Kategorie: Nachrichten

Chinesische Flüssiggas-Unternehmen machen derzeit ein sehr gutes Geschäft. Sie erhalten russisches LNG günstig und verkaufen es mit einem guten Aufschlag an die Europäer. Diese führen damit ihre Sanktionen ad absurdum – zu hohen Preisen.

Derzeit erkaufen sich die Europäer ihre Vasallentreue gegenüber Washington zu einem sehr hohen Preis. Einerseits sorgen die antirussischen Sanktionen bereits zu stark steigenden Preisen bei Energie, Dünger und Nahrungsmitteln, andererseits wächst die Unsicherheit über die Versorgungssicherheit im Winter, falls der Gasfluss aus Russland bei einer weiteren Eskalation der Lage in Bezug auf die Ukraine ausbleibt. Während nun also Robert Habeck (erfolglos) nach Katar und nach Kanada flog, um dort um mehr Flüssiggas für Deutschland und Europa zu betteln, handeln die Chinesen jedoch ganz pragmatisch.

Ähnlich wie die Inder, die mehr russisches Öl importieren, verarbeiten und dann auf den internationalen Märkten (vor allem nach Europa) verkaufen, agieren die chinesischen Unternehmen mit dem verflüssigten Erdgas. Im Juli berichtete die in Hongkong ansäßige SCMP, dass China nach chinesischen Zolldaten in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 2,35 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) im Wert von 2,16 Milliarden US-Dollar von Russland gekauft hat. Die Einfuhrmenge stieg im Vergleich zum Vorjahr damit um 28,7 Prozent, während der Wert angesichts der deutlich steigenden Marktpreise um 182 Prozent in die Höhe schnellte. Damit hat Russland Indonesien und die Vereinigten Staaten überholt und ist in diesem Jahr zum viertgrößten LNG-Lieferanten Chinas aufgestiegen.

Allerdings ist der Bedarf an Erdgas in China nicht gestiegen, da die Wirtschaft des Landes unter der “Null-Covid-Politik”, einer platzenden Immobilienblase und einer durch die anhaltende Dürre imminente Energiekrise leidet, welche den wirtschaftlichen Output deutlich einbremsen. Wohin geht das ganze Gas also, zumal das Reich der Mitte ja auch nicht über unendliche Speicherkapazitäten verfügt? Offensichtlich überwiegend nach Europa, wie die “Financial Times” berichtet. Allerdings “vergisst” die Zeitung auch zu sagen, dass der chinesische “Überschuss” in Wahrheit russisches Flüssiggas ist, welches einfach mit gutem Gewinn weiterverkauft wird. Ein guter Profit also für Russen und Chinesen.

Zwar hat das (russische) Flüssiggas aus China dazu beigetragen, die europäischen Gasspeicher auf mittlerweile rund 77 Prozent zu füllen, so dass das Ziel von mindestens 80 Prozent bis November erreicht werden kann, doch von da an wird es mit den Gasvorräten aufgrund des stark steigenden Bedarfs rapide bergab gehen. Und es ist kaum zu erwarten, dass das Reich der Mitte die LNG-Verkäufe sehr lange aufrecht erhält, zumal es im Winter selbst mehr Gas braucht und ein wirtschaftlicher Aufschwung den Bedarf ebenfalls in die Höhe treiben könnte. Zwar könnten sich die Europäer dann immer noch auf den internationalen Märkten mit russischem Flüssiggas eindecken – doch das ist politisch auch nicht gewollt.

Doch wie im Fall des russischen Öls über Indien zeigt sich in diesem Fall – russisches Flüssiggas über China – wie irrsinnig die europäische Politik handelt. Nur weil man aus ideologischen Gründen Russland wegen der Invasion in die Ukraine mit noch nie dagewesenen Sanktionen bestraft (wo waren die Sanktionen gegen die USA und die “Koalition der Willigen” für deren illegale Invasion des Iraks?), sollen die Menschen und die Unternehmen in Europa nun unter einer Rekordinflation leiden?

Auf jeden Fall darf man den Geschäftssinn vieler Menschen nicht unterschätzen und wie so oft gibt es genügend “Krisengewinnler”, also Leute, die sich eine Krise zunutze machen um ihre Profite in die Höhe zu treiben. In diesem Fall sind das auch die Energiekonzerne in Indien und China.

Wie man auch zu den experimentellen Covid-Impfungen stehen mag – die US-Regierung ist an Scheinheiligkeit und Doppelmoral nicht zu überbieten. Denn illegale Migranten dürfen ungeimpft und ungetestet in die Vereinigten Staaten einreisen, doch der Tennisstar Novak Djokovic dort nicht Tennis spielen.

