Kategorie: Nachrichten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky führte während eines zweistündigen Telefonats über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine ein „schwieriges“ Gespräch mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, über die Frage der Gebietsgrenzen. Wie Axios am Samstag berichtet fand das Telefonat am Ende von dreitägigen Gesprächen statt, die Witkoff und […]

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Ohne die Stromversorgung aus Norwegen sähe es in Deutschland an manchen Tagen sehr düster aus. Doch bereits in wenigen Jahren könnte das skandinavische Powerhouse selbst zu einem Netto-Stromimporteur avancieren. Für die Deutschen ist dies keine günstige Entwicklung.

Deutschland lebt längst auf energiepolitischem Pump. Wenn im Winter die Dunkelflaute regiert, wenn Windräder stillstehen und Solaranlagen Schneemützen tragen, dann fließt der rettende Strom aus dem Ausland. Neben Frankreich besonders aus Norwegen, diesem wasserreichen Kraftwerksgiganten des Nordens, der bislang als stiller Garant für deutsche Versorgungssicherheit fungierte. Doch genau dieser Rettungsanker könnte bald wegfallen.

Nach aktuellen Studien droht Norwegen bereits um 2030 vom Netto-Stromexporteur zum Importland zu werden. Der Grund dafür: Der Strombedarf explodiert, während der Ausbau hinterherkriecht. KI-Datenzentren, Industrieelektrifizierung, Wasserstoffträume, E-Mobilität, neue Rechenfarmen – alles gleichzeitig, alles stromfressend, alles politisch gewollt. Nur die Stromproduktion selbst wächst nicht mit.

Für Deutschland wird dies zu einem großen Problem. Norwegen gehört neben Frankreich und Schweden zu den wenigen Ländern, die mit ihren Exportkapazitäten regelmäßig die Versorgungslücken der deutschen Energiewende kaschieren. Fällt diese Lücke weg, wird es eng. Insbesondere auch deshalb, weil es in Deutschland auch dank des Atomausstiegs nicht genügend konventionelle Backup-Kapazitäten gibt. Ohne Kernkraft, mit bröckelnder Grundlast, mit wetterabhängigem Strom und mit einem Netz, das schon heute an der Belastungsgrenze arbeitet, wird es kritisch.

Und während Berlin unbeirrt weiter auf die ideologisch motivierte wirtschaftliche Selbstverzwergung setzt, bauen andere Länder massiv aus – allerdings nicht für Deutschlands Versorgung, sondern für ihren eigenen digitalen Goldrausch. Künstliche Intelligenz frisst Strom – und das nicht zu knapp. Rechenzentren sind gewaltige Stromsauger. Sobald die Serverfarmen einmal stehen, laufen sie rund um die Uhr, egal ob draußen Wind weht, die Sonne scheint – oder eben nicht.

Fällt dazu auch noch Frankreich aus, welches ebenfalls in Sachen Datenzentren voranpreschen will, wird es noch kritischer. Denn sowohl Norwegen als auch Frankreich werden zuerst den Inlandsbedarf decken und dann erst eventuelle Überschüsse ins Ausland verkaufen. Und Deutschland? Das hat keinen Plan B, nur die Illusion, dass noch mehr Wind- und Solarkraftwerke irgendwas bringen würden. Dies ist jedoch ein gefährliches Wunschdenken, zumal das Wetter launisch ist und nicht so kommt, wie man es vielleicht gerne hätte. Die deutsche Politik setzt auf Wetter, Nachbarn und wohl auch auf die Hoffnung auf Wunder.

Übernommen von THE DAILY SCEPTIC, Will Jones

Die Nachfrage nach Elektroautos ist eingebrochen, da Rachel Reeves, Finanzmisterin, Labour Party eine neue Kilometersteuer einführen will. Mehr dazu im Telegraph [Bezahlsperre].

Laut Zahlen des Verbands der Automobilhersteller und -händler (SMMT) wuchsen die Anzahl der Verkäufe von Elektrofahrzeugen (EV) im November mit nur 3,6 % so langsam wie seit zwei Jahren nicht mehr.

