Kategorie: Nachrichten
Wann muss sich Spahn für den Milliardenschaden der Masken-Beschaffung verantworten?
Nach den Aussagen des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn vor der Enquete-Kommission des Bundestages am 15. Dezember 2025* hat sich Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch erneut mit der persönlichen Verantwortung Spahns für den immensen Schaden in Milliardenhöhe befasst, den dieser durch die gesetz- und verfassungswidrige Überbeschaffung von – wie ihm schon damals bewusst war – unbrauchbaren Masken verursacht hat. Wir übernehmen den Artikel mit freundlicher Erlaubnis Dr. Kölschs von der Webseite der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA), wo er zuerst am 12. Januar 2026 erschienen ist. (hl)
Dr. Manfred Kölsch
Maskenbeschaffung vor der Enquetekommission des Bundestages
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Beschaffungspraxis von Masken durch den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bzw. durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Gutachten vom 16.06.2021 (Gz.: IX 1 . 2020 – 0946) und 28.03.2024 (Gz.: IX 1 – 0000625) untersucht. Auf der Website des Vereins Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist schwerpunktmäßig unter rechtlichen Gesichtspunkten zur Maskenbeschaffung bereits in Beiträgen vom 04.08.2024, 15.01.2025, 15.04.2025 und 14.07.2025 Stellung genommen worden.
Jetzt hat der BRH mit der bisher unveröffentlichten
Und wieder sollen die Raucher geschröpft werden
Peter Haisenko
Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hält eine höhere Tabaksteuer aus gesundheitlicher Sicht für richtig und notwendig. Seit mehr als 50 Jahren wird immer wieder diskutiert, ob Raucher mehr für ihre Krankenkasse zahlen sollen. All das geht an der Realität vorbei.
Reinhardt führt an, Rauchen sei „weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren. Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigten, dass höhere Preise den Tabakkonsum wirksam senkten – insbesondere bei jungen Menschen.“ Bei dieser Aussage sollte man genau hinsehen. Explizit sagt Reinhardt nicht, dass weniger Tabakkonsum die Lungenkrebsfälle reduziert, sondern nur den Tabakkonsum. Der Tabakkonsum hat während der letzten Jahrzehnte deutlich abgenommen, die Anzahl an Lungenkrebsfällen aber nicht. Das passt nicht zusammen. Jedenfalls solange man annimmt, das
Voreingenommenheit mit System: Was drei Krisen 2026 über westliche Medien enthüllen
Drei große Geschichten – ein Attentatsversuch, ein landesweiter Stromausfall und ein politischer Skandal – zeigen, wie selektiver Skeptizismus und parteiische Verzerrung unbequeme Wahrheiten verschleiern.
Felix Abt
Drei Krisen im Februar in den Medien
Der jüngste parteiische Zirkus in den westlichen Medien offenbart ein konsistentes Muster aus Voreingenommenheit, Widersprüchen, Leugnungen, Spekulationen und selektiver Berichterstattung, das die Realität verzerrt, um bestimmte Narrative zu schützen und unbequeme Fakten zu verharmlosen.
Dies zeigt sich deutlich an drei großen Geschichten, die sich Anfang Februar 2026 abspielten: der versuchte Mordanschlag auf den russischen Generalleutnant Vladimir Alekseyev (stellvertretender Leiter des GRU), Russlands massive Drohnen- und Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sowie der eskalierende Epstein-Mandelson-Skandal, der die britische Regierung erschüttert.
1. Voreingenommene und widersprüchliche Berichterstattung zum Attentatsversuch auf Alekseyev
Am 6. Februar 2026 wurde Generalleutnant Vladimir Alekseyev, erster stellvertretender Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs (GRU), in Moskau mehrfach angeschossen – ein Attentatsversuch, den die russischen Behörden klar einordneten. Russische Medien und offizielle Stellungnahmen berichteten, dass sich sein Zustand nach der Erstbehandlung stabilisiert habe und er wieder bei Bewusstsein sei. Ermittler identifizierten den Angreifer als einen vermeintlichen Lieferboten, der im Treppenhaus auf Alekseyev schoss, bevor er floh.
