Kategorie: Nachrichten

Von Tyler Durden

Update (1300ET): Elon Musk nimmt die empörende Geldstrafe der Brüsseler Bürokraten nicht einfach hin und kritisiert die EU-Behörden scharf dafür, dass sie nazistische Züge annehmen und die Interessen ihrer eigenen Bürger unterdrücken…

The tyrannical, unelected bureaucracy oppressing the people of Europe are in the second picture https://t.co/j6CFFbajJa

— Elon Musk (@elonmusk) December 7, 2025

Übersetzung von „X“: Die tyrannische, nicht gewählte Bürokratie, die das europäische Volk unterdrückt, ist auf dem zweiten Bild zu sehen.

Wie Catherine Salgado für PJMedia.com berichtet, Musk auch teilte erneut einen Beitrag über den irischen Lehrer Enoch Burke, der wegen seiner Weigerung, Transgender-Pronomen zu verwenden, inhaftiert wurde, und antwortete später einem anderen Nutzer: „So viele Politiker in Europa sind Verräter ihres eigenen Volkes.“

Musk hob hervor, dass Meta ein Verifizierungsprogramm ähnlich dem von X hat, die EU jedoch Meta, das eher zu Zensur neigt, nicht mit hohen Geldstrafen belegt hat.

Musk teilte erneut und wiederholte seine vorherige Erklärung, warum er X (damals Twitter) überhaupt gekauft hatte.

„Ich habe Twitter nicht gekauft, weil ich dachte, dass es eine großartige Möglichkeit wäre, Geld zu verdienen. Ich wusste, dass mir unzählige Angriffe und Kritik entgegenkommen würden.

Ich hatte wirklich das Gefühl, dass eine Gefahr für die Zivilisation bestand, wenn nicht eine der großen Online-Plattformen aus der Reihe tanzen würde, da sie sich alle im Gleichschritt mit den traditionellen Medien verhielten.

Es gab buchstäblich keinen Ort, an dem man die Wahrheit erfahren konnte. Es war fast unmöglich. Alles wurde zensiert. Die Macht des Zensurapparats war unglaublich“, sagte Musk.

Die EU scheint Ideen des Nazi-Diktators Adolf Hitler aus dem 20. Jahrhundert zu übernehmen…

Pretty much https://t.co/0hspV4roFj

— Elon Musk (@elonmusk) December 7, 2025

Übersetzung von „X“: Ziemlich genau

Musk bestätigte, dass der Bericht eines anderen Nutzers, wonach X das Werbekonto der EU-Kommission gekündigt habe, nach der Verhängung der Geldstrafe zutreffend sei.

Twitter verlangte früher rund 15.000 Dollar für eine blaue Verifizierungsmarke, während ein X-Premium-Abonnement jetzt nur noch wenige Dollar im Monat kostet.

Sind die EU-Bürokraten einfach nur wütend, dass sich normale Bürger nun die Verifizierung leisten können, die früher den Berühmtheiten und Reichen vorbehalten war?

* * *

Seit Jahren warnen viele Vertreter der Meinungsfreiheit (am vehementesten Jonathan Turley) vor der Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die Europäische Union, insbesondere durch die Verabschiedung des berüchtigten Digital Services Act (DSA).

Die EU hat der Meinungsfreiheit praktisch den Krieg erklärt und nimmt amerikanische Unternehmen ins Visier.

Dieser Krieg hat gerade mit der ersten DSA-Geldstrafe begonnen.

Es überrascht nicht, dass X als Ziel ausgewählt wurde – ein Unternehmen, das von vielen in der EU und den USA dafür verantwortlich gemacht wird, den Schutz der Meinungsfreiheit zurückzufahren.

Im Wesentlichen handelt es sich um eine Strafe dafür, dass es sich nicht der eisernen Kontrolle der EU über Online-Inhalte beugt.