Der Tennisstar Novak Djokovic würde gerne in diesem Jahr bei den U.S. Open spielen, doch weil er sich den experimentellen Covid-Impfstoffen verweigert, darf er nicht. Ob dies damit zusammenhängt, dass der mRNA-Vakzinproduzent Moderna ein offizieller Partner des weltberühmten Turniers ist, ist eine Frage, die man sich durchaus stellen darf.

Doch andererseits schert sich die von den Demokraten geführte US-Regierung nicht darum, ob die unzähligen illegalen Migranten, die das US-Territorium betreten, überhaupt eine Genspritze erhalten haben oder nicht. Und das, obwohl es gerade die Biden-Administration ist, die immer und immer wieder dazu aufruft, sich mit diesen experimentellen und umstrittenen Vakzinen impfen zu lassen.

Fox News-Korrespondent Peter Doocy befragte die Biden-Administration deshalb während der Pressekonferenz am Montag zu diesem Paradoxon, so der Sender. “Wie kommt es, dass Migranten ungeimpft ins Land kommen dürfen, aber Weltklasse-Tennisspieler nicht?”, fragte er die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. “Die US-Regierung kann nicht über die Details einzelner Visa-Fälle sprechen. Aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre äußern sich die USA auch nicht zu medizinischen Informationen einzelner Reisender, wie sie bei diesem Tennisspieler vorliegen”, antwortete sie.

Die Pressesprecherin verwies daraufhin die Frage an die US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), die ihrer Meinung nach ihre eigenen Protokolle haben, und sagte: “Das sind zwei verschiedene Dinge”. Der Fox News-Journalist drängte Jean-Pierre jedoch weiter zu ihren Äußerungen. “Wenn jemand ungeimpft mit dem Flugzeug einreist, sagen Sie, das ist nicht in Ordnung. Jemand, der ungeimpft nach Texas oder Arizona kommt, darf bleiben?”

“So funktioniert das nicht. … Es ist nicht so, dass jemand einfach rüberkommt”, antwortete sie. “Das ist genau das, was hier passiert!” erwiderte Doocy. “Tausende von Menschen kommen jeden Tag herein. Einige von ihnen liefern sich selbst aus. Einige von ihnen werden erwischt. Zehntausende pro Woche werden nicht gefasst. Das ist es, was passiert.”

Der Journalist deckte so die Doppelzüngigkeit der US-Regierung auf, die sich weigert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Immerhin gibt es in den Vereinigten Staaten auch keine Impfpflicht, zumal dies angesichts der mangelhaften Schutzwirkung und des fehlenden Fremdschutzes ohnehin unsinnig wäre. Vielleicht verstärken kritische Journalisten wie Doocy den öffentlichen Druck auf die CDC und die Biden-Administration, so dass diese gezwungen sein werden, endlich wieder normale Verhältnisse zu schaffen.

Bundespräsidenten-Kandidat Walter Rosenkranz hat den Vorwahlkampf erwartungsgemäß erfolgreich absolviert und seine Unterschriften für die Wahl am Dienstagvormittag bei der Bundeswahlbehörde abgeliefert. Damit ist er der fünfte offizielle Kandidat auf dem Wahlzettel. Indes scheint der amtierende Präsident Van der Bellen immer noch keine 6.000 Unterstützer gefunden zu haben.

18.500 Unterschriften für Rosenkranz

18.500 Unterstützungserklärungen seien es an der Zahl, sagte Rosenkranz, und damit drei Mal so viele wie nötig. Eigentlich müssten nur 6.000 Unterschriften für die Kandidatur gesammelt werden. Doch die Leute dürften dem Kandidaten für das höchste Amt im Staate gerne einen Vertrauensvorschuss gegeben haben:

“Es ist ein sehr eindrucksvolles Zeichen, dass die Menschen in Österreich mich unterstützen.”

betonte Rosenkranz.

Walter Rosenkranz bei der Landesparteileitung in Tirol © https://walter-rosenkranz.at/blitzlicht/bilder

Ziel ist die Hofburg

Der Weg dazu wird in drei Etappen beschreiten werden. Die erste hat Rosenkranz mit der Abgabe der Unterstützungserklärungen bereits mit Bravour gemeistert. Nun gilt es, Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen um den Amtsinhaber dann im zweiten Wahlgang zu besiegen. Da weder die SPÖ noch die ÖVP einen eigenen Kandidaten aufstellten, erwartet sich Rosenkranz auch Stimmen von deren Stammwählern. Er sehe sich als “Kandidat für die Mitte der Gesellschaft”. Währenddessen wurde bekannt dass der Systemkandidat Van der Bellen Unterstützung sowohl aus dem Umfeld zweier Migrantenparteien SÖZ & HAK als auch der Bilderberger erhält.

