Kategorie: Nachrichten

Der geplante Aufenthalt der Fregatte Bayern auf dem völkerrechtswidrig in britischer Herrschaft gehaltenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia stößt in zunehmendem Maß auf Kritik. Die Insel mitten im Indischen Ozean ist Teil des Chagos-Archipels, den Großbritannien im Verlauf der Entkolonialisierung einst völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hat, um den USA den Bau des Militärstützpunkts zu ermöglichen. Mittlerweile haben mehrere UN-Gerichte die Rückgabe des Archipels verlangt. Indem die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt dort in Kürze anlege, akzeptiere sie „de facto“ den Rechtsbruch, warnt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, sie trete für eine „regelbasierte internationale Ordnung“ ein, sei „eine gewisse Doppelmoral“ zu konstatieren. Die Fregatte bricht am Sonntag aus Karachi, wo sie gestern eintraf, in Richtung Diego Garcia auf. Bislang hat sie auf ihrer Fahrt Übungen mit Kriegsschiffen aus Staaten absolviert, die sich militärisch gegen China in Stellung bringen.

Luftabwehr und U-Boot-Jagd

Die Fregatte Bayern hat seit der Durchquerung der Meerenge bei Djibouti (Bab al Mandab) in der Nacht vom 22. auf

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US-Präsident Joe Biden wird alle Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten anweisen, ihr Personal zu impfen oder wöchentliche Covid-19-Tests durchführen zu lassen. Unternehmen, die sich weigern, müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Die neue Anordnung, die das Weiße Haus am Donnerstag im Vorfeld einer Rede Bidens bekannt gab, wird rund 100 Millionen amerikanische Arbeitnehmer betreffen. Zuvor hatten Beamte des Weißen Hauses den Medien mitgeteilt, dass Biden auch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hat, die eine Impfung für alle 2,5 Millionen Bundesbediensteten und andere externe Auftragnehmer verbindlich vorschreibt, ohne die Möglichkeit von Tests als Alternative.

„Hier geht es nicht um Freiheit oder persönliche Entscheidungen“, sagte Biden in seiner Ansprache an die Nation am Donnerstagnachmittag. Die Amerikaner seien „wütend“ und „frustriert“ über die 80 Millionen Menschen, die nicht geimpft seien, sagte Biden und fügte hinzu, dass sein Plan darauf abziele, „die Zahl der ungeimpften Amerikaner zu reduzieren“.

Wir waren geduldig, aber unsere Geduld ist am Ende, und Ihre Weigerung hat uns alle etwas gekostet.

Normalerweise kann das Weiße Haus private Unternehmen nicht dazu zwingen, ihren Angestellten Medikamente oder Tests aufzuerlegen, aber die Anordnung der Biden-Administration wird durch die Occupational Safety and Health Administration (Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) erteilt, die in naher Zukunft eine Vorschrift erlassen wird. Nach Angaben der Associated Press müssen Unternehmen, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, mit Geldstrafen von 14.000 Dollar pro Verstoß rechnen.

Etwa 80 Millionen Amerikaner sind nicht geimpft worden. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass das übergreifende Ziel der Regierung Biden darin bestehe, die Zahl der ungeimpften Amerikaner zu verringern.

Es wird erwartet, dass Biden die neue Politik bei seiner Rede am späteren Donnerstagnachmittag offiziell ankündigen wird. Sie ist Teil eines „sechsstufigen“ Plans zur Eindämmung der steigenden Zahl von Covid-19-Fällen im ganzen Land. Zu den weiteren Maßnahmen gehören laut der Website des Weißen Hauses mehr kostenlose Tests, eine Erhöhung der Bußgelder für Flugpassagiere, die sich weigern, Masken zu tragen, und ein Aufruf an Vergnügungsstätten, nur geimpften Personen Einlass zu gewähren.

Mehr als 177 Millionen Amerikaner sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft, aber die Wirksamkeit des Impfstoffs lässt mit der Zeit nach, und es hat sich gezeigt, dass die Delta-Variante des Virus sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte infizieren kann. Trotz der Widerstandsfähigkeit der Delta-Variante gegen die Impfung hat Bidens Regierung erörtert, den bereits Geimpften Auffrischungsimpfungen zur Verfügung zu stellen, und der Präsident könnte das Thema in seiner Rede am Donnerstagnachmittag ansprechen.

In einer Mitteilung auf der Website des Weißen Hauses heißt es, die Regierung werde dafür sorgen, dass die Amerikaner „wissen, wo sie eine Auffrischungsimpfung bekommen können“.

Die Regierung hat nicht angedeutet, dass die Impfpflicht zu einer Lockerung der Maskenpflicht auf Bundesgelände oder in Innenräumen in Gebieten führen wird, die Bidens Rat gefolgt sind und sie wieder eingeführt haben.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (Kentucky) bezeichnete die Politik als „medizinische Tyrannei“, und die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, versprach, „für die Freiheit einzutreten“ und sie „vor Gericht“ anzufechten.

Biden selbst sprach sich bereits im Dezember gegen eine Impfpflicht aus. „Nein, ich denke nicht, dass es verpflichtend sein sollte. Ich würde auch nicht fordern, dass sie vorgeschrieben wird. Genauso wenig wie ich glaube, dass Masken landesweit vorgeschrieben werden müssen“, sagte er damals.

