Kategorie: Nachrichten
Impfkonzern AstraZeneca erleidet schweren Rückschlag vor US-Gericht
Im juristischen Tauziehen um Impfschäden hat ein US-Bundesrichter dem Pharmariesen AstraZeneca einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Der Fall der Vorschullehrerin Brianne Dressen könnte weitreichende Folgen für die gesamte Impfstoffindustrie haben. Vertrag ist Vertrag, das gilt auch für Big Pharma.
Stellen Sie sich vor: Da meldet sich eine idealistische Lehrerin freiwillig für eine klinische Studie, wird nach der Impfung krank – und der Konzern, der ihr vertraglich Kostenübernahme zusicherte, bietet ihr läppische 1.243 Dollar an. Das klingt nach einem schlechten Scherz, ist aber die bittere Realität im Fall Brianne Dressen gegen AstraZeneca. Richter Robert J. Shelby hat nun eine Entscheidung getroffen, die in den Chefetagen der Pharmaindustrie für Unruhe sorgen dürfte. Er wischte AstraZenecas Versuch vom Tisch, sich hinter dem PREP Act zu verstecken – einem Gesetz, das Impfstoffhersteller während Gesundheitskrisen weitgehend vor rechtlicher Verfolgung schützt.
Der Knackpunkt: Dressen klagt nicht wegen der Impfschäden an sich, sondern wegen Vertragsbruchs. AstraZeneca hatte ihr schriftlich zugesichert, für die Kosten von Studien-bedingten Schäden aufzukommen. Eine Zusage, die sich der Konzern offenbar sparen wollte. Besonders pikant ist Shelbys Begründung: „Wenn der PREP Act es Pharmaunternehmen erlauben würde, leere Versprechen an Studienteilnehmer zu machen, würde niemand mehr an solch risikoreichen Aktivitäten teilnehmen wollen.“ Eine Logik, der sich schwer widersprechen lässt.
Die Vorstellung des Pharmakonzerns, dass man jegliche vertragliche Verpflichtung ignorieren könne, nur weil sie mit einem Impfstoff zusammenhängt, bezeichnete der Richter als absurd. Er verdeutlichte dies am Beispiel der vereinbarten Aufwandsentschädigung von 125 Dollar pro Studienbesuch – sollte etwa auch diese Zusage nichtig sein? Während der Impfstoff von AstraZeneca in den USA nie über die klinischen Studien hinauskam, beharrt der Konzern weiterhin auf seinem „akzeptablen Sicherheitsprofil“. Eine Stellungnahme zum laufenden Verfahren lehnte das Unternehmen ab.
Für Brianne Dressen, deren Impfnebenwirkungen von NIH-Ärzten bestätigt wurden, bedeutet die Entscheidung einen wichtigen Etappensieg. Ihr Fall wird nun fortgeführt – und könnte zum Präzedenzfall werden, der die Verantwortlichkeit von Impfstoffherstellern neu definiert. Die Botschaft des Gerichts ist klar: Auch in Krisenzeiten steht niemand über dem Vertragsrecht – nicht einmal ein multinationaler Pharmakonzern.
Eichhörnchen statt Weihnachtsbaum: Absurditäten rot-grüner Kommunalpolitik
Wer von deutschem Politikirrsinn einfach nicht genug bekommen kann, kann die Lupe zur Hand nehmen: Auch auf Länder- und kommunaler Ebene mangelt es nicht an Absurditäten. Im nordrhein-westfälischen Bielefeld sorgt bereits das Aufstellen eines Weihnachtsbaums auf einem öffentlichen Platz für so viel Zündstoff, dass man nun stattdessen kurzerhand eine Eichhörnchen-Skulptur aufgestellt hat.
Die Bielefelder Weihnachtsbäume sind zum alljährlichen Ärgernis verkommen: Inzwischen musste sich gar ein Gericht mit dieser Thematik beschäftigen. Grund dafür: Eine von Rot-Grün beschlossene Baumschutzsatzung. War es zuvor Tradition, dass Bielefelder Bürger Bäume aus dem eigenen Garten spendeten, die dann als prächtige Weihnachtsbäume auf öffentlichen Plätzen die Bielefelder erfreuten, machte die neue Satzung das unmöglich.
So kam es, dass 2022 mehrere Baum-Spender auf die Fällung ihrer Bäume warteten – nur um dann festzustellen, dass die Stadt lieber 13.000 Euro verschleuderte, um Bäume in Porta Westfalica fällen zu lassen und dann den ganzen Weg nach Bielefeld zu karren. Dafür zahlt die Bevölkerung doch gern, nicht? Die Baum-Spender, die fest damit gerechnet hatten, dass sie bald einen großen Baum weniger im Garten stehen haben würden, sollten ihre Bäume nach der neuen Satzung obendrein nicht einmal mehr selbst fällen dürfen. Über den eigenen Besitz verfügen, nachdem die Politik einen aufs Glatteis führte? Von wegen! Für alles braucht es in Deutschland einen Antrag – oder auch zehn. (Wir erinnern an dieser Stelle an einen abstrusen Fall aus Wien, wo eine Frau ihren eigenen Baum nicht beschneiden durfte und ihr eine Geldstrafe von 40.000 Euro aufgebrummt wurde, die sie letztlich nach einiger Empörung in der Öffentlichkeit aber immerhin nicht zahlen musste.) Einer der Betroffenen aus Bielefeld klagte – 2024 endete das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Minden mit einem Vergleich.