Volles Haus in Fügen © FPÖ

Rosenkranz ging am Donnerstag in nächste Wahlkampfphase

Von der Bundeswahlbehörde, wo Rosenkranz seine Unterschriften abgab, fuhr er direkt zur Wiener Hofburg, wo er dem Team von Van der Bellen einen Brief übergab. Dabei handelte es sich um eine persönliche Einladung zu einer sachlichen, moderierten TV-Diskussion im Rahmen des Wahlkampfs.

Rosenkranz forderte somit VdB erneut zu einem TV-Duell auf. Van der Bellen hatte im Vorfeld der Wahl bekannt gegeben, nicht an TV-Duellen teilnehmen zu wollen.

“Zumindest mit einem ernst zu nehmenden Kandidaten wie mir, sollte er sich auf eine Diskussion einlassen.“, erklärt Rosenkranz.

Rosenkranz betont erneut, keinen “Brutalo-Wahlkampf” führen zu wollen. Vielmehr gehe es um eine inhaltliche Diskussion, die weder das Amt des Bundespräsidenten noch jenes des Volksanwaltes, das er derzeit bekleidet, beschädigen, so der FPÖ-Politiker.

“Ich verspreche euch, weiterhin mein Allerbestes zu geben und für eure Interessen zu kämpfen. Holen wir uns am 9. Oktober unsere Heimat zurück”.

Der von der EU angezettelte Wirtschaftskrieg um Russland in die Knie zu zwingen, entwickelt sich zu einem wahren Cannae für die Sanktionstreiber. Denn der russische Gaskonzern Gazprom meldete trotz Sanktionen einen Rekordgewinn im ersten Halbjahr 2022.

41,63 Milliarden Euro (2,5 Billionen Rubel) konnte der russische Konzern als Rekordgewinn in den ersten sechs Monaten diesen Jahres vermelden. Zum Vergleich, im Jahr 2021 hatte Gazprom breits einen Rekordgewinn aufgrund der steigenden Öl- und Gaspreise eingefahren. Damals waren es aber im gesamten Jahr bescheidene 27,5 Milliarden Euro bzw. 2,09 Billionen Rubel. Und dies alles auch vor dem Hintergrund, dass der Konzern die Lieferungen in einige europäische Länder gestoppt oder stark gedrosselt hat. Schuld an den Riesengewinnen sei der stark gestiegene Strom- und Graspreis, heißt es. Wessen Politik allerdings zum Steigen der Preise führte und dass diese schon weit vor dem Ukraine-Konflikt explodierten, wird von den handelnden Politikern gerne verdrängt oder verschwiegen.

“Dass wird Russland ruinieren”

Die Gewinne sind derart hoch, dass Gazprom sogar erstmals überlegt eine Dividende für einen Teilzeitraum eines Jahres auszuzahlen. Geplant ist eine Auszahlung von rund 51 Rubel pro Aktie, das wären in Summe 20 Milliarden Euro. Die Hälfte davon fließt an den russischen Staat, der mit 50 Prozent Anteilseigner des Konzerns ist. „Das wird Russland ruinieren“, prophezeite die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Ende Februar zu den Sanktionen gegen Russland: „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern.” Wie es sich jetzt zeigt, ist das größte Problem des Gazprom-Vorstands und des System Putins, dass sie auf ihre Bandscheiben achten müssen, um sich beim Geldschaufeln nicht zu übernehmen.

Gas-Lieferstopp

In Deutschland und der EU blickt man hingegen voller Sorge wieder einmal auf Nord Stream 1. Seit heute Morgen gibt es wegen technischer Ursachen wieder einen Lieferstopp, der voraussichtlich 3 Tage dauern soll. Die Bundesregierung spricht bei dem Lieferstopp abermals von einer politischen Entscheidung und einem “Vorwand”. Da kann man nur hoffen, dass sich Gazprom nicht auf seinen gefüllten Konten ausruht und beschließt, heuer schon genug Gewinn gemacht zu haben und einfach ganz auf Lieferungen verzichtet. Immerhin ist ja russisches Gas laut der politischen Kaste in Europa nicht mehr erwünscht. Und ob die Gasflamme an der finnischen Grenze noch etwas größer wird, dürfte für Russland ziemlich egal sein. Die Kriegskasse ist gefüllt und der Konflikt wird durch die Selbstmordsanktionen ohnehin um keine Minute verkürzt. Aber kritische Stimmen, die dies von Beginn an gesagt hatten, wurden nicht gehört.

