Kategorie: Nachrichten
Geisel frei: Trumps Friedensplan schafft erste Phase
Nach zwei Jahren sind alle verbliebenen Geisel in der Gewalt der Hamas an Israel übergeben. Der Waffenstillstand hat die erste Hürde geschafft, Trump etwas unternommen, woran alle anderen gescheitert sind. „Der Krieg ist vorbei, der Krieg ist vorbei“, erklärte Donald Trump mit überzeugender Stimme vor Journalisten, während er auf dem Weg nach Israel war. Alle […]
Der Beitrag Geisel frei: Trumps Friedensplan schafft erste Phase erschien zuerst unter tkp.at.
Deutschland will Gaza-Wiederaufbau finanzieren
Zwei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem islamistische Terroristen der Hamas israelische Familien abschlachteten, Menschen verschleppten und den Krieg vom Zaun brachen, will die deutsche Bundesregierung nun den Wiederaufbau des Gazastreifens finanzieren. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kündigte im ARD-„Bericht aus Berlin“ einen dreistelligen Millionenbetrag an.
Das Geld stammt aus deutschen Entwicklungshilfefonds, die nach dem Überfall zunächst eingefroren worden waren und jetzt wieder fließen sollen. Der genaue Betrag stehe noch nicht fest, so Alabali Radovan: “Es wird ein dreistelliger Millionenbeitrag sein.” Die Gesamtsumme für den Wiederaufbau des Gazastreifens sei jedoch sehr hoch und könne nicht von Deutschland allein gestemmt werden: “Das müssen wir gemeinsam in der internationalen Gemeinschaft leisten.” Wieso eigentlich?
Deutschland, das Land der Mahner gegen Antisemitismus (aber nur von “rechts”), bezahlt damit jene Region, die seit Jahren Brutstätte islamistischer Gewalt und glühender Judenfeindschaft ist. Ausgerechnet Deutschland, das Israel immer wieder Solidarität verspricht, belohnt nun jene, die jüdisches Leben vernichten wollen.
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Ägypten reist, um an der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza teilzunehmen, zu dem Deutschland natürlich nichts beigetragen hat, verteilt seine Regierung Steuergelder mit der Gießkanne im Ausland. Das Geld fällt nicht vom Himmel: Dafür werden von den eigenen Bürgern immer neue Opfer verlangt. Inzwischen ist Arbeiten bis 73 im Gespräch, Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, dennoch droht inzwischen eine Selbstbeteiligung beim Arzt.
Wer hier arbeitet, blecht und blecht. Wer Israel attackiert, bekommt großzügige Aufbauhilfe. Islamisten zerstören, der deutsche Steuerzahler baut wieder auf. Haben die Deutschen das gewählt?
Viele Bürger haben längst das Gefühl: Die Regierung regiert nicht für sie. Sie sind nur eine zu gängelnde und auszupressende Verwaltungsmasse. Gaza ist wichtiger als Deutschland, das Befinden von Islamisten im Nahen Osten dringlicher als die soziale Ruhe im eigenen Land.
Fakt bleibt trotzdem: Wer Terror sät, soll seine Trümmer selbst bezahlen.
Der Mythos vom „US-Rückzug“: Netzwerke, Panikmanagement und globaler Druck
Viele weigern sich noch immer zu erkennen – sei es aus Bequemlichkeit oder wegen fehlender Kenntnis der strategischen Doktrin –, dass die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partnereliten keineswegs „auf dem Rückzug“ sind – weder aus Asien, Europa, Eurasien noch aus irgendeiner anderen geopolitisch relevanten Region.
Im Gegenteil: die Eliten in Washington, Brüssel und anderen westlichen Hauptstädten befinden sich im Modus des Panikmanagements, und ihre gewählte Reaktion lautet: Verdoppelung des globalen Engagements – dauerhaft, flächendeckend und strukturell – nicht durch sichtbare Massenmobilisierung (auch wenn diese punktuell zunehmen kann), sondern über technologische und infrastrukturelle Vernetzung.
Die neue Architektur der Machtprojektion
Diese Strategie ist in der operativen Architektur verankert, die das Pentagon aktiv aufbaut.