Auch 2023 musste man um die eigens verhängte Satzung herumrangieren und holte sich Bäume aus dem Bielefelder Umland, wo sie nicht gültig ist. Die Bäumchen fielen jedoch so mickrig aus, dass die Bürger sich abermals veräppelt fühlten. Ein Lokalblatt titelte in Anspielung an Loriot: „Früher war mehr Baum„.
Zu viel Gemecker – dann eben kein Baum mehr
Und dieses Jahr? Mit der Sensibilität einer Dampfwalze verkündet man nun: Weil über den Baum auf dem Jahnplatz im letzten Jahr so viel gemeckert wurde, gibt’s dort dieses Jahr eben keinen. Ätsch! Stattdessen steht dort jetzt ein unweihnachtliches Eichhörnchen – das heißt, ein bei Tag reichlich hässliches Gestell in Hörnchenform, umwickelt mit Lichterketten. Das wirkt zwar wie ein Denkmal für das geliebte US-Eichhörnchen „Peanut“, das von den linken New Yorker Behörden grundlos getötet wurde. Gemeint ist das Metallkonstrukt aber als Wink in Richtung des lokalen Tierparks. Vier weitere Tierskulpturen sollen entlang der Bahnhofstraße zu finden sein. Was das mit Weihnachten zu tun hat? Nix.
Zwar gibt es auf zwei anderen öffentlichen Plätzen in Bielefeld noch Weihnachtsbäume (angeschafft für 380 Euro pro Baum von einem örtlichen Händler, denn nein, Baumspenden sind natürlich weiterhin nicht möglich). Neun weitere kleinere Bäumchen sollen außerdem im Stadtgebiet zu finden sein, beschwichtigt man. In diesen aufgeheizten Zeiten stolz zu verkünden, dass man den traditionellen Weihnachtsbaum auf einem zentralen Platz in der Innenstadt – der übrigens als Kriminalitätsbrennpunkt gilt – abgeschafft hat, ist reichlich gewagt. „Nachdem die Reaktionen auf den letzten Weihnachtsbaum auf dem Jahnplatz eher gemischt waren, möchte die Bielefeld Marketing GmbH in diesem Jahr etwas Neues ausprobieren, das zur besonderen räumlichen Situation vielleicht besser passt“, so der Kommunikationsleiter von Bielefeld Marketing.
Kriminalitätshotspot – Täter „südländisch aussehend“
Gelungenes Stadt-Marketing? Eher nicht. Eine „Lachnummer“ nennt ein User in den sozialen Netzen den Tierskulptur-Versuch. „Müssen wir mal wieder auf irgendwelche Minderheiten Rücksicht nehmen?“, fragt eine Nutzerin. „Der Weihnachtsbaum definiert sich jetzt als Eichhörnchen“, kommentiert eine Userin sarkastisch. Eine andere fühlt sich ebenfalls an die ermordeten Tiere in den USA erinnert: „Finde ich gut, dass Bielefeld sich nach dem Sieg von Trump mit Peanut solidarisiert“, so schreibt sie. Andere fragen nach den Kosten der Figuren oder weisen darauf hin, dass sie ja wohl hoffentlich mit Ökostrom betrieben werden.
Im Juni berichtete eine Lokalzeitung übrigens noch:
Bielefelds Kriminalitätsbrennpunkte in der Innenstadt sorgen wieder für Negativschlagzeilen. Im Partyviertel am Boulevard gab es Schlägereien, am Jahnplatz am helllichten Tag einen Raub. Die Täter werden zumeist als südländisch aussehend beschrieben.
Es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass die hier beschriebene Täterklientel sich für Weihnachtsbäume nicht nur wenig begeistern, sondern sich vielmehr an ihnen stören könnte. Ob das auch eine Rolle spielte? Das wird man öffentlich kaum zugeben wollen.
In Zeiten, wo Weihnachtsmärkte zu „Wintermärkten“ werden, Betonpoller und Polizeiaufgebote die Bürger an den Ständen vor islamistischem Terror schützen müssen und die Atmosphäre von allgemeiner Unsicherheit und Zorn über eine völlig verfehlte Politik geprägt ist, könnte die Politik durch klare Bekenntnisse positive Zeichen setzen. Stattdessen macht sie das Leben schwerer statt leichter, bürokratisiert alle Lebensbereiche der Bürger bis zum letzten Bäumchen im heimischen Garten durch und tritt all das mit Füßen, was den Menschen noch ein wenig Freude bereitet, um ja nicht die falschen zu provozieren. Warum?
Hansjörg Müller: Liebesgrüße aus Moskau
PI-NEWS wird am 11. November 20 Jahre alt! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, über die […]
An dieser Frau führt künftig kein Weg zu Trump vorbei! Wer wird was in Washington?
Wenn Donald Trump nach seiner Vereidigung am 20. Januar ins Weiße Haus zurückkehrt, muss er viele wichtige Posten an den Schalthebeln der Weltmacht neu besetzen. Trump hat versprochen, die „besten Köpfe“ des Landes um sich zu scharen. Einige Namen kursieren bereits in Washington, eine zentrale Personalie steht fest.
In einer ersten Entscheidung nach seinem fulminanten Wahlsieg kündigte Trump an, dass seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles Stabschefin im Weißen Haus werden wird. „Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020″, teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ.
