Kategorie: Nachrichten

Deutschlands Gasspeicher ist nur zu 67 Prozent gefüllt. Ein kalter Winter könnte zu einer akuten Notlage und Rationierungen führen. Anfang Dezember sind die deutschen Gasspeicher im Durchschnitt zu 90 Prozent gefüllt. Doch dieses Jahr liegt der Speicherstand (mit 2. Dezember) bei nur 67 Prozent. Das ist ein historisches Tief. Die Speicher sind schon jetzt so […]

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„Und sie dreht sich doch!“, soll Galileo Galilei gemurmelt haben, nachdem er vor dem päpstlichen Inquisitionsgericht sein heliozentrisches Weltbild hatte widerrufen müssen. Und sie dreht sich doch, ist zu so etwas wie dem Symbol dafür geworden, dass keine machtbesessene Ideologie die Wirklichkeit und die Vernunft je wird aushebeln können. Und genau so dreht sich auch der politische Wind in Deutschland, und keine CDU/CSU, keine SPD und keine Grünen werden daran etwas ändern können. Sie wissen es natürlich, aber noch sind ihre Inquisitionsgerichte, die sie gemeinsam mit dem schwarzen Block aus Medien und undemokratischen Vorfeldorganisationen betreiben, zu mächtig.

Das zarte Pflänzlein Vernunft kann weiterhin gnadenlos von ihnen niederkartätscht werden. Und während es trotz neuer Billionenschulden allenthalben in den Sozialkassen kracht, die Massenentlassungen rasant steigen, die Energiekosten unser Land in ein zurückgebliebenes Schwellenland verwandeln, zeigen einige Wirtschaftsvertreter so etwas wie den Mut zur Vernunft, den sie sogleich widerrufen, weil die Inquisitionsgerichte noch zu mächtig sind.

Es waren die Familienunternehmer, nicht das dem Staat verpflichtete Großkapital á la Deutsche Bank, die ankündigten, ihre Treffen und Gesprächsformate auch für AfD-Politiker öffnen zu wollen. Eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, in der eben diese AfD von Umfragehoch zu Umfragehoch galoppiert. Nun sind die Familienunternehmer mit feigen Ausreden wieder zurückgerudert, auch weil die Deutsche Bank ihnen flugs die Räume kündigte.

Deutlich wurde bei dieser sehr deutschen Farce: wir leben eben nicht in einem Kapitalismus, in dem Unternehmer das Sagen haben, sondern vielmehr leben wir in Geiselhaft zerstörerischer Kräfte, die ihr Werk bis zum Ende durchzupeitschen angetreten sind. Die letzten Wahlen in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass sich die Mehrheit der Menschen eine bürgerliche, vernunft- und werteorientierte Politik wünscht. Das, was man Realpolitik nennt. Was die Menschen bekommen haben, ist eine schon lange ins Linksradikale abgedriftete SPD, gegen die der vor Selbstüberschätzung und Feigheit strotzende Bundeskanzler Merz nichts ausrichten möchte.

In einer gesunden Demokratie hätte eine 16-Prozent-Partei wie die SPD öfter mal die Klappe zu halten. Stattdessen kündigt eine Bärbel Bas, die als Arbeitsministerin von Arbeitgebern auf offener Bühne schlicht ausgelacht wird, nun an, sich an diesen Arbeitgebern rächen zu wollen. Sie müsste sofort aus dem Kabinett entfernt oder die Koalition beendet werden. Dass Bärbel Bas ihr politisches Harakiri ungestört fortsetzen kann, ist ja nur der Brandmauer-Feigheit der CDU/CSU geschuldet.

Oder der SPD-Bürgermeister der Stadt Gießen. Letztes Wochenende beim Gründungstreffen der AfD-Jugendorganisation wurden 50 Polizisten verletzt, Pressevertreter zusammengeschlagen und gewählte Volksvertreter zusammengetreten. Und der SPD-Bürgermeister sagt: „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet – durch die Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind.“ – Da kann einem schon mal ganz weihnachtlich zumute werden. Aber man weiß auch, dass die Aussichten auf den Bürgerkrieg nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht herbeigesehnt werden. Dass es mit dieser Koalition, mit diesem Bundeskanzler nicht weitergeht, das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Von Familienunternehmern den Heldentod zu erwarten, das wäre zu viel verlangt.

