Kategorie: Nachrichten
Inmitten der Wirtschaftskrise ruft ein mit dem Mossad verbundenes X-Konto zu weiteren Protesten im Iran auf
Von Tyler Durden
Verfasst von Dave DeCamp über AntiWar.com
Ein persischsprachiger X-Account, der behauptet, Israels Mossad zu vertreten, rief am Montag zu Protesten im Iran auf und deutete an, dass die israelische Spionageagentur Agenten in die Demonstrationen vor Ort involviert habe.
„Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Die Zeit ist gekommen. Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind auch vor Ort bei euch“, erklärte der Account, der von den israelischen Medien als offizielles Sprachrohr des Mossad angesehen wird, auf Farsi.
Die Proteste im Iran wurden durch die steigende Inflation, den Zusammenbruch der Währung und die sich insgesamt verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes ausgelöst, das unter schweren US-Sanktionen steht.
Inmitten der Demonstrationen akzeptierte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian den Rücktritt des Chefs der iranischen Zentralbank.
„Das Wohlergehen der Menschen ist mein tägliches Anliegen.Wir haben grundlegende Maßnahmen auf der Tagesordnung, um das Währungs- und Bankensystem zu reformieren und die Kaufkraft der Menschen zu erhalten“, schrieb Pezeshkian am Montag auf X.
„Ich habe den Innenminister beauftragt, die legitimen Forderungen der Demonstranten im Dialog mit ihren Vertretern anzuhören, damit die Regierung mit aller Kraft handeln kann, um Probleme zu lösen und verantwortungsbewusst zu reagieren“, fügte der iranische Präsident hinzu.
US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter haben die Proteste zum Anlass genommen, um ihre Agenda gegen die iranische Regierung voranzutreiben. „Das iranische Volk will Freiheit. Es hat zu lange unter den Ayatollahs gelitten“, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, auf X.
Videos shared online show students at Tehran University chanting “Death to the dictator” as security forces withdrew while protesters moved toward the campus main gate. pic.twitter.com/lT41B1sfjx
— Faytuks Network (@FaytuksNetwork) December 30, 2025
Übersetzung von „X“: Online geteilte Videos zeigen Studenten der Universität Teheran, die „Tod dem Diktator“ skandieren, während sich die Sicherheitskräfte zurückziehen und die Demonstranten auf das Haupttor des Campus zusteuern.
„Wir stehen den Iranern auf den Straßen von Teheran und im ganzen Land zur Seite, die gegen ein radikales Regime protestieren, das ihnen nichts als wirtschaftlichen Niedergang und Krieg gebracht hat“, fügte Waltz hinzu.
Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennet veröffentlichte ein Video in den sozialen Medien, in dem er die Iraner dazu aufforderte, „sich zu erheben.“
Maschinell übersetzte Version des Mossad-Beitrags aus dem persischen Original…
Die Unterstützung der Proteste im Iran durch die USA und Israel erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weiteren Krieg gegen das Land planen.
Während seines Besuchs bei Netanjahu in Mar-a-Lago erklärte Trump am Montag, er würde israelische Angriffe auf den Iran unterstützen, sollte Teheran sein Raketenprogramm „fortsetzen“.
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EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anonymität in sozialen Medien beenden
Das Jahr 2026 könnte als Wendepunkt in die europäische Geschichte des Internets eingehen. Nicht durch einen technischen Durchbruch, sondern durch einen politischen: Der Zugang zum digitalen Raum soll künftig an Identität geknüpft werden. Wer sich äußern, posten oder diskutieren will, soll dies nur noch nach vorheriger Authentifizierung – perspektivisch über eine digitale ID – machen dürfen.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht Irland, das im Juli 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Bereits jetzt ist klar: Dublin will diese Ratspräsidentschaft nutzen, um auf EU-Ebene ID-verifizierte Social-Media-Konten, verpflichtende Altersverifikation und das faktische Ende anonymer Online-Profile politisch voranzutreiben. Quelle
Vom freien Netz zur kontrollierten Öffentlichkeit
Offiziell wird das Projekt mit bekannten Schlagworten verkauft:
Schutz von Kindern, Bekämpfung von Hassrede, Eindämmung von Desinformation, Schutz der Demokratie. Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein weitreichender Umbau des digitalen Raums.
Denn wer Identitätspflicht sagt, sagt auch:
- Ende der anonymen Meinungsäußerung
- Nachvollziehbarkeit politischer Aussagen
- Verknüpfung von Online-Verhalten mit staatlich anerkannten Identitäten
- Potenziell vollständige Überwachung öffentlicher Debatten
Was bislang als Ausnahme galt – etwa bei Bankgeschäften – soll zur Grundbedingung gesellschaftlicher Teilhabe im Netz werden.
Irland als politischer Vorreiter
Der irische Vizepremier Simon Harris positioniert sich offen als Antreiber dieser Agenda. Unter Irlands EU-Präsidentschaft sollen die bestehenden Regelwerke – insbesondere der Digital Services Act (DSA) – verschärft und ausgeweitet werden.
Ziel ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Regulierungs-Komplex, der Plattformen dazu zwingt:
- echte Identitäten zu verlangen,
- Altersprüfungen technisch durchzusetzen,
- anonyme Nutzung strukturell zu unterbinden.
Dass ausgerechnet Irland diesen Kurs anführt, ist kein Zufall: Das Land ist europäischer Hauptsitz vieler Tech-Konzerne – und gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt der EU-Digitalpolitik.
Digitale ID: Der stille Schlüssel
Die technische Grundlage dieser Entwicklung ist die EU-weite digitale Identität. Was bislang als freiwilliges Verwaltungsinstrument beworben wird, könnte sich rasch zum universellen Zugangsschlüssel entwickeln – nicht nur für Behörden, sondern für das gesamte Web.
Kritiker warnen:
Wer den Zugang kontrolliert, kontrolliert die Debatte.
Ein Internet, das nur noch mit staatlich anerkannter Identität betreten werden darf, ist kein neutraler Raum mehr, sondern eine verwaltete Öffentlichkeit.
Demokratie oder Disziplinierung?
Besonders brisant: Die geplanten Maßnahmen treffen nicht nur Extremisten oder Straftäter, sondern alle Bürger. Whistleblower, Journalisten, Oppositionelle, Regierungskritiker – sie alle verlieren den Schutz der Anonymität.
Die Geschichte zeigt jedoch:
Anonymität war nie das Problem der Demokratie, sondern oft ihre Voraussetzung.
Ohne sie gäbe es keine mutigen Stimmen gegen Machtmissbrauch, keine frühen Warnungen, keine unbequemen Wahrheiten.
2026 als Testjahr
Noch ist nichts endgültig beschlossen. Doch 2026 wird das Jahr der politischen Weichenstellung. Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung droht eine Transformation des Internets, die tiefer greift als jede Zensurdebatte zuvor.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Regulierung nötig ist – sondern wie viel Freiheit Europa bereit ist, dafür aufzugeben.
Denn was hier entsteht, ist kein technisches Update.
Es ist ein neues Machtverhältnis zwischen Staat, Plattform und Bürger.
Und dieses Verhältnis wird – einmal etabliert – kaum wieder rückgängig zu machen sein.
Prognosekonsens: Was Experten für 2026 erwarten
Von Tyler Durden
Zum siebten Mal in Folge hat Visual Capitalistdie Prognosen gesichtet, um Ihnen den „Prediction Consensus” zu präsentieren, eine Zusammenfassung der Erwartungen von Analysten, Vordenkern und Branchenexperten für das kommende Jahr.
In diesem Jahr hat Nick Routleyüber 2.000 einzelne Prognosen aus einer Vielzahl von Quellen analysiert, darunter Morgan Stanley, Goldman Sachs, der IWF, The Economist, Deloitte, Microsoft, Gartner und Dutzende weitere.
Indem wir die Überschneidungen dieser Prognosen kartiert haben, haben wir die Informationen zu 25 Themen mit hoher Überzeugungskraft zusammengefasst, die in unserem „Bingo Card”-Format dargestellt sind, wobei die Anzahl der Markierungen das Volumen der unterstützenden Prognosen widerspiegelt.
Um die vollständige Analyse des Prognosekonsenses zu erhalten und zu erfahren, was uns 2026 erwartet, werden Sie Mitglied bei VC+ oder erwerben Sie den vollständigen Global Forecast Series-Bericht und das Paket.
Die allgemeine Stimmung im Jahr 2026
War 2025 ein Jahr der Anpassung – mit einer Neukalibrierung der Märkte auf höhere Zinsen, einer geopolitischen Neuordnung rund um eine zweite Trump-Regierung und Zölle sowie dem Übergang der KI vom Hype zur praktischen Anwendung –, dann zeichnet sich 2026 als ein Jahr der Konsolidierung und Konsequenzen ab.
