Kategorie: Nachrichten

Mehrere medizinische Organisationen, die sich für Transgender-Operationen und Hormonbehandlungen von Minderjährigen einsetzen, wurden wegen einer Klage vom Bundesstaat Florida vorgeladen. Thematisiert werden sollen unter anderem die Nebenwirkungen der propagierten Behandlungen. Die konservative Regierung kämpft nun verstärkt gegen diesen Missbrauch von Kindern.

Zwanzig medizinische und akademische Organisationen wurden vom US-Bundesstaat Florida wegen einer Klage gegen eine neue Medicaid-Regel der Staatsregierung vorgeladen. Es handelt sich um hochrangige Organisationen und Bildungseinrichtungen, die sich für Geschlechtsumwandlungen und Hormonbehandlungen von Kindern stark machen. Die Vorladung geschieht anlässlich einer Klage von mehreren Transgender-Aktivisten gegen den Staat Florida, in dem derartige Maßnahmen und Behandlungen seit August nicht mehr vom Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid finanziert werden.

Erst im Oktober hatte ein Bundesrichter eine Klage gegen dieses neue Gesetz abgewiesen, weil sie nicht die Verfassung der Vereinigten Staaten betreffe, sondern die Satzung von Medicaid. Jetzt wollen die Transgender-Propagandisten offenbar einen weiteren Versuch starten, um ihre fragwürdige Agenda voranzutreiben. Unter den Klägern sollen zwei 12-jährige Transgender-Kinder sein. Die Florida Agency for Health Care Administration möchte nun von den vorgeladenen Organisationen, die die Forderungen der Trangender-Aktivisten unterstützen – darunter sind etwa die American Pediatric Association, die American Medical Association und die Yale University – unter anderem Informationen darüber, wie diese zu Nebenwirkungen der von ihnen befürworteten Behandlungen stehen.

Diese medizinischen Maßnahmen sind nämlich höchst umstritten – auch wenn diverse Vertreter der vorgeladenen Organisationen direkt oder indirekt ordentlich an ihnen mitverdienen dürften. Hier geht es um viel Geld und auch um Ideologie – doch wer leidet schlussendlich darunter? Die Kinder. Diese dürfen sich zwar kein Tattoo stechen lassen, so lange sie nicht volljährig sind, dürfen aber mit Hormonen vollgepumpt werden. Schon im Dezember 2020 wurde in einer Studie festgestellt, dass Hormonprodukte wie Pubertätsblocker lebenslange Schäden verursachen können – von irreversiblen operativen Eingriffen ganz zu schweigen. Geschichten von Menschen, die ihre Geschlechtsumwandlung bitter bereuen, sind keine Einzelfälle. Gerade Minderjährige sind sich der Konsequenzen von so weitreichenden Eingriffen kaum bewusst.

Das konservativ regierte Florida will diesem unseligen Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und stellt den Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit von Minderjährigen über die Interessen von ideologisch motivierten Transgender-Lobbygruppen. Dass letztere Rückendeckung von denselben einflussreichen Organisationen erhalten, die auch die Covid-Impfungen von Kindern unterstützten und kritische Mediziner und Wissenschaftler mundtot machen wollten, ist bezeichnend.

Florian Warweg thematisiert hier das Desinteresse an der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream. Lediglich AfD und Linkspartei würden Interesse an „diesen historisch einmaligen Sabotageakt“ zeigen und „mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck“ machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, habe keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Ein Abgeordneter der SPD habe im Namen der Fraktion gesagt, es sei „völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“ So „offen und unverblümt“ seien die Antworten der Bundesregierung nicht. Sie gebrauche das Argument „Geheimhaltungsinteresse“ jedoch willkürlich und inflationär. Zahlreiche und interessante Leserbriefe haben wir hierzu bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenredaktion,

wenn der Kreis der Verdächtigten groß wäre, wäre so was wie Geheimhaltung ein wirksames Mittel, um einen Täter zu decken.

Im gegebenen Fall ist diese Geheimhaltung nahezu ein Offenbarungseid.

Wir können nämlich jegliche irrationale Täterschaft Russlands, die von Teilen der Anti-Putin gläubigen Bevölkerung tatsächlich ernsthaft in Erwägung gezogen wird, definitiv ausschließen.
Denn wäre auch nur das Geringste an diesem Hirngespinst, so würden keine Mühen gescheut, uns das aufs Brot zu schmieren.

Für mich ist hiermit klar der Beweis erbracht, dass die USA hinter diesem Anschlag stecken.
Ob die Ausführung nun direkt von einem US-Kriegsschiff, oder einer britischen Einheit im Auftrag ausgeführt wurde, ist hierbei nur noch Nebensache.

Ich betrachte dies als tiefe Demütigung unserer Regierung, die nicht nur die Ohrfeige hinnehmen muss, sondern darüber hinaus nicht einmal sagen darf, wer ihr die Ohrfeige verpasste.
 
Arnold Weible

2. Leserbrief

Langsam schämt man sich dafür, hier in diesem Land zu leben.

Wolfgang Stauch

3. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der Nachdenkseiten,

es ist doch bezeichnend, dass das Attentat auf unsere existenzielle Energie-Versorgung in den Medien weitestgehend ignoriert wird,während für wesentlich weniger wichtige Themen ein Brennpunkt an den anderen gereiht wird. Hier werden eindeutig die „guten werteorientierten Freunde“ geschützt und das eigene Volk in grotesker,beleidigender Weise für dumm verkauft. So geht Papier-Demokratie. Wenn man niemanden mehr trauen kann, wird ein Land gefährlich!
 
Mit freundlichen Grüßen
Peter Dukot

4. Leserbrief

Das bewusste Desinteresse der Bundesregierung spricht natürlich Bände und sagt eigentlich mehr als tausend Worte.Dieses Schweigen ist so dröhnend laut das einem der Lärm die Sinne rauben kann.Eines ist doch klar:Gäbe es Beweise das Russland seine eigenen Pipelines zerstört hat wäre der ganze russophobe Propaganda-Apparat der deutschen “Qualitätsmedien” sofort auf Hochtouren gelaufen und man hätte Figuren wie Scholz,Baerbock und Habeck dabei beobachten können wie sie das tun,was sie am liebsten tun:Mit geschwellter Brust in hochmoralischer Entrüstung dem Übeltäter zeigen,das er der Böse ist und der Westen natürlich die Guten.Nun klappt das aber nicht so recht dem Volk einzutrichtern,das Russen einen irgendwie perversen Spass daran haben ihre eigenen Pipelines,Atomkraftwerke,Staudämme und dergleichen zu beschiessen und es hat mit der Gehirnwäsche der Bevölkerung noch nicht so gut geklappt das sich keiner mehr die lästige Frage “Cui bono” stellt.Wem die Zerstörung dieser Pipelines nützt dürfte ganz klar sein und dummerweise hat der Hauptnutznießer dieser Zerstörung auch ganz offen diese Zerstörung höchstpräsidial angekündigt und ein ehemaliger polnischer Verteidigungsminister hat den USA dann auch gedankt,als die Ankündigung wahr wurde.

Nun erleben wir wirklich eine Politscharade,die es womöglich so in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat.Der Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands war ein terroristischer Akt,eine Kriegshandlung.Und was macht die Regierung des angegriffenen Landes?Sie versucht alles menschenmögliche zu tun um den Angreifer zu schützen!Man kann sich das gar nicht oft genug in seiner ganzen Absurdität vor Augen halten!Ein Land dessen Lebensadern in Punkto Energieversorgung zerstört wurden beschützt die Zerstörer!

Tiefer kann eine Regierung eigentlich nicht sinken-mehr Würdelosigkeit ist nicht drin.Der ganze Vasallencharakter der derzeitigen Bundesregierung gegenüber der USA wird hier so überdeutlich,das man sich nur noch angewidert abwenden kann.Deutlich ist auch,das diese Regierung jedes Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung zu dulden und zu decken bereit ist,wenn es von den USA verübt wird.In meinen Augen ist das schlicht Verrat.Es geht hier nicht ums Staatswohl sondern nur um das Wohl von Kollaborateuren,die genau dieses Staatswohl gefährden.Wie so oft enthalten die ausweichenden Antworten der Bundesregierung die Wahrheit,wenn man sie richtig liest und man die Wahrheit wieder auf den Kopf stellt.Man muss zwischen den Zeilen lesen,sie hinterfragen und sie an der Wirklichkeit und den gesunden Menschenverstand messen.Die Antworten liegen auf der Hand.

Ulrich Guhl

5. Leserbrief

Liebe nachdenkseiten,

vielen Dank, daß Sie diesen Vorgang – im Gegensatz zu unserer Mainstream-Presse nicht vergessen haben !

Es ist doch seltsam, daß die ‘undemokratische’ AFD, wie bei Corona, die einzige Partei ist, die den sogenannten demokratischen Parteien auf den Zahn fühlt. (Die Linke habe ich bewußt nicht genannt, da sie zum Großteil für die Zwangsimpfung war, genauso, wie sie jetzt für Waffenlieferungen und NATO-Beitritt ist). Wählbar ist die AFD damit leider zwar immer noch nicht aber: ‘Hut ab !’

Neben der eigentlichen Unsäglichkeit des ‘Duldens unserer Bundesregierung’ wegen der Sprengung kommt der genauso unfaßbare Vorgang des Verschweigens der Erkenntnisse. Mal abgesehen davon, wie die Erkenntnisse nun auch immer sein mögen, ist der Vorgang des Verschweigens ein (fast) Eingeständnis, daß die Sprengung durch die USA durchgeführt wurde, da im umgekehrten Fall die Presse voll mit Anschuldigungen gegen Rußland wäre. Der Elefant im Raum halt…

Zu meiner eigentlichen Frage/Anmerkung: Ist es in einer Demokratie (und so bezeichnen wir uns ja gerne) eigentlich rechtlich zulässig, dem Souverän Dinge zu ‘verheimlichen’ (egal, ob im NSU-Fall, bei PPP-Projekten oder eben jetzt in diesem Fall) ?

