Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Die dunkle Geschichte der globalen Bevölkerungskontrolle

Die dunkle Geschichte der globalen Bevölkerungskontrolle

Von The Vigilant Fox

Unfreiwillige Sterilisation ist schon beunruhigend genug. Aber Chinas Vorgehen lässt alles andere im Vergleich dazu zurückhaltend erscheinen.

Die folgenden Informationen basieren auf einem Bericht, der ursprünglich von A Midwestern Doctor veröffentlicht wurde. Wichtige Details wurden aus Gründen der Klarheit und Wirkung vereinfacht und redaktionell bearbeitet. Lesen Sie den Originalbericht hier.

Bill Gates sagte einmal:

„Die Welt hat heute 6,8 Milliarden Menschen. Diese Zahl wird auf etwa neun Milliarden ansteigen. Wenn wir nun wirklich gute Arbeit bei neuen Impfstoffen, der Gesundheitsversorgung und den reproduktiven Gesundheitsdiensten leisten, könnten wir diese Zahl vielleicht um 10 oder 15 Prozent senken.“

Seit Jahrzehnten diskutieren globale Gesundheitsinstitutionen offen über die „Steuerung“ des Bevölkerungswachstums durch medizinische Eingriffe – und ganze Nationen haben dafür den Preis bezahlt.

In den Entwicklungsländern wurden sterilisierende Impfstoffe an Frauen getestet, die dem nie zugestimmt hatten. Ganze Gemeinschaften waren plötzlich unfähig, Kinder zu bekommen, und niemand sagte ihnen, warum.

So brutal das auch war, es erscheint fast harmlos im Vergleich zu dem, was China seiner eigenen Bevölkerung angetan hat.

Bill Gates once said:

“The world today has 6.8 billion people. That’s headed up to about nine billion. Now, if we do a really great job on new vaccines, health care, reproductive health services, we could lower that by perhaps 10 or 15 percent.”

For decades, global health… pic.twitter.com/Rz2FeExBjT

— Vigilant Fox Die dunkle Geschichte der globalen Bevölkerungskontrolle (@VigilantFox) November 16, 2025

Die meisten Menschen halten „Bevölkerungskontrolle“ für ein abstraktes Konzept – etwas Fernes, vielleicht sogar Edles.

Die Wahrheit ist jedoch weitaus erschreckender. Hinter den Slogans stehen echte Opfer: auseinandergerissene Familien, zwangssterilisierte Frauen, Massenabtreibungen, Mord und Millionen von Leben, die stillschweigend ausgelöscht wurden.

Und nirgendwo ist diese unvorstellbare Grausamkeit so offensichtlich wie in Chinas Ein-Kind-Politik.

Jahrelang hat fast niemand wirklich verstanden, was dort vor sich ging – bis ein mutiges Team von Journalisten alles riskierte, um die Wahrheit aufzudecken.

Ich muss Sie warnen: Dieser kurze Dokumentarfilm ist zutiefst verstörend und extrem schwer anzusehen.

Unsere moderne Welt ist voller Illusionen.

Krieg sieht aus wie ein Videospiel. „Öffentliche Gesundheit” klingt mitfühlend. Und „Bevölkerungskontrolle” klingt wie eine abstrakte Idee, die einen sterbenden Planeten retten wird.

Aber hinter diesen Euphemismen verbergen sich so grausame Maßnahmen, dass sie jede Vorstellungskraft übersteigen – durchgeführt von Menschen, die wahrscheinlich dachten, sie würden etwas Gutes tun.

Das macht diese Geschichte so erschreckend.

Als der COVID-Impfstoff auf den Markt kam, vermuteten viele, dass bald darauf Probleme mit der Fruchtbarkeit auftreten könnten.

Diese Vermutung beruhte nicht auf Verschwörungstheorien, sondern auf historischen Erfahrungen und war eine völlig logische Frage.

Globale Gesundheitsinstitutionen haben jahrzehntelang mit sterilisierenden Impfstoffen experimentiert – modifizierten Tetanusimpfungen, die in Entwicklungsländern eingesetzt wurden und stillschweigend Unfruchtbarkeit verursachten.

Das ist eine reale Tatsache, für die es in der medizinischen Literatur sogar einen Namen gibt: „Immunkontrazeption”.

In jeder Epoche hat die herrschende Elite es als ihre „Pflicht“ angesehen, die Bevölkerung zu kontrollieren.

Was sie davon abhielt, war nie ethische Überlegungen, sondern logistische Probleme.

Als Depo-Provera mit einer einzigen Injektion langfristige Unfruchtbarkeit ermöglichte, kam es in der Dritten Welt zu einer explosionsartigen Zunahme von Zwangskampagnen.

Als sterilisierende Impfstoffe möglich wurden, wurden sie eingesetzt – oft heimlich.

Die Frage war nie, ob wir es tun sollten, sondern ob wir damit durchkommen würden.

Und leider sind sie in vielen Fällen damit durchgekommen. Aber heute werden sich die Menschen mehr denn je bewusst, was öffentliche Gesundheit wirklich ist und was die herrschenden Eliten damit bezwecken.

Um die Grausamkeit und Realität der Bevölkerungskontrolle wirklich zu verstehen, muss man nur einen Blick auf Chinas Ein-Kind-Politik werfen.

Zwischen 1979 und 2015 setzte die chinesische Regierung diese herzlose Politik mit brutaler Präzision durch: Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und der Tod und die Aussetzung von Millionen von Mädchen.

Es ist eines der erschreckendsten Beispiele für moderne Sozialtechnik – und all das geschah mit Zustimmung des Westens.

In den 1990er Jahren waren Flüge zwischen China und den USA voll mit Paaren, die kleine Mädchen adoptierten.

Aber die meisten dieser Familien kannten die dunkle Wahrheit nicht. Viele dieser Babys wurden ihren Müttern vom Staat weggenommen oder von lokalen Beamten aus Profitgier verkauft.

Eine britische Dokumentation mit dem Titel „The Dying Rooms” versuchte, die Wahrheit über die Vorgänge in China aufzudecken. Säuglinge wurden buchstäblich in Waisenhäusern dem Hungertod überlassen, während die Welt wegschaute.

Und das waren noch diejenigen, die es überhaupt erst in die Waisenhäuser geschafft hatten. Andere wurden im Mutterleib getötet, kurz nach der Geburt durch eine tödliche Injektion oder durch Eintauchen in einen Eimer mit Wasser, oder sie wurden auf der Straße ausgesetzt.

Die chinesische Regierung leugnete alles. Aber Zeugen wussten, dass es wahr war.

Die westliche Elite wusste nicht nur von Chinas Ein-Kind-Politik – sie förderte sie sogar.

Im Gegenzug für wirtschaftliche Unterstützung drängten westliche Staats- und Regierungschefs China dazu, strenge Bevölkerungsmaßnahmen zu ergreifen, die sie in ihren eigenen Ländern nicht durchsetzen konnten.

Es ist dieselbe moralische Feigheit, die wir gesehen haben, als die Staats- und Regierungschefs der Welt Chinas Lockdowns während COVID begrüßten – und totalitäre Grausamkeit als „notwendig” und als Vorbild lobten, an dem wir uns alle orientieren sollten.

Nein, danke.

