Kategorie: Nachrichten

Immer wieder glauben die Verwalter von Vermögen für die Altersversorgung, sie könnten mit Hochrisikoanlagen in den Finanzmarktcasinos höhere Profite einfahren. Für tausende Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen steht wegen “Fehlinvestments” nun die Altersversorgung auf dem Spiel.

Die Nachricht, dass das Versorgungswerk der Berliner Zahnärzte – jene Institution, die eigentlich die finanzielle Lebensleistung tausender Dentisten schützen soll – bis zu eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt hat, sorgt für Unmut. Der Verwalter der Altersvorsorge für rund 10.000 Zahnärzte hat offensichtlich wie ein Hedgefonds auf Speed agiert und mindestens eine hohe dreistellige Millionensumme verzockt. Vielleicht sogar eine Milliarde Euro. Das ist fast die Hälfte des gesamten verwalteten Vermögens von rund 2,2 Milliarden Euro. Puff und weg, verzockt und verspielt.

Eine Institution, die dermaßen tief in den roten Zahlen steckt, kann die versprochenen Renten schlicht nicht mehr garantieren. Vielleicht ruft das Versorgungswerk demnächst frei nach Habeck das Finanzwunder aus: “Wir sind nicht insolvent, uns fehlt nur das Geld.” Den Betroffenen wird das allerdings wenig Trost spenden.

Die Abwärtsspirale begann – wie so oft in der jüngeren Geschichte deutscher Finanzprobleme – mit der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Als Bundesanleihen plötzlich kaum mehr Rendite abwarfen, war der Gier nach höheren Renditen groß. Also stürzte man sich auf das, was in solchen Phasen immer blüht wie Algen im warmen Wasser: riskante Anlagen mit berauschenden Versprechen und wenig Substanz. Doch das Versorgungswerk der Berliner Zahnärzte schoss den Vogel ab. Statt einigermaßen konservativ zu investieren, wurde plötzlich das halbe Start-up-Universum aufgekauft: Logistikfirmen, Digitalversicherer, US-Recyclingabenteuer und Immobilienprojekte in Luxusresorts auf Ibiza, Sardinien und Schottland.

Der Schlag ins Gesicht ließ nicht lange auf sich warten. Ein Großteil der Firmen im Portfolio ist heute pleite oder kurz davor. Allen voran Element Insurance, der Digitalversicherer, bei dem sich das Versorgungswerk zu 80 Prozent beteiligte – und der im Jahr 2025 spektakulär implodierte. Schon 2022 und 2023 mussten mehr als 100 Millionen Euro abgeschrieben werden. Als wäre das nicht genug, gewährte man den taumelnden Firmen auch noch Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe – teilweise genau dann, als selbst jeder Außenstehende sehen konnte, dass diese Unternehmen bereits klinisch tot waren. Ein großer Teil dieser Kredite war natürlich unbesichert und damit verloren.

Das Berliner Versorgungswerk ist kein Einzelfall. Auch das niedersächsische Pendant verlor Millionen – allein der Signa-Komplex des inzwischen inhaftierten René Benko verschlang dort 13,8 Millionen Euro. Die Liste weiterer Versorgungswerke, die in den Strudel ähnlich dubioser Investments geraten sind, wird täglich länger. Nun, nachdem das finanzielle Inferno nicht mehr zu übersehen ist, wurde im Frühjahr 2025 die Führung des Berliner Versorgungswerks ausgetauscht. Wirtschaftsprüfer durchforsten hektisch die Strukturen, Anwälte prüfen, ob die Berliner Senatsverwaltung wegen Aufsichtsversagen verklagt werden kann. Man darf gespannt sein, welche Ausrede sich die Politik diesmal ausdenkt.

Die neuen Verantwortlichen prüfen nun auch Ansprüche gegen frühere Funktionsträger. Vermutlich werden diese empört beteuern, man habe “nach bestem Wissen und Gewissen” gehandelt. Ein Satz, der erfahrungsgemäß immer dann fällt, wenn das Geld weg ist und niemand für die Konsequenzen einstehen möchte. Für die betroffenen Zahnärzte und Freiberufler ist all das nur ein schwacher Trost. Sie sehen sich mit der Aussicht konfrontiert, dass ihre Rente – jene Altersvorsorge, die sie über Jahrzehnte pflichtbewusst finanziert haben – nun jemand anderes hat.

