Kategorie: Nachrichten

Von Kit Klarenberg

Am 15. März wurde der Jemen von Luftangriffen heimgesucht, die von Sprechern der AnsarAllah als „bösartige“ anglo-amerikanische Aggression bezeichnet wurden. Der Blitzkrieg, der sich überwiegend gegen Wohngebiete richtete, tötete mindestens 31 Zivilisten und verletzte über 100 weitere. In einem typisch bombastischen Ausbruch erklärte US-Präsident Donald Trump, die „entschlossene und kraftvolle Militäraktion“ sei als Reaktion auf die „unerbittlichen Angriffe“ auf westliche Schiffe und „amerikanische Schiffe“ gestartet worden. Er versprach, dass Washington weiterhin „überwältigende tödliche Gewalt anwenden werde, bis wir unser Ziel erreicht haben“.

Dieses Ziel besteht natürlich darin, die Anti-Völkermord-Blockade von Ansar Allah im Roten Meer zu durchbrechen, die am 11. März wieder aufgenommen wurde, weil die zionistische Entität die Einfuhr lebenswichtiger humanitärer Hilfe nach Gaza verweigert. Dieses Ziel wird auch von Großbritannien geteilt, das die Militäraktionen der USA gegen Ansar Allah seit dem 7. Oktober eifrig unterstützt. Das Paar führte in der ersten Hälfte des Jahres 2024 fünf Mal gemeinsame Luftangriffe auf den Jemen durch. London war auch eine der wenigen Nationen, die sich aktiv an der peinlich gescheiterten, von den USA geführten Operation „Prosperity Guardian“ beteiligten.

Dennoch haben westliche Nachrichtenagenturen die Rolle Großbritanniens bei der jüngsten Welle der Aggressionen gegen den Jemen entweder ausgelassen oder heruntergespielt. Am 16. März berichtete The Guardian, dass die US-Luftangriffe gegen Sanaa „noch Wochen andauern könnten“, ohne dabei auf die britische Beteiligung einzugehen. Gleichzeitig behauptete die BBC, London habe sich am Tag zuvor nicht an den Bombenangriffen beteiligt, sondern lediglich „routinemäßige Unterstützung beim Auftanken für die USA“ geleistet. Es gibt gute Gründe, diese Verharmlosung zu ignorieren.

Schließlich herrscht seit Ausbruch des jemenitischen Bürgerkriegs Ende 2014 eine Art Omertà der Massenmedien über die zentrale – wenn nicht sogar führende – Rolle Großbritanniens bei den lang andauernden kollektiven Bemühungen des Westens, Ansar Allah zu zerschlagen. Und das, obwohl es zahlreiche öffentlich zugängliche Beweise gibt – darunter Aussagen von Regierungsministern im Parlament –, die Londons übergroße Verantwortung für den Tod und die Verwüstung belegen, die seit jeher fast ununterbrochen auf Sanaa niedergehen.

Die Gründe für das Interesse Großbritanniens am Jemen liegen auf der Hand. Abgesehen von der Neutralisierung einer der stärksten regionalen Bedrohungen für seinen israelischen Stellvertreter nach dem 7. Oktober stellte die vorangegangene achtjährige völkermörderische Luftintervention Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg eine fast beispiellose Goldgrube für die Londoner Rüstungsindustrie dar. Darüber hinaus boten diese miteinander verbundenen Konflikte eine einmalige Gelegenheit, die lang gehegte Fantasie von der Wiederherstellung einer britischen Militärpräsenz „östlich von Suez“ zu verwirklichen, nachdem sie 1967 von jemenitischen Befreiungskräften vertrieben worden war.

„Überwältigende Beweise“

Im März 2015 startete Saudi-Arabien in Koalition mit mehreren regionalen Verbündeten eine groß angelegte Militärintervention gegen den Jemen, um die Herrschaft von Abdrabbuh Mansur Hadi wiederherzustellen, der Wochen zuvor durch einen Volksaufstand unter der Führung von Ansar Allah vertrieben worden war. Erst im Januar nächsten Jahres sickerten Andeutungen über eine enge Beteiligung Großbritanniens an Riads brutaler Kampagne in die Öffentlichkeit. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Einsatz, der sich hauptsächlich auf Luftangriffe konzentrierte, bereits Tausende von Zivilisten das Leben gekostet, Millionen vertrieben und eine von den Vereinten Nationen als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnete Situation herbeigeführt.