Chinas Ein-Kind-Politik war nicht die erste Gräueltat im Bereich der Bevölkerungskontrolle. Und sie wird auch nicht die letzte sein.

In Amerika wurden in den 1960er und 70er Jahren bis zu 40 % der indianischen Frauen ohne ihre Zustimmung sterilisiert.

In Indien ließ Premierministerin Indira Gandhi sechs Millionen Männer zwangssterilisieren.

In Deutschland sterilisierten Nazi-Ärzte alle, die sie für „unfähig“ zur Fortpflanzung hielten – und verteidigten dies in Nürnberg sogar unter Berufung auf US-Gesetze.

Unfassbare Grausamkeit breitet sich wie ein Lauffeuer aus, wenn Regierungen versuchen, Gott zu spielen.

Wenn man sich diese Gräueltaten ansieht, stellt sich immer eine Frage: Wie konnte jemand, geschweige denn so viele Menschen, das mitmachen?

Die Antwort ist fast immer dieselbe. Apathie.

Wenn Menschen von anderen entfremdet sind und wenn sie aufhören, Menschen zu sehen, und stattdessen „politische Ergebnisse“ sehen, wird Grausamkeit ziemlich normal.

So kommen es zu Gräueltaten wie diesen.

Die Mitarbeiter von Waisenhäusern in China waren den Ärzten während der COVID-Pandemie nicht unähnlich.

Beide standen unter enormem Druck. Beide befolgten Anweisungen, die anderen schadeten, um ihr eigenes Leben zu schützen.

Und dabei lernten beide, ihr Mitgefühl zu unterdrücken – denn nur so konnten sie in einem auf Grausamkeit basierenden System überleben.

Wenn Mitgefühl stirbt, ist alles möglich.

Das Problem hierbei ist nicht, dass die Menschheit böse ist, sondern dass unsere Systeme darauf ausgelegt sind, unser Mitgefühl zu trüben. Und bei vielen Menschen funktioniert das auch.

Die Medizin funktioniert heute nach Quoten und Checklisten.

Ärzte betrachten Patienten als Daten, und sie stehen unter großem Druck, dies auch weiterhin so zu tun. Bürokraten betrachten Leben als Statistiken.

Das Ergebnis? Dieselbe moralische Blindheit, die in China Kindermord zuließ, ermöglicht heute medizinische Zwangsmaßnahmen und Zensur im Westen.

Und wenn wir dies nicht als das erkennen, was es ist, und etwas dagegen unternehmen, wer weiß, wohin uns das führen wird.

Im Laufe der Geschichte haben ethische Systeme – oft basierend auf Glauben oder einer gemeinsamen spirituellen Wahrheit – Gesellschaften in ihrem Wachstum, in Krisenzeiten und einfach in ihrer Existenz geleitet.

Doch heute, da die Technologie Fortschritte macht und Glaubenssysteme an Bedeutung verlieren, ist Moral verhandelbar geworden.

Ethik wurde neu definiert, um Profit zu rechtfertigen. So ist beispielsweise Abtreibung ein „Recht“, während die Verweigerung von Impfungen ein „Verbrechen“ ist.

Wenn Moral zu einem Geschäftsmodell wird, beginnt die Zivilisation, sich selbst zu verschlingen.

Kommunistische Regime haben Religion schon immer ins Visier genommen.

Warum? Weil der Glaube den Menschen die Kraft gibt, sich gegen Tyrannei zu wehren.

Wenn die Ausübung des Glaubens stirbt, wird der Staat zu Gott. Etwas muss die Lücke füllen. Die Menschen brauchen eine Autorität, an die sie sich wenden können.

So kommt es zur Kulturrevolution. So kommt es zur Ein-Kind-Politik.

Und so rechtfertigen moderne Gesellschaften, dass sie Menschen „zu ihrer eigenen Sicherheit” in ihren Häusern einsperren.

Im Jahr 2016 hob China schließlich seine Ein-Kind-Politik auf – doch der Schaden war bereits angerichtet.

Seltsamerweise änderte die Regierung sofort ihre Propaganda und forderte die Familien auf, mehr Kinder zu bekommen.

Dieselben Politiker, die einst die „Bevölkerungskontrolle” gefeiert hatten, gerieten nun in Panik wegen des demografischen Zusammenbruchs.

Doch es war viel zu spät.

Die langfristigen Folgen waren absolut katastrophal.

Es gibt eine Nation von älteren Menschen, die niemanden haben, der sich um sie kümmert.

Eine von Gier zerfressene Gesellschaft – Menschen, die aus Angst, allein zu sterben, dazu getrieben werden, Reichtümer anzuhäufen.

Eine ganze Generation, traumatisiert durch Zwangsabtreibungen und Sterilisationen.

Und wir dürfen niemals die 30 bis 40 Millionen fehlenden Frauen vergessen, die nun zu einem „Brautmangel” führen, der den Menschenhandel in ganz Asien anheizt.

Warum? Weil die chinesische Gesellschaft Jungen den Vorrang gab. Wenn man nur ein Kind haben durfte, wollten die meisten, dass dieses Kind ein Junge war. Das führte buchstäblich dazu, dass Mädchen wie Müll weggeworfen wurden.

Das Ungleichgewicht ist heute so gravierend, dass Frauen aus acht verschiedenen Ländern nach China verschleppt werden, um die massive Lücke zu füllen.

Selbst die chinesische Regierung gibt dies zu und berichtet von Rettungsaktionen für verschleppte Bräute.

Ihre gescheiterte und unmenschliche Politik hat die Gesellschaft nicht „stabilisiert”. Sie hat sie zerstört.

Und sie hat eine Generation hinterlassen, die von dem, was sie tun mussten, verfolgt wird. Und die mit den Folgen fertig werden muss.

Die Ein-Kind-Politik hatte zahlreiche Folgen. Als Einzelkinder aufgewachsen, standen sie im Mittelpunkt des Lebens ihrer Eltern – waren jedoch emotional labil.

Viele wuchsen egozentrisch auf und waren nicht in der Lage, tiefe Beziehungen aufzubauen.

Von ihnen wurde erwartet, dass sie sich um ihre Eltern und Großeltern kümmerten, doch oft fehlte ihnen die Reife oder Stabilität, um dies zu tun.

Der soziale Zusammenbruch beginnt nicht mit Krieg, sondern mit der langsamen Erosion der Familie. Und man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass genau das gerade überall um uns herum geschieht.

Die heutige Technologie verstärkt die Gefahr, die zur Ein-Kind-Politik in China geführt hat.

Zum ersten Mal in der Geschichte können kleine Gruppen von nicht rechenschaftspflichtigen Eliten Milliarden von Menschen Schaden zufügen – durch Biowaffen, Massensterilisation und globale Impfkampagnen.

Wenn moralische Systeme mit der technologischen Macht nicht Schritt halten können, wird die Menschheit zum Kollateralschaden.

Die gleiche Denkweise, die hinter Sterilisationskampagnen und der schrecklichen Ein-Kind-Politik steckt, versteckt sich jetzt unter einem neuen Banner: „öffentliche Gesundheit“.

Lockdowns. Zwangsimpfungen. Zensur.

Alles gerechtfertigt durch denselben Glauben – dass etwas Leid „für das größere Wohl“ notwendig ist.

Das ist keine Wissenschaft. Das ist Ideologie.

