-China Business Council, wie aus einer Erklärung der chinesischen Botschaft vom Dienstag hervorgeht. Er ergänzte, dass „die dringendste Priorität darin besteht, den zwischen Xi, Trump und ihren Regierungsvertretern erzielten Konsens umzusetzen, um beide Länder und die Weltwirtschaft durch konkrete Maßnahmen und Ergebnisse zu beruhigen.“
Ob es um Konflikte über Zölle, Industrie oder Technologie gehe – Xie warnte, dass „alles nur in eine Sackgasse führen werde“ – was Trump in der Vergangenheit allerdings noch nie davon abgehalten habe, genau diesen Weg zu gehen. Und genau deshalb, so spottet Bloomberg, habe das „Countdown“ bis zum nächsten „100 %+ Zoll“ offiziell begonnen.
Die Kommentare, so erklärt Bloomberg weiter, erinnern daran, auf welch vielfältige Weise der in der vergangenen Woche in Südkorea erzielte einjährige Waffenstillstand scheitern könnte. Sie zeigen auch, dass die Taiwan-Frage zwar in den Gesprächen zwischen Xi und Trump nicht direkt zur Sprache kam, für Peking jedoch weiterhin von zentraler Bedeutung bleibt.
Und um zu verdeutlichen, wie fragil die aktuelle Waffenruhe tatsächlich ist, tun beide Seiten derzeit offenbar alles in ihrer Macht Stehende, um sie zu sabotieren. Wie Michael Every von der Rabobank heute Morgen schreibt, betrachten „alle ernsthaften Beobachter“ die jüngste US-China-Vereinbarung lediglich als „metaphorische Waffenruhe, um sich buchstäblich neu zu bewaffnen – nicht als ‚Frieden‘“. Es gehe also nicht um das ob, sondern nur um das wann der nächsten Eskalation.
Zur Untermauerung dieser Sichtweise führt er an, dass das Weiße Haus gerade ein 1,4-Milliarden-Dollar-Abkommen mit den US-Seltenerdmagnet-Start-ups Vulcan Elements und ReElement Technologies abgeschlossen hat. Auf der anderen Seite habe China neue Exportkontrollen für Silber, Antimon und Wolfram eingeführt, während Nexperias chinesisches Werk lokalen Unternehmen mitgeteilt habe, es könne Chip-Bestellungen weiterhin erfüllen – trotz ausbleibender Lieferungen von europäischen Fabriken derselben Unternehmensgruppe.
Kurz gesagt: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf Trumps Truth-Social-Konto wieder ein wütender Post erscheint – und alles von vorn beginnt.
Bundesverfassungsgericht verwirft Bundesgesetz zur Triage, welches es selbst gefordert hat
Wie nun bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die Regeln zur Triage im Infektionssschutzgesetz für nichtig erklärt, die es selbst in der Corona-Zeit noch gefordert hatte. Das Gericht stellte nicht abschließend fest, ob materiell alle Regelungen verfassungsgemäß wären — da bereits die formelle Rechtswidrigkeit feststand (fehlende Kompetenz), kam eine inhaltliche Prüfung nicht mehr zur Entscheidung. Prof. […]
Der Beitrag Bundesverfassungsgericht verwirft Bundesgesetz zur Triage, welches es selbst gefordert hat erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Hausdurchsuchung – Freiheitsberaubung – Diktatur – Krieg
Gerade bei honorigen Persönlichkeiten sind repressive Hausdurchsuchungen Vorzeichen für düstere Zeiten. So nachzulesen in Stefan Zweigs Autobiographie „Die Welt von Gestern“. Gastbeitrag von Frank Steinkron. In Hitlers Schatten Nach dem Ersten Weltkrieg war der österreichische Dichter Stefan Zweig vom geschäftigen Wien ins beschauliche Salzburg übergesiedelt. Doch die Idylle trog. Von seinem auf dem Kapuzinerberg gelegenen […]
Der Beitrag Hausdurchsuchung – Freiheitsberaubung – Diktatur – Krieg erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
NiUS-LIVE: Merz spricht offen über Scheitern der Regierung
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Mittwoch begrüßt Moderator Alexander Kissler den Unternehmer Alexander Streeb, den Philosoph Prof. Dr. Christoph Lütge, die stellvertretende NiUS-Chefredakteurin Pauline Voss und -Reporter Jan Karon im Studio.