Der Korruptions-Skandal in Kiew zieht immer weitere Kreise: Jetzt ist der frühere Vize-Ministerpräsident Oleksij Tschernyschow zur Fahndung ausgeschrieben – der Mann, der Wolodymyr Selenskyj bei offiziellen Terminen vertrat, Staats-und Regierungschefs wie Frankreichs Emmanuel Macron empfing.

Die Antikorruptionsbehörden der Ukraine, deren Kompetenzen die EU-Marionette Selenskyj im Sommer noch beschneiden wollte, erhöhen den Druck: Wie das Nationale Antikorruptionsbüro NABU mitteilte, wurde ein offizieller Antrag auf Verhaftung des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow gestellt.

Tschernyschow wird noch immer dem engsten Umfeld des Regimes in Kiew zugerechnet. Er sei „auf Dienstreise in der EU“, heißt es. Derweil attackierte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Zusammenhang mit den Korruptions-Vorwürfen in dessen Vertrauten-Kreis scharf: Es sei ein „Netzwerk der ukrainischen Kriegs-Mafia aufgedeckt“ worden.

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Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron. Frank-Walter Steinmeier als Spalter: In seiner Rede zum 9. November 2025 […]

Der Beitrag „Versöhnen, nicht spalten“: Johannes Rau versus Frank-Walter Steinmeier erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wie ist es den USA gelungen, die EU für eigene Interessen einzusetzen, und über die NATO die Sicherheitspolitik Europas so weit zu beeinflussen, dass heute die EU-Führungen nicht mehr wissen, wie sie aus der Falle herauskommen sollen, ohne einen großen Krieg? Machen wir uns nichts vor. Die EU hängt am Gängelband der NATO. Interessenten am […]

Der Beitrag Die psychischen Defekte der NATO erschien zuerst unter tkp.at.

Es ist nichts Persönliches, nur Geschäft, wenn Länder Diplomatie spielen. Gerade zu beobachten in der Behandlung der Jemen-Frage im Sicherheitsrat. Am 14. November 2025 wurde im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung der Sanktionen 2140 gegen die seit 2016 unter der Führung von Ansarallah, im Westen “die Huthis” genannte Regierung verhängt wurden, beschlossen. Dabei hatten sich Russland und […]

Der Beitrag Länder kennen nur Interessen erschien zuerst unter tkp.at.

Robert Bradley Jr., MasterResource

Anmerkung der Redaktion: Angesichts der laufenden COP30 ist es an der Zeit, über die Opportunitätskosten des Klimastatismus‘ nachzudenken. Die Alternative steht für echte soziale Gerechtigkeit und Energie im Überfluss in einem Meer der Freiheit. Dieser Beitrag von vor zwei Jahren umreißt das wichtigste globale Energiethema unserer Zeit.

„Der Fall Guillermo Yeatts zur Privatisierung des Untergrunds dürfte den Klimawandel als wichtigste politische Initiative des 21. Jahrhunderts in den Schatten stellen. Dieser Freund des Privateigentums, der freien Märkte, der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft, selbst ein erfolgreicher Unternehmer, Denker und Macher, hat eine hervorragende Gelegenheit für eine neue politische Ära in seinem geliebten Argentinien geschaffen.“

Gebt mir Freiheit, nicht Korruption und Armut! Die kürzliche Wahl von Javier Milei von La Libertad Avanza (Freiheit voran) in Argentinien war ein klares Votum für Freiheit und Wohlstand. Und lassen Sie sich nicht von den Mainstream-Medien blenden, die ihn marginalisieren („häufiger konservativer Provokateur“ … „rechtsextreme libertäre Tiraden“ …). Er hat die großartige Gelegenheit, eine nationale „soziale Gerechtigkeit“ zu verwirklichen, die ein Vorbild für viele andere Nationen in Latein- und Südamerika sowie in anderen Regionen der Welt sein könnte.