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Google könnte es nicht besser, als dieser selbstverliebte Infotainment-Medienbetreiber, Johannes Conrad, der sich bei Kritik an der seiner oft daher gestammelten Darbietung von Fluten bunt zusammengewürfelter Katastrophenmeldungen für seine sensationssüchtigen Jünger um Kopf und Kragen lügt, wenn er nach substantiellen Inhalten gefragt wird.

Ich muß jetzt leider draußen bleiben, weil er mir nicht erzählen konnte, wann er je ausführliche über die Agenda 21 berichtet hat, sondern nur das, und daß er eben ein wenig Vorwissen

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Prozess in Paris: Weltgrößter Zementproduzent Lafarge kooperierte mit dem »Islamischen Staat« in Syrien. Französische Regierung wusste Bescheid

Neue und möglicherweise entscheidende Niederlage für den französischen Zementgiganten Lafarge: Das Oberste Revisionsgericht Frankreichs entschied am Dienstag, dass der Konzern wegen im Norden Syriens geleisteter »Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt werden darf. Die Richter kassierten damit das Urteil eines Pariser Berufungsgerichts, das im November 2019 entschieden hatte, Ermittlungen zu diesem Punkt nicht zuzulassen. Auf Antrag der NGO Sherpa und des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) untersucht die französische Justiz seit 2017, ob der weltweit größte Zementproduzent von 2014 an die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) mit »Schutzgeld« in Millionenhöhe schmierte, um mitten im Krieg den Betrieb seiner besonders gewinnträchtigen Fabrik im syrischen Dschalabija aufrecht zu erhalten.

Die Entscheidung und eine damit möglich gewordene Verurteilung Lafarges könnte künftig international als Präzedenzfall für ähnliche Klagen gegen global handelnde Großkonzerne

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Wir Geimpften sind gegen schwere Verläufe einer Corona-Infektion sehr gut geschützt, wird uns versichert. Deshalb haben wir uns impfen lassen. Trotzdem denken sich die Politiker immer neue Arten der Ausgrenzung für Ungeimpfte aus, um diese von uns fern zu halten. Ich rufe alle Geimpften auf, dieses üble Spiel, das die Gesellschaft spaltet, nicht mitzumachen.

Entweder die Impfung schützt, dann brauchen wir keine Angst vor Ungeimpften zu haben, oder sie schützt nicht, dann hat man uns betrogen. Leute wie Jens Spahn und Karl Lauterbach, die dafür eintreten, Menschen, die sich nicht Impfen lassen wollen, per 2G weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen, mit dem Argument (Lauterbach heute per Twitter),

Ungeimpfte haben kein Recht, andere Ungeimpfte und Geimpfte zu gefährden“,

während andererseits der oberste Public-Relations-Virologe

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Frontex-Foresight-Projekt identifiziert 20 biometrische Kategorien für die Zukunft

Das Forschungsprojekt „Technology Foresight on Biometrics“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das die Auswirkungen neuer biometrischer Technologien auf die Erleichterung des Grenzübertritts an den EU-Außengrenzen untersucht, hat zwei neue Schritte abgeschlossen.

Frontex hat die Ausschreibung für das Projekt im September 2021 mit einem Auftragswert von 500.000 Euro (590.000 US-Dollar) veröffentlicht.

Das Projekt, das von Steinbeis 2i zusammen mit drei Untervertragspartnern (4CF, ERREQUADRO und WAT) geleitet wird, hat untersucht, wie der zukünftige Nutzen der Biometrie im Grenzmanagement maximiert werden kann, während gleichzeitig die Risiken minimiert und die vollständige Einhaltung der bestehenden rechtlichen, ethischen und technologischen Einschränkungen gewährleistet werden.

Das Forschungsteam erstellte eine Taxonomie biometrischer Technologien und führte eine Delphi-Umfrage durch, um Informationen über die wichtigsten Technologien zu sammeln. Die frühzeitige Betrachtung der Taxonomie der Technologien ermöglicht laut dem Bericht eine Vorausschau auf die Bereiche, die angegangen werden müssen, und schafft ein gemeinsames und systematisches Verständnis des Technologiebereichs. Im Rahmen der Delphi-Befragung wurden inzwischen technologische Cluster bewertet, um technologische Schlüsselbereiche für die anschließenden Roadmapping- und Fähigkeitsanalysen zu erkennen.

Frontex hat in ganz Europa Projekte für biometrische Einreise-/Ausreisesysteme (EES) entwickelt, die die traditionellen Grenzkontrollen von Drittstaatsangehörigen ersetzen und das Reisen innerhalb des Schengen-Raums erleichtern sollen.

Technologische Cluster im Ring

In diesem Teil der Studie wurde untersucht, welche Vorteile die geplante technologische Lösung gegenüber den besten derzeit verfügbaren technologischen Lösungen hätte und wie schnell eine Lösung für die Durchführung von Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen voraussichtlich zur Verfügung stehen und allgemein angenommen werden würde.

