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Bruch des 2+4-Vertrages: Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte.

von Sevim Dagdelen

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.

Selbstbindung aufgegeben

Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“

Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat.

Mit der einseitigen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen – wie dem Verzicht auf ABC-Waffen, dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie der Selbstverpflichtung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird – wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus zumindest dämpfen.

Pistorius’ Plan: Massenarmee statt Friedensversprechen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die bereits im Frühjahr 2026 greifen soll. Kern ist die Erhöhung der Truppenstärke auf 460.000 Mann. Das ist auch der Grund, warum Pistorius – wie von den USA gefordert – für die massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten unbedingt die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Die Wehrpflicht ist das Instrument, um eine deutsche Massenarmee aufzubauen, die die Bindungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags abstreift. Der Pistorius-Plan ist nichts anderes als die Umsetzung der Vorgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

Der Plan der 460.000-Mann-Armee soll in den nächsten Jahren rasch umgesetzt werden. Derzeit gibt es rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die USA streben, vermittelt durch die NATO, eine Aufstockung auf 260.000 aktive Kräfte an. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Deutschland soll nach der gefährlichen Illusion der Regierung Merz/Klingbeil militärisch in der Lage sein, die Atommacht Russland auch an deren Grenze herauszufordern. Die Einführung der Wehrpflicht soll zudem die Voraussetzung schaffen, die Bundeswehr über die 460.000 Mann hinaus zu erweitern. Entsprechend würden immer mehr Rekruten eines Jahrgangs per Losverfahren eingezogen werden.

Die Ankündigung, den Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Punkt der Truppenstärke der Bundeswehr nicht weiter beachten zu wollen, wird wohl folgenlos bleiben. Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsbruch sind nicht vorgesehen, und das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern ist ohnehin bereits auf einem Nullpunkt angelangt. In der historischen Rückschau muss jedoch festgestellt werden, dass die Selbstbindungen Deutschlands, die es vertraglich eingegangen war, um die Zustimmung seiner Nachbarn und der ehemaligen Alliierten zu erlangen, zunehmend aufgelöst werden. Am Horizont erscheint ein Deutschland, das durch diesen Schlaf der Vernunft die Geister der Vergangenheit erneut heraufbeschwört.

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Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen

Russophobie beschert Funktionären der EU und NATO, denen Rüstungsfabrikanten Scheine in die Taschen schieben, um Zuschläge für maßlos überteuerte Angebote zu erhalten, gigantische Gewinne. War schon immer so, sagen Sie? Möglich. Doch heute verstecken sie das nicht einmal mehr.

von Jelena Karajewa

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat verkündet, das Nordatlantische Bündnis wolle “sein nukleares Potenzial stärker betonen, um Gegner glaubwürdiger abzuschrecken”. Und stampfte dabei fast schon mit dem Fuß auf. Während Rutte auf der nuklearpolitischen Front herumtänzelte, klopften Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte bereits mehrfach an die Tür einer seiner Behörden. Denn NATO-Funktionäre, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, veruntreuten offenbar Gelder aus den Budgets – so eifrig, als ob es kein Morgen gäbe. Konkret wurden unter anderem Gelder für den Kauf von Drohnen für die verbliebenen Gebiete der unabhängigsten aller Ukrainen gestohlen. Und als Gegenleistung für die Bestellungen an die eigenen Leute blieb immer wieder ein Teil dieser ganzen Asche an den Händen der Lausbuben kleben, die vollends in den russophoben Betriebsmodus gewechselt sind.

Und heute stinkt die Sache extrem. Bei der NATO-Beschaffungsbehörde NSPA, deren Jahresbudget über zehn Milliarden Euro beträgt, werden nicht nur Gelder veruntreut (dies wohl schon länger), sondern auch diejenigen entlassen, die versuchen, den Dieben Einhalt zu gebieten.

Vor sechs Monaten erhielten die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg (dem Sitz der NSPA) Berichte, wonach ein Teil der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand. Generalsekretär Rutte – Sie erinnern sich: “der das nukleare Potenzial betont” – erklärte, dass “volle Transparenz und jede erdenkliche Unterstützung” denjenigen gewährt würden, die “mögliche Korruption” untersuchten.

