Kategorie: Nachrichten
Österreich gibt Milliarden aus – und kaum jemand redet darüber
Österreich steckt mitten in einem der größten Rüstungsgeschäfte seiner Geschichte. Der Name: Sky Shield. Das Versprechen: Schutz vor Raketen und Angriffen aus der Luft. Der Preis: bis zu 7 Milliarden Euro — und das ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Sky Shield in einfacher Sprache: Milliarden für nichts? Was Sie gleich lesen, basiert auf […]
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EU-NATO vor Kriegseintritt
Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland dürften – ebenso wie arabische Staaten – kurz vor einem Kriegseintritt gegen den Iran stehen. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle wird bereits ins östliche Mittelmeer verlegt. Frankreich, UK und Italien wurden vom Iran bereits angegriffen. Am Sonntag wurde das Camp de la Paix, ein französischer Militärstützpunkt in den Vereinigten […]
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Das Öl der Saudis brennt
Iranische Drohnen haben die Raffinerie von Saudi Aramco, eines der größten Ölverarbeitungszentren der Welt, getroffen, und sie steht still. Der ohnehin bereits panische Öl- und Energiemarkt könnte schnell in apokalyptischen Modus eintreten. Am Montag hat ein iranischer Drohnenangriff einen begrenzten Brand auf der Raffinerie Ras Tanura ausgelöst. Dort werden rund 550.000 Barrel pro Tag verarbeitet. […]
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E-Auto-Schwindel: Erst auf Stromer drängen, dann kommt der brutale Steuer-Hammer
In Großbritannien zeigt sich gerade die dunkle Wahrheit über die angebliche “Verkehrswende”. Die totale Überwachung kommt. Mehr noch wird deutlich, was uns auch in Deutschland und der EU droht: Das E-Auto wird zur ultimativen Steuerfalle für Millionen Autofahrer!
Die britische Regierung hat heimlich Millionen Handys überwacht, um herauszufinden, wer sich für E-Autos interessiert. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der wahre Grund für die Panik der Politiker liegt nicht im Klima, sondern in den Staatsfinanzen. Eine aktuelle Grafik der britischen Behörden zeigt schonungslos, was passiert, wenn der Verbrenner stirbt: Die Einnahmen aus der Spritsteuer brechen dramatisch ein. In Großbritannien fehlen bald Milliarden. Die Lösung der Politik? Eine “Pay-per-mile”-Steuer. Jeder gefahrene Kilometer wird künftig gnadenlos abkassiert. Und genau dieser Steuer-Hammer rollt auch auf uns in Deutschland zu!
Brüssel und die Bundesregierung zwingen uns mit dem radikalen Verbrenner-Aus ab 2035 in die E-Mobilität. Uns wird das Märchen vom sauberen, günstigen Fahren erzählt. Doch die Wahrheit, die Klima-Ideologen gerne verschweigen: Der deutsche Staat nimmt jährlich rund 35 Milliarden Euro durch die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) auf Benzin und Diesel ein. Hinzu kommen Milliarden aus der Kfz-Steuer, die bei E-Autos aktuell noch erlassen wird. Was passiert, wenn wir alle elektrisch fahren und niemand mehr an der Zapfsäule steht? Dieses gigantische Loch im Haushalt muss gestopft werden!
Glaubt wirklich jemand, der gierige Staat verzichtet auf diese Milliarden? Niemals! Wenn die Spritsteuern wegbrechen, werden die verantwortlichen Politiker in Berlin und Brüssel gnadenlos zuschlagen. Die aktuelle Politik ist nichts anderes als eine Falle: Erst werden die Bürger mit (inzwischen gestrichenen) Prämien und Steuerprivilegien in die teuren Stromer gelockt. Sobald die Falle zuschnappt und der Verbrenner von den Straßen verbannt ist, folgt die große Abzocke.
Ob durch eine drastische Erhöhung der Stromsteuer für Ladesäulen, eine flächendeckende Pkw-Maut oder eben eine kilometergenaue Überwachungs-Steuer wie in England – die E-Auto-Fahrer werden am Ende die Zeche zahlen. Das britische Beispiel zeigt uns heute schon unsere Zukunft: Um jeden gefahrenen Kilometer besteuern zu können, muss der Staat genau wissen, wann wir wo unterwegs sind. Für die Elektromobilität opfert der Staat am Ende nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit.
Der Preis des perfekten Nihilismus
Von Andrew P. Napolitano
Als Präsident Donald Trump erstmals ankündigte, er habe das Pentagon angewiesen, Fischerboote und Schnellboote auf hoher See anzugreifen, die seiner Darstellung nach gefährliche Drogen für willige Käufer in den Vereinigten Staaten transportierten, erkannten viele von uns, die die Regierung auf ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung hin beobachten, darin ein wahrhaft kriminelles und zutiefst skandalöses Vorgehen.