Die Themen heute:
- Brisantes Dokument belegt: Kulturstaatsminister Weimer hat das Parlament belogen.
- Warum immer mehr Unternehmer Deutschland den Rücken zukehren.
- Erster Weihnachtsmarkt wegen zu hoher Anti-Terror-Kosten abgesagt: NiUS live in Overath.
The post NiUS-LIVE: Merz spricht offen über Scheitern der Regierung appeared first on PI-NEWS.
Weltwoche Daily: Außenminister Wadephul belehrt China
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Außenminister Wadephul belehrt China.
- CDU: Merz-Partei streitet wegen Syrien.
- Adenauer und Kohl: Leuchttürme für die Gegenwart.
- Ukrainer wollen in Deutschland bleiben.
- Haftbefehl-Doku bricht Rekorde.
- Sind Single-Frauen glücklicher?
- Wie unglücklich sind kinderlose Frauen?
- Bürokratie: Wieviel EU steckt schon in der Schweiz?
- SVP-Bundesräte: Guy Parmelin besser als Albert Rösti?
- Dick Cheney gestorben.
- Kreuzritter des Idealismus.
The post Weltwoche Daily: Außenminister Wadephul belehrt China appeared first on PI-NEWS.
»JEFFREY EPSTEIN – BILL CLINTON – DONALD TRUMP« – Fakten und Hintergrundinfos (2)
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie
Beim BlackRock-Mann Friedrich Merz kann man sich nicht sicher sein, dass er ein Ehemaliger ist. Den Interessen der Mehrheit der dient er jedenfalls nicht. Eine ernüchternde Bilanz nach einem halben Jahr Lug, Betrug und Herumgemurkse.
von Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat”. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: “Sozialstaatsklausel”. Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze, 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Bedauerlicherweise ist “Amtsmeineid” nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass (“Putinklatsche”) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: “Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.” Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in “Grundsicherung” um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
“Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.”
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote: 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen “Informationsangebote” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die Schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen “die da unten” von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der “Arbeitsverweigerer” interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels “Staatsknete” ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Think-Tanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und “TV-Kommissars” Walter Sittler, vorgebracht auf dem “Roten Sofa” des NDR,
“Wir haben nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent.”*)
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
“Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.”
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung. Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den “Rest of the world” sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum sich Ex-Kanzlerin Merkel den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: “Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.” Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
“Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn’ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.”
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: “Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.” Die Tagesschau berichtet:
“Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.”
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen. Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit “schwerer nationaler Gefahr” erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, “sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.” (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer “Master of War” (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
“Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.”
“Russland muss diesen Krieg verlieren.” Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer “russischen” Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik. Ein wahrer Diener des Volkes.
Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:
“Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.”
(Anm.: In Heinrich Heines Lied “Es saß ein brauner Wanzerich” wird zwar kein “Journalist” besungen, sondern der “Fabulist”. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).
*) Aus privater Mitschrift zitiert. In der NDR-Mediathek ist nur eine um circa zwölf Minuten gekürzte Fassung der Sendung (siehe Link) zu sehen, die fragliche Passage mit Sittlers Bemerkung fehlt.
Der Beitrag Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
TV-„Flirt“ zwischen Kinderporno-Straftäter Mario O. („Jurassica Parker“) und Jan Böhmermann — ZDF löscht Spuren!
Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz
The post TV-„Flirt“ zwischen Kinderporno-Straftäter Mario O. („Jurassica Parker“) und Jan Böhmermann — ZDF löscht Spuren! appeared first on Deutschland-Kurier.