Zwei Verdächtige wurden festgenommen, einer (Lyubomir Korba) aus Dubai (VAE) ausgeliefert, eine weibliche Komplizin soll nach Ukraine geflüchtet sein. Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte direkt die Ukraine verantwortlich und warf ihr vor, laufende Friedensgespräche in Abu Dhabi zwischen Russland, den USA und der Ukraine sabotieren zu wollen.
Russische Berichte hoben zudem Alekseyevs Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen hervor, einschließlich direkter Kontakte zum Leiter der ukrainischen Militärnachrichtendienste Kyrylo Budanov, was die Behauptung untermauerte, dass das Attentat auf eine zentrale Figur im Dialog abzielte.
Westliche Medien hingegen widersprachen sofort oder spielten diese Aspekte herunter. Die Berichterstattung stellte den Vorfall als mögliche Folge interner russischer Konflikte oder mysteriöser Dritter dar und stellte die ukrainische Beteiligung infrage, noch bevor eine Untersuchung abgeschlossen war.
Dies entspricht historischen Mustern: Seit 2014 wurden Attentate oder Anschläge in der Ostukraine, auf der Krim und in Russland von der Ukraine routinemäßig geleugnet, während westliche Journalisten Geschichten über russische interne Konflikte oder andere Motive verbreiteten. Zum Verdruss britischer und anderer westlicher Reporter, die diese Narrative verstärkten, gaben Artikel der New York Times 2022–2023 zu, dass ukrainische Geheimdienste – oft unter Beteiligung Budanovs – viele solcher Operationen durchgeführt hatten.
Die ukrainischen Behörden haben diese Leugnung seither weitgehend eingestellt; Präsident Selenskyj bestreitet Befehle für Operationen auf russischem Boden nicht mehr ernsthaft.
Ein prominentes Beispiel ist die Berichterstattung der Washington Post, die die Leugnungen der Ukraine wiederholte und argumentierte, die Ermordung eines hochrangigen russischen Verhandlers (oder seines Stellvertreters) während der Gespräche wäre „außergewöhnlich“ und könnte die Trump-Administration verärgern. Die Zeitung deutete an, dies könnte die Beziehungen der Ukraine zu den USA untergraben, insbesondere unter dem Druck, den Krieg bis Juni 2026 zu beenden und die Wahlen bis März 2026 abzuhalten (im Zusammenhang mit den US-Zwischenwahlen im November).
Der Artikel der Washington Post, die stark pro-ukrainisch ist und über gute Kontakte zur CIA verfügt, wirkt schützend, indem er Hinweise auf eine ukrainische Tat sowie russische Angaben oder Beweise wie die Auslieferung des Täters aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Frage stellt. Reuters berichtete über den Wunsch der USA nach einer schnellen Lösung, doch westliche Medien gaben der Geschichte insgesamt weit weniger Gewicht, als sie verdiente, und spielten ihr Potenzial, Verhandlungen zu gefährden, herunter.
Ukrainische Medien verbreiteten Gerüchte über interne russische Kämpfe oder eine „mysteriöse dritte Partei“ (teilweise mit Anspielungen auf britische Beteiligung), die gegen die Gespräche sei – bekannte Leugnungsstrategien aus Kiew. Dies ist Propaganda, wie wiederkehrende und unglaubwürdige Muster zeigen; Indizien deuten stark auf ukrainische Herkunft hin, wahrscheinlich den SBU, da Selenskyj mit dem Abu Dhabi-Prozess unzufrieden war.
2. Verharmlosung der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur
Am 7. Februar 2026 startete Russland einen der größten kombinierten Angriffe mit über 400 Drohnen (einschließlich Shaheds) und etwa 40 Raketen (Kalibr, Kh-101, Zircon u. a.) auf das ukrainische Stromnetz, Kraftwerke und Umspannwerke. Betroffen waren westliche Regionen (Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Riwne, Wolyn), wobei thermische Kraftwerke wie Burschtyn und Dobrotwir, Hochspannungsleitungen und Umspannwerke in der Nähe von Kiew und Lwiw beschädigt wurden.
Dies trennte Kernkraftwerke (die über 50 % der Energie liefern) vom Netz und löste Notabschaltungen in den meisten Regionen aus. Selenskyj machte die ukrainische Luftabwehr für Ineffizienzen verantwortlich und forderte mehr Unterstützung ohne Details, während er zuvor Europäer in Davos des Verrats bezichtigte.