Die 67-Jährige wird dann als erster weiblicher Stabschef eines Präsidenten in der US-Geschichte agieren. Wer zu Trump ins Oval Office will, kommt an ihr nicht vorbei. Wiles zählt seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump.
Elon Musk: Tech-Milliardär als Finanzberater?
Trump hatte im Wahlkampf in Aussicht gestellt, er wolle Tech-Milliardär Elon Musk im Fall eines Wahlsiegs mit der Leitung eines Gremiums betrauen, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen soll. Der 53-Jährige ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Meinungsfreiheit im Netz und hat der linksgrün-woken Cancel-Culture den Kampf angesagt. Zudem war er einer der wichtigsten Unterstützer und Sponsoren in Trumps Wahlkampf. Es liegt nahe, dass der Tesla-Chef zumindest einen wichtigen Berater-Posten erhalten wird.
Gesetzt ist natürlich auch James D. Vance als Vizepräsident. Der erzkonservative Hardliner, der sich aus armen Verhältnissen in Ohio nach oben kämpfte und mit dem Bestseller „Hillbilly-Elegie“ bekannt wurde, hat sich nach anfänglicher Kritik zum glühenden Trump-Fan gewandelt. Vance hat wesentlich zum Wahlsieg des designierten 47. US-Präsidenten beigetragen.
Merkel-Schreck als Außenminister?
Für den Chefposten im US-Außenministerium (State Department) wird der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, heiß gehandelt. Mit Kritik an der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich der verheiratete Homosexuelle seinerzeit nicht gerade beliebt gemacht im politischen Berlin. Das kuschende deutsche Diplomaten-Corps im Auswärtigen Amt plagt noch heute Albträume.
Außenpolitisch vertritt der 58 Jahre alte Trump-Vertraute knallhart die „America First“-Politik. Alternativ könnte Grenell auch für das wichtige Amt als Nationaler Sicherheitsberater in Betracht kommen.
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Präsident Trump sagt wie es ist:
Donald Trump:
Der menschengemachte Klimawandel ist ein großer Schwindel, um die Bürger abzuzocken und die Klimahysterie zerstört unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und somit unsere Lebensgrundlagen. pic.twitter.com/nPCLQBmcsh
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) November 7, 2024
So ist es 👇 https://t.co/BXeiLTKOSG
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) November 7, 2024
Und MdB Karsten Hilse sagt dazu was Sache ist. (Anlass Gesetzentwurf der CDU/CSU „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“)
Siehe dazu auch den Folgebeitrag „CDU-Energiewendehälse – 12 Seiten Heuchelei, Ideologie und Maskierung“ von Manfred Haferburg
Der Beitrag Präsident Trump sagt wie es ist: erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Kann Trump Europa befreien?
Folgt auf Trump nun ein “strategisch autonomes” Europa? Wenn ja, was heißt das? Oder aber ergibt sich die Möglichkeit für ein souveränes Deutschland und den Zerfall der EU? Viktor Orban ist der lauteste politische Gegner der EU-Kommission. Er pokerte hoch, indem er sich voll und ganz hinter Donald Trump gestellt hat. Nun konnte Trump gewinnen, […]
Der Beitrag Kann Trump Europa befreien? erschien zuerst unter tkp.at.
Pepe Escobar: Trump-Beben
Von Pepe Escobar
Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, das Trumpbeben wird eine holprige Angelegenheit.
Auf der politischen Richterskala war das ein Killer – im wahrsten Sinne des Wortes. Was als liberale totalitäre Show gedacht war, wurde brutal und ohne Umschweife aus dem Park gefegt – aus jedem Park. Schon vor dem Wahltag war dem kritischen Denken klar, was auf dem Spiel stand. Mit Betrug gewinnt Kamala. Ohne Betrug gewinnt Trump. Es gab bestenfalls (gescheiterte) Betrugsversuche. Die Schlüsselfrage bleibt: Was will der US-amerikanische Schattenstaat wirklich?
Mein E-Mail-Postfach ist mit einer Menge weinerlicher Berichte aus dem US-Think-Tank-Land überschwemmt, in denen man sich ungläubig fragt, warum Kamala überhaupt verlieren könnte. Die Antwort ist ganz einfach – abgesehen von ihrer schieren Inkompetenz und völligen Mittelmäßigkeit, die sie buchstäblich laut herausposaunt.
Das Erbe der Regierung, der sie angehörte, ist verheerend – von der Crashtest-Puppe bis zum kleinen Schlächter Blinkie.
Anstatt sich um den miserablen Zustand auf allen Ebenen zu kümmern, was diese mythische Entität, „das amerikanische Volk“, betrifft, haben sie sich dafür entschieden, alles in einen von Neokonservativen angezettelten Stellvertreterkrieg zu investieren, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen – sie haben russische Vermögenswerte gestohlen, einen Tsunami von Sanktionen ausgelöst und eine Reihe von Wunderwaffen verschifft. Die Instrumentalisierung der Ukraine führte zu unzähligen Toten auf ukrainischer Seite und der unvermeidlichen, sich schnell nähernden kosmischen Demütigung der NATO auf dem schwarzen Boden von Novorossiya.
Sie investierten alles, um einen Völkermord in Gaza zu unterstützen, der mit einem riesigen Arsenal amerikanischer Waffen durchgeführt wurde: eine lebensraumorientierte ethnische Säuberung und Ausrottung, die von einer Gruppe talmudischer Psychopathen geleitet wurde – und unter der „regelbasierten internationalen Ordnung“ vermarktet wurde, die Butcher Blinkie bei jeder bilateralen oder multilateralen Versammlung ausspuckte.
