Kategorie: Nachrichten

Von CONNY AXEL MEIER | Das ging aber schnell. Die gute Nachricht zuerst: Die „Neue Weltordnung“ (New World Order) wird nicht kommen! Das ist das Ergebnis eines Telefonats von Vladimir Putin mit Donald Trump kurz nach seinem Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Der „Great Reset“ findet also nicht statt. Die Globalisten beim WEF, […]

Aufgrund hoher Einzahlungen und Haftungsrisiken ist die EU ein gigantisches „Minusgeschäft“ für Deutschland! Doch darüber zu sprechen ist „politisch“ inkorrekt und wird von den Europa-Fanatikern tabuisiert. Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen.

Von Guido Grandt (gugramedia)

Nachfolgend erörtern wir die wichtigsten finanziellen „Pulverfässer“ für Deutschland in Bezug auf die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro.

„Pulverfass“ Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg, die „Hausbank“ der EUⁱ und größte multilaterale Förderbank der Welt (Bilanzsumme entspricht 550 Milliarden Euro)ⁱⁱ, vergibt Darlehen für die Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union verwirklicht werden. Etwa 90 % der Darlehen werden innerhalb der EU vergeben.

Das Kapital der Bank stammt nicht aus dem EU-Haushalt, sondern finanziert sich hauptsächlich durch Anleiheemissionen auf den internationalen Kapitalmärkten. Anteilseigner sind die (nach dem EU-Austritt Großbritanniens) 27 EU-Mitgliedstaaten, deren Anteile am Bankkapital gemäß dem wirtschaftlichen Gleichgewicht des jeweiligen Landes (gemessen am BIP) zum EU-Beitritt ermittelt werden.

Deutschland hat seit 2020 über 4 Milliarden Euro Kapital (konkret: 4.167.287.407 €) einbezahlt.ⁱⁱⁱ Doch im Juni 2024 warnte der Bundesrechnungshof in einem 35-seitigen Sonderbericht davor, dass die EIB ihr Geschäftsfeld immer mehr vergrößert. Denn dadurch wachsen die Haftungsrisiken für die EU-Mitgliedstaaten und somit für die Steuerzahler enorm. Macht die EIB Verluste, die sie nicht aus dem eingezahlten Kapital und den Reserven decken kann, müssten die EU-Mitgliedstaaten bluten.

Deutschland steht mit sage und schreibe 46,7 Milliarden Euro für Kreditausfälle gerade. 1990 lag der Haftungsbetrag bei 5,5 Milliarden Euro. Heute sind es achtmal mehr!^iv

Laut dem Bundesrechnungshof fehlt es der EIB an Unabhängigkeit, ausreichenden autonomen Kompetenzen, Einheitlichkeit und Durchsetzungskraft.

„Das Schutzniveau ist – gemessen an den gestiegenen Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt – zu gering“, heißt es dort. „Darüber hinaus können aber auch große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch Finanzmarktkrisen entstehen, wenn Banken eingegangene Risiken nicht mehr beherrschen.“^v

„Pulverfass“ Europäischer Stabilitätsmechanismus

Hinzu kommen Haftungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der EU-Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen soll. Und zwar in Höhe von 26,7 %, was rund 21,7 Milliarden Euro an eingezahltem und rund 167,8 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital bedeutet.^vi

„Pulverfass“ Target-Schulden

Nicht zu vergessen die Target-Schulden der Krisenländer, die das Risiko des Euro-Systems verkörpern: Target (Transeuropäisches automatisiertes Realzeit-Brutto-Zahlungs-Express-Transfersystem / Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System)^vii ist der Name eines internen Zahlungsverkehrssystems der EZB, über das die internationalen Zahlungen zwischen Banken in der Euro-Zone abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um überbordende Geldüberweisungen vom Süden in den Norden des Euro-Raums.

Target-Salden entstehen, weil die EZB es den Banken und den Kunden in den südlichen Ländern ermöglicht, sich mit immer schlechter werdenden Sicherheiten immer mehr Geld von ihren Notenbanken zu leihen, um damit in den nördlichen Ländern Güter zu kaufen, Schulden zu tilgen oder Investitionen zu tätigen.

Bei der Deutschen Bundesbank haben sich grenzüberschreitende Forderungen von über einer Billion Euro^viii (konkret: 1.048.437.598.183,00 € (Stand zum 31. Juli 2024)) gegenüber den Zentralbanken anderer EU-Staaten angehäuft. 2007 waren es nur 70 Milliarden Euro.^ix

Im Mai 2024 hatten beispielsweise folgende Länder einen negativen Target2-Saldo, also Verbindlichkeiten gegenüber anderen Zentralbanken: Spanien 441,19 Mrd. Euro. Italien 439,1 Mrd. Euro. Frankreich 145,29 Mrd., Griechenland 113,04 Mrd. Euro, Österreich 58,41 Mrd. Euro. Portugal 46,16 Mrd. Euro. Slowakei 6,72 Mrd. Euro. Lettland 6,13 Mrd. Euro.

