Kategorie: Nachrichten
Visualisieren, wie viel Gold auf der Erde noch abgebaut werden kann
von Tyler Durden
Die Knappheit von Gold ist einer der Gründe, warum es ein begehrter sicherer Hafen bleibt. Im Jahr 2025 verzeichnete das Metall seine stärkste Rally seit Jahren und stieg um über 50 %, da globale Anleger auf die Unsicherheit in der Weltwirtschaft reagierten.
Wenn alles jemals geförderte Gold – etwa 216.000 Tonnen – zusammengeschmolzen würde, ergäbe es einen Würfel von nur 22 Metern Höhe, ungefähr so hoch wie ein vierstöckiges Gebäude.
Unterdessen belaufen sich die nachgewiesenen, wirtschaftlich abbaubaren Goldreserven der Welt auf rund 64.000 Tonnen, was einem kleineren Würfel von 15 Metern entspricht.
In dieser Infografik nutzt Bruno Venditti von Visual Capitalist Daten des World Gold Council und des U.S. Geological Survey (USGS), mit zusätzlichem historischem Kontext aus der Encyclopaedia Britannica, um die Gesamtmenge des vorhandenen Goldes in Perspektive zu setzen.
Wie viel Gold existiert – und wie viel ist noch übrig
Fast drei Viertel des gesamten bekannten Goldes wurden bereits gefördert. Da neue Entdeckungen seltener werden und die Abbaukosten steigen, verlagert sich der Fokus zunehmend auf Recycling und verbesserte Rückgewinnungstechnologien.
Die Moderne trieb den Großteil der Förderung voran
Zwei Drittel des jemals abgebauten Goldes wurden seit 1950 gefördert – dank technologischer Fortschritte und industrieller Nachfrage. Die Nachkriegszeit leitete groß angelegte Tagebauminen und effiziente Raffinationstechniken ein. Heute verlangsamen sinkende Erzgehalte die Förderraten, aber der Gesamtbestand an oberirdischem Gold wächst weiterhin jedes Jahr langsam an.
Vom gesamten geförderten Gold existieren etwa 45 % als Schmuck, während 22 % als Barren und Münzen gehalten werden. Zentralbanken besitzen zusammen etwa 17 % und nutzen Gold als strategische Absicherung gegen Inflation und geopolitische Instabilität. Gold wird auch in der Technologie und anderen Industrien eingesetzt, wo es Elektronik- und Luft- und Raumfahrtkomponenten antreibt.
Gold-Rally im Jahr 2025
Die Goldpreise erreichten 2025 erstmals 4.000 US-Dollar, als Investoren angesichts eines schwächeren Dollars, geopolitischer Volatilität und wirtschaftlicher Unsicherheit nach einem sicheren Hafen suchten.
Gleichzeitig haben China und andere Länder begonnen, sich von US-Staatsanleihen zu diversifizieren und stattdessen in Gold umzuschichten, nachdem Washington harte Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in die Ukraine 2022 verhängt hatte. Auch Privatanleger haben Gold verstärkt gekauft, um sich gegen hartnäckige Inflation abzusichern.
Kann mehr Gold gefunden werden?
Obwohl die wirtschaftlich abbaubaren Goldreserven im Boden bei rund 64.000 Tonnen liegen, ist das nicht das gesamte verbleibende Gold.
Es gibt noch unentdeckte Goldvorkommen, und wenn der Goldpreis steigt, werden kleinere oder niedriggradige Lagerstätten wirtschaftlich rentabler zu fördern. Hohe Preise schaffen außerdem Anreize für Explorationsunternehmen, nach mehr Gold zu suchen, was wiederum zu neuen Entdeckungen führt.
WHO baut ein internationales „Pandemie-Kommandosystem“ durch neues Erreger-Teilungsabkommen auf
Die WHO-Anlage soll ein weltweites System zum Sammeln, Teilen und Neuverteilen von Erregern schaffen – und der Agentur eine dauerhafte Rolle bei der Leitung künftiger Pandemien verleihen.
Von Jon Fleetwood
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen ihrer folgenreichsten Schritte zu zentraler Pandemiekontrolle unternommen, während weltweit Regierungen mehrere chimäre Vogelgrippeviren im Labor entwickeln – jenes Erregers, von dem der Mainstream vorhersagt, dass er die nächste Pandemie auslösen wird.
In einer neuen Mitteilung aus Genf, veröffentlicht am Freitag, bestätigte die Agentur, dass Länder am ersten Entwurf der „Pathogen Access and Benefit-Sharing“ (PABS) Anlage verhandeln.
Diese rechtlich bindende Ergänzung zum bevorstehenden Pandemie-Abkommen der WHO würde einen dauerhaften internationalen Mechanismus zur Sammlung, Lagerung und Weiterverteilung von Erregerproben und genetischen Sequenzdaten schaffen.
In der kurzen Pressemitteilung verwendete die WHO das Wort „Pandemie“ vierzehn Mal, was den Kernzweck offenbart: ein ständiges internationales Kommando-Netzwerk für künftige Pandemiebekämpfung zu errichten.
„Länder müssen in der Lage sein, Krankheitserreger mit Pandemiepotezial schnell zu identifizieren und ihre genetischen Informationen und Materialien zu teilen, damit Wissenschaftler Werkzeuge wie Tests, Behandlungen und Impfstoffe entwickeln können“, sagte die WHO.
Eine dauerhafte Infrastruktur zur Pandemie-Koordination
Die PABS-Anlage setzt Artikel 12 des Pandemie-Abkommens um und verwandelt das bisher freiwillige Teilen von Informationen in ein formelles, rechtlich bindendes System.
Wird sie angenommen, müssten Länder biologische Materialien und genetische Daten zu „Erregern mit Pandemiepotezial“ in ein von der WHO koordiniertes System einspeisen – eine Art multinationales Clearinghaus für Krankheitserreger.
Im Gegenzug verspricht die WHO „fairen und gerechten“ Zugang zu den aus diesen Materialien entwickelten Medizinprodukten.
Dieser Zugang wird jedoch über dasselbe zentralisierte Netzwerk verwaltet, wodurch die WHO nicht nur Beraterin, sondern logistische Koordinatorin der gesamten Pandemie-Kette wird: von Erkennung, Datenerfassung, Forschung bis hin zur Verteilung.
„Solidarität“ als Rahmenwerk für zentrale Kontrolle
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete diesen Schritt als Sieg der Einheit.
