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Sächsische Separatisten: Jagt die Justiz ein Phantom?
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Sächsische Separatisten: Jagt die Justiz ein Phantom?
Am 23. Januar beginnt in Dresden in einem Hochsicherheitsgerichtssaal der Prozess gegen die sogenannten sächsischen Separatisten. Über die Vorwürfe der Anklage ist in den Medien umfassend berichtet worden. Doch wie ist der Blick von der anderen Seite?
von Stephan Kloss
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) veröffentlichte am 15. Dezember 2025 die Medieninformation, dass gegen die acht Beschuldigten Anklage erhoben werde. Darauf soll zunächst kurz eingegangen werden. In der Mitteilung heißt es u.a.:
„Der 5. Strafsenat (…) des Oberlandesgerichts Dresden hat (…) das Hauptverfahren gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (…) eröffnet. Die Angeklagten sollen einer im Februar 2020 gegründeten Vereinigung angehört haben, die sich selbst “Sächsische Separatisten” nannte und deren Mitglieder rassistische, antisemitische und teilweise apokalyptische Überzeugungen vertraten. Sie seien, so die Anklage, überzeugt gewesen, dass ein unbestimmter “Tag X” bevorstehe, an dem der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch Deutschlands eintreten werde. Sie seien entschlossen gewesen, bei dieser Gelegenheit einen möglichst großen Teil Sachsens zu erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. Hierzu seien eine Liquidierung von Vertretern der staatlichen Ordnung und ethnische Säuberungen geplant gewesen. Auf dieses Szenario habe sich die Gruppe durch umfassende Beschaffung militärischer Ausrüstungsgegenstände und paramilitärische Kampftrainings vorbereitet.“
Das Oberlandesgericht hat korrekt gekennzeichnet, dass es sich beim Text um die Sicht der Anklage handelt (Zeile 6) und hält den Text auch strikt im Konjunktiv. Ein großes Dennoch: Aus rechtspsychologischer Sicht ist die Veröffentlichung hochproblematisch. Das Gericht gibt ausschließlich die Sicht der Anklage wieder. Wo ist die Sicht der Verteidigung? Das OLG als unabhängige Institution des Rechtsstaats gibt ausschließlich die Sicht des Generalbundesanwaltes wieder? Seine Pressemitteilung ist hier nachzulesen.
Die martialische Wortwahl der Anklage erscheint – auch aus kognitionspsychologischer Perspektive – ebenso problematisch: „Terroristische Vereinigung“, „Separatisten“, „rassistische, antisemitische, apokalyptische Überzeugungen“, „Tag X“, „Zusammenbruch“, „erobern“, „Nationalsozialismus“, „Liquidierung“ – es sind kraftvolle Angst-Worte, die mit Leichtigkeit die zentrale Exekutive im Arbeitsgedächtnis des Lesers überwinden, in sein Langzeitgedächtnis geschoben werden, dort kleben bleiben und sich regelrecht einbrennen können. Und doch könnten die von der Anklage benutzen Vokabeln nur Zuschreibungen sein, die aber die Wahrnehmung der Leserschaft (von Presseartikeln, TV-Nachrichten, Mitglieder der Justiz) verzerren. Es wird eine Attributionsvoreingenommenheit bzw. ein Attributionsfehler erzeugt. Das Wort Unschuldsvermutung, ein fundamentales Rechtsgut im Rechtsstaat, das den Beschuldigten zusteht, tauchte im Vorfeld des Prozesses eigentlich nirgendwo in der Berichterstattung auf, auch nicht auf der Seite des OLG Dresden. Dieser Umstand wäre eine medien-wissenschaftliche Untersuchung wert. Übrigens: Eine apokalyptische Überzeugung zu haben, ist nicht strafbar. Inzwischen sehen wahrscheinlich zahlreiche Mittelständler die Apokalypse vor sich, angesichts der verheerenden Wirtschaftslage in unserem Land.
Sächsischen Separatisten? In Sachsen? Wirklich?
Zu Gast beim Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Seine Kanzlei liegt recht zentral in der drittgrößten sächsischen Stadt. Der Fachanwalt für Strafrecht bietet einen Kaffee an und stellt Stollen auf den Tisch. „Der darf eigentlich erst am 24. angeschnitten werden“, schmunzelt er. Kohlmann vertritt den Beschuldigten Jörg S. – der laut Anklage der sogenannte Rädelsführer der sogenannten Sächsischen Separatisten sein soll (wieder diese martialischen Angstworte) – und sagt dem Autor sofort zu Beginn des Gespräches: „Die dem Beschuldigten unterstellten Taten ergeben sich nicht aus der Akte.“
Wie kommt die Anklage eigentlich auf den Namen „Sächsische Separatisten“, will ich wissen. In einem Chat, in dem Jörg S. regelmäßig unterwegs war, sei auch ein Teilnehmer unterwegs gewesen, der sich als Chef einer US-Freizeitmiliz ausgab, in Wirklichkeit aber ein FBI-Agent war. Als er Jörg S. fragte, was es denn so für politische Gruppen in Sachsen gäbe, zählte dieser einige auf und antwortete, bezogen auf eine bestimmte Gruppe, angeblich „They are called Saxon Separatists“ – sie werden sächsische Separatisten genannt. So soll es im Chatprotokoll stehen. Damit seien laut Kohlmann die Freien Sachsen gemeint gewesen, jedenfalls nicht der Freundeskreis um Jörg S. Ähnlich scheint es sich mit dem sogenannten „Tag X“ zu verhalten. Im Chat war angeblich immer von „SHTF“ die Rede, eine Abkürzung für die amerikanische Redewendung „shit hits the fan“ – wenn es wirklich schrecklich wird / wenn etwas Schlimmes passiert. Diese Redewendung wurde von der Anklage offenbar in „Tag X“ umattribuiert.
Nach dem Abitur am Gymnasium in Brandis im Landkreis Leipzig begann Jörg S. ein duales Studium im Bereich Fitness und Ernährung, musste es während der Corona-Zeit jedoch abbrechen, weil das Fitness-Studio schloss. Danach war er Dachdeckergeselle und ließ sich schließlich zu einem Sicherheitsmann ausbilden. Er verkaufte – ganz legal – Militaria-Sachen im Netz und war in verschiedenen Chats unterwegs. Was Jörg S. nicht wusste: Er wurde seit geraumer Zeit observiert, seit Jahren wahrscheinlich. Bei einem sogenannten „Training“ war anscheinend der Chat-Agent persönlich dabei, da war bereits alles verkabelt. Die Behörden lauschten mit. Jörg S. war 18 Jahre alt, als er angefangen haben soll, „falsch abzubiegen“. Wenn er doch so „gefährlich“ war, warum haben die Behörden ihn – und die anderen Beschuldigten – jahrelang nur beobachtet? Warum haben die Behörden keine Interventionsgespräche durchgeführt, wie es der § 12 im Sächsischen Polizeivollzugs-Dienstgesetz vorsieht, wenn doch angeblich Gefahr im Verzug war? Stattdessen wurden mehrere junge Personen, die um die 20 Jahre alt waren, als sie sich angeblich als „Sächsische Separatisten“ organisierten, jahrelang sehr aufwändig überwacht. Laut Anwalt Kohlmann bestehen Zweifel daran, dass es überhaupt eine feste Gruppe gab. Die Frage ist hier zudem: Wurde Jörg S. durch seinen „Chat-Freund“, den „Milizenführer“, auch indirekt gesteuert?
Teile Sachsens von Polen aus „erobern“?