Anhand einer Matrix biometrischer Technologiecluster wurden fünf davon für eine eingehende Analyse ausgewählt: 2D- und 3D-Infrarot-Gesichtserkennung, berührungslose Reibungskantenerkennung, Iriserkennung im nahen Infrarotbereich und Iriserkennung im sichtbaren Bereich.

Taxonomie der biometrischen Technologien

In diesem Abschnitt analysierten die Forscher große Datensätze, in denen die validierten Technologien anschließend kategorisiert und in einen dreistufigen Taxonomiebaum aufgenommen wurden. Dazu gehörten Modalitäten, die mindestens eine relevante Anwendung in den Bereichen biometrische Erkennung, Grenzkontrollen oder Zugangskontrolle haben, z. B. DNA-Biometrie (biomolekulare Biometrie), Erkennung von Gefäßmustern (morphologische Biometrie) und Gangerkennung (verhaltensbiometrische Technologien).

Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, und die Ergebnisse der folgenden Phasen werden in den Newslettern von Frontex veröffentlicht.

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Von Csaba Szajlai

 

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner für die ungarische Wirtschaft ist. Wir sprechen hier über das wichtigste Ziel für ungarische Exporte und Importe von dort. Es gibt kein EU-Land und keine andere Volkswirtschaft, die mit dem Volumen Deutschlands mithalten kann. Darüber hinaus sind die Verbindungen seit Jahrzehnten sehr eng: Es ist üblich, unser Land – in wirtschaftlicher Hinsicht – als die deutsche Provinz Südostdeutschland zu bezeichnen, gleich jenseits des Lajtan. Dieses Label ist so berechtigt, dass alle drei großen Premium-Automobilmarken – Audi, BMW und Mercedes – nur in Deutschland vertreten sind und fast alle namhaften Unternehmen – von Bosch bis ZF – hierzulande Fabriken unterhalten. Während also die Beziehungen auf der großen politischen Bühne in den letzten Jahren nicht die besten waren (um es milde auszudrücken), können wir über die wirtschaftlichen Beziehungen kein schlechtes Wort verlieren.

Lassen wir den politischen Aspekt beiseite und betrachten wir den Stand der Ära Merkel. Es sei daran erinnert, dass die derzeitige Bundeskanzlerin 2017 große Wirtschaftsreformen versprochen hat, aber der Strukturwandel ist nicht eingetreten. Auf den ersten Blick ist das natürlich kein Problem, denn der Euro wurde auf Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern zugeschnitten: Was für die Mehrheit, d.h. die Mitglieder der Eurozone, eine starke Währung ist, ist für die Deutschen „leichtes“ Geld. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wurde durch die EU-Währung vorübergehend gestärkt, während andere – Griechenland, Italien, Portugal und Spanien – erhebliche Verluste erlitten haben und weiterhin erleiden. Der Wechselkursvorteil wird jedoch nicht lange anhalten: Es liegt im deutschen Interesse, dass der Euro für die meisten EU-Länder die „normale“ Währung ist, denn die wichtigsten Märkte sind gerade die Länder der Eurozone.

Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands haben sich in den letzten Jahren verschärft: Das beste Beispiel dafür ist die immer stärker werdende deutsche Industrie, die seit drei Jahren immer stärker in die Krise gerät. Trotz des durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schocks hat die deutsche Finanzpolitik gut reagiert. Dies ist jedoch nur ein kurzlebiges Symptom: Betrachtet man internationale Rankings, so stagniert die deutsche Wirtschaft seit 2017, sondern fällt – auch im Vergleich zur eigenen Leistung – zurück. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren nach neoliberalen Grundsätzen praktisch auf Null gefahren wurden, was bedeutet, dass die deutsche Regierung das Defizit vollständig abgebaut hat.

Dies hat jedoch auch dazu geführt, dass die öffentlichen Investitionen in die traditionelle physische Infrastruktur stagnieren oder zu niedrig sind und ständig abgebaut und abgeschrieben werden. Mit anderen Worten: Die bisherigen Großinvestitionen in Autobahnen, Eisenbahnen und Immobilien sind hinter dem Durchschnitt der Eurozone zurückgeblieben. Hinzu kommt, dass der aktuelle „Trend“ in der digitalen Entwicklung noch weiter hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleibt. Es ist kein Zufall, wenn man sich die Berichte darüber anschaut, dass der Schwerpunkt der aktuellen Wahl auf der systemischen (!) wirtschaftlichen Transformation und der Reform der Wirtschaftspolitik liegt. Die Wähler in Deutschland haben übrigens den Hinweis auf einen lockeren Haushalt beherzigt: Die fiskalische Antwort auf den wirtschaftlichen Schock des Kronenvirus war zum Beispiel gut.

Am Ende der Ära Merkel muss Deutschland folgende Herausforderungen bewältigen: Nachholbedarf in den Bereichen digitale Infrastruktur, Bildung, E‑Government, Bewältigung der demografischen Herausforderungen und Wiederaufnahme zentraler Großinvestitionen – Autobahnen und Schienenverkehr. All dies kann erhebliche Kosten verursachen. Die Parteien, die um Stimmen konkurrieren, sind sich weitgehend einig, dass viel mehr zentrale Entwicklungs- und Haushaltsmittel benötigt werden.