Wie Steve Watson von Modernity.news betont, riecht die Geldstrafe nach derselben rachsüchtigen Taktik, die die EU seit Musks Übernahme von Twitter im Jahr 2022 anwendet. Das ist kein Zufall: Brüssel hat es genau deshalb auf ihn abgesehen, weil er die Plattform zu einem Hort für ungefilterte Diskussionen gemacht hat und sich weigert, nach Belieben von nicht gewählten Technokraten zu zensieren.

Dies ist kein einmaliger Schlag, sondern der Höhepunkt jahrelanger Drohungen und Schikanen. Bereits im Januar 2023 warnte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, Musk offen, dass sein „Absolutismus der Meinungsfreiheit“ nicht funktionieren würde, erklärte, dass „die Zeit des Wilden Westens vorbei ist“ und drohte mit Sanktionen, sollte Twitter sich nicht an die DSA-Vorschriften halten. Sie setzte illegale Inhalte mit allem gleich, was die Eliten als anstößig empfinden, und bereitete damit den Boden für die heutige Geldstrafe.

At the WEF annual meeting, the EU regulator threatens Twitter and Elon Musk with sanctions.

She is very unhappy about unapproved thoughts being expressed freely on Twitter.

Your thoughts are too dangerous for the EU bureaucrats to handle! pic.twitter.com/M27cykXqtF

— Igor Chudov (@ichudov) January 23, 2023

Übersetzung von „X“: Auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums droht die EU-Regulierungsbehörde Twitter und Elon Musk mit Sanktionen. Sie ist sehr unzufrieden darüber, dass auf Twitter ungeprüfte Meinungen frei geäußert werden. Ihre Gedanken sind zu gefährlich, als dass die EU-Bürokraten damit umgehen könnten!

Im Oktober 2023 verschickte EU-Kommissar Thierry Breton einen Brief, in dem er X aufforderte, gegen „illegale Inhalte und Desinformation” im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt vorzugehen. Musk konterte und verlangte eine konkrete Liste der Verstöße, damit die Öffentlichkeit selbst urteilen könne.

Bretons vage Anschuldigungen – unter Berufung auf zweckentfremdete Bilder und unbestätigte Behauptungen – unterstrichen die Präferenz der EU für Undurchsichtigkeit statt Rechenschaftspflicht. Musk forderte: „Listen Sie die Verstöße auf, auf die Sie sich bei X beziehen, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann.” Die EU reagierte nicht darauf, aber die Drohungen gingen weiter.

Our policy is that everything is open source and transparent, an approach that I know the EU supports.

Please list the violations you allude to on 𝕏, so that that the public can see them.

Merci beaucoup.

— Elon Musk (@elonmusk) October 10, 2023

Übersetzung von „X“: Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen haben wir Hinweise darauf, dass X/Twitter zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation in der EU genutzt wird. Dringender Brief an @elonmusk zu den Verpflichtungen gemäß #DSA

Unsere Politik ist es, dass alles offen und transparent ist, ein Ansatz, den die EU meiner Kenntnis nach unterstützt. Bitte listen Sie die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf 𝕏 auf, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann. Merci beaucoup.

We take our actions in the open.

No back room deals.

Please post your concerns explicitly on this platform.

— Elon Musk (@elonmusk) October 11, 2023

Übersetzungen von „X“: Vu, merci. Sie sind sich der Meldungen Ihrer Nutzer – und der Behörden – über gefälschte Inhalte und die Verherrlichung von Gewalt durchaus bewusst. Es liegt an Ihnen, zu zeigen, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Mein Team steht Ihnen weiterhin zur Verfügung, um die Einhaltung der DSA sicherzustellen, die die EU auch weiterhin rigoros durchsetzen wird.

Wir handeln offen und transparent. Keine Hinterzimmergeschäfte. Bitte posten Sie Ihre Anliegen ausdrücklich auf dieser Plattform.

Darüber hinaus legt Musk Belege vor, aus denen hervorgeht, dass die Europäische Union ihm ein formelles Schreiben geschickt hat, in dem sie ihn auffordert, Donald Trump während der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu zensieren.