Das Militär begeht Mord, wenn es vorsätzlich einen zivilen Nichtkombattanten tötet, der keine unmittelbare Bedrohung für die USA oder für Militärpersonal darstellt. Das Verbrechen wird von allen Angehörigen der Befehlskette begangen, die wissentlich an diesen Angriffen teilnehmen.
Der Befehl, zivile Nichtkombattanten zu töten, ist ein rechtswidriger Befehl, den Militärangehörige, die ihn erhalten, rechtlich und moralisch anfechten und entweder die Ausführung verweigern oder aus dem Militär ausscheiden müssen.
Skandalös war dies auch deshalb, weil der Präsident und sein Verteidigungsminister damit prahlten.
Als diese Auffassung von sechs Mitgliedern des Kongresses geäußert wurde, versuchte der Verteidigungsminister – ohne Anhörung – die Militärpension eines von ihnen zu kürzen, eines pensionierten Marinekapitäns, und das Justizministerium bemühte sich, alle sechs anzuklagen. Trump forderte ihre sofortige Hinrichtung.
Der Bundesrichter, dem die Anfechtung der Kürzung der Pensionszahlungen des Pentagons zugewiesen wurde, entschied, dass es in der amerikanischen Geschichte noch nie vorgekommen sei, dass einem Empfänger einer Militärpension diese wegen bloßer Meinungsäußerung gekürzt worden sei – geschweige denn einem Empfänger, der zugleich US-Senator ist. Er erklärte die Pensionskürzung für ungültig.
Als das Justizministerium seinen Fall gegen die sechs Kongressmitglieder einer Grand Jury im District of Columbia vorlegte und die Geschworenen aufforderte, sie wegen Störung der Moral des Militärs anzuklagen, lehnte die Grand Jury dies ab.
Man muss sich vor Augen halten, dass bei einem Grand-Jury-Verfahren weder ein Richter noch ein Verteidiger anwesend ist. Die Geschworenen hören nur das, was die Regierung sie hören lassen will – und dennoch sagten sie der Regierung: Nein.
Ich führe diesen Hintergrund an, um die Denkweise der an diesem schmutzigen Vorgang beteiligten Regierungsvertreter der Trump-Administration zu beleuchten. Sie glauben, sie könnten töten und bestrafen ohne rechtsstaatliches Verfahren und diejenigen verfolgen, die sie verbal herausfordern.
Während das Militär Mord beging, begingen die Staatsanwälte, die Kongressmitglieder wegen ihrer Rede anklagen wollten, Amtsmissbrauch, weil sie staatliche Instrumente in direktem Widerspruch zur Verfassung einsetzten.
Es kommt noch schlimmer.
Im vergangenen Jahr erfuhren wir, dass nach einem gezielten Angriff auf ein Schnellboot im September, bei dem nicht alle Insassen getötet worden waren, der zuständige Admiral einen zweiten Angriff befahl, um die drei Überlebenden zu töten, während sie sich an Trümmern festhielten und versuchten, am Leben zu bleiben. Auch dies war ein Mord – und wie alle diese Bootsangriffe ein Kriegsverbrechen.
Kriegsverbrechen können vom Präsidenten nicht begnadigt werden und können von jeder souveränen Nation jederzeit verfolgt werden. Für Kriegsverbrechen gibt es keine Verjährungsfrist und keine Beschränkung des Gerichtsstands.
Als Reaktion auf die öffentliche und parlamentarische Empörung über die Tötung der unglücklichen Überlebenden begann das Pentagon, Überlebende zu retten, die es nicht hatte töten können. Als Pentagon-Juristen die Juristen des Justizministeriums fragten, was mit ihnen zu tun sei, und diese nach Beweisen für deren Verbrechen verlangten, wich das Pentagon aus und transportierte sie umgehend nach Hause. Welche Beweise es gab – falls es welche gab – wurden vom Pentagon vernichtet, ein weiteres Verbrechen.
In der vergangenen Woche erfuhren wir von zwei Entwicklungen, die diese Lage veränderten. Als zwei der Überlebenden, die das Militär nach Hause gebracht hatte, ankündigten, die Regierung wegen Verletzung ihrer Bürgerrechte durch den Versuch, sie zu töten, zu verklagen, und als die Familien zweier Getöteter desselben Angriffs eine Klage wegen unrechtmäßiger Tötung ankündigten, erfuhren wir, dass das Pentagon seine Politik der Rettung von Überlebenden eingestellt und begonnen hatte, die Küstenwache – die nicht mehr dem Pentagon, sondern dem Heimatschutzministerium untersteht – mit der Rettung zu beauftragen.
