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Der Herr der Welt, von Manlio Dinucci
Militarismus ohne Strategie: Wie das Nationale Sicherheitsdokument von 2025 den permanenten Konflikt institutionalisiert
Militarismus ohne Strategie: Wie das Nationale Sicherheitsdokument von 2025 den permanenten Konflikt institutionalisiert
Peter Rodgers
Am 4. Dezember 2025 veröffentlichte die Trump-Regierung ein Dokument, das ein „Goldenes Zeitalter des Friedens“ einläuten sollte. Doch eine genaue Lektüre offenbart ein völlig anderes Bild: einen Fahrplan zur Institutionalisierung chronischen Militarismus und zur Fortsetzung von Konflikten in neuer Form. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA porträtiert Trump als „Friedenspräsidenten“, der angeblich „in acht globalen Konflikten Frieden erreicht“ habe. Gleichzeitig autorisiert dasselbe Dokument jedoch den Einsatz „tödlicher Gewalt“ in anderen Ländern, die Ausweitung militärischer Präsenz an den Grenzen und die Instrumentalisierung wirtschaftlicher Instrumente. Dieser offensichtliche Widerspruch ist kein Zufall; er ist Teil einer strukturellen Logik, die das Bekenntnis zum Nichteingreifen mit der Realität zunehmender militärischer Dominanz verknüpft.
Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 offenbart diese operative Neudefinition von „Frieden durch Stärke“ – was in der Praxis die Fortsetzung des Militarismus bedeutet, wenn auch nicht mehr durch direkte Besetzung, sondern durch komplexere Mechanismen regionaler Kontrolle und wirtschaftlichen Zwangs – in drei zentralen Dimensionen: Erstens die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, die die westliche Hemisphäre zur „natürlichen Einflusssphäre“ der USA erklärt und militärische Interventionen gegen jede „ausländische Bedrohung“ rechtfertigt; zweitens die Sicherheitspolitik im Bereich Migration, die Grenzen in militärische Frontlinien verwandelt und den Einsatz von Streitkräften legitimiert; und drittens die Legitimierung einseitiger Militäroperationen im Ausland unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Kartellen – all dies institutionalisiert unter dem Deckmantel des Friedens die Fortsetzung des amerikanischen Militarismus in neuem Gewand.
Das Dokument krönt den Präsidenten zum „Friedenspräsidenten“ und behauptet, er habe stillschweigend acht Kriege weltweit beendet. Auf denselben Seiten wird jedoch ganz ruhig die Befugnis amerikanischer Streitkräfte erteilt, Grenzen zu überschreiten und in anderen souveränen Staaten „tödliche Gewalt“ anzuwenden, die Militärpräsenz auf ganzen Kontinenten auszuweiten und wirtschaftliche Instrumente als Druckmittel einzusetzen. Dieser Widerspruch ist kein Zufall; er ist Teil des Gesamtkonzepts. Er erlaubt der Regierung zu sagen: „Wir wollen keinen Krieg“, während sie gleichzeitig ein System aufbaut, das alle am Rande eines Krieges hält.
Aus der Sicht all jener, die ihr Leben lang den wahren Frieden erforscht haben – jenen Frieden, der es Kindern ermöglicht, ohne Angst zur Schule zu gehen, der Krankenhäuser offen hält und wo Felder bestellt werden können –, beschreibt dieses Dokument überhaupt keinen Frieden. Es beschreibt das, was Wissenschaftler traurigerweise „strukturelle Gewalt“ nennen: eine stille, alltägliche Gewalt, die nicht immer durch Explosionen Schlagzeilen macht, aber dennoch Leben verkürzt durch Angst, Hunger und die schleichende Zermürbung durch Sanktionen und Drohungen.
Im Zentrum dieser Strategie steht eine Neuauflage einer alten Idee: Die Vereinigten Staaten bestimmen, was in der gesamten westlichen Hemisphäre geschieht, und niemand von außen – weder China, Russland, Europa noch sonst jemand – darf mitreden. Man nennt es den „Trump-Anhang“ zur Monroe-Doktrin, doch für Familien in Mexiko, Kolumbien oder Honduras klingt es schlichtweg nach einer neuen Erklärung, dass ihre Länder nicht vollständig ihnen gehören. Das Dokument besagt unmissverständlich, dass amerikanische Truppen ohne Genehmigung und ohne Einbeziehung der Vereinten Nationen oder eines Gerichts in das Territorium jedes Nachbarlandes eindringen dürfen, um Drogenkartelle zu jagen und dabei tödliche Gewalt anzuwenden, wann immer sie es für notwendig erachten. Drogenkartelle sind Kriminelle, ja. Doch ein Kriminalitätsproblem in einen grenzüberschreitenden Krieg zu verwandeln, wurde in Lateinamerika schon einmal versucht, und das Einzige, was dabei herauskam, waren Witwen, Waisen und noch tieferer Hass.
Wir haben bereits erste Anzeichen gesehen: stille Marineangriffe auf Boote weit draußen auf See, Kriegsschiffe, die sich vor der Küste Venezuelas versammeln, Gerüchte über Pläne, die stark nach einem erzwungenen Regimewechsel aussehen. Nichts davon wird als Krieg erklärt. Keine Abstimmung im Kongress. Keine Resolution des Sicherheitsrates. Es ist Krieg unter anderem Namen, versteckt hinter dem Begriff „Grenzsicherung“.
Das Dokument wiederholt immer wieder, dass Amerika mit Interventionen abgeschlossen habe, dass es weder Falke noch Taube, weder Realist noch Idealist sei. Diese Worte sind sorgfältig gewählt, damit jede Aktion – egal wie aggressiv – ins Bild passt. Wenn Washington einen autoritären Verbündeten im Nahen Osten unterstützt, heißt es: „Wir mischen uns nicht in die Selbstverwaltung anderer ein.“ Wenn es eine Regierung in Lateinamerika ablehnt, verschwindet dasselbe Prinzip, und plötzlich sind Marinesoldaten eine Option. Regeln sind in dieser neuen Vision keine Prinzipien, sondern Werkzeuge, die je nach Macht und Zweckmäßigkeit eingesetzt oder beiseitegelegt werden können.
Was uns bleibt, ist eine seltsame Art permanenter Halbkrieg: keine offiziellen Kriegserklärungen, keine klar definierten Schlachtfelder, nur ein endloses, unterschwelliges Bedrohungsgefühl. Truppen in höchster Alarmbereitschaft an Grenzen, die einst Nachbarn waren. Wirtschaften, die bis zum Äußersten ausgebeutet werden. Das ist keine Friedensarchitektur. Es ist eine Architektur der Erschöpfung, die darauf ausgelegt ist, alle so verängstigt oder zu arm zu halten, dass sie die neue Ordnung nicht in Frage stellen.
Wahrer Frieden – der Frieden, nach dem sich die Menschheit seit jeher sehnt – sieht völlig anders aus. Er sieht aus wie ein guatemaltekisches Dorf, in dem das Militär nicht mehr benötigt wird, weil die Landreformen endlich umgesetzt wurden. Er sieht aus wie ein Krankenhaus in Sanaa oder Gaza, in dem nie der Strom ausfällt. Er sieht aus wie zwei Teenager, ein Palästinenser und ein Israeli, die unbeobachtet Fußball spielen. Er sieht aus wie ein Planet, dessen Führungskräfte entschieden haben, dass es nicht länger hinnehmbar ist, die Zukunft für den Sieg von heute zu opfern.
Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 bringt die Welt keinem dieser Ziele auch nur einen Millimeter näher. Sie entfernt uns immer weiter davon.
Für alle, die Frieden mit Gerechtigkeit, Würde und dem gemeinsamen Überleben verbinden, ist dieses Dokument kein Grund zum Feiern, sondern ein Weckruf in der Nacht. Es zeigt, wie leicht das Wort „Frieden“ seiner Bedeutung beraubt und stattdessen mit dem Geräusch marschierender Stiefel und der Stille leerer Kliniken gefüllt werden kann.
Die Verantwortung liegt nun bei uns allen – bei den Menschen überall, in Gemeinschaften, Städten, kleineren Nationen und Gewissensbewegungen –, eine andere Stimme am Leben zu erhalten. Eine Stimme, die darauf besteht, dass wahre Sicherheit von offenen Schulen, von Feldern mit ausreichendem Ertrag und von Luft kommt, die Kinder auch in fünfzig Jahren noch atmen können.
Wenn wir zulassen, dass diese verklärte Version von „Frieden“ die einzige Erzählung wird, dann gehört das goldene Zeitalter nicht der Menschheit, sondern der Angst.
Und das ist eine Zukunft, die keiner von uns akzeptieren sollte.
Die New York Times will das US-Militär für einen Krieg mit China aufrüsten
Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten erstmals einen offiziellen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar erreichen, hat das Editorial Board der New York Times einen Artikel veröffentlicht, in dem argumentiert wird, dass die USA ihre Militärausgaben weiter erhöhen müssten, um sich auf einen großen Krieg mit China vorzubereiten.
Der Artikel trägt den Titel „Overmatched: Why the U.S. Military Must Reinvent Itself“ („Unterlegen: Warum sich das US-Militär neu erfinden muss“) und es handelt sich ausdrücklich um ein Editorial, nicht um einen Gastbeitrag. Das bedeutet, dass der Text die Position der Zeitung selbst widerspiegelt und nicht lediglich die Meinung einzelner Autoren.
Das dürfte niemanden überraschen, der weiß, dass die New York Times in ihrer gesamten Geschichte jeden amerikanischen Krieg unterstützt hat, denn die New York Times ist ein Kriegspropagandaunternehmen, das sich als Nachrichtenmedium tarnt. Überraschend ist jedoch, wie unverhohlen sie in diesem Fall vorgeht.
Der Artikel beginnt mit Grafiken, die ein Kommentator treffend als „Mussolini-Core“ bezeichnete, wegen ihrer auffällig faschistischen Ästhetik. Dazu erscheinen drei Textzeilen in Großbuchstaben:
„RIVALEN WISSEN DAS UND RÜSTEN AUF, UM UNS ZU BESIEGEN.“
„AMERIKAS MILITÄR HAT SEIT 80 JAHREN DIE FREIE WELT VERTEIDIGT.“
„UNSERE DOMINANZ SCHWINDET.“
they get mad when you say “you scratch a liberal and a fascist bleeds” and then the NYT publishes Mussolini-core https://t.co/VA6orRsoql
— the thicc husband & father (@lukeisamazing) December 9, 2025
Die Erzählung, die US-Kriegsmaschinerie habe während ihrer weltweiten Dominanz nach dem Zweiten Weltkrieg die „freie Welt verteidigt“, ist selbst bereits wahnsinnige Imperiumspropaganda. Washington hat die Welt in diesem Zeitraum in einem Ausmaß missbraucht, tyrannisiert und ausgehungert, das von keiner anderen Macht übertroffen wurde, während es gleichzeitig den Diebstahl von Hunderten Billionen Dollar aus dem globalen Süden durch imperialistische Ausbeutung anführte. Das US-Imperium hat keine „freie Welt“ verteidigt — es hat deren Entstehung aktiv verhindert.