„Solidarität ist unsere beste Immunität“, sagte Tedros. „Die Fertigstellung des Pandemie-Abkommens durch ein Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit ist unser gemeinsames Versprechen zum Schutz der Menschheit.“
Diese Botschaft von Solidarität klingt wohlwollend, markiert praktisch aber die Institutionalisierung grenzüberschreitender Pandemiekontrolle unter WHO-Autorität und gibt der Agentur dauerhafte Macht, die weltweite Bewegung von Erregerdaten zu organisieren und zu lenken.
Risiken eines internationalen Erreger-Netzwerks
Das zentralisierte Erreger-Teilungsregime birgt erhebliche Risiken:
- Souveränitätsverlust: Länder könnten rechtlich verpflichtet werden, biologische Proben und genetische Daten an die WHO zu übergeben, was die nationale Kontrolle über Biosicherheit abschwächt.
- Ausbeutung geistigen Eigentums: Durch die WHO geteilte Daten könnten von Unternehmens- oder Akademiepartnern kommerzialisiert werden, ohne gesicherte Vorteile für Quellstaaten.
- Sicherheits- und Dual-Use-Probleme: Zentralisierte Datenbanken zu Krankheitserregern sind begehrte Ziele für Diebstahl oder Missbrauch.
- Administrative Verzögerungen: Komplexe „Benefit-Sharing“-Regeln könnten schnelle Reaktionen behindern – genau das Gegenteil des Versprochenen.
Vom Abkommen zur Durchsetzung
Die Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) traf sich vom 3. bis 7. November in Genf, um die Anlage zu verhandeln. Die Vorsitzenden, Botschafter Tovar da Silva Nunes (Brasilien) und Matthew Harpur (UK), versprechen eine endgültige Fassung zur Verabschiedung auf der 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026.
Nach der Zustimmung würden nationale Parlamente mit der Ratifizierung des vollständigen Pandemie-Abkommens beginnen, was den Weg für ein einheitliches internationales System zur Erregerkontrolle und Pandemiebekämpfung ebnet.
Alles angesiedelt in Genf und rechtlich bindend für WHO-Mitgliedsstaaten.
Fazit
Die neue PABS-Anlage der WHO ist mehr als nur eine technische Richtlinie.
Sie ist das Fundament einer dauerhaften internationalen Pandemie-Infrastruktur, die biologische Daten, Erregerzugang und Notfallreaktionsbefugnisse unter der größten nicht gewählten Gesundheitsorganisation der Welt zentralisiert.
Unter dem Vorwand der „Pandemie-Vorsorge“ baut die WHO das System auf, das die nächste weltweite Ausbruchreaktion koordinieren – und möglicherweise kontrollieren – wird.
BRICS-Staaten wollen multipolare Kohlenstoffmärkte einführen
Von Edward Slavsquat
Nicht zu verwechseln mit unipolaren Kohlenstoffmärkten
Am 22. November trifft sich die G20 im BRICS-Staat Südafrika, um über die größte Krise der Menschheit zu diskutieren: Die Nationen der Welt haben Schwierigkeiten, ihre UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Das sind nur noch fünf Jahre!
Um es mit den Worten der G20-Website zu sagen: Das ist nicht gut – das ist schlecht.
Quelle: https://g20.org/g20-south-africa/g20-presidency/
Südafrika hat seine G20-Präsidentschaft genutzt, um sich auf diese existenzielle Bedrohung zu konzentrieren: „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zwar allen gemeinsam, ihre Ursachen und Folgen sind jedoch ungleich verteilt … Der Mangel an vorhersehbaren und nachhaltigen Finanzmitteln für Entwicklung und Klimaschutz verschärft diese Ungleichheiten.“
Natürlich sagen Taten mehr als Worte, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz besteht.
Die BRICS-Staaten, die als „Fellowship of the Ring“ der multipolaren Weltordnung fungieren, nur mit weniger Zauberern und mehr öffentlich-privaten Partnerschaften, haben hinter den Kulissen daran gearbeitet, die Grundlagen für gerechte Mechanismen zur Kohlenstoffbilanzierung zu schaffen, die allen relevanten Interessengruppen helfen werden, ihre SDGs zu erreichen, bevor die Welt von lebensbedrohlichem Kohlenstoff umhüllt wird.
Allein in den letzten sechs Wochen haben die BRICS-Staaten enorme Fortschritte bei der Erfassung und letztendlich der Beseitigung aller Kohlenstoffemissionen auf der Erde gemacht.
25. September: Chinas Kohlenstoffmarkt boomt!
Quelle: https://english.news.cn/20250925/85a4cb36c6f1462e85bbd2414be1f375/c.html
Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über die Höhepunkte der China Carbon Market Conference, die Ende September in Shanghai stattfand:
Bis Ende August belief sich das kumulierte Handelsvolumen des chinesischen Emissionshandelsmarktes auf fast 700 Millionen Tonnen, mit einem Handelswert von etwa 48 Milliarden Yuan (etwa 6,6 Milliarden US-Dollar).
Bemerkenswert ist, dass das Gesamttransaktionsvolumen für das gesamte Jahr 2024 laut einem Bericht über die Entwicklung des nationalen Kohlenstoffmarktes das höchste seit Beginn des Handels im Jahr 2021 war.
Quelle: https://english.www.gov.cn/news/202509/25/content_WS68d49a8dc6d00ca5f9a066c5.html
10. Oktober: Brasilien schlägt internationale Standards zur Integration der globalen Kohlenstoffmärkte vor
Brasilien hat sich etwas Besonderes für die bevorstehende UN-Klimakonferenz COP30 ausgedacht, die vom 10. bis 21. November in der brasilianischen Hafenstadt Belém stattfinden wird.
Quelle: TV BRICS, ein von der russischen Regierung finanziertes Medienprojekt mit Sitz in Moskau, berichtete:
Brasilien beabsichtigt, das Projekt „Open Coalition for Carbon Market Integration” auf der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) vorzustellen. Die Initiative des brasilianischen Finanzministeriums sieht die Harmonisierung der Standards internationaler Emissionshandelssysteme und die Schaffung eines einheitlichen, transparenten und nachhaltigen Marktes vor.
Die Koalition soll Teil des Regierungsprogramms „New Brazil” werden, einer Strategie, die darauf abzielt, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Die Teilnahme an der Initiative ist freiwillig, und die Struktur steht jederzeit neuen Mitgliedern offen.
Laut Cristina Reis, stellvertretende Sekretärin für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Finanzministerium, ist das Ziel des Projekts, die globale Dekarbonisierung zu beschleunigen.