Inzwischen hatte Jörg S. offenbar andere Lebenspläne. Er wanderte aus, zog nach Polen zu seiner Freundin. Beide wohnten in Zgorzelec, dem polnischen Teil von Görlitz. Jörg S. hatte einen Job in der Oberlausitz und pendelte jeden Tag. Das junge Paar war auf der Suche nach einem Haus in Zgorzelec, die Freundin war im 9. Monat schwanger. Wie muss man sich das vorstellen: Wollte Jörg S. von Polen aus Teile von Sachsen „erobern“, um „einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten“? Das ist schwer zu glauben. Man darf gespannt sein, wie die Anklage das beweisen möchte.
Am 5. November 2024, um sechs Uhr in der Früh, fand eine koordinierte Verhaftungswelle statt. Die Behörden nahmen in Sachsen, Polen und Österreich mehrere Personen fest, darunter Jörg S. und Kurt H., auf dessen Fall wir noch kommen. Gegen acht Personen wurde Anklage erhoben. Wir erinnern uns an den folgenden Teil der Anklage. Die Beschuldigen seien …
„… überzeugt gewesen, dass ein unbestimmter “Tag X” bevorstehe, an dem der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch Deutschlands eintreten werde. Sie seien entschlossen gewesen, bei dieser Gelegenheit einen möglichst großen Teil Sachsens zu erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.“
Der Autor fragt sich: Stand der „Tag X“ kurz bevor? Für wann wurde der Zusammenbruch Deutschlands erwartet? 12 Uhr mittags am 5. November 2024? Konnte uns der Generalbundesanwalt gerade noch rechtzeitig retten, als er in weiser Voraussicht die acht Beschuldigten verhaften ließ, damit die im postdemokratischen, chaotischen Sachsen mit rund vier Millionen Einwohnern nicht die Macht übernehmen? Welchen Teil von Sachsen wollten die Beschuldigten eigentlich „erobern“? Nur die Region Brandis im Leipziger Land, woher Jörg S. stammt? Oder das gesamte Gebiet zwischen Brandis und Grimma (von dort stammt der Beschuldigte Kurt H., der weiter unten beschrieben wird)? Dazwischen fließt die Mulde und es gibt wundervolle Auenlandschaften, dort könnte man tatsächlich im Notfall zelten, wenn Sachsen untergegangen ist und beim Lagerfeuer ausharren.
Musiker, AfD-Kommunalpolitiker und „Sachseneroberer“?
Ein kalter Wind weht über den Marktplatz von Geithain im südlichsten Zipfel des Kreises Leipziger Land. Bis Chemnitz ist es nicht weit. Auf dem Marktplatz steht noch eine große Pyramide. Es weihnachtet noch ein bisschen. Das nahe Erzgebirge lässt grüßen. Vor allem: Der Geithainer Stollen war bereits um 20 Prozent reduziert. Schmuckes Städtchen, dieses Geithain.
Rechtsanwalt Mike Thümmler hat kurzfristig Zeit gefunden für ein Interview. Er ist einer von Kurt H.s zwei Pflichtverteidigern, außerdem gibt es noch drei Wahlverteidiger. Wir sitzen im Besprechungsraum. Die Mitarbeiterin serviert mir einen Espresso. Auch Thümmler hält die Vorwürfe gegen seinen Mandanten – gemäß Aktenlage – für unbegründet. Eine Namensgebung oder Vereins- bzw. Gruppengründung hält er für unbewiesen. Ich frage Rechtsanwalt Thümmler: Wurden auch entlastende Belege ermittelt?
Er lächelt bitter und sagt: „Nein“. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass entlastende Tatsachen ermittelt wurden. Das Schlimme sei auch, dass inzwischen der Verdacht, dass man etwas Falsches gedacht haben könnte, ausreiche, damit die Behörden aktiv werden. Der bevorstehende Prozess solle anscheinend wie eine generalpräventive Strafe wirken. Das sei ein rechtspolitisches Verfahren.
Sein Mandant sitzt in der JVA in Leipzig. Besuchen darf ihn seine Frau zweimal im Monat für zwei Stunden. Mike Thümmler fragt: „Ist es vom Rechtssystem gewollt, dass Bürger, die in Untersuchungshaft sitzen und für die die Unschuldsvermutung gilt, ihre Familienangehörigen nur durch die Trennscheibe sehen und Väter ihre Kinder nicht in den Arm nehmen dürfen?“
Kein Besuch ohne Trennscheibe
Ein paar Tage später. Es ist eine Stunde vor Mittag. Vor dem Haus von Kurt H. am Rande von Grimma begrüßt mich seine Ehefrau. Wir gehen hinein in die Stube. Während sie Kaffee und Tee zubereitet, schaue ich mich um. An der Wand hängt in einem schönen Holzrahmen die Meisterurkunde von Kurt H. Seit 23. März 2024 hat er den Titel. „Meister des Metallbauerhandwerks“. Ausgestellt am 9. September 2024. Zwei Wochen vor der Festnahme war die eigentliche Meisterfeier. Frau H. sagt spontan zu Beginn unseres mehrstündigen Gespräches: „Wir sind ganz normale ordentliche Leute, wir haben nichts zu verbergen.“ Sie wirkt geordnet und authentisch.
Kurt H. ist in Grimma geboren und aufgewachsen, hat das Abitur am St. Augustin Gymnasium mit der Note 1,8 bestanden. Nach Bundeswehr, kurzem Studium in Maschinenbau und danach Geschichte entschied er sich für einen handwerklichen Weg, machte eine Metallausbildung. Als ihn ein Polizeikommando am 5. November 2024 – einem nebligen Novembermorgen – verhaftete, absolvierte er gerade eine Ausbildung zum Schweißerfachmann. Im Sommer war H. für die AfD in den Stadtrat von Grimma eingezogen und wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das ist er de jure auch heute noch. Kurt H. spielte Flügelhorn im Jugendblasorchester von Grimma, beherbergte Japaner in seinem Haus, die zu einem internationalen Treffen in der Stadt waren und kümmerte sich einige Jahre zuvor, noch am Gymnasium, um Austauschschüler aus den USA und Russland. Für usbekische Gäste hatte H. sogar eines der Schafe seiner Familie geschlachtet, die daraus das Nationalgericht Plov zauberten. Das klingt alles nicht wirklich nach einem Ausländerfeind.
Mehrfach habe sie, erzählt mir Frau H., beantragt, dass bei Besuchen die Trennscheibe weggelassen werden solle, damit Kurt H. sein jetzt zweijähriges Kind auf den Arm nehmen könne. Der Generalbundesanwalt habe alle Anträge abgelehnt. Angebliche Begründung: „Flucht- und Verdunklungsgefahr“. Und angeblich könnte das Kind Informationen schmuggeln. Klingt alles eigenartig. Die Begründungen selbst hat der Autor nicht gesehen. Aber die Tatsache, dass Kurt H. sein Kind nicht auf den Arm nehmen darf, steht. Möchte die Justiz ein zweijähriges Kind bestrafen, weil sein Vater in Haft sitzt? Welchen Sinn hätte eine solche juristische Züchtigung?
Verhaftung mit vielen Fragezeichen
Die Festnahme von Kurt H. war offenbar ein Polizei-Desaster. So ist es zumindest den Schilderungen seiner Frau zu entnehmen. Während die polnischen Behörden zeitgleich an die Wohnungstür von Jörg S. in Zgorzelec anscheinend höflich klopften, stürmte in Grimma ein vermummtes Kommando das Grundstück der Familie H. Kurt H., rief zweimal die örtliche Polizei an und teilte mit, dass Unbekannte vor seinem Grundstück stünden. Die Episode der Erstürmung ist lang und kann hier nur bruchstückhaft wiedergegeben werden. Kurt H. kam mit eine Waffe raus – für die er einen Waffenschein besaß –, weil er offenbar dachte, Linksextremisten wollten sein Haus stürmen. Wie anscheinend auch Nachbarn berichteten, seien die Vermummten nicht als Einsatzkräfte erkennbar gewesen. Die Einsatzkräfte riefen: „Das Grundstück ist umstellt, bitte verlassen Sie das Grundstück mit erhobenen Händen!“ Wussten die Beamten, dass im Haus das neun Monate alte Baby des Ehepaars H. schlief?