Die allgemeine Stimmung ist vorsichtig optimistisch, aber von Unsicherheit geprägt. Morgan Stanley beschreibt 2026 als „das Jahr des Neustarts für Risiken“, eine Zeit, in der sich der Fokus des Marktes von makroökonomischen Ängsten auf mikroökonomische Fundamentaldaten verlagert und damit einen fruchtbaren Boden für Risikoanlagen schafft. Der politische Hintergrund ist ungewöhnlich günstig: Fiskalische Anreize, eine anhaltende (wenn auch langsamere) geldpolitische Lockerung und Deregulierung bilden das, was Analysten als „politisches Dreigespann“ bezeichnen, das außerhalb von Rezessionen selten zu beobachten ist.
The Economist schlägt jedoch einen nüchterneren Ton an und warnt davor, dass 2026 von Unsicherheit geprägt sein wird, da Trumps Umgestaltung der geopolitischen Normen weiterhin weltweit Wellen schlägt. Die alte, auf Regeln basierende Ordnung driftet weiter auseinander, und die Grenze zwischen Krieg und Frieden wird durch Provokationen in der Grauzone, Cyberangriffe und eine allgegenwärtige Rivalität zwischen den Nationen immer unschärfer.
Kurz gesagt: Risikoanlagen mögen florieren, aber die Welt darunter bleibt turbulent.
KI: Wieder einmal das große Thema
Zum dritten Mal in Folge dominiert künstliche Intelligenz die Prognosen, aber die Erzählung hat sich weiterentwickelt. Während sich die Prognosen für 2024 darauf konzentrierten, ob der KI-Hype gerechtfertigt war, und 2025 den Schwerpunkt auf den großflächigen Einsatz legte, dreht sich die Diskussion für 2026 um Integration und Konsequenzen.
Vom Werkzeug zum Partner
In allen Branchen geht KI mittlerweile über das Beantworten von Fragen hinaus und arbeitet aktiv mit Menschen zusammen, um deren Fachwissen zu erweitern.
Dies ist das Jahr des Ausbaus der agentenbasierten KI. Deloitte prognostiziert, dass bis Ende 2026 bis zu 75 % der Unternehmen in agentenbasierte KI investieren könnten (autonome Systeme, die mit begrenzter menschlicher Aufsicht planen, handeln und sich anpassen können). Diese KI-Agenten sollen zu „digitalen Kollegen” werden, die kleinen Teams helfen, über sich hinauszuwachsen. Microsoft stellt sich eine Zukunft vor, in der ein dreiköpfiges Marketingteam innerhalb weniger Tage eine globale Kampagne starten kann, wobei die KI die Datenverarbeitung und die Erstellung von Inhalten übernimmt, während Menschen die Strategie steuern.
Nach Jahren der Vorfreude sollen die Produktivitätssteigerungen durch KI nun endlich in messbarer Form zum Tragen kommen. Morgan Stanley nennt die KI-getriebene Effizienz als einen von sechs Hauptfaktoren für seine optimistischen Gewinnprognosen. Software- und Internetunternehmen erwarten für die nächsten drei Jahre ein mehr als 20-faches Wachstum der Einnahmen aus generativer KI.
Natürlich wird KI auch auf andere Weise Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Berufsgruppen und Wissensarbeiter, die sich bisher sicher fühlten, beginnen nun, sich um ihre Arbeitsplatzsicherheit zu sorgen.
Marktprognosen: Auf der KI-Welle reiten
Praktischerweise dominiert KI auch die Marktentwicklung. Der Konsens ist eindeutig optimistisch, wenn auch gedämpft durch Bewertungsbedenken und das Bewusstsein für Konzentrationsrisiken.
S&P 500: Zweistellige Gewinne erwartet
Die Strategen der Wall Street liegen bei ihren Prognosen für die S&P-500-Ziele zum Jahresende 2026 in einem engen Bereich:
JPMorgan geht davon aus, dass der Index möglicherweise die Marke von 8.000 Punkten überschreiten könnte, wenn die Fed die Geldpolitik stärker als erwartet lockert. Morgan Stanley bezeichnet dies als den optimistischsten Ausblick seit Jahren, der durch die Rückkehr der operativen Hebelwirkung, Effizienzsteigerungen durch KI, eine akkommodierende Steuer- und Regulierungspolitik sowie moderate Zinssätze getrieben wird.
Wichtig ist, dass Analysten davon ausgehen, dass die Gewinne 2026 die Hauptlast tragen werden. Savita Subramanian von der Bank of America prognostiziert ein EPS-Wachstum von 14 %, merkt jedoch an, dass die KGV-Multiplikatoren tatsächlich um 10 Punkte zurückgehen könnten, was bedeutet, dass der Markt eine Mauer der Bewertungsskepsis überwinden muss. Morgan Stanley prognostiziert für 2026 ein EPS des S&P 500 von 317 USD (17 % Wachstum).
Der Superzyklus des Goldes hält an
Gold bleibt ein Favorit. Morgan Stanley strebt einen Preis von 4.500 USD pro Unze an – ein Anstieg von etwa 9 % gegenüber dem aktuellen Niveau. Der World Gold Council stellt fest, dass Gold im Jahr 2025 über 50 Allzeithochs erreicht hat und möglicherweise die viertstärkste Jahresrendite seit 1971 verzeichnen wird.
Die Treiber sind struktureller Natur: Käufe durch die Zentralbanken, geopolitische Absicherungsgeschäfte und Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In einem „Teufelskreis“-Szenario mit sich beschleunigender Verschlechterung der Haushaltslage könnte Gold gegenüber dem aktuellen Niveau um 15 bis 30 % zulegen.
Wirtschaftsprognosen: Sanfte Landung mit Vorbehalten
Der IWF prognostiziert für 2025 ein globales Wachstum von 3,2 % und für 2026 von 3,1 % – unter dem Durchschnitt von 3,7 % vor der Pandemie, aber nicht rezessiv. Morgan Stanley erwartet ähnliche Zahlen: 3,0 % globales Wachstum im Jahr 2025, 3,2 % in den Jahren 2026 und 2027.
Für die Industrieländer wird ein Wachstum von etwa 1,5 bis 1,6 % erwartet, während die Schwellenländer über 4 % liegen dürften. Der Konsens geht von einer sanften Landung aus: Das Wachstum schwächt sich ab, die Inflation sinkt weiter allmählich und die Zentralbanken lockern ihre Politik – jedoch nicht aggressiv.
Das Ende der Ära „Höher für länger”
Es wird erwartet, dass die Geldpolitik der Zentralbanken weiter normalisiert wird. Morgan Stanleys Basisszenario sieht vor, dass die Fed die Zinsen bis Mitte des Jahres auf 3,0–3,25 % senkt und dann für einen längeren Zeitraum eine Pause einlegt. Die BoE wird die Zinsen voraussichtlich auf 2,75 % senken, bevor sie eine Pause einlegt. Die EZB, die mit einer unter dem Ziel liegenden Inflation und einem schleppenden Wachstum konfrontiert ist, könnte die Zinsen stärker senken, als derzeit vom Markt eingepreist.
Japan bleibt der Ausreißer: Es ist die einzige Zentralbank eines großen Industrielandes, die möglicherweise die Zinsen anheben wird. Die BoJ dürfte bis Dezember einen Zinssatz von 0,75 % erreichen, bevor sie eine Pause einlegt.
Geopolitische und handelspolitische Prognosen: Zölle und Spannungen
Zölle werden zur neuen Normalität
Kaum ein Thema stößt auf mehr Konsens als dieses: Das Zollregime wird bestehen bleiben. Trumps Gegenzölle bringen jährlich fast 300 Milliarden US-Dollar an Einnahmen, und obwohl sie möglicherweise rechtlich angefochten werden (Barclays geht davon aus, dass der Oberste Gerichtshof sie für illegal erklären wird), hat der effektive Zollsatz mit 12,1 % seinen Höchststand erreicht – den höchsten seit 1934.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden besser verkraftet als von vielen befürchtet. Die UBS rechnet Anfang 2026 mit einer „Schwächephase”, da sich die Zölle auf die Preise in den USA auswirken, gefolgt von einer Ausweitung und Stärkung des Wachstums ab dem zweiten Quartal. Der strukturelle Wandel ist jedoch tiefgreifend: Der Handel könnte sich dauerhaft verlagern, die Lieferketten diversifizieren sich und die USA setzen Zölle ausdrücklich als wirtschaftliches Druckmittel ein.
