Kategorie: Nachrichten
Anwalt entlarvt BILL GATES
Die dunkle Allianz: Wie Bill Gates die WHO zur privaten Impf-Marketing-Agentur machte. Ein vernichtender Bericht basierend auf den Enthüllungen des Schweizer Anwalts Philipp Kruse im Podcast.
Rechtsanwalt Philipp Kruse, einer der schärfsten und faktenbasiertesten Kritiker der WHO in Europa, hat in einem zweiteiligen Interview keine Zweifel gelassen: Die Weltgesundheitsorganisation ist keine neutrale Gesundheitsbehörde mehr. Sie ist ein korruptes, von der Pharmaindustrie und vor allem von Bill Gates gekapertes Instrument, das nationale Souveränität, Meinungsfreiheit und evidenzbasierte Medizin systematisch zerstört. Was folgt, ist die schonungslose Zusammenfassung seiner brisantesten Vorwürfe – besonders gegen Bill Gates und die WHO als dessen Handlanger.
Teil 1 hier:
1. Die WHO ist finanziell vollständig von der Impfindustrie abhängig – und Gates ist ihr größter Zuhälter
- 80 % des WHO-Programmbudgets (ca. 3 Milliarden Dollar pro Jahr) stammen aus zweckgebundenen Spenden – ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 37 der WHO-Verfassung, der genau solche Industrie-Einflüsse verbietet.
- Die Gates-Stiftung ist seit Jahren der mit Abstand größte private Geldgeber. 2024 allein: 321 Millionen Dollar. Bei zweijähriger Betrachtung regelmäßig über 1 Milliarde.
- Auf Platz 2 und 3 folgen die Gates-gegründete Gavi-Impf-Allianz (257 Millionen) und andere Impflobby-Organisationen. Zusammen fast 600 Millionen Dollar im Jahr 2024 – ausschließlich von Akteuren, die von Massenimpfungen profitieren.
- Die genauen Verträge, in denen steht, wofür das Geld genau verwendet werden muss, hält die WHO geheim – „wie ihren eigenen Augapfel“.
Kruse wörtlich:
„Wer zahlt, befiehlt. Die WHO ist nichts anderes als ein Handlanger, ein Erfüllungsgehilfe und eine Marketingagentur der Pandemie- und Impfindustrie.“
2. Bill Gates – der skrupellose Profiteur mit napoleonischem Größenwahn – Kruse zerlegt Gates gnadenlos:
- 1998 stellte eine US-Bundesrichterin im Microsoft-Prozess fest: Gates habe „ein napoleonisches Konzept von sich selbst“ und eine Arroganz, „der noch nie irgendetwas in den Weg gestellt wurde“.
- 2010 erklärte er auf der WHO-Generalversammlung kurzerhand das „Jahrzehnt der Impfungen“ (2010–2020) und forderte alle 193 Staaten auf, ihre Gesundheitsbudgets darauf auszurichten. Ergebnis: Das Vermögen seiner Stiftung verdoppelte sich in genau diesem Jahrzehnt.
- August 2019 – Monate vor dem ersten bekannten Covid-Fall – kaufte Gates massiv BioNTech-Aktien zum Kurs von 18 Dollar.
- September 2021 verkaufte er sie bei über 213 Dollar → Gewinn von mehr als 1.100 %.
- Dezember 2019 tweetete er kryptisch: „Was wird wohl das nächste Jahr bringen? Ich könnte mir vorstellen, dass es eines der besten Jahre für unser Impf-Business wird.“
→ 2020 wurde tatsächlich das lukrativste Jahr der Impfgeschichte.
Kruse:
„Hier muss man die Frage nach Insiderhandel stellen. Gates hatte ein offensichtliches Interesse daran, dass die WHO Pandemien so früh und so lange wie möglich ausruf – und dass das einzige erlaubte Gegenmittel genau die Impfungen sind, in die er selbst investiert hat.“
3. Die systematische Unterdrückung alles Nicht-Impfbaren
- Bewährte, günstige Medikamente wie Ivermectin und Hydroxychloroquin wurden von WHO und FDA aktiv aus den Behandlungskatalogen entfernt – nur damit experimentelle mRNA-Substanzen Notfallzulassungen bekommen konnten.