„Wenn die Schuldner aber nicht zahlen können, wollen oder müssen, werden Deutschlands Target-Forderungen ausgehöhlt, wenn nicht vernichtet“, warnte bereits 2018 der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hinsichtlich des „Target-Risikos bei fortbestehendem Euro.“^x Beim Zerbrechen des Euros muss die Bundesbank diese Forderungen abschreiben. Damit ist sie der weitaus größte Nettogläubiger des EZB-Systems, obwohl sie nur 26 Prozent des EZB-Kapitals hält.

Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai brachte es im Juni 2024 auf den Punkt: „Im Februar 2024 betrugen die Target Salden für Deutschland rund 1000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro, die von Frankreich hingegen – 170 Milliarden Euro und die von Italien – 466 Milliarden Euro. D.h. würde Deutschland aus dem Euro aussteigen, würden sich 1000 Milliarden Euro in Luft auflösen, hinzu kämen die Anlagen der deutschen Pensions- und Rentenfonds in Südeuropa, man spricht konservativ geschätzt von einem satten Drittel. Deshalb würde der Ausstieg aus dem Euro ein langfristiger Prozess sein, den man vorantreiben muss, ohne darüber zu reden.“^xi

Auch das „EU-Minusgeschäft“ wird nicht gerne thematisiert

Hiesige Politiker und Systemmedien gehen hierzulande gerne damit hausieren, wie toll und super die EU für Deutschland ist. Abgesehen davon, dass aus Brüssel immer mehr Gesetze „diktiert“ werden, die Einzug in die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer finden oder diese gar aushebeln, ist das EU-Projekt ein gewaltiges Minusgeschäft für Berlin.

Doch das wird ebenfalls unter dem Deckel gehalten, dabei sprechen die nackten Zahlen eine eindeutige Sprache. So hat Deutschland 2023 rund 17,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhielt. Damit mutiert das Land zum größten Nettozahler der EU, an dessen Tropf viele andere hängen.^xii

EU kein „Erfolgsprojekt“

Es gab und gibt auch viele negative Auswirkungen der europäischen, politischen Krake auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige davon habe ich bereits erwähnt.

Aber wie krank die Euro-Zone mit ihrer viel bejubelten Euro-Ökonomie tatsächlich war, und damit mit Folgen bis heute, zeigen mediale Schlaglichter (Titelüberschriften in Zeitungen etc.) aus dem Jahr 2012, also mitten in der Eurokrise^xiii.

Einige davon habe ich nachfolgend zusammengetragen:

EU-Mitgliedsland Deutschland:

• „Wirtschaftsweise halbieren Wachstumsprognose für 2013“;
• „Inflation schnellt nach oben“;
• „Von der Leyen warnt vor höherem Armutsrisiko.“

EU-Mitgliedsland Belgien:

„Belgiens Regierung vereinbart Sparhaushalt.“

EU-Mitgliedsland Finnland:

• „Finnland wankt“;
• „Finnland rutscht in die Rezession.“

EU-Mitgliedsland Frankreich:

• „Euro-Retter sorgen sich um Frankreich“;
• „Riskante Rettung in Frankreich“;
• „Frankreich verliert Spitzenrating bei Moody’s.“

EU-Mitgliedsland Griechenland:

• „Arbeitslosigkeit in Griechenland auf Rekordniveau gestiegen“;
• „23 Prozent der Griechen sind arm.“

EU-Mitgliedsland Irland:

• „Iren hoffen auf Erlass ihrer Schulden“;
• „Irlands Wirtschaft stagniert“;
• „Eurokrise: Irland schnallt den Gürtel noch enger.“

EU-Mitgliedsland Italien:

• „Italiens Schuldenberg ist noch größer als gedacht“;
• „Italien rutscht tiefer in Rezession“;
• „Italiens Wahl-Chaos lässt die Eurokrise wieder auflodern.“

EU-Mitgliedsland Österreich:

• „Österreichs Banken fehlt Geld.“

EU-Mitgliedsland Polen:

• „Auch Polen hält EU-Vorgaben nicht ein.“

EU-Mitgliedsland Portugal:

• „Portugal mit dem Rücken zur Wand“;
• „Neue Front in Eurokrise: Portugal ist im ‚Schockzustand“;
• „Portugals Finanzminister warnt vor ‚Diktatur der Schulden’.“

EU-Mitgliedsland Rumänien:

• „Rumänien muss länger auf Hilfsgelder warten.“

EU-Mitgliedsland Schweden:

• „Schweden kühlt deutlich ab.“

EU-Mitgliedsland Slowenien:

• „Slowenien befürchtet Staatspleite“;
• „Slowenien ist Kandidat Nummer 6 für den Rettungsschirm.“

EU-Mitgliedsland Spanien:

• „Spanien ist schlimmer dran als Mali“;
• „Bald ein Drittel der Spanier arbeitslos“;
• „Spaniens Schulden um Rekordbetrag gestiegen.“

EU-Mitgliedsland Tschechien:

• „Tschechien spart sich in die Rezession“;
• „Tschechiens Glanz verblasst.“

EU-Mitgliedsland Ungarn:

• „Ungarn hofft auf Milliardenhilfen von EU und IWF“;
• „IWF soll Ungarn helfen.“

EU-Mitgliedsland Zypern:

• „Neuer Gefahrenherd Zypern“;
• „Zypern beantragt ESM-Hilfe“;
• „Die Enteignung zyprischer Sparer ist fatal.“

All das ist herkömmlich vergessen, aber zeigt noch immer das ganze Desaster der Gemeinschaftswährung Euro und der Europäischen Union auf. Der große Verlierer dieser unfassbaren Krise war wieder einmal der „kleine Mann!“

Aufgrund der beschriebenen gigantischen Haftungsrisiken steht jeder EU-Mitgliedsstaat, insbesondere aber Deutschland, erneut mit dem Rücken zur Wand, sobald eines der „Pulverfässer“ explodiert!