Ein Beamter schoss anscheinend zweimal auf Kurt H. und traf ihn am Kopf. Warum schoss der Beamte auf H.s Kopf? Kurt H.s Ehefrau saß nach der Erstürmung mit dem 9 Monate alten Kind im Polizeiauto und wurde bewacht. In dem Zeitraum passierten seltsame Dinge. Ein Beamter habe zu ihr gesagt: „Ihr Mann hat ganz schön Dreck am Stecken“. Ein anderer Beamter (wahrscheinlich ein Staatsanwalt, der ebenfalls anwesend war) rief ihr zu: „Das ist alles ganz schlimm, das sind drei bis neun Jahre.“ Jeder Rechtspsychologe wird hier hellhörig. Bei einer Festnahme wird bereits der Strafrahmen benannt? Und woher weiß der Beamte, dass H. angeblich „ganz schön Dreck am Stecken hat“? Woher kommen diese bizarren Urteilsheuristiken?
Da taucht sie wieder auf: die fehlende Unschuldsvermutung. Eine Beobachtung, die sich wie ein roter Faden durch diese Recherchen zieht. Kurt H. liegt dann schwer blutend am Boden, die Einsatzkräfte müssen eine Ambulanz rufen. Ein Nachbar soll gehört haben, wie ein Polizist zum Sanitäter gesagt haben soll: „Da ist nichts, er ist nur gestürzt“. Später wird Kurt H. in sein Hafttagebuch schreiben, dass die Beamten noch später in der Universitätsklinik Leipzig, wo seine Schussverletzung notärztlich versorgt wurde, zum ärztlichen Personal gesagt hat, Kurt H. wäre auf einen Ast gefallen. Hatten die Beamten gelogen? Wenn ja, warum? Erst der scharfe Blick einer Ärztin auf H.s MRT-Bild habe offenbart, dass es sich um eine Schussverletzung handelte. Die Ärztin legte fest, dass Kurt H. nicht mit blutender Schusswunde am Unterkiefer nach Karlsruhe geflogen werden darf. Darauf hatten wohl die Beamten zunächst bestanden. Ohne Worte.
Später wurde der Haftbefehl am Krankenbett von Kurt H. durch eine BGH-Richterin vorgelesen, der gerade notoperiert worden war. Wenn es so war, finde ich das befremdlich. Die Platten im rechten Unterkiefer wurden inzwischen entfernt. Drei Zähne von Kurt H. sollen tot sein.
Ehefrau: „Kurt ist kein gewalttätiger Mensch“
Später durfte Frau H. wieder ins Haus und ihr Kind versorgen. Die Durchsuchung des Hauses dauerte bis abends 22.30 Uhr. Die Einsatzkräfte durchsuchten alles. Die Teebeutel in der Küche, es wurden Beete im Garten umgegraben, sogar der Hundefäkalien-Eimer wurde durchsucht. Sprengstoffhunde wurden auf das Grundstück gebracht. Kurt H. hat eine Bibliothek mit rund 500 Büchern, einen Teil konnte ich im Wohnzimmer in Augenschein nehmen. Darunter Koran, Talmud, Bibel, Märchen- und Gartenbücher. Eines der 500 Bücher habe die Polizei angeblich fotografiert, als Beweis für seine „Gesinnung“, berichtet mir seine Frau.
„Kurt ist kein gewalttätiger Mensch“, so seine Frau gegenüber dem Autor. Ihr Mann sei zugleich auch ihr bester Freund gewesen. „Wir sind gute Freunde und wir haben über alles gesprochen“. Ihr Mann liebe Deutschland und als Patriot haben er sich keinen Umsturz gewünscht. Sächsische Separatisten und Kurt H. – so etwas hätte nicht zusammengepasst, sagt sie. Auch hätte es keine Gruppe gegeben.
In der Haft darf Kurt H. inzwischen temporär seine Schreibmaschine nutzen. Wie seine Frau berichtet, erledigt er dort Schreibdienste für Mitinsassen. Er setzt für sie Schreiben auf, z.B. an Gerichte oder Anwälte, auch für ausländische Mitinsassen. Klingt in meinen Ohren nicht rassistisch oder ausländerfeindlich. Es sei richtig, so Frau H., dass das junge Paar an Sommerwende-Feiern teilgenommen habe, aber das sei nicht verboten.
Das junge Paar – Kurt H. ist jetzt 26 Jahre – hatte schon für die Zukunft geplant. Ein zweites Kind war gewünscht, H. wollte sich als Kommunalpolitiker engagieren und später vielleicht in den Sächsischen Landtag einziehen. 2024 sei ein volles Jahr gewesen, schilderte H.s Ehefrau: Umbau des Hauses, Geburt des Kindes, Kurt H.s Meisterausbildung, AfD-Fraktionschef im Stadtrat von Grimma, Schweißerlehrgang zum Schweißfachmann.
Und „nebenbei“ soll sich Kurt H. auf den „Tag X“ und die Eroberung von Teilen Sachsens vorbereitet haben – gemeinsam mit Jörg S. und den anderen Beschuldigten? Irgendwie sträubt sich mein Kopf, das zu glauben. Man darf gespannt sein, was der Generalbundesanwalt am 23. Januar 2026 dazu vorträgt.
Am 16. Dezember 2026 sollen die Urteile fallen
Insgesamt 67 Verhandlungstage sind für den Prozess angesetzt. Der Plan ist hier einzusehen. Eigenartig ist: Es gibt insgesamt 15 Personen, gegen die ermittelt wird. Aber nur acht sitzen in Untersuchungshaft. Auf meine Frage an die Verteidiger, warum die anderen sieben weiter auf freiem Fuß sind, zuckten sie nur mit den Schultern. Sie können es sich auch nicht erklären. Wenn doch alles so schlimm ist mit der Eroberung Sachsens etc. pp, müssten doch alle in Haft sein? Hier fehlt irgendwie die Logik.
In einer Art Full-Speed-Mini-Prinz-Reuss-Prozess will die Justiz in Sachsen anscheinend spätestens am 16. Dezember das Verfahren abschließen. Für den Prozess wurde am Oberlandesgericht Dresden offenbar extra der 5. Senat errichtet, dem fünf Strafrichter angehören. Vorsitzende ist die Richterin am Oberlandesgericht Simone Herberger, eine noch in der DDR ausgebildete Juristin, die ab 1988 am Kreisgericht Karl-Marx-Stadt tätig war, 1991 in den sächsischen Justizdienst übernommen wurde und danach als Richterin an verschiedenen Gerichten gearbeitet hat. Fakt ist: Herberger ist sehr erfahren. Außerdem ist sie Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen.
Die Vorwürfe der Anklage und die Eindrücke aus den Recherchen des Autors vor Ort bei Verteidigern und Familien passen nicht zusammen. Sächsische Separatisten – bisher konnte ich sie nicht finden.
Der Autor fragt sich: Möchte der Generalbundesanwalt mit diesem Prozess das Narrativ von der Bedrohung von rechts aufrechterhalten? In Zeiten von zunehmender linksextremistischer, terroristischer Gewalt in Deutschland?