Seit Musks Übernahme ist X zu einem Schlachtfeld für freie Meinungsäußerung geworden, auf dem unter dem alten Regime gesperrte Konten wieder freigeschaltet und nutzerorientierte Inhalte gegenüber algorithmischer Unterdrückung priorisiert werden. Für die EU ist genau das jedoch das Problem.

Ihre DSA ermächtigt Regulierungsbehörden, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hassrede” und „Fehlinformationen” zu diktieren, was Plattformen fördern oder herabstufen dürfen. In Wirklichkeit ist sie ein Instrument, um Kritik an offenen Grenzen, Klimahysterie oder jeder anderen Erzählung, die die globalistische Agenda in Frage stellt, zum Schweigen zu bringen.

Diese Geldstrafe existiert nicht in einem Vakuum – sie ist Teil eines beängstigenden Musters von Übergriffen der EU, die die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit auf dem gesamten Kontinent bedrohen.

Nehmen wir das vorgeschlagene Gesetz zur Chat-Kontrolle, das Hintertüren in verschlüsselte Nachrichten in Apps wie WhatsApp und Signal vorschreiben würde.

Als Maßnahme zum Schutz von Kindern verkauft, würde es Milliarden privater Unterhaltungen scannen und Nutzer Hacking, Betrug und staatlicher Spionage aussetzen. Meredith Whittaker, CEO von Signal, kritisierte es als „katastrophale Kehrtwende“, die Europas Datenschutzverpflichtungen verrät, während Experten vor massenhaften Fehlalarmen und geopolitischem Missbrauch warnen.

Hinzu kommen die aggressiven Durchsetzungsmaßnahmen Brüssels. Im Mai dieses Jahres verklagte die Europäische Kommission Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal wegen ihrer Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der DSA – insbesondere wegen der Nichtbenennung nationaler Koordinatoren und der Nichtfestlegung von Strafen. Kritiker sehen darin einen Zwang für die Mitgliedstaaten, sich einer Überwachungszwangsjacke zu unterwerfen, in der Plattformen übermäßig zensieren müssen, um Geldstrafen zu vermeiden, wodurch kleinere Stimmen und die Privatsphäre der Nutzer unterdrückt werden.

Im Mittelpunkt steht dabei die Besessenheit der EU, den Informationsfluss zu kontrollieren. In einer Rede im Januar 2024 in Davos erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Desinformation zum „obersten Anliegen” für die kommenden Jahre und forderte einen „neuen globalen Rahmen”, in dem Regierungen und Big Tech zusammenarbeiten, um KI und Online-Inhalte zu überwachen.

Sie lobte die DSA für die Festlegung der Verantwortlichkeiten von Plattformen, aber die Botschaft war klar: Plattformen wie X, die sich nicht an die Regeln halten, müssen zerschlagen werden. Jourová schloss sich dieser Meinung an und traf sich mit Führungskräften von Meta und YouTube, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und gleichzeitig Musks „Absolutismus“ ins Visier zu nehmen.

Diese Maßnahmen entlarven die Heuchelei: Die EU behauptet, sich für Demokratie einzusetzen, baut aber einen Orwellschen Apparat auf, der Äußerungen überwacht, scannt und bestraft. Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Macht.

Dieser jüngste Angriff der EU auf X hat den US-Vizepräsidenten JD Vance erzürnt, der gestern, als Gerüchte über die bevorstehende Strafe kursierten, auf X schrieb:

„Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht amerikanische Unternehmen wegen Unsinn angreifen.“

Rumors swirling that the EU commission will fine X hundreds of millions of dollars for not engaging in censorship. The EU should be supporting free speech not attacking American companies over garbage.

— JD Vance (@JDVance) December 4, 2025

Übersetzung von „X“: Es kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil sie keine Zensur betreibt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Unsinn anzugreifen.

Vances zuvor scharfe Kritik an der europäischen Tyrannei schlug in Brüssel hohe Wellen. In einer Rede im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Vance die EU-Spitzenpolitiker scharf dafür, dass sie Demokratie predigten, während sie Bürger wegen stiller Gebete verhafteten, Wahlen absagten und die Wähler in Bezug auf die Massenmigration ignorierten.

„Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahlurne gegangen, um Millionen von ungeprüften Einwanderern die Türen zu öffnen“, erklärte er und bezeichnete die Europäer als mehr als „austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft“.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete Vances Ansichten als „inakzeptabel“ und bestätigte damit Vances Argument bezüglich des normalisierten Autoritarismus.

Vances Worte waren vorausschauend – die heutige Geldstrafe gegen X ist ein Beispiel dafür, wie die EU Gesetze als Waffe einsetzt, um Plattformen für freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, die sie als Bedrohung für ihre kontrollierte Narrative ansieht. Mit Trump zurück im Weißen Haus und Vance als wichtigem Verbündeten ist mit Gegenwehr zu rechnen: Amerika wird nicht tatenlos zusehen, wie Verbündete genau die Freiheiten untergraben, die den Westen ausmachen.

Die 140 Millionen Dollar Strafe für X sind nicht nur eine Geldstrafe – sie sind eine Kriegserklärung an den unzensierten Dialog.

Musks Plattform bleibt einer der letzten großen Außenposten, an denen Ideen frei fließen können, ungehindert durch globalistische Filter. Während die EU ihren Griff verschärft, ist die Botschaft klar: Gehorchen oder untergehen.

Wie Jonathan Turley feststellt, ist dies die erste Geldstrafe im Rahmen des DSA, und die EU-Beamten räumten ein, dass sie die Grundlage für weitere Strafen bilden wird, um Unternehmen zur Einhaltung der EU-„Werte” in Bezug auf die freie Meinungsäußerung zu zwingen.

Konkret hat die Europäische Kommission eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro (140 Millionen Dollar) gegen X verhängt, nachdem sie festgestellt hatte, dass das Unternehmen Nutzer mit seinem kostenpflichtigen blauen Verifizierungssymbol irregeführt, Forschern keinen Zugang zu Daten gewährt und kein ordnungsgemäßes Werberepositorium eingerichtet hatte.

Bingo https://t.co/JRrMjn1UfO

— Elon Musk (@elonmusk) December 6, 2025

Übersetzung von „X“: „Also werden wir ihn zensieren, aber wir werden es auf die blauen Häkchen schieben.“

X hat 60 Tage Zeit, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln, und 90 Tage Zeit, um die Änderungen umzusetzen, andernfalls drohen weitere Geldstrafen.

The “EU” imposed this crazy fine not just on @X, but also on me personally, which is even more insane!

Therefore, it would seem appropriate to apply our response not just to the EU, but also to the individuals who took this action against me. https://t.co/n2LE0eZiI7

— Elon Musk (@elonmusk) December 5, 2025

Übersetzungen von „X“: Die „EU“ hat diese absurde Geldstrafe nicht nur gegen @X verhängt, sondern auch gegen mich persönlich, was noch verrückter ist! Daher erscheint es angebracht, unsere Reaktion nicht nur auf die EU zu richten, sondern auch auf die Personen, die diese Maßnahme gegen mich ergriffen haben.

Die Geldstrafe der Europäischen Kommission in Höhe von 140 Millionen Dollar gegen @X ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf einen großen amerikanischen Arbeitgeber und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes Amerikaners.

Gemäß dem DSA kann die EU Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes einer Online-Plattform verhängen, wenn diese illegale Inhalte, Desinformation oder Transparenzanforderungen nicht bekämpft.

Sie untersucht derzeit noch X sowie mehrere andere große US-Technologieunternehmen, darunter Apple, Google und Meta, gemäß dem DSA und dem Digital Markets Act.

Dazu gehören auch Untersuchungen wegen Nichtumsetzung von Zensurforderungen, auch gegenüber amerikanischen Bürgern.

The EU woke Stasi commissars are about to understand the full meaning of the “Streisand Effect” https://t.co/2XgsSzwJ7z

— Elon Musk (@elonmusk) December 5, 2025

Übersetzung von „X“: Die EU-Kommissare, die aus der Stasi hervorgegangen sind, sind dabei, die volle Bedeutung des „Streisand-Effekts“ zu verstehen.