Quellen

i

• https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-investment-bank-eib_de
• https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eib-33062
• https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176881/europaeische-investitionsbank-eib-und-europaeische-investitionsfonds-eif
• https://www.eib.org/de/about/governance-and-structure/shareholders/index.htm

ii
https://www.welt.de/wirtschaft/article252100236/EIB-Deutschlands-Haftung-hat-sich-verachtfacht-doch-wer-kontrolliert-das-ueberhaupt.html

iii
Vgl. dazu: https://www.eib.org/de/about/governance-and-structure/shareholders/index.htm

iv
https://www.welt.de/wirtschaft/article252100236/EIB-Deutschlands-Haftung-hat-sich-verachtfacht-doch-wer-kontrolliert-das-ueberhaupt.html

v
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/eib.html

vi

• https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/eib-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
• https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html

vii

• Vgl. dazu: Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 189
• Hans-Werner Sinn: „Fast 1 000 Milliarden TargetForderungen der Bundesbank: Was steckt dahinter?“ in:
• ifo Schnelldienst 14/2018 (71. Jahrgang ,26. Juli 2018), S. 32
• https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-14-sinn-target-2018-07-26.pdf

viii
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/t2/target-salden-603478

ix
https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-14-sinn-target-2018-07-26.pdf

x

• Hans-Werner Sinn: „Fast 1 000 Milliarden TargetForderungen der Bundesbank: Was steckt dahinter?“ in:
• ifo Schnelldienst 14/2018 (71. Jahrgang ,26. Juli 2018), S. 32
• https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-14-sinn-target-2018-07-26.pdf

xi
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/will-olaf-scholz-die-deutschen-sparer-enteignen/

xii

• https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/
• https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/samina-sultan-bjoern-kauder-berthold-busch-deutschland-bleibt-groesster-nettozahler.html
• https://www.tagesspiegel.de/internationales/haushalt-der-eu-deutschland-bleibt-mit-abstand-grosster-nettozahler-12185276.html#:~:text=Demnach%20zahlte%20Deutschland%202023%20rund,19%2C7%20Mrd%20Euro).
• https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-ist-groesster-eu-nettozahler-100.html
• https://www.rnd.de/wirtschaft/eu-haushalt-deutschland-zahlt-19-7-mrd-euro-wer-profitiert-davon-YMCCTKDPIVNXJKX74SMECTMDUM.html

xiii
Zitiert nach: Guido Grandt: Deutschland nach dem Crash: Enthüllt: Was Politiker nicht erzählen (4.Auflage), Balingen 2022, S. 119ff.

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion zum Ampel-Aus: Minderheits-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekam schon einmal einen Vorgeschmack auf die Generaldebatte kommende Woche im Anschluss an seine Regierungserklärung. 

„Machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen. Das Land braucht das. Das Land hat es verdient“, rief der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, aus. 

Auch die Union würde lieber heute als morgen die Bürger neu wählen lassen. Thorsten Frei (CDU): „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz. Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte den Kanzler auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen: „Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein!“

Der, an den sich die Appelle richteten, war allerdings weit weg beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest. Dem Minderheits-Kanzler dürften die Ohren dennoch geklingelt haben. Gab die Aktuelle Stunde doch einen Ausblick darauf, welches Gewitter Scholz kommende Woche nach seiner Regierungserklärung im Parlament erwartet. Und die Debatte zeigte erste Wirkung.

Gibt Scholz nach?

Der (Noch-) Kanzler ließ Verhandlungsbereitschaft beim Zeitplan für Neuwahlen erkennen. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest.

Die SPD verteidigte vorerst den bisherigen Zeitplan (Vertrauensfrage Mitte Januar, Neuwahlen im März). Genosse Dirk Wiese: „Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen soll Unsicherheit in die Institutionen und Zweifel gesät werden.“ Es gelte noch wichtige Vorhaben umzusetzen wie Erhöhung des Kindergeldes, Deutschlandticket, Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft.

Irene Mihalic („Grüne“) warf der AfD in nicht mehr zu überbietender Lächerlichkeit vor, demokratische Prozesse kaputt machen zu wollen. Die Forderung nach Neuwahlen sei „kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung“. Permanentes Rufen nach Neuwahlen sei ein „permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie“.

HÖRT, HÖRT!

Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?

Dann unterstützen SIE den

Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.

Bankverbindung:

IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43

BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX

Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier

The post Bundestag: Ruf nach Neuwahlen wird immer lauter! Lenkt Scholz ein? appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Whitney Webb

Während viele Republikaner jahrelang gegen die offizielle Darstellung des Klimawandels und zahlreiche vorgeschlagene Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels opponiert haben, erlebt die Klimafinanzierung in den kommenden vier Jahren ein Comeback. Trotz der klaren Mehrheit der Republikaner im Weißen Haus und im Kongress sind viele der einflussreichsten Köpfe der neuen Trump-Regierung – wie schon in der letzten Amtszeit – seit Jahren in die Schaffung von Kohlenstoffmärkten eingebunden, während andere schon lange Befürworter von Kohlenstoffsteuern und anderen Formen der „Kohlenstoffbepreisung“ sind.