Westliche und britische Medien setzen jedoch das Muster fort, „resiliente ukrainische Zivilisten“ darzustellen, die mitten in der Katastrophe mit Kerzen das Licht aufrechterhalten, und behaupten, der Kriegswille sei ungebrochen.
Dieses Narrativ ignoriert die katastrophale Realität: chronische Defizite, wiederholte und lange Ausfälle und ein System, das durch russische Angriffe überfordert ist.
Ukrainische Medien wie der Kyiv Independent behaupteten fälschlicherweise, SpaceX-/Starlink-Einschränkungen hätten russische Drohnenangriffe gestoppt – widerlegt durch erneute Fortschritte in Zaporizhzhia (Richtung Orichiw), Pokrowsk, Kostjantyniwka (Abwehrkräfte zusammenbrechend) und Lyman (Einkesselung).
Die Medien verharmlosen die Folgen für die ukrainische Gesellschaft und die Kriegsführung, während sie Resilienz darstellen und die Schwere der Energiekrise verschweigen.
3. Absurde Verknüpfungen und Ablenkungen im Epstein-Mandelson-Skandal
Der Skandal, der die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer erschüttert, betrifft Peter Mandelsons Verbindungen zu Jeffrey Epstein, einschließlich des Vorwurfs, Regierungsinformationen geteilt zu haben (z. B. Post-2008-Krisenpolitik) und Zahlungen erhalten zu haben. Die Polizei durchsuchte Mandelson-verbundene Immobilien in Wiltshire und London im Rahmen von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs; ihm drohen mögliche Hochverratsanklagen und lange Haftstrafen wegen Informationslecks. Mandelson trat als US-Botschafter und aus dem House of Lords zurück, nachdem vom DOJ veröffentlichte Unterlagen eine fortgesetzte enge Freundschaft nach Epsteins Verurteilung 2008 zeigten.
Die britische Presse verknüpft den Skandal absurd mit Russland: The Times spekuliert, Epstein könnte ein möglicher russischer Agent gewesen sein, die Daily Telegraph diskutiert die Idee ebenfalls, wenn auch ohne feste Schlussfolgerung, während gleichzeitig gescheiterte Versuche, Treffen mit Putin zu arrangieren, und das offensichtliche Desinteresse Russlands an Informationen über Trump erwähnt werden.
Medien anderswo in Europa, etwa Die Welt in Deutschland, haben ähnliche Narrative übernommen, die offenbar von der massiven israelischen Beteiligung an dieser umfassenden Kompromat-Operation ablenken sollen. Russische Medien verspotteten die Vorstellung, ein so ausgeklügeltes Nachrichtendienstschema würde offen aus einem prominenten Manhattan-Anwesen unter der Aufsicht US-amerikanischer Gegenspionage operieren. Die öffentliche Reaktion in Großbritannien war scharf und spöttisch gegenüber diesen spekulativen Behauptungen.
Distanzierung ist weit verbreitet: Ex-Premier Gordon Brown spricht jetzt in The Guardian von Verrat, obwohl er Mandelson nach den Skandalen zum stellvertretenden Premier ernannte. Tony Blair, Mandelsons engster Verbündeter, schweigt auffallend – keine Medienkommentare, was Bände spricht.
Die breitere Berichterstattung vertieft die Krise um Starmer, mit Spekulationen über seinen Fall und Angela Rayner als Nachfolgerin.
Gleichzeitig beleben britische Regierung und Medien Berichte über geheime Tankerseizungen (Royal Marines-Briefings), offenbar ein verzweifelter Versuch, vom inländischen Skandal abzulenken und wieder die „russische Fehlhandlung/-Bedrohung“ zu spinnen.
Der parteiische westliche Medienzirkus im Überblick
Westliche und ukrainische Medien zeigen äusserst fragwürdige Muster: falsche/standardisierte Leugnungen (Alekseyev-Fall), pro-ukrainische Voreingenommenheit (Washington Post), Verharmlosung russischer militärischer Fortschritte und die existenzielle Energiekrise der Ukraine, absurde Russland-Verbindungen (Epstein) und Resilienzmythen, die die Realität ignorieren.