Es ist kein Wunder, dass Westasien und der weitere globale Süden bald die Botschaft erhielten, was jedem passieren kann, der es wagt, sich den „Interessen“ des Hegemon zu widersetzen. Daher der Gegenschlag: die Stärkung von BRICS und BRICS+, die vor zwei Wochen in Kasan vor den Augen der ganzen Welt gefeiert wurde.
Zumindest hatte diese Regierung einen Verdienst, nämlich die Stärkung der Bande zwischen allen großen „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon: drei BRICS-Staaten (Russland, China, Iran) sowie die unbeugsame DVRK. All das im Gegensatz zu einem mageren taktischen Sieg – der möglicherweise nicht lange anhält: die absolute Unterwerfung Europas.
Die Ukraine hängt Europa am Hals
Natürlich gewinnt Außenpolitik keine US-Wahlen. Die Amerikaner selbst müssen ihre Dilemmata lösen oder in einen Bürgerkrieg stürzen. Was den Großteil der globalen Mehrheit betrifft, so macht sie sich keine Illusionen. Die verschlüsselte Botschaft von Trump-Beben lautet, dass die zionistische Lobby gewinnt – wieder einmal. Vielleicht nicht so einstimmig, wenn wir alle Strömungen der Neokonservativen und Zio-Konservativen betrachten. Die Wall Street gewinnt wieder (Larry Fink von BlackRock sagte dies bereits vor dem Wahltag). Und auch prominente Silos im gesamten Schattenstaat gewinnen wieder. Das wirft eine abgewandelte Frage auf: Was ist, wenn Trump sich nach dem 25. Januar ermutigt genug fühlt, eine stalinistische Säuberung des Schattenstaats einzuleiten?
Der Wahltag verlief fast zeitgleich mit der Jahrestagung des Valdai-Klubs in Sotschi, bei der der Superstar, nicht überraschend, der angesehene Geopolitiker Sergej Karaganow war. Natürlich bezog er sich direkt auf die „Forever Wars“ des Imperiums: „Wir leben in biblischen Zeiten.“
Und noch vor dem Trump-Beben betonte Karaganov ruhig: „Wir werden den Westen in der Ukraine besiegen – ohne auf die ultimativen Mittel zurückzugreifen.“ Und das „wird für einen friedlichen Rückzug der USA sorgen – die zu einer normalen Supermacht werden.“ Europa wird sich unterdessen „an den Rand der Geschichte begeben“.
All das ist zutreffend. Aber dann stellte Karaganov ein verblüffendes Konzept vor: „Der Krieg in der Ukraine ist ein Ersatz für den Dritten Weltkrieg. Danach können wir uns auf eine Art Ordnung in Eurasien einigen.“
Das wäre die „Unteilbarkeit der Sicherheit“, die Putin Washington im Dezember 2021 vorgeschlagen – und abgelehnt – hat, als Teil der „Greater Eurasia Partnership“, die von Karaganov selbst konzipiert wurde.
Das Problem ist jedoch seine Schlussfolgerung: „Lasst uns den Krieg in der Ukraine zum letzten großen Krieg im 21. Jahrhundert machen.“
Ja, da liegt der Hund begraben: Der eigentliche große Krieg ist eigentlich Eretz Israel gegen die Achse des Widerstands in Westasien.
Machen wir einen kurzen Boxenstopp in Europa, bevor wir zum Kern der Sache kommen. Trump-Beben ist bereit, die Ukraine wie einen überlebensgroßen Albatros an den Hals Europas zu hängen. Die Kurzfassung: Ausstieg aus der Finanzierung des zum Scheitern verurteilten Projekts Ukraine mit amerikanischem Geld. Eintritt von deutschem Geld, das die Kassen der Waffenlobby innerhalb des von Ray McGovern geprägten MICIMATT (Militärisch-Industrieller-Kongress-Geheimdienst-Medien-Akademischer-Denkfabrik-Komplex) füllt.
Das US-Finanzministerium hat ein internes Memorandum herausgegeben, das bis zum 30. April 2025 gültig ist – wenn Trump bereits drei Monate an der Macht sein wird – und Transaktionen mit russischen Banken in Bezug auf Öl, Erdgas, Holz und jede Form von Uran erlaubt.
Was die leichtgläubige, von Brüssel geführte EU betrifft, so wird sie die schwere Last der Aufrüstung der Rest-Ukraine tragen, während sie Welle um Welle neue Flüchtlinge aufnimmt und sich von allen ihren Geldern verabschiedet, die bereits in dieses riesige schwarze Loch investiert wurden.
Hüten Sie sich vor diesem Möchtegern-Tony Soprano
Trump-Beben – wenn man es für bare Münze nimmt – wird den US-Dollar zwangsläufig weiter militarisieren; Trump hat öffentlich damit gedroht,
jede Nation auf die schwarze Liste zu setzen, die andere Währungen für den internationalen Handel verwendet. Die BRICS- und BRICS+-Partner haben dies registriert; und das wird die Erprobung aller Modelle im BRICS-Labor beschleunigen, was zu einem mehrschichtigen alternativen Handelsabrechnungssystem führen wird.