Ergebnisse eines von Saudi-Arabien angeführten Bombenangriffs auf eine Beerdigung in Sanaa, Jemen, bei dem mindestens 140 Menschen getötet und weitere 500 verletzt wurden

Aus diesem Rinnsal wurde schließlich eine Sintflut. Dennoch hielten britische Beamte strikt an der Linie fest, dass London weder Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Koalition noch Partei des Konflikts sei, und suchten lediglich nach einer „nachhaltigen politischen Lösung“ für den Krieg. In Wirklichkeit waren Riad und seine Verbündeten bei der Beschaffung von Waffen und Ausbildung sowie bei der Ermittlung von Zielen für Luftangriffe vollständig auf die Unterstützung Londons angewiesen. Mehr als die Hälfte der Ausrüstung, die bei den Bombenangriffen der Koalition zum Einsatz kam, wurde von Großbritannien geliefert, darunter Tornado- und Typhoon-Flugzeuge, Paveway-Bomben sowie Brimstone- und Stormshadow-Raketen.

Während der gesamten Intervention Saudi-Arabiens wurde der Jemen täglich mit in Großbritannien hergestellten Bomben bombardiert – darunter international verbotene Streumunition –, die von in Großbritannien hergestellten Flugzeugen abgeworfen wurden, die von in Großbritannien ausgebildeten Piloten geflogen wurden. Nach Abschluss ihrer zerstörerischen Einsätze flogen diese Jets zurück nach Riad, um von britischen Auftragnehmern, darunter Ingenieure der Royal Air Force, repariert und gewartet zu werden. Der wichtigste dieser Auftragnehmer war BAE Systems. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass mindestens 6.200 Mitarbeiter des Unternehmens zu diesem Zweck nach Saudi-Arabien entsandt wurden. Die Kosten für diese Unterstützung beliefen sich auf Milliarden.

Im Juni 2019 erklärte John Deverell, ehemaliger britischer Verteidigungsattaché in Saudi-Arabien und im Jemen, gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian, dass die massenmordende Koalition von Riad „absolut von BAE Systems abhängig“ sei und „ohne uns nicht auskommen“ könne. Die Zeitung zitierte auch einen anonymen Mitarbeiter von BAE Systems, der unverblümt erklärte, dass, wenn das Unternehmen die Unterstützung des Angriffs der Koalition auf den Jemen einstellen würde, „in sieben bis 14 Tagen kein einziges Flugzeug mehr am Himmel zu sehen wäre“. Der Koalition fehle „das Fachwissen“, um mit britischen Waffen „einen anhaltenden Luftkrieg zu führen“.

Der Bericht war ein äußerst seltenes Beispiel dafür, dass die Mainstream-Medien anerkannten, dass der völkermörderische Angriff auf den Jemen in jeder Hinsicht ein britischer Krieg war. Er enthüllte, dass Londons Unterstützung über die Luftkampagne hinausging und dass sich eine „unbekannte Anzahl“ britischer Soldaten den Bodentruppen der Koalition bei der Invasion von Sanaa anschloss und sich an Feuergefechten mit Ansar Allah beteiligte. Der Guardian wies außerdem darauf hin, dass Waffenexporte an die Koalition sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht illegal seien, da es „überwältigende Beweise“ dafür gebe, dass sie zur Begehung von Kriegsverbrechen im industriellen Maßstab eingesetzt würden.

Untersuchungen von Amnesty International und dem Yemen Data Project ergaben, dass in Großbritannien hergestellte Waffen systematisch bei Angriffen eingesetzt wurden, die sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur richteten, darunter Lager für vertriebene Bürger, Beerdigungen, Krankenhäuser, Schulen und Hochzeiten. Diese Arsenale wurden auch gezielt gegen Ernten, Ackerland und Fischereifahrzeuge eingesetzt, um die Bevölkerung auszuhungern. Im Gegensatz zur pauschalen Medienberichterstattung, die durch Berichte von Amnesty International ausgelöst wurde, wenn „feindliche“ Staaten unter die Lupe genommen werden, schwieg die Mainstream-Presse zu diesen Enthüllungen. Wie eine Untersuchung von Declassified UK im März 2020 ergab:

„Nur sehr wenige Artikel beschreiben den Jemen-Konflikt als das, was er ist, nämlich angesichts des Ausmaßes der militärischen Rolle Großbritanniens ein britischer Krieg. Der Begriff ‚britischer Krieg im Jemen‘ [oder ähnliche Formulierungen] liefert in den letzten fünf Jahren in keinem Artikel Suchergebnisse im Text … Die ähnlichsten Ergebnisse sind ein Artikel in The Independent … der nicht von einem Journalisten, sondern von der Oppositionsabgeordneten Diane Abbott verfasst wurde, und zwei im Guardian.“

„Humanitäre Position“

Während London mit aller Kraft daran arbeitete, den Jemen zu bombardieren und auszuhungern, was zu einer schrecklichen humanitären Krise führte, deuten durchgesickerte Dokumente darauf hin, dass der britische Geheimdienst gleichzeitig an geheimen, mehrkanaligen psychologischen Kriegsführungsoperationen beteiligt war, um dieselben Zivilisten dazu zu zwingen, die Herrschaft von AnsarAllah abzulehnen und einen von der UNO gebilligten und von den USA geförderten „Friedensvertrag“ zu akzeptieren, der von Saudi-Arabien ausgearbeitet wurde. Gemäß den nicht verhandelbaren Bedingungen sollte die populäre Widerstandsbewegung gezwungen werden, sich zu ergeben und zu entwaffnen, im Gegenzug für die Einstellung der Militäraktionen der Koalition und die teilweise Aufhebung der lähmenden Wirtschaftsblockade gegen Sanaa.

Der Propagandakrieg wurde heimlich von ARK geführt, einer wichtigen britischen Geheimdienstorganisation, die von einem MI6-Mitarbeiter geleitet wurde. ARK arbeitete über lokale NGOs und Medienorganisationen, die „die Ziele des Vereinigten Königreichs unterstützen“, um „effektiv mit den jemenitischen Bürgern zu kommunizieren“, und konzipierte die Erstellung einer Reihe von „visuell ansprechenden“ Inhalten, die den lächerlichen „Friedensplan“ von Riad bewarben. Diese wurden sowohl online als auch offline verbreitet und richteten sich an „verschiedene Bevölkerungsgruppen, Sekten und Orte, um Inklusivität zu gewährleisten“, und wurden durch intensive Fokusgruppen und Umfragen unter jemenitischen Bürgern ermittelt.

In der Öffentlichkeit schienen viele dieser Propagandaprodukte das Werk von Tadafur zu sein – arabisch für „gemeinsam arbeiten und sich vereinen“ – einem von ARK aufgebauten Astroturf-Netzwerk aus „bekannten“, „angesehenen und einflussreichen“ lokalen NGOs und Journalisten. Seine offen erklärte Mission bestand darin, „Konflikte auf lokaler Ebene zu lösen“ und „lokale Gemeinschaften bei ihren Bemühungen zur Konfliktlösung zu vereinen“. Unter dem Motto „Unser Jemen, unsere Zukunft“ veranstaltete Tadafur „geschlechtergetrennte Poesiewettbewerbe zum Thema Frieden“ sowie „Theateraufführungen und Bürgerversammlungen“.

ARK-Grafik zu PsyOps im Jemen

Online verwaltete ARK heimlich eine Facebook-Seite namens „Bab“ mit Zehntausenden von Anhängern, die alle nicht wussten, dass die Plattform in Wirklichkeit ein Instrument des britischen Geheimdienstes war. Bab verbreitete geschickte Propaganda zur „Förderung des Friedensprozesses“, darunter Videos und Bilder von „lokalen Friedensinitiativen“, die von ARKs NGO- und Außendienstmitarbeiter-Netzwerk organisiert wurden. „Die Inhalte der Kampagne [stellten] konkrete Beispiele aus dem echten Leben für überzeugende Friedensbemühungen heraus, mit denen sich alle Jemeniten, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, identifizieren können“:

„Diese werden inspirierende Beispiele für andere bieten, denen sie nacheifern können, und praktische Wege aufzeigen, wie man sich auf lokaler Ebene für den Friedensprozess engagieren kann. Zusammengenommen bilden diese einzelnen Geschichten die breitere Kampagne mit einer nationalen Botschaft: Die Jemeniten teilen den gemeinsamen Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Konflikts.“

Bab-Nutzer würden ihrerseits aufgefordert, ihre eigenen „Voxpops, Kurzvideos oder Infografiken“ einzureichen, die „Unterstützung für den Friedensprozess“ demonstrieren und „von den Projekt- und Feldteams über einflussreiche WhatsApp-Nachrichtengruppen geteilt werden, eine wichtige Möglichkeit, jemenitische Jugendliche zu erreichen“. Das „gut vernetzte Kommunikationsteam“ von ARK würde dann „strategisch zusammengestellte Geschichten mit Rundfunkmedien oder wichtigen sozialen Einflussnehmern teilen oder ausgewählten Journalisten exklusiven Zugang zu Geschichten bieten“. Das Ziel bestand darin, „gemeinsam so laut zu sein wie parteiische nationale politische und militärische Akteure“.