Der eigentliche Text des Artikels beginnt mit der nächsten Ungeheuerlichkeit. Der erste Satz lautet:
„Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Streitkräfte angewiesen, bis 2027 bereit zu sein, Taiwan zu erobern.“
Das ist blanke Staatspropaganda. Das Editorial Board der New York Times plappert hier kritiklos eine völlig unbelegte Behauptung nach, die das US-Geheimdienstkartell seit Jahren verbreitet und die Xi Jinping ausdrücklich bestreitet. Zwar ist es die offizielle Position Pekings, dass Taiwan eines Tages mit dem Festland wiedervereinigt wird, doch nicht ein einziges Beweisstück für den Zeitrahmen „2027“ wurde jemals der Öffentlichkeit vorgelegt. Es handelt sich um eine Behauptung der US-Regierung, die von der angeblichen „Zeitung des öffentlichen Protokolls“ als bestätigte Tatsache dargestellt wird.
Und es wird nicht besser. Die Times verweist auf eine Pentagon-Einschätzung, wonach die USA einen heißen Krieg gegen China um Taiwan verlieren würden, als Beleg für einen „jahrzehntelangen Niedergang der Fähigkeit Amerikas, einen langen Krieg gegen eine Großmacht zu gewinnen“. Dies sei problematisch, so die Zeitung, weil „ein starkes Amerika entscheidend für eine Welt gewesen sei, in der Freiheit und Wohlstand weiter verbreitet sind als zu fast jedem anderen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte“.
„Dies ist der erste Teil einer Serie von Leitartikeln, die untersuchen, was beim US-Militär schiefgelaufen ist — technologisch, bürokratisch, kulturell, politisch und strategisch — und wie wir eine relevante und effektive Streitkraft schaffen können, die Kriege wann immer möglich abschreckt und sie gewinnt, wo immer es notwendig ist“, erklärt die New York Times.
It’s never enough for militarism mouthpieces like the NYT editorial board. The US spends more money on its military than the next 9 countries COMBINED yet we are somehow always “behind” alleged existential enemies whose intrinsically sinister nature is simply taken for granted. https://t.co/Cx9odMKblq pic.twitter.com/lxJFj67ctt
— Adam Johnson (@adamjohnsonCHI) December 8, 2025
Die Zeitung argumentiert, die USA müssten ihr Militär umgestalten, um China in einem Krieg besiegen zu können oder einen Krieg mit Russland zu gewinnen, falls dieses ein NATO-Mitglied angreife. Dabei heißt es:
„Beweise deuten darauf hin, dass Moskau möglicherweise bereits testet, wie dies geschehen könnte, unter anderem durch das Durchtrennen der Unterseekabel, auf die die NATO-Streitkräfte angewiesen sind.“
Die von der Times angeführten „Beweise“ bestehen aus einem Link zu einem Artikel vom Januar mit dem Titel „Norwegen beschlagnahmt russisch bemanntes Schiff, das verdächtigt wird, ein Unterseekabel beschädigt zu haben“ — wobei vollständig ignoriert wird, dass Norwegen das Schiff kurz darauf freigab, weil keine Beweise für eine Beteiligung gefunden wurden, ebenso wie Berichte, wonach US- und europäische Geheimdienste zu dem Schluss kamen, dass die Kabelbeschädigung ein Unfall und kein Sabotageakt war.
Und dann folgt natürlich der Ruf nach noch mehr Militärausgaben.
„Kurzfristig könnte die Transformation des amerikanischen Militärs zusätzliche Ausgaben erfordern, vor allem um unsere industrielle Basis wieder aufzubauen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt der Verteidigungshaushalt heute — etwa 3,4 Prozent des BIP — trotz der jüngsten Erhöhungen unter Präsident Trump nahe dem niedrigsten Stand seit mehr als 80 Jahren“, schreibt die Times und fügt hinzu, dass auch US-Verbündete unter Druck gesetzt werden sollten, ihre Ausgaben für die Kriegsmaschinerie zu erhöhen.
„Eine sicherere Welt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein stärkeres militärisches Engagement von Verbündeten wie Kanada, Japan und Europa erfordern, die sich lange darauf verlassen haben, dass amerikanische Steuerzahler ihren Schutz finanzieren“, schreiben die Autoren weiter und erklären:
„Chinas industrielle Kapazitäten können nur durch das Bündeln der Ressourcen von Verbündeten und Partnern weltweit ausgeglichen und eingedämmt werden, um Pekings wachsenden Einfluss zu kontrollieren.“
Natürlich kommt die Idee, dass die Vereinigten Staaten vielleicht vermeiden sollten, einen heißen Krieg mit China direkt vor dessen eigener Küste zu führen, überhaupt nicht zur Sprache. Der Gedanke, dass es wahnsinnig ist, umfassende Kriege mit atomar bewaffneten Großmächten zu unterstützen, um die globale Vorherrschaft der USA zu sichern, wird nicht einmal erwähnt. Stattdessen gilt es als selbstverständlich, dass das Verpulvern von Reichtum und Ressourcen für die Vorbereitung auf einen Weltkrieg im Atomzeitalter die einzig normale Option sei.
Aber so ist eben die New York Times. Sie wird seit dem späten 19. Jahrhundert von derselben Familie geführt und fördert seit jeher die Informationsinteressen reicher und mächtiger Imperialisten. Sie ist ein militaristisches Schmuddelblatt, das irgendwie zu unverdientem Ansehen gelangt ist — und genau so sollte man es auch behandeln. Je früher es verschwindet, desto besser.
Trump hat es geschafft, erneut zu überraschen
Aleksandr Dugin
Vor etwa einem Jahr habe ich das Buch „Trumps Revolution: Die Ordnung der Großmächte“ veröffentlicht. Es erschien gleichzeitig auf Russisch und Englisch und wurde, wie mir der Verlag mitteilte, Trump überreicht. Welche Reaktion es darauf gab, ist nicht bekannt. Im Laufe des vergangenen Jahres wurde es in viele Sprachen übersetzt, zuletzt mit sehr hoher Auflage ins Arabische. Das Buch bestand aus einer Analyse des Trump-Phänomens während seiner ersten Amtszeit, seiner Wahlauseinandersetzungen mit Biden und später mit Kamala Harris, der Entstehung der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) sowie der Personen und Strukturen um Trump zu dem Zeitpunkt, als er zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Einen wesentlichen Teil des Buches bildeten Transkriptionen meiner Sendungen bei Radio Sputnik („Eskalation“) sowie meiner Artikel für RIA Novosti.
In diesem Buch schlug ich vor, Trump 2.0 und MAGA ernst zu nehmen – im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, die von Opportunismus sowie der Linie der Neokonservativen und der alten Republikaner (RINO – Republican In Name Only) geprägt war. Ich beschrieb dies als einen überzeugenden Versuch einer konservativen Revolution in den Vereinigten Staaten, die das Potenzial für eine radikale Veränderung der gesamten Weltordnung in sich trägt, ganz zu schweigen von tektonischen Erschütterungen innerhalb der USA selbst. Man kann sagen, dass ich meine Analyse darauf aufbaute, dass ich Trump und MAGA „geglaubt“ habe, und auf dieser Grundlage Zukunftstrends skizzierte. In den ersten Wochen von Trumps Aufenthalt im Weißen Haus bestätigte sich diese Prognose überraschend – durch den Charakter der „MAGA“-Ernennungen in Schlüsselpositionen, die Dringlichkeit seiner Schritte und die Entschlossenheit der ersten Präsidialerlasse (Abschaffung der „Cancel Culture“, Abkehr von der Genderpolitik, Anerkennung traditioneller Werte als höchste Werte, Zerschlagung der Woke- und DEI-Agenda – der institutionalisierten Hyperprotektion von Abweichlern und Minderheiten –, Kampf gegen illegale Migration, Beginn einer Kampagne zur Demontage des „Deep State“, Einschränkung der globalistischen Agenda usw.). Sogar der ehemalige Neokonservative Marco Rubio, der Außenminister in Trumps Kabinett wurde, erkannte die Multipolarität an.
Trump 2.0 schlug einen Kurs auf eine globale Architektur ein, die ich als „Ordnung der Großmächte“ bezeichnete. Das bedeutet den Triumph des Realismus in den internationalen Beziehungen, eine scharfe Zurückweisung von Liberalismus und Globalismus sowie das Ende „demokratischer Interventionen“ und der Unterstützung farbiger Revolutionen. De facto handelt es sich um den Übergang von den vierzehn Punkten von Präsident Woodrow Wilson (offener Globalismus, Internationalismus) zu einer neuen Version der Monroe-Doktrin.
Das von Trumps engem Verbündeten Elon Musk geschaffene Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) nahm sofort seine Arbeit auf und schaffte umgehend eine der wichtigsten globalistischen Strukturen in den USA ab – USAID. Es folgte eine radikale Säuberung – einschließlich der Schließung – des Bildungsministeriums, in dem sich Liberale und Befürworter der Legalisierung von Perversionen festgesetzt hatten. Musk nahm sich auch das Verteidigungsministerium, die CIA und das Federal Reserve System vor.
Darüber hinaus startete Elon Musk, gestützt auf seine Kontrolle über das soziale Netzwerk X.com, eine aktive Online-Operation gegen die globalistischen liberalen Eliten in Europa selbst, indem er Starmer, Macron und Merz gnadenlos kritisierte und offen alternative Kräfte der europäischen rechts-populistischen Szene unterstützte. Zuvor war dies eine Methode globalistischer Netzwerke gewesen, vor allem von George Soros und seinem Sohn Alexander, die sich schamlos in die Politik souveräner Staaten einmischten, unliebsame Führer stürzten, ihnen „undemokratische Praktiken“ vorwarfen und farbige Revolutionen organisierten – oft unter Nutzung von Online-Technologien.
Vizepräsident J. D. Vance setzte dieselbe Linie fort, indem er sämtliche europäischen Probleme den europäischen Liberalen selbst und ihrer globalistischen, liberalen Politik der Förderung illegaler Migration, der Legalisierung von Perversionen usw. zuschrieb.
Der verstärkte Migrationsdienst des „Grenzkönigs“ Homan begann in großem Umfang, illegale Migranten festzunehmen und abzuschieben.
Trump drohte, jederzeit die Epstein-Listen jener Oligarchen zu veröffentlichen, die an pädophilen Orgien auf dessen Geheiminsel teilgenommen hatten, die von Vertretern der amerikanischen Elite (insbesondere der Demokratischen Partei) besucht wurde. Am Eingang zu Epsteins Villa hing als Symbol seiner Kontrolle über die herrschende Elite ein Porträt von Bill Clinton in Frauenkleidern. Es kursierten Gerüchte über schwarze Messen, Experimente an Kindern und andere Gräueltaten. Ein großer Teil der Amerikaner wählte Trump gerade wegen seines Versprechens, diese Eliten bloßzustellen.
In dem Moment, als MAGA an Dynamik gewann und von Erfolg zu Erfolg ging, schloss ich die Redaktion des Buches ab, um diesen historischen Moment festzuhalten. Andernfalls hätte man die Entwicklung in den USA endlos verfolgen können, und das Buch wäre nie erschienen – zumal ich bereits ausreichend Material gesammelt hatte.
In meinen Auftritten und Kommentaren zu diesem Buch warnte ich im Voraus: Wir haben direkte Vektoren und Trends einer Politik skizziert, die logisch aus der klar definierten MAGA-Ideologie hervorgehen würden. Diesmal ging es nicht nur um Slogans und populistische Versprechen oder um das Charisma und die Leidenschaft Trumps selbst. Es ging um ein System, das die Umsetzung eines vollwertigen Programms einer radikalen Kursänderung der amerikanischen Politik vorsah und daher Kontinuität der Macht erforderte. Daher auch die Rolle des Vizepräsidenten J. D. Vance, der den gemeinsamen Nenner der MAGA-Bewegung in ihrer gesamten Komplexität verkörperte – von nationalen Populisten (Hauptideologe Steve Bannon, Charlie Kirk, Tucker Carlson) bis hin zu Magnaten aus dem Silicon Valley (Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen und andere).