Allen voran ist hier Howard Lutnick zu nennen, der Co-Vorsitzende von Trumps Übergangsteam, der erklärt hat, dass er die Aufgabe hat, die „Talente“ für die kommende Regierung zu finden. Lutnick ist der langjährige und derzeitige Leiter von Cantor Fitzgerald, einem der ersten Akteure im Emissionshandel, der sich seitdem zu einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich ESG-Investitionen, Finanzierung „nachhaltiger Infrastruktur“ und grüne Anleihen entwickelt hat. So ist der Cantor-Fonds für nachhaltige Infrastruktur ausdrücklich der „digitalen Transformation, der Dekarbonisierung und der Verbesserung und Modernisierung der alternden Infrastruktur“ verpflichtet, während „ein Schwerpunkt des Fonds darin bestehen wird, in Emittenten zu investieren, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen zur Erreichung bestimmter Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen“. Überdies ist der wichtigste Bestandteil eines weiteren Infrastrukturfonds von Cantor Invenergy, ein Unternehmen für erneuerbare Energien, das im Rahmen des umstrittenen „Inflation Reduction Act“ von Biden erhebliche Subventionen erhalten hat und vom ersten „Windmilliardär“ des Landes, Michael Polsky, geleitet wird.

Der Satellogic-Vorstand

Lutnick ist auch im Vorstand eines Satellitenüberwachungsunternehmens namens Satellogic tätig. Neben Lutnick sitzt der ehemalige Finanzminister von Trump, Steve Mnuchin, dem Vorstand vor. Außerdem ist Joe Dunford, der ehemalige Chef der Joint Chiefs of Staff des US-Militärs unter Trump, im Vorstand vertreten. Satellogic ist ein integraler Bestandteil eines Konsortiums, das versucht, undurchsichtige vertragliche Vereinbarungen auf kommunaler Ebene zu nutzen, um Lateinamerika einen massiven, Blockchain-basierten Kohlenstoffmarkt aufzuzwingen. Dieser unter dem Namen GREEN+ betriebene Kohlenstoffmarkt soll auf einer Bitcoin-Sidechain aufgebaut werden, und wie bereits berichtet, ist sein Kohlenstoffkreditprogramm für lateinamerikanische Gemeinden zutiefst ungerecht. So könnten Gemeinden beispielsweise nur Geld aus dem Programm für von GREEN+ genehmigte „nachhaltige“ Projekte erhalten, während GREEN+-Mitglieder den Großteil der Gewinne einstreichen würden. Das Programm würde die Gemeinden auch ohne ihre Zustimmung Satellogics Satellitenüberwachungsapparat (der mit der US-Regierung und dem israelischen Geheimdienst verbunden ist) aussetzen.

Ebenso ist GREEN+ eng mit Personen verbunden, den Trumps Verbündeten in der Region nahestehen. So ist unter anderem eine wichtige Persönlichkeit in Nayib Bukeles politischer Partei – der Bürgermeister von San Salvador, Mario Durán – Vizepräsident einer der Hauptgruppen, die das GREEN+-Programm organisieren, während das Netzwerk Endeavor Argentina, das sehr enge Beziehungen zu dem Argentinier Javier Milei unterhält, auch ausgesprochen eng mit Satellogic verbunden ist. So ist Satellogic selbst ein von Endeavor unterstütztes Unternehmen, während Marcos Galperín von MercadoLibre, der erste Milliardär unter den Endeavor-Unternehmern, im Vorstand von Satellogic sitzt. Darüber hinaus ist ein Hauptinvestor von Satellogic, der Emittent von Dollar-Stablecoins Tether, auch eng mit Howard Lutnick verbunden. Lutnick ist seit Langem ein wichtiger Befürworter von Tether und Cantor Fitzgerald verwahrt den Großteil der US-Staatsanleihen von Tether, die die Stablecoins und ihre Bindung an den US-Dollar absichern.

Neben Lutnick hat auch der prominente Trump-Unterstützer und -Spender Elon Musk, der sich verpflichtet hat, mit Lutnick zusammenzuarbeiten, um ein beispielloses Zeitalter der „Effizienz“ der Regierung einzuleiten, stark in Technologien zur Kohlenstoffentfernung investiert und sogar einen Preis in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ausgelobt, um neue Methoden zur Kohlenstoffentfernung voranzutreiben. Musk brach auch während der vorherigen Amtszeit von Trump mit diesem, nachdem Trump 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten war. Er ist auch ein langjähriger Befürworter von CO2-Steuern. Musk setzte sich zuvor bei der Biden-Regierung für die Einführung einer CO2-Steuer ein, eine Politik, die von Bidens Finanzministerin Janet Yellen unterstützt wird.