In den durchgesickerten Dokumenten wird an mehreren Stellen auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, sicherzustellen, dass es keine erkennbare Verbindung zwischen diesen Propaganda-Initiativen und dem saudischen „Friedensplan“ gibt. In einem Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass die „Themen und Aktivitäten“ der Kampagne niemals „direkt für die UNO oder den formellen Friedensprozess werben“ würden. In einem anderen wird festgestellt, dass die Verschleierung der Agenda der Operation hinter angeblich unabhängigen Stimmen der Zivilgesellschaft „das Risiko minimiert“, dass „die Ergebnisse als institutionelle Kommunikation wahrgenommen werden, die von den Vereinten Nationen stammt oder diese direkt fördert“.

Auszug aus der geleakten ARK-Datei

Dieser Versuch scheiterte, ebenso wie der Versuch der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, Ansar Allah zu zerschlagen, und der Kampfgeist der jemenitischen Bevölkerung wurde gebrochen. Stattdessen wurde die Unterstützung für die Widerstandsbewegung im Inland aufgrund der massiven Empörung über die rücksichtslose Bombenkampagne nur noch verstärkt. Ähnliche Ergebnisse wurden durch die Operation „Prosperity Guardian“ erzielt, bei der selbst die Mainstream-Medien zugeben, dass Ansar Allah der US-Marine und der US-Luftwaffe eine historische Niederlage zugefügt hat. Ob Trumps erneute Feindseligkeiten erfolgreicher sein werden, bleibt abzuwarten. Aber bezeichnenderweise gibt Ansar Allah nicht nach. Ein Sprecher hat erklärt:

„Die zionistische Entität hat sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen gehalten, daher zielen unsere Marineoperationen allein auf sie ab, um die Belagerung von Gaza aufzuheben. Dies ist eine moralische und humanitäre Position. Amerikas Beteiligung an der Aggression gegen den Jemen ist ungerechtfertigt und wird eine Reaktion nach sich ziehen. Wir werden auf Eskalation mit Eskalation reagieren, und derjenige, der damit beginnt, ist der Ungerechteste.“

Vijay Jayaraj

[*Hiermit ist das Permian Basin gemeint, eine Lagerstätte fossiler Treibstoffe. A. d. Übers.]

Der Administrator der Federal Environmental Protection Agency (EPA) Lee Zeldin kündigt historische Reformen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik auf US-Bundesebene im Rahmen der Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump an.

Zu lange wurde die Diskussion über die Energiepolitik in den Vereinigten Staaten von einem giftigen Gebräu aus parteipolitischem Groll, Sensationslust der Medien und internationalem Getue beherrscht. Die linksextremen Medien verbreiten nun das Narrativ, dass die Positionen von Präsident Trump ein Angriff auf die Vernunft selbst seien. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Was wir hier erleben, ist keine Verleugnung der Wissenschaft oder ein Rückzug vor der Realität. Es ist eine kühne, pragmatische Neukalibrierung, die auf wirtschaftlicher Weitsicht, wissenschaftlicher Klarheit und der Weigerung beruht, Amerikas industrielle Vormachtstellung durch bürokratische Aufblähung und globalistische Agenden untergraben zu lassen.

Zurück zur Energie-Dominanz

Die Energiekosten wirken sich auf alle Bereiche der Wirtschaft aus. Wenn die Strompreise in die Höhe schießen oder Treibstoff knapp wird, fahren die Hersteller ihre Produktion zurück, kleine Unternehmen schließen, und Familien geraten in Bedrängnis. Jahrzehntelang haben die USA dank fossiler Brennstoffe und anderer natürlicher Ressourcen, technologischem Erfindungsreichtum und relativ freier Märkte eine beneidenswerte Position als Energie-Supermacht eingenommen.

Doch in den letzten Jahren wurde dieser Vorteil durch ein Wirrwarr von Klimaregelungen, grünen Subventionen und internationalen Klimaverpflichtungen gefährdet, bei denen oft die politische Optik Vorrang vor praktischen Ergebnissen hat.