Ist es laut Verfassung möglich, dem Wähler Informationen vorzuenthalten, die er doch zu seiner Meinungsbildung (und damit Wahlentscheidung) benötigen würde ?  Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, kann diese doch nicht ohne vorheriges Wissen ausgeübt werden …

Oder anders herum ausgedrückt: Dann könnte die Regierung uns ja mit der gleichen Begründung ALLES verschweigen und uns alle 4 Jahre das Kreuzchen nur noch nach der Farbe der Partei machen lassen … Mist, habe ich jetzt die Wahrheit ausgesprochen …

Spaß beiseite: Wäre diese Grundsatzfrage nicht eine Verfassungsklage wert ?

Ach so, daß Verfassungsgericht würde – wie schon bei Corona – die Regierung wieder vor der Verfassung schützen … dann sind wir ja wieder beim ‘Blindwählen’ …

O.k., ich gebe auf – wir sind verloren. Der einzige Unterschied zum Iran ist, daß mir wegen des Schreibens solcher Leserbriefe in Deutschland (noch) nicht die Hände abgehackt werden.

Mit ziemlich hoffnungslosen Grüßen
J. M.

6. Leserbrief

Auf der Homepage des CATO Instituts findet man einen, meiner Meinung nach, interessanten Artikel mit dem Titel:

“Who Attacked Nord Stream 2?”

Untertitel:

“Maybe it was Russia, though that doesn’t make much sense. There are better candidates.”

Das CATO Institut ist zwar ein amerikanisches Institut, trotzdem ist dieser Artikel doch recht neutral geschrieben, wie ich meine. Hier ist der Link zum Artikel.

MfG
GerdFricke

7. Leserbrief

Was erwarten Sie von einer Diktatur, deren Elemente ungezügelte Machtausübung gegen die Opposition, Korruption und hemmungslose Günstlingswirtschaft sind?

GN

8. Leserbrief

Dass die Regierung kein Interesse hat, über ihre Erkenntnisse zu berichten, liegt auf der Hand. Die alliierten Mächte sind immer noch die, die das Sagen haben. Wer glaubt, dass “unsere” Politiker uns vertreten, hat noch nicht verstanden, dass sie uns nur “treten” und zwar inzwischen vollständig. Davos weh tut… (sagte meine Fußreflextherapie-Lehrerin immer) bei 30 Tausend/Monat lässt sich das gut ertragen, sein Rückgrat und Moral unter dem Fußabtreter zu lassen. Blöd nur, dass kein Aufschrei durchs Land geht, der diese Schmeißfliegen wegfegt!

Silberpappel 

Schöne Grüße 

9. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg,

“Neben der Union (CDU/CSU) zeigt auch die regierende Ampelkoalition (SPD/Grüne/FDP) sichtlich kein Interesse an Aufklärung und sagt dies auch ganz offen.”

Meines Erachtens (m.E.) ist unser Problem nicht nur die USA (nachdenkseiten.de/?p=88637) sondern insbesondere auch die sogenannte politisch (neoliberale) “Mitte” und deren m.E. bis ins Mark korrupten Entscheidungsträger (Einflussagenten/Lobbyisten) hierzulande, die aus rein egoistischen Gründen (und nicht zum Wohle des deutschen Volkes) u.a. tief im A…. der USA stecken und insbesondere deren m.E. durch und durch menschenverachtende, globale Macht-/Gewaltpolitik 150 prozentig mittragen – ohne Rücksicht auf menschliche Verluste hierzulande und anderswo!

Die m.E. durch und durch korrupte, sogenannte politisch (neoliberalen) “Mitte” ist m.E. für all die schwierigen Situationen hauptursächlich und aktiv mitverantwortlich welche u.a. die deutsche Bevölkerung momentan zu spüren bekommt (Corona/Ukraine bzw. Gaskrise/Lieferkettenengpässe, Waffenlieferungen in die Ukraine (welche m.E. weder Menschenleben retten noch dem Frieden dienen), etc.)!

Begonnen hat diese m.E. extreme, unmenschliche politische Entwicklung (nicht nur) der deutschen Politik m.E. insbesondere mit der “Wende” 1989 bzw. mit dem Zusammenbruch der UDSSR (Sovietunion) 1991, als insbesondere die USA/die NATO – u.a. entgegen anderslautenden Versprechungen gegenüber Russland – Ihre onehin schon aggressive/expansive Außenpolitik nochmal verschärften, öffentlchkeitswirksam (durch Vasallentreue der Leitmedien) gegenüber der Bevölkerung aber immer das Gegenteil behaupteten (und das ist m.E. bis heute so – und die deutschen Regierungen/LeitMedien machen mit.

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

10. Leserbrief

Als Bürger habe ich ein Rechts darauf zu erfahren, wer solche Sabotageakte durchgeführt hat.

Dazu gehört auch, dass man Erkenntnisse nicht geheim hält. Wenn es Erkenntnisse gibt, über die
unsere Regierung informiert ist, dann kann man davon ausgehen, dass die alle staatlichen Akteure, also auch die Russen, kennen. Einen Grund, Ermittlungsergebnisse vor den Bürgern zu verheimlichen gibt es nicht, außer dem einen, dass man nicht will, dass sie erfahren, was da geschah.

MfG
Gottfried Meier

11. Leserbrief

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

das Leben in einer parlamentarischen Demokratie kann so richtig Spass machen. Gibt sich doch die jeweilige Regierung richtig viel Mühe, einen Spannungszustand zu erzeugen, den wir ja alle offenbar sehr lieben. Das demokratische Leben auf dem Niveau einer Rate-Spiel-Show. Allerdings ohne die hunderttausend Euro Frage. Diese Frage, nämlich was machen eigentlich unsere Geheimdienste, ausser ein paar hinreichend der Öffentlichkeit bekannte Reichsbürger zu jagen, denen man vermutlich ohnehin nichts nachweisen kann? Aber so kann man dem Wähler “Äktschen” demonstrieren, ohne auch nur irgendetwas preiszugeben, was nicht sowieso schon die Spatzen von den Dächern pfeiffen. Und außerdem muss man ja den Staat schützen, fragt sich nur, vor wem?

Der gefährlichste Feind des Staates und der Politik sind ja doch immer kritische Bürger, die ihre Verschwörungstheorien schonungslos verbreiten! Da wollen Bürger gerne wissen, welche Rolle der Kanzler Scholz bei Cum ex gespielt hat, als ob sich ein so wichtiger Politiker an jede kleine Nebenrolle, die er gespielt hat im großen Theater, erinnern könnte. Oder man will wissen, wer nun eigentlich Nord Stream gesprengt hat. Als ob das wichtig wäre, welcher Verbündete nun da tätig war und Millionenschäden verursacht hat, wichtig ist doch nur, dass das Teil jetzt kaputt ist und nicht mehr Gas liefern kann. Und das braucht man ja jetzt auch nicht mehr, da wir ja genügend Fracking Gas aus den USA geliefert bekommen. Warum sind wir also nicht einfach zufrieden, so wie die Amis, die für uns auf ihr Gas verzichten? Aber nein, das ist mal wieder typisch deutsch, da wollen die Rechten und die Linken es wieder einmal ganz genau wissen, so als ob sie etwas davon hätten. Und dann verlangen sie auch noch, dass womöglich sogar US Geheimdienste ihre Erkenntnisse öffentlich machen. Dabei sind die ja noch nicht einmal bereit, diese mit unserem BND zu teilen. Der BND hat das aber schon immer eingesehen, man darf schließlich nicht alles wissen, und kleine Brüder bekommen ja von den großen Brüdern auch nicht alle Geheimnisse verraten. Die Bürger, die große Brüder haben, wissen das!

Und dann hat man ja Gott sei Dank auch noch den bösen Stiefbruder Putin. Der war´s bestimmt, schließlich ist er als böser Stiefbruder ja für jeden Mist verantwortlich, den seine netten Brüder aus dem Wertewesten so verzapfen. Da muss man doch gar nicht erst nach irgendwelchen ominösen Schuldigen suchen, sondern kann ihm gleich eine ordentliche Tracht Prügel verabreichen. Schließlich wird er schon wissen, warum!

So ist das halt in der Weltpolitik, wie in einer richtigen Familie. Die einen machen alles kaputt und die anderen müssen dafür bezahlen und neues Spielzeug kaufen. Und der Olaf von der SPD kann sich wieder einmal an nichts erinnern. “Selig ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist”!

Mit lustigen, familiären Grüssen
B. Schmoock

12. Leserbrief

Geschätzte Redaktion,
werter Herr Warweg,
 
es ist nicht einfach Themen mit einem derartigen Sprengsatz zu bewältigen. Herr Berger hat das schon auf eine sehr eindrucksvolle Art und Weise wenige Zeit nach dem Anschlag getan und sie, Herr Warweg, mühen sich durch die Ebenen des staatsbürokratischen Dschungels. Respekt.
Im Umgang mit Geheimdiensten und der Wahrung von Sicherheitsinteressen die diese vorgeben zu schützen, ist es wichtig zu wissen, dass die Dienste sich zumeist nicht um Interessen von Demokratie, Menschenrechten, Souveränität und Freiheit scheren, sondern ein nicht kontrollierbares Machtkonstrukt bedienen, das nur scheinbar Kontrollinstrumenten unterworfen ist. Es folgt im Bedarfsfall geheimen Interessen die dem Wohl der Völker diametral entgegengesetzt sind.
 
Als Journalist habe ich dergleichen mehrfach erlebt.
 
Im Fall des Anschlages sehe ich das auf besonders freche Weise bestätigt.
 
Solidarische Grüße
N.List

13. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

was dem Bürger die letzten Jahre von Politikern, Journalisten und Juristen zugemutet wird, grenzt an Körperverletzung. Nein es ist Körperverletzung. Die Ohnmacht, dem einen diese Heuchler und Falschspieler aussetzen, macht krank. Die Existenzangst, die diese Damen und Herren natürlich nicht haben müssen, ebenso. Ein im Raum stehendes Kriegsinferno läßt nur jene kalt, für die andere Menschen nur Manövriermasse für ihre eigenen oder anderer Leute Interessen sind.