Deutschland steht vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die zu erwartende Kostenlawine wird massive Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die konjunkturelle Lage haben. Es braut sich ein „perfekter Sturm“ für eine anhaltende schwere Wirtschaftskrise zusammen. Man hat jedoch den Eindruck, dass dies weder in den Reihen der Spitzenpolitik noch bei den Leitartiklern angekommen ist. Das Handlungsfenster für nötige Eingriffe zur Dämpfung des Schocks schließt sich und es ist nicht erkennbar, dass sich die Verantwortlichen des Ernsts der Lage bewusst sind. Wir sind Passagiere auf dem Narrenschiff, das gerade eben volle Fahrt aufs Riff nimmt. Ein Kommentar von Jens Berger

Der Gaspreis für Endkunden hat sich bereits mehr als verdreifacht, folgen die Endkundenpreisen den zur Zeit aufgerufenen Preisen im Großhandel, ist ein Verfünffachung in Sicht. Parallel dazu sind auch die Großhandelspreise für Strom völlig außer Kontrolle. Würden die Versorger die Großhandelspreise der letzten Woche voll auf die Endkunden umlegen, würde der Preis für eine Kilowattstunde die Ein-Euro-Marke erreichen und sich damit verdreifachen. Der Großteil dieser kommenden Preissteigerungen ist noch nicht zu spüren, da die Versorgerverträge für Gas sich erst in den kommenden Wochen und die für Strom sich je nach Vertragslänge erst in den nächsten Monaten auf den Rechnungen bemerkbar machen. Für Mieter kommt der Preisschock meist erst mit der nächsten Jahresabrechnung der Nebenkosten. In der aktuellen Preissteigerung von 7,9 Prozent sind die explodierenden Preise für Gas und Strom nur zu einem kleinen Teil eingepreist. Es wäre ein Wunder, wenn die Preissteigerung im Winter im einstelligen Bereich bleiben würde. Eine Verdoppelung auf 15 Prozent scheint wahrscheinlich. Zur Einordnung: Das sind fast zwei komplette Monatsgehälter, die von der Preissteigerung einfach ausgelöscht werden.

Viele Haushalte werden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Aber es sind ja keinesfalls „nur“ die sozialen Folgen, die jedem aufmerksamen Beobachter den Schlaf rauben sollten. Lassen Sie uns doch mal über die volkswirtschaftlichen Folgen sprechen. Nicht nur die Haushalte, sondern auch die Industrie und das Gewerbe werden voll vom Energiepreisschock getroffen – sie verbrauchen mehr als die Hälfte des in Deutschland genutzten Erdgases und mehr als zwei Drittel des Stroms. Die Konkurrenz aus den USA und China lacht sich ins Fäustchen, denn diese Preissteigerungen sind für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen ein weitaus größerer Nachteil als es die über Jahrzehnte so heiß debattierten Lohnnebenkosten je sein könnten. Wenn die Preise nicht bald wieder unter Kontrolle kommen, droht dem Land die Deindustrialisierung.

Eine konservative Überschlagsrechnung des IMK-Ökonomen Sebastian Dullien prognostiziert alleine für die Gasimporte für 2023 einen Nettoabfluss in Höhe von mehr als 250 Milliarden Euro im Vergleich zu 2020. Das sind fast sieben Prozent des deutschen BIP. Schon jetzt importiert der ehemalige „Exportweltmeister“ Deutschland mehr Güter als er exportiert. Das wäre ja auch nicht weiter schlimm, wenn es sich hierbei nicht fast ausschließlich um einen Teuerungseffekt bei den Energieimporten handeln würde. Aber auch dies ist erst einmal nur ein Teil des Problems, dem sich die deutsche Volkswirtschaft nun stellen muss.

Die viel größere Gefahr besteht im absehbaren Zusammenbruch der Binnenkonjunktur. Dazu ein einfaches Rechenbeispiel. Ein Haushalt der Mittelschicht hat ein verfügbares Nettoeinkommen von 4.000 Euro. Bislang zahlte er 200 Euro für Gas und 200 Euro für Strom. Wenn sich – konservativ gerechnet – der Gaspreis verdreifacht und der Strompreis verdoppelt, sind es 600 Euro mehr. Dieses Geld fehlt diesem Haushalt künftig pro Monat für alle anderen Ausgaben. Und wir reden hier erst einmal nur von den direkten Kosten bei der Energieversorgung. Unterstellen wir mal, dass sich die indirekten Folgen, also die Preissteigerungen, die von der Industrie und vom Gewerbe auf den Endkundenpreis umgelegt werden müssen, auf rund 10 Prozent belaufen, kämen noch einmal rund 360 Euro hinzu. Die preissteigerungsbedingten Mehrkosten liegen also für diesen Haushalt bei fast 1.000 Euro pro Monat oder einem Viertel des verfügbaren Einkommens. Dieses Geld kann dann nicht mehr für andere Sachen ausgegeben werden. Man verzichtet auf den Restaurant- oder Konzertbesuch, man lässt den Urlaub und den Einkaufsbummel ausfallen, verschiebt den Kauf neuer Sachen oder die geplante Renovierung.