China setzt auf Exporte und Produktion
Angesichts von Deflation, einer Immobilienkrise und einem nachlassenden Binnenwachstum konzentriert sich China zunehmend auf die Produktion und den Export. Das Land positioniert sich als zuverlässigerer Partner, insbesondere im globalen Süden, und schließt Handelsabkommen, während sich die USA aus dem Multilateralismus zurückziehen.
Morgan Stanley erwartet, dass Chinas reales BIP im Jahr 2026 dank vorzeitiger staatlicher Unterstützung um 5 % wachsen wird. Diese Strategie führt jedoch zu globalen Spannungen: Industrielle Überkapazitäten könnten die Weltmärkte überschwemmen und Zollkonflikte könnten sich verschärfen.
Zunahme von Provokationen in der Grauzone
The Economist warnt davor, dass Russland und China das Engagement der USA gegenüber ihren Verbündeten durch Provokationen in der „Grauzone” in Nordeuropa und im Südchinesischen Meer auf die Probe stellen werden. Die Spannungen werden in der Arktis, im Orbit, auf dem Meeresboden und im Cyberspace zunehmen.
Diese „umgebungsbedingte Rivalität”, die zwar keine offene Kriegshandlung darstellt, aber über normale Friedenszeit-Reibungen hinausgeht, dürfte sich beschleunigen. Der Wettbewerb der Großmächte wird zunehmend Weltraumaufklärung, Drohnentechnologie und KI-gestützte Cyberoperationen umfassen.
Bewertung des Konsenses
Die Geschichte lehrt uns Bescheidenheit bei Prognosen. Die vergangenen Jahre haben unvorhergesehene Entwicklungen mit sich gebracht, und es gibt keinen Grund zu erwarten, dass sich 2026 genau so entwickeln wird, wie es der Konsens erwartet.
Wertvoll sind nicht die konkreten Vorhersagen, sondern die Themen, auf die informierte Beobachter ihre Aufmerksamkeit richten. Beispiele hierfür sind der Übergang von KI-Experimenten zum Aufbau einer Infrastruktur, die deren breite Nutzung unterstützt, oder die Etablierung von Stablecoins als gängige Finanzinstrumente.
Einige dieser Themen werden sich als zutreffend erweisen, andere werden durch Ereignisse zunichte gemacht werden. Zusammengenommen skizzieren sie jedoch das Umfeld, in dem sich Institutionen, Investoren und politische Entscheidungsträger bewegen, während sie sich für das kommende Jahr positionieren.
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Hereingelegt: DOGE lebt – und baut die Regierung weiter um
WIRED hat 2025 fortlaufend wichtige Details über DOGE aufgedeckt, es aber versäumt, diese mit der Dunklen Aufklärung und der Technokratie in Verbindung zu bringen. RAGE, eine Säule der Dunklen Aufklärung, steht für Retire All Government Employees (Alle Regierungsangestellten in den Ruhestand schicken). Es fordert außerdem Akzelerationismus sowie einen Monarchen/CEO, der den föderalen Apparat wie ein Startup-Unternehmen führt. Zuckerberg brachte das 2008 zum Ausdruck, als er sagte: „Move fast and break things. Unless you are breaking stuff, you are not moving fast enough.“ DOGE ist nicht vorbei: Es hat gerade erst begonnen.
⁃ Patrick Wood, Herausgeber.
Seit Beginn der Trump-Regierung hat das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE), das Geisteskind des Milliardärs Elon Musk, mehrere Iterationen durchlaufen, was immer wieder zu Behauptungen führte – zuletzt vom Direktor des Office of Personnel Management –, die Gruppe existiere nicht oder sei ganz verschwunden.
Aber DOGE ist nicht tot. Viele seiner ursprünglichen Mitglieder sind in Vollzeitrollen bei verschiedenen Regierungsbehörden tätig, und das neue National Design Studio (NDS) wird vom Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia geleitet, einem engen Verbündeten von Musk.
Selbst wenn DOGE kein weiteres Jahr übersteht oder nicht bis zum US-Semiquinzentennial – seinem ursprünglichen Ablaufdatum laut der Executive Order, mit der es eingerichtet wurde –, wird das größere Projekt der Organisation weitergehen. DOGE wurde von Anfang an für zwei Dinge genutzt, die beide unvermindert fortgesetzt wurden: die Zerstörung des Verwaltungsstaats und die umfassende Zusammenführung von Daten im Dienste der Machtkonzentration in der Exekutive. Es ist ein Muster, das Experten zufolge über die Trump-Regierung hinaus ausstrahlen könnte.
„Ich denke, es hat die Normen darüber verändert, wo die gesetzgeberische Macht endet und wo die exekutive Macht beginnt, indem diese Normen schlicht ignoriert wurden“, sagt Don Moynihan, Professor für Public Policy an der University of Michigan. „Das wird sich nicht notwendigerweise auf republikanische Regierungen beschränken. Es wird künftige demokratische Präsidenten geben, die sagen: ‚Nun, DOGE konnte das tun – warum wir nicht?‘“
Die frühesten Tage von DOGE waren von einem chaotischen Blitz geprägt, bei dem kleine Teams von DOGE-Akteuren – wie der inzwischen berüchtigte Edward „Big Balls“ Coristine – in Regierungsbehörden eingesetzt wurden, um hochrangigen Zugang zu sensiblen Daten zu verlangen, Mitarbeiter zu entlassen und Verträge zu kündigen. Und auch wenn diese Schritte als Fragen bürokratischer Abläufe oft radikal wirkten, wenn nicht sogar illegal erschienen, dienten sie doch dem, was von Anfang an die Agenda der Trump-Regierung gewesen war.
Ziele wie die Kürzung diskretionärer Ausgaben und die drastische Verkleinerung der Bundesbelegschaft waren bereits von Personen wie Vizepräsident JD Vance vertreten worden, der 2021 eine „De-Baathifizierung“ der Regierung forderte, sowie von Russell Vought, heute Leiter des Office of Management and Budget (OMB). Diese Ziele waren auch Teil von Project 2025. Was DOGE brachte, war nicht das Ende, sondern die Mittel – seine einzigartige Einsicht war, dass die Kontrolle über technische Infrastruktur, etwas, das mit einer kleinen Gruppe erreichbar ist, funktional der Kontrolle über die Regierung gleichkommt.
„Es hat nie zuvor eine Regierungseinheit gegeben, der so viel Macht übertragen wurde, um Regierungsbehörden mit so wenig Aufsicht grundlegend umzukrempeln“, sagt Moynihan.
Nach der Verfassung liegt die Befugnis zur Einrichtung und Finanzierung von Bundesbehörden beim Kongress. Doch Trump und viele seiner Unterstützer, darunter Vought und Vance, folgen einer bis vor relativ kurzer Zeit randständigen Auffassung davon, wie Regierung geführt werden sollte: der Theorie der einheitlichen Exekutive. Diese besagt, dass der Präsident – ähnlich dem CEO eines Unternehmens – nahezu vollständige Kontrolle über die Exekutive hat, zu der die Bundesbehörden gehören; eine Macht eher wie die eines Königs als die der Figur, die in den Gründungsdokumenten der Nation beschrieben wird.
„Die Theorie der einheitlichen Exekutive hat vieles von dem angetrieben, was DOGE an vielen unterschiedlichen Orten getan hat“, sagt George Foote, externer General Counsel des US Institute of Peace (USIP), einer unabhängigen, vom Kongress finanzierten Non-Profit-Organisation. Obwohl das USIP eine unabhängige Organisation ist, behauptete die Trump-Regierung, das USIP sei Teil der Exekutive und solle daher von DOGE unter Kontrolle gebracht werden. „DOGE war ganz klar ein Werkzeug, das die Leute im Weißen Haus und im OMB nutzten, um diese Art von Kontrolle durchzusetzen“, fügt Foote hinzu.
Mit Effizienz und Innovation als Rechtfertigung – und mit Zugang zu allen nicht klassifizierten Systemen in der Exekutive gemäß den Bedingungen der Executive Order, mit der es eingerichtet wurde – konnte sich DOGE in der gesamten Regierung ausbreiten und schnell einige der zentralen Prioritäten der Regierung umsetzen.
„Ich würde sagen, sie wollten künstliche Intelligenz und fortgeschrittene Computerfähigkeiten einbringen. Und dafür gibt es in der Regierung reichlich Raum“, sagt Foote. „Aber beim USIP und an einigen anderen Orten war das nur eine Tarnung. Es war reine Vortäuschung. Sie haben Dinge einfach kurz und klein geschlagen.“
„Präsident Trump hat versprochen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in unserer aufgeblähten Regierung zu kürzen, und die Regierung ist entschlossen, dieses Versprechen für das amerikanische Volk einzulösen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Davis Ingle, als Antwort auf eine Anfrage um Stellungnahme.