Der größte Unterschied zwischen den Parteien besteht in der Frage der Finanzierung. Doch das Wirtschaftswunder, das Europas größtes Land seit Jahrzehnten kennzeichnet, lässt auf sich warten. Ohne einen Anreizstaat wird es auch dort nicht funktionieren.

Schließlich war Deutschland maßgeblich an dem „Konzept“ eines Europas der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten beteiligt, das Mitte der 90er Jahre im Rahmen der intellektuellen Suche nach einem Weg in Vorbereitung auf die erwartete große Welle der Osterweiterung, die auch uns betreffen würde, entstand. Obwohl die Europapolitik von Angela Merkel in dieser Frage von entscheidender Bedeutung war, ist die Glaubwürdigkeit der Argumente gegen Europa in diesem Zusammenhang gründlich untergraben worden.

Aus Budapester Sicht hat Berlin jedoch von der Osterweiterung wirtschaftlich fantastisch profitiert.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur von Figyelő

Quelle: Magyar Nemzet

Von Daniele Scalea

 

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell, Herausgeber der Claremont Review of Books, ist ein Mann, der in vielerlei Hinsicht gegen den Trend handelt: Er ist ein Konservativer, der es schafft, regelmäßig von der New York Times veröffentlicht zu werden. Im Zeitalter der bulimischen sozialen Hyper-Simplifizierung ist er weder auf Facebook noch auf Twitter zu finden, und er veröffentlicht alle zehn Jahre ein Buch. Aber es sind Bücher, die ihre Spuren hinterlassen.

Im Jahr 2009, zwei Jahre vor der großen Migrationskrise, die das Thema einleiten sollte, veröffentlichte er Reflections on the Revolution in Europe: eine ausgefeilte Analyse darüber, wie die Einwanderung, insbesondere die muslimische Einwanderung, Europa bereits revolutioniert. Diejenigen, die das viel bescheidenere Buch des Verfassers dieser Rezension, Immigration: the Reasons of Populists, gelesen haben, werden sich an Caldwells Werk als einen der bahnbrechenden Texte zu diesem Thema erinnern.

Im vergangenen Jahr kam ein neues Werk des amerikanischen Journalisten in die Regale der Buchhandlungen: The Age of Entitlement. America Since the Sixties. Der Titel, der grob übersetzt „das Zeitalter der Rechte“ bedeutet (der Begriff „entitlement“ hat eine Konnotation, die sich auf Privilegien und Ansprüche bezieht), bezieht sich auf die Ära der amerikanischen Geschichte, die mit dem Civil Rights Act von 1964 begann. Das Buch analysiert diese letzten fünfzig Jahre und versucht, zwischen den Zeilen der Ereignisse zu lesen und zu erklären, wie und warum sich die Gesellschaft verändert hat. Es ist zweifellos ein unverzichtbares Werk für den amerikanischen Gelehrten, aber auch für andere interessant und wertvoll: weil bekannt ist, wie viel Einfluss die Neue Welt auf die Alte hatte, und weil, wie Caldwell selbst schreibt, „die Bürgerrechtspolitik sich als der erfolgreichste amerikanische Export des späten zwanzigsten Jahrhunderts erwies“. Das Amerika, das Caldwell beschreibt, ist in groben Zügen auch unser Europa: Wenn man das eine versteht, kann man auch das andere verstehen.

Age of Entitlement ist ein ikonoklastisches Buch, das eines der Wahrzeichen des Progressivismus (Aufhebung der Rassentrennung) und eines der Wahrzeichen des Konservatismus (Reagan) zerreißt. Natürlich ist Caldwell nicht nostalgisch, was Rassismus und Rassentrennung angeht, aber er blickt über die Oberfläche hinaus, um in die Tiefen der Revolution zu blicken, die Präsident Lyndon Johnson unter Ausnutzung der emotionalen Welle, die durch die Ermordung seines Vorgängers Kennedy ausgelöst wurde, mit dem Civil Rights Act einleitete, dem Bundesgesetz, das der Rassendiskriminierung im Süden ein Ende setzte. Wie der Autor ausführlich darlegt, wurde diese Revolution von einem immer noch konservativen Amerika eingeleitet, das auf allen Ebenen (Politik, Medien und Wissenschaft) von den Veteranen des Zweiten Weltkriegs beherrscht wurde, die nur die Schande der Rassentrennung beenden wollten.

Das Ergebnis entsprach nicht den Erwartungen der Öffentlichkeit. Die Reform der Bürgerrechte ist zu einem der schwierigsten und langwierigsten Unterfangen in der Geschichte der USA geworden: Sie begann in den 1960er Jahren, hat (bisher) ein halbes Jahrhundert gedauert, Billionen von Dollar gekostet und dazu geführt, dass die gesamte amerikanische Geschichte im Lichte der Rassenproblematik neu gelesen wurde. Die Rasse hat eine religiöse Bedeutung erlangt, und die Bürgerrechtsbewegung ist zu ihrer Kirche geworden. Die Bürgerrechtsreform sollte die Besessenheit mit der Rasse in den Südstaaten heilen: Sie hat sie letztlich durch positive Maßnahmen oder „positive“ Diskriminierung verstaatlicht. Damit wurde auf Bundesebene ein ausdrückliches System der Rassenpräferenz eingeführt.