Mike Hawes, der Geschäftsführer der Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT), eine Lobbygruppe, brachte die Verlangsamung mit dem Haushalt und dessen langer Vorbereitungszeit in Verbindung.

Er sagte: „Selbst in einem fragilen Markt steigt die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen weiter an und genau das brauchen wir. Doch das schwächste Wachstum seit fast zwei Jahren – mit der Ankündigung einer neuen Steuer auf Elektrofahrzeuge durch die Regierung  – sollte als Weckruf verstanden werden, dass ein nachhaltiger Anstieg der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nicht selbstverständlich ist.“

„Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um Autofahrer zum Umstieg zu ermutigen, anstatt sie dafür zu bestrafen, sonst werden die Ambitionen von Regierung und Industrie vereitelt.“

Der Schatzkanzler kündigte im Rahmen des Haushaltsplans der vergangenen Woche eine neue kilometerbasierte Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge an. Die Abgabe wird ab April 2028 3 Pence pro Meile betragen und Fahrer von Elektroautos im Durchschnitt rund 250 Pfund pro Jahr kosten.

Die Nachricht über die geplante Maßnahme wurde erstmals am 6. November vom Telegraph veröffentlicht.

Die Änderung soll die wegfallenden Kraftstoffsteuereinnahmen ausgleichen und Elektrofahrzeuge preislich an die Steuer für Benzin- und Dieselfahrzeuge angleichen. Ein typischer Fahrer eines Benziners zahlt derzeit rund 600 Pfund pro Jahr an Kraftstoffsteuer, was im Prinzip einer Steuer auf die gefahrenen Kilometer entspricht.

Die Automobilindustrie warnte jedoch davor, dass die neue Steuer die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen beeinträchtigen könnte, da diese in der Anschaffung teurer sind als benzinbetriebene Alternativen.

Die Zahl der verkauften Elektrofahrzeuge stieg im November auf 39.965. Vollelektrische Autos machten im November 26,4 % aller Neuwagenverkäufe aus, gegenüber 25,1 % im Vorjahr. Laut SMMT trugen die kürzlich eingeführten Fördergelder für Elektroautos zu diesem Absatzanstieg bei.

Der Anteil der Elektrofahrzeugverkäufe liegt jedoch weiterhin unter dem jährlichen Zielwert von 28 %. Autohersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, riskieren Strafen.

Es lohnt sich , den ganzen Text zu lesen .

https://wattsupwiththat.com/2025/12/05/electric-car-demand-sinks-as-drivers-face-pay-per-mile-tax/

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Von Dr. Rainer Rothfuß, MdB, Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 1. stellvertretender Vorsitzender AfD Bayern

In jüngster Zeit überschlagen sich CSU-Vertreter wieder einmal mit Warnungen vor einer angeblichen russischen Bedrohung, behaupten Drohnenangriffe auf bayerische Flughäfen und unterstellen der AfD, die Antworten auf parlamentarische Anfragen an Russland weiterzugeben. Die CSU fordert auf Basis dieser Behauptungen massive Aufrüstung, während gleichzeitig angebliche Gefahren „vor den Toren Berlins“ geortet werden. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein politisch inszeniertes Zerrbild voller Widersprüche, Ungereimtheiten und offener Fragen.

Tatsächlich bestätigt das Bayerische Innenministerium in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass von 25 im KPMD-PMK erfassten Drohnenvorfällen an kritischer Infrastruktur zwischen Januar und September 2025 kein einziger Fall einem ausländischen Akteur, einschließlich Russland, eindeutig zugeordnet werden konnte (Drucksache C13-0016-1-2366 DC, 10.11.2025). Ebenso zeigt eine weitere AfD-Anfrage vom 09.10.2025 (Drucksache D4-2135-1-36, 12.11.2025), dass von rund 150 Luftschutzräumen in Bayern kein einziger funktionsfähig ist, es keine Investitions- oder Reaktivierungsprogramme gibt und seit Jahren keine Übungen oder Notfallplanungen stattfinden. In München selbst existieren von ehemals 34 nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Altanlagen. Die Folge: Bayern verfügt im von den verantwortlichen Regierungspolitikern herbeigeredeten Ernstfall über keinerlei einsatzbereite Schutzkapazitäten.