DOGE konzentrierte seine Bemühungen darauf, Zugang zu sensiblen Systemen zu erlangen – etwa zum Zahlungssystem einer Behörde des Finanzministeriums, das normalerweise von unparteiischen Bundesbediensteten betrieben wird –, um so die politische Agenda der Regierung umzusetzen. WIRED berichtete erstmals im Februar, dass der DOGE-Akteur Marko Elez innerhalb der ersten zwei Wochen der Trump-Regierung Zugang zu Systemen des Finanzministeriums erhielt. Gleichzeitig wurde DOGE-Akteuren Zugang zu anderen föderalen Gehaltsabrechnungssystemen gewährt.
Im März berichtete WIRED, dass der Zugriff auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums Teil des vorläufigen Plans von DOGE und der Regierung war, die Finanzierung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu kappen. Anstatt den Kongress – die Instanz, die rechtlich befugt ist, eine Behörde zu schaffen oder aufzulösen – einzubeziehen, konnte DOGE sofort handeln, ohne Fragen, ohne Genehmigung.
Mit Zugriff auf Server, über die regierungsweite E-Mails versendet werden konnten, schickten DOGE-Akteure Massenmails, in denen sie wissen wollten, was Bundesbedienstete tun, und sie aufforderten, kollektiv zu kündigen. Im Department of Veterans Affairs entwickelte der damalige DOGE-Akteur Sahil Lavingia ein KI-Werkzeug, um Verträge zu „zermalmen“ und zu bewerten, welche gekürzt werden sollten.
„Sie haben Verträge gestrichen und Leute entlassen. Punkt“, sagt Foote.
Bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) versuchte ein DOGE-Team, noch lebende Migranten in die sogenannte „Master Death File“ aufzunehmen, um ihre Sozialversicherungsnummern faktisch abzuschalten.
„Man geht einfach in die Datensysteme, in die Gehaltsabrechnungssysteme, man findet heraus, wohin die Verträge fließen, und übernimmt die Kontrolle darüber. Von dort aus kann man einfach sicherstellen, dass Leute nicht bezahlt werden, oder man kann einen Vertrag eliminieren oder verschiedene Datenquellen zusammenführen“, sagt Moynihan. „Das ist eine andere Art zu operieren als selbst Leute wie Russ Vought oder Stephen Miller, die ziemlich versiert darin sind, über Bürokratie nachzudenken, es früher getan haben.“
Die DOGE-Teams begannen außerdem damit, bislang getrennte Datensätze aus verschiedenen Behörden miteinander zu verknüpfen – auf eine Weise, die es zuvor noch nie gegeben hatte –, wie es durch eine weitere Executive Order autorisiert wurde. Im April berichtete WIRED, dass das Department of Homeland Security (DHS) eine zentrale Datenbank mit Daten aus der SSA, mindestens zwei staatlichen Wählerverzeichnissen und dem Internal Revenue Service (IRS) aufbaute. Kurz darauf gab das DHS bekannt, dass DOGE bei ihrer Erstellung geholfen habe – alles ohne die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation.
Laut einer Whistleblower-Meldung des ehemaligen SSA-Chefdatenbeauftragten Chuck Borges kopierten DOGE-Akteure die sensible Datenbank des Numerical Identification System (NUMIDENT), die Aufzeichnungen über Sozialversicherungsansprüche sowie persönliche Daten aller Amerikaner enthält, und speicherten sie in einer Cloud-Umgebung, „der offenbar jegliche Sicherheitsaufsicht durch die SSA oder eine Nachverfolgung fehlt, um festzustellen, wer auf diese Kopie der Daten zugreift oder zugegriffen hat“.
„Ich denke absolut, dass die Zusammenführung von Daten oder die Priorisierung davon in dieser Regierung mit DOGE verbunden ist und Teil des Vermächtnisses von DOGE sein wird“, sagt Nikhel Sus, stellvertretender Chefjustiziar bei Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. CREW hilft bei der Vertretung mehrerer Kläger, darunter eingebürgerte Staatsbürger, die die Regierung verklagen und behaupten, sie teile sensible Informationen unrechtmäßig zwischen Behörden. „Einfach rücksichtslos über gesetzliche Anforderungen hinwegzugehen und das Gesetz zu verletzen, ist nicht die Art und Weise, wie man in einer konstitutionellen Demokratie regiert.“
ALS MUSK im Mai die Regierung verließ, schienen die Aktivitäten von DOGE zurückgefahren worden zu sein. Es gab keine plötzlichen Gebäudeübernahmen oder nächtlichen Forderungen nach Zugang zu sensiblen Daten mehr. Doch die von DOGE begonnene Arbeit setzte sich fort.
Auf administrativer Ebene werden weiterhin Verträge gekündigt, und Vought versucht – manchmal erfolglos –, immer mehr Bundesbedienstete zu entlassen. Die DHS-Datenbank zur Verfolgung von Migranten wurde nur weiter formalisiert und ausgebaut. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die kopierte NUMIDENT-Datenbank entfernt oder eingeschränkt wurde. Obwohl ein Richter entschied, dass die schnelle Zerschlagung von USAID „wahrscheinlich gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieß“, befindet sich die Behörde weiterhin in der Schwebe – weder voll funktionsfähig noch vollständig abgeschafft. (Tatsächlich waren massive Kürzungen bei USAID Teil des Plans von Project 2025 für die Behörde.)
Ähnlich verhält es sich, obwohl ein Bundesrichter entschied, dass die Übernahme des USIP durch DOGE „rechtswidrig“ war: Das Gebäude der Organisation wurde nach Präsident Trump benannt, und der Großteil der Belegschaft hat weiterhin keinen Zugang dazu. „Was beim USIP passiert ist, ist ein Übergang vom DOGE-‚Zerstörungsteam‘ zu einem stärker institutionalisierten Teil der Regierung, einem Teil des Außenministeriums, einem Teil der außenpolitischen Operation des Weißen Hauses“, sagt Foote. „Das steht völlig im Widerspruch zum USIP-Gesetz und völlig außerhalb dessen, was das USIP je getan hat.“
Moynihan sagt, dass die Handlungen von DOGE die US-Regierung wahrscheinlich dauerhaft verändern werden. „Es wird eine ganze Reihe zusätzlicher Auswirkungen in spezifischen Politikbereichen geben, die einfach aus dem massiven Verlust an Kapazitäten resultieren“, sagt er. „Ich denke, irgendwo um die 200.000 Beschäftigten werden aus der Bundesregierung verschwunden sein.“ Der Verlust von USAID habe, so schätzen einige Forscher, weltweit zu Hunderttausenden von Todesfällen geführt.
Sus wiederum sagt, er glaube, dass es Wege gebe, den Schaden, den DOGE angerichtet habe, rückgängig zu machen. „Wir sind der Meinung, dass dies reparierbar ist, aber es wird erhebliche Arbeit erfordern“, sagt Sus. „Und es wird erhebliche Sorgfalt seitens der Exekutive in Zukunft und seitens der Gerichte erfordern.“
Bundesbehörden finanzieren Online-Spiel „Bad Vaxx“, um Impfstoff-Resistenz „psychologisch zu immunisieren“
Jon Fleetwood
US-Steuergelder werden von bundesstaatlichen Gesundheitsbehörden eingesetzt, um Online-Psychologiespiele zu entwickeln und zu testen, die darauf abzielen, zu konditionieren, wie Menschen – insbesondere jüngere Zielgruppen – Impfskepsis wahrnehmen und darauf reagieren.
Eine im August veröffentlichte Studie in Nature Scientific Reports zeigt, dass das Projekt von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) unter dem US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) finanziert wurde, über eine CDC-Förderung, die von der American Psychological Association verwaltet wurde.
In der Studie heißt es, die Finanzierung habe sich auf „2.000.000 US-Dollar belaufen, zu 100 % finanziert durch CDC/HHS“.
Der das Projekt unterstützende Zuschuss trägt den Titel „COVID — INOCULATING AGAINST VACCINE MISINFORMATION“, Fördernummer 6NU87PS004366-03–02.
Diese Förderung hat seit ihrer Aktivierung im Jahr 2018 bereits über 4,3 Millionen US-Dollar an Steuergeldern ausgezahlt.
Die Sprache des Projekts spiegelt den konzeptionellen Rahmen der Studie wider: Dissens wird als Exposition gegenüber einem Krankheitserreger behandelt, und Widerstand gegen Dissens wird als Immunität verstanden.
Die staatlich finanzierte Studie konzentriert sich auf die Entwicklung und Bewertung eines Online-Spiels mit dem Namen Bad Vaxx.
Laut den Autoren besteht der Zweck des Spiels nicht darin, umstrittene Impfstoffbehauptungen zu untersuchen oder konkurrierende Beweise zu vergleichen, sondern darin, das zu reduzieren, was sie als „Impfstoff-Fehlinformationen“ definieren, indem beeinflusst wird, wie Spieler kognitiv impfkritische Inhalte verarbeiten.