Die Ausgaben der Haushalte sind jedoch auf der anderen Seite die Einnahmen und Aufträge der Unternehmen. Es sind also nicht nur die Unternehmen, die vom Export leben und durch die höheren Kosten massive Wettbewerbsnachteile haben, sondern auch und vor allem die unzähligen meist kleineren Unternehmen und Betriebe, die ihre Güter und Dienstleistungen vor allen lokalen Endkunden anbieten, die massiven Umsatzeinbußen entgegensehen. Wir reden hier nicht über ein oder zwei Prozent, sondern über ein Viertel des verfügbaren Einkommens, das auf der anderen Seite die Einnahmen widerspiegelt. Als kleine Randnote: Dies sind oft genau die Unternehmen, die bereits durch die Corona-Maßnahmen schwer angeschlagen wurden.

Das ist der perfekte Sturm. Die Energiepreisexplosion ist ein massiver externer Effekt, der auf allen Ebenen die Volkswirtschaft angreift und Prozesse auslöst, die in einer tiefen Rezession münden. Und diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. Ähnliche Entwicklungen sind in der gesamten EU und in benachbarten Ländern, deren Energiemarkt mit dem EU-Markt verwoben ist, zu beobachten.

Derzeitiger Spotmarktpreis für eine Megawattstunde Strom im Großhandel. 604 Euro für eine Megawattstunde entspricht 60,4 Cent pro Kilowattstunde.
Quelle: EEX

Dies ist kurz umrissen und keinesfalls übertrieben die Situation, in der wir uns im Spätsommer 2022 befinden. Man muss schon ein Narr sein, um dies nicht zu erkennen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Dramatik der Lage sich nicht einmal im Ansatz in der politischen Debatte widerspiegelt. Man redet sich lieber die Köpfe über so wichtige Themen wie „Winnetou“ heiß und wenn es mal ums Thema Energiepreise geht, streitet man lieber über Nebenkriegsschauplätze wie die Mehrwertsteuer auf die handwerklich schlecht gemachte Gasumlage. Man kommt sich vor wie der Passagier auf einem auf ein Riff zusteuerndes Schiff, der realisiert, dass der Kapitän und die gesamte Mannschaft offenbar ihren Verstand verloren haben und den Kurs beibehalten.

Dabei wäre für die Politik noch Zeit, das Ruder herumzureißen und die unabwendbaren Schäden zumindest zu minimieren. Dazu gehört, wie von den NachDenkSeiten bereits gefordert, eine grundsätzliche Reform der Strompreismechanismen. Und ja, Kernpunkt der Kursänderung ist die unverzügliche Wiederaufnahme der vollen Gasimporte aus Russland – wie auch immer die Politik dies erreichen kann. Im Februar erklärte Außenministerin Baerbock: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Die Folgen diesen Narrengeschwätzes zeichnen sich jetzt deutlich ab. Nein, ein Großteil des Landes ist nicht bereit, diesen hohen Preis für die fehlgeleiteten Träume eines transatlantischen Harakiri-Kurses zu bezahlen. Und nein, ein Großteil des Landes hat auch kein Verständnis dafür, dass vor allem die Grünen die Energiekrise offenbar als eine Schock-Strategie im Sinne Naomi Kleins verstehen, um die Energiewende zu forcieren. Die Energiewende ist wichtig und sollte hohe Priorität haben. Sie kann aber nur in einer gesunden Volkswirtschaft gelingen.

Man fragt sich, was derzeit in den Köpfen der Spitzenpolitiker vor sich geht. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Ist es Narretei? Ist es eine geplante oder zumindest in Kauf genommene Schock-Strategie? Ist es Fatalismus? Ist es Nibelungentreue gegenüber den USA? Verstehen die Verantwortlichen schlicht nicht, was auf dem Spiel steht? Sind sie Getriebene der Medien, die Angst haben, auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt zu werden, wenn sie die transatlantische Russlandpolitik in Frage stellen? Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht.