„Die Idee ist, dass die Länder zusammenarbeiten, um die Emissionen zu reduzieren und damit die Gefahr einer Klimakrise und die negativen Auswirkungen von Treibhausgasen auf den Planeten zu verringern”, sagte sie.
20. Oktober: Kann Indiens Kohlenstoffmarkt die „Cleantech-Zukunft” des Landes vorantreiben?
Die Begeisterung für Indiens Emissionshandelssystem (CCTS), das 2023 eingeführt wurde, wächst. Der Emissionshandel soll nächstes Jahr beginnen, und es bestehen große Hoffnungen, dass das System „Indiens Cleantech-Zukunft vorantreiben” wird, was auch immer das bedeuten mag.
Quelle: 
Quelle: 22. Oktober: Südafrika führt „hochintegrierte“ Kohlenstoffmärkte ein
Auch Südafrika hat sich intensiv mit einem eigenen Projekt zur Förderung eines „klimafreundlichen Wachstums“ beschäftigt.
Quelle: https://www.sanews.gov.za/south-africa/sa-introduce-framework-govern-carbon-markets
Die südafrikanischen Staatsmedien verkündeten die gute Nachricht:
Die Regierung plant die Einführung eines neuen Rahmens zur Steuerung und zum Ausbau hochintegrierter Kohlenstoffmärkte in Südafrika.
Auf dem Carbon Markets Africa Summit 2025 erklärte der Minister für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt, Dr. Dion George, dass Kohlenstoffmärkte, wenn sie integer gesteuert werden, Finanzmittel mobilisieren, Technologien transferieren und integratives Wachstum fördern können.
„Der Rahmen schafft die Grundlage für die Entwicklung, Regulierung und Skalierung von hochintegrierten Kohlenstoffmärkten in Südafrika. Er soll ein Umfeld schaffen, das glaubwürdige, transparente und sozial integrative Kohlenstoffmarktaktivitäten ermöglicht und mit unseren national festgelegten Beiträgen und den Kooperationsmechanismen des Pariser Abkommens im Einklang steht“, sagte der Minister am Mittwoch in Johannesburg.
Die national festgelegten Beiträge (NDCs) verkörpern die Bemühungen Südafrikas, die nationalen Emissionen zu reduzieren und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
„Die Zukunft der Kohlenstoffmärkte wird nicht durch Versprechen, sondern durch Leistung bestimmt werden. Unser Ziel ist einfach: ein glaubwürdiges System aufzubauen, das Investitionen anzieht, echte Emissionsreduktionen erzielt und dauerhaften Wert für unsere Bevölkerung schafft. Durch Integrität, Innovation und Partnerschaft kann Afrika eine neue Ära klimafreundlichen Wachstums einläuten“, sagte George.
Der Entwurf des südafrikanischen Kohlenstoffmarkt-Rahmenwerks wurde gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens entwickelt.
Unterdessen arbeitet Südafrika mit der Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung der G20 zusammen, um „die Integrität der Kohlenstoffkreditmärkte zu verbessern, die Marktfragmentierung zu verringern und die Effizienz des Kohlenstoffmarktes zu steigern“.
Quelle: https://x.com/g20org/status/1978779770071494760
27. Oktober: Russland präsentiert G20 seine Erfolge auf dem Kohlenstoffmarkt
Quelle: Im Vorfeld des Gipfels in Johannesburg traf sich Nikita Kondratiev, Minister für wirtschaftliche Entwicklung Russlands, mit seinen G20-Kollegen in Kapstadt, um ihnen die gut dokumentierte Affinität Moskaus zur Kohlenstoffbilanzierung näherzubringen:
Die G20-Länder müssen ihre Erfahrungen bei der Entwicklung emissionsarmer Technologien austauschen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Dies erklärte Nikita Kondratiev, Direktor der Abteilung für multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sonderprojekte des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, nach der Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe und dem G20-Ministertreffen zu Umwelt und Klimabilanz, das in der südafrikanischen Stadt Kapstadt stattfand.
Die Diskussionen in den beiden Sitzungen basierten auf den von der südafrikanischen Präsidentschaft festgelegten Prioritäten. Im Bereich Klima diskutierten die Parteien die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Anpassung an den Klimawandel, Mechanismen zur Reaktion auf Kollateralschäden und zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
„Unsere Delegation stellte … Erfolge bei der Erreichung der CO2-Neutralität in Sachalin sowie die ersten erfolgreichen Ergebnisse bei der Entwicklung des nationalen freiwilligen CO2-Marktes in Russland vor“, schloss Nikita Kondratiev.
Bitte klatschen Sie.
Seltsamerweise wurde der Kreuzzug der BRICS-Staaten gegen Kohlenstoff von vertrauenswürdigen Stimmen in unabhängigen Medien, die den glorreichen Aufstieg der multipolaren Weltordnung predigen, merkwürdig ignoriert. Warum schweigen sie zu den größten Erfolgen der BRICS-Staaten? Das macht keinen Sinn, wenn man für die Werte der multipolaren Welt werben will: gerechter, nachhaltiger und integritätsvoller Kohlenstoffhandel.
Lawrow entlarvte die Doppelstandards der USA bei der Lösung der levantinischen und ukrainischen Konflikte
Andrew Korybko
Er wollte damit nicht nur Soft Power-Punkte sammeln, sondern darauf hinweisen, dass die jüngsten von den USA unterstützten Lösungen für die Levante aus Gründen der Konsistenz auch auf die Ukraine übertragen werden könnten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab Mitte Oktober ein informatives Interview mit Kommersant. Russische internationale Medien konzentrierten sich hauptsächlich auf seine Bemerkungen über die Beziehungen zu den USA, die Besorgnis über die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine und die spezielle Militäroperation, aber er entlarvte dabei auch die Doppelstandards der USA bei der Lösung der levantinischen und ukrainischen Konflikte. Hier ist genau das, was er sagte, was dann in Bezug auf seine praktische Relevanz analysiert wird:
„[Die Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand] betont, dass der Schutz der Menschenrechte, die Gewährleistung der Sicherheit, der Respekt für die Würde sowohl der Israelis als auch der Palästinenser sowie Toleranz und gleiche Chancen für alle Regionen der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des Abkommens (dieser Erklärung) sind. Die Erklärung fordert die Ausrottung von Extremismus und Radikalismus in all seinen Formen. Goldene Worte. Aber aus irgendeinem Grund gilt dies für Palästinenser und Israelis, aber nicht für Russen in der Ukraine.