Und es hat nichts mit unserer Gesundheit zu tun.

Die grausamsten Momente der Geschichte haben alle eines gemeinsam: Eine kleine Gruppe behauptet, sie wisse, was für alle das Beste ist. Und sie zwingt es allen auf.

Sie unterdrückt abweichende Meinungen, bestraft Mitgefühl und nennt das Fortschritt.

Und jedes Mal endet es auf die gleiche Weise – mit menschlichem Leid, das als „politischer Erfolg“ rationalisiert wird.

Jedes Mal, wenn die Menschheit Mitgefühl durch Kontrolle ersetzt, wiederholt sich dieselbe Tragödie.

Die Bevölkerungskontrolle endete nicht mit China – sie hat lediglich ihre Form geändert.

Sie ist digital, sie ist medizinisch und sie wird global.

Wenn die Menschen ihr Mitgefühl nicht zurückgewinnen, könnte das nächste Kapitel noch düsterer ausfallen.

Das Böse sieht nicht immer wie Hass aus.

Manchmal sieht es wie „Wissenschaft“ aus.

Manchmal trägt es einen Laborkittel.

Und manchmal lächelt es, während es Ihnen sagt, dass es „zu Ihrem eigenen Besten“ ist.

Beschwörungsrituale wie am Ende der Ampel: Retten die Kommunisten Kanzler Merz?

Beschwörungsrituale wie am Ende der Ampel: Retten die Kommunisten Kanzler Merz?

Beschwörungsrituale wie am Ende der Ampel: Retten die Kommunisten Kanzler Merz?

Der Rentenstreit droht die Chaos-Koalition noch vor Weihnachten zu sprengen! Laut „Bild“-Zeitung soll es bereits „40 bis 50“ mögliche Unions-Abweichler geben – bei einer schwarz-roten Koalitionsmehrheit von nur 12 Stimmen. Trotzdem sieht Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) das zunehmend brüchige Bündnis mit der SPD nicht gefährdet. Retten am Ende die Kommunisten Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins neue Jahr?

Unter Berufung auf „drei Politiker“ schreibt „Bild“: Die Zahl der Rebellen liege nicht bei 18, sondern „eher bei 40 bis 50“. Zitiert werden mehrere Unions-Abgeordnete mit der Forderung nach Nachverhandlungen, die sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Kanzler Merz bisher kategorisch ausgeschlossen haben.

▶ In der Chaos-Koalition herrscht Ratlosigkeit. „Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann“, zitiert „Bild“ einen „erfahrenen Spitzenmann“.

Pfeifen im Walde

Trotzdem geht Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) von einer Einigung bis zum Jahresende aus: „Das ist das Ziel“, sagte er in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ und gab sich zuversichtlich: „Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander auch regeln.“

Es klingt eher wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Die Beschwörungsrituale erinnern immer mehr an die Endphase der Ampel. Kanzler Merz sah sich bereits veranlasst, vor einer Minderheitsregierung zu warnen. Mit der liebäugeln offensichtlich immer mehr Unions-Abgeordnete, berichten „Bild“ und „FAZ“ übereinstimmend. Die Spekulationen schießen ins Kraut.

Kommunisten wollen Merz stützen

Hauptstreitpunkt ist die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie (Haltelinie) bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht.

Die Linkspartei zeigt sich unterdessen offen dafür, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen – unter der Bedingung, dass dieses nicht abgeschwächt werde. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte in Berlin: „Wir werden das beraten.“

Retten am Ende die Kommunisten Kanzler Friedrich Merz (CDU)? Auf sie könnte es ankommen, falls die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (18 Mitglieder) bei ihrer Ablehnung bleibt und sich mehrere Abgeordnete den Abweichlern anschließen. Denn: Die Chaos-Koalition hat aus eigener Kraft nur eine 12 Stimmen-Mehrheit!

 

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Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa!

Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa!

Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa!

Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues patriotisches Europa“ die herausragende Bedeutung Ungarns bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU und der Besinnung auf Europa hervorgehoben.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach von Viktor Orbán als einem Leuchtfeuer der Freiheit, Souveränität, und Unabhängigkeit seines Landes, und das verbinde ihn von tiefstem Herzen zur AfD-Fraktion, „er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Der Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, schilderte in seinem Vortrag die größten Irrtümer bezüglich der politischen Stigmatisierung Ungarns, und die Chancen, die das Land als moderner Staat mit christlichem, konservativen Fundament bereithält.

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Österreichs Außenpolitik: Gender-Transformation auf Steuerzahlerkosten

Österreichs Außenpolitik: Gender-Transformation auf Steuerzahlerkosten

Österreichs Außenpolitik: Gender-Transformation auf Steuerzahlerkosten

Das österreichische Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger, die letztlich durch NATO-Werbung, Joggen in Kolumbien und Museumsbesuche in Ägypten auf Steuerzahlerkosten negativ auffiel, verfügt 2025 für Entwicklungshilfe über ein Budget von 1,76 Milliarden Euro. Damit finanziert man unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die sich einem „gender-transformativen Ansatz“ verschrieben hat.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die von Frau Meinl-Reisingers Außenministerium gesteuerte und vom Steuerzahler mit 1,76 Milliarden jährlich finanzierte österreichische Entwicklungszusammenarbeit schreibt über ihre Ziele Folgendes: Sie verfolgt einen „Gender-transformativen und intersektionalen Ansatz“ – „mittels eines gender-transformativen Ansatzes sollen starre Geschlechternormen und -stereotype und damit verbundene Machtungleichgewichte, die Frauen und Mädchen benachteiligen und zu Diskriminierungen führen, analysiert, hinterfragt und verändert werden“.

Dazu gehört zum Beispiel das Projekt „Power für SDG 5 – Gender*Gerechtigkeit! 2024-2026“ mit dem „Multiplikator*innen“ aus dem Globalen Süden „einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit (leisten sollen), indem es intersektionelle Unterschiede und Betroffenheiten sichtbar macht“. Diese Agenda erstreckt sich auf bilaterale Programme in Ländern wie Albanien, Armenien, Uganda oder Mosambik, wo die Austrian Development Agency (ADA) unter dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) tätig ist.

Ergänzt wird das durch Beiträge an multilaterale Fonds wie den Green Climate Fund, der Klimaschutzinitiativen mit Gender-Aspekten verknüpft. So fließen Mittel in Maßnahmen, die den Klimawandel als besonders frauenbelastend darstellen. Denn natürlich darf auch der Klimakult nicht zu kurz kommen. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 betont die „Ausrichtung aller Maßnahmen der Entwicklungspolitik an den Zielen des Übereinkommens von Paris (Paris Alignment)“. Frau Meinl-Reisingers Ministerium hat offenbar verschlafen, dass die EU der letzte Wirtschaftsraum ist, der sich noch den Regeln des Klimakultes unterwirft.

Auch „Die Demokratie“ wird vom österreichischen Steuerzahler weltweit finanziert. Im Programm Personelle Entwicklungszusammenarbeit 2023-2026 werden „Fachkräfte“ entsandt, die Projekte mit „Markern für Gendergleichstellung, Umweltschutz und Demokratie bewerten“. Denn in der Agenda 2030 wird „Geschlechtergerechtigkeit“ mit Demokratie und Klimaschutz verknüpft. Auch das Umweltministerium (BMK) unterstützt mit Steuergeld daher besonders gerne klimabezogene Projekte, die auch Gender-Aspekte mit einbeziehen.