Wenn die politische Debatte dieser Tage verfolge, fühle ich mich jedoch immer an das Lied „Narrenschiff“ von Reinhard Mey erinnert:

Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine
Und Rollen und Stampfen und schwere See
Die Bordkapelle spielt: Humbatätärä
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine

Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Am Horizont Wetterleuchten: die Zeichen der Zeit
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfallspinsel
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei
Auf die Sandbank bei der wohlbekannten Schatzinsel

Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon
Bordellkönig, Spielautomatenbaron
Im hellen Licht, niemand muss sich im Dunklen rumdrücken
In der Bananenrepublik wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Man hat sich glattgemacht, man hat sich arrangiert
All die hohen Ideale sind havariert
Und der grosse Rebell, der nicht müd wurde zu Streiten
Mutiert zu einem servilen, giftigen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom
Seine Lieder, fürwahr! Es ändern sich die Zeiten

Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm
Gekauft, narkotisiert und flügellahm
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen
Und eitle Greise präsentieren sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten

Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: “Endzeit in Sicht”
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht
Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden
Es ist als hätten alle den Verstand verloren
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Titelbild: Sebastian Brant – Doctor Brants Narrenschiff , Basel 1499, Seite 1r. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource

von Christoph Canne, Vernunftkraft

Diese Mail ging an den Energieausschuß im deutschen Bundestag,

sowie an ausgewählte Bundestagsabgeordnete.

Sie haben es bestimmt schon so oder so ähnlich gelesen: Die aktuelle Energiekrise wäre eine Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine – wäre dies nicht geschehen, so würde im Energiewendeland Deutschland nach wie vor Milch und Honig zusammenfließen.

Die malignen Absichten des Herrn Putin und die sich nun entfaltende Energiekrise hätte beim besten Willen niemand vorhersehen können. Diese Argumentation wird in den nächsten Wochen sicherlich noch oft verwendet werden, verspricht sie doch, die Ampelregierung hinsichtlich jeglicher Schuld zu exkulpieren.

Man könnte relativ risikolos diese Argumentation als gegeben akzeptieren, denn auch dann kann man die Folgefrage stellen, was der Wunsch-Schwiegersohn der Republik, Herr Habeck, unternommen hat, um Schaden von dem Land abzuwehren. Da sollte man bei seinem Gegenüber sehr schnell argumentative Nöte hervorrufen, denn der Passivseite von Herrn Habeck – Verhinderung der Laufzeitverlängerung, Verhinderung Schiefergasförderung, kein einziger LNG-Liefervertrag geschlossen – steht auf der Aktiv-Seite herzlich wenig, präziser formuliert eigentlich nichts gegenüber. Gut, daß es für Minister keinen Insolvenztatbestand gibt.

Aber nein, wir sollten Verfechtern der Energiewende auch nicht die Lüge durchgehen lassen, dass die Energiekrise lediglich auf den Ukrainekrieg zurückzuführen sei. Schließlich begann der Anstieg der Rohstoffpreise, der diese Krise einleitete, schon wesentlich früher.

Ich habe auf Twitter hierzu die folgende Grafik für den europäischen Gaspreis seit 2019 eingestellt, der blaue Balken markiert den Einmarsch Rußlands in die Ukraine. Man erkennt recht deutlich, daß dies nicht der Startpunkt für die Eskalation der Gaspreise war:

Für eine Reflexion der Fragestellung, worin die wahren Ursachen der Rohstoffpreisexplosion liegen, möchte ich Ihnen zwei Artikel ans Herz legen.

Der erste Artikel stammt von Björn Lomborg und wurde kürzlich in der NZZ abgedruckt.

Die Klimapolitik ist bisher gescheitert – was hilft jetzt weiter? (nzz.ch)

Dies ist ein Artikel, den Sie sich wirklich zur Seite legen sollten, denn er seziert die Fehler von „New Green Deal policies“ schonungslos. Für unsere Fragestellung sagt er klar und schonungslos:

„Die Energiekosten sind in den Industrieländern letztes Jahr um 26 Prozent gestiegen und werden dieses Jahr weltweit um weitere 50 Prozent zunehmen. Während westliche Regierungen Rußlands Krieg in der Ukraine die Schuld geben, stiegen die Preise bereits aufgrund einer Klimapolitik, die darauf abzielt, Investitionen in fossile Brennstoffe zu drosseln. Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 haben die 1.200 grössten Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in Öl und Gas um mehr als zwei Drittel gekürzt.

Enorme Preissteigerungen sind die unvermeidliche Folge davon, daß mehr Energie aus einem zunehmend ausgehungerten System herausgepreßt wird.“

Der zweite Artikel ist von Björn Peters und ergänzt die Argumentation von Lomborg perfekt:

Verkorkste Energiepolitik: Der deutsche Sonderweg (deutscherarbeitgeberverband.de)

„Zur Jahresmitte 2021 zeigten sich Vorboten einer Energiekrise. Erdgas und CO2-Emissionszertifikate hatten sich seit Jahresbeginn stark verteuert. Die Gründe waren gänzlich durch Politik vorgezeichnet. Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine sorgte nur für eine weitere Zuspitzung der Energiekrise, die im Februar 2022 schon fast ein Jahr alt war.“

So gerüstet sollten Sie das Argument, niemand habe dies voraussehen können, den Apologeten der desaströsen deutschen Energiewende nicht durchgehen lassen.