- 2020 definierte die WHO Immunität neu: „Es gibt keine Immunität mehr außer durch Impfung.“ Natürliche Immunität wurde für inexistent erklärt – eine wissenschaftliche Lüge ersten Ranges.
- Studien zeigen: Je mehr mRNA-Dosen, desto höher das Risiko für Covid und Long-Covid.
Kruse:
„Die WHO vertritt nicht die Gesundheit der Menschen, sondern ausschließlich die Interessen der Impfindustrie.“
4. WHO als Zensurbehörde – im Auftrag von Bill Gates
- Seit 2020 trifft sich die WHO monatlich mit den 50 größten Tech-Konzernen und diktiert, welche Informationen als „richtig“ gelten und welche gelöscht werden müssen.
- In den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Staaten nun verpflichtet, „Misinformation im Sinne der WHO“ aktiv zu bekämpfen.
- In der Schweiz führte das bereits zu Berufsverboten für Ärzte und zur Zwangspsychiatrisierung von Kritikern.
Kruse:
„Das ist George Orwells Wahrheitsministerium in Reinkultur.“
5. Die Schweiz wird entmündigt – und das Parlament schaut tatenlos zu
Trotz klarer Parlamentsbeschlüsse im Frühjahr und Herbst 2024, dass über die IGV-Änderungen demokratisch debattiert werden müsse, hat der Bundesrat diese Änderungen im September 2025 einfach akzeptiert – ohne jede Diskussion. Damit gilt nun:
- Die WHO darf genbasierte (mRNA-)Produkte als „Best Practice“ empfehlen – und Staaten müssen folgen.
- Permanente 24/7-Gensequenzierungs- und Abwasser-Überwachung.
- Ein neuer internationaler Finanzmechanismus unter WHO-Kontrolle – Schweizer Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, ohne zu wissen, wie viel.
- Die WHO definiert allein, welche Impfung für Grenzübertritte nötig ist – de facto globale Zulassungsbehörde ohne jede Rechtskontrolle.
6. Fazit von Philipp Kruse – vernichtend und unmissverständlich
Die WHO ist total korrupt. Sie agiert im Interesse der Pharmaindustrie und führt uns bewusst in die Gefahr hinein, statt uns herauszuführen. Wer braucht einen Lotsen, der uns direkt in den Abgrund steuert und nie wieder umkehren will?
Ein Austritt aus der WHO ist absolut konsequent. Das Minimum aber ist eine schonungslose, unabhängige Aufarbeitung der letzten fünf Jahre – sonst sind wir keine Demokratie mehr, sondern eine totalitäre Veranstaltung. Andernfalls sehen wir uns einer Endlosschleife von fabrizierten Plandemien entgegen.
Bill Gates und seine gekaperte WHO sind keine Wohltäter. Sie sind die größte Bedrohung für nationale Souveränität, körperliche Unversehrtheit und Meinungsfreiheit, die die westliche Welt je erlebt hat.
Die Schweiz – und jeder freie Staat – hat jetzt nur noch eine Wahl: Raus aus diesem korrupten System oder endgültig unterworfen werden.
Multi-Kulti-Bande terrorisiert Anwohner: DK🇩🇪 konfrontiert sie in Freital (Sachsen)!
Eine Migranten-Jugendbande belästigt, bespuckt und verprügelt die Bürger der beschaulichen sächsischen Kleinstadt Freital.
Am 25.11. hielten Anwohner eine Mahnwache ab. Es kam zur direkten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Jugendbande!
Der Deutschland-Kurier
war vor Ort!
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Linker Terror von Gießen: Mehr als 50 Polizisten bei Ausschreitungen verletzt!
Zwei Tage nach der linksextremistischen Gewaltorgie in Gießen anlässlich der Gründung AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine erste Bilanz des Großeinsatzes auf Steuerzahlerkosten gezogen: Mehr als 50 Polizisten wurden – zum Glück – überwiegend nur leicht verletzt. Es habe Handbrüche, Schläge, Tritte und Böllerwürfe gegen Polizisten gegeben.
„Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen faden Beigeschmack“, sagte Poseck fast schon verharmlosend. Auf der einen Seite hätten „Tausende für die Demokratie und Werte“ demonstriert. Andererseits habe sich ein „sehr erhebliches Gewaltpotenzial“ entladen.
Dem Landesinnenminister zufolge gab es drei Festnahmen, rund 200 Identitätsfeststellungen und eine Vielzahl an Durchsuchungen.