Dieser schwer zu lesende und noch schwerer zu ertragende ideologische Wahnsinn wird von der österreichischen Regierung zu einem Zeitpunkt finanziert, da die eigene Bevölkerung verarmt. Die Wirtschaft flieht aus dem Land. Trotzdem nutzt das Außenministerium sein vom Steuerzahler zwangsweise zur Verfügung gestelltes Geld weiter zur Verfolgung der irrsten Ziele des Transkultes und der Zeugen des Klimas. Projekte wie „Achieving Gender Equality through Climate Resilient Development“ dienen neben der Bezeugung des eigenen, richtigen Glaubens an 72 Geschlechter und der Steuerung des Erdklimas durch den Menschen wohl hauptsächlich der Finanzierung zahlloser regierungsnaher „Experten“, die ansonsten arbeitslos wären.

Ich habe einen radikalen Vorschlag für Einsparungen, um das Budget zu sanieren. Statt die Pfleger abzukassieren oder die Steuern weiter ins Unerträgliche zu erhöhen, stoppt Österreich alle Überweisungen ins Ausland. Fertig. Wir haben zuerst die Probleme bei uns im Land zu lösen, bevor wir einen „gender-transformativen Ansatz“ im Sudan oder in Syrien finanzieren.

Deutschlands Wasserstofftraum wird zu einem jährlichen Alptraum von 9 Milliarden Dollar.

Deutschlands Wasserstofftraum wird zu einem jährlichen Alptraum von 9 Milliarden Dollar.

Deutschlands Wasserstofftraum wird zu einem jährlichen Alptraum von 9 Milliarden Dollar.

zerohedge, Thomas Kolbe /  Tyler Durden, 8. November 2025

Der Bundesrechnungshof hat die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung verworfen. Weder angebots- noch nachfrageseitig entsprechen die Ergebnisse auch nur annähernd den ambitionierten politischen Zielen. Deutschland droht ein weiteres Subventionschaos.

Berlin leidet unter einem Kater. Die anhaltende Wirtschaftskrise entlarvt schonungslos die Illusionen der sogenannten grünen Transformation. Nach dem Zusammenbruch der Batterieproduktion – man denke nur an Subventionskatastrophen wie Northvolt – dem Rückzug der Industrie vom „grünen Stahl“ und dem Scheitern der Energiewende unter der Last von Wind- und Solarenergie, die sich zu bodenlosen Subventionsgräben entwickelt haben, gerät nun auch das nächste Großprojekt massiv unter Beschuss: die Wasserstoffstrategie.

Das Rechnungsprüfungsamt tritt aus dem Schatten

In einem aktuellen Bericht untersuchte der Bundesrechnungshof die deutsche Wasserstoffwirtschaft – politische Kunst in Reinkultur. Seit 2020 wird der Sektor mit Subventionen überschwemmt. Allein für 2024 und 2025 wurden über 7 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Genug Schmiermittel für einen Motor, der von Anfang an stottert und immer noch nicht anspringt.

Private Investoren, angelockt von Garantien und staatlich gestützten Preisen, investieren jährlich über 3 Milliarden Euro. Und was ist das Ergebnis nach fünf Jahren kontinuierlicher Finanzierung? Verheerend. Die aktuelle Produktion von grünem Wasserstoff liegt bei lediglich 0,16 Gigawatt. Weitere 0,2 Gigawatt befinden sich im Bau.

Anders ausgedrückt: Ein Markt, der praktisch nicht existiert, verschlingt bereits jetzt jährlich rund 8 Milliarden Euro – öffentliche und private – wie ein schwarzes Loch.

Wie immer, wenn der Staat versucht, komplexe Wirtschaftszweige zentral zu steuern: Wasserstoff wird in Deutschland zum Subventionsfriedhof, und die Steuerzahler müssen die Zeche zahlen. Der Rechnungshof nennt es höflich „ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler“ – aber genau das bedeutet es.

Die Zentralplanung ist gescheitert – schon wieder.

Ja, selbst der Rechnungshof, als Teil des Staatsapparats, folgt dem ideologischen Plan aus Brüssel. Und dennoch ist das Urteil überraschend eindeutig. Die Prüfer stellen zwei zentrale Fragen:

  1. Kann Deutschland mit dieser Strategie sein nunmehr verfassungsrechtlich verankertes Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch erreichen?
  2. Ist irgendetwas davon wirtschaftlich rentabel?

Ein wesentlicher Kritikpunkt: Das Energieministerium hat die Vorgabe abgeschafft, dass neue Gaskraftwerke wasserstofffähig sein müssen. Dadurch fehlt ein entscheidender Nachfrageimpuls.

Gleichzeitig wird das geplante Wasserstoff-Kernnetz als maßlos überambitioniert bezeichnet. Angebot und Nachfrage stehen in keinem Verhältnis zueinander.

Anders ausgedrückt: Es gibt keine nennenswerte Nachfrage auf dem freien Markt für ein überteuertes Öko-Produkt.

Wer hätte das ahnen können? Die Zentralplanung ist mal wieder kläglich gescheitert.

Abschließend stellt der Rechnungshof fest, dass die dauerhafte staatliche Förderung Gefahren birgt – mit weitreichenden Risiken für die deutsche Industrie und, wie immer, mit unkalkulierbaren Kosten für die Steuerzahler.

Einfach ausgedrückt: Wir erleben die Entstehung einer neuen Nische für grünen Vetternwirtschaftskapitalismus. Ein überteuertes Öko-Produkt wird künstlich hergestellt, obwohl kein realer Markt existiert. Unternehmen ziehen sich zurück und hinterlassen ein vernichtendes öffentliches Urteil über die deutsche Energiepolitik: ein glattes Sechstel.

Eine bemerkenswerte Zurechtweisung

Die Brisanz dieser Kritik liegt in ihrer Quelle: dem Bundesrechnungshof – einer Institution, die politisches Missmanagement üblicherweise toleriert. Dass die Analyse so scharf ausfällt, verdeutlicht das Ausmaß des politischen Versagens, die Verschwendung von Steuergeldern und die übermäßige Verschuldung, die zur Durchsetzung politischer Ziele aufgenommen wurde.

Angesichts der steigenden Staatsverschuldung wird das Rechnungsprüfungsamt noch viel mehr zu tun haben. Allein in diesem Jahr beläuft sich die Nettoneuverschuldung – einschließlich der sogenannten „Sonderfonds“, die nichts anderes als umbenannte Schulden sind – auf etwa 4,7 % des BIP, das weiter schrumpft.

Wenn die Regierung überlebt, die Wirtschaft schwach bleibt und Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleibt, könnten die gesamten öffentlichen Schulden Deutschlands bis zum Ende der Amtszeit rund 80 % des BIP erreichen.

Der Spielraum für weitere grüne Subventionsprojekte schrumpft rapide.

Keine Industrie, kein Maßstab

Der Mangel an Subventionen ist nicht das einzige Problem. Ein wesentlicher Bremsklotz für den Ausbau der Wasserstofftechnologie ist der Zusammenbruch der deutschen Industrie, der durch ebendiese grüne Transformationspolitik verursacht wurde. Brüssel und Berlin hatten nicht einkalkuliert, dass Investitionen aufgrund explodierender Energiekosten abwandern würden.