Erst kürzlich sagte Thomas Barrack, der US-Sonderbeauftragte für Syrien (und auch US-Botschafter in der Türkei), in Bezug auf einen anderen Teil des Nahen Ostens, Syrien, dass die Arabische Republik Syrien ein System brauche, das einer Föderation nahekommt und die Kultur und Sprache aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Gesellschaft bewahren würde. Genau darum ging es in den Minsker Vereinbarungen. Aus irgendeinem Grund ist der Westen bereit, diese Prinzipien überall anzuwenden, aber in der Ukraine ist er ‚nicht bereit‘.“
Beginnen wir mit dem ersten Teil: Russland fordert die Entnazifizierung der Ukraine, was die „Ausrottung von Extremismus und Radikalismus“ in all seinen Formen dort durch eine hybride kinetisch-rechtliche Vorgehensweise erfordert. Die kinetischen Mittel werden durch Angriffe auf faschistisch inspirierte ukrainische Milizionäre wie die Asow-Brigade vorangetrieben, während die rechtlichen Mittel als Teil der dauerhaften politischen Lösung vorgesehen sind, die Putin anstrebt. Ein ähnlich symbolischer multilateraler Aufruf wie die Trump-Erklärung könnte der erste Schritt in diese Richtung sein, während die Verhandlungen weiterlaufen.
Was den zweiten Teil betrifft: Russland wird die umstrittenen Regionen, die unter seiner Kontrolle stehen, nicht an die Ukraine abtreten, nachdem deren Bevölkerung im September 2022 für einen Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Aber es könnte sub-föderative kulturell-linguistische Rechte für die Russen verlangen, die in den ukrainisch kontrollierten Gebieten verbleiben, falls die Frontlinie einfriert. Um es klarzustellen: Russland besteht offiziell darauf, dass es die Gesamtheit der umstrittenen Regionen befreien wird. Aber der oben erwähnte Vorschlag, der von Minsk und Syrien inspiriert ist, könnte einen großen Kompromiss erleichtern, wenn alle Seiten den politischen Willen dazu haben.
Die Relevanz der Entlarvung der Doppelstandards der USA bei der Lösung der levantinischen und ukrainischen Konflikte besteht daher nicht nur darin, Soft Power-Punkte zu sammeln, sondern darauf hinzuweisen, dass die oben genannten, von den USA unterstützten levantinischen Lösungen im Interesse der Konsistenz auf die Ukraine angewendet werden könnten. Dies setzt voraus, dass die USA an politischer Konsistenz interessiert sind. Aber ob dies richtig oder falsch ist, mindert nicht Lawrows Beweggründe, die politischen Präzedenzfälle anzusprechen, die die USA gerade erst geschaffen haben.
Realistisch betrachtet scheint Trump mehr als ein halbes Jahr nach Beginn seiner Gespräche mit Putin nicht daran interessiert zu sein, plötzlich auf die russischen Vorschläge zur Ukraine einzugehen, denn wenn er dies wäre, hätte er bereits Druck auf Selenskyj ausgeübt – statt seine Rhetorik zu verschärfen und sogar eine militärische Eskalation in Betracht zu ziehen. Dennoch könnten Russlands anhaltende Fortschritte auf dem Schlachtfeld und das vorhersehbare Scheitern der nächsten möglichen, von den USA unterstützten ukrainischen Offensive ihn dazu bringen, seine Haltung zu überdenken. In diesem Fall würden Lawrows implizite Vorschläge relevant werden.
Das Grund-Problem sind nicht Politiker …
Allgemein wird ständig die Abwahl von irgendwelchen Politikern gefordert. Und wenn das passierte, stellt man mit dem Wahlkater fest, dass sich nichts geändert hat, sondern alles schlechter wurde, und weder Aspirin noch reichlich Wasser trinken Hilfe bringt. Was ist das Problem? Nun Politiker sind die Schauspieler, welche einem Drehbuch folgen. Es ist kein geschriebenes und […]
Der Beitrag Das Grund-Problem sind nicht Politiker … erschien zuerst unter tkp.at.
Weltwoche Daily: Sarkozy – Todesdrohungen und Thunfisch aus der Dose
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Fake News über Trump: Rücktritte bei der BBC, bei uns senden sie ungestört weiter.
- Kanzler-Geburtstag: Glückwünsche dringend benötigt.
- Sarkozy: Todesdrohungen und Thunfisch aus der Dose.
- Putin und Lawrow: Haussegen schief?
- Sarkozy: Todesdrohungen und Thunfisch aus der Dose.
- Neue Weltordnung: Schweiz wäre optimal aufgestellt.
- Köppel in Karlsruhe.
- Vorsicht: Schweiz wieder bei den EU-Forschungsprogrammen dabei.
The post Weltwoche Daily: Sarkozy – Todesdrohungen und Thunfisch aus der Dose appeared first on PI-NEWS.
Burewestnik und Poseidon sind Waffen der Deeskalation
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Burewestnik und Poseidon sind Waffen der Deeskalation
Die Tests neuer Waffentypen gehören nicht nur zu den notwendigen Elementen des Militäraufbaus, sondern sind auch ein Signal an die Opponenten Russlands, welche Konsequenzen ihre Eskalationspolitik haben könnte.
Nach der Testdurchführung des neuesten russischen Marschflugkörpers “Burewestnik” demonstrierte die westliche Propaganda offensichtliche Verwirrung und wusste nicht, wie sie das Geschehen kommentieren sollte.
Nach einiger Zeit veröffentlichten die westlichen Medien Expertenmeinungen: Sie bezeichneten diese Rakete nicht mehr als “Cartoon”, wie 2018, als sie erstmals vorgestellt wurde, sondern behaupteten, dass es sich um eine “eher politische Waffe” handele, die auf “veralteten und ineffizienten Technologien aus den 1950er Jahren” basiere.
Doch diese “Expertenmeinungen” stoßen selbst beim westlichen Publikum auf Skepsis: Ihre Begründung ist nämlich höchst zweifelhaft. So wurden insbesondere die von den “Experten” vorgebrachten Behauptungen über zwangsläufige “radioaktive Spuren”, die angeblich den Standort der Rakete verraten würden, von einer Vertreterin der norwegischen Strahlenschutzbehörde widerlegt: Sie wies darauf hin, dass die Strahlenwerte nach dem Test am 21. Oktober nicht angestiegen seien.