Stattdessen muss dann einer auftreten, der nichts mehr zu verlieren hat. Der Wirtschaftswissenschaftler, emeritierte Hochschullehrer und ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, spricht dann aus, was alle wissen: „Die AfD“, sagt er, „ist keine wirtschaftsfeindliche Partei, im Gegenteil.“ Dieser Satz ist das kleine „Und sie dreht sich doch am Ende des Jahres 2025“. Irgendwann werden sich auch in Deutschland Wirklichkeit und Vernunft wieder durchsetzen können.

(Video: Weltwoche, Text: kontrafunk.radio)

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Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch

Der Monat November, ein Monat mit vielen geschichtlichen Erinnerungen und Besonderheiten ist auch klimatologisch interessant: November, trüb, grau, neblig und nasskalt, diese Kennzeichnung stimmt seit 25 Jahren nur noch bedingt. Seit der Jahrtausendwende sind die November-Monate im Schnitt wärmer und heller geworden.

Abb.1: Die ersten 75 Jahre wurden die Novembermonate kälter, siehe blauer Graph. Dann kam mit der Jahrtausendwende die Richtungsänderung, eine plötzliche Temperaturerhöhung um über ein Grad, und auf diesem Niveau hält sich der seit 25 Jahren wärmere November heute noch. Kein einziger sehr kalter Novembermonat mehr mit einem Schnitt unter 3 Grad. Warum?

Laut festem Glauben der Treibhauskirche ist Kohlendioxid der entscheidende Temperaturregler der irdischen Temperaturen, und die CO₂-Konzentration nimmt seit 100 Jahren stetig zu. Wir stellen fest: Im November wirkt der wärmende Treibhauseffekt erst seit der Jahrtausendwende oder? Wir bitten die Anhänger der CO₂-Treibhauskirche um Erklärungen dieser hundertjährigen Temperaturentwicklung, gezeichnet nach den Originaltemperaturen des Deutschen Wetterdienstes.

Frage: Warum wirkt CO₂ im November zeitlich ganz anders, später oder etwa gar nicht? Ist der CO₂-Temperaturregler irgendwo hängengeblieben?

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturschützer und neutraler Klimaforscher.

Der Beitrag Die Entwicklung der Novembertemperaturen in Deutschland seit 100 Jahren. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Am 2. Dezember führte die Polizei eine Razzia im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel durch. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, die Profis machen das viel geschickter. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Ermittlungen betreffen Beschaffungsbetrug und Korruption. Damit gerät Politik wieder ins Rampenlicht, nachdem die […]

Der Beitrag Korruption in der Politik? erschien zuerst unter tkp.at.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Mittwoch begrüßt Moderator Alexander Purrucker seine Gäste: Wolfgang Herles, Journalist und Julius Böhm, NiUS-Reporter.

Die Themen heute:

• Deutsche Wirtschaft „im freien Fall“
• Koalition unter Druck: Steht die Mehrheit für das Rentenpaket?
• Statue vor CDU-Gebäude: Linke missbrauchen den Mord an Walter Lübcke für ihre Ziele.
• Der „Engel von Mogadischu“ klagt an: „NGOs sind die neue RAF.“

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Ursula von der Leyen: Die machtgeile EU-Kaiserin

Vor einem Jahr trat die derzeit amtierende EU-Kommission, die zweite unter Ursula von der Leyen, offiziell ihr Amt an. Die Kommissionspräsidentin gefällt sich in der Rolle einer europäischen Herrscherin. Unter der wohlklingenden Forderung nach mehr „europäischer Souveränität“ trachtet sie danach, den Souverän in den Mitgliedstaaten, also die jeweiligen Völker, völlig zu entmachten.

von Peter Grimm

Seit sechs Jahren steht diese Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und sie hat in dieser Zeit einen atemberaubenden Machtzuwachs für ihr Amt organisieren können. Dabei waren die EU-Funktionäre auf dem Weg der Entmachtung nationaler Parlamente und Regierungen ihrer Mitgliedstaaten auch schon 2019, als sie das Präsidentenamt von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker übernahm, weit gekommen. Jener Herr Juncker hatte bereits zwanzig Jahre zuvor, also 1999, damals noch als luxemburgischer Ministerpräsident, öffentlich erklärt, welchem Prinzip die politische Führung der EU folgt. Der Spiegel berichtete seinerzeit zuerst über seinen seither oft zitierten Satz:

„Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‘, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ‚Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‘So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte. So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor.“

Je mehr Macht die EU-Kommission bekommt, desto wirkungsvoller kann sie nach diesem Prinzip Politik gestalten und auf diesem Wege auch für weiteren Machtzuwachs sorgen. Rückblickend wirkt das Jahr 1999 in dieser Beziehung noch vergleichsweise harmlos. Viele deutsche Politiker versicherten dem Souverän, also dem Volk, dass die EU kein unkontrollierbarer Superstaat würde. Manch Ältere können sich vielleicht noch daran erinnern, wie treuherzig politische Verantwortungsträger damals versicherten, die EU sei ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Damit galten Einwände von Skeptikern als abgetan, die befürchteten, es könne sich eine zu große Machtkonzentration in Brüssel entwickeln.

Damals betraf es 60 Prozent der Innenpolitik

Wahrscheinlich wollten viele vor 26 Jahren solche Beschwichtigungen auch noch glauben, dabei hätten sie lesen können, was der Spiegel seinerzeit im gleichen Artikel über die Anwendung der Juncker-Methode schrieb:

„Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen. Eigentlich gibt es den bereits – auch wenn das Karlsruher Bundesverfassungsgericht das nicht wahrhaben will und lieber von einem Staatenverbund spricht. (…) Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht. Es werden sich, das lehrt der Blick zurück, die bundesstaatlichen Strukturen im neuen Jahrhundert verfestigen, mal schleppend, mal in Schüben wie bisher.“

Da lag der Spiegel zweifelsohne richtig. Zwar scheiterte der Versuch, den EU-Funktionären mittels eines „Vertrags über eine Verfassung von Europa“ weitere Kompetenzen zu übertragen, weil 2005 in Frankreich und den Niederlanden die Mehrheit der Wähler in Referenden dagegen stimmte. Aber 2009 trat dann der Vertrag von Lissabon in Kraft, der eine ähnliche Stärkung des EU-Apparats und die entsprechende Schwächung der Nationalstaaten vorsah, aber nicht mehr „Verfassung“ hieß, weshalb er ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden konnte.

Als Ursula von der Leyen 2019 nach einer Absprache von Merkel und Macron zum ersten Mal EU-Kommissionspräsidentin wurde, übernahm sie ein bereits mächtiges Amt. Die EU-Kommission konnte schon damals Richtlinien beschließen, die – so sie nicht rechtzeitig im EU-Parlament gebremst wurden – den Mitgliedstaaten de facto konkrete Regeln vorschrieben. Sollten demokratisch gewählte Parlamente in den Mitgliedstaaten ein entsprechendes Gesetz nicht fristgemäß beschließen, drohen dem jeweiligen Staat Vertragsverletzungsverfahren und Bußgelder.

Da die meisten Medien immer noch vor allem die Arbeit der nationalen Regierungen und Parlamente ins Visier nehmen, die eigentlich das demokratische Mandat des Souveräns haben, wird das Treiben der Brüsseler EU-Funktionäre kaum angemessen wahrgenommen. Und das nutzt die EU-Kommission aus. (An dieser Stelle ist es wohl passend, Martina Binnig für ihre faktenreichen Artikel über EU-Pläne und EU-Beschlüsse auf Achgut zu danken. Heute beispielsweise hier.) Gern setzen die Brüsseler Funktionäre dabei auf lange Fristen. Bei der ersten Meldung über eine EU-Richtlinie reagiert fast jeder mit seinem Tagwerk gut ausgelastete Beobachter reflexartig mit dem Gedanken, dass noch viel Zeit vergeht, bis es damit ernst werden soll. Dann wird das Thema von anderen überlagert und taucht oft in der öffentlichen Wahrnehmung erst wieder auf, wenn die konkrete Umsetzung mit nationalen Gesetzen diskutiert wird. Doch dann ist es meist zu spät.