Dies geschieht trotz der eigenen VAERS-Daten der CDC, die seit 1990 über 2,7 Millionen Verletzungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle im Zusammenhang mit Impfstoffen bestätigen.
Die Autoren der Studie erklären ihre Ausgangsannahme gleich zu Beginn:
„Impfstoff-Fehlinformationen gefährden die öffentliche Gesundheit, indem sie zu einer geringeren Impfquote beitragen.“
Von dieser Prämisse aus geht die Studie direkt zur Entwicklung von Interventionen über.
„Wir haben ein kurzes Online-Spiel entwickelt, um die Anfälligkeit der Menschen für Impfstoff-Fehlinformationen zu reduzieren.“
Das Papier stellt diesen Ansatz als eine Form psychologischer Prävention dar und bedient sich dabei einer Sprache aus der Immunologie statt aus Bildung oder Debatte.
„Psychologische Inokulation geht davon aus, dass die Exposition gegenüber einer abgeschwächten Form eines täuschenden Angriffs … vor zukünftiger Exposition gegenüber überzeugender Fehlinformation schützt.“
Das Spiel Bad Vaxx setzt dieses Konzept um, indem es Spieler darauf trainiert, vier spezifische „Manipulationstechniken“ zu erkennen: emotionale Erzählungen, vorgetäuschte Expertise, den naturalistischen Fehlschluss und Verschwörungstheorien.
Diese Techniken werden als charakteristisch für Impfstoff-Fehlinformationen als Kategorie behandelt.
„Das Spiel trainiert Menschen darin, vier Manipulationstechniken zu erkennen, die frühere Studien als häufig im Bereich der Impfstoff-Fehlinformation identifiziert haben.“
Die Studie enthält keine entsprechende Untersuchung darüber, ob ähnliche persuasive Techniken auch in impfstoffbefürwortender Kommunikation, staatlichen Mitteilungen oder pharmazeutischer Werbung eingesetzt werden.
Ironischerweise stützt sich das Bad-Vaxx-Projekt selbst auf genau jene persuasive Architektur, die es angeblich neutralisieren will – emotionale Rahmung, Autoritätssignale und Wiederholung –, eingebettet in ein spielerisches Format, das darauf ausgelegt ist, Intuition zu formen statt kritische Prüfung einzuladen.
Die Einstufung dessen, was als „Impfstoff-Fehlinformation“ gilt, wird im Voraus festgelegt und ausschließlich auf Informationen angewandt, die injizierbare pharmazeutische Produkte kritisch betrachten.
Im gesamten Papier wird Impfskepsis als verhaltensbezogenes und soziales Risiko dargestellt und nicht als mögliche Reaktion auf Unsicherheit, sich entwickelnde Evidenz oder institutionelles Versagen.
Die steuerfinanzierten Autoren schreiben:
„Anfälligkeit für Fehlinformationen über COVID-19 sagt eine geringere Befolgung von Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit und eine geringere Bereitschaft zur Impfung voraus.“
Die Wahl eines Spiels als Vermittlungsmechanismus wird als besondere Stärke der Intervention hervorgehoben.
Die Autoren beschreiben das Format wiederholt als „unterhaltsam“, „immersiv“ und skalierbar und betonen seine Fähigkeit, Intuition zu formen statt deliberatives Denken zu fördern.
„Eine praktikable, unterhaltsame Intervention in Form eines Online-Spiels kann eine breit angelegte Widerstandsfähigkeit gegen Manipulationstechniken erzeugen, die häufig zur Verbreitung falscher und irreführender Informationen über Impfstoffe eingesetzt werden.“
Spiele funktionieren, indem sie korrektes Mustererkennen belohnen, gewünschte Reaktionen verstärken und analytische Reibung reduzieren.
Die Ergebnismaße der Studie spiegeln dieses Design wider: Unterscheidungsfähigkeits-Scores, Vertrauensbewertungen und die Bereitschaft, Inhalte zu teilen – nicht jedoch eine unabhängige Bewertung von Behauptungen oder einen Vergleich von Beweisen.
Die Forscher betonen außerdem die potenzielle Reichweite solcher Interventionen.
„Das Bad-Vaxx-Spiel hat das Potenzial, in großem Maßstab übernommen zu werden.“
Dies ist relevant, da die Finanzierungsquelle keine akademische Stiftung ohne politisches Interesse ist.
Die CDC ist die zentrale bundesstaatliche Behörde, die für Impfpläne, Impfwerbung und Impfquoten verantwortlich ist.
Dennoch geht die Studie nicht darauf ein, wie diese institutionelle Rolle die Definition von Fehlinformation beeinflusst, die in der Intervention verwendet wird, noch erkennt sie den Interessenkonflikt an, der darin besteht, dass eine Gesundheitsbehörde psychologische Instrumente finanziert, um Dissens gegenüber ihren eigenen politischen Maßnahmen zu steuern.
Der dystopische Charakter des Projekts ergibt sich aus seiner Struktur selbst: staatliche Finanzierung, psychologische Konditionierung, asymmetrische Definitionen und ein Verbreitungssystem, das darauf ausgelegt ist, Debatten zu umgehen und stattdessen auf Intuition zu setzen.
Was das Papier in konkreten Begriffen dokumentiert, ist der Einsatz von Steuergeldern zur Entwicklung und Validierung einer Verhaltensintervention – vermittelt über ein Medium, das für psychologische Konditionierung optimiert ist –, die Nutzer darauf trainiert, reflexartig einer vordefinierten Kategorie von Äußerungen zu misstrauen, während impfstoffbefürwortende Institutionen von einer gleichwertigen Prüfung ausgenommen werden.
„Krieg des gesamten Volkes“: Venezuelas Basis erhebt sich zum Widerstand gegen Trumps Seeblockade
Von Andreína Chávez
Nachdem sie ein Jahrzehnt lang Sanktionen überstanden haben, sind die Kommunen Venezuelas bereit, sich Trumps illegaler Seeblockade und den Plänen der USA zur wirtschaftlichen Erstickung zu stellen.
CARACAS, Venezuela – Venezuelas Basisorganisatoren und Kommunarden reagieren mit Trotz und unerschütterlicher Entschlossenheit, die Souveränität ihres Landes zu verteidigen, nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember eine „vollständige und totale Blockade“ gegen Venezuela verhängt hat.
In einem Interview am vergangenen Freitag sagte Präsident Trump, dass die USA „eine große Einrichtung“ in Venezuela zerstört hätten, von der Trump fragwürdig behauptete, sie sei in den Drogenhandel verwickelt gewesen. Die Operation der vergangenen Woche wäre der erste bekannte Angriff auf venezolanischem Boden, und Präsident Trump schien den Angriff am Montag zu bestätigen, als er gegenüber Reportern in Mar-a-Lago, seinem Club und Wohnsitz in Florida, sagte: „Es gab eine große Explosion im Hafengebiet, wo sie die Boote mit Drogen beladen.” „Sie beladen die Boote mit Drogen. Also haben wir alle Boote getroffen, und jetzt haben wir das Gebiet getroffen. Es ist das Einsatzgebiet – dort führen sie ihre Operationen durch – und das gibt es jetzt nicht mehr.”
Diese jüngste Eskalation erfolgt, nachdem seit Mitte August Tausende von US-Soldaten, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in der Karibik stationiert wurden, nur wenige Meilen vor der Küste Venezuelas. Die US-Blockade, die auf Behauptungen ohne glaubwürdige Quellen oder Beweise basiert, wurde im Rahmen einer angeblichen Drogenbekämpfungsmission gegen die Regierung von Nicolás Maduro verhängt.
Trump behauptete Mitte Dezember auch, dass die USA Anspruch auf „Ölrechte“ in Venezuela hätten, und verwies darauf, dass die US-Unternehmen ExxonMobil und ConocoPhillips vor fast zwei Jahrzehnten aus dem südamerikanischen Land „vertrieben“ worden seien. In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte drei Öltanker in der Karibik beschlagnahmt.
Diese Aktionen wurden von Caracas als illegale Akte der Seepiraterie unter einseitigen Sanktionen ohne jegliche Grundlage im Völkerrecht angeprangert. Die Maduro-Regierung bezeichnete die Beschlagnahmungen als „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“ sowie als „offenkundigen Diebstahl“. Jedes Schiff hatte etwa 1,8 Millionen Barrel venezolanisches Merey-16-Rohöl geladen, und Trump hat angekündigt, dass die USA die Ladungen behalten würden.