Während russische Medien die Ereignisse eher nüchtern berichten, spielt die westliche Berichterstattung deren Tragweite herunter – so erhielt etwa der Angriff auf Alekseyev deutlich weniger Aufmerksamkeit, als er verdient hätte. Diese Voreingenommenheiten dienen dazu, bevorzugte Narrative zu schützen, widersprechen oft den Fakten und stützen sich stark auf Spekulationen, wodurch ein parteiischer Zirkus entsteht, der von ausgewogener Berichterstattung völlig losgelöst ist. Weitere Enthüllungen, etwa aus Verhören, werden vermutlich noch zusätzliche Inkonsistenzen aufdecken.

Felix Abt ist ein in Asien ansässiger Unternehmer, Autor (felixabt.substack.com) und Reiseblogger (youtube.com/@lixplore).
Energie-Erpressung: Viktor Orbán sieht in der Ukraine einen „Feind“

Viktor Orbán hat die Ukraine als einen „Feind“ Ungarns bezeichnet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der westungarischen Stadt Szombathely kritisierte der ungarische Ministerpräsident vor allem die penetranten Forderungen der Ukraine nach einem Stopp russischer Energieimporte. Laut Medienberichten verbat sich Orbán nötigende Einmischungen aus Kiew, wonach sein Land auf günstige russische Energie verzichten solle. Wörtlich sagte der Ungarn-Premier: „Wer so etwas sagt, ist ein Feind Ungarns, also ist auch die Ukraine unser Feind.“
Kein Platz für die Ukraine in der EU
Auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine zeigte sich Orbán zwei Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen unnachgiebig. Zwar sprach er sich für eine Nachbarschaftskooperation aus, aber eine EU-Mitgliedschaft lehnte er klar ab. Eine wirtschaftliche oder militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine dürfe es nicht geben, da diese Ungarn „in den Krieg hineinziehe“.
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Geht’s noch: SPD-Chefin Bas nennt ausgerechnet Ruanda als Vorbild für Frauenpolitik

SPD-Chefin Bärbel Bas hat ausgerechnet das autoritär regierte Ruanda in Ostafrika als Vorbild für die deutsche Politik bezeichnet.
Bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende in Berlin erklärte die Bundesarbeitsministerin laut dem zentralen SPD-Medienportal „Vorwärts“ unter dem Beifall der versammelten Genossen: „Um endlich voranzukommen, brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft und in der Politik. Und jetzt ein Vorschlag, es wird die Justizministerin freuen. Ruanda hat eine Verfassungsquote eingeführt, die 30 Prozent Frauen in allen Entscheidungsgremien vorschreibt.“
Bas verwies darauf, dass im Parlament des ostafrikanischen Staates der Frauenanteil bei über 60 Prozent liege. „Das ist die höchste weltweit“, betonte die SPD-Chefin und fügte hinzu: „In unserem Land könnten wir beispielsweise beim Wahlrecht auch dafür kämpfen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen. Das muss die Devise sein.“
Was Bas, die selbst immerhin einen Hauptschulabschluss hat , nicht sagte, war, dass die Devise für mehr Frauen in der deutschen Politik außer einem Schulabschluss ein Mindestmaß an Bildung und nach Möglichkeit eine gewisse Berufserfahrung sein sollten.
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Tübingen: Achtköpfige Gruppe attackiert AfD-Wahlhelfer mit Pfefferspray
In der Nacht zum Sonntag, 8. Februar 2026, sind zwei ehrenamtliche Wahlhelfer der Alternative für Deutschland (AfD) in Tübingen Opfer eines feigen Angriffs geworden. Die beiden Männer (21 und 54 Jahre alt) wurden beim Aufhängen von Wahlplakaten für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg von einer großen Gruppe attackiert.
Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff gegen Mitternacht in der Stuttgarter Straße, im Abschnitt zwischen Schweickhardtstraße und der Auffahrt zur Bundesstraße 28. Kurz vor Mitternacht kam eine achtköpfige Gruppe auf die Wahlhelfer zu, es gab einen kurzen Wortwechsel. Anschließend bedrängten die Unbekannten die beiden Männer und setzten Pfefferspray gegen sie ein. Dann nahmen die Angreifer die AfD-Wahlplakate an sich und flüchteten in Richtung einer Tankstelle in der Reutlinger Straße.