Ebenfalls in der vergangenen Woche erfuhren wir, dass nach einem Angriff am 30. Dezember, bei dem acht Personen überlebten, die Küstenwache zur Rettung gerufen wurde, es jedoch 44 Stunden dauerte, bis das Rettungsflugzeug der Küstenwache am Einsatzort eintraf.
Das Pentagon weigert sich nun, die Küstenwache über geplante Angriffe zu informieren – offenbar misstraut es seiner Schwesterbehörde jeglicher Vorabkenntnis über Tötungen. Die Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums scheinen ebenfalls keine Eile zu haben, Überlebende zu retten. Das Flugzeug der Küstenwache, das schließlich am Ort des Pentagon-Angriffs eintraf und nur ein leeres Meer vorfand, legte einen absurden, 3.000 Meilen langen Umweg zurück: von Los Angeles nach Norden zum Lake Tahoe, dann nach Westen nach Sacramento, dann nach Süden über Los Angeles hinweg nach Costa Rica und schließlich nach Westen in das Suchgebiet, 650 Seemeilen vor der Pazifikküste.
Was geht hier vor?
Was hier geschieht, ist eine bewusste Reihe geheimer, makabrer Regierungsentscheidungen, die – entgegen dem Gesetz – davon ausgehen, es sei besser, Überlebende auf See ertrinken zu lassen, als all dies in einem Bundesgerichtssaal ausgetragen zu sehen. Das Gesetz betrachtet diese nicht angeklagten Personen – lebend wie tot – als unschuldig und legt dem Militär, das sie tötete, die rechtliche Pflicht auf, die Überlebenden zu retten, nicht einer weitgehend innenpolitischen Behörde, der es misstraut.
Diese kriminelle Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben verstößt gegen das Naturrecht, die Verfassung und Bundesgesetze. Doch es ist noch schlimmer. Sie offenbart einen tief verwurzelten Nihilismus, der die Trump-Administration antreibt. Nihilismus verwirft alle Maßstäbe menschlichen Verhaltens, erkennt keine Begrenzungen der Machtausübung an und akzeptiert keine universellen Begriffe von Recht und Unrecht.
Der Preis dieses Nihilismus im Ausland ist eine Regierung im Inland, die die Rechte der Menschen nicht schützt, ohne Transparenz agiert und keine Gesetze respektiert. Wer hat dafür gestimmt?
150. Geburtstag von Papst Pius XII: Lichtgestalt in dunklen Zeiten
(David Berger) Seit ich mich näher mit der Persönlichkeit von Pius XII. beschäftigt habe, gilt mir der 2. März als einer der wichtigen Gedenktage im Jahr: es ist der Tag, an dem der spätere Papst Pius XII. 1806 in Rom geboren und 1939 zum Papst gewählt wurde. In diesem Jahr begehen wir zudem seinen 60. Todestag (am 9. Oktober).
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Warum es sich mit Persien strukturell anders verhält als mit Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien
Warum zerfielen Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien nach dem Sturz ihrer Regime – während der Iran trotz massiver Repression nicht in einem Bürgerkrieg versinken wird? Der Unterschied liegt nicht in Kultur oder Freiheitsfähigkeit, sondern in einer entscheidenden politischen Struktur: Staaten ohne Nation zerbrechen – eine Nation ohne legitimes Regime revoltiert. Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Die […]
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Angriff auf den Iran: Welche Folgen für uns?
Die Beseitigung des Mullah-Regimes würde zur Stabilisierung der Region führen, Auch die massiven Flüchtlingsströme, die manche in diesem Fall befürchten, dürften ausbleiben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das noch bestehende Regime seinen Terror auch in Deutschland extremisieren wird. Irfan Peci gilt als profilierter Kenner des Islamismus aus erster Hand. Als ehemaliges Mitglied einer radikal-islamistischen Organisation kennt […]
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Venezuela, Grönland, Palästina, Iran: Die geopolitische Konsolidierung – Interview mit James Corbett
„Kirchenasyl“: Linksgrüne Pastoren verhindern mehr als 2.000 Abschiebungen!
Die linksgrünen Amtskirchen stellen sich immer unverfrorener über Recht und Gesetz: Tausende ausreisepflichtige Migranten entziehen sich jedes Jahr systematisch ihrer Abschiebung, indem sie in kirchlichen Einrichtungen illegal Zuflucht („Kirchenasyl“) suchen. Der Staat schaut tatenlos zu. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das ganze Ausmaß des Skandals.