Das Dokument Army Unified Network Plan 2.0 (AUNP) formuliert es offen:
Bereits die erste Version von 2021 sollte den Wandel des Krieges – von episodisch und regional hin zu transregional und global – berücksichtigen.
Die neue Version setzt diesen Weg fort: Sie fordert ein datenzentriertes, einheitliches Netzwerk als Rückgrat zukünftiger Operationen.
„Der ursprüngliche AUNP (2021) wurde veröffentlicht, um Netzwerkdefizite im Zusammenhang mit dem Wandel des Krieges von episodisch und regional zu transregional und global zu beheben.“
Das bedeutet im Klartext: Die US-Armee baut die „Rohrleitungen“ für planetare Machtprojektion – ein globales Skelett, auf dem mehrdimensionale Druckausübung dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
Die Strategie hinter den technischen Begriffen
Diese Passage erklärt, warum trotz industrieller Engpässe, Munitionsmangel, Produktionsstörungen und Lieferkettenproblemen keine Kursänderung hin zu innenpolitischer Konsolidierung stattfindet.
Stattdessen fließen Geld und politisches Kapital in Netzwerke, Sensoren, Datenstrukturen und militärische Cloud-Infrastrukturen, die es ermöglichen, kleine, verteilte und oft kostengünstige Elemente – etwa Drohnen, Sensoren, Software oder Täuschkörper – zu tödlichen Effekten über mehrere Domänen hinweg zu kombinieren.
Das ist die Logik der „Mosaic Warfare“:
Nicht Masse, sondern Komponierbarkeit;
nicht Mobilisierung, sondern permanenter Druck.
Planetare Infrastruktur des Dauerzustands
Politisch-ökonomisch gesehen erleben wir den Aufbau einer planetaren Infrastruktur des permanenten Drucks – eine Architektur, die darauf abzielt, autonome industrielle und politische Entwicklung in großen Teilen der Welt zu verlangsamen, zu behindern oder zu verhindern.
Die Logik ist einfach, aber brutal:
Staaten und regionale Bündnisse sollen ständig verteidigen, sich zerstreuen, Gegenmaßnahmen entwickeln, anstatt Ressourcen in sozialen und industriellen Wiederaufbau zu investieren, der echte Souveränität schafft.
In der Sprache des Geografen David Harvey könnte man dies als „räumliche Lösung“ bezeichnen:
Anstatt die Ursachen des westlichen Niedergangs – Deindustrialisierung, Ungleichheit, Verlust produktiver Kapazität – anzugehen, wird ein technologisch-infrastruktureller Umweg geschaffen.
Kapital wird in den kontinuierlichen Unterhalt und Ausbau eines globalen Zwangsapparats umgeleitet: Netzwerke, Basen, Kuppeln, Logistikzentren, Cloud-Systeme und „Partner-Umgebungen“.
Dieses Regime soll eine hierarchische Verteilung von Macht und Ressourcen erhalten – und gleichzeitig die materielle Grundlage anderer zerstören, um sie unter westlicher Kontrolle wiederaufzubauen.
Kein Rückzug – eine neue Form des Vormarschs
Wie ich in meinem kommenden Beitrag Weaponizing Time – Teil II weiter ausführe, zeigen sich diese Dynamiken auch in den Mehrdomänen-Doktrinen, der Mosaic-Warfare-Strategie, dem AUNP, dem deutschen OPLAN und den föderierten NATO-Strukturen.
Gemeinsam machen sie diesen Prozess dauerhaft.
Fazit: Verwechsle Netzwerkzentrierung oder den Diskurs über einen „Rückzug in die westliche Hemisphäre“ nicht mit Rückzug.
Es handelt sich um eine neue Art des Vormarschs – weniger muskulös an der Oberfläche, aber weitaus dauerhafter in ihren infrastrukturellen Folgen.
Die verzweifelte finanziellen Lage der EU
OB-Stichwahl in Ludwigshafen: “Unsere Demokratie” hat fertig
Ludwigshafen hat einen neuen Oberbürgermeister. CDU-Mann Klaus Blettner wurde in der Stichwahl mit den Stimmen von 13,3 Prozent der Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Die Ausschaltung der Opposition zeigt Wirkung.