Nehmen wir zum Beispiel das Pariser Abkommen, aus dem Trump ein zweites Mal aussteigen will, nachdem Biden den Ausstieg während Trumps erster Amtszeit rückgängig gemacht hatte. Das Abkommen wird als wissenschaftlicher Pakt angepriesen, ist aber ein politischer Pakt – gespickt mit Schlupflöchern für China und Indien, die weltweit größten CO₂-Emittenten, während den USA unverhältnismäßig hohe Kosten aufgebürdet werden. Die Vereinten Nationen, die das Abkommen beaufsichtigen, haben eine lange Geschichte der Vermischung von Wissenschaft und Ideologie. Bei ihren Klimagipfeln geht es ebenso sehr um Posen wie um Fortschritte. Die Delegierten mächtiger Länder, die im Jetset unterwegs sind, fordern Opfer, die sie selbst nicht bringen wollen und werden.

Die Biden-Jahre waren geprägt von einem konzertierten Vorstoß für „grüne“ Technologien – Wind, Solar, Batteriespeicher – in Verbindung mit einer Drosselung der Öl- und Gasförderung. Behörden wie das Energieministerium steckten Milliarden in Projekte, die zum Scheitern verurteilt waren, und wiederholten in größerem Umfang das Solyndra-Debakel der Obama-Regierung. In der Zwischenzeit hat die Behörde die Genehmigungen für Pipelines und Terminals für Flüssiggasexporte verschleppt.

Trumps Politikwechsel – die Betonung der Produktion fossiler Brennstoffe, die Straffung von Genehmigungen und die Abkehr von der dogmatischen grünen Agenda – bietet die Chance, das zu verfolgen, was funktioniert. Dies ist eine Demonstration von Rationalität und eine Absage an Korruption und Gruppendenken, die sich als wissenschaftlicher Konsens getarnt haben.

Indem er die heimische Öl- und Gasproduktion an Orten wie dem Permian Basin, Alaska und Offshore freisetzt, setzt Trump auf Ölvorkommen, die das Land jahrzehntelang versorgen können, und auf Erdgasreserven, welche die Welt versorgen können. Dies ist keine Nostalgie für eine vergangene Ära, sondern die Erkenntnis, dass fossile Brennstoffe nach wie vor die zuverlässigsten, skalierbarsten und kosteneffizientesten Energiequellen sind, die heute zur Verfügung stehen.

Linksextremisten umarmen Pseudowissenschaft

Die Linke wirft Trump vor, die anerkannte Wissenschaft zu ignorieren. Aber was ist feststehend? Sicherlich nicht das Weltuntergangsskript, das die Aufgabe bewährter Technologien im Austausch für sogenannte erneuerbare Modeerscheinungen fordert, die Plateauschuhe praktisch erscheinen lassen.

In der Klimadebatte geht es seit Jahren weniger um Daten als vielmehr um Dogmen. Fast alle Klimaprognosen des IPCC beruhen auf wissenschaftlich ungenauen Annahmen über die Sensitivität des Klimas gegenüber Treibhausgasen.

Selbst wenn die moderaten Emissionsszenarien der Vereinten Nationen eintreten, werden die globalen Temperaturen bis zum Jahr 2100 voraussichtlich nur um 2-3 Grad Celsius steigen – kein apokalyptisches Ergebnis und sehr wahrscheinlich sogar ein positives.

Trumps Versprechen, die Bürokratie abzubauen, ist ein Krieg gegen die Verschwendung. Er setzt darauf, dass die amerikanische Industrie, wenn sie nicht in die Enge getrieben wird, schneller saubere und billigere Energie liefern kann, als es jede staatliche Verordnung je könnte.

Bis vor kurzem wurde die Energiepolitik von Angst, Schuldgefühlen und globalistischen Plattitüden diktiert. Jetzt ist sie auf dem besten Weg, die Realität zu reflektieren und auf die wirtschaftliche Notwendigkeit erschwinglicher Energie und die strategische Notwendigkeit zu reagieren, in einer wettbewerbsorientierten und gefährlichen Welt an der Spitze zu stehen.

This commentary was first published at BizPac Review on March 12, 2025.