Die BRICS-Staaten und die Global Majority wissen auch, dass Trump tatsächlich die Nordstream-Sanktionen abgesegnet hat – als er kürzlich davon sprach, Nord Stream „zu töten“. Und sie wissen auch, dass er während Trump 1.0 so gut wie nichts unternommen hat, um eine Lösung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finden.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Trump hat das JCPOA – das Atomabkommen mit dem Iran – das von den P5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) ausgehandelt wurde, persönlich zunichte gemacht. Moskau – und Peking – wissen ganz genau, wie dies zu einer weiteren Destabilisierung ganz Westasiens führte, in Verbindung mit der von Trump angeordneten Ermordung von General Soleimani, die das einleitete, was ich als die „wilden Zwanziger“ bezeichne.
Zu guter Letzt hat Trump den bombastisch benannten „Deal des Jahrhunderts“ ausgehandelt: die Abraham-Abkommen, die, wenn sie umgesetzt werden, jede Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina für immer begraben werden.
Der Deal – der als ebenso ruchlos wie die Balfour-Erklärung von 1917 angesehen werden kann – liegt möglicherweise im Koma. Aber MbS‘ WhatsApp-Freund Jared Kushner ist zurück und wird den Druck sicherlich wieder erhöhen. MbS hat sich in Bezug auf die BRICS bisher nicht entschieden. Trump wird durchdrehen, wenn MbS zunehmend auf den Petroyuan-Weg einschwenkt.
All das bringt uns zu einer äußerst ruchlosen Person, dem Möchtegern-Tony Soprano Mike Pompeo, der ein ernsthafter Kandidat für den Posten des Pentagon-Chefs ist. Das würde große Probleme mit sich bringen. Pompeo war CIA-Direktor und Außenminister unter Trump 1.0. Er ist ein Über-Falke in Bezug auf Russland, China und insbesondere den Iran.
Die drängende Frage fortan ist wohl, ob Trump – dessen Leben nach eigener Auslegung von Gott verschont wurde – das tut, was seine überreichen Geldgeber von ihm erwarten, Pompeo und ähnliche Gangster für Schlüsselpositionen ernennt und in den Krieg Israels gegen den Iran und die Achse des Widerstands investiert.
Wenn das der Fall ist, muss er sich keine Sorgen mehr über einen weiteren gescheiterten Scharfschützen machen. Aber wenn er wirklich versucht, sein eigenes, unabhängiges Spiel zu spielen, steht außer Frage, dass er ein lebender Toter sein wird.
Die gesamte globale Mehrheit wartet also mit angehaltenem Atem. Wie wird sich das Trump-Beben in der geopolitischen MAGA-Sphäre auswirken? Sichere Wetten konzentrieren sich auf den umfangreichen Einsatz privater Militärunternehmen (PMCs) für außenpolitische „Missionen“ und ausgewählte, gezielte militärische „Interventionen“. Zu den Zielen könnten alle Akteure des globalen Südens gehören, von Mexiko (zur „Sicherung der Grenze“) bis Venezuela (die Monroe-Doktrin zur „Sicherung des Öls“), Jemen (zur „Sicherung des Roten Meeres“) und natürlich Iran (eine massive Bombenkampagne zur „Sicherung Israels“).
Kurz gesagt: keine neuen Kriege (wie von Trump versprochen), nur ein paar gezielte Übergriffe. Plus Hybridkrieg auf höchster Stufe. Brasilien, aufgepasst: Trump-Beben wird es nicht dulden, dass ein wirklich souveränes BRICS-Mitglied seinen Einfluss im Globalen Süden in der „Westlichen Hemisphäre“ ausbaut.
Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, das Trump-Beben wird mit Sicherheit eine holprige Fahrt.
Immer Freude mit der Brandmauer: Keine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen – Neuwahlen?
Es ist eine dieser Geschichten, die man sich nicht ausdenken kann: Da steht Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident und selbsternannter Hüter der demokratischen Ordnung, vor den Trümmern seiner Regierungsbildung. Das „Brombeer-Bündnis“ – benannt nach der stacheligen Frucht, die süß schmeckt, aber kratzt – ist gescheitert. Wie geht es weiter?
Wer hätte das gedacht? Eine Koalition aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erwies sich als das, was Skeptiker von Anfang an prophezeiten: ein politischer Rohrkrepierer. Die Gründe sind so vielfältig wie vorhersehbar: Hier ein bisschen Friedensformel, da ein Schuss Migrationspolitik und obendrauf die ewige Frage nach dem lieben Geld. Besonders pikant: Während Kretschmer im Wahlkampf noch den harten Hund in Sachen Migration gab, stellte sich ausgerechnet die SPD quer – gegen Vorschläge, die dem BSW nicht hart genug waren. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch Politik oder schon Realsatire?
Die Hauptrolle in diesem Drama spielt der Ukraine-Konflikt. Das BSW wollte ein „Bekenntnis zum Frieden“. CDU und SPD reagierten darauf etwa so begeistert wie ein Vegetarier auf eine Einladung zum Schlachtfest. Nun steht Kretschmer vor einem Scherbenhaufen, der sich gewaschen hat. Links will er nicht, rechts darf er nicht, und in der Mitte fehlen die Mehrheiten. Die Grünen wedeln zwar eifrig mit der Hand wie Streber in der ersten Reihe, aber auch mit ihnen reicht es nicht für eine Mehrheit. Die AfD sitzt derweil auf der Tribüne und genießt die Show – mit steigenden Umfragewerten im Rücken.