Hochproblematisch: Durch mediale Verbreitung der Sicht der Anklage hat sehr wahrscheinlich bereits eine mediale Vorverurteilung stattgefunden. Tausende Seiten, die sich in den Ermittlungsakten befinden sollen, hunderte Seiten Anklage, enormer Ermittlungsdruck, großes mediales und politisches Interesse. Ich bin sehr gespannt, welchen Kurs das Gericht fahren wird.
Der Beitrag Sächsische Separatisten: Jagt die Justiz ein Phantom? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Verabschiede dich von deiner Bequemlichkeit: Wie die Natur zu einem nörgelnden Prediger wurde
Es war einmal eine Zeit, in der eine Veröffentlichung in Nature Zurückhaltung signalisierte. Nicht Korrektheit, nicht Konsens, sondern Ernsthaftigkeit: ein Bewusstsein für Unsicherheit, eine Abneigung gegen großartige Rezepte und eine Zurückhaltung, vorläufige Erkenntnisse in Marschbefehle umzuwandeln. Diese Version von Nature behandelte Wissenschaft als Methode, nicht als Auftrag.
Die Version, die heute klimapolitische Optimierungsübungen wie „Großes Potenzial zur Vermeidung von Kohlendioxidemissionen durch verbesserte Effizienz im kommerziellen Luftverkehr“ veröffentlicht, funktioniert ganz anders. Sie beschreibt die Welt nicht nur. Sie tadelt sie. Sie untersucht keine Kompromisse. Sie löst sie im Voraus. Sie fragt nicht, ob ihre bevorzugten Ziele gerechtfertigt sind. Sie geht davon aus, dass sie es sind, und arbeitet dann rückwärts, um das Verhalten entsprechend zu disziplinieren.
Dies ist keine Arbeit über Luftfahrt im eigentlichen Sinne. Die Luftfahrt dient lediglich als Vorwand. Das eigentliche Thema ist moralische Belehrung – wie Menschen reisen sollten, wie Fluggesellschaften sich verhalten sollten und wie die Politik sie zwingen sollte, wenn sie sich nicht daran halten.
Der Niedergang von Nature von einer wissenschaftlichen Zeitschrift zu einem nörgelnden Prediger ist nicht mehr zu übersehen. Dieser Artikel ist ein klares, fast didaktisches Beispiel dafür.
Die Autoren beginnen mit der mittlerweile rituellen Einrahmung: Die Emissionen der Luftfahrt nehmen zu, der technologische Fortschritt ist unzureichend, und daher „werden Effizienzsteigerungen ein wichtiger Pfeiler jeder Dekarbonisierungsstrategie sein“. Beachten Sie, was bereits fehlt. Es gibt keine ernsthafte Hinterfragung, ob das Ausmaß des Problems das implizierte Ausmaß der Intervention rechtfertigt. Es gibt keine Kosten-Nutzen-Betrachtung im menschlichen Sinne. Die Prämisse wird als feststehend behandelt.
Von diesem Punkt an wird die Studie zu einer Übung in moralisierender Buchhaltung. Eine einzige Kennzahl – Gramm CO₂ pro Passagierkilometer – wird zum obersten Gebot erhoben. Alles, was diese Kennzahl nicht optimiert, wird als Ineffizienz eingestuft, unabhängig davon, warum es existiert.
Komfort wird zu Ineffizienz. Auswahl wird zu Ineffizienz. Redundanz wird zu Ineffizienz. Selbst die Wirtschaftlichkeit wird als zweitrangig behandelt und nur als zu überwindendes Hindernis erwähnt.
Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Diskussion über die Sitzkonfigurationen. Die Autoren schreiben zustimmend:
„Business- und First-Class-Sitze verursachen bis zu fünfmal mehr CO₂-Emissionen als Economy-Class-Sitze … Eine Konfiguration ausschließlich mit Economy-Class-Sitzen würde daher zu einer Verringerung der Emissionen führen.“
Dies wird nicht als beschreibende Beobachtung dargestellt, sondern als normative Anklage. Die Existenz von Premium-Sitzplätzen wird als moralisches Versagen des Systems dargestellt. Die Tatsache, dass Passagiere bereitwillig für Platz, Privatsphäre oder Flexibilität bezahlen, wird nicht als Daten behandelt. Es wird als Pathologie behandelt.
Das Marktsignal – vielleicht das klarste empirische Signal in der Wirtschaftswissenschaft – wird ignoriert. Stattdessen schlagen die Autoren vor, dass die Emissionen reduziert werden könnten, indem Flugzeuge zu einer maximalen Sitzplatzdichte gezwungen werden, wodurch die Passagierzahlen bis zu 57 % steigen würden, bei nur „geringen Mehrkosten für Treibstoff“.
An dieser Stelle wechselt der Ton der Studie still und leise von der Analyse zur Anweisung. Es wird nicht mehr gefragt, wie die Luftfahrt funktioniert. Es wird der Luftfahrt vorgeschrieben, wie sie funktionieren sollte, unter der Annahme, dass die Minimierung der Emissionen alle anderen Werte übertrumpft.
Die gleiche Logik zeigt sich in der Fixierung auf Auslastungsfaktoren. Uns wird gesagt, dass durchschnittliche Auslastungsfaktoren von 78,9 % unzureichend sind und dass ein hypothetischer Auslastungsfaktor von 95 % die Emissionen um weitere 16,1 % reduzieren würde. Was dabei jedoch verschwiegen wird ist, was solche Auslastungsfaktoren tatsächlich bedeuten: weniger Flüge, weniger Spielraum im System, straffere Flugpläne, geringere Widerstandsfähigkeit gegenüber Störungen und ein Reiseerlebnis, das sich zunehmend nicht mehr von Viehtransporten unterscheidet.
Die Autoren räumen kurz ein, dass dies eine „erhebliche Kapazitätsreduzierung” und politische Eingriffe erfordern würde, aber dies wird als ein Detail der Umsetzung behandelt und nicht als grundlegender Kompromiss. Die Möglichkeit, dass Widerstandsfähigkeit, Redundanz und Flexibilität einen Wert haben, wird nie ernsthaft in Betracht gezogen.
Das ist moralische Selbstgefälligkeit, die sich als Effizienz tarnt. Die Botschaft lautet nicht, dass Emissionen reduziert werden können. Die Botschaft lautet, dass Passagiere weniger erwarten sollten – weniger Komfort, weniger Auswahl, weniger Unterkünfte – und dass Widerstand dagegen ein Problem ist, das bewältigt werden muss.
Man äußert sich dazu ganz eindeutig. In den Schlussfolgerungen heißt es:
„Es sind neue politische Maßnahmen und Kurskorrekturen erforderlich, um Effizienzsteigerungen in der Luftfahrt zu beschleunigen.“
Widerstand, so wird uns gesagt, „ist zu erwarten“, da Fluggesellschaften unter wirtschaftlichen Zwängen und Wachstumserwartungen operieren. Allein dieser Satz offenbart die Haltung. Wirtschaftliche Zwänge sind keine Signale, sondern Hindernisse. Wachstumserwartungen sind keine Präferenzen, sondern moralische Verfehlungen.
Das ist Predigen mit Gleichungen.
Besonders auffällig ist dabei das technokratische Vertrauen der Studie in ihre eigene Fähigkeit, ein komplexes adaptives System neu zu gestalten. Die Luftfahrt wird als mechanisches Zusammenspiel verschiedener Hebel betrachtet: Flugzeugtyp, Sitzanordnung, Auslastung. Man muss nur die Hebel verstellen, und schon optimiert sich das System wie von selbst.