Noch verstärkt wurde der durch den “Burewestnik” erzielte Effekt durch die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den erfolgreichen Test der Unterwasserdrohne “Poseidon” mit nuklearem Antrieb und thermonuklearer Sprengladung. Besondere “Dramatik” verlieh der Rede des russischen Präsidenten die Tatsache, dass sein US-amerikanischer Amtskollege nur einen Tag zuvor die unglaubliche Macht und Unverwundbarkeit der US-Marine betont hatte ‒ vermutlich ahnte er dabei noch nicht, dass seine Behauptungen innerhalb von 24 Stunden widerlegt werden würden.
“Burewestnik” und “Poseidon” sind nicht nur neue Waffen. Vielmehr handelt es sich um eine echte “Revolution”, die über die Grenzen des Militärwesens hinausgeht. Die Äußerung Wladimir Putins, dass noch nicht ganz klar sei, welcher Waffenklasse diese Neuheiten des heimischen militärisch-industriellen Komplexes überhaupt zuzuordnen seien, war keineswegs übertrieben – beide Produkte verfügen nicht nur über verbesserte Eigenschaften, sondern basieren auch auf völlig neuen Konstruktionslösungen. “Burewestnik” und “Poseidon” funktionieren nach völlig anderen Prinzipien als diejenigen, die bisher im Raketenbau und bei der Herstellung von Unterwasserdrohnen angewendet wurden. Aber es geht nicht nur um ihre Einzigartigkeit.
Sie wurden bereits als “Waffe des Jüngsten Gerichts” beziehungsweise als “Waffe der zweiten Chance” bezeichnet. Trotz der Erreichung der nuklearen Parität zwischen Russland und den USA, die im Falle eines Atomkriegs die gegenseitige Vernichtung garantiert, wird in Washington dennoch weiterhin die Illusion gepflegt, dass es möglich sei, aus einem nuklearen Konflikt als Sieger hervorzugehen. Dies ist genau das Ergebnis, das man mit einem überraschenden Entwaffnungsschlag und einem globalen Raketenabwehrsystem erreichen will.
Das Ganze soll folgendermaßen ablaufen: Die US-Streitkräfte führen einen Präventivschlag durch, der die russischen Objekte der nuklearen Triade und die Kommandozentralen außer Gefecht setzt. Dieser Angriff soll im Idealfall Moskau zur Kapitulation zwingen oder, in einer anderen Variante, alle Kommandozentralen zerstören, damit niemand mehr den Befehl zum Gegenschlag geben kann. Daraufhin wurde das im Westen als “Dead Hand” bezeichnete russische System “Perimeter” entwickelt, das einen automatischen Gegenschlag garantiert, selbst wenn alle Entscheidungszentren in unserem Land zerstört werden sollten.
Dieses Projekt hinterließ bei unseren potenziellen Gegnern den nötigen Eindruck und übte die erforderliche abschreckende Wirkung aus. Dennoch entstand in Washington die Konzeption, wonach die USA durch ein globales Raketenabwehrsystem vor den von “Dead Hand” abgefeuerten Raketen geschützt werden könnten. Es wird davon ausgegangen, dass selbst wenn es nicht alle abgefeuerten Raketen abfangen könnte, der Schaden durch den Gegenangriff auf ein “akzeptables” Maß minimiert würde. Genau zu diesem Plan kehrte man in Washington von Zeit zu Zeit zurück, und nach dem von Donald Trump angekündigten Raketenabwehr-Projekt “Goldener Dom” zu urteilen, steht er im Weißen Haus wieder auf der Tagesordnung.
In diesem Sinne stellen “Burewestnik” und “Poseidon” ein hervorragendes Gegenmittel gegen diese äußerst gefährlichen Träume vom Sieg in einem Atomkrieg dar. Wie Wladimir Putin betonte, sind beide Systeme nicht abfangbar und überwinden garantiert jede Abwehr.
So ist “Burewestnik” in der Lage, mit seiner nahezu unbegrenzten Reichweite aus jeder Richtung in den Luftraum der USA einzudringen, also auch aus einer Richtung, die nicht von der nationalen Luftabwehr abgedeckt ist, beispielsweise über die Grenze zu Mexiko. Im Gegensatz zu herkömmlichen Flügelraketen kann er seine gesamte Route in extrem niedriger Höhe zurücklegen und sich dabei in den Unebenheiten der Landschaft verstecken. Über der Meeresoberfläche kann sich dieser Flugkörper in einer Höhe von fünf Metern bewegen und ist dabei zwischen den Meereswellen und der Gischt nicht erkennbar. Das bedeutet, dass der “Burewestnik” auf seiner Flugbahn für die gegnerischen Radarsysteme praktisch unsichtbar ist.
Durch seine Fähigkeit, für die Luftabwehr unvorhersehbare Manöver in horizontaler und vertikaler Ebene auszuführen, stellt dieser Flugkörper ein äußerst schwieriges Ziel für die feindliche Flugabwehr dar. Die unbegrenzte Reichweite ermöglicht den Abschuss von jedem beliebigen Ort des Landes aus. Lediglich beim Start kann diese Rakete entdeckt werden ‒ danach ist sie für den Gegner nicht mehr zu orten, da sie in einen “Wartezustand” übergeht. Zum richtigen Zeitpunkt erhält der bereits in der Luft befindliche “Burewestnik”-Flugkörper seinen Flugauftrag und nimmt seinen Kampfkurs auf. Dabei kann die Zielvorgabe während des Fluges geändert werden.
Das Unterwasser-System “Poseidon” übertrifft nicht nur alle derzeit existierenden strategischen ballistischen Raketen auf Land- und Seebasis hinsichtlich seiner Zerstörungskraft, sondern ist auch nahezu unangreifbar für die gegnerische U-Boot-Abwehr. Seine Fähigkeit, sich in einer Tiefe von bis zu einem Kilometer mit einer für Unterwassergeräte unglaublichen Geschwindigkeit von 200 km/h zu bewegen, macht es unmöglich, ihn mit den derzeit existierenden Abwehrmitteln abzufangen. Und durch ihre Eigenschaft, eine Kampfposition einzunehmen und sich dort unbegrenzt lange aufzuhalten, wird diese Drohne zu einer Art “Damoklesschwert”, das gegen jedes gegnerische Küstenobjekt oder beispielsweise gegen einen Inselstaat eingesetzt werden kann.