“Transparenz und Unterstützung” führten zur Entlassung derjenigen, die die Korruption signalisiert hatten. NSPA-Chefin Stacy Cummings, die von Ermittlern über Korruption in ihren Reihen informiert wurde, bezeichnete die Anschuldigungen als “unbegründet”. Und einige Memos, die beispielsweise von der Personalchefin der NSPA erstellt wurden, nannten nicht nur Namen (fünf Führungskräfte der Behörde sind in den Diebstahlsfall verwickelt), sondern enthüllten auch Korruptionsmuster. Die Whistleblower-Berichte erläuterten zudem, wie die eigentlichen Veruntreuungen genau begangen wurden.

Die Zahlungen, die korrupten Subunternehmern Zugang zu NATO-Aufträgen gewährten, konnten von mehreren Hunderttausend bis zu einigen Millionen Euro reichen. Sprich: Während die gesamteuropäische Kriegs-Staatskasse zuvor still und schamlos geplündert wurde, begann man mit der vollständigen Ukrainisierung des europäischen politischen Lebens, Milliarden Euro nunmehr nach ukrainischem Vorbild zu stehlen: ohne Scham und vor aller Augen.

Die Schönheit des Spiels der Korruptionsakteure der NATO und der EU (fast dasselbe) ist, dass Geldveruntreuung und die anschließende Wäsche gestohlener Gelder direkt am Arbeitsplatz stattfanden. Beides. Das eigene Fell mit staatlichem zu verfilzen, ist ein inoffizieller Leitsatz im Lebenslauf des ehemaligen EU-Kommissars Didier Reynders.

Didier Reynders war der Mann, der für das Einfrieren der Vermögenswerte Russlands innerhalb der EU zuständig war. Privater wie öffentlicher und gemischter. Wichtig ist, dass Herr Reynders der Presse genau mitteilte, was von Russlands Vermögen er eingefroren hatte und wie viel.

Unsere Devisenreserven belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro, die Russland zu günstigen Zinsen im europäischen Euroclear-System angelegt hat. Dies ist unser finanzielles Sicherheitsnetz. Unsere gemeinsamen Ersparnisse.

Und genau diese Mittel ließ Didier Reynders einfrieren – der nämliche Reynders, dessen Haus jüngst durchsucht und Computer beschlagnahmt und gegen den Anklage erhoben wurde. Didier Reynders, der Mann, der für das Einfrieren unserer Vermögenswerte innerhalb der EU verantwortlich war, schaffte es, rund eine Million Euro zu waschen. Und nebenher bezog Didier Reynders ein fünfstelliges Gehalt – wohl für seine ungeheuerliche Russophobie, die aus all seinen Äußerungen nur so quoll. Rund 20.000 Euro monatlich.

Inmitten der verheerenden Wirtschaftskrise, in der das Finanzsystem der EU (und damit der NATO) unter der enormen Schuldenlast zusammenbricht, erweist sich korrupte, militaristische Russophobie als einzige verlässliche Einnahmequelle. Sie generiert Gewinne in Millionenhöhe. Klar, die Gewinne werden auf Kosten der Leben anderer erwirtschaftet – momentan auf Kosten eines europäischen NATO-Subunternehmers, der Ukraine. Doch die europäischen Eliten schrecken vor keinem Verbrechen zurück, wenn ihnen ein hoher Profit versprochen wird.

Für die Eliten der EU und der NATO ist militaristische Russophobie heute die wichtigste Methode, sich zu bereichern.

Für Russland geht es in der Konfrontation mit ihnen um das Überleben und um garantierte Sicherheit. Wir haben keinerlei Absicht, mit den westlichen Raubtieren einen Kompromiss einzugehen. Sie können unseretwegen gern alle miteinander nach Herzenslust ganz im Morast der diebischen Raffgier versinken und dabei ihre eigene Wirtschaft und ihre Mitbürger ruinieren.

Erst und nur mit einem Sieg im Rahmen der militärischen Sonderoperation werden wir nicht nur die Russophobie beseitigen, sondern auch die EU-NATO-Korruption, an deren Tropf die Russophobie hängt.