“Michail Gorbatschow ist tot”. Er ist gestern Abend nach langer schwerer Krankheit mit 91 Jahren gestorben.

Der Beitrag Michail Gorbatschow gestorben erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Der Schriftzug “Erfrieren für den Frieden gegen Putin”, die Flaggen eines der korruptesten Länder Europas vor einem öffentlichen Gebäude und eine Covid19-Teststation. Unser Foto der Woche fasst den Wahnsinn, dem wir nun mehr als zwei Jahre ausgesetzt sind in einem einzigen Blick zusammen.

Der Beitrag Motto an TH Berlin: „Erfrieren für den Frieden gegen Putin“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Ohne Gorbatschow kein Deutschland. Scholz: Strom gesichert. Wirklich? Propagandameister Selenskyj. Gazprom: Rekordgewinne dank Sanktionen. „Weltwoche Daily Schweiz“: Hütet euch vor alternativlosen Politikern. Neutralität: Warum wir […]

Dieser ehemalige Generalsekretär der KPdSU und dann Präsident der Sowjetunion war ein ungewöhnlich umsichtiger Politiker. Er hatte begriffen, dass wir uns in Europa darauf verständigen müssen, friedlich miteinander umzugehen, nicht nur im Westen Europas, nicht nur mit den USA, auch mit Russland. Wir bringen zunächst eine kurze Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer (A) und dann einen Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing (B) von heute früh. Beim Vergleich dieser beiden Reaktionen wird sichtbar, wie verschieden, wie offen für eine friedliche Zukunft und wie verbohrt man mit der Beziehung des Westens mit Russland umgehen kann. Ein Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne den Schaum vor dem Mund nicht zu Recht. Albrecht Müller.

Zunächst die beiden Stellungnahmen und am Ende noch eine Anmerkung (C) zur historischen Einordnung und zur Rolle von Kohl und Genscher im Prozess der Verständigung mit der Sowjetunion bzw. mit Russland.

1. Willy Wimmer:

   Der Tod von Präsident Gorbatschow erfüllt viele Menschen weltweit mit großer Trauer und Anteilnahme. Sein Traum vom „gemeinsamen Haus Europa“ ist nicht mit ihm gestorben. Diese Idee bestimmt die Menschen guten Willens und die heutigen Schreckensbilder sind ein Ansporn mehr, den Traum eines ganzen Kontinentes Wirklichkeit werden zu lassen. Statt Spaltung und Frontstellung warb er für Respekt und gute Nachbarschaft. Wir Deutschen verdanken ihm, dem Freund von Bundeskanzler Helmut Kohl unser Land, wie es sich heute zwischen Görlitz und Krefeld, Miesbach und Wismar zeigen kann.

   Ich gehe davon aus, daß die gesamte deutsche Staatsspitze, vom Bundespräsidenten bis zu den Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer sich in Rußland zu den Beisetzungsfeierlichkeiten für Präsident Gorbatschow in Würdigung für den „Vater der deutschen Einheit“ und in Respekt vor dem russischen Volk einfinden werden.

2. Handelsblatt Morning Briefing

   Nie wieder Krieg – der vergessene Spruch des Michail Gorbatschow
   Hans-Jürgen Jakobs 31.08.2022 – 06:00 Uhr

   Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

   jener Mann ist tot, der den KGB-Agenten Wladimir Putin abschaffte, ihn zehn Jahre später als Agentenführer aber wieder ermöglichte: Michail Gorbatschow. Er sorgte in den 1980er-Jahren in der Sowjetunion für „Glasnost“ und „Perestroika“, Transparenz und Transformation, kurzum für jene „winds of change“, die sich zu Orkanen auswuchsen und das kommunistische Reich verwüsteten. Den Deutschen aber brachte der Kurs des einstigen Generalsekretärs der KPdSU und des einstigen Staatspräsidenten das Geschenk der Einheit.

   Der spätere Friedensnobelpreisträger Gorbatschow hatte tatsächlich die Mauer eingerissen, wozu ihn US-Präsident Ronald Reagan aufgefordert hatte, der Kalte Krieg endete, aber nicht die Geschichte. Sie kehrt zurück, weil sich Putin als Anti-Gorbatschow begreift. Der große freiheitsliebende Glasnost-Politiker verzweifelte nach seinem Rücktritt 1991 an der Kleptokratie des Boris Jelzin und der neu auftauchenden Oligarchen und schrieb Pamphlete: „Nie wieder Krieg!“ Am Dienstag ist der zeitenwendende Michail Gorbatschow in Moskau im Alter von 91 Jahren gestorben.