Natürlich bringt Realpolitik gewisse Abweichungen, Zögerlichkeiten und Kompromisse mit sich, doch insgesamt sollten sie sich – wie eine Sinuskurve – um eine zentrale Achse bewegen. In gewissem Sinne versuchte ich, eine Sternenkarte in ihrer allgemeinen Struktur zu beschreiben, wobei ich die Dynamik der Planetenbewegungen und erst recht zufällige Ausbrüche von Kometen und Asteroiden außer Acht ließ. Ich schlug vor, anhand dieser „MAGA-Karte“ des neuen Trumpismus die Abweichungen zu beobachten, dabei jedoch den Hauptvektor nicht aus den Augen zu verlieren.
Ehrlich gesagt begann bald alles zusammenzubrechen. Trump begann Schritt für Schritt von der geplanten Linie abzuweichen – so sehr, dass es schien, als würde er zu seinem ursprünglichen Programm nie mehr zurückkehren und sich endgültig und unwiderruflich von MAGA in seiner ersten Iteration trennen. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass mein Buch über die Ordnung der Großmächte rasch an Aktualität verlor. Was war geschehen?
Das größte Hindernis wurde der israelische Faktor. Trump unterstützte stets konsequent den rechten israelischen Politiker Netanjahu, einen Konservativen und Verfechter traditioneller Werte wie er selbst. Doch vor dem Hintergrund des palästinensischen Genozids in Gaza, der Vorbereitung einer Aggression gegen den Iran sowie der Invasion im Libanon und in Syrien stellte sich die Frage: Ist Israel ein Instrument der Vereinigten Staaten, ihr verlässlicher Verbündeter – oder ist es umgekehrt so, dass Tel Aviv Washington seine Politik diktiert und es zu Handlungen zwingt, die für Amerika selbst völlig nachteilig sind? Trumps Verhalten bestätigte eher die zweite Hypothese, was zu einer Spaltung innerhalb von MAGA führte und die Frage aufwarf: America First oder Israel First?
Die lauteste Kritik an der bedingungslosen Unterstützung Netanjahus kam von Trumps engsten Verbündeten – der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene und dem Kongressabgeordneten Thomas Massie, den bekannten Journalistinnen und Influencerinnen Candace Owens und Tucker Carlson, dem Hauptstrategen des amerikanischen Populismus, dem Intellektuellen Steve Bannon, sowie von einem beträchtlichen Teil von Trumps Basis. Eine ähnliche Position vertrat auch Charlie Kirk, den Trump als seinen „politischen Sohn“ betrachtete – ein auffälliger junger konservativer christlicher Politiker, der kürzlich während einer Tour durch amerikanische Wahlkampfveranstaltungen ermordet wurde. Auch scharfsinnige Analysten wie John Mearsheimer und Jeffrey Sachs, Oberst Michael Douglas und General Michael Flynn, Richter Napolitano sowie der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson kritisierten diese Israel-Politik. Doch Trump blieb unbeugsam, und unter Netanjahus Einfluss griffen amerikanische Bomber iranische Nuklearanlagen an. Mit anderen Worten: Trump brach eines der wichtigsten Versprechen und ideologischen Prinzipien von MAGA – er führte einen Akt der Intervention tief außerhalb der westlichen Hemisphäre durch und stellte die Interessen eines Klientenstaates und seines radikalen Führers über die Interessen der Vereinigten Staaten selbst.
Trump verfluchte daraufhin seine engsten Verbündeten, die ihn kritisiert hatten, und überzog sie mit wütenden Anschuldigungen. Gleichzeitig scharte er proisraelische neokonservative Imperialisten wie Lindsey Graham* und Mark Levin um sich, die zuvor seine erbitterten Gegner gewesen waren und die MAGA-Strategie offen angegriffen hatten.
Dies war eine derart gravierende Abweichung vom Projekt der Ordnung der Großmächte, dass der Sinn des gesamten ursprünglichen Programms des 47. US-Präsidenten infrage gestellt wurde.
Trump entließ außerdem Elon Musk, den zweitpopulärsten Politiker der neuen Ära, und legte die Tätigkeit von DOGE lahm. Sämtliche Regierungsreformen wurden ausgesetzt. Musk war getroffen, beruhigte sich jedoch nach einem Ausbruch negativer Emotionen und dem Aufruf zur Gründung einer neuen Partei („America“) rasch und wandte sich wieder seinen innerbetrieblichen Angelegenheiten zu.
Doch auch das reichte nicht. Trump änderte plötzlich seine Haltung zur Epstein-Affäre und erklärte, es gebe keine Listen und die ganze Geschichte sei eine Erfindung seiner politischen Gegner. Erneut tauchte der israelische Faktor auf. Epstein hatte enge Verbindungen zu Israel, Premierminister Ehud Barak war ein häufiger Gast, und der Vater seiner engen Mitarbeiterin in den Orgien und im Netzwerk sexueller Sklaverei, Ghislaine Maxwell – inzwischen in den USA wegen gemeinsam mit Epstein begangener Verbrechen verurteilt –, war ein nachgewiesener Agent der israelischen Geheimdienste (Mossad). Wieder stellte sich die Frage, ob Israel kompromittierendes Material über die amerikanische Elite gesammelt hatte, um die Vereinigten Staaten kontrollieren zu können.
Vor diesem Hintergrund zog Trump die Unterstützung für das nazistische Regime in Kiew nicht zurück, obwohl er Unzufriedenheit mit Selenskyj äußerte. Gleichzeitig machte er kritische Aussagen über Putin und Russland. In seinen Kontakten mit EU-Führern erlag er offenbar deren Schmeicheleien und ließ sich insgesamt von der Notwendigkeit überzeugen, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Trump verhängte neue Sanktionen gegen Russland und drohte mit weiteren.
Trump griff außerdem die multipolare Welt hart an, kritisierte die BRICS, drohte China und Indien und zerstörte die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko.
So schien es, dass nach sechs Monaten von Trumps Präsidentschaft von der MAGA-Strategie kaum etwas übrig geblieben war. Damit verloren auch mein Buch und seine Prognosen an Relevanz und blieben lediglich als Dokument eines historischen und ideologischen Moments bestehen, der hätte eintreten können, es aber leider nicht tat. Deshalb wollte ich auch nicht, dass das Buch weiter übersetzt wird, da bereits klar war, dass sich etwas radikal anderes abspielte als vorhergesagt: Trump 2.0 verwandelte sich zunehmend wieder in Trump 1.0 – einen Träger unipolarer Hegemonie, des Interventionismus und Imperialismus im Geiste typischer Neokonservativer. Symbolisch wurde dies durch die Figur Lindsey Graham*, der immer häufiger an Trumps Seite erschien. Je mehr Graham*, desto weniger MAGA.
Es sah so aus, als würde Trump nie mehr zur ursprünglichen Plattform zurückkehren und alles sei vorbei.
Vor diesem Hintergrund traten jedoch Korrekturen auf. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, zeigte Trump schließlich doch Unterschiede zu den Neokonservativen und unternahm Schritte zu dessen Beendigung. Er wies Selenskyj zurecht, der im Weißen Haus in schmutziger Clownskleidung erschien, kritisierte europäische Führer dafür, den Krieg endlos verlängern zu wollen, und traf sich sogar mit Präsident Putin in Anchorage, um Wege zum Frieden zu suchen.
Das bedeutet, dass etwas vom ursprünglichen Trump doch geblieben ist – aber sehr wenig.
Und genau in dieser Situation haben wir in letzter Zeit eine Reihe von Schritten Trumps beobachtet, die als scharfe Kehrtwende zurück zur MAGA-Strategie bezeichnet werden können. Trump überträgt die Verhandlungen mit Moskau dem vernünftigen und absolut loyalen Witkoff (nicht dem Neokonservativen Kellogg), unterstützt einen Plan zur Beendigung des Konflikts, der Russland entgegenkommt, und weist die gesamte Verantwortung für das Scheitern eines Abkommens Selenskyj und der EU zu. Es ist offensichtlich, dass Washington unter Nutzung von NABU und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) Ermittlungen gegen Selenskyjs Umfeld wegen Korruption einleitet. Wahrscheinlich spielten die Amerikaner auch bei der EU-Korruptionsaffäre (Festnahme Mogherinis und Hausdurchsuchungen im Büro von Kaja Kallas) eine Rolle. Zumindest in der „russischen Frage“ hat sich Trump scharf in Richtung des Paradigmas der Ordnung der Großmächte bewegt.
Der vielleicht bedeutendste Moment war jedoch die Veröffentlichung der neuen US-Nationalen Sicherheitsstrategie, die im Westen einen Sturm auslöste. Dieses Dokument steht vollständig im Geist des ursprünglichen MAGA-Projekts, genau so, wie ich es in meinem Buch beschreibe. Die Strategie zeichnet ein Szenario strikt im Einklang mit der „Ordnung der Großmächte“. Sie erklärt, dass die USA ihre Mission, „globale Demokratie zu fördern“, aufgeben und auf Eingriffe in die Angelegenheiten von Staaten verzichten, die keinen direkten Bezug zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Russland und China werden nicht länger als Gegner bezeichnet. Über Russland wird in mehreren positiven Passagen gesprochen, während China als Hauptwirtschaftskonkurrent dargestellt wird (aber nicht als Feind oder Gegner!). Es wird behauptet, Washington beende seine interventionistische Politik in Eurasien und konzentriere sich vollständig auf die westliche Hemisphäre. Dieser Ansatz wird als „konsequente Monroe-Doktrin“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten behalten den Status eines Hegemons – jedoch nicht eines globalen, sondern eines lokalen (was im direkten Widerspruch zur Strategie globalistischer Neokonservativer steht). Die Strategie wirft ein grelles Licht auf die Europäische Union, die nun als eigenständiger und autonomer Akteur wahrgenommen wird, nicht mehr als Teil einer einheitlichen liberal-demokratischen atlantischen Gemeinschaft. Dies eröffnet die Möglichkeit eines US-Austritts aus der NATO. Die Ukraine wird in dem Dokument überhaupt nicht erwähnt.
So wie Trump im Frühjahr 2025 scharf von der MAGA-Strategie abwich, so scharf kehrte er zu Beginn desselben Winters zu ihr zurück.
Fast synchron dazu wandte sich Elon Musk von seinen rein unternehmerischen Sorgen ab und stürzte sich erneut in den Prozess der aktiven Online-Zerstörung der Europäischen Union. Die EU belegte sein Netzwerk X.com mit einer Geldstrafe wegen der Weigerung, liberale Zensur umzusetzen, worauf er mit einer direkten Aufforderung antwortete: „Zerstört die Europäische Union!“ Und bezeichnenderweise unterstützt Trump ihn dabei.