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Ausgerechnet für den Krieg gegen Russland sollen nun frische junge Männer eingezogen und später an die Front gezwungen werden. Für das, was zunächst auf Freiwilligenbasis geschehen sollte, wurde längst die «Endlösung» gefunden. Die COMPACT-Moderatoren Jürgen Elsässer und Paul Klemm diskutieren über ein sehr streitbares Thema im Brennpunkt des Tages.

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Ein Kommentar von Florian Machl über „seelenlose Schuhschachteln“ löste in den Sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Während viele seine Kritik an moderner Architektur teilen, reagierte die politische Linke besonders empfindlich, zeterte, schimpfte und beleidigte. Im Gespräch mit RTV erklärt Machl, warum Baukultur weit mehr ist als ein Randthema, wie Ideologien seit den 1920er-Jahren das Stadtbild prägen und weshalb Schönheit und menschliche Maßstäbe wieder ins Zentrum rücken sollten.

Ab den ersten Minuten des Gesprächs wird klar, wie stark Architektur unser Leben beeinflusst. Machl beschreibt sie als tägliche Begleiterin, die Arbeitswelt, Wohnräume und den Weg durch die Stadt prägt. Und er erklärt, weshalb moderne Bauformen so viele Menschen irritieren: Weil diese glatte, kalte Flächen bevorzugen, die in der Natur nicht vorkommen und daher unbewusst Stress, Unruhe und Ablehnung auslösen. Diese Erkenntnisse werden auch durch aktuelle Forschung bestätigt, die zeigt, wie sterile Fassaden negative Emotionen hervorrufen können.

Der Ursprung dieser Formensprache liegt für Machl im linken Gleichheitsgedanken mit Anfängen in den 1920er Jahren. Bauhaus-Ideologen wie Walter Gropius propagierten Klarheit, Nüchternheit und die Aufgabe ornamentaler Schönheit als Ausdruck sozialer Angleichung. Das Ergebnis seien Gebäude, die Menschen zu austauschbaren Einheiten machen: standardisierte Schachteln ohne Individualität und ohne Bezug zu historischen Stadträumen, in denen frühere Generationen bewusst Wert auf Schönheit, Proportion und handwerkliche Details legten.

Streit um Baukultur und der Vorwurf politischer Romantik

Besonders stößt Machl die in Österreich verbreitete Ideologie vor den Kopf, wonach historischer Stil beim Neubau unerwünscht sei. Neubauten müssten sich abheben, dürften sich nicht einfügen – ein politisch motiviertes Dogma. Er verweist auf Beispiele aus Deutschland, Frankreich und Osteuropa, wo historische Stadtkerne erfolgreich rekonstruiert oder harmonisch erweitert wurden. In Österreich hingegen entstünden Fremdkörper, die historische Ensembles zerstören und das Stadtbild nachhaltig verschlechtern.

Kritiker werfen Machl „rechtsromantische Verklärung“ vor. Seine Antwort ist deutlich: Schönheit, klassische Proportionen und menschliches Maß seien jahrtausendealte Prinzipien, die nichts mit “rechts” oder gar “Nationalsozialismus” unter Architekt Speer zu tun hätten. Das wären außerordentlich dumme und unpassende Einordnungen. Von der Antike bis zur Gründerzeit folgten Architekten natürlichen Gesetzen wie dem goldenen Schnitt, die man in Pflanzen, Tieren und gewachsenen Landschaften wiederfindet. Nur moderne Ideologen versuchten, diese Kontinuität zu durchbrechen und das Auge mit glatten, kalten Kuben zu überfordern.

Beispiele aus Linz, Prag und Steyr

Besonders drastisch beschreibt Machl die Eingriffe in Linz, wo moderne Glas- und Betonkuben historische Bereiche wie ein „Krebsgeschwür“ überwuchern. Der Mensch verliere dort intuitiv den Bezug zum Raum, während klassische Stadtbilder das Gegenteil bewirken: Orientierung, Ruhe und Zugehörigkeit. Als Gegenbeispiel nennt er Prag, wo bis heute eine liebevolle Pflege der historischen Substanz erkennbar ist. Sauberkeit, Details, Farben und Dekoration machten die Stadt lebendig, gastfreundlich und menschlich.