Viel Macht für eine Kommission, die eigentlich nur „Hüter der Verträge“ sein sollte und keine europäische Regierung, die sich Schritt für Schritt mehr Macht anmaßt. Doch Ursula von der Leyen wollte mehr als nur die Macht, die sie 2019 von ihrem Vorgänger bekommen hat. Sie schaffte es, von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel abzupressen, um diese dann nach eigenen Regeln über die EU verteilen zu können. Das Vehikel dafür war der Corona-Ausnahmezustand. Und weil sich ein Ausnahmezustand dazu eignet, eine bis dato unglaubliche Machtanmaßung auszuleben, schaffte sie es auch, von den EU-Regierungen das Mandat für die viele, viele Milliarden schwere Beschaffung der sogenannten Corona-Impfstoffe zu bekommen. Das Zustandekommen der entsprechenden Deals mit Pfizer war bekanntlich offenbar so heikel, dass alle Spuren der entsprechenden Kommunikation verschwinden mussten.

Immer das letzte Wort

Ursula von der Leyen wusste selbstverständlich auch, die Klimarettungs-Ideologie für eine Machtverschiebung in Richtung EU zu nutzen. Der „Green Deal“ ist schließlich ein Traum für alle Planwirtschaftsanhänger. Nach Beginn des Ukraine-Konflikt wurde die Unterstützung für Kiew schnell auch zum Vehikel, um beispielsweise Pläne für eine EU-Kriegswirtschaft salonfähig zu machen, in der aus Brüssel im Ernstfall auch verordnet werden könnte, wer was zu produzieren hat. „Transformation“ war und ist auch ihr ein beliebtes Schlagwort.

Niemand würde wohl behaupten, dass sie am Ende ihrer ersten Amtszeit mehrheitlich beliebt oder populär unter Europas Völkern war. Die Ergebnisse der Europawahl im letzten Jahr lassen sich eher als ein Votum zur Abkehr vom „Green-Deal“-Kurs verstehen, als eines für ein „Weiter so“. Dennoch bekamen sie Letzteres, vor allem in Form einer als alternativlos auftretenden EU-Kommissionspräsidentin.

Doch ist ihre zweite Amtszeit lediglich in Bezug auf zunehmende Machtkonzentration in ihrer Hand ein einfaches „Weiter so“. Von den Kommissaren in ihrer ersten Kommission ist beispielsweise keiner wieder in sein Amt gelangt. Es ist natürlich Sache der Mitgliedstaaten, welche Kommissare sie vorschlagen. Doch es wäre wohl naiv zu glauben, die EU-Kommissionspräsidentin hätte darauf keinen Einfluss. Der Wechsel dürfte ihr recht gewesen sein.

Daniel Goffart schrieb vor zehn Jahren zusammen mit Merkels späterer stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer ein Buch mit dem schönen Titel: „Kanzlerin der Reserve: Der Aufstieg der Ursula von der Leyen“. Jetzt würde man vielleicht besser von der Königin oder vielleicht sogar der Kaiserin der Reserve schreiben. Zu ihrem Umgang mit ihrer zweiten EU-Kommission, die jetzt auf ihr erstes Jahr zurückblicken kann, sagte Goffart dem Deutschlandfunk:

„Man merkt bei der zweiten Kommission auch an, dass sie die Zuständigkeiten so verteilt hat, dass alle Kommissare sich untereinander absprechen müssen und sich auch einigen müssen und sie am Ende immer das letzte Wort hat.“

Der Autor des Deutschlandfunk-Beitrags ergänzt:

„Neben von der Leyen darf niemand glänzen. So bekommt Handelskommissar Maroš Šefčovič bei Zoll-Verhandlungen mit den USA von der Leyens Stabschef Björn Seibert mitgeschickt.“

Die Machtumverteilung von den Nationalstaaten hin zur EU soll offenbar nicht die Macht der Kommissare stärken, sondern vor allem die der Kommissionspräsidentin.

Unsicher auch für Transformierer

In der letzten Zeit spricht diese wieder gern darüber, dass sie die „Souveränität Europas“ stärken möchte. Was die Zuhörer vor allem so verstehen sollen, dass sie sich nicht mehr so viel aus Washington in ihre Angelegenheiten hineinreden lassen möchte. Vor allem seit die Amerikaner auch öffentlich Probleme mit der Meinungsfreiheit und Zensurbestrebungen in der EU beklagen, schlägt ihnen aus dem EU-Apparat eher Ablehnung entgegen.