Ich frage mich, wie können bei Lichte betrachtet noch so viele Menschen Vertrauen in unsere Politiker haben? Ich frage mich auch, warum kommt bei all dem was unsere sogenannten Eliten der Bevölkerung zumuten kein Aufschrei von Ärzten, Ethikräten sowie Psychologen?

Allerdings zeigt die Erfahrung mit Corona und der Ukraine, dass aus den Kreisen, die eigentlich zum Wohle der Menschen tätig sein sollten, keinerlei Hilfe kommt, nein diese Kreise stehen auf der Seite der Mächtigen. Es ist unglaublich, dass unsere eigenen Politiker zum Wohle anderer Länder ihre eigene Bevölkerung zur Kasse bitten.

Die größten Sauereien in unserem Staat werden schon lange mit Entschuldigungen wie “Staatswohl/Geheimhaltungsinteressen/das könnte den Glauben an unseren Staat erschüttern” unter den Teppich gekehrt. Und wie es aussieht, kommen die damit durch. Unsere sogenannten Eliten wissen, dass sie für ihr Tun nicht verantwortlich gemacht werden.

H. Müller

14. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenredaktion!

Vielen Dank für die wertvolle Recherche von Herrn Warweg, die wieder einmal zeigt, dass das zweitgrößte Parlament der Welt sich mit größter Dreistigkeit zum Narren halten lässt. Wäre ein Paddelboot mit einem “Reichsbürger” an der Explosionsstelle gewesen, so hätte man mit einer Sondersitzung rechnen dürfen.

Schuld ist der elende Merkelismus, der in 12 Jahren großer Koalition das Parlament zum Abwehrblock gegen jeden oppositionellen Gedanken und zum Abnickauditorium aufgrund sicherer Mehrheiten hat degenerieren lassen. Währenddessen haben die inkassoberechtigten Insassen die Erfahrung machen können, dass man mit den Tantiemen auch ohne Widerborstigkeit oder Eigenrecherche gut auskommen kann. Was sollte man da noch unbequem werden?

Freundliche Grüße
Alexander G. Roklum

15. Leserbrief

Sehr geehrte NDS,

hier meine Gedanken dazu:

1. Wenn Russland dahinter steckt, ist das ein klassischer casus belli für die Bundesrepublik und die NATO (Bündnisfall).
2. Wieviel ist der Austausch von Nachrichtendiensterkenntnissen mit sogenannten „Partnern“ dem deutschen Staat wert? Wo liegt die Schmerzgrenze? 10 Mrd EUR, 100 Mrd EUR, 1 Billion EUR…?
3. Sind „Partner“, die Terroranschläge auf Energieinfrastruktur in der BRD verüben, noch Partner oder sollte man sich lieber von ihnen trennen?
4. Wie soll man als Bürger Vertrauen in diesen Staat haben, wenn er nicht einmal staatliche Terroranschläge auf essentielle Energieinfrastruktur der BRD aufklären kann oder will?

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Lutomski

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg und NDS Redaktion,

Die Antwort auf die Frage wer den Anschlag verübt hat lässt sich in 2 Möglichkeiten aufspalten.

1. Es war Russland
2. Es war ein westliches Land, mitgerechnet hier die Ukraine.

Schauen wir uns die beiden Möglichkeiten mal genauer an.

Es war Russland
Normalerweise kann man annehmen dass wenn Erkenntnisse dies Beweisen,es laut in die Welt verkündet werden würde.
Es ergibt sich aber eine Ausnahme. Dann nämlich wenn man fürchtet dies würde unweigerlich zum Atomkrieg führen.

Es war die Ukraine
Dies würde unweigerlich zum stopp der militär- und Finanzhilfe führen. Was die NATO koste es was es wolle zu vermeiden sucht.

Es war die USA
Dies trägt das starke Risiko in sich dass dies das Ende der NATO bedeuten würde.

Es war England
Nach meiner persönlichen Meinung die am wahrscheinlichste Variante.
Die USA wäre wohl sehr stark geneigt einen solchen Auftrag einem Stellvertreter zu überlassen zu dem sie maximales Vertrauen hat: England. Sollte das Tatland doch irgendwie bekannt werden, würde die USA sich berufen auf: Wir haben es nicht gewusst.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

17. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,
 
ich habe Ihr Interview mit Jasmin Kosubek gehört und so neue Einsichten und Hintergrundinformationen gewonnen. Danke dafür!  
 
Wir sind das Volk und der Souverän. Ferner sind nicht nur die Industrie, sondern genauso die privaten Haushalte, ergo die Bevölkerung die finanziell und wirtschaftlich Geschädigten. Das angebliche Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung schützt anonyme Feinde, die uns mit einem Informations- und Wirtschaftskrieg überziehen! Wir haben ein Recht zu erfahren, wer diese Sabotageakte ausgeführt, und uns in die Bredouille gebracht hat. Eine Möglichkeit unserer Anliegen auf Offenlegung durchzusetzen wäre eine Petition an die Bundesregierung zu initiiren und für ihre Verbreitung zu sorgen.
 
Weiterhin viel Erfolg für Ihre Arbeit
Karina Harris

18. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

besten Dank für ihre journalistische Arbeit, die inzwischen sehr zu schätzen weiß.

Ihr Artikel hat mich geschockt, überrascht bin ich allerdings inzwischen nicht mehr.

Die Russen schließe ich als Täter aus, nachdem ich den Artikel gelesen habe.

Fraglich ist für mich nur noch, ob der Sabotageakt von unserer Regierung gebilligt wurde. Ich vermute ja, weil ihnen die Diskussion um die Öffnung der Pipelines schlichtweg zu lästig wurde, also haben sie Fakten geschaffen oder schaffen lassen.

Es spielt meines Erachtens tatsächlich keine Rolle, ob es nun die Amerikaner, Briten oder unsere Bundeswehr war und wird wahrscheinlich auch nie rauskommen.

Ich frage mich lediglich, was als Nächstes kommt. Es macht mich fassungslos, dass eine selbstgerechte, arrogante und unfähige Minderheit die Lebensleistung vieler Menschen innerhalb nicht einmal eines Jahres zerstören kann.

Mit freundlichen Grüßen 
OR

19. Leserbrief

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linksfraktion und AfD scheinbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzuklären und mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck zu machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert.

Grösste Opposition? Ich sehe nur eine geschlossene Opposition gegen die vitalen Interessen der Bevölkerung. Seit Jahren und in jedem Bereich, innen- und außenpolitisch, sozial- und wirtschaftspolitisch.

Von unserem Leser T.B.

Nachtrag:

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/war-dies-moeglich-so-ist-alles-moeglich-li.286811

20. Leserbrief

Auf den Punkt gebracht lässt sich feststellen:

Das höhere Interesse des tieferen Staates und der Vereinigung unheimlich heimlicher internationaler Geheimdienste ist die Haltung eines Heeres von Hampelmännern und Hampelfrauen als Demokratiedarsteller für´s Volk, um selbst schalten und walten zu können, wie es kein autokratischer Staat allein perfekter könnte.

Hurra, wir sind die Guten.

Frohes Fest
Johannes Bard

21. Leserbrief

Die plausibelste Schlussfolgerung: sie wissen, wer es getan hat, waren vermutlich selbst beteiligt. Eine abgekartete Aktion.

Hans-Georg Stork

22. Leserbrief

Danke für den gut recherchierten Beitrag! Und Entschuldigung. Entschuldigung, weil auch ich wie so viele das Ereignis mehr oder weniger weggenickt habe. Das war ja letztlich zu erwarten gewesen, oder?

 Warum gibt es keinen Aufschrei? Herr Müller nennt die Taktik: steter Tropfen höhlt den Stein. Ich schlage vor: Infantilisierung durch Einlullen. Eine atemberaubende Unglaublichkeit nach der anderen wird unwidersprochen durch die Medien gehetzt bis zur mentalen Ermüdung. Brücken befestigen für Defender! So what? Ramstein atomar aufrüsten. So what? Atombomber-Angriffe simulieren. So what? NSU-Hintergrund? Sagen wir nicht. Pipiline-Sprengung? Sagen wir nicht.

Es ist die Aufgabe der Vierten Gewalt, hier unnachgiebig weiterzubohren. Danke!
Absender: Stefan Meyer

23. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
nichts ist entlarvender, als wenn eine „Regierung“ – egal welcher Couleur – ihren Bürgern/Innen mitteilen muss, es gebe da noch andere Interessenvertreter, die ein vollständig Aufklärung dieses Verbrechens verhindern wollen.
 
Nach den 4+2 Verhandlungen und ihrem Abschluss dachten viele, jetzt wäre die Zeit gekommen sein eigenes Ding zu machen.

Aber wie vorher – wegen mangelndem Vertrauen – wurden keine US-Truppen aus Deutschland abgezogen, eher noch verstärkt.
Das Souveränität nicht gleich Souveränität ist bekommen die Bundesbürger/innen seit Jahren mit.

Aber das Faß zum Überlaufen brachte der Anglo-Amerikanischen Anschlag auf Nordstream -2.
Gefolgt vom geheuchelten Interesse der hiesigen Presse an Aufklärung.
Nur es wehte ein laues Lüftchen im Deutschen Blätterwald.

Später dann „Mediale Entwarnung“, weil Putins Briefbeschwerer am Grunde der Ostsee gefunden wurde.
 
Und  .  .  . richtig  .  .  . Ende der Durchsage !
 
L  G
B. Schroeder

24. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

manchmal ist doch auch keine Antwort eine Antwort, oder?

Es muss ja davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung gewisse Informationen hat.
Sonst könnte man diese ja nicht wegen des “Staatswohl” (was auch immer das sein soll) geheimhalten.