Ein kurzes Gespräch zwischen Kretschmer und AfD-Chef Urban sorgte bereits für hektische Betriebsamkeit in den Redaktionsstuben. Aber keine Sorge: Die „Brandmauer“ steht. Noch. Wobei man sich fragen muss, wie lange ein Haus ohne Dach dem politischen Sturm standhalten kann. Die sächsische Verfassung tickt wie eine Zeitbombe: Vier Monate hat man Zeit für die Ministerpräsidentenwahl, dann heißt es: neue Runde, neues Glück. Neuwahlen könnten der AfD weitere Stimmen in den Schoß werfen – ein Szenario, das Kretschmer vermutlich nachts den Schlaf raubt.
In der Zwischenzeit biedern sich Grüne und Linke als Tolerierungspartner an – ein Angebot, das für Kretschmer wenig verlockend sein dürfte. Die Wähler, die links eine klare Absage erteilt haben, würden ihm das kaum verzeihen. So steht Sachsen vor einem politischen Patt, das seinesgleichen sucht. Während die einen von Demokratie reden, die anderen von Wandel und die dritten von Stabilität, zerbröselt die politische Mitte. Die AfD lehnt sich entspannt zurück – sie muss nichts tun außer warten. Die Zeit ist auf ihrer Seite, und das weiß sie.
Bernd Baumann (AfD): „Für ein Deutschland, auf das wir alle wieder stolz sein können!“
Links-„grüne“ Ideologen haben mit ökosozialistischer Zwangswirtschaft Deutschland in eine existenzielle Krise gestürzt. Die FDP hat das all die Jahre mitgetragen. Der Wähler hat sie dafür pulverisiert und muss in sofortigen Neuwahlen auch im Bund sein Machtwort sprechen, fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. Die CDU sei Teil des links-„grünen“ Problems: „Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen Wiederaufstieg unserer Nation!“
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Historisches Comeback für Donald Trump! – DeutschlandKURIER🇩🇪 unterwegs in den USA
Allen linksgrün-woken Stoßgebeten zum Trotz hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA haushoch gewonnen. Der politisch-mediale Komplex hierzulande schnappatmet, die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel verharren in Schockstarre. In diesen historischen Tagen war der DeutschlandKURIER
mitten im Epizentrum eines Polit-Bebens, das die Welt verändern wird. Wir sprachen mit US-Bürgern, wie sie über den Ausgang der Wahl denken und was sie für die Zukunft erwarten.
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China hofft, sein Smart-City-Modell in den BRICS-Staaten einführen zu können
Von Rhoda Wilson
Für diejenigen, die glauben, dass BRICS im Gegensatz zum Westen oder dem Plan der UNO zur Weltkontrolle steht, wird ein Artikel in BRICS Info alle Zweifel beseitigen. In dem Artikel werden Chinas Smart Cities als Vorbild für den globalen Süden diskutiert.
Chinas Ansatz unterscheidet sich von westlichen Modellen. „Im Gegensatz zu westlichen Modellen, die den Datenschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen, konzentriert sich China auf eine schnelle, groß angelegte Umsetzung“, heißt es in BRICS Info.
Bevor wir uns dem Artikel von BRICS Info zuwenden, möchten wir daran erinnern, was eine Smart City ist. Da es sich um ein dystopisches Konzept handelt, das wir in mehreren Artikeln angesprochen haben, möchten wir nicht wiederholen, was wir bereits veröffentlicht haben, sondern das Beispiel eines Vorschlags verwenden, der vor 14 Jahren gemacht wurde.
Im Jahr 2010 schlug die in Großbritannien ansässige Denkfabrik „Forum for the Future“ das Konzept der „Planned-opolis“ als eines von vier Szenarien für die Zukunft der Städte in einem Bericht mit dem Titel „Megacities on the Move“ vor. Wie von The City Fix damals berichtet wurde, war der Bericht eine Zusammenarbeit zwischen Vodafone, der FIA Foundation for the Automobile and Society und EMBARQ, das heute Teil des WRI Ross Centre for Sustainable Cities ist.
Das „Planned-opolis“-Szenario sah eine stark kontrollierte und regulierte städtische Umgebung vor, in der die Regierung das Leben der Bürger geplant und computerisiert hat, um eine effiziente Nutzung von Ressourcen und Energie zu gewährleisten. Zu den wichtigsten Merkmalen gehören:
- Eingeschränkte Mobilität, bei der die Bürger aufgrund hoher Kraftstoffpreise in ihrer Reisetätigkeit eingeschränkt sind, wobei ein „Kalorienkreditkarten“-System die erlaubte Reisemenge rationiert.
- Zentralisierte Planung, bei der der Staat die vollständige Kontrolle über alle Aspekte des Stadtlebens hat, einschließlich Transport, Energie und Lebensmittelproduktion.
- Die Stadt ist auf Effizienz optimiert, wobei der Schwerpunkt auf der Reduzierung von Abfall und der Minimierung von Kohlenstoffemissionen liegt.
- Die Bürger haben nur begrenzte Wahlmöglichkeiten und Freiheiten, da der Staat viele Aspekte des täglichen Lebens diktiert.
Im folgenden Video spricht Dave Cullen über ein Konzeptvideo für „Planned-opolis“, das 2010 vom Forum of the Future veröffentlicht wurde.