Noch gravierender: Auf eine AfD-Anfrage vom 28. März 2025 zu den Vorbereitungen für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Bündnisfall liegt bis heute keine Antwort vor, obwohl die gesetzliche Antwortfrist maximal zwei Monate beträgt. Das lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat die Staatsregierung gar nicht für die Bevölkerung vorgesorgt – keine Treibstoff- oder Arzneimittelreserven, keine Kompetenzen – oder sie hält die Antwort bewusst zurück. Angesichts solcher Realitäten ist die panische Behauptung einer russischen Bedrohung, verbunden mit dem Vorwurf gegen die AfD, ein geradezu schizophrenes Narrativ.

Wenn Vertreter der Kartellparteien aufschreien, dass die AfD „über parlamentarische Anfragen kritische Informationen ausspionieren und an Russland weitergeben“ würde, ist das ein unhaltbarer, unverschämt verleumderischer und grotesker Vorwurf: Erstens ist es das absolute Recht, ja die Pflicht der Opposition, sich zwecks Kontrolle der Regierung zu informieren, wie der Stand der Straßen, Brücken und Bahnhöfe ist, und ob die Regierung im Ernstfall für das eigene Volk vorgesorgt hat. Zweitens ist es lächerlich und widersprüchlich, zugleich von einer angeblichen russischen Bedrohung auszugehen, Russland stünde bald „vor den Toren Berlins“ und hätte Deutschland rasch erobert, und gleichzeitig zu glauben, der russische Auslandsgeheimdienst wäre auf parlamentarische Anfragen eines Landesparlaments angewiesen – ein Widerspruch, der die Schizophrenie und Panikmache der Altparteien entlarvt.

Noch mehr Widersprüche offenbart die CSU im Bereich der Rüstungsindustrie. Zwischen 2018 und 2025 hat die Staatsregierung keinen einzigen Cent an Förderungen oder Auftragsvergaben an bayerische Rüstungsunternehmen getätigt (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Drucksache StMWi-22-3464/116/2, 28.10.2025).

Im Gegensatz dazu verfolgt die AfD hier einen konsequenten Kurs: Schon 2023 forderte sie mit dem Antrag „Auf- und Ausbau eines bayerischen Rüstungsclusters im Bereich Kampfdrohnen und Drohnenabwehr“ (Drucksache 18/27063) konkrete Maßnahmen wie staatliche Fördermittel für Forschung, Ausbau von MINT-Fachkräften und Unterstützung bei Bundes- und EU-Aufträgen. Diese Vorschläge wurden von der CSU abgelehnt – ein deutliches Signal, dass es der Partei nie um Stärkung der heimischen Industrie ging, sondern lediglich um AfD-Abwehr.

Zuletzt kündigten Markus Söder und die CSU-Fraktion am 21. Oktober 2025 medienwirksam ein „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ an, das Erleichterungen in Bereichen wie Baurecht, Genehmigungen, Landesplanung, Denkmalschutz, Kapitalförderung und Forschung bringen soll. Angesichts der extrem begrenzten Kompetenzen Bayerns in puncto Bürokratie, Energiekosten, Steuern und Fachkräftemangel sind diese Maßnahmen jedoch praktisch wirkungslos. Fragwürdig und nicht nachvollziehbar bleibt, dass ausgerechnet die Rüstungsindustrie von diesen Privilegien profitieren soll, während die wirtschaftlich entscheidenden und zivilen Herzstücke der bayerischen Industrie – Automobil, Maschinenbau, Chemie und Pharma – in Zeiten massiver Deindustrialisierung, Stilllegungen und wirtschaftlichem Rückgang völlig unbeachtet bleiben.

