Kategorie: Nachrichten
Der Rückzug von Trump aus dem Pariser Abkommen erspart den USA Milliarden und befreit die Dritte Welt
Vijay Jayaraj
Donald Trumps Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen ist nicht nur eine geopolitische Veränderung, die sich im Ausland positiv auswirken wird, sondern auch eine finanzielle Entlastung für die amerikanischen Steuerzahler.
Die finanziellen Auswirkungen von Trumps Ausstieg sind erheblich: Die Vereinigten Staaten haben einen übergroßen Anteil am Budget des Sekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen UNFCCC geschultert und tragen rund 22 % zu dessen Finanzierung bei. Allein für den Zyklus 2024-2025 werden die Betriebskosten des Sekretariats auf mehr als 96 Millionen Dollar geschätzt.
Darüber hinaus ist der Grüne Klimafonds (GCF), der finanzielle Arm des Pariser Abkommens, seit langem auf die Beiträge der USA angewiesen. Die jüngste Zusage der Biden-Regierung von 3 Milliarden Dollar für die zweite Auffüllung des GCF (2024-2027) unterstreicht die erheblichen finanziellen Verpflichtungen.
In Trumps Durchführungsverordnung heißt es, dass internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen „amerikanische Steuergelder in Länder lenken, die keine finanzielle Unterstützung im Interesse des amerikanischen Volkes benötigen oder verdienen“.
So erhalten beispielsweise Indien und China Milliarden an Klima-„Sozialhilfe“, während sie ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen steigern, um den steigenden Energiebedarf zu decken, der voraussichtlich bis mindestens Mitte des Jahrhunderts anhalten wird. Selbst wenn die Verringerung der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen ein erstrebenswertes Ziel wäre (was nicht der Fall ist), bewirken die riesigen Summen nichts, die dafür aufgewendet werden.
Zumindest für die USA ist damit Schluss. Gemäß der Anordnung wird der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem Außenminister und dem Finanzminister „unverzüglich alle angeblichen finanziellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einstellen oder widerrufen. … Der Internationale Klimafinanzierungsplan der USA wird mit sofortiger Wirkung widerrufen und zurückgenommen.“
Vorbei ist die Verpflichtung der USA, Milliarden in die grandiose Phantasterei einer UN-Bürokratie zu stecken, welche die Welt vor einer dystopischen Zukunft retten will, die auf Pseudowissenschaft und manipulierten Prognosen beruht. Dank Trumps Handeln wird der Geldfluss gestoppt.
Schwächung der Klima-Agenda
Die Entwicklungsländer haben die im Pariser Abkommen vorgesehene Verringerung der Kohlendioxidemissionen nur zögerlich verfolgt: Die Politiker der Dritten Welt sind zwar froh, dass sie die U.N.-Handreichungen zur Finanzierung „grüner“ Energieprojekte annehmen, aber sie schrecken vor dem Druck der Klima-Kommunisten zurück, die für das Wirtschaftswachstum benötigten fossilen Brennstoffe aufzugeben. Tatsächlich werden Klimaauflagen inzwischen als eine Form des Neokolonialismus angesehen, der das Wirtschaftswachstum der „Kolonisierten“ unterdrückt und gleichzeitig den Status quo für die wohlhabenderen Nationen bewahrt.
Ohne amerikanische Gelder ist die Fähigkeit der UNO erheblich eingeschränkt, Entwicklungsländer zu zwingen, strenge Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ zu ergreifen.
Die viel beschworene moralische Autorität des Pariser Abkommens ist seit langem durch die Heuchelei westlicher Eliten getrübt, die den globalen Süden auffordern, Windturbinen und Solarpaneele anzuschaffen, während ihre Länder weiterhin einen „kohlenstoffreichen“ Lebensstil führen.
Der Austritt der USA aus dem Klimaclub untergräbt das Gütesiegel der Tugendhaftigkeit weiter und wird die Länder des globalen Südens wahrscheinlich dazu ermutigen, ihre eigenen Energiestrategien zu entwerfen, ohne sich um diplomatische und finanzielle Vergeltungsmaßnahmen zu sorgen – und ohne sich darüber zu ärgern, ethisch zu kurz zu kommen.
Wie die Internationale Energieagentur (IEA) wiederholt festgestellt hat, wird die weltweite Energienachfrage in den kommenden Jahrzehnten steigen, was vor allem auf das Wachstum in den Entwicklungsländern zurückzuführen ist. Um diesen Bedarf zu decken, ist eine uneingeschränkte Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle erforderlich.