Darüber hinaus bot das Bürgerrechtsgesetz auch ein Modell für die Umwandlung von Macht, das auf Zwang, Kosten und der Missachtung verfassungsrechtlicher Gebote beruhte. Bürokratische Auflagen, Anordnungen der Exekutive, militante Überwachung, Klagen und Gerichtsurteile waren in den folgenden Jahrzehnten die Instrumente, die jede Minderheit einsetzte, um ihre Privilegien gegen die Tradition und den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Gerichte und Bürokratie traten an die Stelle der demokratischen Politik. So wurde beispielsweise das Amt für Bürgerrechte geschaffen, dessen Leitlinien seither von den Gerichten als Gesetz behandelt werden, auch wenn sie von Bürokraten außerhalb jeder demokratischen Vertretung und Kontrolle verfasst wurden. Das Bürgerrechtsgesetz ist zu einer zweiten „inoffiziellen“ Verfassung geworden, die im Konflikt mit der ersten und „offiziellen“ Verfassung immer Vorrang hat. Daher wurden einige „alte“ Verfassungsrechte wie die Vereinigungsfreiheit (zum Verbot der Segregation) und das Recht auf freie Meinungsäußerung aufgehoben. Im Jahr 1978 entschied der Oberste Gerichtshof, dass es legitim ist, Noten auf der Grundlage der Rasse als Nachteil zu vergeben; mit anderen Worten: Affirmative Action diente nicht mehr dazu, vergangenen Rassismus zu kompensieren, sondern (angeblichen) aktuellen Rassismus zu korrigieren. Unterschiede in den Ergebnissen zwischen den Gruppen müssen nun zwangsläufig auf Rassismus zurückgeführt werden. Das Gegenteil zu behaupten (z.B. durch Infragestellung des individuellen Verdienstes) bedeutet, die Bürgerrechtsrevolution, die neue de facto „Verfassung“ der Vereinigten Staaten, zu delegitimieren. Jetzt kommt die Zensur abweichender Meinungen, die die Form der „politischen Korrektheit“ annehmen wird. Das durch die Bürgerrechte geschaffene System macht es für jedes Unternehmen unhaltbar, Diskriminierungsfälle zu ertragen. Die Arbeitgeber sind daher immer bereit, Mitarbeiter zu entlassen, die von „Progressiven“ angegriffen werden. Es ist die Privatisierung der Zensur. Jeder hat Angst, ein unpassendes Wort zu sagen, das ihn seine Karriere kosten könnte. Politische Korrektheit ist eine von oben verordnete Reform, die der öffentlichen Meinung durch die Bestrafung Andersdenkender aufgezwungen wird. Es ist – schreibt Caldwell – „die vollständigste ideologische Eroberung der institutionellen Macht in der Geschichte der USA“.

Jeder Impuls der Minderheiten hat sich seit 1964 immer gegen die Demokratie durchgesetzt. Ein offensichtliches Beispiel ist das der Schwulen. Caldwell zeichnet in einem Kapitel den Prozess der Emanzipation/Bejahung bis hin zur Homo-Ehe nach und zeigt auf, wie er in jeder Phase gegen die vorherrschende Meinung (die sich erst im Nachhinein den von der Minderheit durchgesetzten Entscheidungen anpasst) und immer durch Gerichtsurteile in Fällen, die von Stiftungen und Anwaltskanzleien am Tisch studiert werden, in denen dieselben Kläger sorgfältig ausgewählt werden, um den Richtern zu gefallen (siehe Edith Windsor), stattfand. Das Ergebnis war die rechtliche Neudefinition der Ehe, die nicht mehr eine dem Staat vorgelagerte und von ihm anerkannte Realität ist, sondern eine vom Staat selbst geschaffene Wohlfahrtseinrichtung (die als solche keine Form der Diskriminierung zulässt).

Die ersten schwarzen Epigonen, die das neue Modell in den 1970er Jahren nutzten, waren jedoch die Feministinnen, wenn auch nicht immer mit glücklichen Ergebnissen für die Frauen selbst. Das New-Deal-Modell der Ein-Einkommens-Familie, bei dem das Gehalt des Ehemannes die Hausarbeit der Ehefrau kompensieren musste, wurde umgestoßen. Seit den 1970er Jahren müssen auch die Frauen auf dem Markt arbeiten, um ihren Anteil zu verdienen, aber das ist nicht zusätzlich zu dem, was sie bereits durch ihre Ehemänner hatten. Das Familieneinkommen bleibt das gleiche, aber jetzt müssen zwei Personen arbeiten, um es zu verdienen. Caldwell zitiert einen interessanten Gedanken von Bertrand Russell, demzufolge der Wohlfahrtsstaat den Staat in der Rolle des Vaters ersetzen und damit die traditionelle Moral untergraben würde. Die Mutter braucht keinen zuverlässigen Vater mehr für ihre Kinder. Männer, die der väterlichen Rolle beraubt sind, verlieren das Interesse an der Nachkommenschaft, der Geschichte, der Kontinuität und der Fortpflanzung. Wir wissen nicht, ob Russells Diagnose richtig ist, aber die Symptome sind zweifellos die beschriebenen, und Lyndon Johnson hat in den USA einen Wohlfahrtsstaat geschaffen.