Unter der Trump-Regierung wurde der Vorstoß für eine CO₂-Steuer jedoch von den Republikanern angeführt, was die parteiübergreifende Unterstützung dieser Politik widerspiegelt. Dieser Vorschlag aus der Trump-Ära, bekannt als Baker-Shultz-Plan, forderte die Aufhebung der Emissionsvorschriften der Environmental Protection Agency und eine Rücknahme einiger Klimapolitiken aus der Obama-Ära im Austausch für deren Ersetzung durch eine CO₂-Steuer. Der Plan wurde als eine Möglichkeit dargestellt, „den Markt entscheiden zu lassen“, wie der Preis für Kohlenstoff festgelegt werden soll, im Gegensatz zur Regierung. Ähnliches könnte von der nächsten Trump-Regierung als „Kompromiss“ eingesetzt werden, bei dem die Klimapolitik der Biden-Ära, gegen die Trump gekämpft hat, im Austausch für die Einführung einer Form der „CO₂-Bepreisung“, wie einer CO₂-Steuer, zurückgenommen würde.

Der Baker-Schultz-Plan ist nach James Baker und George Schultz benannt, zwei Republikanern, die in den Regierungen von Reagan und Bush Sr. dienten. Dies ist bemerkenswert, da der Emissionshandel erstmals während der Regierung von Bush Sr. mit staatlicher Unterstützung ins Leben gerufen wurde. Der Vater des Emissionshandels, zunächst für Schwefeldioxid und dann erneut für Kohlenstoff, ist Richard Sandor, ein ehemaliger leitender Angestellter des skandalumwitterten, korrupten Unternehmens Drexel Burnham Lambert (der berüchtigtste Kriminelle von Drexel – Michael Milken – wurde von Trump während seiner vorherigen Amtszeit begnadigt). Drexel war eine Schlüsselfigur in den Finanzskandalen der 1980er Jahre, einschließlich der Savings & Loans-Krise, die enge Verbindungen zu James Baker und der Bush-Familie sowie zur CIA und zum organisierten Verbrechen hatte.

Sandor gilt auch als Vater der Finanzderivate und half bei der Ausarbeitung der Cap-and-Trade-Komponente des Kyoto-Protokolls. Dies tat er in direkter Absprache mit Maurice Strong, dem Architekten der Agenda 21 – dem Vorläufer der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Strong war auch ein langjähriger Mitarbeiter von David Rockefeller, einem Ölmagnaten und notorisch korrupten UN-Beamten, der später aufgrund seiner Verwicklung in den Öl-für-Lebensmittel-Skandal der UN aus Nordamerika nach China fliehen musste. Sandor hatte in der Folgezeit großen Einfluss auf die Klimapolitik der Obama-Ära, unterhält aber auch enge Beziehungen zu Persönlichkeiten der Trump-Ära, wie J. Christopher Giancarlo, der 2017 von Trump zum Vorsitzenden der CFTC ernannt wurde. Giancarlo, ein wichtiger Befürworter der Umwandlung des US-Dollars in eine programmierbare, überwachbare digitale Währung des Privatsektors, bezeichnete Sandor als „einen der wahren visionären Entwickler neuer Finanzprodukte“.

Letztlich war der Emissionshandel selbst ursprünglich eine republikanische Politik und wird seit mehreren Jahrzehnten parteiübergreifend gefördert. Trump hat die USA zwar aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen, aber die übergroße Rolle von Lutnick und Musk (die sich beim letzten Mal wegen der Klimapolitik von Trump distanziert haben) bei der Gestaltung der Politik und der Kabinettsbesetzung seiner nächsten Regierung deutet darauf hin, dass Trump seine Haltung zu „marktbasierten“ Klimalösungen inzwischen aufgeweicht hat. Für jeden, der Trumps politische Bilanz seit seiner ersten Amtszeit verfolgt hat, war es ziemlich klar, dass Trump – wie jeder amerikanische Politiker – normalerweise bereit ist, der Wall Street zu geben, was sie will. Einige Beispiele dafür sind, dass er Larry Fink, dem wahren König der ESG, während der Covid-Pandemie nahezu die vollständige Kontrolle über die US-Finanzpolitik übertrug, was zu einem massiven Vermögenstransfer führte, und Trump auch den Bankensektor deregulierte, obwohl er sich 2015-2016 für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes und anderer Vorschriften für die größten Banken eingesetzt hatte. (Andere Branchen, deren Produkte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit haben, wie z. B. gentechnisch veränderte Organismen, wurden während der ersten Amtszeit von Trump ebenfalls stark dereguliert.

Obwohl es sicherlich wahr ist, dass die Republikaner in der Legislative Anfang des Jahres CO₂-Steuern und -Märkte weitgehend abgelehnt haben, ist die Tatsache, dass Trump sich mit Befürwortern der Klimafinanzierung umgeben hat, und die Tatsache, dass die Wall Street Klimafinanzierung benötigt, um eine vollkommen neue Anlageklasse zu erschließen, die ihr Casino befeuert (damit es nicht zusammenbricht), ein starker Indikator dafür, dass eine Art „CO₂-Bepreisung“ in Arbeit ist. Selbst prominente Persönlichkeiten der „MAHA“-„Einheits“-Bewegung, wie die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin von RFK Jr., Nicole Shanahan, haben sich für die Verwendung von symbolischen Kohlenstoffgutschriften ausgesprochen, um die Geldschöpfung der US-Regierung (d. h. die „quantitative Lockerung“) und das Schuldenmanagement der USA zu erleichtern. Da eine US-Schuldenkrise bevorsteht und Howard Lutnick, einer der größten Händler von US-Staatsanleihen, an der Spitze der Auswahl von Trumps nächstem Kabinett steht, war die Wahrscheinlichkeit eines Kohlenstoffmarktes trotz des jüngsten Sieges der Republikaner noch nie so hoch wie heute.