“Unsere Demokratie” hat eine Wahlfarce abgehalten, bei der ein AfD-Politiker – Joachim Paul – zwar Landtagsabgeordneter, nicht jedoch Bürgermeisterkandidat werden darf. Schon im ersten Wahlgang schritten lediglich 29,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, wobei beinahe jeder Zehnte seinem Unmut mit einem ungültigen Wahlzettel Ausdruck verlieh. Am Sonntag gab es die Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Klaus Bettner und dem Sozialdemokraten Jens Peter, die schon im ersten Wahlgang zusammen gerade einmal 19,6 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigten konnten.
Und jetzt, in der Stichwahl? Da sank die Wahlbeteiligung auf noch schlappere 24,1 Prozent ab. Blettner wurde mit den Stimmen von gerade einmal 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Stadtoberhaupt gewählt. Das ist kein demokratischer Auftrag. Das ist ein Misstrauensvotum gegen das gesamte politische System.
Der eigentliche Skandal ist nicht die niedrige Wahlbeteiligung – der eigentliche Skandal ist die Methode. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vor der Wahl aussortiert, weil seine “Verfassungstreue bezweifelt” werde. Von wem? Vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, also einer Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist. Und wer kontrolliert das Innenministerium? Die Regierungsparteien. Das sind Zustände, die man sonst eigentlich nur aus irgendwelchen Bananenrepubliken und autoritären Regimen kennt. Aber wer Demokrat ist, bestimmt ja neuerdings das Regierungsinstrument Verfassungsschutz.
Man erinnert sich: In Thüringen musste ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zurücktreten, weil die falschen Parteien für ihn gestimmt hatten. In Sachsen wird über ein Parteienverbot nachgedacht, weil 30 Prozent der Bürger hartnäckig “falsch” wählen. Und in Ludwigshafen wird ein Oppositionskandidat Dank eines politisch motivierten Geheimdienstpapier aus dem Rennen geworfen, bevor überhaupt gewählt wurde. “Unsere Demokratie” mag nämlich keine potentiellen Kandidaten, die nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammen.
Der eigentliche Punkt ist: Diese Wahl ist politisch wertlos. Sie ist eine Verwaltungshandlung unter demokratischem Tarnanstrich. Die Mehrheit der Bürger hat ihr Misstrauen erklärt, indem sie zu Hause blieb. Die Delegitimierung trifft nicht nur den Sieger, sie trifft das gesamte System der Parteienherrschaft. Doch wer Bürger aus Prozessen ausschließt, ihnen Kandidaten nimmt, sie medial verachtet und juristisch entrechtet, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die politischen Dämme brechen.
Die Reaktionen im Netz sind eindeutig. “Pyrrhussieg”, “Farce”, “Fake-Wahl”, “Parteienkratie” – die Menschen sehen längst, was hier gespielt wird. Sie haben nur keine Stimme mehr im politischen Machtapparat. Das System reagiert darauf nicht mit Selbstreflexion, sondern mit noch mehr Repression. Der neue CDU-Oberbürgermeister wird sich schon bald als “Bürgermeister aller Ludwigshafener” inszenieren, brav gegen “Extremismus” schwadronieren und den moralischen Imperativ der Einheitsfront predigen.
Wenn Joachim Paul nach der Wahl erfolgreich gegen seinen Ausschluss klagt, muss neu gewählt werden. Das sagt das Wahlrecht. Aber das politische Establishment hat längst das Urteil gefällt: Demokratie ist nur so lange erlaubt, wie sie für die Systemparteien ungefährlich bleibt. Ludwigshafen war kein Ausrutscher. Es war ein Testlauf. Und er hat funktioniert.
Dem Fass die Krone ins Gesicht – PR-Agentur für Reiches Wirtschaftsministerium
Egon W. Kreutzer
Es gab ja schon gelinde Empörung, weil sich Annalena Baerbock für mehr als 100.000 Euro pro Jahr hat aufhübschen lassen, um nicht auszusehen, wie ein Totengräber.
Ein Griff in die Tasche des Steuerzahlers, in der Absicht, denselben – wenigstens ein ganz kleines bisschen – zu täuschen.
Wenn Frau Katherina Reiche, CDU, nun einen 12 Millionen Etat an eine PR-Agentur vergeben will, um dem Volk gegenüber für die „Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wiedererkennbarkeit“ der Politik des Ministeriums zu sorgen, dann bringt das das Fass endgültig zum Überlaufen.