Der Anti-Fossilbrennstoff-Ansatz des Pariser Abkommens ist von den physikalischen und wirtschaftlichen Realitäten abgekoppelt und daher nicht geeignet, um die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Durch die Ablehnung dieses fehlerhaften Rahmens hat Trump nicht nur dazu beigetragen, die Staatskasse der USA zu schützen, sondern auch die Tür zu einer pragmatischeren Energiepolitik für Andere geöffnet.
Der Rückzug der USA ist ein geopolitischer Gleichmacher, der das Spielfeld für Entwicklungsländer ebnet, die lange Zeit unter dem Druck standen, den westlichen Klimazielen den Vorrang zu geben. Jetzt liegt der Ball bei diesen aufstrebenden Volkswirtschaften. Werden sie die Gunst der Stunde nutzen und einen neuen Weg einschlagen? Das wird nur die Zukunft zeigen.
This commentary was first published at Townhall on February 4, 2025.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Der Wählerwille ist ihnen egal: ÖVP und SPÖ wollen mit Hilfe der Linksliberalen Regierung bilden
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP wollen die abgewirtschafteten Altparteien in Österreich nun doch eine Regierung bilden. Darauf haben sich die scheinkonservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ mit den linksliberalen Neos verständigt, wie der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag (22. Februar) nach einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien in der Wiener Hofburg mitteilte. Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen „auf der Zielgeraden“ seien, sagte das linksgrüne Staatsoberhaupt.
Es ist der vierte Anlauf zu einer Regierungsbildung seit den Parlamentswahlen im September 2024. ÖVP und SPÖ verfügen im Nationalrat (Parlament) nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die Neos haben signalisiert, dass sie eine mögliche ÖVP/SPÖ-Koalition in bestimmten Sachfragen im Parlament unterstützen wollen. Die drei Parteien hätten zusammen 110 von 183 Parlamentssitzen.
Die national-konservative FPÖ mit ihrem Chef und „Volkskanzler“ Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt – vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit rund 21 Prozent.
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Das Ende des Völkerrechts
Viele sind erschrocken darüber, wie immer offener Länder das Völkerrecht, die Urteile von höchsten Gerichten und UNO Konventionen ignorieren, und viele fragten sich angesichts des Völkermord in Gaza, wie es dazu kommen konnte. Die „Experten“ dürften darüber streiten, wann die angebliche neue friedliche Ordnung der UNO sich als Potemikinsches Dorf herausgestellt hatte. Denn es gab […]
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AfD bei 25 %? Wie ist Eure private Prognose?
(David Berger) War je eine Wahl in den letzten Jahre so spannend wie die morgen stattfindende Bundestagswahl? Einige haben bereits in den letzten Tagen bis heute private Prognosen abgegeben. Nun sind die PP-Leser gefragt, im Kommentarteil ihre Prognose bis Sonntagabend 17.45 h abzugeben… Matthias Matussek exklusiv für PP: CDU 27 % AfD 25 % SPD […]
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Geschützt: Bundestagswahl: Holen wir uns unser Land zurück!
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Alice Weidel (AfD): „Die Merz-Regierung zerbricht schneller als die Ampel“
AfD-Chefin Alice Weidel gibt einer möglichen Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz keine große Lebensdauer. „Die Merz-Regierung zerbricht schneller als die Ampel“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) voraus.
Wörtlich führte Weidel aus: „Gut möglich, dass eine schwarz-rot-grüne Merz-Regierung noch schneller zerbricht als die Ampel. Denn diesmal wäre es nicht die kleinste, sondern die größte Regierungspartei, die von ihrer unseligen Rolle als nützlicher Steigbügelhalter linker Politik zerrissen würde.“
Die Bruchlinien einer Merz-Regierung seien vorgezeichnet. Weidel: „Mit einer von der CDU geführten Linksregierung wird die Migrationswende nicht stattfinden. Es wird weitere Brandmauertote geben, weitere Messerangriffe, Vergewaltigungen, Terrorangriffe. Eltern werden wieder um ihre Kinder weinen und junge Menschen an ihrem zerstörten Leben und ihrer geraubten Zukunft verzweifeln.“
Das hält die Union nicht aus
Ebenso wenig werde es mit „Grünen“ und SPD in der Regierung einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und ein Umsteuern in der Energie- und Steuerpolitik geben können. „Das wird die Union auf Dauer nicht aushalten, denn das ist nicht die Politik, für die viele Wähler ihr die Stimme gegeben haben“, betonte die AfD-Kanzlerkandidatin.