𝕏 ist jetzt die Nummer 1 unter den Nachrichten-Apps in: Menschen in ganz Europa vertrauen 𝕏 als beste Informationsquelle. Schande über die Europäische Kommission.

Dies ist nur die erste Salve in einem Krieg, vor dem einige von uns gewarnt haben. Wir können in diesem Moment nicht passiv bleiben. Die EU bedroht genau das unverzichtbare Recht, das uns als Volk seit langem auszeichnet. Viele in den Vereinigten Staaten hoffen, dass die Europäer die Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit bei X und Meta zurücknehmen. Einige sind vor der EU erschienen, um solche Maßnahmen zu fordern. Sie könnten die EU nutzen, um im Ausland das zu erreichen, was ihnen in den Vereinigten Staaten nicht gelungen ist. Das Ergebnis wäre für die Amerikaner dasselbe: Sie würden sich der europäischen Zensur und den europäischen „Werten” unterworfen sehen.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt Moderator Alexander Purrucker seine Gäste: NiUS-Kolumnist Alexander Kissler und Reporterlegende Waldemar Hartmann.

Die Themen heute:

• So teuer wird die Rente.
• 5000 Strafanträge von Merz gegen seine Onlinekritiker.
• Massendemos von Syrern mit bis zu 10.000 Teilnehmern in deutschen Städten.
• Europa zerstört sich selbst! Harte Vorwürfe aus den USA!
• In der ARD: Wolfram Weimer gibt sich Ahnungslos und sieht keinen Aufklärungsbedarf.

The post NiUS-LIVE: 5000 Strafanträge von Merz gegen seine Onlinekritiker appeared first on PI-NEWS.

Als Jugendlicher war ich überzeugter Vertreter der europäischen Idee, aber inzwischen wurde aus dieser Idee ein Werkzeug von politischen Eliten, das nicht reformierbar ist, und durch etwas Neues ersetzt werden muss. Es lebe die schöpferische Zerstörung! Ich war nicht nur aktiv im Deutsch-Französischen Jugendwerk, sondern 1971 auch Vorstandsmitglied in AFASP und Chefredakteur der Zeitung Dialog […]

Der Beitrag Warum ich für die Auflösung der EU bin erschien zuerst unter tkp.at.

Wir können kaum mehr ermessen, wie sehnlich unsere Vorfahren einst in der dunklen Jahreszeit Symbolgebäck wie Lebkuchen erwarteten und genossen. Die lebensspendeten Zutaten Mehl, Honig und Nüsse gaben dem Gebäck eine magische Aura und besondere Kraft, die man in der Kälte und Düsternis so dringend brauchte. Gebäck ist mehr als die Summe seiner Zutaten. Damit […]

Der Beitrag Lebenskraft in dunkler Zeit erschien zuerst unter tkp.at.

Es deutet sich eine vollkommen neue Konfiguration des Nahen Ostens an. Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien rücken zusammen, einzelne Politiker nennen Israel die größte Bedrohung für Frieden. In den letzten Tagen gab es intensive Kontakte zwischen arabischen Ländern und einen “kleinen Gipfel” in Teheran, der Spekulationen über eine Kooperation zwischen der Türkei, dem Iran […]

Der Beitrag Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien erschien zuerst unter tkp.at.

Im politischen Teil des Anti-Spiegel-Podcast ging es um Korruption in der EU und der Ukraine und um die Frage, wer Korruptionsvorwürfe wie als politisches Druckmittel einsetzt. Außerdem haben wir einen Blick auf die neue amerikanische Sicherheitsstrategie geworfen, die für europäische Politiker ein waschechter Schock war. Und im zweiten Teil, in dem es um das Leben […]

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Abschiebungen: Bleibt die Tür zu, muss Polizei wieder abziehen

Ein Urteil gibt die Polizei der Lächerlichkeit preis! Wenn Beamte klingeln und niemand aufmacht, müssen sie wieder fahren – so hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abschiebungen werden damit praktisch unmöglich.