Wenn man konkrete Beweise für eine Beteiligung von Russland hätte, würde man sich bestimmt nicht so zieren und die Information sehr breit über die bekannten Medienkanäle streuen.
Auch wenn die Beteiligten sonst nicht gerade in Europa angesehen und etabliert sind, würde man wohl die Täter eindeutig benenne.

Damit liegt aber der Verdacht nahe, dass an dem Anschlag jemand beteiligt war, der in irgendeiner Form mit Deutschland oder Europa verbündet ist oder zumindest sehr gute Beziehungen pflegt.Das selbst solche Fragen nicht beantwortet werden, in denen es um eine eventuelle Untersuchung durch deutsche Behörden geht, lässt auch schon tief blicken.

Offensichtlich will man es nicht wissen – zumindest offiziell.

Viele Grüße
Jürgen Henning

25. Leserbrief

Schauen Sie sich in der History von flightradar24 alle Flugbewegungen über den Sprengstellen und in der Nähe von Gdansk an, am 2.9. und am 26.9., dann wissen Sie, wer die Schuldigen dieses Staatsterrorismus waren. Ab Android11 funktioniert das Verfolgen der Flugbahnen auch als Video. Schauen Sie sich an, welche militärischen Flugobjekte genau zu den Sabotagezeitpunken über den Leitungen waren und die Fernzündungen ausgelöst haben, dann werden all die Lügen, Trixereien und Verheimlichungen der  Bundesregierung offensichtlich. Schauen Sie sich an, welche Hubschrauber längere Zeit über den Sprengstellen schwebten. Die NATO hat fröhlich und lustig mitgemacht…viele Flugzeuge kamen aus der BRD, die Hubschrauber aus Gdansk und von US- Hubschrauberträgern.

Hinweis: 

Es waren nur US-Flugzeuge und US- Hubschrauber über der Ostsee, am 2.9. zusätzlich ein Niederländischer Hubschrauber, alles andere waren zivile Flugbewegungen. 

Damit können Sie nicht ermitteln, was unter Wasser abgelaufen ist.

Sehr interessant sind auch Radarplattformen für die Schifffahrt.

MfG Michael Morgenstern

26. Leserbrief

Verehrte Redaktion,

danke für diese aufschlussreichen Infos.

Auf derart überwältigende und alles, auch die demokratischen Grundregeln aus den Angeln hebelnden Aufklärungs- bzw. Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung kann ich mir nur den folgenden Reim machen:

Entweder hat man sich Ermittlungen erspart, weil es nicht üblich ist, Verbrechen, an denen man selbst beteiligt ist, aufzuklären. Und dies – also dass Aufklärung gar nicht erwünscht sind – ist das eigentliche Geheimhaltungsinteresse.

Oder es haben Ermittlungen stattgefunden, aber es gibt unter allen Hin- oder gar Beweisen, die sie bisher ergeben haben, auch nicht den klitzekleinsten auf/für eine russische Täterschaft. Denn andernfalls hätten alle Regierungen des Wertewestens natürlich das allergrösste Interesse, ihn uns Bürgern durch die regierungstreue Hofberichterstattung augenblicklich und riesengross aufgebauscht in die Hirne zu blasen, die Öffentlichkeit würde geradezu geflutet mit knüppeldicken Putin-Anklagen.

Aber nichts dergleichen, und dies hoch regierungsamtlich – und das lässt so ziemlich zweifelsfrei darauf schliessen, dass als mögliche Täter nur noch staatliche Akteure des Wertewestens selbst (inkl. ukrainische Regierung) übrig bleiben, und solcherlei muss natürlich strengst vor uns Bürgern geheimgehalten werden. Das liegt ja bei der propagandistischen Interessenlage des Wertewestens und d.h. auch der Bundesregierung auf der Hand.

Vielleicht aber hat auch die Regierung, auf deren Konto das Verbrechen tatsächlich geht, der Bundesregierung einfach befohlen, entweder nicht zu ermitteln oder aber, wenn doch, der Öffentlichkeit um Himmles Willen keine Ergebnisse preiszugeben – und hier kann ja wohl wiederum ausgeschlossen werden, dass es sich um die russische handeln könnte.
 
Mit freundlichen Grüssen
Benjamin Kradolfer

27. Leserbrief

Geehrte Nachdenkseiten!

Die nicht gewählten und nicht abwählbaren Willkürherrscher dieses Staats (Minister und Gefolgschaft, ernannt oder aus Parteilisten) erfrechen sich in zum Himmel stinkender Weise zum xten Mal, uns Volk in wahrlich existenzieller Angelegenheit ihre langen Nasen zu zeigen: Staats”wohl”gefährdung meint doch wohl eher die Selbstgefährdung der Posteninhaber. Bundes- und Staatsanwaltschaften interessiert das nicht. Bedeutet das etwa nicht, daß wir andere Instanzen anrufen müssen, um dem Recht Geltung zu verschaffen? Aber welche?

Von unserem Leser J.M.

28. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
vielen Dank für den ausführlichen Artikel zur Desinformationspolitik der Regierung. Was soll man dazu sagen? Ich hatte von vornherein nicht erwartet, dass eine transparente Aufklärung der Anschläge in Deutschland erfolgt. Es ist praktisch vorhersehbar, dass die in der Liste genannten Fragen nicht beantwortet werden. Man weiss ja auch wie die Bundespressekonferenzen ablaufen, nämlich als Farce.

Dennoch ist es wichtig, dass die perfide und freche Art, wie die Fragen abgekanzelt werden, für die potentielle Nachwelt dokumentiert wird. Das ist es., was ein solcher Artikel leisten kann. Kurz: Dass den Bürgen die Information verweigert wird, ist völlig absehbar, aber der dabei vollzogene dümmliche Stil mag noch zur Satire taugen und sollte weit verbreitet werden. Die Unverantwortlichkeit freilich ist den “Verantwortungsträgern” derart wesenseigen, dass keinerlei Reform und guter Wille greifen kann. Wenn dieses Personal nicht so wäre, wie es sich hier zeigt, dann wären sie nicht auf diesen Posten. Man will eben nichts Substantielles preisgeben und daher geschieht es auch nicht. Aalglatt entwindet sich die Kamarilla und die “Argumentation” überlässt man später den “Faktencheckern” und anderen gekauften Parvenues. Das Volk schluckt es im Großen und Ganzen. Und daher ist hier Hopfen und Malz verloren. Im Übrigen kann ich mir gut vorstellen, dass die oberste Schicht unserer Politikdarsteller die Wahrheit gar nicht wissen möchte -da kann man nämlich innere Konflikte vermeiden, zumal wenn man selbst gern der Moralapostel anderen gegenüber ist. Also lebt man nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Unter der Ägide der USA kann es in Deutschland nur lauwarmes “Führungspersonal” geben.
 
Mit den besten Grüssen
M- Spinka

29. Leserbrief

Hallo NDS,

also Greenpeace war es sicherlich nicht. Und auch nicht Jacques-Yves Cousteau, Gott hab ihn selig! Aber vielleicht die Nordamerikaner oder ein östliches europäisches Land in Kooperation mit den Yankees. Also ohne Kanada, meine ich jetzt. Oder ganz vielleicht irgendwelche Technik-Freaks aus dem russischen Sprachraum im Auftrag des Zaren. Gut möglich aber auch, dass es eine technisch fähige Population unter Wasser war, die von einem anderen Planeten zu Besuch war. Wie auch immer, das nahezu weltweite und seltsam konsensuale Desinteresse an einer Aufklärung des bedeutungsschwangeren Vorfalls stinkt aus den kaputten Röhren bis zum Himmel hinan. Auch ohne Gas.

Beste Grüße
Fritz Feder

30. Leserbrief

Werte Nachdenkseiten,

vielen Dank das Sie hier diesem Terrorakt gegen die Energieversorgung von Deutschland und auch von Frankreich nachgehen und um Aufklärung bemüht sind. Es ist für mich auch mehr als erstaunlich, wie sich hier aktuelle Meldungen im öffentlich/rechtlichen Raum fernhalten. Warum schweigen die Medien hier so einheitlich? Wirkliche Aufklärung an einem Terrorakt sollte in einer Demokratie anders aussehen!

Ich behaupte mal, dass die Ostsee ein komplett überwachtes Gebiet ist. Es existieren auch schon öffentliche Bilder zu den Schadensstellen und jetzt will die Regierung dazu keinerlei Information herausgeben? Aufklärung für besorgte Bürger muss jetzt schnell dringend erfolgen. Abzutauchen mit dem Argument von Geheimhaltungsinteresse passt hier in keinster Weise.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmel sollte sein Mandat sofort niederlegen. Seine Aussage im Bundestag “Es ist völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“ beleidigt mich und viele Steuerzahler(in), egal aus welchem Land. Ich habe als Bürger durchaus ein Interesse an deutschen Investitionen zur Energiepolitik, denn am Ende des Tages muss ich dafür jeden Tag bezahlen. Und letztendlich möchte ich wissen, wer für diesen Anschlag verantwortlich war. Denn das Ergebnis dieses Terroraktes hat unweigerlich Einfluß auf zukünftiges Handeln und zwar für sehr viele Menschen auf der Welt.

Was für ein Armutszeugnis für deutsche Regierungspolitik.

—
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Sawall

31. Leserbrief

Natürlich ist die Bundesregierung genau informiert, wer hinter den Anschlägen auf die Pipelines steckt. Das ist auch ein Grund der Geheimhaltung. Möglicherweise war die Regierung sogar vorab in Kenntnis gesetzt worden. Der Druck der Öffentlichkeit zur Inbetriebnahme der Erdgasleitungen wurde wohl zu unbequem und einfach lästig, so hatte man auch nichts dagegen, die Leitungen dauerhaft außer Betrieb zu nehmen mit deren technischer Zerstörung. Das angebliche Staatswohl, das eine Aufklärung verbietet, ist nichts anderes als das Wohl und Ansehen der Ampelregierung und das schöne Bild von der angeblichen guten Partnerschaft unserer NATO – Verbündeten bzw. deren Ableger in der Ukraine. Vielleicht kommt eines Tages jedoch die ganze Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit.