Österreich hat die Vogelgrippe und keult massenhaft Geflügel. Ist das der Vorläufer für eine neue Impfkampagne? Einmal mehr zeigt sich, dass Österreich die Agenda 2030 vorbildlich umsetzt. Dieses mal ist es die Vogelgrippe gegen die nach WHO-Empfehlungen vorgegangen wird. Wieder wird auch das Militär dabei eingesetzt, so soll es nach dem Prinzip der „Gesundheitssicherheit“ sein. […]

Der Beitrag Österreich Vogelgrippe-Risikogebiet erschien zuerst unter tkp.at.

Nächste deutsche Brücke vor dem Kollaps? Am Mittwoch wurde die Elbbrücke in Bad Schandau (Sachsen) als wichtige Elbquerung im oberen Elbtal aus Sicherheitsgründen voll gesperrt – nicht einmal Fußgänger dürfen die Brücke mehr überqueren. Die Vollsperrung hat enorme Auswirkungen auf den Verkehr. Autofahrer müssen Umwege von bis zu 50 Kilometern fahren, Buslinien werden umgeleitet, der Weg zum Bahnhof ist abgeschnitten. Es wurde eine zweite Fähre eingerichtet, um die Bürger über den Fluss zu bringen.

Nachdem die Carolabrücke in Dresden in der Nacht zum 11. September teilweise eingestürzt war, wurden in Sachsen weitere 19 Brücken ähnlicher Bauart überprüft. Es handelt sich dabei um Spannbetonbrücken, bei denen Hennigsdorfer Spannstahl, der als anfällig für Korrosion und Spannungsrisse gilt, verwendet wurde. Bei der Sonderprüfung wurden an der Elbbrücke der B 172 in Bad Schandau Beschädigungen gefunden. Die Brücke aus dem Jahr 1977 hat ein sogenanntes Unterspannband. An diesem Band hat der Beton Längs- und Querrisse, Wasser ist in die Ritzen eingetreten. Nun ist die Brücke seit dem 6. November für Autos, Busse, Fuß- und Radverkehr und auch für Rettungswagen gesperrt. Bis die ausreichende Tragfähigkeit der Brücke durch Bauwerks- und Materialuntersuchungen nachgewiesen ist, bleibt sie – auf jeden Fall bis zum Jahresende – gesperrt.

Die Sperrung der Brücke sorgt für massive Beeinträchtigungen des Verkehrs. Viele Einwohner von Bad Schandau fahren morgens über die Brücke zum Bahnhof, um dann die S-Bahn in Richtung Dresden zu nehmen. Aktuell gibt es zwischen dem Bahnhof Bad Schandau und der Stadt keine Straßenverbindung mehr. Eine zweite Fähre wurde eingerichtet, um Personen über die Elbe zu bringen. Autofahrer müssen Umleitungen von bis zu 50 Kilometern in Kauf nehmen. Die Buslinien, die sonst über die Elbbrücke gefahren sind, werden umgeleitet. Auch der Tourismus ist betroffen, denn auch Touristen müssen längere Fahrtwege, beispielsweise zur beliebten Lichterhöhle in Gohrisch, auf sich nehmen.

Landrat Michael Geisler bringt die derzeitige Situation auf den Punkt: „Die Sperrung der Brücke in Bad Schandau trifft die Einwohner unseres Landkreises hart, insbesondere die Berufspendler, die betroffenen Schüler und ihre Eltern, Jugendliche in der Ausbildung ebenso wie Senioren bei ihren Besorgungen. Zudem trifft es die Infrastruktur der gesamten Hinteren Sächsische Schweiz empfindlich. Große Herausforderungen stellen sich jetzt nicht nur für Rettungsdienst, Feuerwehreinsatzbereitschaft und den Öffentlichen Personennahverkehr sondern auch für die regionale Wirtschaft und unsere tschechischen Nachbarn. In der Tat müssen wir die Bad Schandauer Brücke als eine der Verkehrshauptschlagadern in unserer Region betrachten.“

„In jeglicher Hinsicht stellen sich gewaltige Fragen zur gegenwärtigen Bewältigung der Situation und zur mittelfristigen Entwicklung der Region“, so Geisler weiter. „In dieser Dimension und mit all ihren Auswirkungen ist die Sperrung für den Landkreis und für unsere Einwohner weder kurz- noch langfristig tragbar. Die Umleitungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Gefahr, dass die Region abgehängt werden könnte, sind schlichtweg eine Zumutung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Freistaat alle Kraftanstrengungen unternimmt, um bei den Problemen für die Anwohner und die Stadt Bad Schandau sowie der angrenzenden Gemeinden pragmatische Lösungen zu ermöglichen und selbstverständlich auch dafür, dass schnellstmöglich für eine Wiederherstellung der Infrastruktur Sorge getragen wird.“

Während in Deutschland immer mehr Brücken, Schienen und Straßen sanierungsbedürftig sind, fließen Milliarden an Steuergeld ins Ausland. Offenbar interessiert sich die Regierung nicht für die marode Infrastruktur im eigenen Land.