von Kai Rebmann

Für die Polizei war es bisher schon nicht einfach, vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge außer Landes zu bringen. Das wollte die Politik ändern und hat den Beamten deutlich mehr Befugnisse eingeräumt. So durften verschlossene Türen von Zimmern in Unterkünften oder solche, die auch nach höflichem Klingeln bzw. Anklopfen nicht geöffnet wurden, notfalls mit Gewalt aufgebrochen werden. Dem schob das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vor und tat dies in einer durchaus bemerkenswerten Besetzung der Richterstühle.

Laut aktuellem Urteil sind Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten nur dann möglich, wenn der Betroffene außerhalb des eigenen Zimmers in seiner Unterkunft oder in einem sonstigen öffentlichen Bereich angetroffen wird. Oder dieser sich zum Beispiel im Zimmer seines Nachbarn befindet und dieser dem Betreten durch die Polizei ausdrücklich zustimmt.

Mit anderen Worten: Wer den Beamten eine lange Nase dreht, diese einfach vor verschlossenen Türen stehen lässt und damit deutsches Recht mit Füßen tritt, wird ab sofort noch belohnt – und das womöglich noch mehrfach. So wie im vorliegenden Fall, auf den sich das Urteil aus Karlsruhe bezieht. Ein Flüchtling aus Guinea war bereits im Jahr 2019 aus seinem Zimmer geholt und zum Flughafen Tegel gebracht worden. Nachdem sich der Afrikaner geweigert hatte, das Flugzeug nach Italien freiwillig zu betreten, musste die Polizei ihn wieder ziehen lassen. Inzwischen hat der damals vollziehbar Ausreisepflichtige eine Duldung erhalten und eine Ausbildung zum Lackierer und Maler begonnen.

SPD hebt Richterin ins Amt – und wunder sich über deren Entscheidungen

Dem Richterspruch aus Karlsruhe ging eine regelrechte juristische Odyssee durch mehrere Instanzen und wechselnden Siegern voraus. Zunächst gab das Berliner Verwaltungsgericht im Oktober 2021 dem Flüchtling aus Guinea recht, da die Polizei dessen Wohnung nicht hätte betreten dürfen. Formaljuristisch handele es sich bei einer solchen Maßnahme um eine Durchsuchung, die über das bloße Betreten hinausgehe, so das damalige Urteil. Das Oberverwaltungsgericht sah es in zweiter Instanz dann genau umgekehrt und gab im Februar 2024 dem Land Berlin recht.

So landete der Fall schließlich in Karlsruhe – und auf dem Schreibtisch unter anderem von Richterin Ann-Katrin Kaufhold. Diese wurde erst im Oktober 2025 auf Vorschlag der SPD zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, allen offenkundigen Bedenken bezüglich ihrer Unabhängigkeit zum Trotz. Kaufhold hatte sich in der Vergangenheit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht und damit die bestehenden Zweifel an der in ihrem Amt dringend gebotenen Neutralität selbst gesät.

Ab sofort gilt: Die Polizei braucht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, um vollziehbar Ausreisepflichtige gegen deren ausdrücklichen Willen aus der Wohnung zu holen und ihrer Abschiebung zuzuführen. Damit wird dem Recht nicht zu seiner Gültigkeit verholfen, sondern selbiges am Nasenring durch die ideologische Manege geführt. Denn Abschiebungen werden so massiv erschwert, wenn nicht sogar praktisch unmöglich gemacht.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe, ausgerechnet von der SPD, mag gegenüber der „Berliner Zeitung“ zwar von einer „überraschenden Entscheidung“ sprechen, die da in Karlsruhe an oberster Stelle gefällt wurde, und sich medienwirksam über deren Konsequenzen wundern, muss letztlich aber nur die Suppe auslöffeln, die ihm – und nicht zuletzt der Polizei – die eigene Partei eingebrockt hat.