A. Ferchland 

32. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team, sehr geehrter Herr Warweg,

die Stellungnahme der Bundesregierung zur AfD-Anfrage ist m.E. eine ungewollte Entlastung der im Verdacht stehenden Russischen Regierung bzw. ihrer operativen Kräfte.

Begründung:
Würde nur ein einziger Hinweis auf russische Täter deuten, dann hätten die Bundesregierung und die Systemmedien diesen Umstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genutzt, um eine antirussische Kampagne zu fahren.

Das verstockte Schweigen verstehe ich so:
Die Bundesregierung geriert sich wie ein Teenager, der seine Grenzen nicht kennt und nach der Strafe durch den Erziehungsberechtigten nun beleidigt schweigt und schmollt.

Freundliche Grüße
Joachim Kolb

33. Leserbrief

Liebe Redaktion der NDS.
 
Unrecht kann kein Unrecht ausgleichen. Terror keinen Terror, ebenso wenig ein Völkerrechtsbruch einen Völkerrechtsbruch. Folglich kann auch eine militärische Sonderaktion keinen Präventionskrieg ausgleichen u.v.m.

Was aber wenn Unrecht nicht gleich Unrecht, Terror nicht gleich Terror, Völkerrechtsbruch nicht gleich Völkerrechtsbruch usw. ist? Die Kunst des „differenzierten (willkürlichen) Bemessens“ scheint jedenfalls unsere schwarze Ampelkoalition offenkundig nahezu perfekt zu beherrschen. Deshalb meine grundlegende Frage an unsere Bundesregierung. Ist sie rein zufällig bereit, für zwei oder drei Silberlinge ihre (westlichen) Werte zu verkaufen?

Es ist regelrecht zum Fremdschämen, mit welchen auffallend niedrigen homöopathischen Dosen unsere Bundesregierung ihren Aufklärungswillen zum Terroranschlag (Nordstream 1 u. 2) an den Tag legt. Wäre es für Herrn Gremmels auch völlig gleichgültig, wenn im Falle eines hier hypothetisch dargestellten Anschlags auf dem Frankfurter Hauptbahnhof als zentrale Infrastruktur im US-amerikanischen Interesse stünde?

Kann es daher wirklich noch verwundern, dass die gleiche Regierung sich hinter einem Verwaltungsgerichtsurteil versteckt, was weltweiten Terror über deutschen Boden (Ramstein) legalisiert? Nochmal die Frage, was ist der Unterschied zwischen Terror und Terror?

Müssen wir bald damit rechnen, dass die aktuelle Bundesregierung bereit ist einen blutrünstigen Feudalherrscher für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen? Ja warum denn nicht, wenn man so opportunistisch die eigenen Werte mit Füßen tritt. Konsequent wäre es jedenfalls!

O.k., ich darf diese Zeilen hier (noch) ungestraft schreiben. Dafür bin ich dankbar! Aber nicht mehr in dem Augenblick, wenn die Verurteilung zur Tötung unschuldiger Opfer davon abhängig ist, ob dies über Ramstein oder durch einen Diktator in Syrien geschieht.

Da ist Willkür eindeutig der Triebtäter, und Willkür ist nichts anderes als Krieg! Kein Wunder das im Jahr der Zeitenwende, Kriegsmüdigkeit als Unwort gilt.  
 
Ich freue mich im nächsten Jahr die NDS wieder zu sponsern zu können.

Viele Grüße, Ihr treuer Leser
Thomas Schmidt

34. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der NDS,

zu Ihrem Artikel: “Wer verübte den Nord-Stream-Anschlag?..”, von Florian Warweg, am 12. Dezember 2022, fällt mir spontan der Satz von Thomas de Maizière ein: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.”

Leider kann ich diesmal nicht darüber lachen.

MfG, R.H.

35. Leserbrief

Hallo NachDenkSeiten, Lieber Florian Warweg,

Ich erlebe auf meine etwas fortgeschrittenen Tage Dinge, Vorgänge in diesem Land, von denen ich – rassistischer Weise – immer dachte, dass es dergleichen nur in fernen, minderzivilisierten, gern “Bananenrepublik” genannten Souveränen gebe – bzw. in den Ländern, die “Reich des Bösen” zu nennen glaube ich Ronald Reagan selig sich erstmals wagte. Einen kleinen Vorgeschmack gab es freilich schon zur Zeit des Jugoslawienkrieges; einen sehr kleinen.

Es ist also ins Belieben – ‘zeihung: die Staatswohlabwägung der Regierung gestellt, ob überhaupt, und wie Anfragen von Parlamentsfraktionen beantwortet werden. Na ja. War wohl schon immer so. Aber dann muss die Regierung auch aushalten, dass ihr respektives Antwort-Verhalten interpretiert werde: U.a. auch nach dem Motto: “Keine Antwort ist auch eine Antwort”.

Im Fall NordStream-Anschläge ist die Interpretation nun wirklich nicht weiter schwierig: Offenbar lassen sich selbst mit äußerster einschlägiger Energie keine Indizien für eine Täterschaft Russlands klittern, oder anders gesagt: Noch trauen die an der Untersuchung Beteiligten – es sind ja nicht ganz wenige – einander nicht völlig, dahingehend, dass, im Fall dass man sich einigte, wenn reguläre Ermittlungsarbeit so rein gar nichts Taugliches im Sinne einer Täterschaft Russlands hergibt, dieselbe schlichtweg zu erlügen, wirklich alle dichthalten. Die “Versicherungen” sind noch nicht “wasserdicht”, die Strafe für Petzen (“Whistleblow”) oder auch nur Mangel an Loyalitätsbekundungen sind noch nicht ausreichend abschreckend ausformuliert. Sobald dies geschafft sein wird, wird die Fanfare tönen: Der Russe, also Putin, war ‘s! Garantiert! – Und das IST dann die Wahrheit! Ich wiederhole: Die wichtigste Macht ist die Macht über die Wahrheit, und die wahrste Wahrheit – genauer: die einzige – ist die, die die Macht verkündet.

Nun dies alles gesagt, ist es tatsächlich so, wie der Abgeordnete T. Gremmels (SPD) sagte: Gleichgültig. Egal. Schnuppe. Zwar nicht ganz in der Weise, die er im Sinn hatte, aber das störte, wüsste er ‘s, den T.G. nicht. – Nachdenkende, also Leute, die sich nicht so leicht abfinden dass zwei plus zwei seit neuerem nicht mehr unerrückbar vier ist (sondern was das regierungsamtliche Tagesorakel verkündet (… und ja, klar ist auch dann und wann 4 dabei!)), müssen leben lernen mit ihrer Unterlegenheit, und lernen froh zu sein, wenn es bei ihrer Lächerlichkeit bleibt, denn Ridikülisierung ist noch das Mildeste, Netteste, was die Wahrheitmacher auf Lager haben gegen Ungläubige: Das beginnt, wie gesagt, mit Ridikülisierung; wenn das nicht reicht: Diffamierung, Pathologisierung, Dämonisierung, Kriminalisierung, Internierung, Terminierung.

Der vorläufige Endsieg des Wahns steht nicht bevor. Er ist da. Und ich sag ‘s, obwohl ich weiß, dass keiner es gern hören mag: seit 1990.

Grüße
Stephan K.

36. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg!
 
Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre detaillierte Darstellung der 55 Fragen des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt sowie Ihre sachliche Kritik an den – ausnahmslos völlig unzureichenden – Antworten der Bundesregierung darauf.
 
Zu diesen NICHT-Antworten der Bundesregierung „passt“ der zitierte  Redebeitrag eines zuvor namenlosen SPD-Abgeordneten wie die „Faust aufs Auge“, womit die SPD-Regierungsfraktion dem Antwortniveau der Regierung nicht bloß gerecht wurde, sondern diesem eine perfekt passende „Krone“ aufsetzte!
 
Ich erachte Ihre sachliche Kritik am Verhalten sowie den erbärmlichen Antworten dieser Bundesregierung als auch der überwältigen Mehrheit der – überwiegend lediglich schmarotzenden – BT-Abgeordneten – die der AfD ausdrücklich ausgenommen – für ein gemeinsam mit Anderen begangenes Staatsverbrechen an rund 83 Millionen  BRD-Bewohnern!
 
Und weil die heutige BRD auch kein “Verfassunsgericht“ mehr hat, das das Staatsvolk vor staatlicher Willkür schützt, was sich bei der self made COVID-„Pandemie“ bereits mehrfach zeigte, werden ihre gemästeten Volksvertreter so wie anhin zu ihrem eigenen Vorteil weiter machen, bis es dafür nicht nur am Geld fehlt, sondern endlich auch an genügend gutmütigem Wahl-Volk!
 
Herzlichen Dank Ihnen, Florian Warweg, sowie den NachDenkSeiten so lange, wie Sie Beide sich treu bleiben.
 
Gruss
Rolf Schmid

37. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
liebes NDS-Team,

gerne folge ich der Aufforderung, meine Gedanken zu dem Sachverhalt mitzuteilen.

Ich lese zwischen den Zeilen, daß bundesdeutsche mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, aber nicht, um das Wohl der deutschen Bevölkerung zu priorisieren, sondern offensichtlich politische Agenden zu verfolgen, von welchen anzunehmen ist, daß es nicht die eigenen sind, denn die Sprengung einer gesicherten Energieversorgung liegt ganz sicher nicht im bundesdeutschen Interesse — und auch nicht in dem von Europa respektive der EU. Warum sollte man sich dann einer Aufklärung gezielt entgegen stellen?

Halten wir weiterhin fest, daß die Sabotage-Akte ihre Planung und ihre Ausführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in geheimdienstlichen Kreisen haben.