Hintergrund

Milton Friedman warnte vor einer „Tyrannei des Status quo“ und stellte fest:

Nur eine Krise – ob tatsächlich oder nur vermeintlich – führt zu echten Veränderungen. Wenn diese Krise eintritt, hängen die ergriffenen Maßnahmen von den Gedanken ab, die gerade verfügbar sind. Ich glaube, dass dies unsere grundlegende Aufgabe ist: Alternativen zu bestehenden politischen Maßnahmen zu entwickeln, sie am Leben zu erhalten und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidlichen wird.

Und die argentinischen Wähler haben mit einem vielversprechenden Libertären reagiert. Wiki beschreibt den neuen Staatschef des Landes so:

… Milei erlangte Bekanntheit als Ökonom, als Autor mehrerer Bücher über Wirtschaft und Politik und für seine ausgeprägte politische Philosophie als lautstarker Verfechter der Österreichischen Schule. Er kritisierte die Finanzpolitik verschiedener argentinischer Regierungen und plädiert für eine Reduzierung der Staatsausgaben.

Als Universitätsprofessor unterrichtete er Makroökonomie, Wirtschaftswachstum, Mikroökonomie und Mathematik für Ökonomen [1]. Milei verfasste außerdem zahlreiche Bücher und moderierte Radiosendungen …. Als Abgeordneter kritisierte er … die von ihm so bezeichnete politische Elite Argentiniens und deren Neigung zu hohen Staatsausgaben. Milei hat versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Er besiegte Wirtschaftsminister Sergio Massa mit einem Wahlprogramm, das die ideologische Dominanz des Peronismus’ für die anhaltende Wirtschaftskrise Argentiniens verantwortlich machte.

Javier Milei, treffen Sie Guillermo Yeatts

Javier Milei hat die Möglichkeit, an den großen verstorbenen Argentinier Guillermo Yeatts (1937–2018) anzuknüpfen, der sich für die Privatisierung des Untergrunds einsetzte. Ich habe „Mineral Privatization for the Masses: Remembering Guillermo Yeatts (1937–2018)” geschrieben [etwa: Mineralienprivatisierung für die Massen: In Erinnerung an Guillermo Yeatts (1937–2018)] in Anlehnung an sein Grundwerk „Subsurface Wealth: The Struggle for Privatization in Argentina” (Stiftung für Wirtschaftliche Bildung: 1997), eine Übersetzung von „El Robo del Subsuelo” (Der Diebstahl des Untergrunds).

Hier sind einige Zitate aus Yeatts‘ Buch (S. 161, 167, 168, 171–2).

„Die Geschichte der Ölförderung in Argentinien ist geprägt von einem anhaltenden Tauziehen zwischen dem Staat als Eigentümer der Bodenschätze und privaten Produzenten, die eine profitable Förderung der Ressource anstreben. Die Beteiligung privater Unternehmen an der Branche war auf kurze Zeiträume und auf bestimmte Phasen der Ölförderung beschränkt.“

„Die faktisch monopolistische Stellung der staatlichen Ölgesellschaft verdrängte den privaten Sektor in bestimmte Segmente (wie die Raffinerie) oder in die Beteiligung an peripheren Aktivitäten … In den rein ölbezogenen Aktivitäten der Exploration und Produktion blieb YPF der einzige und monopolistische Akteur.“

„In Argentinien war das öffentliche Eigentum an den Bodenschätzen die Grundlage für ein Modell der erzwungenen Umverteilung der Renten in der Ölindustrie. Zu den [staatlichen] Institutionen gehören das Lizenzgebührensystem, die öffentliche Ölförderung und die Einrichtung von Reserven, Quoten, Vorschriften, Registern, Genehmigungen usw. Sie haben auch zu einer Stagnation der Branche geführt und die Ölressourcen des Landes in Vergessenheit geraten lassen.“

„Privatisierung … ist der institutionelle Wandel, der erforderlich ist, um Risiken zu reduzieren und die Internalisierung von Externalitäten durch private, freiwillige und für alle Seiten vorteilhafte Vereinbarungen zu ermöglichen. Die Privatisierung des Untergrunds wird die Deregulierung des Marktes vollenden und, was noch wichtiger ist, Innovationen unter den Oberflächenbesitzern und Ölprospektoren fördern.“

„Der neue Ölmarkt … bietet Einzelpersonen lediglich Anreize, sich für Wachstum und Produktivitätssteigerungen einzusetzen. Bei dieser Veränderung geht es darum, den Geist zu befreien und Beschränkungen aufzuheben. Sie spricht die Initiative Tausender Oberflächenbesitzer an, die neue Geschäftsmöglichkeiten und neue Wege zur Erzielung von Gewinnen entdecken werden.“