„Die USA haben der Welt offenbart, dass ihre wahre Absicht schon immer darin bestand, Venezuelas Öl, Land und Ressourcen zu plündern. Wir werden jedoch nicht so leicht nachgeben, und es besteht die einhellige Entschlossenheit, unser Heimatland zu verteidigen”, erklärte Lana Vielma, Sprecherin der El Maizal Commune, einer ländlichen Gemeinde zwischen den Bundesstaaten Portuguesa und Lara, gegenüber Drop Site News.
Die Kommunen Venezuelas sind versammlungsorientierte, verfassungsmäßig verankerte und basisdemokratische politische Einheiten, die das Herzstück des sozialistischen Projekts des Landes bilden. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Beitrag zur souveränen Produktion und sind zum Rückgrat des politischen Lebens des Landes geworden.
In den letzten Jahren haben die Kommunen Wirtschaftskreisläufe für den Austausch von Produkten und Dienstleistungen eingerichtet, die sie selbst produzieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Diese kommunalen Kreisläufe bieten eine Reihe von Waren an, darunter Getreide, Gemüse, Kaffee, Maismehl und Textilien. Im Jahr 2022 schlossen sich einige Kommunen unter der Marke „Hecho en Comuna“ zusammen, um über ihre Gemeinden hinaus nach dem Prinzip „Leben vor Kapital“ zu vertreiben.
Vielma erklärte gegenüber Drop Site, dass das Land besser als zwischen 2017 und 2020, als es vollständig von wichtigen Importen abhängig war, auf jede Form von wirtschaftlicher Sabotage vorbereitet sei. Wichtige Importe wie Lebensmittel wurden durch einseitige Sanktionen der USA unterbunden.
„Wir sind nicht mehr dieselben Menschen wie vor fünf oder zehn Jahren. Jetzt produzieren wir fast hundert Prozent der Lebensmittel, die wir konsumieren”, sagte Vielma, der auch Sprecher der Communard Union ist, einer Dachorganisation der kommunalen Bewegung Venezuelas.
Nach Angaben der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen waren die schwerwiegendsten Auswirkungen der US-Sanktionen Unterernährung, wobei 2,5 Millionen Menschen unter Ernährungsunsicherheit litten und 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren im Jahr 2019 Wachstumsstörungen aufwiesen. Das Centre for Economic Policy Research (CEPR) hat die „negativen Auswirkungen auf Ergebnisse wie Pro-Kopf-Einkommen, Armut, Ungleichheit, Sterblichkeit und Menschenrechte“ dokumentiert, die durch die Sanktionen verursacht wurden.
In den letzten zehn Jahren haben Initiativen der Regierung und der Volksmacht wie die Kommunen die Wirtschaft des Landes diversifiziert, souveränere Produktions- und Verteilungssysteme geschaffen und die Notwendigkeit von Zwischenhändlern beseitigt. Infolgedessen ist das Land fast vollständig autark geworden.
Hernán Vargas, Sprecher von Alba Movimientos und Aktivist für Wohnrechte, verurteilte Trumps „imperialistische Aktion” und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Volksmacht dank ihrer zehnjährigen Erfahrung im Widerstand gegen Sanktionen gegen die wirtschaftliche Sabotage der USA „gepanzert” habe.
Der 2015 ins Leben gerufene Plan „Pueblo a Pueblo” gehört zu den Widerstandsmechanismen, die in Zeiten akuter Knappheit zu einer Lebensader wurden und bis heute funktionieren und über 100.000 Kinder ernähren. Das Programm verbindet ländliche Produzenten direkt mit organisierten Gruppen in städtischen Gebieten und verteilt frisches, erschwingliches Obst und Gemüse an Schulen im ganzen Land.
„Wir haben jetzt eine Diversifizierung bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Maismehl”, erklärte Vargas und bezog sich dabei auf ein venezolanisches Grundnahrungsmittel, das jahrzehntelang von einem Oligopol kontrolliert wurde und in den schlimmsten Jahren der Krise aus den Regalen verschwand. Heute sorgen zahlreiche private, staatliche und kommunale Produzenten dafür, dass eine Vielzahl von Produkten landesweit verfügbar ist.
Die venezolanische kommunale Bewegung hat sich verpflichtet, eine Wirtschaft zu stärken, die sich auf das Leben und die Befriedigung der heimischen Bedürfnisse konzentriert, und ist entschlossen, die Souveränität trotz des Drucks der USA zu bewahren. Vargas erklärte, dass die nächste Herausforderung für die kommunale Bewegung darin bestehe, die Produktion durch wirtschaftliche kommunale Kreisläufe, die die Primärproduktion, Verarbeitung, Lieferung, Verteilung und den Verbrauch umfassen, auf alle Teile Venezuelas auszuweiten.
„Wir verurteilen und äußern unsere Empörung, aber wir denken auch über konkrete Maßnahmen nach“, sagte Vargas gegenüber Drop Site. „In den letzten Jahren haben wir Produktionsketten gesichert, die etwas mehr als 80 Prozent der wichtigsten Konsumgüter des Landes abdecken. Diese Kapazität muss gestärkt werden, und die größte Herausforderung besteht darin, die kommunale Produktion in diese Vertriebsketten zu integrieren.“
Ein Arbeiter transportiert Gemüse zur Unterstützung von „Plan Pueblo a Pueblo“, einer Basisinitiative für Ernährungssouveränität in Venezuela (Quelle: MinComunas).
US-Operationen in der Karibik
Seit September haben US-Streitkräfte in der Region kleine Zivilschiffe bombardiert und dabei mehr als 90 Menschen in karibischen und pazifischen Gewässern getötet, wobei US-Beamte ohne Beweise behaupteten, dass diese Schiffe Drogen transportierten. Die Angriffe wurden von UN-Experten als außergerichtliche Tötungen eingestuft. Daten der Vereinten Nationen und Informationen der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) zeigen, dass Venezuela weder ein Produzent noch ein wichtiger Transitstaat für Kokain oder Fentanyl ist.
Das karibische Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt, wobei über 90 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus Ölexporten stammen. Seit 2017 hat Washington Finanzsanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA verhängt, gefolgt von einem Ölembargo im Jahr 2019 und weiteren sekundären Maßnahmen im Jahr 2020. Die Rohölproduktion erreichte 2020 einen historischen Tiefstand, was zu einem wirtschaftlichen Abschwung führte, den Experten als den schlimmsten Rückgang in Friedenszeiten in der modernen Geschichte bezeichneten. Andere wichtige Wirtschaftssektoren – darunter das Bankwesen, der Bergbau und wichtige Importe – wurden ebenfalls ins Visier genommen, was zu einer weit verbreiteten Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff führte.
Die von Washington verhängte illegale Seeblockade des Landes zielt darauf ab, die Vermarktung von Öl, dem wichtigsten Rohstoff des Landes, auf den internationalen Märkten weiter zu erschweren. Ökonomen warnen, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, dem belagerten Land die Hartwährung zu entziehen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben würde.
Befürworter der Kampagne Washingtons, wie Ryan Berg, Direktor des Amerika-Programms am Center for Strategic and International Studies, hatten behauptet, dass die USA lediglich ihre Sanktionspolitik durchsetzen und nur „sanktionierte” Schiffe verfolgen würden. Die zweite Beschlagnahmung des unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes „Centuries”, das nicht unter Sanktionen steht, deutet jedoch darauf hin, dass Trump beabsichtigt, seine „vollständige und totale Blockade” der venezolanischen Ölindustrie durchzusetzen.
Rechtsexperten betrachten die Beschlagnahmung der Tanker und die Seeblockade als eine beispiellose Kriegsmaßnahme, die einer einseitigen Kriegserklärung gleichkommt und gegen die Grundsätze der Souveränität und Selbstbestimmung verstößt.
„Die Vereinigten Staaten haben keine Zuständigkeit, ein Schiff zu beschlagnahmen, sei es auf hoher See oder in den Hoheitsgewässern eines anderen Landes”, erklärte Rubén Bolívar gegenüber Drop Site. Bolívar, ein venezolanischer Experte für internationales und Seerecht, stellte klar, dass ein Schiff, das vom Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums mit Sanktionen belegt ist, nicht illegal oder als „Schattenflotte“ operiert, wie US-Beamte behauptet haben. Das OFAC reagiert auf die Außenpolitik der USA und hält sich nicht an die Norm, Sanktionen über den UN-Sicherheitsrat oder das gesamte UN-System zu verhängen.
Bolívar warnte, dass Tanker, die nicht von der OFAC sanktioniert sind, aufgrund eines „Overcompliance-Effekts“ den Handel mit venezolanischem Öl vermeiden könnten. Berichten zufolge sind mehrere Tanker, die auf dem Weg in das karibische Land waren, um Verdünnungsmittel zu liefern oder Öl abzuholen, auf halber Strecke umgekehrt. Unterdessen bleiben beladene Schiffe aus Angst vor einer Beschlagnahmung in venezolanischen Häfen.