Alarmstufe Rot bei VW: Der prestigeträchtigen „Gläsernen Manufaktur“ in Dresden drohen Produktionsstopp und Schließung! Der Deutschland-Kurier hat mit VW-Mitarbeitern und den Bürgern jetzt über die Hintergründe und den verhängnisvollen „grünen“ E-Auto-Wahn in Dresden gesprochen!

The post VW-Mitarbeiter packen aus: „Das E-Auto ist nicht beliebt!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Wer von deutschem Politikirrsinn einfach nicht genug bekommen kann, kann die Lupe zur Hand nehmen: Auch auf Länder- und kommunaler Ebene mangelt es nicht an Absurditäten. Im nordrhein-westfälischen Bielefeld sorgt bereits das Aufstellen eines Weihnachtsbaums auf einem öffentlichen Platz für so viel Zündstoff, dass man nun stattdessen kurzerhand eine Eichhörnchen-Skulptur aufgestellt hat.

Die Bielefelder Weihnachtsbäume sind zum alljährlichen Ärgernis verkommen: Inzwischen musste sich gar ein Gericht mit dieser Thematik beschäftigen. Grund dafür: Eine von Rot-Grün beschlossene Baumschutzsatzung. War es zuvor Tradition, dass Bielefelder Bürger Bäume aus dem eigenen Garten spendeten, die dann als prächtige Weihnachtsbäume auf öffentlichen Plätzen die Bielefelder erfreuten, machte die neue Satzung das unmöglich.

So kam es, dass 2022 mehrere Baum-Spender auf die Fällung ihrer Bäume warteten – nur um dann festzustellen, dass die Stadt lieber 13.000 Euro verschleuderte, um Bäume in Porta Westfalica fällen zu lassen und dann den ganzen Weg nach Bielefeld zu karren. Dafür zahlt die Bevölkerung doch gern, nicht? Die Baum-Spender, die fest damit gerechnet hatten, dass sie bald einen großen Baum weniger im Garten stehen haben würden, sollten ihre Bäume nach der neuen Satzung obendrein nicht einmal mehr selbst fällen dürfen. Über den eigenen Besitz verfügen, nachdem die Politik einen aufs Glatteis führte? Von wegen! Für alles braucht es in Deutschland einen Antrag – oder auch zehn. (Wir erinnern an dieser Stelle an einen abstrusen Fall aus Wien, wo eine Frau ihren eigenen Baum nicht beschneiden durfte und ihr eine Geldstrafe von 40.000 Euro aufgebrummt wurde, die sie letztlich nach einiger Empörung in der Öffentlichkeit aber immerhin nicht zahlen musste.) Einer der Betroffenen aus Bielefeld klagte – 2024 endete das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Minden mit einem Vergleich.

Auch 2023 musste man um die eigens verhängte Satzung herumrangieren und holte sich Bäume aus dem Bielefelder Umland, wo sie nicht gültig ist. Die Bäumchen fielen jedoch so mickrig aus, dass die Bürger sich abermals veräppelt fühlten. Ein Lokalblatt titelte in Anspielung an Loriot: „Früher war mehr Baum„.

Zu viel Gemecker – dann eben kein Baum mehr

Und dieses Jahr? Mit der Sensibilität einer Dampfwalze verkündet man nun: Weil über den Baum auf dem Jahnplatz im letzten Jahr so viel gemeckert wurde, gibt’s dort dieses Jahr eben keinen. Ätsch! Stattdessen steht dort jetzt ein unweihnachtliches Eichhörnchen – das heißt, ein bei Tag reichlich hässliches Gestell in Hörnchenform, umwickelt mit Lichterketten. Das wirkt zwar wie ein Denkmal für das geliebte US-Eichhörnchen „Peanut“, das von den linken New Yorker Behörden grundlos getötet wurde. Gemeint ist das Metallkonstrukt aber als Wink in Richtung des lokalen Tierparks. Vier weitere Tierskulpturen sollen entlang der Bahnhofstraße zu finden sein. Was das mit Weihnachten zu tun hat? Nix.

Zwar gibt es auf zwei anderen öffentlichen Plätzen in Bielefeld noch Weihnachtsbäume (angeschafft für 380 Euro pro Baum von einem örtlichen Händler, denn nein, Baumspenden sind natürlich weiterhin nicht möglich). Neun weitere kleinere Bäumchen sollen außerdem im Stadtgebiet zu finden sein, beschwichtigt man. In diesen aufgeheizten Zeiten stolz zu verkünden, dass man den traditionellen Weihnachtsbaum auf einem zentralen Platz in der Innenstadt – der übrigens als Kriminalitätsbrennpunkt gilt – abgeschafft hat, ist reichlich gewagt. „Nachdem die Reaktionen auf den letzten Weihnachtsbaum auf dem Jahnplatz eher gemischt waren, möchte die Bielefeld Marketing GmbH in diesem Jahr etwas Neues ausprobieren, das zur besonderen räumlichen Situation vielleicht besser passt“, so der Kommunikationsleiter von Bielefeld Marketing.