Ich habe Yeatts‘ Hauptthema in meinem Gastvorwort zu diesem Buch zusammengefasst (S. xv–xvi):

Es gibt eine allgemeine wirtschaftliche Maxime: Öffentliche [staatliche] Ressourcen sind in Wirklichkeit privat, sie gehören einer politischen Elite und werden von ihr ausgebeutet, während private Ressourcen in Wirklichkeit öffentlich sind, sie gehören einer Vielzahl von Menschen und werden von ihnen verwaltet. Staatliche Ressourcen „gehören nicht allen Menschen“ und ermöglichen keine „Selbstbestimmung“; sie gehören niemandem oder nur sehr wenigen.

Schlussfolgerung

Der Fall Guillermo Yeatts zur Privatisierung des Untergrunds dürfte den „Klimawandel” als wichtigste politische Initiative des 21. Jahrhunderts in den Schatten stellen. Dieser Freund des Privateigentums, der freien Märkte, der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft, selbst ein erfolgreicher Unternehmer, Denker und Macher, hat eine hervorragende Gelegenheit für eine neue politische Ära in seinem geliebten Argentinien geschaffen.

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Guillermo M. Yeatts (1937–2018) starb vor sieben Jahren, kurz vor seinem 81. Geburtstag.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/12/argentinian-reform-subsoil-privatization-javier-milei-meet-guillermo-yeatts-2/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Argentinische Reform: Privatisierung des Untergrunds (Javier Milei, treffen Sie Guillermo Yeatts!) erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Iran bereitet als unmittelbare  Vergeltung, falls Israel und die USA erneut angreifen sollten, eine erste Salve mit 2000 ballistischen Raketen vor. Im Juni richteten 500 Raketen binnen 12 Tagen erhebliche Schäden an. Die iranische Revolutionsgarde und der Verteidigungssektor des Landes haben ihre Bemühungen fortgesetzt, das Arsenal an ballistischen Raketen auszubauen und zu verbessern, das als wichtigste […]

Der Beitrag Bei Angriff auf Iran: Antwort durch 2000 ballistische Raketen erschien zuerst unter tkp.at.

Von CONNY AXEL MEIER | Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Was gestern noch als lächerliche Verschwörungserzählung „rechtsextremer“ Spinner abgetan wurde, manifestiert sich nun in Lichtgeschwindigkeit. Die Faktenleugner in der Bundesregierung, in den Verfassungsschutzämtern und in den ihnen treu ergebenen Staatsmedien, behaupteten bis zum bitteren Ende, es gäbe gar keinen „Deep State“, keinen tiefen Staat, der die Geschicke der USA als „Staat im Staate“ lenkt und eine globalistische, ökosozialistische Agenda vorantreibt und anderen Ländern, insbesondere den Staaten der EU, überstülpt.

Das wären, so sagen sie, alles nur „Desinformationen“, antisemitische Narrative von „Delegitimierern des Staates und seiner Institutionen“, die mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden müssten. Die ausländische Einflußnahme in die Wahlen in Georgien, in Rumänien, in Moldavien, in Polen, in der Slowakei und in anderen Ländern, ginge stets von Putin aus. Wer etwas anderes behaupte, lügt.

Nachdem einer der einflussreichsten und bekanntesten Protagonisten des „Deep State“, George Soros, mit seinem „Open Society“-Netzwerk in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen des US-Justizministeriums in Zusammenhang mit tatsächlichen und versuchten Regime-Changes in aller Welt gerückt ist, geht es unter der Trump-Administration weiter voran. Der von Trump entlassene FBI-Chef James Brien Comey, der Erfinder der Geschichte vom angeblichen „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar 2021, der die Wiederwahl Trumps 2024 verhindern sollte, war von vorne bis hinten verlogen. So unterstützte er die erfolglose Clinton-Kampagne 2016 mit der Behauptung, Trump wäre von der russischen Regierung erpressbar gemacht worden, durch eine sogenannte „Russia Connection“, die es nie gab. Millionen Dollar teure Untersuchungen einer Sonderkommission des Vorgängers von Comey als FBI-Chef, Robert Mueller, wurden jahrelang erfolglos geführt.