„Die USA verbreiten nicht mehr die Erzählung vom Kampf gegen den Drogenhandel. Trump hat offen erklärt, dass die Absicht darin besteht, das Öl „zurückzugewinnen”, das seiner Meinung nach nach der Verstaatlichung Venezuelas gestohlen wurde”, sagte Bolívar. Er geht davon aus, dass sich die Erzählung bald zu einer „transaktionalen” ändern könnte, da die USA versuchen, Einfluss auf Caracas zu gewinnen.
Im Jahr 2007 beschlossen ExxonMobil und ConocoPhillips, ihre Ölprojekte in Venezuela aufzugeben, nachdem sie sich geweigert hatten, zu einer gemischten Eigentumsstruktur mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung überzugehen. Nachdem sie zunächst eine Entschädigung durch ein internationales Schiedsverfahren angestrebt hatten, könnten ConocoPhillips und andere Kläger bald von der Versteigerung von CITGO profitieren, der in den USA ansässigen venezolanischen Öltochtergesellschaft, die 2019 beschlagnahmt wurde und einen Wert von mehreren Milliarden Dollar hat.
Die Regierung Maduro prangert seit langem Washingtons ölgetriebene Agenda zum Regimewechsel an und verurteilt die Vorwürfe des „Narkoterrorismus“ als Teil einer Manipulationskampagne. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung bezeichnete Caracas die Seeblockade als „groteske Drohung“, die offenlege, dass Washington seit jeher die Absicht habe, sich die Ressourcen des Landes anzueignen.
„Der US-Präsident versucht, Venezuela eine irrationale Seeblockade aufzuerlegen, um den Reichtum unseres Landes zu stehlen. Wir werden nie wieder eine Kolonie eines Imperiums sein“, heißt es in dem Kommuniqué. Darin werden auch die Ölblockade und die Militarisierung der Karibik als Verstoß gegen die UN-Charta und das Recht auf freie Schifffahrt und freien Handel angeprangert.
Als Reaktion auf Trumps kriegerische Aktionen bekräftigte die Fuerza Patriótica Alexis Vive, ein sozialistisches Selbstverteidigungskollektiv aus der Kommune El Panal in Caracas, die Fähigkeit der revolutionären Basisorganisation, „die Produktion, Versorgung, Kommunikation und den kollektiven Schutz auch unter widrigsten Bedingungen aufrechtzuerhalten“. Die Organisation erklärte, Washington stehe in Caracas vor einem „Krieg des gesamten Volkes“.
Gelsenkirchen: Türken vertrauen deutscher Bank
Von WOLFGANG PRABEL* | Sie sind schon reichlich naiv und vertrauen der Nationalen Front: Ausgerechnet Türken legen ihr Gold in deutsche Schließfächer. Vielleicht waren auch die Räuber von Gelsenkirchen Ausländer? In Deutschland werden Verbrecher durch viele gesetzliche Regelungen begünstigt: Ich erwähne nur den Datenschutz, offene Grenzen, grüne Justizminister und die Diskriminierungegesetze. Keine guten Bedingungen für sichere Wertaufbewahrung!
Man muß auch wissen, daß Deutschland in der Vergangenheit Schließfächer nicht als Eigentum respektiert hat. Der Staat hat die Fächer gefilzt um das Gold rauszuholen. Deshalb horten umsichtige Deutsche ihre Wertsachen lieber im Ausland.
Nicht nur Nationalsozialisten und Kommunisten hatten es auf private Wertsachen abgesehen: Auch sog. „Demokraten“ hielten Edelmetalle für Teuffelswerk. Schon in der Weimarer Republik gab es Edelmetallverbote, in der BRD bis 1957 auch.
Baulich hat die Sparkasse Gelsenkirchen sich nicht mit Ruhm bekleckert. Manch privater Keller von Großkopferten ist besser gesichert. Als ehemaliger Prüfer von Bauunterlagen weiß ich wovon ich schreibe. Es gibt durchaus technische Mittel und Wege um zu verhindern, daß man eine Betonwand problemlos durchbohren kann.
Brandwände kann das Establishment, dann hört die Kompetenz aber auf.
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
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Dinner for One – ein Psychogramm moderner Autisten
Alle Jahre wieder beschließen die Deutschen und Österreicher das Jahr mit einem virtuellen Festessen. Butler James serviert, was Miss Sophie anschafft. James gibt sein Bestes. Die Stereotypien steigern sich, deren Fallhöhe nimmt zu. Auch über die Aufhebung der Tafel hinaus. Eine alkoholisch eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit ermöglicht und rechtfertigt jeden Tabubruch. Eine drohende Katastrophe wird den Zusehern […]
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USA auf der Suche nach Hintertüren zur Hegemonie
Die USA streben nach Vereinbarung mit Russland, versuchen Sanktionen Chinas zu verhindern, zogen sich aus dem Jemen-Krieg zurück und wagten nicht, gegen Iran vorzugehen, als es eine US-Basis bombardierte. Aber Venezuela steht immer noch auf der Speisekarte und … Grönland, und noch viel mehr. Die größte Gefahr besteht für Europa. Wir erinnern uns, dass die […]
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Forscher: „In 50 Jahren 7 Millionen Syrer in Deutschland“
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Forscher: „In 50 Jahren 7 Millionen Syrer in Deutschland“
Die Bundesregierung bürgert immer noch zu schnell zugewanderte Migranten ein – der bekannte Migrationsforscher Ruud Koopmans warnt vor einer “Demografie-Bombe” und kritisiert die geltende Einbürgerungspraxis in Deutschland. Er prognostiziert sieben Millionen Asylanten, allein aus Syrien.
von Richard Schmitt
Der niederländische Soziologe, der als Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrt und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) forscht, warnt im Interview mit dem Politikmagazin „Cicero“ vor langfristigen demografischen Folgen aufgrund der vergleichsweise kurzen Wartezeit bis zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Ruud Koopmans argumentiert, dass die Einbürgerung nach fünf Jahren – wie sie derzeit als Regelfall möglich ist – den Familiennachzug weitgehend uneingeschränkt ermögliche. Sobald Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, entfielen die bisherigen Begrenzungen für den Nachzug von Ehepartnern, Kindern und teilweise weiteren Verwandten.
„Entwicklung langfristig problematisch“
„Wenn sie deutsche Staatsangehörige sind, gibt es keine Begrenzung für Familienmigration mehr. Dann ist jede Möglichkeit, diese Migrationsströme noch zu steuern, vorbei“, sagte Koopmans wörtlich. Er bezeichnete diese Entwicklung als potenziell unkalkulierbar und langfristig problematisch.
Besonders eindringlich schilderte der Forscher die Situation der syrischen Flüchtlinge. Seit 2015 sind fast eine Million aus Syrien nach Deutschland gekommen, von denen viele den Schutzstatus erhalten haben. Koopmans verwies auf historische Vergleichszahlen: Die Gruppe der türkischen und marokkanischen Gastarbeiter, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kam, habe sich seither zahlenmäßig versechs- bis versiebenfacht – vor allem durch Familiennachzug und Geburten in der zweiten und dritten Generation.
Im Jahr 2075 sieben Millionen Syrer in Deutschland, 735.000 in Österreich
„Wenn wir das Gleiche für die Syrer annehmen – und es gibt keinen Grund, das nicht anzunehmen –, dann haben wir in 50 Jahren sieben Millionen Syrer oder syrischstämmige Bürger in Deutschland“, erklärte er. Diese Prognose berücksichtige noch nicht Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan oder dem Irak.
Für das Nachbarland Österreich, in dem nun bereits 105.000 Syrer leben, würde das heißen: Im Jahr 2075 sind von den neun Millionen Staatsbürgern wahrscheinlich 735.000 Syrer oder – nach bereits erfolgter Einbürgerung – syrischstämmige Österreicher.
Ein zentraler Punkt in Koopmans’ Kritik ist die Geschlechterverteilung unter den Zugewanderten. Unter den syrischen Schutzsuchenden sei eine deutliche Überrepräsentation junger Männer zu beobachten. Viele von ihnen suchten ihre Ehepartner weiterhin im Herkunftsland. „Heirat ist in diesen Gesellschaften auch ein ökonomisches Geschäft zwischen Familien, und das Ticket nach Europa ist ein wichtiges Tauschmittel“, sagt der Wissenschaftler.