Link: https://cornwallalliance.org/from-paris-to-permian-trump-restoring-rational-energy-policy/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Von Paris bis Permian*: Trump stellt eine rationale Energiepolitik wieder her erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von ELENA FRITZ | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt standhaft: Kein EU-Beitritt der Ukraine ohne Zustimmung seiner Bürger. Beim jüngsten Gipfel am Donnerstag in Brüssel kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf: „Er benimmt sich, als sei er schon Mitglied, nicht Bittsteller.“ Budapest verweigerte daraufhin die Unterschrift unter den Gipfelbericht vom März 2025 – als einziger der 27 EU-Staaten. Doch Brüssel will Ungarns Widerstand brechen und setzt systematisch darauf, dessen Stimme zu neutralisieren. Die Methoden sind alarmierend.

Die EU greift zu einem Kniff: Die Erklärung zum Ukraine-Konflikt wurde trotz Ungarns Nein zum offiziellen Beschluss – indem man sie an einstimmig beschlossene Texte anhängte. Ein EU-Diplomat sprach gegenüber Politico von der „neuen Normalität“. Ungarns demokratisches Veto? Technisch umgangen. Dazu kommt politische Isolation: Brüssel „nimmt Einwände zur Kenntnis“, übergeht sie aber. Selbst der slowakische Premier Robert Fico, einst Verbündeter, wurde nach einem Attentat 2024 unter Druck gesetzt und ließ Ungarn beim Gipfel allein.

Wirtschaftlicher Druck: Ungarn soll bluten

Orbán nennt harte Fakten: „Jede ungarische Familie müsste 1200 Euro jährlich für Kiews Beitritt zahlen.“ Ein untragbarer Preis für ein Land, das ohnehin unter EU-Finanzkürzungen leidet. Dazu drohen ukrainische Billigprodukte und Arbeitskräfte, die osteuropäische Märkte destabilisieren – ein Risiko, das Brüssel ignoriert. Ungarn wird wirtschaftlich in die Knie gezwungen, um seinen Widerstand zu ersticken. Orbán sieht darin einen „Kolonialisierungsversuch“ der Ukraine durch die EU – und wehrt sich.

Die Neutralisierung wird greifbar: 2024 wurde Orbáns Konvoi in Deutschland gerammt, ein Sicherheitsmann starb – viele sprechen von einem Anschlag. Fico entkam im selben Jahr nur knapp einem Mordversuch. Zufälle? Kaum. Kritik an Brüssel scheint lebensgefährlich. Die EU treibt derweil ihren Kurs voran: Die Gipfelerklärung fordert die Ukraine in den Grenzen von 1991 – ein Konfrontationssignal an Russland, das Ungarn nicht mitträgt.

Demokratie in Gefahr: Brüssels Machtgriff

Ungarns Stimme wird gezielt ausgeschaltet – durch bürokratische Manipulation, politische Ausgrenzung, wirtschaftlichen Druck und subtile Drohungen. Orbán beharrt: „Ohne die Ungarn entscheide ich nicht.“ Doch Brüssel zeigt, dass nationale Souveränität zur Disposition steht. Die „neue Normalität“ ist ein Machtspiel, das demokratische Prinzipien untergräbt. Ungarn kämpft nicht nur für sich, sondern für das Recht jedes Mitgliedstaats, gehört zu werden. Ein Weckruf für Europa.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Die künftige Bundesregierung kann neue Kredite in Billionenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im alten Bundestag hat nun auch der Bundesrat (Länderkammer) wie nicht anders zu erwarten grünes Licht für die Schuldenorgie von Friedrich Merz (CDU) gegeben. Bei Schwarz-Rot knallen die Sektkorken!

Das von Union, SPD und „Grünen“ gemeinsam durch den alten Bundestag geputschte sogenannte Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auch im Bundesrat gab es die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Mit der Entscheidung ist der Weg für eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Verschuldung frei.

Nötig waren im Bundesrat mindestens 46 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Letztlich kamen sogar 53 Ja-Stimmen zustande. Möglich wurde das, weil außer Bayern auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zustimmten. In beiden Ländern ist die angeblich ach so system-kritische Linke an der Regierung beteiligt. Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.

Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch formal prüfen und ausfertigen. Das wird für kommende Woche erwartet. In der Mehrzahl der Länder muss für die Lockerung der Schuldenbremse zudem die Verfassung geändert werden. Nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland steht keine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

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Russland ist auf dem Weg vom Feind zum Geschäftspartner – für die USA, das schreibt Seymour Hersh in einer aktuellen Recherche. Trump und Putin schaffen Fakten. Im November 2023 veröffentlichte der Economist ein Interview mit Valery Zaluzhny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der einräumte, dass der Krieg mit Russland in eine Pattsituation geraten sei. „Es […]

Der Beitrag Die Geldrechnung in der Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

Baden-Württembergs Polizei hatte ihre Flotte im Sommer letzten Jahres öffentlichkeitswirksam mit rund 150 Elektroautos und 113 Hybridmodellen “modernisieren” dürfen. Die Landesregierung feierte den Schritt als Investition in Sicherheit und “Klimaschutz”. Doch was kritische User in den sozialen Netzen prompt angemerkt hatten, wurde rasch Realität: Auf die E-Auto-Polizei kann der Bürger lange warten – die hängt noch an der Ladesäule, wenn sie gerufen wird.

Bei der Vorstellung neuer Leasingfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg im Juli 2024 feierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) ganz besonders die Hybrid- und E-Autos in der Flotte: “Diese Investition lohnt sich gleich doppelt: Für unser aller Sicherheit und auch in Sachen Klimaschutz”, hatte er behauptet.

In der Bevölkerung sah man das anders: Wann immer die Polizei sich politisch korrekt mit E-Autos in Szene setzt, hagelt es kritische Kommentare. So auch, als die Polizei Stuttgart auf X den Audi Q4 e-tron als neues Fahrzeug in der Flotte bewarb: Die Reichweitenangabe von 540 Kilometern wurde hier rasch in Zweifel gezogen. “540km…. eher ca. 250. Aber damit perfektes Polizei-Auto! 2 Stunden fahren, dann erstmal 45 Minuten Kaffee & Kuchen, äh, Ladepause, bevor es weiter geht. ;)”, kommentierte ein Nutzer. Das Social Media-Team der Polizei Stuttgart scherzte samt Lach-Emoji zurück: “Das wäre dann wohl die taktische Einsatzpause.”

Leider wurde die Kritik vieler Menschen inzwischen bestätigt: Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft sorgt die teilweise Umstellung auf E-Fahrzeuge in Baden-Württemberg für erhebliche Probleme im Alltag der Sicherheitskräfte. Die Akkus der E-Streifenwagen entladen sich viel zu schnell – in manchen Fällen soll das sogar dazu führen, dass Einsätze unterbrochen werden müssen. „Teilweise ist es so, dass E-Fahrzeuge über Nacht auf der Dienststelle aufgeladen werden – tagsüber ist die Leistung dann schon wieder aufgebraucht“, kritisiert Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft. Mit anderen Worten: Wenn es darauf ankommt, ist die Karre leer.

Ein weiteres Problem: die fehlende Ladeinfrastruktur. Polizisten müssen ihre Einsatzfahrzeuge mitunter auch an öffentlichen Ladestationen aufladen. Die “Bild” zitiert aus einer kuriosen Ministeriumsantwort auf einen Antrag der FDP: „In den Fällen, in denen Tankvorgänge bei öffentlichen Ladestellen anfallen, können Polizeibeamte beispielsweise durch die Nutzung von zur Verfügung gestellten persönlichen Mobilfunktelefonen Recherchen durchführen oder eine teilweise Vorgangssachbearbeitung vornehmen.“ Am Handy herumdrücken, bis das E-Auto geladen ist – wie sich das für Beamte anfühlen muss, die ihre Kollegen über Funk hören, wie sie um Verstärkung bitten?

„Es gibt ländliche Regionen, da hat eine Polizeidienststelle genau zwei Streifenwagen. Und wenn die Kollegen dann um Hilfe rufen, sagen die: Nee, wir sind gerade an der Ladesäule“, kritisiert auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Er betrachtet das als “unterirdisch”. Damit dürfte er nicht allein sein.

So sieht also eine “Investition in Sicherheit” in Grün-Schwarz aus: Am Ende ist wohl doch nur grüne Symbolpolitik dabei herausgekommen. Die Leidtragenden sind nicht nur Polizisten, deren Arbeit erschwert wird, sondern auch die Bürger, denen dank solcher ideologischen Projekte nicht zu Hilfe geeilt werden kann. Manch einen Kriminellen könnte es dafür freuen…

Während das FBI die Terroranschläge auf Tesla-Outlets in den Vereinigten Staaten untersucht, bereitet die linksextreme Gruppe Indivisible landesweite Proteste vor. Die Gruppe erhält auch Gelder von Soros und dessen Open Society Foundation.