Was ist die Aufgabe einer Regierung?
Das scheint in Berliner Regierungskreisen in
Weswegen verlassen Ukrainer die Ukraine?
Peter Haisenko
Diese Frage stellt sich nicht für diejenigen, denen die Informationen aus offiziellen Quellen ausreichen und die die russische Sprache nicht verstehen. Es ist doch klar: Sie fliehen vor den bösen Russen und Putin. Tatsache ist aber, dass der Exodus aus der Ukraine bereits 1991 begonnen hat.
Die einzig zuverlässige Zahl zu den Einwohnern in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine stammt aus dem Jahr 1990, als sie noch zur Sowjetunion gehörte. Es waren etwa 51 Millionen. Von da an wanderten Millionen in fremde Länder. Die Zahlen, die heutzutage dazu veröffentlicht werden, sind mit Vorsicht zu genießen. Alles, was über die Ukraine veröffentlicht wird, steht unter der Überschrift: Nur nicht zugeben, wie es in der Ukraine wirklich aussieht. Aber die offiziellen Zahlen sind schon schlimm genug. Bis 2014 haben etwa sechs Millionen das Land verlassen. Nach meinen persönlichen Beobachtungen ist diese Zahl zu niedrig angesetzt.
Allein die Anzahl an Juden, die den Zuständen entflohen sind, dürfte eine Million deutlich übersteigen. Die sind nach Israel gewandert
Die «Zionisierung» und ihre Folgen
(Red.) Patrick Lawrence hat recht: Das Elend der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. Seit der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 hat Israel nie auf ein friedliches Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung gesetzt, sondern immer auf Gewalt und Vertreibung. Doch die Zeiten haben sich geändert: In vielen Ländern beginnen die Bevölkerungen – die Bevölkerungen, nicht die politischen Führungskräfte! – zu verstehen, was da abläuft! (cm)
Diese Woche jährte sich zum zweiten Mal der Tag der einschneidenden Ereignisse vom 7. Oktober 2023. Wer hätte vor zwei Jahren ahnen können, dass an diesem Tag die täglichen Aggressionen der Israelis gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen bereits in ihr drittes Jahr gehen würden? Ich erinnere mich noch gut an den Schock genau einen Monat später, als das Gesundheitsministerium in Gaza meldete, dass die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern 10.000 erreicht hatte. Wer hätte gedacht, dass sie nach sehr konservativen Schätzungen des Ministeriums inzwischen fast 70.000 betragen würde und weit über 200.000, wenn wir von einer
Dritte mRNA-Dosis verantwortlich für Zunahme von Todesfällen – Studie und Video von Prof. Martin Haditsch
Eine neue Studie aus Thailand zeigt wieder wie gefährlich die dritte Dosis von mRNA-Impfstoffen ist. “Pathogenes Priming” findet tatsächlich statt und kann tödlich sein. Auffrischungsimpfungen sind eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, so Martin Haditsch. Eine neue Vorabstudie von Prof. Michael Northcott mit dem Titel “Post—Pandemic Excess Mortality in Thailand: A Causal Link With 3rd […]
Der Beitrag Dritte mRNA-Dosis verantwortlich für Zunahme von Todesfällen – Studie und Video von Prof. Martin Haditsch erschien zuerst unter tkp.at.
Hamburg kippt um: Fridays for Future diktiert jetzt die Klima-Politik
Hamburg hat entschieden – und zwar gegen die eigene Regierung: Beim Volksentscheid stimmte eine Mehrheit dafür, das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Initiiert wurde das Gesetz von der Fridays-for-Future-Bewegung. Damit zwingt die Klimabewegung den rot-grünen Senat, sein eigenes Programm zu überholen. Die SPD hatte vergeblich versucht, das Quorum zu unterlaufen – am Ende jubelten die Aktivisten, während in der Wirtschaft Alarmstimmung herrscht.
Schon jetzt warnen Handwerkskammer, Industrie und Wohnungswirtschaft vor massiven Folgen: drohende Arbeitsplatzverluste, steigende Mieten, Deindustrialisierung. Selbst SPD-Politiker geben zu: Hamburg werde die Klimaziele ohne massive Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht erreichen können.