Steyr hingegen verfüge zwar über einen prachtvollen historischen Kern, nutze ihn aber kaum, sind sich die beiden Medienmacher einig. Der Tourismus stagniere, Geschäfte schließen, die Innenstadt verödet. Machl warnt vor den Gefahren von Massentourismus-Modellen wie in Hallstatt oder Krumau, schlägt stattdessen eine bewusste Entscheidung der Bürger vor: Soll Steyr ein stilles, verschlafenes Nest bleiben oder ein lebendiger Ort, der seine Schönheit pflegt und wirtschaftlich nutzt? Das müssen die Menschen selbst entscheiden.

Architektur als Spiegel des Menschen

Für Machl ist die Krise der Architektur Ausdruck einer tieferen gesellschaftlichen Entwicklung. Früher galt der Anspruch, Schönheit zu schaffen, auch als religiöser Auftrag: Wer arbeitete, wollte etwas Wertvolles hinterlassen, etwas, das Gott und den Menschen gefiel. Heute hingegen dominierten ein gottloser Materialismus und anonyme Bürokratie, die Menschen in Bürokästen und Betonburgen stecke, während handwerkliche Kunst, Detailfreude und Sinnlichkeit verschwinden.

Wenn wir wieder lebenswerte Städte wollen, so Machl, brauche es einen Bruch mit dieser Ideologie. Fassaden könnten saniert, Städte rekonstruiert, historische Formen neu interpretiert werden. Andere Länder zeigen vor, wie es geht. Und die positiven Effekte wären enorm: eine glücklichere Bevölkerung, stärkerer Tourismus, lebendige Innenstädte und ein neues Bewusstsein für das, was menschliche Architektur ausmacht.

Ausblick: Eine Debatte, die erst beginnt

Der enorme Zuspruch und die heftigen Reaktionen auf Machls Kommentar zeigen, dass das Thema weit über ästhetische Fragen hinausreicht. Es geht um Identität, Heimat, Lebensqualität und den Mut, Ideologien zu hinterfragen, die unsere Städte seit Jahrzehnten prägen. Der Diskurs hat erst begonnen – und er wird weiter an Schärfe gewinnen, je sichtbarer die Folgen moderner Baupolitik werden. Und man muss ganz klar benennen – die Unkultur des zersetzenden Betonbaus ist “links”.

Die AfD Thüringen errichtet mit der neu gegründeten „Politischen Akademie Thüringen“ und deren Leiter Dr. Roland Hartwig ein starkes Fundament und einen zukunftsweisenden Antrieb für die politische und weltanschauliche Bildungsarbeit der Gesamtpartei. Hier soll  zukünftig der politische Führungskräftenachwuchs systematisch, stabil und professionell geschult werden. Über 40 junge AfD-Mitglieder nahmen am 8. November im Thüringer Landtag […]

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Die Wahrheit, die Medien verschweigen: Nur 9529 Stimmen trennten das BSW vom Einzug in den Bundestag – und Merz‘ schwarz-rote Regierung von der Pleite! Fakten deuten auf Wahlfehler hin, Hochrechnungen auf 30.000 falsch ausgezählte Stimmen.

Das würde zu einem Verlust der Mehrheit von CDU und SPD führen. Warum weigert sich der mehrheitlich schwarz-rote Wahlausschuss, nachzuzählen? Etwa, weil man sonst mit der Grünen Partei koalieren müsste?

Vielleicht wäre das ohnehin überflüssig: Merz, dem die verweigerte Neuauszählung gelegen kommt, ist der neue Habeck. Obwohl er Anti-Grün versprach, liefert er CO2-Schröpfung, Planwirtschaft und einen 500-Milliarden-Schuldenrausch. Nun sind die Wähler getäuscht, der Wohlstand ist aufgebraucht, selbst der Haushalt verfassungswidrig – sogar Wirtschaftsweise warnen.