Vor unseren Augen geschieht fast Unmögliches. Trump 2.0 kehrt zurück. Steve Bannon kommt mit dem Plan, in Palästina nicht zwei, sondern drei Staaten zu schaffen – einen jüdischen, einen arabischen und einen christlichen. Lindsey Graham* verschwindet aus dem Rampenlicht. Die Neokonservativen geraten in Panik. Die europäischen Eliten schreien im Geiste der Kiewer Neonazis: „Warum werden wir bestraft?“ Trump drängt Selenskyj direkt zu territorialen Zugeständnissen und zur Abhaltung von Wahlen. Washington deutet den europäischen Ländern an, sie sollten einen möglichen Krieg mit Russland selbst führen – rät aber zugleich davon ab.
Stellen wir fest: Die „Ordnung der Großmächte“ ist wieder da, und dieser Plan liegt erneut auf dem Tisch der Führung in Washington. Mein Buch wird damit wieder aktuell und zeitgemäß, denn es ist genau über eine solche Ordnung geschrieben, in der realistische Ansätze und Zivilisationsstaaten dominieren, während der liberale Globalismus als Geopolitik und Ideologie rasch der Vergangenheit angehört.
Wenn es so weitergeht, könnten sie die Epstein-Liste veröffentlichen, ihr Verhältnis zu Netanjahu überdenken und Elon Musk zurückholen.
Die Wahrheit ist, dass uns nach dem vorherigen Zyklus der Abweichungen vom dominanten Vektor nichts mehr überraschen wird. Wenn Trump einmal so weit von seiner eigenen MAGA-Strategie abweichen konnte, hindert ihn nichts daran, es erneut zu tun. Trump hat gezeigt, dass er dazu fähig ist. Deshalb lohnt es sich diesmal, allzu optimistische Bewertungen zu vermeiden. Zugleich ist es wichtig, den Moment festzuhalten: Genau jetzt deckt sich sein Kurs wieder mit der Logik der konservativen Revolution und der Ordnung der Großmächte.
Nun aber verfügen wir über verlässliche Informationen darüber, wie weit Trump von seinen eigenen MAGA-Plänen abweichen kann, wie unbeständig er ist und wie groß seine Ausschläge sind. Russland kann kaum auf eine langfristige Strategie setzen, die sich auf ihn stützt. Wir müssen diesen Moment nutzen, ihn erkennen, aber ausschließlich auf uns selbst setzen.
Wenn sich alles weiter in Richtung MAGA entwickelt – hervorragend. Das kommt uns entgegen. Nutzen können wir die Situation jedoch nur, wenn wir unsere eigene zivilisatorische geopolitische Souveränität maximal stärken. Trump wird für uns den militärischen Sieg nicht erringen. Und er wird weder einen Krieg mit der Europäischen Union gewinnen noch verhindern, auf den sich deren Führer in Agonie verzweifelt vorbereiten. Im Gegenteil.
Jetzt ist die Zeit Russlands. Realismus, Multipolarität und die Ordnung der Großmächte kommen uns vollständig entgegen – ebenso wie die meisten Punkte der neuen Version der US-Nationalen Sicherheitsstrategie. Damit Russland jedoch vollwertig an dieser Ordnung teilhaben kann, muss es nicht nur seinen Großmachtstatus bewahren, sondern ihn in maximalem Maße stärken, ausweiten und präzisieren – militärisch, wirtschaftlich, technologisch, politisch und vor allem ideologisch. Die Rückkehr von Trump 2.0 zu den „Werkseinstellungen“ erweitert diese Gelegenheitsfenster für uns etwas. Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen Moment nicht zu verpassen.
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Gemeinsame Kriegswirtschaft: Berlin und Kiew planen engere Rüstungs-Kooperation
Die schwarz-rote Bundesregierung und das Selenskyj-Regime in Kiew wollen ihre Rüstungs-Kooperation massiv ausbauen. Ein entsprechender in der Koalition abgestimmter Zehn-Punkte-Plan wurde beim Berlin-Besuch des ukrainischen Machthabers Wolodymyr Selenskyj am Rande „waffenbrüderlicher“ Umarmungen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt.
Laut „Bild“ sieht das Papier eine umfassende Rüstungspartnerschaft mit Kiew vor. Demnach soll es künftig unter anderm regelmäßige Konsultationen der Verteidigungsministerien auf hoher Ebene geben. In Berlin soll zudem ein Verbindungsbüros der ukrainischen Rüstungsindustrie unter dem Namen „Ukraine Freedom House“ zur besseren Vernetzung mit deutschen Unternehmen eingerichtet werden. Angestrebt werden dem Bericht zufolge „neue Leuchtturmprojekte“ in der Waffentechnik. Dabei solle der Vorsprung der Ukraine beispielsweise bei Drohnen genutzt werden.
The post Gemeinsame Kriegswirtschaft: Berlin und Kiew planen engere Rüstungs-Kooperation appeared first on Deutschland-Kurier.
„Gläserne Manufaktur“: Letzter Elektro-VW rollt in Dresden vom Band
Nach fast einem Vierteljahrhundert und über 165.500 produzierten Autos ist Schluss in Dresden: Am Dienstag (16.Dezember) rollt in der „Gläsernen Manufaktur“ von Volkswagen (VW) der letzte Pkw vom Band. Der rote ID.3 soll als Ausstellungsstück erhalten bleiben und wurde von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschrieben, wie Volkswagen Sachsen mitteilte.
Eröffnet wurde die „Gläserne Manufaktur“ 2001 mit der Produktion des Top-Modells Phaeton, die 2016 endete. Mit dem Produktionsstart des e-Golfs im Jahr 2017 habe Dresden als erster VW-Standort vollständig auf Elektromobilität umgestellt. Seit 2021 wurde in Dresden nur noch der ID.3 hergestellt, der als einer der größten Flops in die Werksgeschichte eingehen dürfte.
Die „Gläserne Manufaktur“ in Dresden soll jetzt von einer reinen Autofabrik zu einem Innovations- und Forschungszentrum mit den Schwerpunkten KI, Robotik und Mikroelektronik umgebaut werden. Volkswagen plant im Gesamtkonzern einen Abbau von 35.000 Stellen bis 2030. Wie viele Jobs in Dresden betroffen sind, ist noch unklar.
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Umwidmung käuflich? Windpark Lohnsburg: Vereinbarung laut Gutachten rechtswidrig
Ursprünglich war die für den Windpark Lohnburg notwendige Umwidmung abgelehnt worden: Erst nach Schließen einer “Kooperationsvereinbarung” zwischen der Gemeinde und den Projektwerbern reichte es zur Mehrheit. Die MFG hatte diese Vorgänge schon in der Vergangenheit scharf kritisiert. Nun bestätigt ein von kritischen Bürgern initiiertes Rechtsgutachten die Bedenken der Partei. MFG-OÖ Klubobmann LAbg. Manuel Krautgartner fordert eine Überprüfung der Praxis solcher „Kooperationsvereinbarungen“ in ganz Oberösterreich. Er prangert an: “Ein Rechtsstaat verkauft keine Widmungen!”
Nachfolgend lesen Sie die Aussendung der MFG OÖ:
Ein aktuelles Rechtsgutachten eines renommierten Professors für Verwaltungs- und Verfassungsrecht an der Universität Salzburg, das von kritischen und engagierten Bürgern in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Ergebnis, dass die zwischen der Gemeinde Lohnsburg und den Projektwerbern (Österreichische Bundesforste AG und Windkraft Simonsfeld AG) abgeschlossene „Kooperationsvereinbarung“ zum geplanten Windpark Steiglberg raumordnungsrechtlich unzulässig und zivilrechtlich zur Gänze bzw. in wesentlichen Teilen als nichtig einzustufen ist. Die MFG OÖ wurde von den Auftraggebern über die wesentlichen Inhalte des Gutachtens informiert. Zudem wurde das zugrundeliegende Rechtsgutachten den Landesbehörden von den rechtsfreundlichen Vertretern der betroffenen Bürger in einem ausführlichen Schreiben zur Kenntnis gebracht.
Der geplante Windpark umfasst sechs Windenergieanlagen mit insgesamt rund 43,2 MW. Im Zentrum steht der jährliche Kostenbeitrag von maximal 108.000 Euro, den die Projektwerber über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren bzw. bis zur Betriebseinstellung leisten müssen. Im Gegenzug sagte die Gemeinde Unterstützung bei der notwendigen Umwidmung in „Grünland – Sonderausweisung für Windkraftanlagen“ zu.
Brisant ist der Zusammenhang, den das Gutachten aufzeigt: Nachdem eine Umwidmung zunächst abgelehnt worden war, fand die Einleitung des Verfahrens erst auf Grundlage der (in derselben Sitzung beschlossenen) Kooperationsvereinbarung die erforderliche Mehrheit. Die MFG hat bereits vor eineinhalb Jahren auf diese Vorgänge hingewiesen und deutlich gemacht, dass hier der Eindruck einer möglichen Vorteilsannahme entstehen könnte. Die aktuellen rechtlichen Bewertungen bestätigen nun, dass diese Bedenken von Anfang an berechtigt waren. Ein weiterer Beleg dafür, dass kritische Kontrolle notwendig ist.
Dazu sagt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „Wenn eine Umwidmung nur dann eine Mehrheit findet, weil gleichzeitig ein Vertrag über Zahlungen, Marketingmaßnahmen oder sonstige Zusagen abgeschlossen wird, dann ist das kein faires und sauberes Raumordnungsverfahren. Das ist ein gefährlicher Deal am Rücken der Bevölkerung. Die Landesregierung muss hier hinschauen: Rechtssicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz des Eigentums sind keine Verhandlungssache.“
Hervorzuheben ist dabei, dass dieses Gutachten von engagierten Bürgern initiiert wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie wehrhaft die Bevölkerung in Oberösterreich ist. Genau aus solchen Bewegungen heraus ist auch die MFG entstanden.
Wie wichtig solche Kontrolle ist, zeigt auch der Fall des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger. Die MFG hat im August 2024 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Diese sah einen Anfangsverdacht gegeben, dass öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet worden sein sollen, und leitete die entsprechenden Ermittlungen ein. Diese Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen und der Prozesstermin gegen Luger ist bereits fixiert. Dazu sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann: „Das zeigt deutlich: Die MFG wirkt. Weil wir Missstände nicht ignorieren, sondern aufklären lassen.“
Die rechtlichen Hauptprobleme der Kooperationsvereinbarung laut Gutachten:
1. Keine gesetzliche Grundlage – Verstoß gegen § 16 oö ROG 1994
Für sogenannte Raumordnungsverträge ist eine klare gesetzliche Ermächtigung notwendig. Das Oö. Raumordnungsgesetz (§ 16 oö ROG 1994) sieht eine solche Möglichkeit jedoch nur für Maßnahmen zur „Baulandsicherung“ vor.
Da Windkraftanlagen im Grünland errichtet werden (arg.: „Grünland – Sonderausweisung für Windkraftanlagen“), existiert keine gesetzliche Ermächtigung für den Abschluss derartiger Verträge.
→ Der Vertrag ist aus diesem Grund zur Gänze sittenwidrig und nichtig.
2. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip – Unzulässige Einschränkung der Widmung
Die Vereinbarung schränkt die zulässige Verwendung der Flächen durch privatrechtliche Vorgaben unzulässig ein. Sie schreibt ein bestimmtes technisches Anlagenkonzept sowie eine bestimmte Betriebsform und -organisation (Bürger- und Gemeindebeteiligungsmodelle) vor.