Der obige Clip stammt vom Ende eines 21-minütigen Videos, das von Dave Cullen (Computing Forever) am 1. Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Das vollständige Video von Cullen können Sie HIER auf BitChute oder HIER auf Odysee ansehen.
BRICS und Smart Cities: Lehren aus Chinas Modell für den globalen Süden
Das Folgende sind Auszüge aus einem Artikel mit dem gleichen Namen, der am 4. November 2024 von BRICS Info veröffentlicht wurde. Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir die Unterüberschriften beibehalten und den Psychobabble, der versucht, Smart Cities als etwas Nützliches für den Einzelnen in der Gesellschaft zu vermarkten, weitgehend ignoriert und ausgeschlossen. Dies liegt daran, dass wir wissen, dass es bei Smart Cities nur darum geht, der globalen Mafia zu nützen und gleichzeitig alle unter ihre totale Kontrolle zu bringen. Den vollständigen Artikel können Sie HIER lesen.
Chinas Ansatz bei der Entwicklung von Smart Cities bietet wertvolle Lehren für Länder im globalen Süden. Auch wenn der Ansatz von westlichen Modellen abweichen mag, bietet Chinas strategischer Einsatz von Technologie, Systemintegration, Fokus auf Wirtschaftswachstum und Partnerschaften einen Fahrplan, der an Entwicklungsländer angepasst werden kann.
Chinas Fokus auf Wirtschaftswachstum ist für Länder wie Indonesien und andere Nationen des globalen Südens, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, von großer Bedeutung. Da laut Weltbank rund 700 Millionen Menschen im globalen Süden in extremer Armut leben, wird Wirtschaftswachstum zu einem entscheidenden Faktor für Smart-City-Initiativen.
Technologie für Effizienz und Innovation nutzen
Laut einem Deloitte-Bericht trugen Smart Cities in China im Jahr 2022 rund 50 % zum chinesischen BIP bei. Die Investitionen in Smart-City-Projekte werden bis 2025 voraussichtlich 422 Milliarden US-Dollar erreichen (IDC).
China hat fortschrittliche Technologien wie KI, Big Data, IoT und Cloud Computing aggressiv eingeführt, um öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, darunter intelligente Verkehrssysteme, öffentliche Sicherheit und Energiemanagement. Diese Technologien helfen bei der Bewältigung kritischer städtischer Probleme wie Verkehrsstaus, Überschwemmungen und Umweltverschmutzung.
Auch Indiens Smart Cities Mission ist ein Beispiel für die Nutzung von Technologie zur Verbesserung städtischer Dienstleistungen, mit Initiativen wie dem Internet der Dinge zur Echtzeit-Überwachung der Wasserqualität in Ajmer und der intelligenten Müllabfuhr in Surat. Im Gegensatz zu westlichen Modellen, die den Datenschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen, konzentriert sich China auf eine schnelle, groß angelegte Umsetzung – eine Strategie, die sich gut für Länder eignet, die schnelle städtische Verbesserungen anstreben.
Systemintegration und Zusammenarbeit
Die Auswirkungen integrierter Systeme zeigen sich in der gesteigerten Effizienz und verbesserten Qualität öffentlicher Dienstleistungen (?). So hat das „City Brain“-System von Hangzhou beispielsweise die Verkehrsstaus um 15 % reduziert und die Reaktionszeiten bei Notfällen um 50 % verbessert. In Shanghai hat die Smart-Grid-Technologie die Energieeffizienz um 10 % gesteigert und die CO2-Emissionen um 15 % gesenkt.
Ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Smart City in China ist die Entwicklung integrierter Plattformen, die Regierungsabteilungen und -systeme miteinander verbinden und so den Datenaustausch und die Zusammenarbeit erleichtern. Dieser zentralisierte Top-Down-Ansatz steht im Gegensatz zu den dezentralen Modellen, die im Westen zu finden sind. Für den globalen Süden, wo Regierungsstrukturen oft fragmentiert sind, könnte die Übernahme ähnlicher Integrationsstrategien die Effizienz und Effektivität öffentlicher Dienstleistungen erheblich steigern (?). Beispiele hierfür sind die ruandische Plattform „Irembo“, die Online-Zugang zu staatlichen Dienstleistungen bietet, und das „Nairobi County Command and Control Centre“ in Kenia für Echtzeit-Verkehrs- und Sicherheitsmanagement. Eine solche Integration fördert eine reaktionsschnelle und koordinierte Regierungsführung, die für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung ist.
[Anmerkung: Die Effektivität öffentlicher Dienste scheint mit einer „reaktionsschnellen und koordinierten Regierungsführung“ zusammenzuhängen, mit anderen Worten: mit einer zentralisierten Kontrolle]
Fokus auf Wirtschaftswachstum und Inklusivität
Die wirtschaftlichen Vorteile von Smart Cities in China spiegeln sich in der Zufriedenheit der Bürger wider (?). Eine Umfrage von McKinsey ergab, dass 80 % der Einwohner in chinesischen Smart Cities mit ihrer Lebensqualität zufrieden sind, was auf Verbesserungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung und Verkehr zurückzuführen ist. [Anmerkung: Wie zuverlässig ist eine Umfrage in China? China kontrolliert die Meinungsfreiheit streng und betreibt ein System zur Bewertung der sozialen Kreditwürdigkeit; es ist unwahrscheinlich, dass Bürger in einer Umfrage gegen ihre Regierung sprechen und damit riskieren, ihre Punktzahl zu senken.]