Merz vollendet Habecks Zerstörung: Wie nicht nur Merz gebrochene Versprechen, sondern selbst das, was Merz nicht tut, unser Land und unsere Wirtschaft bedrohen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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130 Tote, Hunderte weitere Verletzte: Heute jährt sich die Terrornacht in Paris vom 13. November 2015 zum zehnten Mal. Islamisten richteten ein Massaker in der Konzerthalle Bataclan an, Selbstmordattentäter sprengten sich bei einem Fußballspiel am Stade de France in die Luft, in Bars und Restaurants wurden Menschen angegriffen. Frankreich gedenkt heute der zahlreichen Opfer. Doch der Terror breitet sich weiter aus.

Der Terrorexperte Peter Neumann und der Islamismusexperte Peter Nesser erörtern, dass der islamistische Terrorismus in Europa sich seither gewandelt habe: Statt der Terrornetzwerke, die sich einst über Monate hinweg organisiert haben, “die miteinander kommuniziert haben, die zum Teil dann natürlich auch nach Syrien gegangen sind, sich dort haben ausbilden lassen, dann zurückgeschickt wurden”, überwiegen heute Einzeltäter.

Dem IS gelinge die Organisation so großer Netzwerke in Europa nicht mehr, meint Neumann, der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College ist. Stattdessen greifen verstärkt einzelne Täter – mitunter gar Teenager –, die sich im Internet radikalisieren, zu Messern und ähnlichen Waffen oder fahren mit Fahrzeugen in Menschenmengen. Petter Nesser von der BI Norwegian Business School warnt dennoch auch weiterhin vor Bombenanschlägen durch Dschihadisten, auch wenn diese zwischen 2019 und 2024 häufiger vereitelt werden konnten als Anschlagspläne mit Messern oder Pistolen.

Beide Experten sehen Deutschland verstärkt im Visier von Islamisten: “Deutschland ist mit Blick auf die Bedrohungsstufe auf Platz zwei in Europa gerückt”, so Nesser. Hauptziel sei weiterhin Frankreich, auf Platz drei folge Großbritannien. Es ginge weniger darum, dass Deutschland stärker als Feindbild wahrgenommen werden würde, sondern eher um die Möglichkeiten für Angriffe. Kein Wunder, so offen wie die Buntenrepublik ihre Pforten für Migranten aus aller Welt hält. Neumann sieht auch Österreich und die Schweiz zunehmend gefährdet: “Mein Gefühl ist, dass jetzt in den 2020er-Jahren der deutschsprachige Raum ganz besonders im Vordergrund steht.” 

Die Politik zieht daraus keine Lehren. Wer eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik fordert und Missstände wie die erodierende innere Sicherheit anprangert, wird ins rechtsextreme Eck geschoben. Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, griff die Terrornacht 2015 heute in einem Statement auf und sprach von einem “Krieg gegen unsere Welt”. Nachfolgend lesen Sie seine Stellungnahme (via Facebook):

Die Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 gehört zu den grausamsten dschihadistischen Anschlägen in Europa. Der Name einer Vergnügungsstätte wurde zu einem bitteren Symbol. Die 130 Toten und 683 Verletzten allein an diesem Abend wurden Opfer eines Krieges gegen unsere Welt. Ein Krieg, der in offiziellen Berichten so nicht benannt werden darf.

Dabei dauert er in Frankreich schon lange an: Nach einer Analyse von Fondapol ereigneten sich in Frankreich zwischen 1980 und 2021 bereits 82 Anschläge mit dschihadistischem Hintergrund. Bis heute dürfte die Zahl der Todesopfer in diesem Zusammenhang allein in Frankreich bei etwa 335 Toten liegen. Ungezählte Attentate konnten glücklicherweise verhindert werden. Aber die Gefahr ist noch immer stets präsent.