Angaben zu den Kosten des Einsatzes und der Höhe der Schäden machte der CDU-Politiker nicht.
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Verhaftungswelle: China geht gegen christliche Gemeinschaften vor
Im kommunistischen China ist kein Platz für christliche Kirchen – wenn sie sich nicht komplett unterwerfen. Dies zeigt eine Verhaftungswelle bei einer protestantischen Hauskirche. Die Repressionen nehmen immer weiter zu.
Einer Meldung der Organisation Christian Solidarity Worldwide zufolge haben die chinesischen Behörden insgesamt 18 Leiter der Zion-Kirche in der Provinz Guanxi verhaftet. Dies ist Teil einer kommunistischen Druckkampagne gegen christliche Gemeinschaften im Land. Demnach hätten die Kirchenführer “Informationsnetzwerke illegal genutzt” und befinden sich auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. Die Leiter der Hauskirchen sehen sich demnach Anklagen wegen Betrugs, Organisation illegaler Versammlungen und Führung illegaler Geschäfte gegenüber.
Laut Christian Solidarity Worldwide stellt dieses Vorgehen der chinesischen Regierung das “größte Vorgehen dieser Art gegen eine einzelne Kirche seit der Kulturrevolution” dar. Die Organisation erklärte in einer Stellungnahme, dass die 18 Leiter der Zion-Kirche “ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens ins Visier genommen wurden”.
“Wir fordern die Kommunistische Partei Chinas auf, diese Personen sofort und bedingungslos freizulassen und die Schikanen gegen Kirchen und religiöse Gruppen einzustellen, die sich nicht bei der KPCh registrieren lassen, um ihren Glauben ohne unangemessene Einmischung und Überwachung auszuüben”, so die Organisation weiter.
Seit Monaten werden immer wieder Dutzende Christen in China festgenommen. Im Gegensatz zur römisch-katholischen Kirche, die sich weitestgehend den Bedingungen der kommunistischen Führung in Peking unterwirft, wollen die protestantischen Freikirchen ihre Lehren ohne staatliche Reglementierung verbreiten und sich auch bei der Wahl der Kirchenführung und den Worten der Bibel nicht den Vorgaben des Regimes unterwerfen.
Das repressive Vorgehen gegen Gläubige ist Teil der linken, kommunistischen Politik, welche die Staatsgläubigkeit an oberste Stelle setzt. Religion sei Opium fürs Volk, so die sozialistische Lehre – während sie selbst die Bevölkerung entmenschlicht und als seelenlose Masse von Arbeitern betrachtet.
COP30 rückt Net Zero weiter in die Ferne
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
♫ But where are the clowns?
Send in the clowns
Don’t bothеr, they’re herе ♫
Vor vier Jahren brach Alok Sharma in Glasgow in Tränen aus, als die Delegierten der COP26 sich weigerten, dem Ausstieg aus der Kohle zuzustimmen. Vier Jahre später hat sich wenig geändert.
Wie ich vor Beginn der COP30 vorausgesagt hatte, wurde in letzter Minute eine Einigung erzielt, die nach Drohungen mit Auszug und Wutausbrüchen letztlich niemanden zufriedenstellte.
Eine Minderheit von Ländern, angeführt von UK und der EU wollte, dass die Vereinbarung einen rechtsverbindlichen Fahrplan enthält, wie und wann die Welt den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vollziehen soll – etwas, zu dem sich die Welt auf der COP28 grundsätzlich verpflichtet hatte. Ein solcher Fahrplan würde das, was bisher nicht mehr als ein vages Versprechen war, irgendwann in der Zukunft etwas zu unternehmen, mit konkretem Inhalt füllen.
Die Mehrheit der Länder lehnte jedoch den Plan von UK ab, für den sich Ed Milband vehement eingesetzt hatte. Obwohl mit dem Finger auf die arabischen Ölstaaten gezeigt wurde, waren es China und Indien, unterstützt von vielen asiatischen und afrikanischen Nationen, deren Wirtschaft von fossilen Brennstoffen abhängt und die diese benötigen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern, die diese Idee zu Fall brachten.