„Geplanter Wählerbetrug“
Die zugleich AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag warf CDU-Chef Merz „geplanten Wählerbetrug“ vor: „Egal, wie klar die Bürger (…) Rot-Grün und die gescheiterte, zerstörerische Politik von SPD und Grünen abwählen, er will mit ihnen und nur mit ihnen regieren und damit die verhängnisvolle grün-rote Dominanz über die deutsche Politik gegen den Willen der Bürger noch weiter fortschreiben.“ Merz werde in welcher Konstellation auch immer „kein einziges seiner Wahlversprechen umsetzen können“.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
In dem JF-Interview sagte Weidel voraus: „Wann immer sie stattfindet – spätestens bei der nächsten Bundestagswahl werden die Bürger die Chance wahrnehmen, den Politikwechsel zu erzwingen, indem sie die AfD zur stärksten Kraft im Deutschen Bundestag machen!“
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Kalifornien: Eine riesige Fabrik für grüne Batterien gerät erneut in Brand
Nick Pope, Mitwirkender, 19. Februar 2025
Mehreren Berichten zufolge geriet eine riesige Batteriefabrik in Kalifornien, die bereits im Januar Feuer fing und giftigen Rauch ausstieß, am Dienstagabend erneut in Brand.
Am Dienstagabend wurde gegen 18:30 Uhr Ortszeit Rauch in der Vistra-Batterieanlage in Monterey County gemeldet, woraufhin die örtlichen Behörden die Anwohner aus Vorsicht wegen möglicher Probleme mit der Luftqualität aufforderten, Türen und Fenster zu schließen, berichtete The San Francisco Chronicle. In derselben Anlage war im Januar ein Großbrand ausgebrochen, der eine große schwarze Rauchwolke über die Umgebung ausstieß. Die Anwohner berichteten unmittelbar nach dem Brand im Januar von gesundheitlichen Problemen.
das Vistra-Batteriespeicherwerk in Moss Landing brennt, wir sind live @ksbw pic.twitter.com/mo7asCpTNG
Laut Chronicle haben die Ermittler die Ursache des Brandes in der Anlage am Dienstagabend noch nicht ermittelt. Der Brand im Januar führte zur Evakuierung der Anwohner und ein Forscherteam der San Jose State University gab kurz nach dem Vorfall bekannt , dass sie im Elkhorn Slough , einem großen Gezeitengebiet etwa eine Meile vom Batteriespeicher von Vistra Energy entfernt, deutlich erhöhte Konzentrationen giftiger Schwermetalle festgestellt hätten .
Die Forscher sagten, ihre Analyse habe gezeigt, dass die Konzentrationen bestimmter Schwermetalle 100- bis 1.000-mal höher seien als üblich.
Darüber hinaus berichteten Anwohner von spürbaren gesundheitlichen Problemen – wie juckenden Augen und Kopfschmerzen – nach dem Brand im Januar, obwohl das Unternehmen darauf beharrt, dass „keine gefährlichen Luftbedingungen oder Risiken für die öffentliche Gesundheit bestehen“. Am 6. Februar reichte eine Gruppe von Anwohnern Klage gegen Vistra Energy und Pacific Gas and Electric ein. Sie behaupteten, durch den Brand seien giftige Chemikalien in die Luft und in die Gewässer gelangt, die seitdem gesundheitsschädigende Auswirkungen hätten. Die Anwohner sagen, dass die Unternehmen für den Schaden haftbar seien.
Das Feuer vom Dienstag sei am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr Ortszeit von selbst erloschen, sagte ein Sprecher von Vistra gegenüber der Daily Caller News Foundation.