Die durchgeführten Tests dieser Waffe sind nicht nur ein notwendiger Bestandteil des Militäraufbaus, sondern auch eine Botschaft an unsere Opponenten, welche Konsequenzen ihre Eskalationspolitik haben könnte. Diese Botschaft wurde wahrgenommen und ernst genommen. “Sie spielen keine Spiele, und wir spielen keine Spiele”, kommentierte Donald Trump die “Burewestnik”-Tests.
Allerdings kann der zweite Teil dieser Äußerung Zweifel hervorrufen, da Donald Trump kurz darauf verkündete, dass er als Gegenmaßnahme die Wiederaufnahme von Atomtests (die seit 30 Jahren nicht mehr durchgeführt wurden) angeordnet habe, was die US-amerikanische Öffentlichkeit und das Pentagon in Schrecken versetzte. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung den Austritt aus dem internationalen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen von 1996 erfordert (obwohl es für Donald Trump nicht der erste Vertragsbruch ist) und die Gefahr einer Eskalation birgt, ist sie auch äußerst schwer umzusetzen.
Den US-Medien zufolge ist die Infrastruktur für die Durchführung von Atomtests längst veraltet, und ihre Wiederherstellung würde viel Zeit und enorme finanzielle Mittel erfordern. Der Kolumnist von The Atlantic, Tom Nichols, vermutete sogar, dass Trump die Terminologie falsch verwendet habe und eigentlich nur die Tests von Atomwaffenträgern gemeint habe, nicht aber Atomtests als solche.
Doch die Welt und die USA selbst sind bereits daran gewöhnt, dass Trump häufig hohle Äußerungen tätigt. Dabei sind seine tatsächlichen Schritte nicht so aggressiv wie seine Rhetorik. So kündigte Donald Trump nach den Tests neuer Nuklearwaffenträger durch Russland den Abzug eines Teils der Truppen aus Europa an, verweigerte die Lieferung von Tomahawk-Flugkörpern an Kiew und versuchte nicht einmal, China in Bezug auf den Kauf von russischem Öl unter Druck zu setzen. Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping wurde dieses Thema nicht einmal angesprochen. Es gibt also allen Grund zu der Annahme, dass “Burewestnik” und “Poseidon” – auch wenn sie noch nicht bei den Streitkräften eingeführt sind – bereits zu einem wichtigen Faktor der Deeskalation geworden sind.
Der Beitrag Burewestnik und Poseidon sind Waffen der Deeskalation ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
NiUS-LIVE: Steinmeiers Grenzüberschreitung
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt Moderator Alex Purrucker die Autorin Birgit Kelle, den Historiker Hubertus Knabe und den stellvertretenden NiUS-Chefredakteur Björn Harms im Studio.
Die Themen heute:
- Grenzüberschreitung: Mit seiner AfD-Agitation verstößt Steinmeier gegen das Gebot, dass der Bundespräsident politisch neutral sein soll.
- Überwachungsstaat: Warum der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger ins Visier nimmt.
- Abgesagt: Weihnachtsmarkt in Magdeburg kann nicht mehr geschützt werden.
- Bayern-Schock: Immer weniger Kinder sprechen Deutsch – in 275 Klassen gibt es keinen einzigen deutschen Muttersprachler mehr.
The post NiUS-LIVE: Steinmeiers Grenzüberschreitung appeared first on PI-NEWS.
»100 % FAKE NEWS!« – AUS für BBC-Spitze nach manipulierter Berichterstattung über Donald Trump!
Was die Auslagerung der Regierungs-PR den Steuerzahler kostet
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Was die Auslagerung der Regierungs-PR den Steuerzahler kostet
Mehr als 500 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von mehr als 135 Millionen Euro stehen dem Bundespresseamt zur Verfügung, um die Bundesregierung in ein gutes Licht zu rücken. Davon können Oppositionsparteien nur träumen. Dennoch werden zusätzlich externe Agenturen beauftragt. Unsere Redaktion weiß, was das den Steuerzahler jedes Jahr kostet.
von Christian Becker
In bester Lage im Berliner Regierungsviertel zwischen dem Bahnhof Friedrichstraße und dem Reichstag sitzt eine Regierungsbehörde, von der die meisten Menschen wohl noch nie etwas gehört haben: das Bundespresseamt. Genau genommen das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“.
Es ist eine der ältesten Bundesbehörden und sie untersteht direkt dem Bundeskanzler. Aufgabe des Presseamtes ist unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Bundesregierung, etwa durch Medienauswertungen oder die Bearbeitung von Medienanfragen. Chef des Amtes ist der Regierungssprecher. Derzeit also Stefan Kornelius. Doch der wichtigste Zweck ist die Übernahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Egal, ob teure Social-Media-Kampagnen, Broschüren, Ratgeber oder große Werbeanzeigen, fast überall hat das Presseamt seine Finger im Spiel.
Geldmittel, von denen die Opposition nur träumen kann
An der Frage, wie intensiv die Bundesregierung für sich selbst werben darf, ohne in den Parteienwettbewerb einzugreifen, scheiden sich seit Jahren die Geister. Fakt ist: Keine Oppositionspartei hat auch nur annähernd das Budget zur Verfügung, über ihre Arbeit zu informieren, wie die Bundesregierung. Und die setzt sich nun einmal aus Parteien zusammen, die ihre Regierungsarbeit mit viel Steuergeld in ein gutes Licht rücken können.
Doch um wie viel geht es eigentlich? Der Kernhaushalt des Amts betrug im vergangenen Jahr 135 Millionen Euro. Mehr als 500 Mitarbeiter sind für die Behörde tätig. Das müßte reichen, um die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu begleiten, sollte man meinen. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion im Bundestag gab im gesamten Jahr 2024 rund 2,4 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen aus, die Unionsfraktion 2,9 Millionen und die Grünen 1,9 Millionen Euro.
Ausschreibungen ohne Etat
Doch die 135 Millionen Euro sind tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit schrieb das Bundespresseamt im April zwei Großaufträge für Media- und Digitalaufgaben aus, die bei den Ministerien, den Bundesbehörden oder beim Bundespresseamt selbst anfallen. Bemerkenswert an der Ausschreibung, bei der sich nach Informationen des Branchendienstes Meedia die Agenturen Mediaplus und add2 durchgesetzt haben, war das Fehlen einer Etat-Höhe.