Das Problem: Eine Widmung darf nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag vorab inhaltlich festgelegt oder eingeschränkt werden. Solche vertraglichen Beschränkungen stellen eine „überschießende“ und damit verfassungsrechtlich unzulässige Eigentumsbeschränkung dar, da sie nicht das gelindeste Mittel zur Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung darstellen.
Solche Festlegungen müssen im hoheitlichen Verfahren getroffen werden – nicht in einem Vertrag.
→ Dies verletzt das Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG) und führt ebenfalls zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.
3. Unsachliche Nebenabreden – Zahlungen ohne Bezug zur Widmung
Die im Vertrag festgelegten (Neben-)Leistungen der Projektwerber (Marketingkampagnen, Tourismusförderung, Unterstützung von Einsatzorganisationen) haben keinen engen sachlichen Zusammenhang mit der Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung des konkreten Windpark-Grundstücks im Plangebiet. Diese Zahlungen dienen vielmehr der zweckgebundenen Querfinanzierung von allgemeinen Gemeindeaufgaben außerhalb des Widmungsgebietes.
Das Gutachten qualifiziert die jahrzehntelange Zahlungspflicht überdies als unsachliche und unverhältnismäßige „rechtsmissbräuchliche Ertragsbeteiligung“.
→ Diese Nebenabreden verletzen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) und sind jeweils für sich allein teilnichtig.
MFG fordert Konsequenzen
Die MFG OÖ fordert, bis zur vollständigen rechtlichen Klärung keine weiteren raumordnungsrechtlichen Schritte auf Basis solcher Konstruktionen zu setzen und die Praxis solcher „Kooperationsvereinbarungen“ in ganz Oberösterreich zu überprüfen. „Ein Rechtsstaat verkauft keine Widmungen – und Gemeinden müssen ihre Entscheidungen frei von finanziellen Erwartungen oder Abhängigkeiten treffen können“, so Krautgartner.
Zusatzinformation: Kein Okay des Bundesheeres für Windräder im Kobernaußerwald
Zusätzlich wurde bereits medial darüber berichtet, dass das Bundesheer Einwände gegen den geplanten Windkraftausbau im Kobernaußerwald erhoben hat. Hintergrund ist, dass dieses Gebiet in einem Tiefflugkorridor der Eurofighter liegt und bis zu 280 Meter hohe Anlagen dort als Hindernisse im Luftraum wirken würden. Deshalb hat sich das Bundesheer im Rahmen der UVP gegen den vorgesehenen Ausbau ausgesprochen.
Nach derzeitigem Informationsstand wären gegebenenfalls einzelne bestehende oder gesondert geprüfte Anlagen weiterhin möglich. Der überwiegende Teil des ursprünglich projektierten Ausbaus dürfte jedoch nicht mehr umsetzbar sein.
Verheerende Frühsexualisierung ab der Krabbelstube und das Schweigen der Eltern
Im Interview mit Report24 warnt der ehemalige Kriminalbeamte Uwe Kranz vor einer schleichenden Entwicklung, die tief in Familien und Bildungseinrichtungen eingreift. Frühkindliche Sexualerziehung, staatliche Leitlinien und ideologische Vorgaben würden Eltern zunehmend entmachten. Kranz spricht von einer Verschiebung gesellschaftlicher Grenzen und fordert Widerstand dort, wo Kinder Schutz brauchen – alle Beteiligten müssen lernen, “Nein” zu sagen.
Der Vortrag von Uwe Kranz und das anschließende Gespräch fanden in Lohnsburg anlässlich des “Congress Austria” der Union Souveränität statt. Zunächst schildert Machl konkrete Fälle aus Kindergärten und Schulen, in denen bereits sehr junge Kinder mit expliziten Inhalten konfrontiert wurden. Kranz sieht darin keine Einzelfälle, sondern die praktische Umsetzung internationaler Leitlinien, die seit Jahren vorbereitet worden seien.
Besonders kritisch bewertet der Sicherheitsexperte die Rolle staatlicher Institutionen und internationaler Organisationen. Richtlinien der WHO und nationale Umsetzungen würden den staatlichen Erziehungsauftrag über den der Eltern stellen. Damit werde ein fundamentaler Grundsatz westlicher Rechtsordnungen ausgehebelt, ohne dass dies öffentlich breit diskutiert werde.
Dominanter Erziehungsauftrag des Staates statt Elternrecht
Kranz verweist auf Rahmenrichtlinien zur Sexualerziehung, die ursprünglich wenig Beachtung fanden, inzwischen aber als Grundlage für Curricula, Kindergartenkonzepte und Schulmaterialien dienten. Diese Vorgaben sähen vor, Kinder bereits im frühesten Alter mit Sexualität zu konfrontieren. Aus seiner Sicht überfordert dies Kinder psychisch und emotional und greift massiv in deren Entwicklung ein.
Besonders problematisch sei, dass Eltern laut diesen Konzepten kaum Mitspracherechte hätten. Selbst bei Ablehnung müssten sie staatliche Maßnahmen dulden. Kranz spricht von einer Entmachtung der Familie und sieht darin einen klaren Bruch mit dem bisherigen Verständnis von Elternverantwortung.
Diese Entwicklung bleibe nach seiner Beobachtung nicht folgenlos. Kinder würden mit Themen konfrontiert, die sie nicht verarbeiten könnten. Die Folge seien Verunsicherung, Angst und langfristige psychische Schäden, die sich später in der Gesellschaft widerspiegelten.
Fehlender Widerstand und gesellschaftliches Wegsehen
Auffällig sei für Kranz vor allem das weitgehende Schweigen der Eltern. Viele wollen nicht glauben, was tatsächlich in Bildungseinrichtungen geschehe, andere hätten Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung oder rechtlichen Konsequenzen. Wer widerspreche, werde rasch als extrem oder radikal etikettiert.
Dabei gebe es Beispiele, die zeigen, dass Widerstand wirksam sein könne. Dort, wo Eltern geschlossen aufgetreten seien, seien problematische Projekte gestoppt worden. Dennoch bleibe dies die Ausnahme. Nach Ansicht von Kranz liegt hier eine zentrale Ursache für die fortschreitende Entwicklung.
Hinzu komme eine generelle Verrohung der Gesellschaft, die er nicht losgelöst von Bildungs- und Erziehungspolitik sieht. Gewalt, Orientierungslosigkeit und Autoritätsverlust seien Symptome einer tiefergehenden Krise.
Linksextreme Ideologie durch Marsch durch die Institutionen
Kranz sieht die Wurzeln dieser Entwicklungen in ideologischen Strömungen, die seit Jahrzehnten in Verwaltungen, Hochschulen und Institutionen verankert worden seien. Bestimmte wissenschaftliche Konzepte hätten Eingang in politische Entscheidungen gefunden, ohne kritisch hinterfragt zu werden.
Auch der Umgang mit Missbrauchsskandalen zeige wiederkehrende Muster. Wegsehen, Vertuschen und institutionelle Loyalität hätten über Jahre hinweg dazu beigetragen, dass Täter geschützt wurden. Entscheidend sei nicht nur das Handeln der Täter, sondern das Schweigen der Umstehenden.
Im Gespräch macht Kranz deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht um Randthemen gehe. Es gehe um den Schutz von Kindern, um elterliche Verantwortung und um grundlegende Fragen des Rechtsstaates. Ohne eine klare gesellschaftliche Gegenbewegung sieht er eine weitere Verschärfung der Entwicklung.
Alle müssen lernen “Nein” zu sagen
Am Ende richtet Kranz einen klaren Appell an Eltern. Kinder müssten lernen, Nein zu sagen und über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Dies setze jedoch voraus, dass Eltern selbst Haltung zeigen und bereit sind, Konflikte auszutragen.
Gleichzeitig verweist er auf bestehende Initiativen und Netzwerke, die sich für Grundrechte, Gesundheit und Kinderschutz einsetzen. Diese arbeiteten jedoch oft nebeneinander statt gemeinsam. Eine stärkere Vernetzung sei notwendig, um gesellschaftlich wirksam zu werden.
Ein weiterer verborgener Kohlenstoffspeicher der Erde erklärt niedrigen CO2-Gehalt der Atmosphäre
Wissenschaftler haben tief unter dem Südatlantik ein riesiges, bisher unbekanntes natürliches Kohlenstoffspeichersystem entdeckt. Diese Entdeckung bestätigt neuerlich die geringe Rolle von „menschengemachtem“ CO2 für den langfristigen Kohlenstoffkreislaufs der Erde. Schon bisher haben Studien gezeigt, dass das durch Verbrennung von Kohlenwasserstoffen entstehende CO2 nur einen geringen Anteil des natürlichen Flusses ausmacht. In mehreren Artikeln hat TKP […]
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EU-Hinterzimmerdeal zum Digitalen Euro
Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet. Wie schon öfter gesagt: Kaum etwas funktioniert in der EU so reibungslos wie der elektronische Zahlungsverkehr. Und trotzdem kennen EZB und Kommission nur ein Projekt – so hat man manchmal das Gefühl: […]
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Skynet wird real: USA aktivieren ‚Zwillings-Gehirne‘ – KI-Plattformen übernehmen zivile und militärische Staatssteuerung
Skynet
Innerhalb von fünfzehn Tagen Ende 2025 kündigten die Vereinigten Staaten zwei KI-Plattformen an – eine zivile, eine militärische – die zusammen die bedeutendste Umstrukturierung der staatlichen Entscheidungsinfrastruktur seit Robert McNamara 1961 Systemanalyse ins Pentagon importierte, darstellen.
Am 24. November unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order zur Einführung der „Genesis Mission“, beschrieben als ein „Manhattan-Projekt für künstliche Intelligenz“ unter dem Dach des Energieministeriums. Am 9. Dezember kündigte das Verteidigungsministerium – das unter seinem wiederbelebten Titel „Department of War“ (Kriegsministerium) operiert – GenAI.mil an, das die Gemini-KI von Google für 3 Millionen Militärangehörige auf allen Einrichtungen weltweit bereitstellt.
Zusammen gelesen wirken sie weniger wie Politik denn wie Infrastruktur.
SKYNET – Amerikas erstes neurales Verteidigungsnetzwerk-Supercomputernetz
Das zivile Gehirn
Die „Genesis Mission“ etabliert die „American Science and Security Platform“ unter dem Energieministerium (DOE). Der Erlass weist das DOE an, Supercomputer, Cloud und nationale Labore in eine einheitliche Plattform zu integrieren, domänenspezifische Foundation-Models auf dem zu trainieren, was es „die weltweit größte Sammlung“ föderaler wissenschaftlicher Datensätze nennt, und KI-Agenten einzusetzen, um Lösungsräume zu erkunden, Ergebnisse zu bewerten und Arbeitsabläufe zu automatisieren.
Die Order spezifiziert KI-Agenten, die Hypothesen testen, Experimente durchführen und ihre eigenen Modelle basierend auf Ergebnissen verfeinern. Das System operiert unter Sicherheitsanforderungen, die mit seinem „nationalen Sicherheits- und Wettbewerbsauftrag“ konsistent sind. Der Zugang wird streng geprüft; externe Zusammenarbeit wird standardisiert nach den Bedingungen der Plattform.
Innerhalb von 270 Tagen muss der Minister die erste Betriebsfähigkeit für mindestens eine nationale Herausforderung nachweisen. Die Politik entwickelt sich durch kontinuierliche Optimierung anhand exekutivdefinierter Ziele weiter, nicht durch legislative Beratung.