In der Diskussion fehlt jedoch jede ernsthafte Auseinandersetzung mit Fehlermodi. Es wird nicht untersucht, wie Hub-and-Spoke-Netzwerke auf reduzierte Kapazitätsreserven reagieren. Es wird nicht diskutiert, wie Sicherheitsmargen mit der Dichte interagieren. Es wird nicht berücksichtigt, wie Fluggesellschaften Risiken durch Flottenvielfalt und differenzierte Produkte absichern. Dies sind keine geringfügigen Auslassungen. Sie sind der Kern dessen, wie reale Systeme überleben.
Stattdessen werden uns Obergrenzenmodelle, Intensitätsschwellen und regulatorische Analogien zu Energieeffizienzlabels für Waschmaschinen angeboten. Die Autoren schlagen CO₂-Intensitätsobergrenzen als Steuerungsinstrument vor und ziehen dabei ausdrücklich Parallelen zu Gerätestandards und Versicherungsbonus-Malus-Systemen.
Allein diese Analogie sollte das Argument aus einer seriösen Fachzeitschrift disqualifizieren. Ein kommerzielles Luftfahrtnetzwerk ist kein Kühlschrank. Es handelt sich um ein global voneinander abhängiges System, das unter Sicherheitsauflagen betrieben wird, die nur sehr wenige Fehler tolerieren. Es als ein Verbrauchergerät zu behandeln, das auf eine Regulierung wartet, ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich.
Dennoch veröffentlicht Nature dies ohne mit der Wimper zu zucken.
Die vielleicht aufschlussreichste Ironie in diesem Artikel kommt zum Vorschein, wenn die Autoren kurz zugeben, dass eine der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen – die Vorschriften für nachhaltige Flugkraftstoffe – die Ergebnisse sogar verschlechtern könnte:
„Paradoxerweise könnte diese Gesetzgebung zu einer Zunahme der globalen Erwärmung führen, selbst wenn die Quoten erfolgreich erfüllt werden, wenn der Gesamtkraftstoffverbrauch schneller steigt als der Anteil, der durch SAF ersetzt wird.“
In einer älteren Wissenschaftskultur wäre dies ein Warnsignal gewesen. Ein Moment zum Innehalten. Ein Beweis dafür, dass das System nicht linear auf Eingriffe reagiert.
Hier wird es als Fußnote behandelt, um weitere politische Maßnahmen zu empfehlen. Die Schlussfolgerung lautet nicht, dass politische Maßnahmen das falsche Instrument sein könnten, sondern dass verschiedene politische Maßnahmen – Effizienzobergrenzen, Strafen, Bewertungen und Gebühren – übereinandergelegt werden müssen.
Dies ist die zirkuläre Logik, die derzeit den Diskurs über die Klimapolitik dominiert. Die Politik versagt. Das Versagen ist kein Beweis gegen Interventionen. Es ist ein Beweis dafür, dass die Interventionen nicht ehrgeizig genug waren.
Die Wissenschaft, richtig verstanden, sollte solche Kreisläufe durchbrechen. Nature hat diese Aufgabe einst erfüllt. Jetzt legitimiert sie den Kreislauf.
Das tiefere Problem ist institutioneller Natur. Eine Veröffentlichung in Nature verleiht Autorität. Sie signalisiert Politikern, Journalisten und Regulierungsbehörden: „Das sagt die Wissenschaft.“ Aber dieser Artikel sagt nicht, was die Wissenschaft sagt. Er sagt, was die Autoren der Gesellschaft als wertvoll vermitteln wollen.
CO₂ pro RPK (Revenue Passenger Kilometre) ist kein Naturgesetz. Es handelt sich um eine gewählte Messgröße. Sie als oberstes Kriterium zu wählen, ist eine Wertentscheidung. Zu entscheiden, dass Komfort, Auswahl und Widerstandsfähigkeit ihr weichen müssen, ist eine moralische Entscheidung. Nichts davon wird als solches anerkannt.
Stattdessen werden normative Behauptungen durch Fachsprache so lange umgeschrieben, bis sie unvermeidlich erscheinen. Sobald diese Umschreibung abgeschlossen ist, wird Widerspruch zu Ignoranz und Skepsis zu Behinderung.
So werden Fachzeitschriften zu Predigern.
Die Degeneration beschränkt sich nicht nur auf Nature selbst. Wenn die Flaggschiff-Zeitschrift bereits moralisierend geworden ist, sind ihre spezialisierten Ableger – insbesondere Nature Climate Change – noch schlimmer geworden: Sie sind zu einer Art Sperrzone für Argumente geworden, die zu offensichtlich normativ, zu spekulativ oder zu politisch motiviert sind, um einer kritischen Prüfung in der Mutterzeitschrift standzuhalten. Was nicht ganz als „allgemeine Wissenschaft” durchgeht, wird in ein Forum umgeleitet, wo das Publikum kleiner ist, die Vorurteile übereinstimmen und die Schlussfolgerungen selten überraschend sind. Dort ist die moralische Rahmengebung nicht mehr implizit. Sie ist der springende Punkt. Die Artikel verwischen routinemäßig die Grenze zwischen Analyse und Ermahnung, zwischen der Beschreibung von Risiken und der Vorschrift sozialer Umgestaltung – und das alles unter dem schützenden Markenzeichen von Nature.
Noch beunruhigender ist die Illusion von Strenge. Nature Climate Change genießt zwar das Ansehen der Marke, führt jedoch nicht mehr konsequent die gleichen kritischen Begutachtungen durch, die einst sein Markenzeichen waren. Die Gutachter stammen oft aus der gleichen engen wissenschaftlichen Gemeinschaft, sind von den gleichen Annahmen geprägt und werden für die gleichen Schlussfolgerungen belohnt. Das Ergebnis ist kein Betrug oder eine Fälschung, sondern etwas Heimtückischeres: eine sanfte Konsensfabrik, in der schwache Modelle, spekulative Auswirkungen und politikorientierte Narrative weit weniger Widerstand erfahren als den Lesern glauben gemacht wird. Die Zeitschrift fungiert weniger als Filter denn als Verstärker. Was dabei herauskommt, ist keine gesicherte Wissenschaft, sondern eine festgefahrene Haltung – und diese Haltung fließt dann stromaufwärts, wird zitiert, wiederholt und von Politikern und Journalisten gleichermaßen als unvermeidlich dargestellt.
In diesem Sinne fungiert Nature Climate Change zunehmend als institutionelles Druckventil. Es absorbiert die offensichtlichsten normativen und am wenigsten selbstkritischen Beiträge, wodurch das Flaggschiff-Journal den Anschein von Zurückhaltung bewahren kann, während das breitere Nature-Ökosystem eine weitaus aggressivere normative Agenda vorantreibt. Die Kontinuität der Marke tut ihr Übriges. Für Politiker und Journalisten ist ein Artikel in Nature Climate Change immer noch „ein Nature-Artikel”, der eine implizite Autorität mit sich bringt, die nur wenige hinterfragen werden. Diese Arbeitsteilung ist praktisch: Die Interessenvertretung wird ausgelagert, die Glaubwürdigkeit bleibt erhalten, und die Grenze zwischen Wissenschaft und Predigt wird verwischt, ohne jemals offiziell überschritten zu werden. Das Ergebnis ist eine Publikationsarchitektur, die Ideologie hinter Prestige verbirgt und gleichzeitig stillschweigend die epistemische Messlatte dort senkt, wo es am wichtigsten ist.
Wenn wissenschaftliche Zeitschriften Fachpublikationen schaffen, um Gewissheiten zu verbreiten, die sie unter kritischer Begutachtung nicht mehr verteidigen können, ist das Problem nicht mehr Voreingenommenheit. Es ist institutionelle Selbsterhaltung.