Doch die ist nun dank der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm bekannt, die der Redaktion vorliegt. Der Rahmenvertrag für beide Ausschreibungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung beträgt 700 Millionen Euro. Vorerst bis Ende 2027 aber mit der Möglichkeit, den Vertrag bis Ende 2029 zu verlängern. „Auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der vorausgegangenen Bedarfserhebungen wird für Planung und Einkauf ein jährliches Volumen von durchschnittlich circa 100.000.000 Euro beziehungsweise 15.000.000 Euro Bruttotarifpreis erwartet.“ Macht 115 Millionen Euro im Jahr und damit fast so viel, wie der Grundetat des gesamten Presseamtes beträgt.
Früher mußte das Bundespresseamt deutlich weniger dafür ausgeben, die eigentlich in ihren Aufgabenbereich fallende PR-Arbeit der Regierung an externe Dienstleister auszulagern. 2013 waren es noch rund 40 Millionen Euro im Jahr.
Scharfe Kritik von der AfD
Für den AfD-Abgeordneten Holm sind die Zahlen ein Skandal. „Die Merz-Regierung hat das mit den Entlastungen offensichtlich falsch verstanden. Die Bürger brauchen sie dringend, nicht das Bundespresseamt. In dieser Behörde arbeiten über 500 Mitarbeiter. Man sollte meinen, daß das für eine ordentliche Öffentlichkeitsarbeit ausreicht“, sagte er. „115 Millionen Euro pro Jahr für Fremdleistungen, das klingt in Zeiten klammer Kassen nach einer schallenden Ohrfeige für alle fleißigen Bürger, denen zu wenig Netto im Geldbeutel bleibt, die aber dennoch den Gürtel enger schnallen sollen.“
Der Beitrag Was die Auslagerung der Regierungs-PR den Steuerzahler kostet ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Ein „Steinmeier“ als neue Maßeinheit für Hass und Hetze
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Ein „Steinmeier“ als neue Maßeinheit für Hass und Hetze
Das hätte das für eine große Rede werden können. Doch zum 9. November wendet sich der Bundespräsident scharf gegen weite Teile der Bevölkerung. Steinmeier hetzt – man kann es kaum anders sagen – die Antifa auf.
von Frank Hauke
In Zeiten, in denen linke Sturmtruppen politische Gewalt zum schlagenden Argument machen, in denen die Antifa-Hammerbande die Schädel Andersdenkender zertrümmert und in denen regelmäßig Autos und Büros von Oppositionspolitikern in Flammen aufgehen, gießt Frank-Walter Steinmeier Öl ins Feuer. Und zwar in einem Umfang, daß die Maßeinheit, in der verspritze Hetze gemessen werden könnte, seinen Namen tragen müßte.
Insofern erreichte die Rede des Bundespräsidenten zum 9. November einen so hohen Wert auf der neuerdings nach oben offenen Steinmeier-Skala, wie man es nicht einmal von einem spießigen Kleingeist wie dem früheren Außenministererwartet hätte. Wo die wohlwollende Erinnerung an einen Tag angebracht gewesen wäre, der die Deutschen beim Mauerfall wie kein anderer zusammenführte, zeigte das Staatsoberhaupt die widerliche Fratze von Haß und Hetze.
Das Amt des Bundespräsidenten dient abseits der Streitigkeiten in der Tagespolitik dazu, das Volk überparteilich zu versöhnen. So hatten es sich die Väter des Grundgesetzes vor fast acht Jahrzehnten gedacht. Doch Steinmeier geriert sich zum wiederholten Male als strammer Spalter der Bevölkerung. Er ist mit seinen nach unten gezogenen Mundwinkeln und dem linkischen Blick das Gesicht derjenigen, die die Demokratie nur noch mit dem besitzanzeigenden Fürwort „unsere“ aussprechen.
Mantraartig beschwört Steinmeier „Unsere Demokratie“
Mantraartig, insgesamt sechsmal, beschwor Steinmeier am Sonntag „unsere Demokratie“ und verengte die Staatsform und das darin Sagbare damit immer wieder auf die politische Kaste. Diese hat sich auch einen Strafgesetzbuchparagraphen geschaffen, mit dem sie Polizei und Staatsanwaltschaft im Morgengrauen losschickt, um kritischen Bürgern die Häuser durchsuchen und ihre Handys sowie PCs wegnehmen zu lassen. Sie ist es, die in der bundesdeutschen Geschichte in noch nie dagewesener Form Andersdenkende ausgrenzt und gleichzeitig das Land wirtschaftlich in den Abgrund führt.
Trotz aller Krisen wird „Unsere Demokratie“ nur reformfreudig, wenn es um den Erhalt der eigenen Macht geht. Ihr einziger Glanz besteht in den permanenten Gedankenspielen, wie sie sich der Opposition durch ein Verbot entledigen kann. Daß auch Steinmeier dies ausdrücklich zum Thema machte, zeigt wie sehr er sich im Schloß Bellevue mit handverlesenen Gästen bunkerartig verschanzt hat.
Eine Rede zum 9. November gehört auf einen öffentlichen Platz mit Mahnungen zu den Verbrechen der Nazis in der Pogromnacht und den Erinnerungen an die Freuden über den friedlichen Fall der innerdeutschen Grenze.
Statt Begeisterung nur Verbitterung
Was könnte man aus diesen Ereignissen für konstruktive Energie ziehen: Ein Zusammenstehen gegen den weitgehend importierten und gewaltbereiten Antisemitismus aus arabischen Ländern, die unbändige Freude über das Wiedersehen und die spätere Wiedervereinigung der 40 Jahre lang von Sozialisten und Kommunisten mit Schießbefehl getrennten Deutschen.
Was für eine große, begeisternde Rede hätte das werden können: Worte, in denen sich Wähler von Linkspartei über CDU/CSU, SPD, Grüne bis AfD wiedererkannt, zu der sie gemeinsam applaudiert hätten – nach der sie freundlich auseinandergegangen wären und vielleicht im Anschluß darüber nachgedacht hätten, verbal doch ein wenig abzurüsten und im Widerspruch nicht den Feind, sondern den Menschen zu sehen, der lediglich eine andere Meinung hat.
Doch Steinmeier machte das Gegenteil. Voller Verbitterung und Unversöhnlichkeit hielt er eine Rede, an der sich höchstens Politiker, NGOs und militante Antifaschisten in ihrem täglichen Kampf gegen Rechts aufrichten können. Der Präsident nutzte den wichtigen Tag der deutschen Geschichte für das, wovor er ständig warnt: Für üble Hetze. Und er sprach eben nicht unter freiem Himmel zu seinen Mitbürgern, nicht einmal vor dem Bundestag, sondern in „seinem“ kleinen Schloß, in dem er sich aufführt wie ein auf sein Volk böse gewordener Machthaber. Seine negativen Vibrationen verkommen zu einer schädlichen Symbolik, die der ganze Staat aussendet.