Inzwischen prägt die importierte Gewalt auch den Alltag in Deutschland – besonders in der Vorweihnachtszeit wird uns vor Augen geführt, was sich in unserem Land verändert hat. Mit Erschrecken beobachtet man diese Entwicklung im Ausland:

»Deutschland ist mit Blick auf die Bedrohungsstufe auf Platz zwei in Europa gerückt«

Das ist die Einschätzung des Islamismusexperten Petter Nesser von der BI Norwegian Business School. Die Vorgehensweise hat sich mittlerweile geändert. Vornehmlich treten heute Einzeltäter in Erscheinung und die Waffen dieses Krieges sind leicht verfügbar: Messer, Äxte oder Fahrzeuge.

Einen entscheidenden Sieg können die Terroristen bereits verbuchen: Die attackierte Gesellschaft weicht der Gewalt. Jene, die auf die Gefahren hinweisen, werden mundtot gemacht. Wir sollen unsere Opfer nicht beklagen. In den Medien bleiben sie namenlos. Und wir sollen das Problem nicht benennen dürfen.

David Wojick

Der Klimaalarmismus wurde durch eine Kombination aus Präsident Trump und ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ernsthaft gebremst. Daher arbeiten die Diplomaten bei der COP30 an langfristigen Themen und hoffen sozusagen auf besseres „Wetter“. Sie sind nach wie vor sehr damit beschäftigt, über die Zukunft zu verhandeln.

Wichtige politische Initiativen dauern oft ein Jahrzehnt oder länger, daher hat sich die Arbeit zwar abgeschwächt, aber nicht verlangsamt. Gerüchte über das Ende des Alarmismus‘ sind stark übertrieben. Die Grünen warten nur auf den richtigen Moment.

Bei den meisten Themen geht es natürlich um Geld, obwohl auch die Forderung nach höheren Emissionsreduktionszielen für 2030 auf dem Tisch liegt. Die Geldfragen haben meist mit langfristigen Zielen und Verfahren zu tun. Dazu gehören verschiedene globale Steuern, beispielsweise auf Schiffsemissionen und Flugtickets.

Ein unvermeidliches, unmittelbares Geldproblem ist die Erhöhung der angeblichen jährlichen Zahlungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar von „entwickelten” Ländern an „Entwicklungsländer”. (Diese Unterscheidung zwischen Geber- und Empfängerländern basiert auf zwei Listen aus dem Jahr 1992, die längst überholt sind.)

Aber selbst hier hat sich das, was einst von Billionen die Rede war, kurzfristig auf bloße Hunderte von Milliarden abgeschwächt. Stattdessen sollen sie einen Fahrplan entwickeln, um in einiger Zeit 1,3 Billionen Dollar pro Jahr zu erreichen.

Bei den neuen Emissionszielen mangelt es eindeutig an Ambitionen. Viele Entwicklungsländer haben ihre Ziele noch nicht vorgelegt. Ein Grund dafür könnte sein, dass diese großartigen Pläne alle unter der Voraussetzung geschrieben wurden, dass sie von den „entwickelten” Ländern finanziert werden. Eine Erhöhung dieser Zahlen könnte politisch ein schlechter Schachzug sein.

Die EU hat gerade ihr neues Ziel durchgedrückt. Es vergrößert die Schlupflöcher mehr als das Ziel. Trotzdem haben mehrere Mitgliedsländer Einwände dagegen erhoben.

Eine der wichtigsten Entwicklungen dürfte unter dem Radar der Nachrichten bleiben, da sie vage und unbedeutend klingt. Der neue „Fonds für die Bewältigung von Verlusten und Schäden (FRLD)” verfügt lediglich über 250 Millionen Dollar, aber auf der COP30 wird die erste Ausschreibung des Fonds für Projektfinanzierungsanträge offiziell gestartet.

Diese Anträge auf Entschädigung für Verluste und Schäden werden von Entwicklungsländern gestellt werden, die von Unwettern schwer getroffen wurden, die vermutlich durch den Klimawandel, den Anstieg des Meeresspiegels oder sogar durch Waldbrände verursacht wurden. Das Problem ist, dass wir derzeit noch keine Vorstellung davon haben, was als klimabedingter Verlust oder Schaden gilt. Diese Unklarheit macht diesen ersten Vorschlagsprozess zu einer sehr wichtigen Angelegenheit, auch wenn es sich um einen verschwindend geringen Geldbetrag handelt.