„Angesichts der Art dieser Situation und der Schäden an den Batterien sind weitere Fälle von Rauch und Aufflammen möglich. Seit dem Brand vom 16. Januar hat Vistra eine private Berufsfeuerwehr eingesetzt, die rund um die Uhr vor Ort ist, um das Moss 300-Gebäude zu überwachen. Darüber hinaus verfügt CTEH über permanente Luftqualitätsmonitore rund um das Werksgelände sowie über weitere kontinuierlich in Betrieb befindliche Monitore an Standorten in der umliegenden Gemeinde“, sagte der Vistra-Sprecher dem DCNF. „Unter der Leitung der US-amerikanischen Umweltbehörde (EPA)] wird die Luftqualität kontinuierlich überwacht, und es wurden keine gefährlichen Luftbedingungen festgestellt. Darüber hinaus meldet der Monterey Bay Area Resource District, dass die von seinem Rauchsensor-Überwachungssystem gemessenen Konzentrationen auf dem Luftqualitätsindex der EPA eine Luftqualität im ‚guten‘ oder ‚grünen‘ Bereich angezeigt haben.“
Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Ukraine-Kurs Trumps für Frieden gut
(Hermann Binkert) Die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen, werden in Deutschland und Europa ganz überwiegend kritisch kommentiert. Das Umfrageinstitut INSA wollte wissen, wie die Bevölkerung denkt: Eine relative Mehrheit von 44 Prozent der Befragten findet den Ukraine-Kurs des amerikanischen Präsidenten (eher) gut, 38 Prozent finden […]
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Holocaust-Mahnmal: Spanischer Tourist niedergestochen – Syrer (19) wollte „Juden töten“
Die Ermittler gehen beim Messer-Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem antisemitischen Hintergrund aus. Die Polizei teilte mit, dafür würden Aussagen des tatverdächtigen 19-jährigen Syrers, eines anerkannten Asylbewerbers (!), sprechen. In ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, „Juden zu töten“.
Vor diesem Hintergrund habe sich der Syrer auch für den Tatort entschieden. Bei seiner Festnahme habe er einen Gebetsteppich, einen Koran sowie einen Zettel mit Koranversen bei sich gehabt. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der 19-Jährige am Freitagabend (21.Februar) einen 30-jährigen Touristen aus Spanien im Stelenfeld des Denkmals mit einem Messer schwer am Hals verletzt. Die Polizei nahm den Syrer drei Stunden später im Umfeld des Mahnmals fest.
Der 19-Jährige war den Angaben zufolge 2023 als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte hier Asyl beantragt, das er auch zuerkannt bekam. Zuletzt wohnte der Syrer in einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig.
Der niedergestochene Spanier kam in ein Krankenhaus. Laut Polizei wurde das Opfer zum Glück aber nicht lebensgefährlich verletzt. Jedenfalls dürfte dieser Tourist eine bleibende Erinnerung an seinen Besuch in Deutschland behalten.
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Anti-Zensur-Offensive: Trump-Regierung stellt sich Europa entgegen
Die Trump-Administration positioniert sich als entschiedener Verfechter der globalen Meinungsfreiheit – und das ausgerechnet gegen die eigenen europäischen Verbündeten. Während sich der alte Kontinent zunehmend in Richtung digitaler Bevormundung bewegt, schlägt Washington Alarm und setzt klare Grenzen.
Die Fronten verhärten sich besonders beim Thema Digital Services Act (DSA), jenem ambitionierten EU-Regelwerk, das Social-Media-Giganten zu verschärfter Content-Kontrolle (Kritiker nennen es auch deutlicher “Zensurwahn”) verpflichtet. Vizepräsident J.D. Vance nutzte vergangene Woche die Münchner Sicherheitskonferenz für eine unmissverständliche Ansage: “Amerika kann und wird das nicht akzeptieren.” Eine Botschaft, die in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgte.
Der Konflikt reicht jedoch tiefer als nur bis zur digitalen Regulierung. In Europa häufen sich Fälle, die amerikanischen Verfechtern der Redefreiheit die Haare zu Berge stehen lassen. Da wird ein britischer Armeeveteran wegen stillen Gebets vor einer Abtreibungsklinik strafrechtlich verurteilt. Eine finnische Parlamentarierin muss sich seit Jahren vor Gericht verantworten, weil sie einen Bibelvers auf Twitter (heute X) teilte.
“Die Abkehr Europas von seinen fundamentalsten Werten, die wir mit den Vereinigten Staaten teilen, ist zutiefst besorgniserregend”, kritisierte Vance in München. “Menschen auszugrenzen, ihre Bedenken abzutun oder schlimmer noch – Medien zum Schweigen zu bringen und Menschen vom politischen Prozess auszuschließen – das schützt gar nichts. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.”