Der Migrationsforscher betonte, dass der ursprüngliche Gedanke des Flüchtlingsschutzes darin bestehe, Menschen so lange Schutz zu gewähren, wie die Schutzgründe – etwa Krieg oder Verfolgung – bestehen. Eine dauerhafte Bleibeperspektive und damit die Einbürgerung sollten seiner Ansicht nach erst nach deutlich längerer Aufenthaltsdauer erfolgen. „Wenn das nach zehn Jahren immer noch der Fall ist, muss man irgendwann sagen: Okay, die Leute sind jetzt so lange hier, dass wir ihnen eine dauerhafte Perspektive bieten müssen“, meint Koopmans. Die derzeitige Regelung nach fünf Jahren halte er hingegen für verfrüht.
Aktuell gelten für eine Regeleinbürgerung in Deutschland die Voraussetzungen: mindestens fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt, eigenständige Lebensunterhaltssicherung, ausreichende Deutschkenntnisse (B1-Niveau), Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie keine relevanten Straftaten. Eine noch frühere Einbürgerung nach drei Jahren, die zeitweise möglich war, wurde durch eine Gesetzesreform abgeschafft.
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Strack-Zimmermann – Die hässliche Fratze der FDP
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Strack-Zimmermann – Die hässliche Fratze der FDP
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist von der FDP nicht mehr viel übrig. Nur noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich als abgehalfterte Wandermumie und dummdreiste Krawallschachtel durch die Fernsehstudios pöbelt.
von Frank Hauke
Machen Sie doch mal einen Selbstversuch. Schreiben Sie auf Ihrem Social-Media-Account: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist töricht und gefährlich.“ Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, daß sich die FDP-Politikerin bei Ihnen meldet – also nicht persönlich, aber über ihren Anwalt. Denn jeden Monat erstattet sie nach eigenen Angaben 200 bis 250 Anzeigen gegen Internet-Nutzer, die solche oder ähnliche Sätze über sie schreiben.
Der Witz: „Töricht und gefährlich“ hat Strack-Zimmermann am Montag die Entscheidung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, genannt, AfD-Politiker wieder zu dem wichtigen Experten-Treffen in den Bayerischen Hof einzuladen. Auf Welt-TV unterstellte sie der Oppositionspartei, dort für Rußland spionieren zu wollen.
Nun wird der hochseriöse Chef der MSC, der 79jährige Ischinger, sicherlich keinen Rechtsanwalt losjagen, um per Abmahnung Geld von der nicht immer sehr sympathisch auftretenden 67jährigen zu verlangen. Der Mann hat nämlich Stil – im Gegensatz zu seiner Kritikerin. Diplomatischen Anstand darf man Strack-Zimmermann hoffentlich noch absprechen, ohne gleich vors Gericht gezerrt zu werden.
Strack-Zimmermann nennt Café-Gast „Arschloch“
Umgekehrt hat sich Strack-Zimmermann durch ihre Klagewut ein schönes Nebeneinkommen gesichert. 11.000 Euro für ihr Mandat im Europa-Parlament plus 350 Euro Sitzungsgeld pro Tag scheinen offenbar nicht zu reichen. Ganz die Egoistin, als die sich ziemlich unverblümt darstellt, legt sie auch noch zahlreiche Staatsanwaltschaften lahm, die sich um gefühlte Beleidigungen der gebürtigen Düsseldorferin kümmern müssen, anstatt Verbrechern das Handwerk zu legen.
Um bei der Sicherheitskonferenz zu bleiben: Was hat die Krawallschachtel – dieses Wort ist jetzt unser Selbstversuch –, die sich öffentlich damit brüstete, einen Café-Gast als „Arschloch“ bezeichnet zu haben (die JF berichtete), der sie der Kriegstreiberei bezichtigte, dort überhaupt verloren? Das Münchner Sicherheitskonferenz-Büro hatte am Sonntag mitgeteilt, daß die Fachpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen worden seien. Die FDP gehört dem Parlament jedoch nicht mehr an.
Und das ist das tragische für die Partei: Die einzige, von der die Wähler etwas hören, ist Strack-Zimmermann. Oder – Achtung: neuer Selbstversuch – können Sie auf Anhieb einen, zwei oder drei aktuelle FDP-Politiker beim Namen nennen? Strack-Zimmermann ist sozusagen das Gesicht des parteigebundenen Liberalismus. Und das gleicht einer häßlichen Fratze: Denn ihre rüde Wortwahl und das Verlangen, Kritiker mit tausenden Anzeigen zu überziehen, spricht eher für Verbohrtheit, fehlende Souveränität und ist gewiß eines nicht: liberal.
FDP: Krawallschachtel statt deutschem Milei
Gerade in Zeiten von Überregulierung, Aufblähung des Staatsapparates, übergriffiger Justiz, Rückzug der Meinungsfreiheit, Bevormundung und Umverteilung wäre eine tatsächlich liberale Partei nötiger denn je. Könnte es sein, daß die FDP auch deswegen niemand vermißt, weil einem bei dem Gedanken an ihr vor dem geistigen Auge sofort Strack-Zimmermann erscheint?
Die Freien Demokraten haben sich nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch von ihren marktwirtschaftlichen und toleranten Werten verabschiedet. Statt sich einen deutschen Javier Milei zu suchen, haben sie sich an eine haßerfüllte Frau ausgeliefert, die bei Diskussionen im Straßenwahlkampf auch schon mal nach dem Arbeitgeber von Kritikern fragt, um diese dort anzuschwärzen.
Dieser Verfolgungseifer, dieses unsympathische, autoritäre Auftreten und die stets leicht verkniffenen, meist böse dreinblickenden Augen haben sich zur Visitenkarte einer Partei entwickelt, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat. Daher ist es nicht schade, daß sie in der Versenkung verschwindet.
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Berliner SPD-Politikern rechtskräftig wegen Korruption verurteilt
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Berliner SPD-Politikern rechtskräftig wegen Korruption verurteilt
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der früheren SPD-Senatorin Dilek Kalayci. Damit ist das Urteil gegen die Sozialdemokratin nun rechtskräftig. Es geht um Bestechlichkeit und Korruption in Millionenhöhe.
von Günther Strauß
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der früheren Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verworfen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit ist die Verurteilung der ehemaligen Landespolitikerin wegen Bestechlichkeit durch das Landgericht Berlin I vom April 2025 rechtskräftig. Auch die Revision des Inhabers einer Marketing-Agentur wurde zurückgewiesen.
Die Gesundheitssenatorin hatte den Unternehmer 2019 mit der Gestaltung der Einladungskarten zu ihrer Hochzeit und dann auch mit weiteren Dienstleistungen beauftragt. Der Unternehmer nahm dafür kein Geld. Im selben Zeitraum unterstützte Kalayci als Politikerin ein Projekt, das der Unternehmer ihr Anfang desselben Jahres vorgestellt hatte und mit dem Schüler über Ausbildungsberufe in der Pflege informiert werden sollten.
„Die angeklagte Senatorin vermengte durch ihre Beauftragung der Agentur des Angeklagten bewußt dienstliche und private Belange, woraus sie sich persönliche Vorteile versprach“, teilte der Bundesgerichtshof nun mit. „Der Unternehmer verstand ihr Ansinnen und wollte die Leistungen kostenfrei erbringen, um seine Chancen für den Zuschlag bei dem Pflegeprojekt zu verbessern.“
Ex-Senatorin sie die Lage bewußt gewesen
Die Angeklagte habe ihre Stellung demnach nutzen und das Entgegenkommen des Unternehmers bei den anstehenden Ermessensentscheidungen auf dem Weg zu seiner Beauftragung einstellen sollen. „Das wiederum war der Angeklagten ebenso bewußt wie der Umstand, daß dadurch der Eindruck ihrer Käuflichkeit entstand, den sie im Folgenden durch mehrfache Preisgabe von Verwaltungsinterna noch verstärkte.“
Allerdings sei das Landgericht zu ihren Gunsten davon ausgegangen, „daß sie sich durch die Annahme der unentgeltlichen Leistungen nicht beeinflussen lassen wollte, und hat auch in objektiver Hinsicht nicht feststellen können, daß ihre Diensthandlung dadurch beeinflußt wurde“.
Um wie viel Geld geht es?
Insgesamt habe der Unternehmer für seine Firma und eine von ihm geleitete Gesellschaft Fördermittel in sechsstelliger Höhe bekommen. In den Jahren 2015 bis 2021 profitierte er zudem von Zuwendungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro durch die Senatsverwaltung für Arbeit. Kalayci hatte diese von 2011 bis 2016 geleitet.
Die Sozialdemokratin und der Unternehmer legten gegen das Urteil des Landgerichts Verfahrens- und Sachrügen ein. Beides wies der BGH nun zurück. Hinsichtlich der Sachrügen stellte er fest, daß die umfassende Überprüfung des Urteils „keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht“ habe.
Kalayci ist damit rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Sozialdemokratin war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und von 2016 bis 2021 Gesundheitssenatorin.
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