Für eine großflächige Wasserstoffproduktion ist eine industrielle Nachfrage erforderlich – doch diese Nachfrage schwindet.

Die Politik taumelt von Subvention zu Subvention, getrieben von der Verzweiflung, frühere, umweltschädliche Projekte am Leben zu erhalten. Es ist ein erschreckendes Schauspiel – für jeden Steuerzahler, der es finanzieren muss.

Und die Wirtschaft hat bereits ihr Urteil gefällt. Nachdem ArcelorMittal eine Subvention in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Produktion von wasserstoffbasiertem grünem Stahl abgelehnt hatte, folgten andere: HH2E in Thierbach, die Forsight Group und RWE – die sich damit aus einem der größten Wasserstoffprojekte des Landes zurückzogen .

Niemand will diese Subventionsleiche anfassen, egal wie viele neue Kredite Klingbeil und seine Freunde ihr auch immer wieder geben.

* * *

Über den Autor: Thomas Kolbe, geboren 1978 in Neuss, ist Diplom-Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Prozesse und analysiert geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Publikationen folgen einer Philosophie, die das Individuum und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

https://www.zerohedge.com/markets/germanys-hydrogen-dream-becomes-9-billion-yearly-black-hole

 

Der Beitrag Deutschlands Wasserstofftraum wird zu einem jährlichen Alptraum von 9 Milliarden Dollar. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bio-digitale Impfpässe im Körper – eingeimpft durch Mikronadelpflaster

Bio-digitale Impfpässe im Körper – eingeimpft durch Mikronadelpflaster

Bio-digitale Impfpässe im Körper – eingeimpft durch Mikronadelpflaster

Die Zukunft soll uns offenbar „biologisch-digitale Impfpässe“ bringen. Dabei werden Mikronadelpflaster und Quantenpunkte verwendet, um medizinische Daten direkt in den menschlichen Körper einzubetten. Im Video unten diskutieren Nicolas Hulscher und Cornelia im Flashlights Podcast über die Entwicklung und die Auswirkungen von „biologisch-digitalen Impfpässen“, bei denen Mikronadelpflaster und Quantenpunkte verwendet werden, um medizinische Daten direkt in […]

Der Beitrag Bio-digitale Impfpässe im Körper – eingeimpft durch Mikronadelpflaster erschien zuerst unter tkp.at.

RFK Jr. enthüllt Big Pharmas Würgegriff auf die amerikanischen Medien

RFK Jr. enthüllt Big Pharmas Würgegriff auf die amerikanischen Medien

Tyler Durden

RFK Jr. schlägt Alarm: Die Abendnachrichten sind nicht einfach eine Sendung – sie sind ein milliardenschwerer Echokammer-Apparat für Konzerninteressen.

Wie „Camus“ in einem Post auf X schreibt, finanzieren Pharma-Giganten laut Insidern bis zu 75 % der Werbeeinnahmen des TV-Nachrichtenmarktes und überschwemmen die Sendungen mit einer Flut von Medikamentenwerbung.

An einem typischen Abend bewerben 17 von 22 Werbespots direkt pharmazeutische Produkte für ältere Zuschauer, die größten Käufer von verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Doch der Einfluss endet nicht bei der Werbung.

RFK Jr. enthüllt, dass Top-Anchors wie Anderson Cooper atemberaubende Gehälter verdienen – angeblich 20 Millionen Dollar jährlich –, wobei ein Großteil dieses Geldes aus pharma-nahen Sponsoren stammt.

Als COVID ausbrach, wurde der Nachrichteninhalt an das gewinnorientierte Narrativ angepasst: Anchors schürten Angst, beschämten abweichende Stimmen und zeigten täglich Sterbezahlen auf dem Bildschirm, wodurch sie die staatliche Orthodoxie festigten, die letztlich die Gewinne ihrer Werbekunden steigerte.

Jüngere Generationen schalten nicht mehr ein.

RFK Jr.s eigener Sohn, 28 Jahre alt, hat noch nie die Abendnachrichten gesehen – er informiert sich anderswo, frei von der Marketingmacht der Pharmaindustrie.

Doch Millionen konsumieren weiterhin täglich Sendungen, die von den Agenden der Pharma- und Lebensmittelindustrie geprägt sind.

Große Frühstücksflockenmarken und Hersteller von verarbeiteten Lebensmitteln dominieren ebenfalls die Werbeplätze und sichern sich übergroßen Einfluss darauf, was ausgestrahlt und was verschwiegen wird.

In einer Medienlandschaft, die von Konzernmillionen angetrieben wird, wird Dissens bestraft und alternative Sichtweisen werden an den Rand gedrängt.

RFK Jr. vermutet, dass dies der Grund ist, warum Kritiker unablässigen Gegenwind erfahren.

Amerikas Nachrichten werden Ihnen präsentiert von Big Pharma und Big Food – sie formen die nationale Debatte und zementieren profitorientierte Dogmen, während unabhängige Stimmen untergehen.

RFK Jr. enthüllt Big Pharmas Würgegriff auf die amerikanischen MedienRFK Jr. Enthüllt Big Pharmas Würgegriff auf die Medien pic.twitter.com/hkzlPqMxsA

— Don (@Donuncutschweiz) November 16, 2025

Weltwoche Daily: USA und Russland – Friedensgipfel kommt

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • USA und Russland: Friedensgipfel kommt.
  • Leverkusen und die Schweiz.
  • Deutsche Fussballer glänzen.
  • Schafft es Merz noch?
  • Selenskyj: Wie bezahlt er seine Jets?
  • Kessler-Zwillinge gestorben.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • UBS diskutiert Wegzug mit Trump-Regierung.
  • Rösti von Umweltaktivisten angepöbelt.
  • Brüssel von Schweizer Euroturbos irritiert.
  • Novak Djokovic mutiert zum Medienhelden.

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Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa!

NiUS-LIVE: Pop-Titan wird Polit-Titan

Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa!

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt Moderator Alex Purrucker die Autorin Birgit Kelle und NiUS-Reporter Julius Böhm im Studio.

Die Themen heute:

  • Schwerer Korruptionsverdacht: Bayerische Landesregierung überprüft Zusammenarbeit mit Weimer.
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Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker

Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker

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Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker

Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker

Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll. Paradebeispiel dafür sind Bundeskanzler Merz und der neue “Energie-Experte” der SPD, Karl Lauterbach.

von Michael W. Alberts

Deutschland kollabiert, wir erleben es in Echtzeit. Konzernlenker schlagen Alarm und reden endlich Klartext. Die Regierenden kommen nicht mehr umhin, den Ernst der Lage anzuerkennen. Offen zum Absterben der Industrie und Massenarbeitslosigkeit können sie sich nicht bekennen, obwohl genau das das Ziel der „Degrowth“-Politik grüner Weltrettungs-Machart ist. Die Lösung des Problems besteht aber für sie nicht darin, das Offensichtliche einzuräumen, nämlich dass die fatale „Energiewende“ die Wirtschaft und damit das Land ruiniert – und beendet werden muss.