Die Trump-Administration reagiert nicht nur mit Worten. Eine der ersten Amtshandlungen des Präsidenten war eine Durchführungsverordnung, die jegliche Bundesbemühungen zur Förderung von Zensur gegen Amerikaner untersagt – insbesondere unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Fehlinformationen”. Ein deutlicher Kontrast zur Biden-Harris-Ära, in der Social-Media-Unternehmen aktiv zur Löschung regierungskritischer Beiträge gedrängt wurden.
Außenminister Marco Rubio kündigte an, sämtliche Programme zu beenden, “die in irgendeiner Weise zur Zensur des amerikanischen Volkes führen könnten.” Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan, richtete einen deutlichen Brief an die EU-Kommission, in dem er “ernsthafte Bedenken” äußerte, wie die Zensurbestimmungen des DSA die Meinungsfreiheit in den USA beeinträchtigen.
Die Sorge ist nicht unbegründet: Fast jeder große digitale Dienstleister in den Vereinigten Staaten – von Adobe bis Zoom – unterhält mittlerweile problematische Richtlinien gegen “Hassrede” oder “Fehlinformation”. Durch den DSA könnten europäische Bürokraten künftig auch amerikanische Stimmen zum Schweigen bringen, wenn diese von der offiziellen Regierungslinie abweichen.
Die Reaktionen auf Vances Münchner Rede fielen erwartbar aus. Besonders CBS machte sich zum Gespött, als Moderatorin Margaret Brennan allen Ernstes versuchte, freie Meinungsäußerung mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig präsentierte “60 Minutes” das deutsche System der Verfolgung von Online-“Hassrede” als nachahmenswertes Modell.
“America First” bedeutet für die Trump-Administration offenbar nicht den Rückzug von der Weltbühne, sondern die selbstbewusste Verteidigung amerikanischer Grundwerte – auch und gerade gegen die eigenen Verbündeten. Die Botschaft ist klar: Wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht, werden die USA wieder die Führungsrolle übernehmen, sowohl für die eigenen Bürger als auch weltweit.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Europa seinen Kurs der digitalen Bevormundung fortsetzt oder ob der transatlantische Druck zu einem Umdenken führt. Eines steht fest: Die Trump-Administration hat das Thema Meinungsfreiheit ganz oben auf die internationale Agenda gesetzt.
Nord Stream-Sprengung: Platzt nach der Wahl die Bombe?
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Nord Stream-Sprengung: Platzt nach der Wahl die Bombe?
Russen und Amerikaner könnten gemeinsam die Sprengung von der Nord Stream 2 Pipeline aufklären. Das wäre keine gute Nachricht für Kanzler-Darsteller Olaf Scholz.
von Michael Maier
Kann Olaf Scholz nach der Wahl überhaupt in einer neuen Bundesregierung dienen? Die Frage stellt sich nicht nur wegen Cum-Ex und Warburg Bank. Ungemach droht Scholz von den jüngsten Bemühungen der Amerikaner und Russen um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. In diesen Gesprächen dürfte schon sehr bald ein Thema hochkochen, das für Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der aktuellen Bundesregierung sehr unangenehm werden könnte: Es geht um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Wie unsere Redaktion aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfuhr, bestehen die Russen auf die Aufklärung des Anschlags und gegebenenfalls auf die Bestrafung der Täter. Russland versucht seit dem Anschlag, von der Bundesregierung über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden. Die Ermittlungen liegen beim Generalbundesanwalt, der sich jedoch bedeckt hält und den Russen bisher keinerlei Auskunft erteilt hat. Das Angebot der Russen, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken, bliebt bisher ohne Reaktion.
Doch mit dem möglichen Tauwetter zwischen Washington und Moskau könnte es für Olaf Scholz schwierig werden, den Fall auszusitzen: „Es ist schon aus Gründen der Prävention von Anschlägen auf die Energie-Infrastruktur unerlässlich, dass der Fall Nord Stream aufgeklärt wird – um Nachahmer abzuschrecken“, sagte eine mit dem Thema vertraute Person. Die Russen sind alarmiert, weil Anschläge gegen Pipelines offenbar gerade in Mode sind: Erst vor wenigen Tagen ist in der Region Krasnodar die Pumpstation einer Pipeline nach Kasachstan zerstört worden. Die Ukraine bekannte sich zum Anschlag. Nach Angaben des russischen Betreibers Transneft hat der Anschlag zur Folge, dass Kasachstan in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl in den Westen leiten kann. Im Januar hatte die Ukraine einen Drohnenangriff gegen die TurkStream-Pipeline lanciert. Die Pipeline bringt russisches Gas in die Türkei und nach Europa.