Tulsi Gabbard widerruft Sicherheitsfreigaben

Der „Tiefe Staat“ hat es nicht mal geahnt und tut nun überrascht. Hier ist, was Tulsi Gabbard, die Chefin über alle US-Geheimdienste, jetzt geschrieben hat und was dem „Deep State“ den Garaus bereiten wird. Die Direktorin der „National Intelligence“ im Ministerrang schreibt:

„Auf Anweisung des Präsidenten habe ich die Sicherheitsfreigaben widerrufen und den Zugang zu Verschlusssachen für Antony Blinken, Jake Sullivan, Lisa Monaco, Mark Zaid, Norman Eisen, Letitia James, Alvin Bragg und Andrew Weissman – sowie für die 51 Unterzeichner des Briefes über die ‚Desinformation‘ zu Hunter Biden gesperrt. Der Präsidentenbericht wird Ex-Präsident Biden nicht mehr zugestellt.“

Ob und wann die Drahtzieher des „Deep State“, des ökosozialistischen Globalismus, vor Gericht erscheinen müssen, darüber wird in den USA noch spekuliert. Wichtig ist, dass der „Deep State“ Namen und Adressen hat. Niemand kann mehr behaupten, den tiefen Staat gäbe es gar nicht. Es gibt ihn sehr wohl und nicht erst seit diesem Jahrtausend.

Schauen wir uns also einige der sanktionierten Strippenzieher des tiefen Staates genauer an. Auf den senilen Ex-Präsidenten Joe Biden nebst seiner Familie und auf seinen „Autopen“, seinen Unterschriftsautomaten, braucht nicht mehr näher eingegangen werden. Auch nicht auf Barrack Obama, den Aufpasser über das Oval Office unter Biden. Diese stehen ohnehin schon im Zentrum der Ermittlungen. Schauen wir also auf die zweite Reihe, die nun dran ist, die Namen der Schlüsselmitglieder des „Deep State“, der angeblich gar nicht existierte:

Strippenzieher des tiefen Staates

Antony Blinken (63): Ex-Außenminister unter Joe Biden, verantwortlich für den Ausbruch des „unprovozierten Angriffskriegs Putins auf die Ukraine“, für die Unterstützung der Hamas bis hin zum abscheulichen Massaker am 7. Oktober 2023 an mehr als 1200 unschuldigen Opfern und an weiteren Kriegen und Krisen. Sein Ziel war einzig die Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung, unter alleiniger Führung der USA.

Jake Sullivan (48): Er war von 2021 bis 2025 Nationaler Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten und zuvor „Director of Policy Planning“ während der Präsidentschaft Obamas. Er war also einer der Stammspieler der Mannschaft des „Deep State“ unter Joe Biden.

Lisa Monaco (57): Sie ist eine US-amerikanische Juristin und war von März 2013 bis Januar 2017 Präsident Obamas Beraterin für Innere Sicherheit. Von April 2021 bis Januar 2025 war sie stellvertretende Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten, mit der Aufgabe Donald Trump als Politiker auszuschalten. Dass sie auch für das Attentat auf Trump in Butler (PA) am 14. Juli 2024 verantwortlich sei, wurde bisher noch nicht bewiesen.

Mark Zaid (58): Er ist ein US-amerikanischer Rechtsanwalt in Washington D.C. mit Schwerpunkt auf Nationales Sicherheitsrecht, Diplomatische Immunität, Geheimdienste, Internationales Recht. Tatsächlich ist er eine Schlüsselfigur des Systems, wenn es um „white washing“, also die Abwehr von Verfahren gegen kriminelle Politiker im Dunstkreis des „Deep State“, die in Schwierigkeiten geraten sind, geht.

Norman Eisen (65): Mitbegründer von „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, das angeblich Korruption in der Regierung aufdecken und bekämpfen soll. Eisen ist ein alter Studienfreund von Obama und wurde 2011 von ihm als US-Botschafter für drei Jahre nach Tschechien geschickt, bevor Obama ihn wieder in seine Nähe platzierte. In Tschechien organisierte er nach der Parlamentswahl 2014 die Ablösung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Petr Necas durch den Sozialisten und Russenhasser Bohuslav Sobotka, indem er subtil eine Anti-Russland-Koalition erzwang, in der die Globalisten das Sagen hatten. Heute arbeitet Eisen als Rechtsanwalt und verteidigt die Mitglieder des „Deep State“ gegen das Justizministerium.