Aber was heißt es denn außerdem, wenn von der Leyen mehr Souveränität für die EU beansprucht? Wer ist denn der Souverän in der souveränen EU? In den demokratischen EU-Mitgliedstaaten ist diese Frage meist in den Verfassungen klar beantwortet. Der Souverän ist das jeweilige Volk. Aber es gibt kein EU-Volk. Oder möchte Ursula gern der Souverän sein, so wie einst absolutistisch herrschende Monarchen in ihrem Reich? Das soll ihr hier natürlich nicht unterstellt werden, obwohl sie zuweilen den Eindruck macht, dass sie schon gern Königin oder vielleicht besser noch Kaiserin von Europa wäre. Nach mehr Machtfülle strebt sie jedenfalls weiterhin ehrgeizig und wird dies auch noch bis zum Ende ihrer Amtszeit tun, wenn die EU in der vertrauten Form noch nicht so lange durchhält. Es gibt einige EU-Länder in denen die EU-Skeptiker beim jeweiligen Souverän immer mehr Zuspruch gewinnen. Das könnte Ursulas Traum von der EU-Souveränität platzen lassen. Denn auch das gehört zur „Transformation“, auch wenn es die Transformierer so nicht gewollt haben: Die Zukunft ist für alle, auch für sie, sehr viel unsicherer und unberechenbarer geworden. Zumindest, so lange noch frei gewählt werden kann.

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Paranoide Justiz: Der Schauprozess gegen die „Reichsrentner“

Kein Anschlag, keine Waffen, keine, Tat, keine Opfer – trotzdem sitzen neun Rentner das vierte Weihnachten in U-Haft, weil der Staat ein Feindbild braucht. Wie ein angeblicher Umsturz zur großen Inszenierung wurde. Und wer davon profitiert.

von Olli Garch

Ein knappes Jahr, nachdem Gisela Friedrichsen, die bekannteste Gerichtsreporterin Deutschlands, ihre Fassungslosigkeit über den Mammutprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen Prinz Heinrich XIII. Reuß und seine acht angeblichen “Reichsbürger”-Mitstreiter ausgedrückt hatte, legte sie nun mit einem weiteren erschütternden Bericht nach. Daraus geht erneut hervor, was für eine Justizfarce hier veranstaltet wird, die für die Betroffenen jedoch eine Tragödie ist. Denn sie müssen nun das vierte Weihnachtsfest in Folge in Untersuchungshaft verbringen – eine ganz und gar unverhältnismäßige Maßnahme, deren gesundheitliche Folgen für die oft über 70-jährigen Angeklagten nichts anderes als Folter sind. Zwei dieser von Sympathisantenkreisen nicht ganz als “Faeser-Opfer” bezeichneten Delinquenten sind bereits verstorben.

Der Vorwurf lautet, Reuß und Co. hätten die staatliche Ordnung der Bundesrepublik “gewaltsam stürzen” und “das Deutsche Reich von 1871 wiedererrichten” wollen. Wie Friedrichsen aufzeigt, gibt es dafür jedoch nach wie vor nicht den allergeringsten Anhaltspunkt. „Tatsächlich sind sie nirgendwo bewaffnet eingedrungen, schon gar nicht in den Bundestag. Sie haben niemanden verletzt, keine Geiseln genommen oder gar getötet“, stellt sie klar. Man verhandele nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können und deswegen bereits strafbar sei. Es sei hier jedoch sogar fraglich, ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können – und ob die „verwirrten älteren Herrschaften“ tatsächlich etwas Gefährliches beabsichtigt hätten, auch. Der Prozess gibt lediglich Einblick in die völlig verquere Gedankenwelt der Angeklagten, in der es offenbar von Echsenmenschen und unterirdischen Anlagen in der Schweiz wimmelt, in denen angeblich Kinder von pädophilen Politikern missbraucht und getötet werden. Ja, all das zeugt von wirrer und irrer Paranoia, ist für sich betrachtet aber erstens nicht strafbar und wird zweitens von einem nicht wesentlichen Teil tatsächlicher Verschwörungstheoretiker geteilt. Und vor allem sind diese Spinnereien definitiv nicht weniger spinnert als die Psychose eines Moralstaats, der sich im Abwehrkampf gegen eine dunkle rechtsextreme Bedrohung wähnt, die jenseits von rauenden Interpretationen legitimer Äußerungen in Verfassungsschutz-Gutachten und maßloser Aufbauschung von mutmaßlichen Verdachtsmomenten schlicht nicht existiert.