Während Olaf Scholz bisher versucht hat, die Ereignisse um Nord Stream 2 dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wollen die Russen den Anschlag nicht einfach hinnehmen. Es geht um Milliarden-Investitionen, die Russland und andere Nationen getätigt haben. 2017 unterzeichnete die Nord Stream 2 AG Finanzierungsverträge mit ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall. Die fünf europäischen Energieunternehmen hatten sich zu einer langfristigen Finanzierung von 50 Prozent der gesamten Projektkosten von damals etwa 10 Milliarden Euro verpflichtet. Der russische Gazprom-Konzern ist alleiniger Aktionär der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG. Diese Gesellschaft sollte schon mehrfach Insolvenz anmelden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete kürzlich laut Reuters eine Insolvenz oder einen Verkauf des Gaspipelinebetreibers Nord Stream 2 als „Diebstahl“. Bewegung ist auch in die Verhandlungen um den einen noch intakten Strang von Nord Stream 2 gekommen: Die dänischen Behörden haben Nord Stream 2 erlaubt, die Röhre einzumotten, um sie vor Salzwassereintritt zu schützen. Russland hat immer wieder betont, die Pipeline wieder aktivieren zu wollen, wenn Deutschland Interesse am Bezug von russischem Gas zeigen sollte.
Über die Täter herrscht noch vollkommene Unklarheit. Die US-Regierung hatte unter Präsident Joe Biden jedwede Mitwirkung am Anschlag zurückgewiesen. Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt in einem aktuellen Posting auf Substack, dass das Umfeld des damaligen US-Außenministers Antony Blinken und des Sicherheitsberaters Jake Sullivan den Befehl zur Sprengung gegeben haben soll, der greise Präsident Biden sei im Unklaren gelassen worden. Der der Regierung von Donald Trump nahestehende Journalist Tucker Carlson behauptete mehrfach, die USA hätten die Pipeline in die Luft gejagt. In Deutschland kursiert dagegen die Version, dass einige außer Rand und Band geratene Ukrainer auf einer Segeljacht die Täter waren. Gegen einen Mann gibt es angeblich einen Haftbefehl, allerdings weiß niemand, ob es den Mann überhaupt gibt – er ist verschwunden. Wenn Russen und Amerikaner tatsächlich gemeinsam eine knallharte Aufklärung betreiben, dürfte auch klar werden, was und wieviel Bundeskanzler Scholz und seine Kollegen gewusst haben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Scholz stets mit Nibelungentreue verteidigt, teilte im September 2024 auf der Bundespressekonferenz mit: Der Kanzler habe zum „Sabotageanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline“ immer gesagt, „dass er wissen will, wer diejenigen sind, die diesen Anschlag verübt haben.“ Es seien Haftbefehle ausgestellt worden: „Das ist in einem Rechtsstaat so üblich. Dann muss es ein Verfahren geben. Am Ende dieses Verfahrens steht ein Urteil. Dann tut man gut daran, sich nach diesem Urteil dazu zu äußern.
Während des ersten Treffens der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio in Riad war vereinbart worden, das Thema Energie wegen seiner Wichtigkeit als eigenen Punkt der bilateralen Beziehungen zu besprechen. Beobachter erwartet, dass die Nord Stream-Anschläge in jedem Fall Teil der Diskussion sein werden.
Im August 2024 hatte der Lawrow in einem Interview mit der Iswestija klargemacht, dass man Aufklärung erwartet. Laut offizieller russischer Übersetzung sagte Lawrow: „Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist.“ Lawrow weiter: „Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen. Es ist beschämend, dass Deutschland stillschweigend hinnimmt, wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde.“ Und weiter: „Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten“. Um einen solchen Terroranschlag zu verüben, hätte es eines Befehls „von ganz oben“ bedurft, und für den Westen befinde sich die „Spitze“ in Washington. Es ist nicht auszuschließen, dass Trump und seine neue Führungsriege in den Geheimdiensten dem russischen Wunsch nach Aufklärung nachkommen könnte.