Urteil gibt Polizei der Lächerlichkeit preis

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist ebenfalls auf der Zinne. Berlins Landeschef geht davon aus, dass seine Kollegen sich den Weg zu Flüchtlingsunterkünften spätestens jetzt endgültig werden sparen können. Es sei unter den Ausreisepflichtigen schon jetzt geübte Praxis, sich über soziale Medien gegenseitig vor geplanten Zugriffen zu warnen und dann unterzutauchen, so der Funktionär: „Wenn man sich jetzt noch einfach im Zimmer verstecken kann, wird es der Polizei noch schwerer gemacht.“

Das ist sogar nur die halbe Wahrheit. Denn „verstecken“ müssen sich die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten nicht einmal mehr – sie müssen einfach nur die Tür nicht öffnen. Und all dies geschieht mit höchstem richterlichen Segen aus Karlsruhe, unterschrieben von der Ann-Katrin Kaufhold sowie deren beiden Kolleginnen Christine Langenfeld und Astrid Wallrabenstein. Es braucht künftig nicht einmal mehr besonderen Einfallsreichtum von illegalen Migranten, um den Rechtsstaat lächerlich zu machen – dieser erledigt das jetzt schon selbst!

Welch fatale Konsequenzen gescheiterte Abschiebungen immer wieder haben können, wurde kürzlich einmal mehr in Friedland (Niedersachsen) deutlich. Die 16-jährige Liana K. war von einem ausreisepflichtigen Iraker am Bahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen und dabei tödlich verletzt worden. Zuvor hatten die Behörden den Mann mehrfach nach Litauen abzuschieben versucht – und scheiterten dabei kläglich. Auch ein durch die Landesaufnahmebehörde gestellter Antrag auf Überstellungshaft war erst im Juli 2025 abgelehnt worden. Kurz darauf schritt Muhammad A. dann zur Tat – nachdem er aus einer knapp dreiwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe entlassen worden war. Liana K. könnte also noch leben!

Höfliches Anklopfen bei Illegalen, Brechstange gegen Regierungskritiker

Im Lichte dieses Falles brachte Niedersachsen bei der Innenministerkonferenz in Bremen einen Antrag auf Verlängerung der Abschiebe- bzw. Überstellungshaft ein. Bisher dürfen Betroffene maximal 24 Stunden, in seltenen Fällen auch 48 Stunden, festgehalten und danach wieder auf freien Fuß gesetzt werden, sofern bis dahin kein ordentlicher Haftbefehl vorliegt – in der Praxis ein oftmals viel zu kleines Zeitfenster.

Niedersachsen fordert daher, künftig auch präventive Haftanträge zumindest gegen solche Ausreisepflichtige stellen zu können, die sich in der Vergangenheit schon mehrfach ihrer Abschiebung entzogen haben, etwa indem sie untergetaucht sind. Das Innenministerium in Hannover sieht darin „eine rechtssichere Grundlage für Situationen, in denen eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung in Aufgriffsfällen nicht zeitnah möglich ist.“

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen sieht das naturgemäß anders und spricht unter anderem von „Haft auf Vorrat“, blendet dabei aber einen ganz entscheidenden Punkt aus: Für Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, beinhaltet der Antrag aus Niedersachen keinerlei unbillige Härten, da die darin geforderten Maßnahmen ausschließlich gegen Wiederholungstäter adressiert sind.

Einen besonders bitteren Beigeschmack hat das aktuelle Urteil aus Karlsruhe aber nicht zuletzt im Hinblick auf Hausdurchsuchungen, die wegen noch so geringer Bagatellen in unschöner Regelmäßigkeit gegen Regierungskritiker veranlasst werden. Hier wird auf Anklopfen und die höfliche Bitte um Einlass verzichtet und ohne erkennbare Hemmungen zur Tat geschritten. Allein diese Gegensätze machen überdeutlich, welch große Sorgen man sich in Zeiten wie diesen um den Rechtsstaat allem Anschein nach machen muss.

Der Beitrag Abschiebungen: Bleibt die Tür zu, muss Polizei wieder abziehen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.