Volkswirtschaftlich betrachtet sind Investitionen in die Rüstungsindustrie zudem kaum effektiv. Laut einer vielzitierten Studie der Volkswirte Tim Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim (Juni 2025) kommt von jedem Euro, den der Steuerzahler in die Rüstungsindustrie steckt, am Ende nur etwa 50 Cent wirklich in der realen Wirtschaft an. Der Rest versickert erschreckenderweise in Lobbyismus, Korruption und Bürokratie.

Deutlich wirksamer wären gezielte Steuererleichterungen für andere Branchen, die der Wirtschaft tatsächlich zugutekommen – Automobil, Maschinenbau, Chemie oder Pharma – Ansätze, die die AfD seit Jahren fordert. Seit 2019 gingen in Bayern über 71.200 Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren, verursacht durch „grüne“ Transformation, hohe Steuerlast, Bürokratie unter direkter Verantwortung von CSU und SPD.

In diesem Kontext ist die Logik der CSU und einiger Systemjournalisten besonders perfide: Sie propagieren, dass Unternehmen von der Produktion von Konsum- und Investitionsgütern auf Rüstungsgüter umstellen sollten. Dies wird als Chance dargestellt, Produktionseinbrüche, Auftragsrückgänge und Abwanderungen zu kompensieren und den Betrieben zu ermöglichen, weiterhin Geld zu verdienen und nicht pleitezugehen. Dies offenbart ein krudes Versttändnis von Konjunkturförderung seitens der CSU-Politiker, die sich, so scheint es zumindest, historisch an einer Wirtschaftspolitik orientieren, wie sie zuletzt vor 80 Jahren in Deutschland umgesetzt wurde. Bestimmte damalige Wirtschaftsminister würden wohl stolz sein, dass heute wieder von den Kartellpolitikern „Kanonen statt Butter“ propagiert wird. Eine solche Politik unterstützt die AfD nicht.

Angesichts der internationalen Lage zeigt sich zudem, dass die Bevölkerung der Ukraine längst einen verhandelten Frieden wünscht: Eine Umfrage des renommierten US-amerikanischen Umfrageinstituts Gallup vom 7. August 2025 belegt, dass knapp 70 % der Ukrainer ein Ende der Kampfhandlungen befürworten, die Mehrheit davon ist bereit, Gebietsverluste hinzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat im November 2025 erneut einen 28-Punkte-Plan für Frieden vorgestellt, inklusive schrittweisem Ende der Sanktionen, Kooperation in Energie, Infrastruktur, KI-Technologien und die Wiederaufnahme Russlands in die G7. Während die Mehrheit der Welt und der ukrainischen Bevölkerung Friedensverhandlungen will, torpedieren die Europäer, allen voran die CSU, diese Bemühungen. Das ist eine absurde, verantwortungslose und widersprüchliche Politik, die offensichtlich den tiefen Graben durch Europa auf Dauer zementieren soll. Damit handelt die CSU nicht nur gegen die Interessen des eigenen Volkes und der eigenen Wirtschaft, sondern auch gegen die Interessen des ukrainischen Volkes.

Die AfD verfolgt eine konsequente Linie: Wir senken zunächst die äußeren sicherheitspolitischen Bedrohungen durch Diplomatie und das Setzen auf Interessenausgleich massiv ab. Wir stärken dann in angemessenem Rahmen die heimische Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit, ohne auf Kriegspropaganda oder Angstmache zu setzen, und entlasten zugleich die Wirtschaft insgesamt – nicht nur die Rüstungsbranche. Im Gegensatz dazu zeigt die CSU ein widersprüchliches Verhalten: Sie schürt Angst vor Russland, fördert gezielt Lobbyinteressen und vernachlässigt dabei sowohl den Zivilschutz als auch die realen wirtschaftlichen Bedürfnisse Bayerns. Wer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und die Zukunft Bayerns übernehmen will, handelt daher nach den Prinzipien der AfD: sachlich, vorausschauend und frei von ideologischer Panikmache.

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Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot für Gas und Öl aus Russland. Die Klage werde gegebenenfalls zusammen mit der Slowakei eingereicht, kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X an. Die EU-Kommission will alle Importe fossiler Brennstoffe aus Russland bis Ende 2027 endgültig verbieten.