Sollte dies der Fall sein, dann mutet es geradezu verstörend an, daß Bundestagsabgeordnete wie auch die Öffentlichkeit von den (internen) Vorgängen um die Umstände von der Sprengung der Pipelines nichts erfahren sollen. Ganz im Gegenteil könnte man annehmen, daß die Bundesregierung, unter Verschwiegenheitsauflage, sogar im Vorfeld davon Kenntnis hatte. Das erklärt das reflexartige Beißen in Richtung Rußland, mehr oder weniger unmittelbar nach den Anschlägen, um den Versuch einer Ablenkung zu unternehmen (hat leider nicht ganz geklappt, die AfD und Die Linke haben ihre Anfragen nicht an Putin gerichtet). Nur wer im Vorfeld plant, der kann nach dem unmittelbaren Ereignis, frei von jeglicher Schockwirkung, sein “Framing” setzen, während sich der Außenstehende erst noch sammeln und realisieren muß, was gerade vorgefallen ist (Déjà-vu: 9/11, nur mit dem Unterschied, daß dabei keine Menschenleben geopfert wurden).

Die Bundesregierung offenbart sich damit als Erfüllungsgehilfe ausländischer Nationen. Sie verkauft ihren Bürgern eine Regel als überlebensnotwendig, über die sie nie demokratisch abgestimmt haben. Ob die Bundesbürger das “Risiko”, sofern es das überhaupt gibt, eingehen wollen, “weniger” von ausländischen Diensten zu erfahren, sollte ihnen überlassen bleiben. Mit einer solchen Darstellung wird außerdem ausgeblendet, daß unter Vortäuschung freundschaftlicher Verhältnisse ausländische Geheimdienste Druck ausüben, um hierzulande Vorgänge zu tolerieren, die uns selbst schaden.

Autarkie wäre dringend angeraten, sprich: das Aufbauen eigener, unabhängiger Netzwerke und Strukturen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Das setzte allerdings auch eine Ablösung von der EU voraus, da sie uns gehörig politische Vorgaben diktiert. Daß das nicht gewollt ist, dürfte offensichtlich sein.

Solche Vorgänge erinnern mich stark an US-Vorgehen: man dürfe nichts sagen, um die “nationale Sicherheit” nicht zu bedrohen. Akten werden für Jahrhunderte versiegelt, damit die wahren Verantwortlichen und ihre Motive nicht ans Tageslicht dringen. Im Strafrecht gibt’s dafür bestimmt einige sehr treffende Bezeichnungen. Eine davon wäre vermutlich “Verdunklung”. Heißt es nicht immer so schön, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz, man habe nichts zu verbergen? Ganz offensichtlich doch, und zwar eine Menge. Das macht den Wunsch, die Wahrheit zu erfahren, nur noch dringlicher.

Wenn man den ganzen Vorgang mit einem Wort beschreiben müßte, dann wäre “Fremdbestimmung” wohl das am besten passende.

In einer echten Demokratie geht Macht mit Verantwortung Hand in Hand. Davon sehe ich seit spätestens 3 Jahren nicht einmal mehr einen Anstands-Rest, da sich die Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründen selbst zu legitimieren versucht, die einem echten Rechtsstaat unwürdig sind.

Danke für die gute Arbeit, die man vermutlich in den Massenmedien so nicht finden wird.

Nachdenkliche Grüße,
Michael Schauberger

38. Leserbrief

Der Redebeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September zur AFD-Anfrage entspricht ziemlich genau dem, was man sich im Frühjahr anhören musste, wenn man sich traute darauf hinzuweisen, dass dem russischen Angriff  auf die Ukraine eine Vorgeschichte vorangegangen war! Die war dann auch “völlig irrelevant” – denn nun war ja “Zeitenwende”.

Und wenn nun tatsächlich doch irgendwann herauskäme, wer für diesen Terroranschlag verantwortlich ist, dann müssen wir wohl mit einer Sperrung dieser Information für mindestens hundert Jahre rechnen: Des “Staatswohls“ sowie des „Geheimhaltungsinteresses“ wegen!
 
Heinz-Hermann Ingwersen

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Dafür brauchen wir jedoch auch Ihre Hilfe.

Die drei Vorfälle betrafen kleinere, regionale Provider. Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus. Um die Dimension besser einordnen und umfassend juristisch vorgehen zu können, wäre es hilfreich, wenn Sie uns davon in Kenntnis setzen, wenn Ihnen etwas Ähnliches passiert ist – also wenn Sie die NachDenkSeiten in den letzten Wochen über einen längeren Zeitraum aus nicht erklärbaren Gründen nicht mehr aufrufen konnten und Ihnen vielleicht sogar ein Mitarbeiter ihres Providers eine ähnliche Antwort gegeben hat, lassen Sie es uns bitte wissen und schreiben uns eine Mail an recherche@nachdenkseiten.de.

Noch ein kleiner Nachtrag zu den Netzsperren als solches. Der rechtliche Rahmen dafür wurde erstmals 2010 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula-Debatte“) geschaffen. Begründet wurden sie mit der Bekämpfung der Kinderpornographie. Kritiker sagten damals bereits, dass es nicht dabei bleiben wird und die Politik ein derart mächtiges Schwert schon bald auch für ganz andere Zwecke einsetzen wird. So geschah es dann auch. Zwar wurde das „Zugangserschwerungsgesetz“ wieder kassiert, aber der Geist war aus der Flasche und zunächst nutzte die Rechteinhaberlobby die Möglichkeit der Netzsperren, um massiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Und spätestens seit der EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879 werden Netzsperren in der EU auch zum Zwecke der politischen Zensur eingesetzt. Russischen Staatsmedien wie RT wird pauschal vorgeworfen, „Fake News und Propaganda“ zu betreiben; Internetprovider in der EU sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu deren Angeboten zu unterbinden. Der Grundsatz der Netzneutralität wird dabei wissentlich ignoriert, eine Beweisführung ist nicht vorgesehen.

Das ist Zensur und scharf zu kritisieren. Dass jedoch nun auch deutsche Medien wie die NachDenkSeiten, die nicht auf der Sanktionsliste stehen, auf der Sperrliste deutscher Provider stehen, ist nicht nur Zensur, sondern zudem ein klarer Verstoß gegen sämtliche in der EU geltenden Gesetze. Meinungs- und Pressefreiheit? Das war einmal.

Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten

Titelbild: ivector/shutterstock.com

Die Fußballnationalmannschaft Marokkos sorgt für Skandalgesten und wird trotzdem gefeiert, während ihre Fans in Europa Städte verwüsten. Die Palästina-Flagge öffentlich zu zeigen ist okay, jene Großserbien-Fahne im Umkleideraum aber nicht? Ein Sinnbild der Doppelmoral…

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Noch nie kam eine Mannschaft aus dem afrikanischen Kontinent bei einer Fußball-Weltmeisterschaft so weit. Auch innerhalb der arabischen und der moslemischen Welt wird das Team um Aboukhlal und Sabiri gefeiert, die nach den Spielen mit erhobenem Zeigefinger – einem Symbol für Allah als einzigen Gott mit dem Islam als globalem Hegemonialanspruch – posieren. Eine Mannschaft, die sich zwar gestern im Halbfinale nach einem Sieg der Franzosen von dem Turnier verabschieden musste, die Erfolge gegen Spanien und Portugal (die von den Moslems weiter als Teil der islamischen Welt betrachtet werden) jedoch für ihre religiöse Mission nutzte. Denn ihre Fans sollen auch zum Islam konvertieren.

Hängt dies vielleicht auch damit zusammen, dass einige der Spieler – darunter eben Aboukhlal und Sabiri – offensichtlich Anhänger des Muslimbruder-Imams Ayoube El-Mansourii sind, der früher in der “Blauen Moschee” in Amsterdam predigte und dort immer wieder extremistische Gäste beherbergte? Ein Imam, der übrigens auch von den Kataris finanziert wird.

Und dann ist da noch die Präsenz der Palästina-Flagge als politische Stellungnahme gegen Israel. Während man es den europäischen Mannschaften (zurecht) verwehrte, die Weltmeisterschaft mit Regenbogen-Armbinden zu politisieren und das serbische Team wegen einer “nationalistischen Flagge” (Serbien plus Kosovo) im Ankleideraum (!) eine FIFA-Untersuchung erhielt, können marokkanische Spieler ohne Konsequenzen mit der Palästina-Flagge ein Zeichen setzen. Selbst die renommierte französische Zeitung “Le Monde” titelte mit “Fußballweltmeisterschaft 2022: Marokko, Stolz der arabischen Welt und Fahnenträger Palästinas”. Wie passt das zusammen?

Gleichzeitig scheint sich kaum jemand daran zu stören, dass viele junge Marokkaner in Ländern wie den Niederlanden, Belgien und Frankreich nach den Spielen durch die Städte marodierten, dort ganze Straßenzüge verwüsteten und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Aber in den Städten der “Ungläubigen” kann man das ja machen, oder?