Die beiden Betroffenen erlitten leichte Verletzungen. Sie wurden vor Ort vom Rettungsdienst versorgt und mussten nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Wahlplakate wurden später unter einem geparkten Pkw aufgefunden
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen. Zu den Tätern liegen bislang nur spärliche Beschreibungen vor: Die Gruppe soll dunkel gekleidet gewesen sein und rote Schlauchschals getragen haben.
Der Übergriff ereignet sich gut einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026. Führende AfD-Politiker haben den Angriff auf X scharf verurteilt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm spricht von „feiger Antifa-Gewalt“. Er fragt rhetorisch, wer die „wahren Faschisten“ seien, und betont: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag) beschreibt den Vorfall als „Zustände wie in finstersten Zeiten“. Er sieht darin Angst vor einem starken AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl und ruft dazu auf, „jetzt erst recht“ zu mobilisieren und AfD zu wählen – „für ein blaues Wunder!“ am 8. März.
Die Polizei Reutlingen/Tübingen wollte bislang trotz allem keine politische Motivation bestätigen.
Durch die stetige Hetze der Systemparteien gegen die unliebsame Opposition werden derartige Angriffe provoziert. Dennoch sind es jene, die politische Gegner körperlich attackieren, die sich selbst als die lupenreinen Demokraten identifizieren…
Der Erdrutschsieg der Premierministerin und die Folgen
Statistik Austria: 3,34 Mio. Einwanderer nach Ö seit 2000

Wie die Statistik Austria-Studie “Zukünftige Bevölkerungsentwicklung Österreichs und der Bundesländer 2024 bis 2080 (2100)” eindeutig zeigt, hat die kleine Alpenrepublik mit ihren knapp 84.000 km2 und 9,2 Mio. Einwohnern (2025) seit 2000 sage und schreibe 3,34 Mio. Menschen willkommen geheißen. Wenn Sie sich in Österreich also ein wenig “beengt” fühlen, wissen Sie nun auch woher […]
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Russophobie und Energiepolitik: Die US-Strategie zur Kontrolle Europas

Europa hat seine Souveränität gegenüber den USA aufgegeben, als es russische Energie sanktioniert hat – und dieser Zustand ist nicht mehr so schnell zu ändern. Der Streit zwischen den USA und Europa um Trumps geplante Übernahme Grönlands – bei dem er sogar Strafzölle gegen mehrere NATO-Verbündete androhte, bevor er nach einem Rahmenabkommen nachgab – hat […]
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Iran am Rande des Zusammenbruchs, von Thierry Meyssan
„Trump-Regierung beansprucht das Ziel, den Energiesektor zu dominieren“
Moon of Alabama
Die USA versuchen, die Kontrolle über den globalen Energiesektor zu dominieren und die Routen zu kontrollieren, über die Energie an globale Abnehmer geliefert wird.
Dieser Vorwurf wird von Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsendernetzwerk TV BRICS erhoben. Das Interview berührt auch andere Aspekte. Die nachfolgend wiedergegebenen Auszüge beziehen sich ausschließlich auf Energiefragen:
Mehrere Zentren raschen wirtschaftlichen Wachstums sowie von Macht und finanziellem wie politischem Einfluss sind entstanden. Die Welt wird durch Wettbewerb neu geformt. Der Westen ist nicht bereit, seine ehemals dominierenden Positionen aufzugeben.
Zudem ist mit dem Amtsantritt der Trump-Regierung dieser Kampf zur Eindämmung von Konkurrenten besonders offensichtlich und offen geworden. Tatsächlich erklärt die Trump-Regierung offen ihren Anspruch, im Energiesektor zu dominieren und ihre Wettbewerber zu kontrollieren.
Offenkundig unfaire Methoden werden gegen uns eingesetzt: Die Aktivitäten russischer Ölunternehmen wie Lukoil und Rosneft werden verboten, und es gibt Versuche, Russlands Handel, Investitionskooperation und militärisch-technische Beziehungen mit unseren wichtigsten strategischen Partnern zu diktieren und einzuschränken – darunter Indien sowie andere BRICS-Staaten.