Ein zweideutiger Appell zum Schluß
Den traurigen Umstand, daß sich in „Unserer Demokratie“ nicht einmal jeder Zweite noch traut, seine Meinung öffentlich kundzutun, hätte der Bundespräsident nutzen können, um sich dafür einzusetzen, wieder offene Debatten zuzulassen – der Befreiungsschlag des 9. November 1989 als Anlaß, Demokratie wieder für alle zugänglich zu machen. Nein, diejenigen, die sich scheuen, offen zu sagen, was sie denken, dürften nach Steinmeiers Rede noch mehr Angst vor Konsequenzen haben als vorher schon.
Denn andersdenkenden Mitbürgern drohte das Staatsoberhaupt entschieden mit der Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. Solche „Verfassungsfeinde“ könnten „nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein“. Und er forderte implizit dazu auf, sich das Beispiel Ludwigshafen zu Herzen zu nehmen, wo die anderen Parteien den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten vom Wahlzettel gestrichen hatten: „So ein Ausschluß ist nicht per se undemokratisch.“ Aus Steinmeiers „Unsere Demokratie“-Sicht ist er vielmehr höchst demokratisch.
Kein verurteilendes Wort fand er für die permanenten Anschläge der Antifa, kein Wort dazu, daß selbst das Innenministerium davor warnt, AfD-Sympathisanten und -Politiker seien einer „hohen Gefährdung“ ausgesetzt. Stattdessen forderte er: „Tun wir, was getan werden muß!“ Daß dieser Appell, mit dem der Bundespräsident seine destruktive, beleidigte Rede beendete, von Linksextremisten als Befeuerung ihrer Gewaltphantasien verstanden werden kann, dürfte nach den vorangegangenen Worten Steinmeiers niemanden verwundern.
Der Beitrag Ein „Steinmeier“ als neue Maßeinheit für Hass und Hetze ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Kolping: Das ist die Staats-NGO, die keine AfD-Mitglieder duldet
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Kolping: Das ist die Staats-NGO, die keine AfD-Mitglieder duldet
Der Sozialverband Kolping toleriert keine AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen. Angesichts der Steuermillionen, die der Verein bekommt, kann man längst von einer staatlichen NGO im katholischen Gewand sprechen.
Der katholische Sozialverband Kolping stellt am Sonntag klar: Wer ein AfD-Parteibuch hat, ist in dem 200.000-Mitglieder-Verein nicht mehr willkommen. Die Ziele und das Selbstverständnis von Kolping stünden „im grundsätzlichen Widerspruch zu den programmatischen Positionen und dem politischen Handeln“ der AfD.
Der Schritt zu einer entsprechenden Satzungsänderung sei „von einer überwältigenden Mehrheit entschieden“ worden. Die scheidende Bundesvorsitzende von Kolping, Ursula Groden-Kranich (CDU), betonte, ihr Verein stehe „für eine offene, solidarische und menschenfreundliche Gesellschaft“. Wer die Würde des Menschen und die Grundwerte des Evangeliums ernst nehme, könne keine Politik unterstützen, „die ausgrenzt, spaltet und Angst schürt“.
Doch wer oder was ist eigentlich Kolping? Was macht der Verband und wie finanziert er sich? Nach eigenem Verständnis will der Verband christliche Werte in Gesellschaft, Familie, Arbeitswelt und Staat einbringen. Es gehe dabei um Armutsbekämpfung und soziale Verantwortung.
Millionen-Förderung reicht den Verantwortlichen nicht
Zunächst fällt auf: Der 1846 in Köln von dem Priester Adolph Kolping gegründete Verband kann heutzutage guten Gewissens als staatliche NGO bezeichnet werden. Denn laut Jahresabschluß 2024 hat Kolping 4,48 Millionen Euro aus privaten Spenden erhalten und 4,89 Millionen aus öffentlicher Hand
Den Verantwortlichen ist das nicht genug. So schreiben sie mit Blick auf ihren Jahresbericht, daß die 4,89 Millionen Euro vom Bundesentwicklungsministerium einen Rückgang von 13,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellen, als es noch 6,67 Millionen Euro waren. Die von der Bundesregierung für 2025 beschlossenen Einsparungen beim Etat des Entwicklungsministeriums bringen aus Sicht der Kolping-Verantwortlichen „lediglich kurzfristige Entlastungen im Bundeshaushalt“. Denn: „Langfristig drohen Deutschland dadurch höhere Kosten – etwa durch politische Instabilität, den Verlust tragfähiger internationaler Partnerschaften oder durch die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels.“
NGO fördert zweifelhafte Projekte
Unsere Buchempfehlung: „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“ von Michael GrandtEin aktuelles Kolping-Projekt, das über das Entwicklungsministerium direkt aus Steuergeldern finanziert wird, ist der „Ausbau der Sozialstruktur von Kolping-Selbsthilfeverbänden zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Bekämpfung der Einkommensarmut“ auf dem amerikanischen Kontinent. Es ist angesetzt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Was dort genau getan wird, beschreibt das Entwicklungsministerium wie folgt: „Ausbau der Sozialverbände in Argentinien, Dominikanische Republik, Ecuador: Verbandsgestützt werden Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung angeboten und selbständige Existenzen gefördert.“
Damit werde „ein Beitrag zur Beschäftigungsförderung und zur Armutsminderung geleistet“. Bemerkenswert: Auf der Webseite des Entwicklungsministeriums werden die Ziele eines jeweiligen Projekts in die drei Kategorien „Hauptziel“, „signifikantes Nebenziel“ und „nicht relevant“ unterteilt. „Handelsentwicklung“ wird bei dem Vorhaben, das Armut mindern soll, als „nicht relevant“ klassifiziert.
Zwischen Jahresbeginn 2017 und Jahresende 2019 führte das Entwicklungsministerium ein Projekt zur „Verbesserung der allgemeinen und sanitären Lebensbedingungen von Kleinbauern und Aufbau sowie Ausbau der Sozialstruktur Kolpingwerk Benin“ durch – hierfür flossen 926.000 Euro Steuergeld. Als Hauptziel war hier „Demokratische und inklusive Regierungsführung“ angegeben, Handelsentwicklung oder Katastrophenmanagement galten auch hier als „nicht relevant“.
Der Beitrag Kolping: Das ist die Staats-NGO, die keine AfD-Mitglieder duldet ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.