Laut einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament soll die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt werden. Lieferungen über Pipelines sollen bis November 2027 auslaufen.

Für russische Öl-Ausfuhren in die Slowakei und Ungarn soll es einen „Plan für den Ausstieg“ geben. Beide EU-Staaten sind aufgefordert, diesen bis Ende 2027 vorzulegen.

Ungarn und die Slowakei sind als Binnenländer allerdings stark von russischen Energielieferungen abhängig. Beide Regierungen argumentieren, dass die Maßnahmen die Energiesicherheit ihrer Länder gefährden würden.

In einem am Sonntag (7.Dezember) veröffentlichten Beitrag auf X erklärte der ungarische Außenminister Szijjártó, dass seine Regierung zusammen mit der Slowakei beim Europäischen Gerichtshof zunächst einen „Antrag auf Nichtigerklärung“ bezüglich der endgültigen EU-Verordnung einreichen werde. Damit solle bis auf weiteres eine wirksame Aussetzung des Sanktions-Irrsinns erreicht werden.

Szijjártó betonte: „Wir unternehmen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas die sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unmöglich machen und zu dramatischen Preissteigerungen führen würde.“

Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass es sich um eine offensichtliche „Sanktionsmaßnahme“ handele, die der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bedürfe. Um ein Veto Ungarns und der Slowakei zu umgehen, hatte die EU ihre Entscheidung auf die allgemeinen Handels- und Energierechte abgestellt. Diese verlangen bei Änderungen nur eine qualifizierte Mehrheit.

Ungarns Außenminister Szijjártó kritisierte diesen Trick als Verstoß gegen die EU-Verträge scharf. Demnach falle die Energiepolitik in die Zuständigkeit der nationalen Staaten. Mit dem Importverbot für russische Energielieferungen widerspreche die EU der eigenen Einschätzung der Brüsseler Kommission.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Entsetzen und Konfusion bei den europäischen transatlantischen Eliten: Die neue nationale Strategie der Trump-Präsidentschaft signalisiert einen tiefen Einschnitt in das Verhältnis zwischen EU-Europa und einer USA, die vor der Überdehnung ihrer Kräfte und Möglichkeiten zurückschreckt. Nachdem es nichts geworden ist mit der Ruinierung oder gar dem Kniefall Russlands, ist das vor allem für die wirtschaftliche und finanzielle EU-Zentralmacht Deutschland ein Schock, dessen Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind.

Zumindest für die Zeitdauer der Trump-Präsidentschaft können die europäischen Scheinriesen und Zwerge unter dem Schutz der militärischen Weltmacht USA keine große Klappe mehr riskieren, ohne sich ganz schnell zu blamieren. Da Moskau die an Überfremdung, gesellschaftlicher Verwahrlosung und unfähigen Führungen leidenden Westeuropäer, insbesondere in Deutschland, ohnehin niemals angreifen wollte, fällt auch der von Pistorius, Merz und der unsäglichen Frau von der Leyen beschworene neue Ostfeldzug aus.

Für Brüssel, Berlin, Paris, London, Warschau und den außer Ungarn, Slowakei und Tschechien unvernünftigen Rest gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder den offenen, ruinösen Zweifrontenkonflikt gegen USA und Russland. Oder ein neues Arrangement mit beiden Flankenmächten. Selbiges  wäre für Deutschland die letzte Chance, den Niedergang zu stoppen oder zumindest abzumildern. Doch dazu müssen die jetzigen politischen „Eliten“ in Pension geschickt und durch frische Kräfte ersetzt werden.