An diesem Punkt spielt die spezifische Luftfahrtstudie fast keine Rolle mehr. Sie hat ihren Zweck erfüllt. Was bleibt, ist eine Publikationskultur, die Skepsis nicht mehr als Tugend, Zurückhaltung nicht mehr als Disziplin und Unsicherheit nicht mehr als Verpflichtung betrachtet. Das Problem ist nicht, dass Nature und seine Satellitenfehlerhafte Studien veröffentlichen – das war in der Wissenschaft schon immer so –, sondern dass sie diese nun mit moralischer Überzeugung, institutionellem Schutz und einem unverkennbaren Gefühl der Rechtschaffenheit veröffentlichen. Wenn Zeitschriften aufhören, sich zu fragen, wo die Grenzen ihres Wissens liegen, und sich stattdessen darauf konzentrieren, wo Konformität erzwungen werden muss, funktionieren sie überhaupt nicht mehr als wissenschaftliche Institutionen. Sie werden zu Instrumenten der Überzeugung, gekleidet in Gleichungen, beseelt von der Überzeugung, dass sie, weil sie auf der „richtigen Seite” der Geschichte stehen, von der mühsameren Arbeit der Sorgfalt befreit sind.
[Hervorhebung im Original]
Die Tragödie besteht nicht darin, dass Nature Klimapublikationen veröffentlicht. Die Tragödie besteht darin, dass es offenbar nicht mehr in der Lage ist, Skepsis zu veröffentlichen – nicht Leugnung, sondern Skepsis im eigentlichen Sinne: disziplinierte Unsicherheit, sorgfältige Abgrenzung und Widerstand gegen moralische Gewissheit.
Wenn eine Zeitschrift diese Tugenden gegen Fürsprache eintauscht, wird sie nicht relevanter. Sie wird nur lauter. Und wie alle nörgelnden Prediger entdeckt sie schließlich, dass es weit weniger gut funktioniert, Menschen zur Unterwerfung zu ermahnen, als sie von vornherein zu verstehen.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/17/screw-your-comfort-how-nature-became-a-nagging-preacher/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Verabschiede dich von deiner Bequemlichkeit: Wie die Natur zu einem nörgelnden Prediger wurde erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
„Die Jugend darf sich nicht verbiegen!“ – Oliver Kirchner (AfD-Sachsen-Anhalt) über Mut, Meinungsfreiheit und politische Verantwortung

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht Klartext bei der Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der #GenerationDeutschland in Sachsen‑Anhalt.
Kirchner warnt vor einem schleichenden Verlust der Meinungsfreiheit und zieht deutliche Parallelen zu DDR-Zeiten. Sein Appell an die neue AfD-Jugend: Haltung bewahren, sich nicht einschüchtern lassen und dieses Land aktiv und stabil zum Besseren verändern! 


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Jetzt kommt die patriotische Jugend: Die „Generation Deutschland“ formiert sich in Sachsen-Anhalt!

Die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der #GenerationDeutschland, der neuen AfD-Jugendorganisation, in Sachsen‑Anhalt war ein kraftvolles Signal: Die patriotische Jugend ist wach, organisiert und entschlossen. Sachsen‑Anhalt hat an diesem Tag erlebt, wie eine neue Generation Politik nicht nur kritisiert, sondern bereit ist, sie selbst zu gestalten!
Die DeutschlandKURIER
-Reporterin Juliane Waehler war vor Ort und berichtet.
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Weltwirtschaftsforum in Davos: Selenskyj kündigt Dreiertreffen mit USA und Russland an

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine gemeinsam über Bedingungen für ein Ende des Krieges sprechen. Die Gespräche seien für Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant, sagte Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos.
Damit bestätigt Selenskyj, dass es parallel zu den öffentlichen Gipfeln und Erklärungen längst informelle und formelle Gesprächsformate gibt, an denen auch Moskau beteiligt ist.
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“Verfassungsfeindliche Tattoos”: Niedersachsen plant Nackt-Untersuchungen bei Polizisten
Unfassbar: Wenn es nach der niedersächsischen Landesregierung geht, müssen Polizeibeamte bei Verdacht auf “Rechtsextremismus” künftig zur Nackt-Untersuchung beim Amtsarzt antreten und sich nach “verfassungsfeindlichen Tattoos” absuchen lassen. Rot-Grün schreckt offenbar auch vor tiefgreifenden Eingriffen in Persönlichkeitsrechte nicht zurück.
In Niedersachsen plant die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Disziplinarrechts für Polizisten. Wenn Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung vorliegen – etwa durch soziale Medien, Kollegenhinweise oder andere Indizien -, soll ein Amtsarzt die Polizisten auf Tattoos mit verbotenen Symbolen wie Hakenkreuzen, SS-Runen, “88” (Code für “Heil Hitler”) oder Totenköpfen mit NS-Bezug untersuchen dürfen. Ein Polizist müsste sich also vollständig ausziehen und seine Haut nach Tätowierungen absuchen lassen.
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage für solche Prüfungen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, rechtfertigt diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte damit, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei tatsächlichen Anhaltspunkten einem solchen Verdacht umfassend nachgegangen wird. „Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weitverbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen“, erklärte Lühmann.
Dass eine solche Untersuchung tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift, ist dem Grünen durchaus bewusst. “Deswegen braucht es auch die richterliche Zustimmung. Hierfür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.” Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Koalitionspartner: “Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt”, beklagt der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade.
Das Innenministerium betont, dass eine solche amtsärztliche Untersuchung der Haut ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein schwerwiegenderes Dienstvergehen vorliegen. Doch wer entscheidet, was ein “Anhaltspunkt” ist? Die möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen sind drastisch und reichen von einer Kürzung der Dienstbezüge über eine Zurückstufung bis hin zur vollständigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie der Kürzung oder sogar Aberkennung des Ruhegehalts.
Aus Sicht des Ministeriums bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Die geplante Regelung wird als verhältnismäßig und angemessen eingestuft. Im vermeintlichen “Kampf gegen rechts” ist offenbar jedes Mittel recht.
Kritik an der geplanten Körperinspektion kommt von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CDU bewertet die Maßnahme als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beamten. „Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar“, erklärte der innenpolitische Sprecher André Bock. Nach Ansicht von Kevin Komolka, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, reicht das persönliche Gespräch für die Einschätzung der Verfassungstreue.
Noch sind die Pläne von Rot-Grün nicht beschlossen – sie werden zunächst im Rahmen einer Anhörung zur Novelle des Disziplinargesetzes und anschließend im Landtag beraten. Ob es genug Widerstand gegen diesen Frontalangriff auf die Persönlichkeitsrechte geben wird?
US-Behörde zieht sich zurück: überlässt Big Tech und Big-Pharma bei Gesundheits-Wearables weitgehend freie Hand
Die Food and Drug Administration hat am 6. Januar klargestellt, dass sie bestimmte Tools und Wearables mit künstlicher Intelligenz (KI) nicht regulieren wird.
In einem Leitfaden hat die Food and Drug Administration (FDA), Werkzeuge, die zur Unterstützung klinischer Entscheidungen eingesetzt werden von der Aufsicht durch die FDA ausgenommen, beispielsweise solche, die nicht zur Analyse medizinischer Bilder bestimmt sind.
In einem zweiten Dokument: Es regelt keine „Produkte mit geringem Risiko, die einen gesunden Lebensstil fördern“, darunter „allgemeine Wellness-Produkte mit geringem Risiko“ wie Trainingsgeräte und Softwareprogramme.