Die jüngste Welle von Angriffen auf Tesla-Einrichtungen hat eine beunruhigende Dimension erreicht. Während das FBI bereits Ermittlungen zu mehreren gewaltsamen Vorfällen gegen Tesla-Servicecenter, Ausstellungsräume und Ladestationen aufgenommen hat, plant die von George Soros finanzierte Organisation Indivisible offenbar eine koordinierte Protestkampagne gegen das amerikanische Unternehmen.

Laut Recherchen bereitet die radikale Nichtregierungsorganisation Indivisible, die zwischen 2017 und 2023 rund 7,6 Millionen Dollar von Soros’ Open Society Foundation erhalten hat, eine mehrstädtige Offensive gegen Tesla vor. Die Organisation stellt auf ihrer Website “Toolkits” für Proteste bereit und koordiniert landesweite Aktionen unter dem Motto “Musk or US” und “Tesla Takedown”.

Die Proteste finden in einem Umfeld statt, in dem bereits mehrere gewaltsame Angriffe auf Tesla-Einrichtungen verübt wurden. In Las Vegas wurden kürzlich fünf Tesla-Fahrzeuge in Brand gesetzt, beschossen und mit dem Wort “RESIST” besprüht. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Colorado, Oregon und South Carolina.

US-Justizministerin Pamela Bondi bezeichnete diese Angriffe als “nichts anderes als Inlandsterrorismus” und kündigte harte Maßnahmen an: “Die Tage, in denen Straftaten ohne Konsequenzen begangen wurden, sind vorbei. Dies ist eine Warnung: Wenn Sie sich dieser Welle des Inlandsterrorismus gegen Tesla-Eigentum anschließen, wird das Justizministerium Sie hinter Gitter bringen.”

Robby Starbuck, ein konservativer Aktivist, warnte vor der Rolle von Indivisible: “George Soros’ Stiftung hat Indivisible fast 8 Millionen Dollar für ihren ‘Aktivismus’ gegeben. Sie nennen diese Veranstaltungen ‘Tesla Takedown’ und tun dies inmitten einer Terrorwelle gegen Tesla und Tesla-Besitzer.”

Die Gründer von Indivisible, Ezra Levin und seine Frau Leah Greenberg, wurden während Trumps erster Amtszeit als sogenannte “Widerstandsfiguren” des linken Establishments bekannt. Ihre Organisation wurde 2016 ursprünglich gegründet, um gegen die Wahl von Donald Trump zu protestieren, und hat sich nun offenbar Tesla und Elon Musk als neues Ziel ausgesucht.

Elon Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X erklärt, dass Ermittlungen fünf von ActBlue finanzierte Gruppen identifiziert hätten, die hinter den Tesla-Protesten stünden: Troublemakers, Disruption Project, Rise & Resist, Indivisible Project und Democratic Socialists of America.

Die Spannungen wurden weiter angeheizt, als Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der erfolglose demokratische Vizepräsidentschaftskandidat von 2024, öffentlich über den Kursverfall der Tesla-Aktie spottete. “Auf dem iPhone gibt es diese kleine Aktien-App. Ich habe Tesla hinzugefügt, um mir tagsüber einen kleinen Schub zu geben”, sagte Walz bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The People vs Musk”.

Während die Angriffe auf Tesla zunehmen, haben die Umfragewerte der Demokratischen Partei einen historischen Tiefstand erreicht. Laut den jüngsten Umfragen von NBC News und CNN liegt die Zustimmungsrate bei nur 27 bzw. 29 Prozent – die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden.

Präsident Trump hat inzwischen seine Unterstützung für Musk demonstriert, indem er selbst einen Tesla kaufte und die Angriffe verurteilte. “Wenn man einem amerikanischen Unternehmen schadet, besonders einem Unternehmen wie diesem, das so viele Arbeitsplätze schafft, die andere nicht schaffen können”, sei das inakzeptabel, erklärte Trump.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine sollen in Saudi-Arabien fortgesetzt werden, mit einer russischen Delegation unter der Leitung eines hochrangigen Geheimdienstoffiziers und eines ehemaligen Diplomaten. Der russische Senator Grigory Karasin kündigte am Freitag an, dass eine russische Delegation am 23. März zu Gesprächen mit den USA nach Riad […]

Der Beitrag Russische Delegation bestätigt Gespräche mit USA in Riad erschien zuerst unter tkp.at.