UK und die EU sowie eine kleine Handvoll lateinamerikanischer Länder und Pazifikinseln schickten sogar einen Brief an den COP-Präsidenten, in dem sie drohten, jedes Abkommen zu blockieren, das keine feste Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält. Aber alles war vergeblich, da die COP-Präsidentschaft ihre Forderungen einfach ignorierte und ihnen stattdessen eine „Friss oder stirb“-Entscheidung anbot. Auf demütigende Weise mussten UK und EU zurückweichen.
Das endgültige Abkommen enthielt weder einen Fahrplan noch eine strengere Formulierung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die einzige Erwähnung war eine beiläufige „Anerkennung” des bereits auf der COP28 vereinbarten Übergangs. Ed Miliband musste dies hinnehmen und behauptete pathetisch, das Treffen sei ein „Schritt nach vorne” gewesen – die beiden Schritte zurück erwähnte er nicht!
Eine der Erkenntnisse von Belém war der Niedergang Europas als Machtfaktor in der Weltpolitik. Der Rest der Welt schenkt den Äußerungen von unbedeutenden Persönlichkeiten wie Ed Miliband und Wopke Hoekstra, dem EU-Klimakommissar, keine Beachtung mehr. Warum sollte man Entwicklungsländern billige, reichlich vorhandene fossile Brennstoffe verweigern, nur weil diese beiden das sagen?
In Wahrheit war dies die COP, bei der fromme Plattitüden auf die kalte, harte Realität trafen. Und die kalte, harte Realität hat gewonnen.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Während die reichen westlichen Länder nach wie vor entschlossen sind, unabhängig von den damit verbundenen Kosten und Schäden das Netto-Null-Ziel zu verfolgen, hat der Rest der Welt längst erkannt, dass fossile Brennstoffe ein lebenswichtiges Gut und kein Luxus sind.
Das andere Hauptthema der Diskussion war Geld. Wieder einmal gingen die ärmeren Länder leer aus, trotz einer bedeutungslosen Vereinbarung, die Mittel für die Anpassung an den Klimawandel von derzeit rund 40 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdreifachen. Ich sage bedeutungslos, weil dies immer noch aus dem gleichen 300-Milliarden-Dollar-Fonds finanziert werden muss, der bei der COP29 im letzten Jahr für 2035 versprochen wurde.
Miliband und die EU waren doppelt enttäuscht, dass ihre Versuche, China und die arabischen Länder, die unglaublicherweise immer noch als „Entwicklungsländer“ eingestuft werden, dazu zu bewegen, ihren gerechten Anteil zu zahlen, auf taube Ohren stießen.
Vielleicht könnte Miliband Rachel aus der Buchhaltung bitten, in ihrem Haushalt zu erklären, woher sie das Geld für all diese Hilfsleistungen nehmen will.
Selbst zur Eindämmung der Entwaldung, die dem brasilianischen Präsidenten Lula sehr am Herzen liegt, enthielt die Vereinbarung nur wenige Aussagen.
Aber egal! Wie Georgina Rannard von der BBC begeistert verkündete, hat die COP30 einen neuen „Gender-Aktionsplan” verabschiedet. Dann ist ja alles gut!
Was war der Sinn des Ganzen? Rund 50.000 Menschen flogen nach Belém, um an der Konferenz teilzunehmen, darunter mehr als 200 aus Großbritannien. Tausende weitere kamen, um vor dem Zentrum zu protestieren. Die BBC schickte sogar sechzehn Mitarbeiter, die mit ihrer üblichen Selbstherrlichkeit herumwanderten. Riesige Teile des Regenwaldes wurden zerstört, um neue Straßen zu bauen.
Und wofür das alles?
Seit den aufregenden Tagen in Paris vor zehn Jahren sind die Emissionen weiter gestiegen. Trotz aufeinanderfolgender COP-Gesprächsrunden ist die Welt nicht einmal näher daran, die Emissionen in absehbarer Zukunft zu reduzieren, geschweige denn vollständig abzubauen.
Die COP30 hält immer noch an dem Mantra fest, die Erwärmung auf 1,5 °C gegenüber dem Niveau der Kleinen Eiszeit zu begrenzen, und hält an der falschen Annahme fest, dass dies noch „in Reichweite” sei. Das war schon immer eine unmögliche Illusion; tatsächlich haben wir bereits fast 1,5 °C erreicht, ohne dass dies irgendwelche nachteiligen Auswirkungen gehabt hätte.