Letitia James (67): Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York. Sie war die Blutdogge, die der „Deep State“ auf Donald Trump gehetzt hatte, um ihn finanziell zu ruinieren, indem sie Kautionen und Strafzahlungen von 464 Millionen US-Dollar gegen Trump durchsetzen wollte. Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2022 kündigte James eine Klage gegen Trump, seine drei ältesten Kinder und den Konzern wegen Betrugs und anderer Formen der Falschdarstellung an. Sie führte über 200 mutmaßliche Fälle an und behauptete, Trump habe sein Nettovermögen um Milliarden von Dollar maßlos übertrieben. Das war alles gelogen. Das Berufungsgericht hob die Anklage gegen Trump Anfang 2025 auf. Derzeit steht James selber vor Gericht wegen Hypothekenkredit-Betrugs. Das Karma kennt keine Gnade.

Alvin Bragg (52): Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat New York. Er war zusammen mit James am oben genannten politischen Prozessbetrug gegen Donald Trump beteiligt, indem er die Anklage gegen Trump und seine Familie vorantrieb. Die Absicht war, den „Deep State“ am Machtverlust dadurch zu hindern, indem Trump das passive Wahlrecht entzogen werden sollte.

In Deutschland nahm man sich in Ludwigshafen ein Beispiel daran. SPD-Oberbürgermeisterin sowie SPD-Funktionäre und Mitglieder in Wahlausschuss und Verfassungsgericht entzogen in koordinierter Manier aus politischen Gründen dem AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul das passive Wahlrecht. So funktioniert der tiefe Staat, den es ja angeblich nicht gibt, in Deutschland.

Andrew Weissman (67): Derzeit ist er Professor an der New York University School of Law. Er war im Untersuchungsausschuss des Senats zur vermeintlichen Russland-Verschwörung Trumps und leitender Mitarbeiter von Robert Mueller, der nichts gegen Trump finden konnte. Weissman war enttäuscht und gab nicht auf. Er war einer der leidenschaftlichsten Trump-Hasser und schrieb ein ganzes Buch über seine Unzufriedenheit mit der Untersuchung und wollte weitermachen, solange bis irgendwas gegen Trump gefunden werden sollte.

Deutscher Verfassungsschutz ein Werkzeug des Tiefen Staates?

Wer die 51 Unterzeichner des Briefs zur Verteidigung des kriminellen Präsidensohn Hunter Biden waren, ließ sich kurzfristig nicht feststellen. Aber wer Kriminelle mit der Autorität seiner Funktion im Staat unterstützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Nicht so im Bundestag und im Europäischen Parlament, die Kriminelle vor der Justiz schützen und Unschuldige nur deshalb kriminalisieren, weil sie von der Opposition sind.

Wenn der Europaabgeordnete der CDU/EVP, Axel Voss, ohne parteiinternen Widerspruch, die Antifa-Terroristin Ilaria Salis mit palamentarischer Immunität ausstattet, anstatt die Totschlägerin der Justiz zu überantworten, ist klar, wie die CDU tickt. Nicht die Interessen der Bürger werden vertreten, sondern die Interessen des tiefen Staates und ihrer gewalttätigen Handlanger und bezahlten Schläger.

Noch mal für die begriffstutzigen Schreibtischtäter beim Verfassungsschutz: Habt ihr es jetzt gelernt? Der „Tiefe Staat“ existierte in den USA und wird gerade entmachtet. Er gedeiht aber in Europa schlimmer denn je zuvor. Braucht ihr noch mehr Nachilfestunden aus den USA? Reichen komplette Namenslisten aus Deutschland? Oder seid ihr selber ein wichtiges Werkzeug des Tiefen Staates? Auch eure Zeit wird enden!

(Mit Dank an Gudrun Eussner, die PI-NEWS darauf aufmerksam gemacht hat)

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, rechnet in seiner fulminanten Rede schonungslos mit der katastrophalen Migrations- und Sicherheitspolitik der Altparteien ab!

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