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Milliardenbetrug: Wie Staat und Finanzlobby Millionen deutsche Sparer abzocken

Eine aktuelle Studie zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung.

von Ralf Wurzbacher

Es war und ist eines der größten Umverteilungsmanöver der jüngeren deutschen Geschichte: Man beraube die Menschen eines wachsenden Teils ihrer gesetzlichen Rentenansprüche und nötige sie, die entstehende Lücke mit einer privaten Altersvorsorge zu füllen. Was 2002 unter dem Namen Riester-Rente ins Werk gesetzt wurde, hat Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern gigantische Profite beschert – üppig subventioniert aus Steuergeldern. Für die vielen Kleinsparer, die bei bis heute abgeschlossenen 16 Millionen Riester-Verträgen auf die falschen Versprechungen hereingefallen sind, bleibt dagegen ein mithin mickriges Taschengeld hängen oder sie machen sogar Miese, sofern sie die Kontrakte vorzeitig kündigen. Allemal verlustreich ist das Geschäft für die große Mehrheit der Betroffenen, wenn man es mit den durch etliche Renten(kürzungs)reformen verordneten Einbußen bei den staatlichen Altersbezügen aufrechnet. Aber genau darum ging es ja: Umverteilung.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat in der Vorwoche eine Studie zu Macht und Machenschaften der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, Titel: „Im Auftrag des Geldes“. Als eines von sieben Fallbeispielen beleuchtet die Untersuchung die Vor- und Begleitarbeiten der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten Teilprivatisierung der Altersvorsorge, über die seinerzeit etwa die ABN Amro Bank jubelte, sie sei ein „Segen für die Finanzbranche“. Segensreich wirkte sich der Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente auch für den Namensgeber Walter Riester aus, dem als damaligem Bundesarbeitsminister der Ruf eines „gestandenen Sozialdemokraten“ und kampferprobten Gewerkschafters anhaftete. Das war freilich nur ein Teil der großangelegten Täuschung, wonach es bei dem Projekt um die Interessen des „kleinen Mannes“ gehe. Überliefert ist dazu dieser Satz von Riester: „Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.“

„Beispiel für politische Korruption“

Wenigstens für sich selbst wurde die schöne Aussicht wahr. Nach Ende der rot-grünen Koalition kassierte Riester als einfacher Bundestagsabgeordneter mit die höchsten Nebenverdienste im Parlament – vornehmlich als Referent für Finanzunternehmen. Und kaum aus dem Bundestag ausgeschieden, stieg er in den Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding auf. Seine geschäftlichen Verbindungen und die des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup zum Finanzdienstleister AWD nannte Transparency International später ein „Beispiel für politische Korruption“. Davon gibt es etliche mehr. So zeigt die Analyse von Finanzwende auf, dass zum Zeitpunkt der Schröder’schen Rentenreform „mehr als jeder zehnte“ Bundestagsabgeordnete mit der Finanzbranche „verbandelt“ gewesen sei, „ob als Aufsichtsratsmitglied, wegen einer vorherigen Berufs- oder einer Nebentätigkeit“. Im Finanzausschuss war sogar „fast jedes fünfte Mitglied“ (18 Prozent) einem entsprechenden Unternehmen verbunden, darunter etwa der ehemalige Finanzstaatssekretär und CSU-Mann Hansgeorg Hauser. Er stand parallel zu seinem Mandat ab 2000 auf der Payroll der Commerzbank als „Beauftragter des Vorstands (für) die Pflege der Beziehungen zu Politik, Parteien“.

Überhaupt war die Riester-Zäsur Resultat einer langjährigen PR-Kampagne, in deren Mittelpunkt das Lamento über das umlagefinanzierte Rentensystem stand, das wegen der demographischen Umwälzungen angeblich nicht mehr zukunftsfähig und finanzierbar sei. Die Botschaft wurde den Menschen mit viel falscher Expertise und barer Münze über Monate und Jahre in die Köpfe gehämmert. Wie die Rechercheabteilung von Finanzwende ermittelte, spendierte der Finanzsektor von 1998 bis 2002, also zwischen Ankündigung der Rentenprivatisierung und deren Inkrafttreten, 4,5 Millionen Euro an die Parteien – doppelt so viel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Fast eine halbe Million Euro ließ allein die Allianz-Versicherung springen, bis heute einer der führenden Anbieter von Riester-Produkten. Die beiden Haupteinfallstore für Lobbyisten waren das Arbeits- und das Finanzministerium unter Hans Eichel – noch so ein „Sozialdemokrat“ – später seien die Abgesandten der Wirtschaft „in Anhörungen, vertraulichen Hintergrundgesprächen und auf parlamentarischen Abenden“ aufgetaucht.

Propaganda mit Mutter Beimer

2003 sahen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Millionen Zuschauer eine dreiteilige „Dokumentation“, die mit dem vermeintlichen „Märchen von der sicheren Rente“ abrechnete und offen für die private Vorsorge warb, kofinanziert durch den neoliberalen Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Selbst in der Familienserie Marienhof wurde die Lüge von der sicheren und profitablen Privatrente platziert, „heimlich gekauft“ vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der bei einem Budget von jährlich 15 Millionen Euro bis zu 150 Lobbyisten dafür bezahlt, die Gesetzgeber im Bund auf Linie zu bringen. Zitat: „Sie schwirren aus, um Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Parteien und Mitarbeiterinnen in Abgeordnetenbüros und Ministerien zu bearbeiten. Sie spannen Wissenschaftlerinnen für ihre Zwecke ein, platzieren ihre Positionen in Massenmedien und versuchen, mit Bildungsmaterialien an Schulen junge Menschen in ihrem Sinne zu prägen.“ Immerhin flog später der Marienhof-Deal, welcher der ARD 200.000 Euro verschaffte, auf und der GDV wurde vom Deutschen Rat für Public Relations gerügt. Das tat keinem weh und offenbarte rückblickend bestenfalls ein winziges Puzzleteilchen eines Riesenkomplotts, dessen Beteiligte und Profiteure aus Wirtschaft, Politik und Medien ansonsten unbehelligt blieben.

Aber trotz des ganzen Aufwands lief der Absatz an Riester-Kontrakten anfangs nur schleppend an. Deshalb wurde zwei Jahre später mit der nächsten Großreform nachgeholfen. Dabei hob Rot-Grün sechs von elf Kriterien auf, die ein Finanzprodukt erfüllen musste, um als Riester-Rente durchzugehen und staatlich gefördert zu werden. Gesorgt wurde ferner dafür, dass die Vermittler ihre Provisionen schneller erhielten, die natürlich stattlich ausfallen, wenn gemäß Studie „nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten“ fließt. Und prompt brummte das Business und produzierte Emporkömmlinge wie den Finanzvermittler Carsten Maschmeyer, Gründer des Allgemeinen Wirtschaftsdiensts (AWD) und Schröder-Intimus, dessen Kanzlerkandidatur er 1998 mit einer Anzeigenkampagne im Wert von 650.000 D-Mark pushte. Von lästigen Zügeln befreit gingen die von ihm schwerpunktmäßig vertriebenen Riester-Produkte ab 2005 richtig durch die Decke und machten ihn zum Multimilliardär, womit er gerne hausieren ging:

„Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.“

Und auch seine Förderer ließ er nicht hängen. Maschmeyer finanzierte Schröders Autobiographie, machte „Rentenexperte“ Rürup zu seinem Kompagnon bei der Maschmeyer-Rürup-AG und ließ Riester lukrative Reden bei AWD-Events schwingen.

Gesetze durchs Hintertürchen

Eine der wichtigsten und begehrtesten „Ölquellen“ für alle Arten von Profitgeiern ist bekanntlich die Staatskasse, zum großen Teil gefüllt mit dem Geld der einfachen Steuerzahler. Nach Berechnungen der Studienautoren summieren sich allein die Schäden, die die Lobbyarbeit der Finanzindustrie gegen die – einstmals geplante – Finanztransaktionssteuer, gegen – einstmals geplante – höhere Eigenkapitalauflagen für Banken als Reaktion auf die Weltfinanzkrise von 2008 sowie im Kontext der CumEx-Schiebereien verursacht hat, auf mindestens 341 Milliarden Euro. Weil entsprechende Zahlen bei einer Vielzahl weiterer Skandale noch nicht vorliegen, „dürfte der finanzielle Gesamtschaden für Wirtschaft und Gesellschaft um ein Vielfaches höher liegen“, konstatieren die Autoren. „Wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“, befand Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende Recherche in einem Pressestatement. Es gebe „eine gut geölte Drehtür von der Politik in die Lobby und zurück“, weshalb man zumindest teilweise von einem „gekaperten Staat“ sprechen müsse.

Die Analyse liefert hierfür auf 120 Seiten umfangreiches Anschauungsmaterial und ist äußerst lesenswert. Man erfährt zum Beispiel, dass die Deutsche Kreditbank (DKB) pro Jahr „über 1.000 Gesetzesverfahren und politische Initiativen“ mit ihren Lobbyaktivitäten begleitet, oder wie sich „Lobbysöldner“ mieten lassen, also Agenturen, die im Auftrag von Unternehmen und Verbänden in Ministerien und Bundestag Klinken putzen. Man gewinnt Einblick in das Arsenal der Lobbytechniken: von klandestinen Gesprächsrunden mit Entscheidungsträgern, über Auftragsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, Parteispenden, Sponsoring, irreführende Gemeinwohlrhetorik, Meinungsmache an Kitas und Schulen („Deep Lobbying“) bis hin zu veritablen Gaunerstücken. Ein solches waren die Vorgänge rund um das Sepa-Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsverkehr, das der Bundestag im November 2012 beschloss. Davor hatte der Branchenverband GDV mit einem Fünf-Punkte-Papier bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und im Finanzministerium für eine Maßnahme lobbyiert, die es ermöglicht hätte, Sparern bestimmte Gewinne vorzuenthalten. Als sich der Gang der Dinge verzögerte, wanderte das Rezept klammheimlich als Anhang in besagtes Sepa-Gesetz. Und hätte nicht der Bundesrat infolge der Proteste von Verbraucherschützern die Sache gestoppt, wäre der Schwindel geglückt.

Einheitsfront der Einflüsterer

In der Regel führt die Finanzlobby ihre Initiativen zum Erfolg, was sich schon durch ihre Omnipräsenz erklärt. Allein auf Bundesebene hat sie circa 1.500 Einflussagenten im Stall. Auf jeden im Finanzausschuss des Bundestages sitzenden Abgeordneten kommen rechnerisch 33 Influencer aus dem Geldbusiness, das sich deren Einsatz im Jahr 2000 gemäß des schon vor zwei Jahren veröffentlichten Finanzwende-Reports „Ungleiches Terrain“ schätzungsweise 200 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ. Laut Lobbyregister des Bundestages (Stand November 2022) ist unter den 101 Organisationen mit den größten Lobbybudgets die Finanzbranche mit elf vertreten, danach folgt der Energiesektor mit neun und die Autoindustrie mit sechs Einträgen.