Kriminalitätshotspot – Täter „südländisch aussehend“

Gelungenes Stadt-Marketing? Eher nicht. Eine „Lachnummer“ nennt ein User in den sozialen Netzen den Tierskulptur-Versuch. „Müssen wir mal wieder auf irgendwelche Minderheiten Rücksicht nehmen?“, fragt eine Nutzerin. „Der Weihnachtsbaum definiert sich jetzt als Eichhörnchen“, kommentiert eine Userin sarkastisch. Eine andere fühlt sich ebenfalls an die ermordeten Tiere in den USA erinnert: „Finde ich gut, dass Bielefeld sich nach dem Sieg von Trump mit Peanut solidarisiert“, so schreibt sie. Andere fragen nach den Kosten der Figuren oder weisen darauf hin, dass sie ja wohl hoffentlich mit Ökostrom betrieben werden.

Im Juni berichtete eine Lokalzeitung übrigens noch:

Bielefelds Kriminalitätsbrennpunkte in der Innenstadt sorgen wieder für Negativschlagzeilen. Im Partyviertel am Boulevard gab es Schlägereien, am Jahnplatz am helllichten Tag einen Raub. Die Täter werden zumeist als südländisch aussehend beschrieben.

Westfalenblatt, 24.6.24

Es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass die hier beschriebene Täterklientel sich für Weihnachtsbäume nicht nur wenig begeistern, sondern sich vielmehr an ihnen stören könnte. Ob das auch eine Rolle spielte? Das wird man öffentlich kaum zugeben wollen.

In Zeiten, wo Weihnachtsmärkte zu „Wintermärkten“ werden, Betonpoller und Polizeiaufgebote die Bürger an den Ständen vor islamistischem Terror schützen müssen und die Atmosphäre von allgemeiner Unsicherheit und Zorn über eine völlig verfehlte Politik geprägt ist, könnte die Politik durch klare Bekenntnisse positive Zeichen setzen. Stattdessen macht sie das Leben schwerer statt leichter, bürokratisiert alle Lebensbereiche der Bürger bis zum letzten Bäumchen im heimischen Garten durch und tritt all das mit Füßen, was den Menschen noch ein wenig Freude bereitet, um ja nicht die falschen zu provozieren. Warum?

Im juristischen Tauziehen um Impfschäden hat ein US-Bundesrichter dem Pharmariesen AstraZeneca einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Der Fall der Vorschullehrerin Brianne Dressen könnte weitreichende Folgen für die gesamte Impfstoffindustrie haben. Vertrag ist Vertrag, das gilt auch für Big Pharma.

Stellen Sie sich vor: Da meldet sich eine idealistische Lehrerin freiwillig für eine klinische Studie, wird nach der Impfung krank – und der Konzern, der ihr vertraglich Kostenübernahme zusicherte, bietet ihr läppische 1.243 Dollar an. Das klingt nach einem schlechten Scherz, ist aber die bittere Realität im Fall Brianne Dressen gegen AstraZeneca. Richter Robert J. Shelby hat nun eine Entscheidung getroffen, die in den Chefetagen der Pharmaindustrie für Unruhe sorgen dürfte. Er wischte AstraZenecas Versuch vom Tisch, sich hinter dem PREP Act zu verstecken – einem Gesetz, das Impfstoffhersteller während Gesundheitskrisen weitgehend vor rechtlicher Verfolgung schützt.

Der Knackpunkt: Dressen klagt nicht wegen der Impfschäden an sich, sondern wegen Vertragsbruchs. AstraZeneca hatte ihr schriftlich zugesichert, für die Kosten von Studien-bedingten Schäden aufzukommen. Eine Zusage, die sich der Konzern offenbar sparen wollte. Besonders pikant ist Shelbys Begründung: „Wenn der PREP Act es Pharmaunternehmen erlauben würde, leere Versprechen an Studienteilnehmer zu machen, würde niemand mehr an solch risikoreichen Aktivitäten teilnehmen wollen.“ Eine Logik, der sich schwer widersprechen lässt.

Die Vorstellung des Pharmakonzerns, dass man jegliche vertragliche Verpflichtung ignorieren könne, nur weil sie mit einem Impfstoff zusammenhängt, bezeichnete der Richter als absurd. Er verdeutlichte dies am Beispiel der vereinbarten Aufwandsentschädigung von 125 Dollar pro Studienbesuch – sollte etwa auch diese Zusage nichtig sein? Während der Impfstoff von AstraZeneca in den USA nie über die klinischen Studien hinauskam, beharrt der Konzern weiterhin auf seinem „akzeptablen Sicherheitsprofil“. Eine Stellungnahme zum laufenden Verfahren lehnte das Unternehmen ab.

Für Brianne Dressen, deren Impfnebenwirkungen von NIH-Ärzten bestätigt wurden, bedeutet die Entscheidung einen wichtigen Etappensieg. Ihr Fall wird nun fortgeführt – und könnte zum Präzedenzfall werden, der die Verantwortlichkeit von Impfstoffherstellern neu definiert. Die Botschaft des Gerichts ist klar: Auch in Krisenzeiten steht niemand über dem Vertragsrecht – nicht einmal ein multinationaler Pharmakonzern.