Offiziell begründet die Behörde diesen Schritt mit Innovationsförderung. In neuen Leitlinien erklärte die FDA, dass sie bei vielen digitalen Entscheidungshilfen „als Regulierungsbehörde aus dem Weg gehen“ müsse. Produkte, die keine medizinischen Bilder analysieren oder keine klinischen Diagnosen stellen, fielen demnach oft nicht unter ihre Aufsicht. Auch KI-Tools, die lediglich Informationen bereitstellen, sollen unbehelligt bleiben.
FDA-Kommissar Marty Makary formulierte die Linie ungewöhnlich offen: Man wolle künstliche Intelligenz fördern, nicht bremsen. Wenn ein Tool wie ChatGPT oder eine Suchmaschine lediglich Informationen liefere, sei es nicht Aufgabe der FDA, einzugreifen oder Inhalte zu „zensieren“. Auf Sicherheitsbedenken angesprochen, sagte Makary wörtlich: „Wir glauben nicht an Zensur.“
Die Grenze zieht die Behörde dort, wo Produkte ausdrücklich medizinische Qualität beanspruchen – etwa bei klinisch validen Messungen oder Therapieempfehlungen. Screening-Instrumente, Schätzungen physiologischer Werte oder Lifestyle-Analysen hingegen sollen frei bleiben, selbst wenn sie von Nutzern faktisch zur Gesundheitsentscheidung herangezogen werden.
Biometrische Daten ohne Aufsicht
Kritiker sehen darin ein erhebliches Risiko. Viele dieser Wearables und KI-Tools sammeln kontinuierlich hochsensible biometrische Daten – Herzfrequenz, Schlafmuster, Bewegungsprofile, Stressindikatoren – und speichern sie in zentralen Datenbanken. Genau hier setzt die Kritik an: Während klassische Medizinprodukte streng reguliert sind, entsteht parallel ein kaum kontrollierter Datenmarkt, der sowohl für Tech-Konzerne als auch für staatliche Stellen hochattraktiv ist.
Die offizielle Lesart lautet: geringe Gefahr, hoher Nutzen. Die inoffizielle Folge könnte jedoch sein, dass sich ein umfassendes Ökosystem der Gesundheitsüberwachung etabliert, ohne klare Zuständigkeiten, Transparenz oder Haftung.
Politischer Rückenwind für Wearables
Zusätzliche Brisanz erhält die FDA-Position durch die politische Großwetterlage in Washington. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat sich wiederholt für den flächendeckenden Einsatz von Wearables ausgesprochen. Seine Vision: Innerhalb weniger Jahre solle jeder US-Bürger ein solches Gerät tragen, um Krankheiten frühzeitig zu erkennen und Gesundheitskosten zu senken.
Kennedy argumentiert wirtschaftlich: Ein günstiges Wearable könne teure Medikamente ersetzen und die Bevölkerung insgesamt gesünder machen. Kritiker hingegen verweisen auf Interessenkonflikte – insbesondere, da prominente Akteure der aktuellen Regierung in Unternehmen investieren, die genau solche KI-gestützten Wearables entwickeln.
Innovation oder Kontrollverlust?
Die FDA betont, sie wolle Innovation ermöglichen und gleichzeitig vor „großen Sicherheitsbedenken“ schützen. Doch die aktuelle Linie bedeutet faktisch: Je weniger ein Produkt offiziell als Medizin gilt, desto weniger wird es überwacht – selbst wenn es tief in das Gesundheits- und Alltagsverhalten von Millionen Menschen eingreift.
Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Medizin, Technologie und Überwachung weiter. Was früher ärztlicher Diagnostik unterlag, wird zunehmend zu einer privaten Datenangelegenheit – gesammelt von Konzernen, ausgewertet von Algorithmen und politisch ausdrücklich gewollt.
Die entscheidende Frage bleibt offen: Wer kontrolliert die Kontrolleure, wenn Gesundheitsüberwachung zur Wellness erklärt wird – und Regulierung zur freiwilligen Option?
Außenpolitik ohne Plan: Macgregor warnt vor einer machtgetriebenen und unberechenbaren US-Strategie unter Trump
Der Oberst Douglas Macgregor, ein pensionierter US-Offizier, Militärexperte und häufiger Gast in alternativen Medien, hat in einem Interview mit Judge Andrew Napolitano am 20. Januar 2026 scharfe Kritik an der aktuellen US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump geübt. Das Gespräch auf dem Kanal „Judging Freedom“ trägt den Titel „Foreign Policy Without a Plan, Who’s in charge?“ und beleuchtet eine Phase zunehmender Unberechenbarkeit in der amerikanischen Weltpolitik.
Undeclared wars are commonplace – nicht erklärte Kriege sind alltäglich geworden, und die US-Regierung führt präventive Aggressionen durch, ohne dass die Bevölkerung oder Institutionen wirksam protestieren. Macgregor sieht darin einen Verlust an Freiheit und mahnt, dass die Ablehnung initiierter Gewalt durch den Staat Grundlage einer wirklich freien Gesellschaft sein müsse.
Wer bestimmt die US-Außenpolitik?
Im Zentrum des Interviews steht die Frage, wer eigentlich die US-Außenpolitik leitet. Macgregor antwortet nüchtern: Offiziell sei es Präsident Trump, doch eine kohärente „Foreign Policy“ existiere kaum. Stattdessen spreche man im Weißen Haus von „economic statecraft“, was für den Rest der Welt wie Raub oder Erpressung wirke.
Trump verfolge einen Ansatz, bei dem Macht legitim sei und er selbst entscheide, was im Interesse der USA liege – von Venezuela über Grönland bis zum Nahen Osten und Osteuropa. Es gebe kein übergeordnetes Thema oder Werturteil, sondern puren Opportunismus: Was Trump für vorteilhaft halte, werde verfolgt.
Völkerrecht und Verfassung
Napolitano und Macgregor diskutieren Trumps Haltung zum Völkerrecht. Der Präsident habe in Interviews erklärt, internationale Gesetze und Verträge seien nutzlos, solange sie nicht seinen eigenen moralischen und geistigen Maßstäben entsprächen.
Macgregor sieht darin Ehrlichkeit, betont aber, dass Trump verfassungsrechtlich an Verträge (wie die UN-Charta oder Genfer Konventionen) gebunden sei, die als „supreme law“ gelten. Dennoch habe fast jeder Präsident – von FDR bis heute – Grauzonen genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen, oft ohne Konsequenzen.
Geheimdienste, Iran und Russland
Ein zentraler Punkt ist die mutmaßliche Rolle der CIA unter Direktor John Ratcliffe. Macgregor hält es für unwahrscheinlich, dass die CIA ohne stillschweigende Billigung des Präsidenten in jüngste Unruhen im Iran verwickelt war – inklusive Provokationen, die zu Toten führen sollten, um einen Regimewechsel wie 1953 auszulösen.
Er verweist auf Äußerungen des Ex-CIA-Chefs Mike Pompeo, der den Mossad lobte, und betont die enge Verbindung zu AIPAC und dem Israel-Lobby. Ähnlich skeptisch sieht Macgregor die Berichte über einen angeblichen Anschlag auf Putins Residenz, den die CIA koordiniert haben soll: Trump habe plausible Deniability, aber ein solcher Schritt ohne sein Wissen sei kaum vorstellbar – auch wenn vergangene Präsidenten wie Roosevelt teils im Dunkeln gelassen wurden.
Vertrauensverlust in der Diplomatie
Die Vertrauenswürdigkeit der USA als Verhandlungspartner und Verbündeter sei massiv beschädigt. Zu viele 180-Grad-Wenden, Inkonsistenz und nun die öffentliche Zitierung privater Gespräche europäischer Staatschefs durch Trump machten Diplomatie fast unmöglich.
Niemand werde mehr offen sprechen, wenn alles publik werden könne.