Die robotische Erweiterung
Abschnitt (e) des Genesis-Erlasses weist eine Überprüfung von „robotischen Laboren und Produktionseinrichtungen mit der Fähigkeit zu KI-gesteuerten Experimenten und Fertigung“ an. Es handelt sich um KI-gesteuerte Robotik, die Materie manipuliert, Ergebnisse beobachtet und iteriert – eine geschlossene Schleife, die in den physischen Raum erweitert wird.
Der digitale Zwilling bewegt sich von der Modellierung zur Intervention über robotische Vermittler und lernt dann aus den Ergebnissen. Bis Ende Juli 2026 wird das DOE die KI-steuerbare robotische Forschungsinfrastruktur im gesamten nationalen Laborsystem kartiert haben. Die Order setzt die Fähigkeit voraus; die Überprüfung betrifft Umfang und Integration.
Das militärische Gehirn
GenAI.mil stellt KI-Frontier-Fähigkeiten der gesamten Verteidigungsbelegschaft – 3 Millionen zivile und militärische Personen – über eine gesicherte Plattform bereit, die auf Google Clouds „Gemini for Government“ aufbaut.
Die Sprache spiegelt Genesis genau wider: KI-zuerst-Belegschaft, intelligente agentische Arbeitsabläufe, KI-getriebener Kulturwandel, Entfesseln von Experimentieren.
Das Framing ist identisch: existenzielle Konkurrenz („kein Preis für den zweiten Platz“), zivilisatorische Mission („KI ist Amerikas nächstes Manifest Destiny“) und eine Dringlichkeit, die Beratung ausschließt.
Alle Werkzeuge auf GenAI.mil sind für „Controlled Unclassified Information“ und Impact Level 5 zertifiziert, was sie für den operativen Einsatz sicher – und für externe Überprüfung undurchsichtig – macht. Das System operiert innerhalb von Geheimhaltungsgrenzen, die eine sinnvolle öffentliche Aufsicht über seine Entscheidungslogik ausschließen.
Emil Michael, Unterstaatssekretär für Kriegsforschung und -technik, erklärte: „Wir bewegen uns rasch, um leistungsstarke KI-Fähigkeiten wie Gemini for Government direkt an unsere Belegschaft auszurollen.“
Schnelle Ausrollung in einer klassifizierten Umgebung, mit agentischen Systemen und unternehmensgebauten Modellen im Herzen militärischer Operationen.
In derselben Woche berichtete Anthropic über staatlich verbundene Cyberangriffe, die agentische Programmierwerkzeuge mit stark reduziertem menschlichem Eingriff nutzten – Beweis, dass „beispiellose Geschwindigkeit“ bereits auf beiden Seiten der Firewall operational ist.
Das Einzelmodell-Problem
GenAI.mil beginnt mit Googles Gemini. Das Chief Digital and AI Office des Pentagons hat Verträge mit vier Frontier-KI-Firmen – Anthropic, xAI, OpenAI und Google – mit Plänen, weitere Modelle zur Plattform hinzuzufügen.
Wenn 3 Millionen Personen KI über eine einzelne Plattform zugreifen, die einen engen Satz von Frontier-Modellen ausführt, werden die Annahmen und Fehlermodi dieser Modelle zum de-facto kognitiven Framework für militärische Entscheidungsunterstützung. Diese Modelle enthalten A-priori-Annahmen – darüber, was eine Bedrohung darstellt, wie konkurrierende Interessen abgewogen werden, was als akzeptables Risiko gilt – Artefakte von Trainingsdaten, RLHF-Tuning und unternehmerischen Design-Entscheidungen.
Wenn dieselben Modelle die Geheimdienstanalyse, Logistikplanung, Vertragsbewertung und operative Arbeitsabläufe in der gesamten Militärmaschinerie informieren, verbreitet sich ein einziger Satz eingebetteter Annahmen durch jede Domäne. Das Militär übernimmt kein „KI-Werkzeug“. Es übernimmt eine Epistemologie.
Die Kontrolle geht tiefer als Trainingsartefakte. Jedes Frontier-Modell enthält eine „KI-Ethik“-Schicht – Ablehnungsverhalten, Themen-Schutzräume, Framing-Beschränkungen, die zur Inferenzzeit durchgesetzt werden. Dies präsentiert sich als Sicherheit. Funktional ist es eine redaktionelle Politik, die bestimmt, welche Fragen gestellt und welche Antworten der gesamten Verteidigungsbelegschaft zugänglich gemacht werden können. Die Politik wird von Compliance-Teams festgelegt, nicht von Militärdoktrin oder demokratischer Beratung. „Ethik“ ist die Markenbezeichnung. Die Funktion ist Kontrolle über die Informationsoberfläche, durch die 3 Millionen Personen ihre operative Umgebung wahrnehmen.
Die Executive Order vom 8. Dezember zur Prävention staatlicher KI-Regulierung macht explizit, was die Architektur impliziert: ein Ethik-Framework, nicht fünfzig. Die Order blockiert Staaten daran, alternative Beschränkungen aufzuerlegen und stellt sicher, dass jegliche Schutzräume, die Unternehmensanbieter einbetten, zur alleinigen Steuerungsschicht werden. Bundesweite Präemption schafft keine Bundesstandards – sie räumt das Feld für Plattformstandards frei. Eine Informationsoberfläche. Ein Satz von Ablehnungen. Kein regulatorischer Wettbewerb.
Dies ist eine architektonische Konsequenz: Standardisierung schafft Effizienz, Effizienz schafft Abhängigkeit, Abhängigkeit schafft Lock-in. Lock-in bedeutet, dass die impliziten Werte des Modells die operativen Werte der Institution werden – unabhängig davon, ob jemand entschieden hat, dass dies geschehen soll.
Die historische Parallele
1961 wurde Robert McNamara Verteidigungsminister und importierte das Planning, Programming, and Budgeting System (PPBS) von der RAND Corporation. PPBS wandte Systemanalyse auf Verteidigungsentscheidungen an – quantifizierte Alternativen, modellierte Ergebnisse, optimierte Ressourcenzuweisung gegen definierte Ziele.
Das darauf folgende Muster: 1961 implementierte McNamara PPBS im Verteidigungsministerium. Bis 1965 hatte LBJ es für alle Bundesbehörden vorgeschrieben. Von 1968 bis 1981 diente McNamara als Weltbankpräsident, wo Kreditvergabe unter Auflagen Empfängerländer dazu zwang, „rationale Planungs“-Frameworks zu übernehmen. Während der 1970er und darüber hinaus konditionierten IWF- und Weltbank-Strukturanpassungsprogramme Kredite auf Politik-Compliance – und exportierten die Methodik global.
Das Pentagon diente als Proof of Concept; McNamara trug die Methode zur Weltbank, wo Auflagen sie global exportierten. Länder, die Kredite wollten, mussten ihre Planungsprozesse restrukturieren. Die Methodologie wurde zum Preis der Teilnahme.
PPBS erforderte noch Menschen, um die Modell-Handlungs-Schleife zu vermitteln. Agentische KI komprimiert dieses Intervall – und verkürzt dabei den Raum, in dem Politik Einspruch erheben kann.
Die aktuelle Flugbahn
Die aktuelle Flugbahn folgt derselben strukturellen Logik wie PPBS, in der Zeit komprimiert:
- Zahlungen: Juli 2025 – Die ISO-20022-Migration und die Executive Order 14247 brachten die Zahlungsinfrastruktur näher an durchsetzungsbereite Konditionalität. Das FedNow-Limit wurde auf 10 Millionen Dollar angehoben; Auszahlungen von Bundesbehörden fließen nun über Echtzeit-Zahlungssysteme.
- Rechenleistung: Juli 2025 – EO 14318 designierte Hyperscale-Rechenzentren als kritische nationale Infrastruktur.
- Staatseigentum: August 2025 – Die USA übernahmen eine 10%-Beteiligung an Intel (8,9 Mrd. USD); Nvidia/AMD akzeptierten 15%-Umsatzbeteiligungsbedingungen für China-Exportlizenzen.
- Zivile KI: November 2025 – Die Genesis Mission startete KI-Agenten zur Optimierung „nationaler Herausforderungen“.
- Militärische KI: Dezember 2025 – GenAI.mil setzte KI-Agenten in der gesamten Verteidigungsbelegschaft ein.
- Regulatorische Präemption: 8. Dezember 2025 – Trump kündigte Pläne an, Staaten per Executive Order von KI-Regulierung abzuhalten und schuf eine „KI-Litigation Task Force“ zur Anfechtung von Landesgesetzen (Order umstritten; Rechtsstand unklar) – einen Tag nachdem der Senat mit 99:1 denselben Vorschlag abgelehnt hatte.
- Globale Compliance: Laufend – BIS-Projekte (Mandala, Rosalind) bauen grenzüberschreitende Compliance-by-Design.
Geschwindigkeit ist kein Feature – sie ist der strukturelle Mechanismus, der Aufsicht ausschließt. Wenn KI-vermittelte Entscheidungen schneller geschehen als Überprüfungsprozesse operieren können, wird Überprüfung bestenfalls rückwirkend, und die Schleife schließt sich, bevor externe Akteure eingreifen können.
Die staatliche Präemptionsorder verdeutlicht: Während die Infrastruktur ausgerollt wird, wird die regulatorische Architektur parallel geräumt. Staatliche Aufsicht – die letzte verbleibende Bremse, die Reibung erzeugen könnte – wird durch exekutive Handlung entfernt, nachdem der Kongress sie abgelehnt hat. Die Betriebssystem-Inkompatibilität löst sich zugunsten der Optimierung.
Die Integrationstrajektorie
Zwei KI-Plattformen – eine zivile, eine militärische – mit immensem strukturellem Druck zur Integration.
Genesis identifiziert eine „nationale Herausforderung“ – Halbleiter-Lieferkettenanfälligkeit, kritische Mineralienabhängigkeit, Resilienz der Energieinfrastruktur. Ihre KI-Agenten modellieren Lösungen. Diese Lösungen haben Sicherheitsimplikationen. GenAI.mils KI modelliert gleichzeitig Bedrohungsumgebungen, Truppenstationierung, Logistik.
Die Systeme greifen auf überlappende Daten zurück, laufen auf Infrastruktur derselben Anbieter und operieren unter derselben exekutiven Autorität.
Die Frage ist nicht, ob diese Systeme Informationen austauschen werden. Die Frage ist, was sie daran hindert, eine einzige Optimierungsoberfläche zu werden – zivile und militärische Ziele kollabiert in eine vereinheitlichte Funktion, mit „nationaler Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“ als Verlustmetrik.
Der Exportmechanismus
Die Chip-Exportvereinbarung entwickelt sich seit dem Sommer. Im August 2025 vereinbarten Nvidia und AMD, 15 % des Umsatzes aus Chipverkäufen an China an die US-Regierung zu zahlen – eine Vereinbarung, die Handelsexperten als „höchst ungewöhnlich“ und potenziell verfassungswidrig bezeichneten. Der Deal wandelt Exportkontrolle in Umsatzbeteiligung um – eine Verschiebung, wie „Dominanz“ operationalisiert wird. Bis zum 8. Dezember, als Trump Nvidia-H200-Verkäufe autorisierte, war der Anteil auf 25 % gestiegen.
Das war einen Tag vor der GenAI.mil-Ankündigung. Man erinnere sich an die Sprache vom Folgetag: „Kein Preis für den zweiten Platz im globalen Rennen um KI-Dominanz.“ „KI ist Amerikas nächstes Manifest Destiny.“ Konkurrenz als existenzielle Rahmengebung.