Allerdings ziehen die einzelnen Wirtschaftssektoren immer häufiger an einem Strang. Weil auch die Realwirtschaft durch den „Trend der Finanzialisierung“ immer stärker der Logik des Finanzsektors unterworfen ist, hat sich laut Analyse eine „Einheitsfront“ gebildet dergestalt, dass sich auch große Konzerne des produzierenden Gewerbes bei Themen wie Finanztransaktionssteuer und höhere Eigenkapitalauflagen für Banken immer wieder auf die Seite der Finanzlobby schlagen. Selbst bei divergierenden Interessen entstehen mitunter solche Allianzen. So wären nach dem Finanzcrash 2008 selbst Vertreter kleiner Geldinstitute gegen mehr Regulierung und höhere Eigenkapitalauflagen Sturm gelaufen, obwohl dies ihre Wettbewerbsnachteile verringert hätte.

Die tiefsten Abgründe macht die Studie da sichtbar, wo es „persönlich“ wird, wo es um Drehtüren, Nebeneinkünfte und geheime Kungeleien geht. Nach Recherchen der Initiative Abgeordnetenwatch.de hatten sich sogenannte Seitenwechsler in der abgelaufenen Legislaturperiode in nicht weniger als 509 Fällen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Regierungsmitgliedern getroffen. Darunter Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nun für die Allianz vorstellig wurde, oder der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der für die Deutsche Vermögensberatung und den Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) wirkt.

Gescheitert – weiter Kasse machen

Dabei sind das noch „kleine Fische“, verglichen mit einem Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer (Grüne). Ersterer, einst SPD-Chef und Bundesaußenminister, sitzt seit 2020 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Für die lobbyierte er 2020 per Direktdraht mit Merkel am Telefon und per E-Mail, damit die sich in Brüssel für die Aussetzung der EU-Bankenabgabe starkmachen möge. Im Wortlaut: „Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade ,an Deck’ sind.“ Dagegen hatte er noch 2018 gegenüber der Bild-Zeitung bemerkt: „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.“ Und Fischer? Der frühere Außenminister und Vizekanzler gründete 2009 zusammen mit dem langjährigen Pressesprecher der Grünen im Bundestag, Dietmar Huber, die Lobby- und Beratungsfirma Joschka Fischer and Company, die unter anderem im Dienst der Deutschen Börse stand. Und dann ist da noch Friedrich Merz, der heute Chef der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag ist und davor mal ganz vieles anderes war: Allein 2006 saß er in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten. Bis 2021 war er Vizepräsident des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU” und von 2016 bis 2020 Aufsichtsrat des US-Vermögensverwalters BlackRock.

Apropos: Für BlackRock, den weltweit größten Vermögensverwalter, könnte künftig auch die von der Bundesregierung geplante Aktienrente interessant werden. Die will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur mit zehn, sondern schon bald 100 Milliarden Euro Kapital bestücken. Damit die Erträge „einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können“. Das wurde immer auch von der Riester-Rente behauptet. Heute ist sie als Ansparmodell fürs Altenteil praktisch unbrauchbar. Und trotzdem findet das Treiben, das Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) als „legalen Betrug mit staatlicher Unterstützung” brandmarkte, kein Ende. „Das Scheitern der Riester-Rente als Symbol für das Versagen der Versicherungsbranche soll um jeden Preis verhindert werden“, wird er in der Studie zitiert. Und was macht die Regierung: Zur überfälligen Abschaffung des Modells findet sich im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag kein Wort – schon gar nicht im Flüsterton.

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Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand. Von Oskar Lafontaine.

Seit die Entspannungspolitik beerdigt wurde, ist alles anders. Der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, hat zu zunehmenden Spannungen nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch zwischen Berlin und Moskau geführt. Hatten nach Brandt und Schmidt auch die Kanzler Kohl und Schröder noch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland gesucht, so muss man die Rolle Merkels mittlerweile in Frage stellen. Ihrer eigenen Aussage zufolge hat sie die Minsker Abkommen 2014 und 2015 nicht deshalb mitgetragen, weil sie zu Frieden in der Ukraine und dem Abbau von Spannungen beitragen wollte. Wie der ehemalige ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko hat sie jetzt erklärt, Minsk sei der Versuch gewesen, “der Ukraine Zeit zu geben”. Sie habe diese Zeit “auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (.) Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.”

Die Russen konnten vielleicht das gedankenlose Gerede der Außenministerin, man wolle Russland ruinieren, noch nicht zum Anlass nehmen, ihre Bereitschaft infrage zu stellen, mit Deutschland zu verhandeln. Nach Merkels Interview aber sagte Putin: “Ja, natürlich waren sie auf der Seite der Ukraine. Sie haben sie unterstützt. Aber ich hatte den Eindruck, dass die Führung der BRD immer aufrichtig eine Einigung auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien angestrebt hat, die auch im Rahmen des Minks-Prozesses erreicht wurden.” Nach Merkels Äußerungen frage er sich, mit wem man es in Berlin überhaupt zu tun habe.

Das ist verheerend. Wäre es doch gerade jetzt Aufgabe der deutschen Politik, auf einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen zu drängen. Stattdessen triumphiert Scholz heute im Bundestag: “Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.” Blackrock-Merz fordert Panzer für die Ukraine und Merkel, von der ich mit anderen bisher glaubte, sie könne zwischen Russland und den Europäern vermitteln, verspielt in Moskau jeden Kredit.

Wohin soll das noch führen?

Das sind Nachrichten, die Hoffnung geben, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit noch nicht völlig verloren ist. In Wurzen hatte ein brutaler Gewalttäter in Uniform völlig sinnfrei mit einem Fußtritt einen Bürger attackiert. Der mutmaßlich psychisch gestörte Angreifer hielt sich wohl für einen Kampfport-Star, durch die allgemeine Hetze aus Politik und Medien fühlte er sich wohl im Recht. Ein deutsches Gericht verwies ihn nun auf seinen Platz.

Am 10. Mai 2021, inmitten der angeblich schrecklichen Pandemie, attackierte ein Möchtegern-Bruce Lee für ganz Arme einen deutschen Bürger unvermittelt mit einem schweren Fußtritt in die Weichteile oder in den Magenbereich. Es gab zuvor keine ersichtliche Gefährdungssituation für den Beamten, er wurde durch nichts bedroht. Auch für Umstehende bestand keine Gefahr, wie auf dem unten gezeigten Video klar ersichtlich ist. Es handelte sich um einen Polizeiübergriff, begangen mit Intensivgewalt.

Der Polizist wählte sich sein Opfer offenbar gezielt nach dem Umstand aus, dass es an einem “Spaziergang” gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat. Zu jener Zeit waren Hass und Hetze, die von der deutschen Politik und deutschen Medien ausgingen besonders stark. Jeder sollte zu Maßnahmen und zur mRNA-Genbehandlung gezwungen werden, andernfalls wäre man eine Person zweiter Klasse. Der Polizist handelte in logischer Folge so, wie immer gehandelt wird, wenn Menschen ausgegrenzt und als minderwertig erklärt werden: Ohne Konsequenzen zu befürchten, griff er zu Gewalt. Dabei ist der Vorfall nur einer unter Tausenden – mit dem Unterschied, dass eben eine Kamera auf das Geschehen gerichtet war. In Deutschland glaubten viele Gewalttäter in Uniform, dass sie sich vor ihren Befehlshabern besonders profilieren müssten, indem sie in Gruppen auf deutsche Rentner losgehen.

Vor dem Amtsgericht Grimma wurde der Prügel-Polizist Florian W. gestern, am 14. Dezember 2022, wegen Körperverletzung im Amt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus muss er 3.000 Euro Strafe bezahlen. Der Gewalttäter hatte dann später versucht, den Tathergang durch einen unwahren Einsatzbericht falsch darzustellen. Die Staatsanwaltschaft fand dies – ausnahmsweise – nicht unterhaltsam und erhob Anklage. Die Formulierung war klar und entsprach dem im Video gezeigten: Der Polizist hat seinem Opfer “ohne Grund und mit Verletzungsabsicht einem Teilnehmer mit dem linken Fuß und in die rechte Bauchseite getreten”.

Der Polizist log über den Vorfall, er wäre von dem Gerüstbauer Heiko K. mit einem Zollstock bedroht worden und hätte sich wehren müssen. Es kann nur immer wieder betont werden, wie wichtig eine lückenlose Videoüberwachung der Staatsgewalt ist, da man als Bürger nur so beweisen kann, dass einem Unrecht und Gewalt angetan wurde. Der Richter äußerte in der Verhandlung, dass er aber nur herabhängende Arme und keinen Zollstock sehen würde. Dennoch blieb der Tritt-Künstler bei seiner Version, was sich sicherlich nicht strafmildernd auswirkte. Die Rechtskraft des Urteils ist unbekannt, möglicherweise wird noch Berufung eingelegt.

Problematisch ist ebenso, weshalb die Kollegen zu Mittätern wurden, anstelle den ersichtlich rechtwidrig handelnden Beamten zurückzuhalten und zur Ordnung zu rufen. Rechtsanwalt Markus Haintz möchte nun nach diesem Urteil auch überprüfen lassen, ob deren Handeln gesetzlich gedeckt war oder ob man sie ebenso wegen Beihilfe zur Körperverletzung im Amt anklagen muss.

Das Alternativmedium “Jouwatch” berichtete, dass Sachsen während der Zeit der schärfsten Corona-Maßnahmen eine Welle von Polizeigewalt erlebte, die kaum aufgearbeitet wäre. Sachsen wird von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sowie GrünInnen und SPD regiert. Kretschmer scheint inzwischen einige seiner Fehler einzusehen, was ein absolutes Novum in der deutschen Politik darstellte. Er entschuldigte sich für Handlungen während der Corona-Pandemie und bat darum zu vergeben und zu vergessen. Millionen Geschädigte sehen dies anders – ein Verantwortungsvoller Politiker hätte sein Handeln sofort überdenken und korrigieren müssen.