Vielmehr wird beteuert, man werde am „Klimaschutz“ festhalten, aber gleichzeitig die Industrie retten, und dann zelebriert man einen „Stahlgipfel“ und verspricht, „grünen Stahl“ – der nun einmal nicht konkurrenzfähig ist – durch allerlei politische Eingriffe gleichwohl in den Markt zu zwingen. Begleitend inszeniert sich der Bundeskanzler als größter Krisenmanager aller Zeiten, der es schlimmer hat als Adenauer, und gefällt sich als derjenige, der der verarmenden Bevölkerung die harten Zeiten mit schmerzhaften Einschnitten als einen notwendigen Akt kollektiver Solidarität erklärt – das soll wohl „Ehrlichkeit“ signalisieren. 

Auch wenn es nur zynisch und kaltschnäuzig ist, denn das Unglück ließe sich ja durch einen politischen Kurswechsel abwenden. Im schwarzroten Regierungslager wird keine Rücksicht mehr auf die Wahrheit genommen. Realitäten werden ignoriert, Fakten und Kausalitäten schamlos ins Gegenteil verdreht. Dasselbe Establishment, das kritischen Internet-Stimmen „Misinformation“ vorwirft, die man durch öffentliche Zensur und Einschüchterung zu verhindern sucht.

An vorderer Agitprop-Front agiert völlig ungeniert Karl Lauterbach, dessen peinliche Performance im medizinischen Umfeld ihm selbst als umfassender Talentbeweis zu gelten scheint und der neuerdings auch als Fachmann für Fragen der Energie- und Mobilitätswende sowie der strategischen Wirtschaftspolitik auftritt, genau dem Themenbereich – dem zweiten neben der fatalen Masseneinwanderungspolitik –, wo durch Festhalten an grünlinker Ideologie Deutschlands Untergang mutwillig herbeigeführt wird.

Lauterbach fordert frech das Unmögliche

Hier ein kürzliches Statement von ihm auf „X“ im Internet, im Zusammenhang mit dem hohen Energieverbrauch für Künstliche Intelligenz: „Die Mega-Datenzentren in den US führen zu einer massiven CO2 Belastung durch Gasverbrennung. Europa braucht eigene Zentren und muss für Daten und Energie (durch Wind und Solarkraft) unabhängig von fossilen Importen werden. Der Umbau würde uns mehr Wachstum und Wohlstand bringen.“

Mit dem ersten Satz gibt er eigentlich zu, dass sich Amerika an die Zusagen im Pariser Klima-Abkommen nicht mehr gebunden sieht, so dass von einer global wirksamen CO2-Vermeidung nicht mal mehr geträumt werden kann, denn China, Indien und andere Regionen steigern ihre Emissionen parallel ohnehin grenzenlos. In den USA wird damit gerechnet, dass die Stromnachfrage sich aufgrund von AI-Fabriken („Artificial Intelligence“) verdoppeln dürfte.

Das führt Lauterbach aber nicht zu der eigentlich zwingenden Schlussfolgerung, dass die neue Industrie für Deutschland und Europa im Grunde nicht erreichbar ist, oder überhaupt anstrebenswert. Er will konkurrieren, aber nur auf Grundlage von Wind und Solar, ohne fossile Importe. Gleichzeitig diskutiert Deutschland darüber, ob es überhaupt möglich und EU-rechtlich zulässig sei, die deutsche Stromversorgung rund um die Uhr zu sichern, indem Gaskraftwerke zu Dutzenden zugebaut werden, in kurzer Frist und bei eher stagnierender Nachfrage. Wenn das schon nach einer Unmöglichkeit aussieht – und immerhin gibt Wirtschaftsministerin Reiche genau das recht offen zu erkennen –, wie soll es dann möglich sein, die hiesige Stromnachfrage durch Zubau von AI und Datenzentren noch spürbar zu steigern, aber gleichzeitig alles ohne fossile Energiequellen?

Dazu kein Wort von Lauterbach, man muss es einfach wollen, dann winken „mehr Wachstum und Wohlstand“. Fast schon ehrlich ist die gewählte Vokabel „Umbau“, denn in der Tat wird durch die Klima- und Energiewendepolitik ja nirgends etwas Zusätzliches geschaffen, das es funktional nicht schon gäbe. Es wird ein vorhandenes, funktionierendes System der Energieversorgung weitgehend zerstört und ein anderes erzwungen, dass weniger zuverlässig und unbezahlbar teuer ist.

Irreales Wunschdenken vom Professor

Gleichwohl verspricht Lauterbach „mehr Wachstum“. Deutschland ist aber gar nicht in der Situation, aus einem geringen ein stärkeres Wachstum zu erreichen. Deutschland stagniert seit Jahren oder schrammt an einer Rezession entlang, erst recht wenn man in Wertschöpfung pro Kopf der hier Lebenden rechnet. Das mickrige Wachstum, das die Regierung zu erzwingen erhofft, beruht ausschließlich darauf, dass geliehenes Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, für konsumtive Ausgaben und mehr Subventionen (plus Rüstung). 

Selbst wenn damit nominell-statistisch eine zusätzliche Wertschöpfung erzielt wird, wächst gleichzeitig der Schuldenberg des Gemeinwesens; in der Bilanz hat man damit gerade nicht „mehr Wohlstand“, sondern weniger als zuvor, wobei man nicht nur das geliehene Geld zurückzahlen muss, wofür die Politik das Land quasi verpfändet hat, sondern noch zusätzlich erhebliche Zinslasten zu tragen hat. 

In der Weltsicht des Professors ist die Energiewende keineswegs gescheitert und eine Sackgasse, sondern sie wird zum großen Erfolg auf allen Ebenen, wenn man den Ehrgeiz nur noch einmal massiv steigert. Dass Europa bei AI ganz vorn mitmischen soll und kann, schon damit in Amerika nicht ganz so viel Gas verbrannt wird, steht für ihn außer Zweifel. Dabei ist eigentlich für einen nüchternen Betrachter nicht erkennbar, welches Unternehmen denn AI-Fabriken in Deutschland bauen sollte, mit teurer und unzuverlässiger Stromversorgung – es sei denn, auch hier würde ebenso fröhlich mit noch weiteren Subventionen nachgeholfen wie beim „grünen Stahl“.

Aber woher sollen diese Subventionen kommen? Welcher Wirtschaftsbereich kann die Ressourcen erwirtschaften, die man bräuchte, um AI in Deutschland betriebswirtschaftlich sinnvoll zu machen? Wenn selbst die früher profitablen Industrien von Auto über Chemie zu Maschinenbau abgängig sind? Selbst davon abgesehen: Die von Brüssel betriebenen Regulierungsorgien für AI würden ausländische Investments in Europa wohl schon dann erfolgreich abschrecken, wenn die Stromversorgung kein Problem wäre.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidet sich das Rennen um die beste und profitabelste AI zwischen Amerika und China. Wie schon bei Solarpaneelen, Batterien, Computerchips und ähnlicher Technik dürfte AI für Europa bestenfalls ein weiteres Subventionsloch werden, wo sich das „investierte“ Geld nicht ansatzweise amortisieren lässt.

Des Kanzlers falsche „Marktwirtschaft“

Lauterbachs Weltsicht und „Argumentation“ ist vollkommen typisch für das Berliner Establishment. Er ist auch weder intellektuell unterdurchschnittlich begabt für die Führungs-Blase der Republik noch ist er ideologisch auf einem abgelegenen Pfad, im Gegenteil. Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll.