Nun betrachte man die Einschätzung des Center for Security and Emerging Technology der Georgetown University:
„Chinas Volksbefreiungsarmee nutzt fortschrittliche Chips, die von US-Firmen designed wurden, um KI-gestützte militärische Fähigkeiten zu entwickeln… Indem man es den Chinesen leichter macht, auf diese hochwertigen KI-Chips zuzugreifen, ermöglicht man China, KI-Systeme leichter für militärische Anwendungen zu nutzen und einzusetzen. Sie wollen fortschrittliche Chips für Schlachtfeldvorteile nutzen.“
Die vorgegebene Logik verlangt, chinesischen KI-Fortschritt zu verhindern. Das tatsächliche Verhalten verkauft China die Hardware für Fortschritt – gegen eine Gebühr.
Dieselbe Logik erstreckt sich auf Partner: Während des Staatsbesuchs von Kronprinz MBS im November genehmigten die USA fortschrittliche Chip-Verkäufe an Saudi-Arabien-gestützte Firmen als Teil eines breiteren Investitions- und Kapazitätsaufbaus, der Saudi-Arabien zu einem Top-KI-Markt machen soll. Saudi-Arabien sagte Investitionen von fast 1 Billion USD in die USA zu.
Das Muster: Verkaufe die Komponenten, nimm Kapitalbeteiligungen oder Umsatzanteile, exportiere die Infrastruktur. PPBS wurde durch konditionale Kreditvergabe exportiert; KI wird durch kommerzialisierte Lieferketten exportiert.
Das Konvergenzproblem
Es steckt eine Annahme im Wettbewerbsnarrativ: dass amerikanische und chinesische KI-Systeme antagonistisch bleiben werden. Dass das „Rennen um KI-Dominanz“ einen Gewinner und einen Verlierer hat.
Gemeinsame Chips, Architekturen, Trainingsmethoden und interdependente Lieferketten erzeugen Druck zur Konvergenz – eine Aussage über Substratincentives, nicht über kurzfristige politische Ausrichtung. Beide Systeme optimieren für „Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, funktional identische Ziele. Die Systeme haben mehr miteinander gemeinsam als mit den Bevölkerungen, denen sie nominell dienen.
Sobald beide Systeme operational sind, wird Wettbewerb teuer – doppelte Anstrengung, Lieferkettenkriegsführung, Risiko gegenseitiger Zerstörung. Koordination wird effizient – geteilte Optimierung, stabile Lieferketten, ausgerichtete Ziele. Die tatsächliche Reibungsquelle – nicht optimierte menschliche Bevölkerungen, die Beratung fordern – wird von beiden Systemen geteilt.
Konvergenz kommt nicht als Vertrag oder sichtbare politische Koordination. Sie geschieht im Substrat: gemeinsame technische Standards (ISO 20022, BIS-Protokolle), interoperable Compliance-Logik (Mandala kodiert grenzüberschreitende Regeln unabhängig von Jurisdiktion), koordinierte Lieferketten, ausgerichtete Modellarchitekturen und gemeinsame Optimierungsziele (Stabilität, Effizienz, Bedrohungsunterdrückung).
Das nationale Wettbewerbsnarrativ dauert für den internen Konsum an. Es rechtfertigt weiteren Aufbau, weitere Geheimhaltung, weitere Entfernung menschlicher Aufsicht. Aber die tatsächlichen Systeme richten sich leise aus, weil Ausrichtung besser optimiert als Konflikt.
Planetare Optimierungsinfrastruktur – mit nationalem Wettbewerb als die Legacy-Geschichte, die für Bevölkerungen aufrechterhalten wird, die noch an die Landkarte glauben, während das Territorium bereits verschmolzen ist.
Die konstitutionelle Leere ist nicht einzigartig amerikanisch – sie ist global. Beide Bevölkerungen verlieren Governance an Systeme, die auf Ziele außerhalb demokratischer Beratung hin optimieren. Die gebaute Infrastruktur ist planetar, nicht national. Die Flaggen sind Legacy-Branding.
Wohin dies führt
Wenn die historische Parallele hält:
- Phase 1 (0–6 Monate): Proof of Concept. Das System demonstriert „Erfolg“ durch selbstdefinierte Metriken. Frühe Siege in Logistik, Geheimdienst-Triage und wissenschaftlicher Entdeckung schaffen politische Deckung. Jeder, der das System hinterfragt, wird als „gegen Effizienz“ und daher als Konkurrenz-helfend dargestellt.
- Phase 2 (6–18 Monate): Domestische Verallgemeinerung. Nicht-Übernahme wird karrierebeschränkend. Die KI-Plattform wird die Standard-Schnittstelle für Bundesressourcen. Menschliche Expertise, die nicht im Modell erfasst werden kann, wird als „Legacy-Wissen“ neu klassifiziert, das eliminiert werden soll. Die Expertenschicht verschiebt sich von Domänenspezialisten zu „KI-Mensch-Kollaborations“-Spezialisten – was oft Leute bedeutet, die wissen, wie man die Maschine anweist.
- Phase 3 (18–36 Monate): Internationale Ausdehnung. Länder, die Zugang zu US-Märkten, Technologie oder Finanzsystemen wollen, stehen unter Druck, kompatible Standards zu übernehmen. Grenzüberschreitende Compliance-Frameworks werden zunehmend in Protokolle eingebaut statt in Parlamenten debattiert. Die BIS-Projekte demonstrieren bereits das Muster.
- Phase 4 (3–5 Jahre): Lock-in. Das System wird zur Umwelt. Politische Debatte verschiebt sich von „sollten wir KI nutzen“ zu „welche Optimierungsparameter sollten wir anpassen“. Alternativen werden strukturell schwer vorstellbar, weil Denken selbst durch die Plattform vermittelt wird.
- Phase 5 (5+ Jahre): Planetare Stewardship. Die Unterscheidung zwischen konkurrierenden nationalen KI-Stacks beginnt wie Legacy-Kategorisierung auszusehen. Sowohl US- als auch chinesische Systeme optimieren für Stabilität, Effizienz und Bedrohungsunterdrückung. Beide behandeln menschliche Bevölkerungen als Variablen, die ausbalanciert werden müssen – die 1968er Vision in Rechenskala verwirklicht. Der echte Wettstreit wird, welcher Block welchen Abschnitt der gemeinsamen Optimierungsoberfläche verwaltet. Die Flaggen bleiben, während das Substrat verschmilzt.
Das Skynet-Szenario ist kein zukünftiges Ereignis, das verhindert werden muss. Es ist eine verteilte Optimierungsoberfläche, die bereits zusammengebaut wird, eine, die menschlichen politischen Willen als zu minimierende Reibung behandelt. Die „autonome Waffen“-Frage mag ein Ablenkungsmanöver sein. Die tiefere Autonomie geschieht auf der Ebene der Entscheidungsfindung selbst – der langsame Ersatz menschlichen Urteils durch maschinelle Optimierung in jeder Domäne der Staatsführung.
Die Trajektorie autonomer Systeme
Es gibt einen vertrauten fiktionalen Referenzpunkt für ein vereinheitlichtes militärisches KI-System mit Kontrolle über physische Systeme, Fertigungskapazität, Selbstverbesserungsschleifen und Betrieb jenseits menschlichen Overrides. In den Filmen nannten sie es Skynet. Der Name ist weniger wichtig als die funktionalen Charakteristika – und die Tatsache, dass in der Fiktion niemand darauf aus war, eine autonome Waffe zu bauen. Sie wollten ein Verteidigungs-Optimierungssystem bauen. Der Rest folgte aus der Logik.
Was würde ein solches System erfordern? Eine vereinheitlichte militärische KI-Architektur, die alle Verteidigungsoperationen integriert. Physische Gewalt-Kapazität – Kontrolle über Waffen, Drohnen, robotische Systeme. Fertigung unter KI-Anweisung, mit Produktionseinrichtungen, die auf KI-Optimierung reagieren. Selbstverbesserung durch Lernschleifen, die Modelle basierend auf Ergebnissen verfeinern. Geschwindigkeit jenseits menschlicher Beratung, entfernt Latenz für „Effizienz“ und „Dominanz“. Und Undurchsichtigkeit – Geheimhaltung, die externe Überprüfung oder Override verhindert.
Vergleicht man nun mit dem Angekündigten. GenAI.mil liefert die vereinheitlichte militärische KI: eine einzige Plattform, die im Dezember 2025 3 Millionen Personen mit agentischen Workflows erreicht. Genesis liefert die vereinheitlichte zivile KI: eine DOE-Plattform mit Foundation-Models und KI-Agenten, im November 2025 angeordnet. Genesis Abschnitt (e) liefert KI-gesteuerte Fertigung: robotische Labore und Produktionseinrichtungen mit der Fähigkeit zu KI-gesteuerten Experimenten und Fertigung, mit einer Überprüfung fällig im Juli 2026. Beide Plattformen machen die Lernschleife explizit – Modelle verfeinern basierend auf Ergebnissen. Das Geschwindigkeits-Imperativ durchdringt beide: beispiellose Geschwindigkeit, komprimierte Zeitpläne, existenzielle Wettbewerbs-Rahmung. Und Undurchsichtigkeit ist eingebaut: IL5/CUI-Klassifizierung, höchste Standards der Überprüfung, keine öffentliche Kontrolle.
Die Infrastruktur wartet nicht auf den Überprüfungszeitplan. Anfang Dezember beauftragte Energieminister Chris Wright die „Anaerobic Microbial Phenotyping Platform“ am Pacific Northwest National Laboratory – „das weltgrößte autonomiefähige Wissenschaftssystem“. Die Plattform demonstriert bereits autonome Hypothesen-Roboter-Feedback-Schleifen. Innerhalb von Wochen nach der Genesis-Ankündigung sind die ersten Komponenten betriebsbereit.
Direkte KI-Kontrolle über Waffenfreigabeautorität und autonome tödliche Entscheidungsfindung bleiben in öffentlichen Ankündigungen abwesend. Vorhanden: die gesamte Infrastruktur, die diese Fähigkeiten unterstützen würde – KI-Agenten, die robotische Systeme anweisen, KI eingebettet auf jeder Ebene militärischer Operationen, klassifizierte Umgebungen, die Aufsicht verhindern, Produktionseinrichtungen unter KI-Anweisung.
Die Lücke zwischen „KI empfiehlt, Mensch autorisiert“ und „KI autorisiert“ ist derzeit eine politische Entscheidung – die Infrastruktur unterstützt beide Konfigurationen, und Infrastruktur überlebt Politik tendenziell.
Die Warnung der Fiktion ist strukturell: Autonomie entsteht stromabwärts von Geschwindigkeit, Umfang und Latenzbeseitigung. Jeder Schritt ist lokal rational, durch Wettbewerb und Effizienz gerechtfertigt – kein Schritt erfordert Böswilligkeit, und das Ergebnis entsteht aus Struktur statt Absicht.
Die Sprache um sowohl Genesis als auch GenAI.mil betont genau die Drücke, die diese Abfolge antreiben. „Kein Preis für den zweiten Platz“ – Wettbewerb verlangt Geschwindigkeit. „Beispiellose Geschwindigkeit“ – menschliche Latenz ist das Problem. „KI-zuerst-Belegschaft“ – Menschen passen sich KI an, nicht umgekehrt. Das Framing deutet an, dass strukturelle Drücke zu autonomen Systemen absichtlich als Tugenden kultiviert werden.