Die 1970er Jahre markierten auch eine wichtige Veränderung in der herrschenden Klasse der USA. Die Niederlage in Vietnam untergrub das Ansehen des Militärs: Nicht mehr die Veteranen gaben den Ton an, sondern die Generation der Babyboomer und insbesondere diejenigen, die gegen den Krieg gewesen waren und ihn nicht geführt hatten (im Wesentlichen die Universitätselite). Die Rolle der Baby-Boomer zu verstehen, ist von entscheidender Bedeutung: Wie der Name schon sagt, bilden die zwischen 1946 und 1964 Geborenen eine zahlenmäßig enorme Generation. Um genau zu sein, so Caldwell, die größte Generation in der amerikanischen Geschichte. Ein Dreivierteljahrhundert lang musste sich jede andere Generation, ob vor oder nach ihr, an die Anliegen der zahlreicheren Boomer anpassen, die sich natürlich mit dem Älterwerden weiterentwickelt haben: in den 60er und 70er Jahren sind sie jung und die Sexualität steht im Vordergrund; in den 80er und 90er Jahren sind sie mitten in der Reifephase und der Schwerpunkt liegt auf der Familie und den Möglichkeiten der Bereicherung; nach dem Jahr 2000 geht es um den Schutz des in den vorangegangenen Jahrzehnten aufgebauten Vermögens. Caldwell kann dies aus Zeitgründen nicht tun, da er den größten Teil des Buches vor 2020 geschrieben hat: aber wir könnten hinzufügen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist, als die Boomer, die jetzt 60–70 Jahre alt sind, angesichts einer Epidemiewelle die gesamte Gesellschaft den Anforderungen der Gesundheitsvorsorge unterworfen haben.

Caldwell gibt eine originelle Interpretation der Gegenkultur der 1970er Jahre: Seiner Meinung nach ist sie im Wesentlichen reaktionär, eine mystische Bewegung, die die verlorene Reinheit des Amerikas der Vergangenheit bedauert; alles ist von einem Gefühl der Dekadenz geprägt. Es ist kein Zufall, dass die Bürger dieses Jahrzehnts angesichts der ausufernden Kriminalität und der sich ausbreitenden Drogensucht zu dem Schluss kamen, dass die glänzenden Sozialprojekte der 1960er Jahre gescheitert waren: Um diesen Experimenten ein Ende zu setzen, holten sie 1981 überraschend Ronald Reagan ins Weiße Haus. Entgegen den Erwartungen hat Reagan das progressive System nicht untergehen lassen, sondern gerettet, das nach ihm sogar mit noch größerer Kraft zurückkehren sollte.

Caldwells Vorwurf an Reagan war, dass er nur dem Wort nach ein Konservativer sei. Er war eher ein Libertärer, der (wie viele Rechte seiner Generation) von Ayn Rand und dem antitraditionalistischen und antimoralischen Kult des ungezügelten Kapitalismus beeinflusst wurde. Der Reagan-Slogan vom „amerikanischen Traum“ ist der einer Generation, die die Grenzen der Natur und des gesunden Menschenverstandes nicht akzeptiert, die alles sofort will. Mit den Reaganomics beuten die Boomer nichts anderes aus als die künftige Arbeitskraft ihrer Kinder durch Verschuldung und die von Ausländern durch Standortverlagerungen und offene Türen für Einwanderung.

Der von Reagan eingeschlagene Weg war keineswegs zwingend: In jenen Jahren erreichte die amerikanische Gesellschaft den niedrigsten Abhängigkeitsquotienten (d.h. das höchste Verhältnis von produktiver zu nicht-produktiver Bevölkerung) und stand nicht vor einer besonderen Notlage. Dennoch stieg die Verschuldung zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an. Caldwell zufolge erkauften sich die Boomer (mit dem Geld ihrer Kinder) den sozialen Frieden mit jenen Teilen der Gesellschaft, die nun vom Johnson’schen Wohlfahrtsstaat abhängig waren, dessen Kosten explodierten und unter Reagan Billionen erreichten. Reagan finanzierte (und erhöhte) die Kosten für die Aufhebung der Rassentrennung, entschädigte aber die weiße Mittelschicht (die von der Affirmative Action betroffen war: Jeder Arbeitsplatz, der einem Schwarzen aufgrund der Rassenpräferenz zugewiesen wurde, ist ein Arbeitsplatz, der einem Weißen weggenommen wurde, der ihn aufgrund seiner Verdienste bekommen hätte), indem er die Steuern senkte. Er war somit der Retter der „Great Society“ (wie das Programm der Demokraten seit Johnson zur Beseitigung von Armut und Rassenungleichheit in Amerika genannt wird), allerdings um den Preis, dass er die Nachwelt in Schulden stürzte, das Land de-industrialisierte und der wilden Einwanderung Tür und Tor öffnete.