Wenn der Kanzler im selben Kontext selbstgerecht und sendungsbewusst am Klimawahn festhält und allen Ernstes die europäische CO2-Bepreisung als „Marktwirtschaft“ bezeichnet – was ist daran klüger als das gerade analysierte oberflächliche Wunschdenken eines Karl Lauterbach? Die Weltfremdheit bei Merzel ist ähnlich massiv, seine Rhetorik ist gleichermaßen verlogen.

Im Denken der de-facto-Marxisten oder Öko-Maoisten, die unser Land in den Abgrund treiben, ist es „Marktwirtschaft“, da ja schließlich ein „Preis“ für etwas ausgelobt wird. So wie man in einen Kaufladen geht und mit Geld etwas einkauft. Logisch, oder? Aber mit so einem schlichten Raster war auch die DDR eine Marktwirtschaft, denn auch dort sind die Menschen zum Konsum einkaufen gegangen, mit Geld für Ware, oder haben sich im „Gastmahl des Meeres“ gegen Bezahlung ein Menü servieren lassen.

Aber in der DDR wie heute durch Brüssel wurde eben durch die politische Führung definiert, welche Produkte überhaupt entstehen und zu welchen Preisen sie erhältlich sind. Marktwirtschaft hingegen lebt von freien Unternehmern, die produzieren und anbieten können, was sie erfolgversprechend finden – und durch Wettbewerb wird alles möglichst effizient.

Der CO2-Preis ist de facto nichts anderes als eine Steuer, wie die auf Zigaretten und Branntwein oder Benzin und Diesel: In allen Fällen werden praktisch Strafgebühren fällig, die von dem Produkt abschrecken und den Verbrauch aus politischen Motiven drosseln sollen. Solche Steuern kann man politisch legitim finden, aber sie haben trotzdem nichts mit Marktwirtschaft zu tun. 

Verhöhnung der Öffentlichkeit

Nur ein echtes, weltweites Emissionshandel-System, mit einem globalen Deckel auf CO2-Emissionen – das hätte starke Charakterzüge eines Markt-Instruments. Zwar wäre der ordnungspolitische Rahmen dem Markt von außen übergestülpt, aber innerhalb dessen würden Akteure weltweit das CO2 dort vermeiden, wo es am günstigsten und einfachsten geht. Eine entsprechende Vielfalt an Handlungsoptionen wird im EU-Klimaregiment aber von vornherein ausgeschlossen: In kürzester Frist soll CO2 komplett vermieden werden, ohne Rücksicht auf technische und ökonomische Machbarkeit; zur Umsetzung werden über Nationen, Branchen und Verbrauchsbereiche hinweg planwirtschaftlich-bürokratische Zwangsvorgaben und Mengengerüste definiert. 

Damit wird die „unsichtbare Hand des Marktes“, die in einem idealtypischen, weitgehend frei agierenden Emissionshandel denkbar wäre, völlig gefesselt und der Markt ohnmächtig, denn in Wahrheit definiert eben die Brüsseler Technokratie bis auf die Detailebene, was die Wirtschaft und die Gemeinwesen insgesamt zu tun haben. In einem noch halbwegs marktwirtschaftlichen System würde man es eben tatsächlich dem Markt, den Herstellern und Kunden überlassen, ob sie Batterie-elektrische Autos oder Verbrenner bevorzugen. Aber nicht mal so viel Vertrauen hat die Politik in den Markt.

Deshalb ist es ein absoluter Hohn, wenn der Kanzler vorgaukelt, es gehe beim Klimaregiment in Deutschland „marktwirtschaftlich“ voran. Nein, es ist Klima-Planwirtschaft, und die CO2-Strafsteuer kommt als zusätzliches Folterinstrument noch obendrauf. Ebenso könnte man behaupten, die Zigarettenindustrie genieße ein marktwirtschaftliches Umfeld, obwohl Werbung fürs Rauchen verboten ist, Menthol-Zigaretten verboten sind, Verpackungen mit Horrorbildern gepflastert werden müssen und enorme Strafsteuern ein Weiteres tun. Man könnte auch hohe Bußgelder für geringe Tempo-Überschreitungen von PKW als „marktwirtschaftliches Instrument“ bezeichnen. Vom Maßnahmen-Charakter her alles dasselbe Prinzip.

Auch die Energiewende beim deutschen Strom geht nur gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Wenn Wind- und Solarstrom an der sogenannten „Strombörse“ einen Einspeise-Vorrang genießen und garantierte Einnahmen bekommen für ihre gesamte kommerzielle Lebensdauer, ist es nun einmal kein frei agierender Markt mit echten Unternehmern. Die „Regenerativen“ müssen sich gerade nicht in der Konkurrenz behaupten, sondern beruhen auf politischem Zwang und Subventionsorgien. Genau deswegen ist das System so überaus ineffizient und die gesamte Wirtschaft bedroht, wird der Wohlstand vernichtet. 

Europa säuft ab, ohne Exportwirtschaft

Die verzweifelten Manöver des Kanzlers und seiner Komplizen, am Klimawahn festzuhalten, aber trotzdem noch etwas vom Wohlstand zu retten oder zumindest den öffentlichen Eindruck zu erwecken, als versuche man dies, sind intellektuell erbärmlich. Schon rein technokratisch-handwerklich hat da wohl kaum jemand eine konkrete Vorstellung, was man mit dem hektischen Gebastel an einem grundlegend dysfunktionalen System eigentlich anrichtet. Aber das Kernproblem liegt in der wahnhaften Utopie des „klimaneutralen Wirtschaftens“ – das physikalisch-technisch praktisch unmöglich ist. Die ersten 20 Prozent CO2 mag man noch halbwegs rational vermeiden können, durch sinnvolle Maßnahmen der Energie-Effizienz. Aber auf dem weiteren Weg zur Netto-Null wird es rasend schnell schwieriger und teurer.

Die De-Industrialisierung Deutschlands ist begründet in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mit der internationalen Konkurrenz, wenn Energie so überteuert ist. Die Politik kann zur Subventionierung Geld umverteilen, so viel sie will – zwar mag das vielleicht den Niedergang einzelner Industrien verzögern, aber der Schaden und Wohlstandsverlust bleibt am Ende unvermeidbar, den man dadurch verursacht, dass man es sich bei der Energieversorgung absichtlich kompliziert, gefährlich und teuer macht. 

Das würde schon gelten, wenn Europa die Grenzen dicht machen und sich selbst versorgen könnte, mit allem, was man in einer zivilisierten Weltregion gern zur Verfügung hätte. Aber Europa ist natürlich auf Importe angewiesen für vieles Notwendige, und um diese bezahlen zu können, muss man Exporte anbieten können. Die subventioniert werden müssen, um sie konkurrenzfähig zu machen – aber das bedeutet, dass die erzielten „Gewinne“ mindestens zu wesentlichen Teilen gar keine sind. Sicher kann man theoretisch ein in Deutschland überteuert hergestelltes Chemieprodukt oder Auto mit Subventionen künstlich attraktiv genug machen für einen Verkauf in die weite Welt, aber wir sind vermutlich längst so weit, dass daraus auch volkswirtschaftlich ein Zuschussgeschäft wird. 