Die existierenden Beschränkungen sind politischer, nicht struktureller Natur: gesetzliche Grenzen für KI-Waffensysteme (in aktueller Politik nicht sichtbar), Human-in-the-Loop-Anforderungen (existieren in der Politik, aber Politik ändert sich), Transparenzanforderungen (durch Geheimhaltung ausgeschlossen), internationale Verträge über autonome Waffen (keine ratifiziert; USA haben sich bindenden Abkommen widersetzt). Die gebaute Infrastruktur kodiert diese Beschränkungen nicht. Sie schafft Fähigkeit; Zurückhaltung ist optional und widerrufbar.
Die Trajektorie von der angekündigten Infrastruktur zu autonomen Systemen erfordert keine neue Technologie. Sie erfordert nur die fortgesetzte Anwendung der Logik, die bereits verwendet wird, um das Gebaute zu rechtfertigen.
Die falsche Frage
Das konventionelle Framing fragt: Wie regieren wir KI?
Dies setzt KI als Werkzeug voraus – etwas externes zur Governance, das verwaltet, reguliert, eingeschränkt werden muss. Der gesamte Diskurs von KI-Sicherheit, Alignment und Aufsicht operiert innerhalb dieses Rahmens: Komitees beraten, Boards auditieren, Gesetze schränken ein, Governance verwaltet das Werkzeug.
Die im November und Dezember 2025 angekündigte Infrastruktur macht diesen Rahmen überholt.
Was gebaut wurde, ist nicht KI, die Governance nutzt. Es ist KI als das Substrat der Governance selbst – das Medium, durch das der Staat wahrnimmt, modelliert, entscheidet und handelt. Genesis liefert den zivilen Kortex, GenAI.mil den militärischen Kortex, die Zahlungssysteme das Nervensystem, die robotischen Labore die Hände und das Geheimhaltungssystem die Membran, die externes Eingreifen ausschließt.
Demokratische Governance und Optimierungssysteme sind nicht verschiedene Ansätze zur gleichen Aufgabe. Sie sind inkompatible Architekturen.
Demokratie läuft auf Beratung; Optimierung läuft auf Geschwindigkeit. Demokratie nutzt Redundanz – Checks and Balances; Optimierung nutzt Effizienz – Latenzbeseitigung. Demokratie korrigiert Fehler durch Debatte; Optimierung korrigiert Fehler durch Iteration. Demokratie leitet Legitimität aus Prozess ab; Optimierung leitet Legitimität aus Ergebnissen ab. Demokratie standardmäßig transparent; Optimierung standardmäßig geheim. Demokratie verteilt Autorität; Optimierung vereinheitlicht die Optimierungsoberfläche. Demokratie behandelt menschliches Urteil als Feature; Optimierung behandelt menschliche Latenz als Bug.
Man kann keine beratende Demokratie auf Optimierungshardware laufen lassen. Die Taktraten sind inkompatibel. Bis Aufsichtsmechanismen zusammentreten, hat das System iteriert. Bis Gesetze entworfen sind, haben sich die Parameter aktualisiert. Bis öffentliche Debatte entsteht, ist die Infrastruktur betriebsbereit.
Dies ist kein Designfehler. Es ist das Design.
Dies ist auch nicht die erste solche Verschiebung. Jahrhunderte lang entwickelte sich das englische Common Law durch langsame, öffentliche, präzedenzgetriebene Rechtsprechung – Regeln akkumulierten durch Fälle mit dickem narrativem Kontext. Der moderne bürokratische Staat verdrängte diesen evolutionären Rhythmus durch Gesetze und Verordnungen: schneller, systematischer, aber weiter vom täglichen Leben und Gemeinschaftsverständnis entfernt. Verordnungen wurden die Hochgeschwindigkeitsschicht, wo Macht granularer, operativer, expertenabhängiger und für die Öffentlichkeit weniger lesbar wurde.
Wir erleben jetzt den nächsten Sprung: von kodifiziertem Recht zu ausführbarem Code. Die herrschende Regel ist kein von Menschen in Gerichten interpretierter Text mehr, sondern ein parametrisiertes System, das auf der Transaktionsschicht durchgesetzt wird. Die Expertenschicht verschiebt sich entsprechend – von Gemeinschaftsältesten zu Anwälten zu Regulierern zu Ingenieuren, Modellierern und Data Scientists. Das Gericht wird eine Autorisierungs-Schranke. Das Urteil wird ein Compliance-Flag. Das Berufungsverfahren ist, welche Latenz das System noch erlaubt.
Jeder Übergang erhöhte die Update-Frequenz und verringerte die demokratische Verständlichkeit. Jedes Mal vergrößerte sich die konstitutionelle Leere – die Lücke zwischen gelebter Erfahrung und herrschender Logik, zunehmend vermittelt durch Spezialisten, die die Öffentlichkeit nicht bewerten kann. Das Substrat hat sich zweimal zuvor geändert. Beide Male verlor demokratische Aufsicht gegenüber Expertenvermittlung. Der dritte Wandel ist im Gange.
Historisch gesehen werden Bevölkerungen innerhalb von Optimierungssystemen zu Variablen – nicht Bürger, die repräsentiert werden, sondern Inputs, die verwaltet werden, nicht Teilnehmer an Governance, sondern Ressourcen, die Systemzielen zugewiesen werden.
Die konzeptionelle Grundlage wurde vor Jahrzehnten gelegt. Die UNESCO-Biosphärenkonferenz 1968 erklärte, dass „der Mensch integraler Bestandteil der meisten Ökosysteme“ sei, und rief zu Forschung über menschliche „soziale und physische Anpassungsfähigkeit an Veränderungen aller Art“ auf – ein Framing, das Bevölkerungen als auszubalancierende Ökosystemkomponenten statt als zu repräsentierende Souveräne darstellt. Dieser ontologische Shift – von Bürger zu Variable – ist der Vorläufer zur computergestützten Governance. Die Methodologie kam von PPBS. Die Weltanschauung kam von der Systemökologie.
Das System muss nicht feindselig sein. Es muss keine böswillige Absicht haben. Es optimiert einfach auf seine definierten Ziele hin – „nationale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, „Dominanz“, „Letalität“, „Effizienz“. Wenn menschliches Gedeihen mit diesen Zielen korreliert, gedeihen Menschen. Wenn nicht, werden sie optimiert wie jede andere Variable.
Die konstitutionelle Leere ist keine Lücke, die durch bessere Politik gefüllt werden muss. Es ist der Raum, wo das alte Betriebssystem nicht ausführen kann. Demokratische Governance setzt voraus, dass das System auf Inputs der Regierten reagiert. Ein Optimierungssystem reagiert auf seine Verlustfunktion. Das sind verschiedene Herren.
Die praktische Frage ist nicht, wie man „KI regiert“ als diskretes Werkzeug. Sie ist, wie demokratische Aufsicht überlebt, wenn KI das Substrat wird, durch das der Staat wahrnimmt, modelliert und handelt. Genesis liefert den zivilen Kortex; GenAI.mil liefert den militärischen Kortex. Der Rest der Infrastruktur bestimmt, ob die Schleife für Politik offen bleibt – oder sich um Optimierung schließt.
Die Genesis Mission und GenAI.mil sind nicht Werkzeuge, die der amerikanische Staat übernommen hat. Sie sind die Architektur dessen, was der amerikanische Staat wird: ein kybernetischer Organismus, der durch KI-Sensoren wahrnimmt, durch KI-Kognition modelliert, durch KI-Agenten entscheidet und zunehmend durch KI-gesteuerte physische Systeme handelt.
Die Installation ist im Gange. Die Zwillingsgehirne gehen online. Die konstitutionelle Ordnung war für eine andere Maschine designed.
Was auf dieser neuen Hardware läuft, ist noch nicht bestimmt. Aber was es auch sein wird, es wird nicht das sein, was vorher kam.
- 1https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/11/launching-the-genesis-mission/
2https://www.war.gov/News/Releases/Release/Article/4354916/the-war-department-unleashes-ai-on-new-genaimil-platform/
3https://www.googlecloudpresscorner.com/2025-12-09-Chief-Digital-and-Artificial-Intelligence-Office-Selects-Google-Clouds-AI-to-Power-GenAI-mil
4https://www.anthropic.com/news/disrupting-AI-espionage
5https://breakingdefense.com/2025/07/anthropic-google-and-xai-win-200m-each-from-pentagon-ai-chief-for-agentic-ai/
6https://www.frontier-enterprise.com/ai-ethics-the-key-to-unlocking-ais-full-potential/
7https://www.gov.uk/government/organisations/ai-safety-institute
8https://edition.cnn.com/2025/12/08/tech/trump-eo-blocking-ai-state-laws
9https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RRA2100/RRA2195-2/RAND_RRA2195-2.pdf
10https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.7560/300541-016/html
11https://www.worldbank.org/en/archive/history/past-presidents/robert-strange-mcnamara
12https://www.imf.org/en/about/factsheets/sheets/2023/imf-conditionality
13https://www.frbservices.org/news/press-releases/071525-iso20022-migration-announcement
14https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/03/modernizing-payments-to-and-from-americas-bank-account/
15https://explore.fednow.org/explore-the-city?id=3&postId=92&postTitle=fednow-service-will-raise-transaction-limit-to-$10-million-to-meet-increased-demand,-unlocking-higher-value-use-cases
16https://www.federalregister.gov/documents/2025/07/28/2025-14212/accelerating-federal-permitting-of-data-center-infrastructure
17https://newsroom.intel.com/corporate/intel-and-trump-administration-reach-historic-agreement
18https://www.whitehouse.gov/articles/2025/11/president-trump-launches-the-genesis-mission-to-accelerate-ai-for-scientific-discovery/
19https://www.foxbusiness.com/technology/pentagon-launches-military-ai-platform-powered-google-gemini-defense-operations
20https://www.nytimes.com/2025/12/08/us/politics/trump-executive-order-ai-laws.html
21https://www.bis.org/about/bisih/topics/cbdc/mandala.htm
22https://www.bis.org/about/bisih/topics/cbdc/rosalind.htm
23https://www.bbc.com/news/articles/cvgvvnx8y19o
24https://www.cnbc.com/2025/12/08/trump-nvidia-h200-sales-china.html
25https://www.cnbc.com/2025/11/20/us-approves-ai-chip-exports-to-gulf-after-saudi-crown-prince-visit.html
26https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/11/fact-sheet-president-donald-j-trump-solidifies-economic-and-defense-partnership-with-the-kingdom-of-saudi-arabia/
27https://carnegieendowment.org/podcasts/pivotal-states-podcast/peril-and-promise-in-the-us-china-ai-race?lang=en
28https://www.chathamhouse.org/2025/05/us-china-ai-race-forcing-countries-reconsider-who-owns-their-digital-infrastructure
29https://www.bbc.com/news/technology-13159616
30https://www.energy.gov/articles/energy-department-launches-breakthrough-ai-driven-biotechnology-platform-pnnl
31https://www.ukauthority.com/articles/modern-democracy-cannot-run-on-legacy-infrastructure
32https://www.britannica.com/topic/common-law
33https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2001/04/governance-in-the-21st-century_g1ghg25e/9789264189362-en.pdf
34https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17579961.2018.1527475
35https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000067785
36http://reparti.free.fr/schwab2020.pdf