Am Montag findet vor dem Landgericht Stralsund ein erster Gerichtstermin statt. Der hat jedoch nichts mit der Aufklärung der Sprengung zu tun: Es ist ein mündlicher Verhandlungstermin im Verfahren zum Konto des Nord-Stream-2-Sachwalters Transliq bei der Sparkasse Vorpommern. Die Sparkasse hatte im Dezember die Konten der Nord Stream 2 AG gekündigt. Nord Stream 2 AG und die Transliq AG zweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorgehens an und wollen erreichen, dass die Kündigung rückgängig gemacht wird.
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DK-Spezial: Alles, was ICH über die Schicksalswahl am Sonntag wissen muss!
Rund 59,2 Millionen Deutsche sind am Sonntag (23. Februar) zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages aufgerufen. Der große Gewinner dieser vorgezogenen Neuwahl wird allen Umfragen zufolge die AfD sein. Die Demoskopen sagen der Alternative für Deutschland eine Verdoppelung ihres Wahlergebnisses von 2021 voraus. Der größte Wahlverlierer dürfte ebenfalls feststehen: die sogenannte „Kanzlerpartei“ SPD! Bitter: Deutschland droht eine noch linkere Regierung, als es die Horror-Ampel mit dem Mini-Korrektivfaktor FDP war. Lesen Sie in diesem DK-Spezial alles über die Schicksalswahl 2025.
► Bis wann kann man seine Stimme abgeben?
Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
► Wer darf überhaupt wählen?
Bei der Bundestagswahl dürfen alle Deutschen wählen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 16-Jährige dürfen anders als bei der Europawahl nicht abstimmen. Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Erstwähler am Sonntag wahlberechtigt.
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch aberkannt wurde, zum Beispiel bei schweren Straftaten.
► Wer wird eigentlich gewählt?
Gewählt werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Deren Zahl ist künftig auf 630 beschränkt. 299 der Abgeordneten sind einem Wahlkreis in Deutschland zugeordnet (Direktmandate).
► Wird bei der Bundestagswahl auch der künftige Bundeskanzler gewählt?
Der Bundeskanzler wird bei der Bundestagswahl nicht direkt gewählt, aber mittelbar schon. Denn: Gewählt wird der Kanzler (oder die Kanzlerin) von einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung – sofern keine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erzielt. Das gab es in der Nachkriegsgeschichte bisher nur einmal 1957, als CDU und CSU unter Konrad Adenauer (CDU) ihr historisch bestes Wahlergebnis erzielten (50,2 Prozent).
► Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2025 an?
Insgesamt treten 29 Parteien in einem Bundesland oder mehreren Bundesländern zur Wahl an, darunter Freie Wähler und Kleinparteien wie die Volt Partei, das Bündnis Deutschland, die Tierschutzpartei, die Piraten.
► Welche Bedeutung haben Erst- und Zweitstimme auf dem Wahlzettel?
Der Bundestag wird in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben deshalb zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen die Wahlberechtigten einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis für einen Sitz im Bundestag. Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Sie gilt deshalb als die politisch wichtigere Stimme.
► Warum zieht nicht jeder Wahlkreisgewinner automatisch in das Parlament ein?
Bei der Bundestagswahl 2025 gelten erstmals die von der Ampel beschlossenen Änderungen der Wahlrechtsreform. Ziel der Reform war es, das Parlament zu verkleinern. Der Deutsche Bundestag war aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten in den vergangenen Wahlperioden immer größer geworden als es die ursprüngliche gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen vorsah. Zu Beginn der auslaufenden Legislaturperiode saßen 736 Abgeordnete im Bundestag. Mit dem neuen Wahlrecht wurde die Zahl der Sitze auf 630 begrenzt.
Wichtigste Neuerung ist die sogenannte Zweitstimmendeckung. Demnach können Parteien lediglich so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es nicht mehr.
Für Parteien, die viele Direktmandate gewinnen, kann das bedeuten, dass nicht jeder Wahlkreissieger auch wirklich einen Sitz im Deutschen Bundestag bekommt. Beispiel: Stehen einer Partei aufgrund ihres Zweitstimmen-Ergebnisses zehn Sitze im Bundestag zu, aber gewinnen zwölf Kandidaten derselben Partei ihren Wahlkreis, dürfen nur zehn dieser Wahlkreiskandidaten tatsächlich in den Bundestag einziehen. Die beiden Direktkandidaten mit dem – im Vergleich aller Wahlkreiskandidaten der jeweiligen Partei – schlechtesten Wahlergebnis gehen leer aus.