Dann kann man Konsumgüter aus China, mit deren Niedrigpreisen man die Endverbraucher ruhigzustellen versucht, nur noch bezahlen mit angespartem Vermögen, letzten Endes oder mit weiteren Inflations-treibenden Verschuldungs-Orgien. Beides kann man bestenfalls für eine kurze Zeit durchhalten, bevor der Zusammenbruch um so katastrophaler ausfällt. Man könnte auch sagen, Deutschland ist volkswirtschaftlich und fiskalisch schon zusammengebrochen, wenn ein Drittel der Staatsausgaben mit Schulden bezahlt werden.

Keine Rettung mit diesem Kanzler

Durch den Klimawahn und überteuerte, unzuverlässige Energie in Deutschland massiv gefährdete Industrie mit Hilfe von Subventionen eine Zeit lang über Wasser zu halten, wäre grundsätzlich rational vertretbar, wenn es nur um die Überbrückung eines sehr kurzen Zeitfensters ginge, währenddessen man das Ruder komplett herumwirft und zurückgeht auf bezahlbare Energie ohne CO2-Fanatismus.

Aber genau das schließt der Kanzler stolz wie Oskar aus, oder alternativlos wie Angela. Und die Subventionen etwa zugunsten des Industrie-Strompreises muss natürlich jemand bezahlen, also vorwiegend der Privathaushalt. Die tatsächliche Verarmung der Bevölkerung wird damit noch schneller vorangetrieben, parallel zu derjenigen, die durch die Lasten der Masseneinwanderung verursacht wird. Auf Dauer lässt sich die De-Industrialisierung gleichwohl nicht aufhalten, denn der Abstand zwischen deutschen und weltweiten Energiepreisen wird auf dem Weg zur „Klimaneutralität“ natürlich immer größer. 

Es bleibt also dabei: Deutschland wird mutwillig zerstört und verarmt. Der soziale Zusammenhalt ist ohnehin schon mehr als bröckelig, und der „Fortschritt“ über die Klippe direkt in den Abgrund ist anscheinend unaufhaltbar. Haben der Kanzler und sein Kabinett überhaupt wirklich die Absicht, den Ruin zu verhindern? Geboten werden nur Scheinlösungen, politische Konkurs-Verschleppung, Durchhalteparolen, Moralüberschuss und was man im politischen Geschäft „Sprachregelungen“ nennt. Sich damit über die Zeit zu retten, hält der Kanzler vermutlich für politisches Talent und Krisenmanagement.

Marktwirtschaft, aber in echt, wäre die Lösung. Merz bedient sich nur der Vokabel, hält aber in Treue fest an der EU-Klima- und der deutschen Energiewende-Planwirtschaft. Von Volkswirtschaft, globaler Konkurrenz und Unternehmertum versteht der vormalige Blackrock-Manager anscheinend ungefähr so viel wie Karl Lauterbach, und damit ist auch schon alles zum Zustand der Union und der amtierenden Regierung gesagt. 

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Bundeswehr übt den Endkampf um Berlin

Bundeswehr übt den Endkampf um Berlin

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Bundeswehr übt den Endkampf um Berlin

Bundeswehr übt den Endkampf um Berlin

Mehrere Hundert Bundeswehr-Soldaten des Wachbataillons vagabundieren gerade durch Berlin und trainieren im Stadtzentrum den Endkampf um die Hauptstadt.

von Dirk Schmitz

Das Wachbataillon führt von heute bis Mittwoch die Bundeswehr-Übung „Bollwerk Bärlin III“ in der Hauptstadt durch. Das ist kein Scherz, weder das Manöver noch sein Name. “Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin”, titelt die “Berliner Zeitung”. Es werde der „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt. Das Jüngelchen oben rechts im Beitragsbild ist Oberstleutnant Maik Teichgräber. Er wäre heute „Stadtkommandant“ von Berlin und verfügt über 750 „Dienstposten“. Seine Aufgabe in diesen Tagen, laut Manöverbeschreibung:

Der Hauptstadtauftrag des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung ist dabei ein Alleinstellungsmerkmal, denn der infanteristische Kampf in einer Großstadt wie Berlin ist mit besonderen Herausforderungen verbunden: Enge Straßen und hohe Gebäude sorgen für schlechte Sicht- und Funkverbindungen. Eine besondere Herausforderung ist der Kampf im Untergrund einer U-Bahn-Station … 01:15 – 04:00 Uhr: Freikämpfen von Verkehrswegen, Evakuierung eigener Kräfte, Festsetzen von Saboteuren, Kampf bei eingeschränkter Sicht…“.

Die letzte Schlacht um Berlin liegt genau 80 Jahre und sieben Monate zurück. Sie dauerte vom 16. April bis zum 2. Mai 1945 und hatte die Eroberung der Reichshauptstadt durch die Rote Armee der Sowjetunion zur Folge. Die Kämpfe forderten Schätzungen zufolge über 170.000 gefallene und 500.000 verwundete Soldaten sowie den Tod mehrerer zehntausend Zivilisten; weitere Folge war die weitgehende Zerstörung der durch Raketenbeschuss und Luftangriffe noch nicht zerstörten Teile der Stadt durch einen der blutigsten „Häuserkämpfe“ der Geschichte.

Letzter Showdown

Der erfahrene General und Ritterkreuzträger Helmuth Otto Ludwig Weidling war damals Stadtkommandant von Berlin; er sollte eigentlich kurz vor seiner Ernennung noch erschossen werden und starb später in russischer Kriegsgefangenschaft. Beteiligt auf russischer Seite waren 2,5 Millionen Soldaten, 6.250 Panzer und 7.500 Flugzeuge; auf deutscher Seite waren es in diesem letzten Showdown des Dritten Reichs immerhin noch 1 Million Soldaten, 1.500 Panzer und 3.300 Flugzeuge (siehe hier).

Welche Wahnsinnigen üben bitte heute den Häuserkampf in Berlin? Ganz abgesehen von der Sinnlosigkeit solcher Aktionen in Zeiten von Drohnen, Lenkwaffen und Präzisionsraketen (vom nuklearen Overkill ganz zu schweigen), weiß jeder Militär: Wenn der Feind erst einmal vor der Hauptstadt steht, war es das. Es war auch damals nicht die Aussicht auf auch nur die geringste reale Chance einer erfolgreichen Abwehr “des Russen”, sondern Hitlers fanatischer Wahnsinn, der die Deutschen bis zum letzten Mann in aussichtsloser Sache kämpfen und verrecken ließ. An diese Taktik anzuknüpfen, um die heute wiederbeschworene Russen-Phobie möglichst martialisch zu unterstreichen, ist nicht minder wahnsinnig – weshalb man den Soldaten, die hier in U-Bahnen und “freizukämpfenden Verkehrswegen” den Nahkampf proben, leider zurufen muss: Ihr und Eure Befehlshaber seid gefährliche Irre! Wenn das zum Ernstfall würde, was ihr hier übt, werden die Überlebenden durch Todesurteil enden – ob vom Sieger oder der Nachfolgeregierung verhängt, bleibt offen. Wollen wir wirklich noch einmal dahin? Ich empfehle jedem, sich Oliver Hirschbiegels Film „Der Untergang“ nochmals anzusehen (siehe vor allem hier und hier).

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