Gefangene Kinder aus imaginären unterirdischen Anlagen befreien

Doch einmal in diesem Wahngebäude gefangen, sehen selbst gestandene Juristen das Böse nur noch immer und überall: Der 66-jährige Oberst a.D. Max Eder, der im Kosovo, in Afghanistan und im NATO-Hauptquartier in Brüssel diente, sieht sich mit dem Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft konfrontiert, er habe “den Reichstag erstürmen” wollen. „Das wäre ein Kamikaze-Unternehmen gewesen, ein völlig unmögliches Unterfangen! Wie sollen ein paar ehemalige Soldaten dieses 13.800 Quadratmeter große Gebäude einnehmen? Kein normaler Militär würde so etwas tun!“, erwiderte Eder auf die Vorwürfe. Und hier pariert dann die Paranoia des Angeklagten jene der Ankläger: Vielmehr, so Eder, sei es ihm darum gegangen, die gefangenen Kinder aus den imaginären unterirdischen Anlagen im Drei-Länder-Eck bei Basel befreien und deren pädophile Peiniger auf frischer Tat ertappen wollen.

Friedrichsen schreibt, wie sich Eder bei seiner Aussage in ellenlangen Monologen darüber erging, dass er einen Stab aus Ex-Militärs bilden wollte, um diese Befreiungsaktion ins Werk zu setzen. Eder und andere Angeklagte hatten zuvor sechsstellige Summen für die Befreiung der Kinder gespendet; vermutlich sind sie von Abzockern dabei systematisch betrogen worden. Entscheidender jedoch ist, dass die angeblichen Terror-Vorwürfe auch nach rund 100 Sitzungstagen noch von keinem einzigen Zeugen bestätigt werden konnten, so Friedrichsen – „abgesehen vielleicht von einem notorischen Knast-Denunzianten, dessen Angaben so glaubhaft sind wie Wahlversprechen von Politikern“, so Friedrichsen weiter. Und dann folgt ein Hammersatz dieser Doyenne der Prozessberichterstattung: Es gebe für sie „keine abschließende Antwort auf die Frage, ob das Verfahren nicht eher auf einem Riesenschwindel beruht, denn auf konkreten Terrortaten“. Vielleicht keine abschließende Antwort, aber eine schlüssige Erklärung dazu gibt es sehr wohl: Diese ganze groteske Veranstaltung ist nichts anderes als ein weiterer kafkaesker Schauprozess des Linksstaates, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden und für dessen groteske Tatvorwürfe sich ohnehin niemand mehr interessiert.

Kampf gegen den Phantomextremismus

Mit riesigem medialem Getöse, tausenden Einsatzkräften und martialischen Razzien im Morgengrauen inszenierte Ex-Innenministerin Nancy Faeser vor drei Jahren die Verhaftung dieser angeblich gemeingefährlichen Putschisten und vermittelte der Öffentlichkeit – mit eifriger Unterstützung der Mainstream-Journaille – den Eindruck, hier sei in letzter Minute ein rechter Staatssturz verhindert worden. Schon bei der ersten medialen Vorführung der fußlahmen und hochbetagten Verhafteten, jener “Reichsrollatorentruppe”, ahnten die meisten das, was sich in einem millionenteuren Verfahren letztlich zu bestätigen scheint: Dass diese Tatverdächtigen alles, aber sicher keine breit vernetzten Möchtegern-Putschisten sind, sondern allenfalls einige ältere Wirrköpfe, die sich in einer bizarren, für Außenstehende nicht nachvollziehbaren Wahnwelt verloren haben – und definitiv weder willens noch fähig waren, einen Umsturz durchzuführen.