   Wir sehen noch einmal die Bilder des „Wunders vom Kaukasus“, den deutschen Strickjackenkanzler Helmut Kohl, den Oberdiplomaten Hans-Dietrich Genscher und in der Mitte der lachende „Gorbi“, der wusste, was der Revanchist Putin (gefettet von A.M.) nicht weiß: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

3. Albrecht Müller: Anmerkung zur historischen Einordnung und zur Rolle von Kohl und Genscher

   Die vom Handelsblatt dem früheren Präsidenten Gorbatschow zugeeignete Parole „Nie wieder Krieg“ passt zu diesem Menschen. Sie ist aber ein ganzes Stück älter und hatte mehrmals in der Nachkriegsgeschichte eine große Bedeutung. „Nie wieder Krieg“ war das Bekenntnis sehr vieler Menschen unmittelbar nach 1945. In der Debatte um die Wiederaufrüstung Deutschlands – auf die ich auch in der Serie historischer Dokumente am kommenden Samstag zurückkommen werde – spiele diese Parole Ende der vierziger Jahre und Anfang der Fünfzigerjahre eine große Rolle.

   Dann war die Parole die Überschrift einer Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD im Landtagswahlkampf des Frühjahrs 1980. Dass die SPD ihren Landtagswahlkampf mit einer bundespolitischen bzw. weltpolitischen Aussage bestritt und mit diesem Thema einen grandiosen Sieg erreichte, hatte einen Hintergrund: mit dieser Aussage wendete sich die damalige Regierungspartei SPD gegen Versuche des Koalitionspartners FDP mit Hans-Dietrich Genscher an der Spitze und gegen die damals gar nicht besonders friedenspolitisch eingestimmte CDU des Helmut Kohl. Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Wie wir heute wissen, hatte der US-Geheimdienst CIA dabei seine Finger im Spiel. Dies als Nebenbemerkung. Zur Hauptsache:

   Der damalige Koalitionspartner Helmut Schmidts, Hans-Dietrich Genscher von der FDP, versuchte den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan zu nutzen, um die sozialliberale Koalition zu verlassen und mit Helmut Kohl eine neue Koalition einzugehen. Hans-Dietrich Genscher, angeblich der große Entspannungspolitiker, verkündete das Ende dieser Politik. Bundeskanzler Schmidt widersprach – auch auf der Basis von Analysen, die die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für ihn nach Erhebungen zur Meinung der Mehrheit unseres Volkes gemacht hatte. Die West-Deutschen waren mehrheitlich entschieden für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik. Und die nordrhein-westfälische SPD unterstützte die Entscheidung des Bundeskanzlers gegen Genscher mit ihrem Landtagswahlkampf. Dabei spielte eine Anzeige mit der Überschrift „Nie wieder Krieg“ und der Abbildung von 49 Kriegerwitwen mit einer kurzen Aussage zu ihrem persönlichen Leidensweg eine große Rolle. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die FDP flog mit 4,999 % aus dem Landtag in Düsseldorf.

   Am Dienstag nach der Wahl vom 11. Mai 1980 erschien der Redenschreiber des Bundeskanzlers, Breitenstein, seines Zeichens FDP-Mitglied und wegen seiner beruflichen Rolle Zuhörer im FDP-Präsidium, in der morgendlichen Lagebesprechung mit der Erklärung (fast wörtlich): das FDP Präsidium hat gestern Abend beschlossen, wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

   Wenn sich die FDP zusammen mit Helmut Kohl damals schon durchgesetzt hätte, dann wäre die Entspannungspolitik wegen der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan abgebrochen worden. Dann gäbe es vermutlich die schönen Fotos, die Gorbatschow zusammen mit Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher zeigen, gar nicht. Nur mit dieser Feststellung unterscheide ich mich von Willy Wimmer.

   Noch einer Anmerkung zur Basis und Voraussetzung von Entspannungs- und Friedenspolitik: eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten war damals der Aufbau von Vertrauen zwischen den Völkern und zwischen den politisch Verantwortlichen im Westen und im Osten. „Vertrauensbildung“ und (in einer wenig schönen Sprachversion) „vertrauensbildende Maßnahmen“ war die von Beginn der Entspannungspolitik an geltende Regel.

   Was das Handelsblatt – beispielhaft für viele Stimmen in den westlichen Medien und in der Politik – heute schreibt, ist das Gegenteil von Vertrauensbildung. Es ist Hetze – ohne Verstand.

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