Wie das hierzulande mit dem total verkrusteten Parteienstaat, den elenden Hetzmedien und einer weithin radikal hirngewaschenen Bevölkerung möglich sein soll, ist allerdings völlig offen. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die in die Enge getriebenen Kräfte des herrschenden Machtkomplexes vor keinem Mittel zurückschrecken werden, um ihre Stellung zu verteidigen. Dann hilft keine Hoffnung mehr auf die nächste Wahl, sondern muss aktiver demokratischer Widerstand gegen die Volksverderber organisiert werden.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Am 12. Dezember ist Jahrestag des japanischen Massakers in Nanjing 1937. Welche Verbindung habe ich dazu? 2018 absolvierte ich in China eine Reise von Chongqing den Yangtze abwärts nach Nanjing. In Nanjing angekommen besprach ich mit meiner chinesischen Frau, was wir in Nanjing besichtigen wollen. Sie beharrte gegen meinen anfänglichen Widerstand auf der Besichtigung der […]

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Solarmodule made in India statt in China sollten die Welt erobern, doch nun warnt das Energieministerium vor Überkapazitäten und einem drohenden Platzen der Solarblase. Denn auch die Inlandsnachfrage stockt, weil das veraltete Stromnetz den Flatterstrom nicht verarbeiten kann.

Jahrelang hat auch die indische Regierung den Ausbau von Solarkraftwerken subventioniert und unterstützt, um so einerseits den stark wachsenden Stromhunger des Landes zu decken, andererseits aber auch, um die Importabhängigkeit von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle zu reduzieren. Doch das veraltete, marode Stromnetz kann den Flatterstrom nicht verarbeiten und für umfangreiche Investitionen haben die verschuldeten indischen Energiekonzerne kein Geld. Also zog die Regierung die Reißleine und stampfte mehrere Projekte ein.

Doch das Problem reicht tiefer. Immer mehr Solarmodul-Fabriken wurden in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft, weil man China aus den globalen Lieferketten verdrängen wollte. Doch auch die Inder sind auf Materialien und Komponenten aus dem Reich der Mitte angewiesen und infolge der von Präsident Trump erhöhten US-Einfuhrzölle fällt auch der US-Markt weg. Dennoch gibt es weitere Bauprojekte für solche Modul-Fabriken, so dass der indische Output in den kommenden Jahren auf 200 Gigawatt pro Jahr steigen könnte. Doch die Inlandsnachfrage dafür reicht bei weitem nicht aus.

Wenn man bedenkt, dass selbst die chinesische Solarbranche mit Massenentlassungen und einem massiven Preisverfall konfrontiert ist, sind die Warnungen des indischen Energieministeriums nachvollziehbar. In Neu-Delhi fürchtet man den Solar-Crash, weil dieser nicht nur die betroffenen Unternehmen in den Abgrund reißt, sondern die ganzen Finanzierungsstrukturen dahinter ebenso. Von den Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte ganz zu schweigen.

Das Beispiel Indiens verdeutlicht auch, warum eine Industriepolitik, die sich nur auf die Produktion bestimmter Güter konzentriert, jedoch kein umfassendes Gesamtkonzept inkludiert, scheitern muss. Man kann nicht Unmengen an Solarpanelen produzieren, ohne gesicherte Absatzmärkte zu haben. Und ohne einen massiven und sündhaft teuren Netzausbau samt Speicherkapazitäten (an dem selbst Industriestaaten wie Deutschland oder die USA scheitern), ist die Versorgung einer Volkswirtschaft mit Flatterstrom geradezu ökonomisch suizidal. Die grünideologische Planwirtschaft scheitert nicht umsonst weltweit an den Realitäten.

Millionen gesetzlich Versicherte müssen sich bereits zum Jahreswechsel auf steigende Beiträge zur Krankenversicherung einstellen. Und das ist erst der Anfang. Jens Baas, Chef der „Techniker Krankenkasse“ (TK), die mit 12 Millionen Versicherten Deutschlands größte gesetzliche Kasse ist, sagt voraus: „Es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen!“

In der ARD („Bericht aus Berlin“) widersprach der TK-Chef der Bundesregierung, die stabile Krankenkassenbeiträge versprochen hatte. Baas erwartet beim Zusatzbeitrag eine Steigerung von über drei Prozent. Der Zusatzbeitrag ist ein von jeder Krankenkasse individuell festgelegter Beitragssatz, der den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzt. Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Baas ließ durchblicken, dass sich auch dieser Beitragssatz kaum werde halten lassen.

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