Im Jahr 1986, als Reagan Präsident war, gewährte ein überparteiliches Gesetz den vielen illegalen Einwanderern Amnestie und Staatsbürgerschaft und zwang durch Antidiskriminierungsgesetze die Arbeitgeber (die nicht aufgrund der nationalen Herkunft „diskriminieren“ durften) de facto, Illegale einzustellen. Zuwanderer haben natürlich weniger Rechte am Arbeitsplatz, aber sie werden mehr Rechte vor Gericht haben, da sie möglicherweise Opfer von Diskriminierung sind. Neue ethnische Gruppen gesellen sich zu den Schwarzen als „Minderheiten“, die durch den neuen Kult der „Vielfalt“ geschützt werden sollen.

Die 1990er Jahre waren das Jahrzehnt des Aufstiegs der New Economy, der Caldwell ebenfalls kritisch gegenübersteht. Davor war das Land ein „wirtschaftliches Ganzes“; mit ihm wurde es ein einfacher wirtschaftlicher Teil der internationalen Arbeitsteilung. Begriffe wie „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“ verloren ihre Bedeutung; die (durch die Technologie gegebene) Fähigkeit, einzelne Komponenten aus der Ferne zusammenzubauen, ermöglichte es selbst armen und nicht industrialisierten Ländern, mit den USA zu konkurrieren. Vor allem hatten die neuen globalen Wertschöpfungsketten nicht mehr einen industriellen Zweck (d. h. die Suche nach Mehrwert in der Welt), sondern einen politischen: Sie dienten dazu, die Rechte der Arbeitnehmer außer Kraft zu setzen. Die steuerliche Begünstigung von High-Tech-Unternehmen wird der traditionellen Wirtschaft den Todesstoß versetzen: Giganten wie „Amazon“ werden von der Politik dabei unterstützt, kleine Einzelhändler zu verdrängen.

In den 1990er Jahren beschleunigte sich auch die Schuldenspirale. Sowohl der Republikaner George H.W. Bush und Bill Clinton, beide Republikaner, setzten den Weg von Reagan fort (Finanzierung des Wohlfahrtsstaates durch Schulden statt durch Steuern). Die Kreditvergabe wurde vollständig politisiert: Nach dem Mantra, dass jede Ungleichheit eine Diskriminierung sei, begann der Staat, Kredite an Minderheiten zu begünstigen und zu garantieren (die Rechnung wurde im folgenden Jahrzehnt mit der Subprime-Hypothekenkrise und den staatlich unterstützten Unternehmen – Fannie Mae und Freddie Mac – bezahlt, die diese Kredite gewährten). Darüber hinaus wurden die Banken (um Rassismusvorwürfe zu vermeiden) dazu veranlasst, liberale Kredite zu vergeben und ihre Kreditvergabe von „Gemeinschaftsgruppen“ kontrollieren zu lassen, die mit der Bürgerrechtsbewegung in Verbindung standen: Milliarden von Dollar in den Händen von stark ideologisierten politischen Organisationen.

Die so genannte „Zivilgesellschaft“ gewann in dieser Zeit an Bedeutung und ergänzte die Juristen und Bürokraten bei der Ausübung der tatsächlichen Macht. In den 1980er Jahren vergrößerten die Superreichen ihren Reichtum in einem noch nie dagewesenen Tempo, während sich gleichzeitig ein götzendienerischer Kult um Manager und die Elite im Allgemeinen ausbreitete. Der Begriff „Philanthropie“ erfuhr einen grundlegenden Wandel: Während er bis dahin nur Wohltätigkeit und Leistungen für Arme und Bedürftige bedeutete, wurde festgelegt, dass er auch ideologische Propaganda einschließen konnte. Was sich nicht änderte, war die weitgehende steuerliche Absetzbarkeit der für „Philanthropie“ ausgegebenen Gelder. Die Superreichen können nun mit Hilfe von Stiftungen die Politik nach ihren eigenen praktischen Interessen oder Idealen beeinflussen, während die gesamte Bevölkerung die Rechnung bezahlt und für die entgangenen Steuereinnahmen aufkommen muss. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die große Mehrheit dieser Superreichen auf der Seite der „Progressiven“ und der „Bürgerrechte“ steht. Von den vielen Beweggründen, so Caldwell, überwiegt einer: Die Elite ist eine Minderheit und profitiert als solche von Gesetzen und Praktiken, die die Macht der Mehrheit beschneiden. Das Schicksal der Schwarzen, der Einwanderer und der Homosexuellen mag ihr egal sein, aber es ist ihr nicht egal, dass die Wenigen die Mittel haben, um über die Vielen zu herrschen.