…
All diese geopolitischen Konfrontationen sowie die Versuche, den objektiven Lauf der Geschichte zu sabotieren, wirken sich zwangsläufig auf bilaterale Beziehungen aus. Ich werde sie nicht alle aufzählen; dazu gehören Sanktionen, die vom Westen erfundene sogenannte „Schattenflotte“, Versuche, Schiffe auf offener See mit militärischer Gewalt festzusetzen – in eklatanter Verletzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – und vieles mehr. Zölle für den Kauf von Öl oder Gas von bestimmten Lieferanten sind inzwischen zur Normalität geworden.
…
Man sagt uns, das Ukraine-Problem müsse gelöst werden. In Anchorage haben wir den US-Vorschlag akzeptiert. Wenn wir es „wie Männer“ betrachten, bedeutet das: Sie haben es vorgeschlagen und wir haben zugestimmt – also muss das Problem gelöst werden. …Bislang sieht die Realität jedoch ganz anders aus: Neue Sanktionen werden verhängt, ein „Krieg“ gegen Tanker auf offener See wird unter Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens geführt. Man versucht, Indien und unsere anderen Partner daran zu hindern, billige und erschwingliche russische Energieressourcen zu kaufen (Europa ist längst ausgeschlossen), und zwingt sie, US-Flüssigerdgas zu überhöhten Preisen zu erwerben. Das bedeutet, dass sich die Amerikaner die Aufgabe gestellt haben, wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen.
Darüber hinaus sehen wir, obwohl sie angeblich einen Vorschlag zur Ukraine gemacht haben und wir bereit waren, ihn anzunehmen (jetzt sind sie es nicht mehr), auch im wirtschaftlichen Bereich keine positive Perspektive. Die Amerikaner wollen die Kontrolle über alle Routen übernehmen, über die die führenden Länder der Welt und alle Kontinente mit Energieressourcen versorgt werden. Auf dem europäischen Kontinent haben sie es auf die Nord-Streams abgesehen, die vor drei Jahren gesprengt wurden, auf das ukrainische Gastransportsystem und auf TurkStream.
Dies zeigt, dass das Ziel der USA – die Dominanz über die Weltwirtschaft – mithilfe einer beträchtlichen Anzahl von Zwangsmaßnahmen verfolgt wird, die mit fairem Wettbewerb unvereinbar sind. Zölle, Sanktionen, direkte Verbote, das Verhindern von Kooperationen zwischen bestimmten Akteuren – all das müssen wir berücksichtigen.
Ein heute veröffentlichter Artikel der New York Times über Trumps Griff nach dem Öl Venezuelas macht teilweise einen ähnlichen Punkt (archiviert):
In China erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums im vergangenen Monat, Herr Trump „schikaniere“ Venezuela, um es zur Abgabe seines Öls zu zwingen. Spanien schloss sich zusammen mit fünf lateinamerikanischen Ländern, darunter Mexiko und Brasilien, der Verurteilung der „externen Aneignung“ der natürlichen Ressourcen Venezuelas als illegal an.
Herr Trump hat versucht, den Spieß umzudrehen, indem er behauptete, Venezuela habe „uns unser Öl weggenommen“ und 2007 „unsere Vermögenswerte gestohlen“, als es die staatliche Kontrolle über seine Ölindustrie verstärkte und zwei der drei in dem Land tätigen US-Unternehmen zwang, ihre Projekte mit erheblichen Verlusten aufzugeben.
Ob dies tatsächlich Herrn Trumps wahre Motivation ist, bleibt unklar. Er hat ein US-Recht behauptet, „das Öl zu nehmen“ – von Irak über Syrien bis Libyen –, auch wenn er dies bislang nicht umgesetzt hat.
Dies stellt einen scharfen Bruch mit jahrzehntelanger Praxis dar, …
Eine riskante Strategie zur Kontrolle der globalen Energie fällt nicht vom Himmel:
- Wo ist das Strategiepapier, das diese Pläne darlegt?
- Wer hat es verfasst?
- Wer ist die zentrale Person im Weißen Haus, die diese Strategie vorantreibt?
Gas-Schock: Millionen Haushalte müssen Hunderte von Euro nachzahlen!