Gaza, Russland und fehlende Strategie
Macgregor äußert sich skeptisch zu Trumps jüngsten Initiativen, wie dem „Board of Peace“ für Gaza. Trump habe Putin und andere eingeladen, unter einem Milliarden-Dollar-„Eintrittspreis“, doch Netanyahu habe das letzte Wort.
Die Russen – Lavrov und Putin – sähen das als unrealistisch und als Versuch, die UN zu umgehen, mit Trump als Vorsitzendem eines exklusiven Clubs relevanter Mächte. Es fehle an Vorbereitung, Agenda und Ernsthaftigkeit, wie schon beim Alaska-Treffen mit Putin, das ohne echte Vorbereitung ablief und russische Forderungen nach einer umfassenden Sicherheitsarchitektur ignorierte.
Syrien und regionale Folgen
In Syrien kritisiert Macgregor die Anerkennung von „Golani“ (ehemals al-Qaida-naher Figur) als Ergebnis von Mossad-, MI6- und CIA-Operationen zur Destabilisierung Assads.
Das habe Chaos geschaffen, das nun Türkei, Iran und andere gegen kurdische Gruppen vereine – ironischerweise Kräfte, die die USA zuvor aufgebaut hätten.
Iran, Energie und Großmachtkonflikt
Zum Iran sieht Macgregor einen Angriff als unvermeidlich: Keine Invasion möglich (Iran ist zu groß), aber Bombardements oder Proxy-Kriege, um das Land zu fragmentieren und Öl/Gas zu kontrollieren – ein Ziel aus den 1990er-Plänen von Perle und Wolfowitz, um China zu erpressen.
Türkei und Russland fürchteten Chaos an ihren Grenzen, China 30 % seiner Ölimporte aus dem Golf. Macgregor warnt vor Unterschätzung der Widerstandskraft anderer Mächte.
Grönland, Rohstoffe und NATO
Abschließend thematisiert er Grönland und Rare Earths: Statt militärischer Drohungen sollte man mit Norwegen (das große Offshore-Vorkommen hat) kooperieren, Raffinerien bauen und Abhängigkeit von China reduzieren.
Stattdessen konfrontiere Trump NATO-Partner wie Feinde, was das Bündnis zerstöre und Russland verwirre – denn Stabilität an den Grenzen sei für Moskau wichtiger als der Kollaps der NATO ohne US-Führung.
Gesamtbild
Macgregor zeichnet das Bild einer planlosen, machtzentrierten US-Politik, die Verbündete verprellt, Gegner stärkt und langfristig das eigene Land gefährdet – eine Warnung vor einer Außenpolitik, die mehr Aggression als Strategie ist.
Deutschland 2026: Der schleichende Tod der Meinungsfreiheit | Ewa Schwarz

Ein Kommentar der DeutschlandKURIER
-Kolumnistin Ewa Schwarz
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Diakonie zieht Reißleine: Grundschulleiterin wollte verurteilte Israel-Hasserin als Pädagogin behalten
Entsetzen über die Leiterin einer Mindener Grundschule: Eine Kopftuch-Pädagogin mit SPD-Karriere lobte auf Social Media die Hamas-Massenmorde an Juden und wurde dafür rechtskräftig verurteilt (PP berichtete). Die Diakonie sprach die Kündigung aus, die Rektorin weint der Hetzerin jedoch hinterher. Die in NRW bekannte Hetzerin und ehemalige Abgeordnete Amal Hamdan war bereits im Jahr 2025 verurteilt […]
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Niederlande: Massive migrantische Gewalt gegen Pflege- und Einsatzkräfte belegt
Eine neue Auswertung offizieller Polizeidaten zeigt, dass Migranten in den Niederlanden bei Gewalt und Aggressionen gegen Pflegekräfte, Sanitäter, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte massiv überrepräsentiert sind. Die blumigen Erzählungen von Friede und Freude im Multi-Kulti-Staat zerbersten erneut.
Der niederländische Ökonom Jan van de Beek hat die zugrunde liegenden Daten eines vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Berichts ausgewertet und die nackten Zahlen freigelegt. Die Studie, erstellt von der DSP-groep in Zusammenarbeit mit Ipsos I&O, verknüpft Polizeiregister zu Gewalt gegen sogenannte Frontline Workers mit anonymisierten Bevölkerungsdaten des Statistikamts CBS. Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie politisch unerwünscht. Bestimmte Migrantengruppen tauchen als Tatverdächtige um ein Vielfaches häufiger auf als Menschen niederländischer Herkunft, selbst nach Bereinigung um Bevölkerungsgröße.
Besonders drastisch ist die Überrepräsentation bei Tatverdächtigen somalischer und eritreischer Herkunft. Sie werden rund fünfzehnmal häufiger als Verdächtige registriert als Niederländer. Auch Personen marokkanischer Herkunft sowie aus Surinam und den ehemaligen niederländischen Antillen liegen weit über dem Durchschnitt. Dagegen bewegen sich Tatverdächtige aus Deutschland oder Belgien auf oder unter dem niederländischen Referenzwert. Die Zahlen sind nicht zufällig verteilt, sie folgen einem klaren Muster.
Insgesamt umfasst der Datensatz knapp 25.000 eindeutige Tatverdächtige. Menschen niederländischer Herkunft stellen dabei rund 47 Prozent der Verdächtigen, obwohl sie einen deutlich höheren Anteil an der Gesamtbevölkerung haben. Mehrere Migrantengruppen hingegen sind zahlenmäßig klein, tauchen aber überproportional häufig in den Polizeiregistern auf.
Natürlich beeilen sich die Autoren der Originalstudie, die Ergebnisse zu relativieren. Alter, Geschlecht, soziale Lage, Alkohol- und Drogenkonsum müssten berücksichtigt werden, heißt es pflichtschuldig. All das mag zutreffen, ändert aber nichts am Kernbefund. Van de Beek spricht offen aus, was in vielen Redaktionen tabu ist: Es gibt einen belastbaren, statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltneigung gegenüber Pflege- und Einsatzkräften.
Dass Van de Beek damit seit Jahren aneckt, überrascht nicht. Bereits sein Buch “Grenzenloser Wohlfahrtsstaat” löste im niederländischen Establishment Schnappatmung aus. Darin bezifferte er die Netto-Kosten der Masseneinwanderung zwischen 1995 und 2019 auf rund 400 Milliarden Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Seine Schlussfolgerung war ebenso nüchtern wie ketzerisch: Arbeits- und Studienmigration aus westlichen Ländern oder Ostasien zahlt sich häufig aus, während Asyl- und Familiennachzugsmigration im Schnitt hohe fiskalische Lasten verursacht.
Van de Beek selbst scheint diese ritualisierte Empörung längst einzuordnen zu wissen. Wer nicht im Rahmen des “korrekten Migrationsnarrativs” argumentiert, so schrieb er kürzlich, gerät zwangsläufig ins Visier niederländischer Journalisten. Das ist einfach nur eine präzise Beschreibung des medialen Klimas. Zahlen sind willkommen, solange sie das gewünschte Weltbild bestätigen.
Generation Deutschland NRW: Luca Hofrath übernimmt – „Wer sich distanziert, verliert!“

Im exklusiven DeutschlandKURIER
-Interview spricht DK-Reporterin Gabrielle Mailbeck mit Luca Hofrath, dem neuen Landesvorsitzenden des NRW-Landesverbandes (Generation Deutschland NRW) der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
Der 26-Jährige kündigt einen geschlossenen Landesverband an, mehr Präsenz an Schulen und einen Ausbau der Medienarbeit – als „sozialen Rückzugsraum“ für junge Patrioten!
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