Wenn jedes einzelne Unwetterereignis ein „Klimaphänomen” ist, wie es jetzt genannt wird, wie entscheidet man dann, welches eine finanzielle Entschädigung verdient? Wenn nur bestimmte Ereignisse als solche gelten, welche sind das dann? Das sind sehr schwierige Fragen, die die FRLD auf der COP30 aufwirft.

Außerdem: Welche Länder kommen in Frage? Manchmal wird gesagt, dass diese Finanzierung nur für die ärmsten Länder bestimmt ist. Wenn dem so ist, wie hoch ist dann die Schwelle für die Förderungsberechtigung? Wie arm muss ein Land sein?

Im Idealfall werden diese Fragen in der Ausschreibung für Förderungsanträge behandelt, aber vielleicht auch nicht. Haben die COP-Mitglieder überhaupt ein Mitspracherecht bei der Beantwortung dieser Fragen? Wenn nicht, warum wird die Aufforderung dann bei der COP veröffentlicht? Wenn ja, könnte dies zu ernsthaften internen Streitigkeiten führen.

Nebenbei bemerkt hat eine aktuelle Studie ein interessantes Problem bei Ländern aufgezeigt, die FRLD-Finanzmittel in Anspruch nehmen. Einige sagen, sie wollten dies nicht tun, weil ihre Bevölkerung dann für alle wetterbedingten Verluste und Schäden eine Finanzierung verlangen würde, nicht nur für die von der FRLD finanzierten.

Beachten Sie, dass der FRLD beträchtliche Ausmaße annehmen könnte, da die Industrieländer bereits viel Geld in die Katastrophenhilfe stecken. Sie könnten dies über den FRLD als eine Art „Wohlfühlmaßnahme” abwickeln und es vielleicht sogar auf die jährlichen Zahlungen anrechnen. Ein Großteil der Auslandshilfe wird bereits auf diese Weise verbucht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die weit verbreitete Meinung, die COP30 sei eine Sackgasse, falsch ist. Sie werden dem Arbeitsprogramm lediglich einen Zukunftsfokus geben. Das machen Diplomaten ständig.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/10/alarmists-play-long-game-at-cop30/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Alarmisten spielen bei der COP30 auf Zeit erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die erneut veröffentlichten E-Mails aus dem US-Repräsentantenhaus schlagen Wellen: Sie legen nahe, dass Donald Trump deutlich tiefer in Jeffrey Epsteins Umfeld verstrickt war, als er öffentlich zugab. Und: Dass Epstein aktiv darüber nachdachte, den damaligen Präsidentschaftskandidaten unter Druck zu setzen – bis hin zur Erpressung.

Was bislang als Spekulation galt, wird durch neue Dokumente und aktuelle Analysevideos zunehmend zu einem politischen Pulverfass.

Demokraten veröffentlichen belastende E-Mails

Das House Oversight Committee veröffentlichte drei E-Mails aus den Jahren 2011, 2015 und 2019. Zwei davon wurden an den Autor Michael Wolff geschickt, eine an Ghislaine Maxwell. Laut Kommentatorin im Video sind diese E-Mails „genau das, was Trump nicht sehen wollte“ – ein direkter Hinweis darauf, warum er sich laut Kritikern gegen die Veröffentlichung der vollständigen Epstein-Akten stemmte.

In einer der zentralen E-Mails (Dezember 2015), als Trump gerade seine Kandidatur angekündigt hatte, schreibt Michael Wolff an Epstein:

„Ich habe gehört, dass CNN heute Abend nach deiner Beziehung zu Trump fragen wird.“

Epstein antwortet und schlägt vor, eine Antwort „für Trump auszuarbeiten“. Wolff erwidert, Epstein solle Trump „hängen lassen“ – falls Trump behaupten sollte, nie in Epsteins Flugzeug gewesen zu sein.

Der entscheidende Satz:

„Wenn er lügt, ist das für dich wertvolles PR- und politisches Kapital.“

Mit anderen Worten: Epstein wusste von Trumps Aufenthalten im Haus und im Flugzeug – und konnte diese Information als Druckmittel einsetzen.