In diesen Tagen versenden die Versorger (oder haben sie bereits versendet) ihre Jahresabrechnungen für Strom und Gas. Auf Millionen Haushalte in Deutschland kommen saftige Nachzahlungen zu – oft mehrere Hundert Euro. Vor allem beim Gas, mit dem mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte heizt, wird’s heftig. Angesichts des Gas-Schocks üben sich viele Verbraucher bereits in Kaufzurückhaltung. Vor allem der Einzelhandel bekommt das aktuell zu spüren.
Kälteeinbrüche im Februar und November 2025 sowie gestiegene Energiepreise haben das Heizen im vergangenen Jahr spürbar verteuert. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox sowie des Energiedienstleisters Techem. Besonders betroffen sind Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen. Hier sind die Kosten deutlich stärker gestiegen als bei anderen Heizarten.
Laut Verivox muss ein Musterhaushalt mit Gasheizung und einem Jahresverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden knapp 13 Prozent mehr bezahlen als im Jahr zuvor. Bei einer bisherigen Gasrechnung von rund 1.700 bis 1.800 Euro im Jahr kommen gut 200 Euro zusätzlich zusammen – je nach Verbrauch auch deutlich mehr. DK-Gastautor Einar Koch flatterte dieser Tage eine Nachforderung seines kommunalen Versorgers über mehr als 800 Euro ins Haus.
Ein vergleichsweise kalter Februar 2025 sowie ein Kälteeinbruch im November mit Frost und Schnee sorgten dafür, dass viele Haushalte deutlich mehr geheizt haben. Hinzu kamen weiterhin gestiegene Gaspreise.
Der Deutschland-Kurier beantwortet wichtige Fragen rund um die Gas-Rechnung, die Mieter, sofern sie keine pauschale Warmmiete vereinbart haben, mit der Nebenkostenabrechnung zahlen müssen.
Laut Experten ist jede zweite Nebenkostenabrechnung fehlerhaft. Wo sollte man also genauer hinschauen und was darf nicht abgerechnet werden?
Verbraucherzentralen raten, vor allem Heizkostenabrechnungen genau zu prüfen. Hohe Nachzahlungsforderungen sollten nicht ungeprüft akzeptiert werden. „In der Regel lohnt es sich, eine Heizkostenabrechnung bei gestiegenen Kosten und hohen Nachzahlungen kritisch unter die Lupe zu nehmen“, so die Verbraucherzentrale Sachsen.
Die Nebenkostenabrechnung genauer zu prüfen, kann sich durchaus lohnen: Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen enthalten rund 50 Prozent der Abrechnungen Fehler. Allerdings: Nebenkostenabrechnungen sind für „Otto-Normal-Verbraucher“ meist nur schwer nachvollziehbar. „Es ist eigentlich für einen juristischen Laien unmöglich geworden, eine Heizkostenabrechnung bis ins Detail zu verstehen“, so Florian Bau, Rechtsexperte vom Mieterverein Dresden. Hilfe bieten dann Fachleute etwa von Verbraucherzentralen oder Mietervereinen. Experten raten dazu, auch einmal nachzumessen, ob die angegebene Quadratmeterzahl für die Wohnung stimmt.
Was, wenn ich nicht zahlen kann?
Wer die Rückforderung finanziell nicht stemmen kann, sollte nicht darauf hoffen, dass nichts passiert. „Einen Rechtsanspruch auf Stundung oder Ratenzahlungen gegenüber dem Vermieter gibt es nicht. Nichtsdestotrotz kann der Mieter seinen Vermieter dennoch darum bitten oder zumindest nachfragen“, so die Verbraucherzentrale Sachsen.
Mieter sollten zudem prüfen, ob sie Anspruch auf staatliche Unterstützung haben – auch wenn sie bisher keine staatlichen Leistungen beziehen und ein regelmäßiges Einkommen haben. Jobcenter, Sozialämter und Wohngeldstellen der Kommunen stehen hier beratend zur Seite.
WICHTIG: Wer einfach nicht zahlt, riskiert im schlimmsten Fall die Kündigung. Ist die Belastung durch die Gasnachzahlung zu hoch, können Sie zumindest versuchen, eine Ratenzahlung mit Ihrem Anbieter oder dem Vermieter zu vereinbaren.
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