Die Fridays-for-Future-Bewegung wertet den Entscheid als historischen Sieg – Kritiker hingegen als Beweis dafür, dass eine lautstarke Minderheit inzwischen ganze Städte in Geiselhaft nimmt. Hamburg ist nun das erste Bundesland mit einem eigenen Klimaschutzgesetz – ein Experiment mit ungewissem Ausgang.
The post Hamburg kippt um: Fridays for Future diktiert jetzt die Klima-Politik appeared first on Deutschland-Kurier.
“Zukunftsentscheid” – Die Klimaspinner übernehmen Hamburg
Hamburg hat abgestimmt – und die Klimaspinner übernehmen das Steuer. Am Sonntag beschloss die Hansestadt, die ohnehin schon fragwürdigen Klimaziele von 2045 kurzerhand auf 2040 vorzuziehen. Ein Triumph für Fridays for Future und die grünen Klimaapokalyptiker.
Mit 303.422 Ja-Stimmen bei rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten wurde der sogenannte “Zukunftsentscheid” knapp, aber formal gewonnen. Besonders die linken Hochburgen Altona, Mitte und Eimsbüttel entschieden das Rennen, während konservative Bezirke skeptisch blieben. Die rot-grüne Koalition ist gespalten: Die Grünen feiern den moralischen Triumph, die SPD reagiert zaghaft und verhalten. Nun muss der Senat das Gesetz umsetzen – egal, wie absurd teuer oder praktisch unmöglich es für Stadt, Bürger und Wirtschaft ist.
Das neue Klimagesetz ist ein Paradebeispiel für Klima-Wahn: fünf Jahre früher “klimaneutral” (als ob es sowas überhaupt geben würde), jährliche Reduktionsvorgaben, Sofortprogramme bei Zielverfehlung, verpflichtende “Sozialverträglichkeit”. Am Ende bedeutet das alles eine massive Belastung für Mieter, Hausbesitzer und Unternehmen. Sanierungen, neue Infrastruktur, Elektrobusse, Solaranlagen – alles muss beschleunigt werden.
Die Reaktionen? Diese sind vorhersehbar. CDU, AfD und FDP warnen vor unbezahlbarem Wohnraum, Jobverlusten und ökonomischem Blindflug. Die SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung, erkennt aber die Grenzen städtischer Handlungsmacht. Die Grünen feiern sich selbst als moralische Sieger, ohne die praktischen Folgen zu reflektieren. Hamburgs “Zukunftsentscheid” offenbart ein strukturelles Problem linker Klimapolitik: Eine ideologisierte Minderheit diktiert der Mehrheit und der Wirtschaft, wie Transformation auszusehen hat. Jetzt wird die Hansestadt endgültig zum Klimawahn-Versuchslabor.
Den linksgrünen Planwirtschaftlern ist es völlig egal, ob sie mit ihren Maßnahmen die ganze Stadt in eine Klimawahn-Hölle verwandeln, in der am Ende niemand mehr leben möchte, weil die Vorgaben und Gängelungen das Leben dort unerschwinglich machen und gleichzeitig auch unzählige Unternehmen von dort wegziehen oder einfach nur die Tore schließen werden, weil es sich einfach nicht mehr lohnt.
„NAZI – Karriere eines politischen Totschlagbegriffs“ von Friedrich Eckard Bauer
Prof. Dr. Friedrich Eckhard Bauer liefert eine hochbrisante politische Analyse in seinem neuen Buch „NAZI – Karriere eines politischen Totschlagbegriffs“. In einer Zeit, in der Begriffe oft als Waffe eingesetzt werden, beleuchtet dieses Buch die Hintergründe und die Verwendung des Begriffs „Nazi“ in der politischen Debatte.
Der Autor geht der spannenden Frage nach, wie der Begriff „Nazi“ nicht nur als historische Bezeichnung, sondern auch als strategisches Instrument in aktuellen politischen Auseinandersetzungen genutzt wird. Er zeigt auf, wie die pauschale Verwendung des Begriffs dazu führt, dass differenzierte Diskussionen und kritische Auseinandersetzungen unterdrückt
Bestellen Sie das Buch hier.
The post „NAZI – Karriere eines politischen Totschlagbegriffs“ von Friedrich Eckard Bauer appeared first on Deutschland-Kurier.