► Warum steht die AfD nur in Sachsen und Thüringen ganz oben auf den Wahlzetteln?
Die Reihenfolge der Parteien auf den Wahlzetteln ist gesetzlich geregelt. Laut Bundeswahlgesetz richtet sie sich nach dem Landesergebnis bei der letzten Bundestagswahl. 2021 war in Thüringen und Sachsen die AfD stärkste Kraft.
► Wann steht das Wahlergebnis fest?
Die Wahllokale schließen am Wahltag um 18:00 Uhr. Exakt zu diesem Zeitpunkt veröffentlichen ARD und ZDF Wahlprognosen. Sie basieren auf Befragungen vor ausgewählten Wahllokalen unmittelbar am Wahltag. In der Regel liegen die Prognosen recht nah an den darauffolgenden Hochrechnungen und am späteren tatsächlichen Ergebnis.
Noch in der Wahlnacht meldet die Bundeswahlleiterin ein vorläufiges Wahlergebnis auf Basis der Meldungen der Landeswahlleitungen. Das endgültige Wahlergebnis wird vom Bundeswahlausschuss auf der Grundlage der Niederschriften aller Kreis- und Landeswahlausschüsse abschließend festgestellt. Dieses Ergebnis kann von dem am Wahlabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis geringfügig abweichen. Das amtliche Endergebnis wird erst etwa drei Wochen nach der Wahl veröffentlicht.
► Wie sehen die letzten Umfragen aus – wer muss zittern?
CDU und CSU liegen bei den Instituten weiter klar an der Spitze. Die Demoskopen sehen die Union, die bei der Wahl 2021 auf 24,1 Prozent gekommen war, jetzt bei 28 bis 32 Prozent. Die AfD kommt in den letzten Umfragen auf 20 bis 21 Prozent. Es folgen die Sozialdemokraten mit 14 bis 16 Prozent vor den „Grünen“ mit 12 bis 14 Prozent.
Mit Blick auf die kleineren Parteien dürfte es ein „Wahlkrimi“ werden: Hier sind die Ergebnisse nicht mehr ganz so zementiert wie noch vor wenigen Wochen.
Einen regelrechten Höhenflug in den Umfragen hat zuletzt Die Linke zu verzeichnen. Noch im Januar quasi abgeschrieben, scheint der Einzug der Kommunisten in den 21. Deutschen Bundestag jetzt relativ sicher zu sein. In den letzten Umfragen kommt die SED-Nachfolgepartei auf sechs bis acht Prozent.
Wackelkandidaten, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, sind das BSW von Sahra Wagenknecht (drei bis fünf Prozent) und die Lindner- FDP (vier bis 4,5 Prozent). Keine der sonstigen Parteien schafft es in den letzten Umfragen auf mehr als zwei Prozent.
► Welche Koalitionen wären demnach möglich?
Wie eine künftige dann von der Union geführte Regierung aussieht, ist auf Basis der Umfragen völlig offen. Schwarz-„Grün“ ist zuletzt unwahrscheinlicher geworden. Ob es für ein Zweier-Bündnis Schwarz-Rot reicht, hängt wesentlich davon ab, wie viele Parteien letztlich ins Parlament einziehen.
Schaffen es BSW und/oder FDP doch noch in den Bundestag, könnte es für eine Zweier-Koalition von CDU/CSU und SPD nach dem aktuellen Stand knapp werden, weil dann die Schwelle für eine Mehrheit höher liegt. Dann käme wie bei der gescheiterten Ampel wieder nur ein chaotisches Dreierbündnis aus Union, SPD und „Grünen“ infrage. Eine konservativ-bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und AfD hätte zwar eine satte Mehrheit und wäre die Rettung für Deutschland, sie scheitert aber an den „Brandmauer“-Ideologen in der Union.
WICHTIG: Umfragen haben eine Fehlertoleranz von bis zu drei Prozentpunkten nach oben und unten und damit einen relativ hohen Unsicherheitsfaktor. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. So waren laut ZDF-„Politbarometer“ wenige Tage vor der Wahl noch 27 Prozent der Befragten unentschlossen, welche Partei sie am Sonntag wählen wollen oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen.
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