Chinas Smart-City-Initiativen legen den Schwerpunkt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen (?) und die Sicherstellung, dass die Entwicklung allen Bürgern zugutekommt. Viele Smart Cities in China unterstützen spezifische Industriecluster, wie z. B. Technologie, Fertigung oder Tourismus. So hat sich beispielsweise Shenzhen zu einem globalen Technologiezentrum entwickelt, das Investitionen anzieht und Arbeitsplätze schafft. Smart Cities unterstützen auch Start-ups und KMU durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Gründerzentren und Finanzmitteln.
Während westliche Städte Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellen, liegt der Schwerpunkt Chinas auf sozialer Stabilität [durch mehr Kontrolle?] und Wirtschaftswachstum, was bei vielen Entwicklungsländern, die ihre Bürger fördern wollen, Anklang findet.
Investitions- und Partnerschaftsstrategien
Die Smart Cities Mission in Indien dient als Beispiel für effektive Investitionen in Smart-City-Projekte. Über 7 Milliarden US-Dollar wurden für Smart-City-Projekte in 100 Städten bereitgestellt, wodurch der Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und bezahlbarem Wohnraum für Millionen von Menschen verbessert wurde. In Ruanda bietet die Plattform „Irembo“ inzwischen mehr als 90 % der Bevölkerung Online-Zugang zu über 100 staatlichen Dienstleistungen, während das „County Command and Control Centre“ in Nairobi dazu beigetragen hat, die Kriminalität zu senken und die Reaktionszeiten bei Notfällen zu verbessern.
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für China ist die Fähigkeit, private und ausländische Investitionen für Smart-City-Projekte anzuziehen. Durch die Einführung innovativer Finanzierungsmodelle und die Zusammenarbeit mit internationalen Investoren hat China die Infrastrukturentwicklung und den Technologietransfer beschleunigt. Länder im globalen Süden können davon profitieren, indem sie ähnliche Strategien verfolgen, um ihre Smart-City-Projekte voranzutreiben. Im Vergleich zu anderen BRICS-Ländern hat Chinas proaktives Engagement in ausländischen Partnerschaften ein schnelles Wachstum ermöglicht und ist damit ein Vorbild für Nationen, die die Entwicklung von Smart Cities vorantreiben wollen.
[Der Artikel beschreibt dann Fallstudien zu Smart Cities aus China und Smart-City-Initiativen in anderen Regionen, die ebenfalls vielversprechende Ergebnisse gezeigt haben, wie z. B. in Indien, Ruanda, Kenia, Kolumbien und Brasilien.]
Schlussfolgerung
China wird oft als führendes Land in der Entwicklung intelligenter Städte angesehen, obwohl „Erfolg“ unterschiedlich interpretiert werden kann. Zu den Schlüsselfaktoren, die zum Erfolg Chinas beitragen, gehören der umfassende Einsatz von Technologie, die starke Datenintegration sowie der Umfang und die Geschwindigkeit der Umsetzung.
China könnte seine Smart-City-Erzählung im BRICS-Kontext weiter verbessern, indem es seine Erfahrungen und Erfolgsgeschichten teilt. Die Förderung von Zusammenarbeit und bewährten Verfahren würde China als Vorreiter in der Smart-City-Agenda für BRICS positionieren.
Dies könnte Technologietransfer, gemeinsame Investitionen und Initiativen zum Wissensaustausch umfassen, um anderen BRICS-Mitgliedern bei der Anpassung der chinesischen Smart-City-Strategien zu helfen. Aufgrund der unterschiedlichen Regierungsstrukturen und politischen Systeme in den BRICS-Staaten können jedoch Herausforderungen entstehen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wäre für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Fortschritt von entscheidender Bedeutung.
[Anmerkung: Die Konzentration auf das „Kollektiv“ auf Kosten des Einzelnen oder Kollektivismus ist eine kommunistische, sozialistische oder faschistische Strategie. Tyrannische Herrscher rechtfertigen die Aushöhlung und Aufhebung individueller Rechte und Freiheiten für das „Gemeinwohl“ oder das „höhere Wohl“ mit dem Kollektivismus. Letztendlich werden diejenigen, die nicht zu den „kollektiven“ Merkmalen der Herrscher passen, was auch immer diese Merkmale zu einem bestimmten Zeitpunkt sein mögen, beschämt, geächtet, eingesperrt oder eliminiert.]
Die zentralistische Natur des chinesischen Modells passt möglicherweise nicht zu den vielfältigen politischen Strukturen, die in vielen Ländern des globalen Südens zu finden sind, und erfordert daher Anpassungen. Darüber hinaus werden zwar der Datenschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit als Herausforderungen genannt, doch ist eine eingehendere Analyse der potenziellen negativen Auswirkungen des chinesischen Modells erforderlich – insbesondere in Bezug auf Überwachung und bürgerliche Freiheiten.
BRICS-Partnerschaften bieten Chancen, wie Technologietransfer, Wirtschaftswachstum und die Beschleunigung der Erreichung der Netto-CO2-Emissionsziele, und Herausforderungen, wie die Angleichung von Governance-Rahmen und die Gewährleistung gerechter Vorteile. Durch die Kombination schneller Innovationen mit gemeinschaftsorientierten Richtlinien können Entwicklungsländer effektive, integrative und nachhaltige Smart Cities schaffen.
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