Es gibt ein weiteres, wenig bekanntes Ereignis der 1990er Jahre, das Caldwell als sehr wichtig für die amerikanische Geschichte bezeichnet: die Legalisierung und massenhafte Vermarktung von OxyContin und anderen Opioiden auf Oxycodonbasis im Jahr 1996. Diese starken Schmerzmittel mit starker Suchtwirkung bildeten die Grundlage für einen neuen epidemischen Zyklus der Drogenabhängigkeit in der amerikanischen Bevölkerung, nach Heroin in den 1970er Jahren und Crack in den 1980er Jahren. Caldwell fragt sich, warum diese beiden anderen Opioid-Epidemien in der öffentlichen Debatte und in der Populärkultur einen so großen Einfluss hatten, während die aktuelle Epidemie eher unbemerkt bleibt. Die Sterblichkeitsrate ist jedoch 10-mal höher als in den 1980er Jahren und 20-mal höher als in den 1970er Jahren. Was hat sich also geändert? Caldwells Antwort lautet: Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Epidemien betrifft die Oxycodon-Epidemie hauptsächlich Weiße (was zu einem unnatürlichen und raschen Rückgang ihrer Bevölkerung führt, der nur durch Einwanderung kompensiert werden kann) und passt daher nicht in die „offizielle“ moralische Erzählung. Die politische Korrektheit hat eine „moralische“ Hierarchie zwischen den Rassen geschaffen, in der die Weißen die verachtete Unterschicht sind und nur dazu bestimmt sind, sich in Schuldgefühlen zu winden. Die moralische Autorität liegt bei den Schwarzen (so sehr, dass viele Weiße vorgeben, schwarz zu sein: das Buch bietet einige illustre Beispiele, aber wir haben dieses Phänomen auch in diesem Blog besprochen); Weißsein hingegen wird als ein minderwertiger – und erblicher – geistiger Zustand angesehen. Die Bürgerrechtsrevolution hat, kurz gesagt, keine neue Welt geschaffen, sondern nur eine Transvalorisierung bewirkt: Es ist die gleiche alte Welt, nur auf den Kopf gestellt. Die rassische und rassistische Pyramide gibt es immer noch, aber sie wurde umgestürzt. Laut Caldwell hat sich die Situation vielleicht sogar noch verschlimmert. Die alte amerikanische Verfassung garantierte Rassenneutralität und Freiheit. Die inoffizielle „neue Verfassung“ der Bürgerrechte hingegen fördert Rassenbewusstsein und staatlichen Dirigismus.

In diesem Rahmen sind die Demokraten zur Partei derjenigen geworden, die von den Bürgerrechten profitieren: Minderheiten (einschließlich der Superreichen), Einwanderer, Frauen (und insbesondere Feministinnen), Bürokraten, Richter und Rechtsanwälte. Die Republikanische Partei hat sich infolgedessen verändert: Sie umfasst nun das gesamte politische Spektrum der Zeit vor 1960, das damals in Befürworter und Gegner des New Deal unterteilt war. Die Demokraten kontrollieren die Wirtschaft und die Kultur durch ihre Vorherrschaft an den Universitäten und in den gemeinnützigen Organisationen und leiten das System auch dann, wenn sie nicht an der Regierung sind. Die Republikaner, die von der gebildeten Klasse isoliert sind, sind nicht in der Lage, das System zu beeinflussen (selbst wenn sie regieren) und sogar seine Logik zu verstehen.

Dies ist die letzte, wertvolle Warnung von Caldwells Buch, das auch der Tätigkeit jener Vereinigungen oder Stiftungen gerecht wird, die wie das Centro Studi Machiavelli versuchen, die Rechte wieder mit dem Wissen zu verbinden, um sie in die Lage zu versetzen, das System zu beherrschen, anstatt sich nach jeder gewonnenen Wahl der Illusion hinzugeben, sie könnten regieren – ohne dies zu tun.

Daniele Scalea

Gründer und Präsident des Machiavelli-Studienzentrums. Er hat einen Abschluss in Geschichtswissenschaften (Universität Mailand) und einen Doktortitel in Politikwissenschaften (Universität Sapienza) und unterrichtet an der Universität Cusano die Fächer „Geschichte und Doktrin des Dschihadismus“ und „Geopolitik des Nahen Ostens“. Von 2018 bis 2019 war er Sonderberater für Einwanderung und Terrorismus des Unterstaatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (zusammen mit Stefano Graziosi) heißt Trump contro tutti. L’America (e l’Occidente) al bivio.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Frühe Schätzungen für die Infektionssterblichkeitsrate IFR waren um Größenordnungen zu hoch. Auch jetzt noch wird die Gefährdung von jüngeren Menschen massiv überschätzt. Der weltweite Numer-1-Medizin-Wissenschaftler John P.A. Ioannidis präzisiert nun die IFR-Daten für alle Altersgruppen.

Es wurde festgestellt, dass die IFR von COVID-19 bei älteren Menschen an Orten, an denen Seroprävalenzstudien viele ältere Menschen erfasst haben, stark variiert. Die IFR bei in der Community lebenden älteren Menschen war durchweg niedriger als bei älteren Menschen insgesamt, und in Ländern, in denen Pflegeheime weit verbreitet sind, war der Unterschied sehr groß. In den Analysen zeigen die

Der Beitrag Neue Ioannidis Studie zeigt sehr niedirige Infektionssterblichkeit unter 50 und einen stark negativen Einfluss von Heimen für Ältere erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Wissenschaft und Lehre sind frei – so das Grundgesetz in Deutschland und auch in Österreich. Doch für einige Studenten in Österreich gilt bereits 1G, nur Geimpfte dürfen studieren. In Deutschland setzt sich immer mehr 3G durch. Was passiert mit unserem hoch gepriesenen Bildungssystem? Wo sind die Verfassungsrechtler, wenn es um diese Regeln geht? von Camilla […]