Neue E-Mails zeigen, warum Trump die Epstein-Akten unbedingt zurückhalten wollte: Er taucht selbst darin auf – und zwar in einem Kontext möglicher Erpressung.

Die Korrespondenz belegt, dass Epstein über Trumps Aufenthalte im Haus und im Jet Bescheid wusste und dies als… pic.twitter.com/m4RWPFn6Y1

— Don (@Donuncutschweiz) November 13, 2025

„Trump ist darin verwickelt“ – Elon Musk hatte es bereits angedeutet

Im Video wird wiederholt darauf hingewiesen, dass Elon Musk schon früher behauptet habe, Trump sei in den Epstein-Akten „enthalten“.
Nun bestätigen die E-Mails genau das: Trump taucht darin auf – und zwar nicht beiläufig, sondern im Kontext möglicher politischer Erpressbarkeit.

Die Kommentatorin im Video sagt:

„Das ist der Grund, warum Trump nicht wollte, dass die Files veröffentlicht werden. Er ist darin verwickelt. Genau wie Elon Musk gesagt hat.“

Keine Verschwörungstheorie mehr: Epstein und der Mossad

Ein zweiter Strang des Videos ist nicht weniger explosiv: Die Bezugnahme auf mehrere investigative Artikel von Drop Site News, die detailliert Epsteins mutmaßliche Verbindung zu israelischen Geheimdiensten darlegen.

Die Kommentatorin im Video sagt:

„Das ist keine Verschwörungstheorie mehr. Epstein arbeitete für die Israelis.“

Zu den Recherchen gehören:

• Ein israelischer Spion wohnte wochenlang bei Epstein in Manhattan. Artikel hier.
• Epstein vermittelte ein israelisches Sicherheitsabkommen mit der Mongolei.
• Epstein half beim Verkauf eines israelischen Überwachungsstaates an die Elfenbeinküste.

Offenbar war Epstein offiziell „Financier“ – tatsächlich aber Teil eines geheimdienstlichen Netzwerks.

Die Kommentatorin formuliert es kompromisslos:

„Jeffrey Epstein war Mossad. Oder zumindest Mossad-Agent. Was auch immer genau – aber offensichtlich war er es.“

Das geopolitische Motiv: Warum Israel in dieser Geschichte immer wieder auftaucht

Im Video wird zudem eine direkte geopolitische Linie gezogen: Wenn Epstein als Geheimdienst-Asset fungierte und gleichzeitig belastende Informationen über US-Eliten anhäufte, erklärt das, warum amerikanische Politiker – darunter auch Trump – sich extrem israel-freundlich verhielten.

Wörtlich heißt es:

„Und deshalb tun wir alles, was Israel verlangt. Trump also erst recht.
Er war der pro-israelischste Präsident in der Geschichte der USA.“

Damit verbindet die Kommentatorin mehrere Punkte:

1. Epstein sammelte kompromittierendes Material über globale Eliten.
2. Teile dieses Materials könnten im Interesse Israels genutzt worden sein.
3. Trumps enorme politische Loyalität gegenüber Israel habe damit strukturell zu tun.

Offene, aber brisante Schlussfolgerung

Die im Video dokumentierten Aussagen führen zu einer zentralen These:

Epstein war nicht nur Sexualstraftäter, sondern politischer Einflussagent – und Trump wusste mehr darüber, als er zugab.

Darum, so die Kommentatorin, habe Trump größte Angst vor der vollständigen Offenlegung der Akten.
Und darum werde in Washington alles getan, um die tiefste Ebene dieser Beziehungen nicht ans Licht kommen zu lassen.

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• Die Verbindung zwischen Epstein, Mossad und geopolitischen Geheimdiensten: Eine kritische Analyse
• Epstein als Werkzeug zur Erpressung: Ein ehemaliger Mossad-Informant enthüllt brisante Verstrickungen
• Die CIA, der Mossad und Epstein: Die geheimdienstlichen Verbindungen der Familie Maxwell enthüllt
• Israelischer Spion hielt sich wochenlang bei Jeffrey Epstein in Manhattan auf