Laut Antwort der Bundesregierung befanden sich allein im vergangenen Jahr 2.254 Personen in sogenanntem „Kirchenasyl“ – ein Begriff, den das deutsche Recht gar nicht kennt. Bei 2.193 dieser Fälle, also in 97 Prozent (!), war während des Aufenthalts in kirchlichen Einrichtungen die entscheidende sechsmonatige Dublin-Überstellungsfrist abgelaufen. Das ist die Zeit, die deutschen Stellen verbleibt, um einen Asylbewerber in den EU-Staat zurück zu überstellen, der nach den geltenden Regeln (Ersteinreise) eigentlich für das Verfahren zuständig wäre. Verstreicht diese Frist ungenutzt, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren automatisch an den aktuellen Aufenthaltsstaat über, vorliegend also Deutschland. Eine Rückführung in den ursprünglich zuständigen Dublin-Staat ist nach sechs Monaten ausgeschlossen.
Behörden schreiten selten ein
Im Klartext: Ein Sozialmigrant braucht nur in eine Kirche zu „flüchten“, wartet mit staatlicher Duldung ein halbes Jahr seelenruhig ab und schon ist sein Verbleiben in Deutschland auf unabsehbare Dauer gesichert.
Dabei ist das sogenannte „Kirchenasyl“ in keiner Weise ein rechtliches Abschiebungshindernis. Es existiert nicht eine gesetzliche Grundlage, die Behörden daran hindern würde, ausreisepflichtige Personen in Gebäuden der Amtskirchen, zum Beispiel Pfarrhäuser, aufzugreifen und abzuschieben. Polizei und Ausländerbehörden könnten also jederzeit einschreiten.
Doch in der Praxis geschieht dies nur in Ausnahmefällen, etwa bei schweren Straftaten. Wer will schon Polizeibeamte in ein Gotteshaus schicken? So wird aus einer illegalen Duldung ein faktischer Dauerzustand – der Rechtsstaat kapituliert und das von Jahr zu Jahr immer mehr:
Seit 2019, als sich noch 856 Personen im „Kirchenasyl“ befanden, hat sich die Zahl der Migranten, die sich auf diese Weise der Abschiebung entziehen, auf ein erschreckend hohes Niveau von über 2.000 Fällen jährlich eingependelt.
AfD: Kirchen haftbar machen!
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Auf diese Weise werde „in tausenden Fällen pro Jahr das europäische Zuständigkeitssystem ausgehebelt“. Da liegt die Forderung auf der Hand, dass entweder die Behörden geltendes Recht konsequent auch in Kirchenräumen durchsetzen, oder den Kirchen sämtliche Folgekosten in Rechnung gestellt werden, die sie durch ihre gesetzlose Gewährung von „Asyl“ verursachen.
Längst hat sich um das sogenannte „Kirchenasyl“ eine regelrechte Industrie gebildet. Immer wieder greifen linksgrüne Pastoren, unterstützt von einschlägig versierten Anwälten, unter dem Deckmantel von Nächstenliebe und Barmherzigkeit rechtswidrig in das Asylsystem ein – im Schnitt mehr als 200mal jeden Monat!
„Im Dienste der Barmherzigkeit“
Der evangelische Berliner Bischof Christian Staeblein nennt die rechtswidrige Beherbung von Sozialmigranten einen „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird.“ Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) stellt hingegen klar: „Die Kirche steht nicht über dem Recht!“ Denn: Personen, die „Kirchenasyl“ gewähren, machen sich strafbar (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt).
Zuletzt sorgte im Mai 2025 der Fall von drei Somalis, die nach ihrer Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze in einer Berliner Kirchengemeinde „Kirchenasyl“ fanden, für bundesweites Aufsehen. Die Schwarzafrikaner wurden in einem Pfarrhaus untergebracht. Der evangelische Bischof Christian Stäblein setzte sich persönlich für die illegalen Migranten ein.
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Social Media, junge Mädchen und der Überwachungsstaat
Jugendschutz oder Anonymität im Netz sind falsche Widersprüche. Man kann sowohl Kinder vor Social Media schützen als auch die Meinungsfreiheit aufrechterhalten. Beides ist wichtig. Social Media für Kinder ist zum neuen Zankapfel geworden. Kein Wunder, denn dass Instagram & Co bei Jugendlichen großen Schaden anrichtet, wissen wohl die meisten. Doch bei dem, was die Politiker […]
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Iran-Krieg: Wie reagieren die EU-Gegner?
Der US-israelische Angriff auf den Iran bringt auch die Differenzen und Konflikte innerhalb der EU-Opposition deutlich ans Licht – sowohl EU-weit als auch innerparteilich, wie bei der AfD. Die souveränistisch-patriotischen Kräfte innerhalb der EU zeigen sich in den meisten Fällen recht distanziert gegenüber der US-Militäraktion. Während die NATO oder zumindest eine „Kern-NATO“ womöglich vor dem […]
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