Abermillionen Euro an Steuergeld werden für diesen völlig überflüssigen scheinrechtsstaatlichen Klamauk verschwendet, der vor allem daraus besteht, irgendwelche Telefonmitschnitte und Kurznachrichten zu verlesen und daraus terroristische Absichten herauszufiltern, die sich jedoch, allem inquisitorischen Eifer zum Trotz, einfach nicht finden lassen, weil es sie nicht gab. Hier zeigt sich die Parallelität zwischen dem, was in diesem Staat heute Verfassungsschützer und Staatsanwälte gleichermaßen tun: Phantomextremismus dokumentieren, während die Aufklärung und Verfolgung von realem Extremismus auf der Strecke bleibt. Denn während die einzige bürgerliche Realopposition als Nazi-Partei geframt und in die Nähe eines Verbotsverfahrens gerückt wird, und während ressourcenfressende fragwürdige Schauprozesse stattfinden: Da treiben wirkliche Gefährder wie Linksextreme und Antifa  auf den Straßen ihr brutales Unwesen, da schreien Islamisten öffentlich das Kalifat herbei und ziehen glühende Judenhasser durch deutsche Städte ziehen und besetzen Universitäten. Gegen reale Bedrohungen tut dieser Staat nichts, weil er ihnen gar nicht mehr gewachsen ist oder mit den entsprechenden “Aktivisten” sympathisiert, wenn er sie nicht sogar finanziert. Lieber arbeitet er sich an einer Rentnertruppe ab und nimmt eiskalt in Kauf, dass diese unschuldigen Menschen in beklagenswertem Geisteszustand im Knast zugrunde gehen, in dem sie zu Unrecht seit vier Jahren schmachten.

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Putin: Russland notfalls zu Krieg mit Europa bereit

Knallharte Ansage aus Moskau: Laut Wladimir Putin habe Russland nicht vor, einen Krieg gegen Europa zu beginnen, man sei aber vorbereitet und jederzeit bereit, einen zu führen. Der russische Präsident warnte außerdem, es könnte dann “schnell zu einer Situation kommen, in der wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können”.

von Ernst Fleischmann

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Ausdruck gebracht, dass Moskau nicht vorhabe, gegen europäische Länder Krieg zu führen, aber wenn Europa einen Krieg beginne, sei es “sofort bereit”. Der hochrangige Politiker drohte, dass es in einem solchen Szenario “schnell zu einer Situation kommen könnte, in der wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können”.

Weiterhin merkte der russische Präsident an, dass Europa die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindere, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen. Brüssel unterbreite Vorschläge für einen Friedensplan, die für Russland inakzeptabel seien, betonte Putin. Dabei habe sich Europa selbst aus den Verhandlungen zurückgezogen:

” hat man sich die These zu eigen gemacht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und lebt offenbar bis heute in diesen Illusionen. Sie haben keine Friedensagenda. Sie stehen auf der Seite des Krieges.”

Putin schloss dabei eine Rückkehr Europas zu den Verhandlungen nicht aus, wenn es von “der Situation, die sich vor Ort entwickelt” ausgehe. Der Staatschef unterstrich, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine von besonderer Sorgfalt und chirurgischer Präzision geprägt sei:

“In der Ukraine gehen wir chirurgisch vor, sehr sorgfältig, damit … nun, Sie verstehen, oder? Es handelt sich nicht um einen Krieg im direkten, modernen Sinne des Wortes.”

Weiterhin hob der russische Präsident hervor, dass “wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine”.

Darüber hinaus ging Putin auf die Frage der Angriffe auf russische Handelsschiffe im Schwarzen Meer ein. Die radikale Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer sei, die Ukraine vollständig von diesem Meer abzuschneiden, hieß es. Putin bezeichnete die Taten der ukrainischen Seite als Piraterie:

“Die radikalste Methode ist, die Ukraine vom Meer abzuschneiden, dann wird es grundsätzlich unmöglich sein, Piraterie zu betreiben.”

Überdies werde Russland die Option von Gegenmaßnahmen gegen Schiffe jener Länder in Betracht ziehen, die der Ukraine bei ihren Angriffen im Schwarzen Meer helfen. Außerdem werde Russland “die Liste der Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, erweitern”.

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