Die BBC formulierte es so: „Ein Beobachter sagte, er habe noch nie so viele Menschen gesehen, die von so geringen Fortschritten bei einer COP so enttäuscht waren.”
https://climateactiontracker.org/publications/warming-projections-global-update-2025
Der ganze Zirkus wird natürlich nächstes Jahr in der Türkei wieder stattfinden, mit den gleichen unvermeidlichen Ergebnissen.
♫ Where are the clowns?
There ought to be clowns
Well, maybe next year… ♫
[Die Zeilen stammen aus einem wunderschönen Lied von Judy Collins, welches man sich hier anhören kann / sollte. – Hervorhebung im Original. A. d. Übers.]
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/28/cop30-leaves-net-zero-further-away-from-ever/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag COP30 rückt <em>Net Zero</em> weiter in die Ferne erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die europäische Matroschka der Bedeutungslosigkeit
Pepe Escobar
Die EU/NATO-Kombination kann nur die Rolle jämmerlicher, kläffender Chihuahuas spielen. Das ist der Preis, den man für eine Matroschka höchster Dummheit bezahlt.
Noch niemand hat jemals Geld verloren, wenn er auf die politisch-suizidalen Instinkte des post-orwellschen EU — jenes Akronyms für ein virtuelles Europa — gewettet hat.
Nenn sie kindliche bipolare Psychos oder eine Horde kläffender Chihuahuas: Keine jupiterische oder merkuralische Stimme der Vernunft war in der Lage, der „Führung“ in Brüssel und ihren Vasallen in den meisten europäischen Hauptstädten — ja, es gibt gesunde Ausnahmen — klarzumachen, dass Verlierer von Kriegen keine Bedingungen diktieren.
Und doch bestehen diese Leuchterscheinungen des Kriegsrats — mit einer besonderen Hauptrolle für die toxische Pfizer-Medusa und ihre estnische Sidekick, die nicht einmal in der Lage wäre, einen Heringsstand im Baltikum zu führen — darauf, dass die megakorrupten Banden in Kiew im Wesentlichen siegen müssen, bis zum letzten toten Ukrainer, und obendrauf noch die Endbedingungen ihrer Nicht-Kapituation diktieren.
Die Realität sieht anders aus. Plan A war niemals mit Russland zu reden, geschweige denn zu verhandeln. Und immer noch gibt es keinen Plan B.
Nach dem 28-Punkte-Theater des Absurden — das nicht einmal Trumps Plan ist, sondern ein zusammengemischtes Gebräu des Witkoff-Dmitriev-Duos plus „Einblicke“ von Neocon Rubio und dem toxischen zionistischen Asset Jared Kushner — wurde das Gegen-Gekläffe ballistisch, was zu einem eiligen „Gegenplan“ führte, der nichts anderes ist als ein Manifest der Verlierer.
Selbst Rubio gönnte sich einen glänzenden Moment: „Welcher Plan?“ Man könnte ihn genauso gut den Euro-Kuss des Todes nennen.
Russland verhält sich derweil wie Lao-Tse, umgeben von tollwütigen Straßenhunden. Die Bedingungen für Verhandlungen wurden von Putin seit Juni 2024 im Detail festgelegt. Diese sind nicht verhandelbar und würden Verhandlungen erlauben: Kiew zieht sich aus den vier Regionen zurück und verpflichtet sich formell, niemals der NATO beizutreten.
Einer der EU-„Gegenplan“-Punkte ist ein 30-Tage-Waffenstillstand, mit Debatten über Territorien danach. Das bedeutet: alles eingefroren auf der aktuellen Frontlinie, und kein ukrainischer Rückzug aus den Teilen des Donbass, die sie noch halten.
Nichts davon — und mehr — ist auch nur entfernt akzeptabel für den tatsächlichen Sieger des Krieges, Russland. Es wäre nicht akzeptabel, selbst wenn NATO-Truppen morgen in Moskau einmarschieren würden.
Der „Gegenplan“, gemeinsam mit der unvorstellbar korrupten Kiew-Kombo ausgearbeitet, ist im Wesentlichen ein Sabotage-Manöver, um Zeit zu kaufen und etwa 6 Billionen Dollar in — amerikanische — Waffen zu pumpen, für den offen erklärten Forever-War. Moskau ist das recht — die SMO (Spezial-Militär-Operation) rollt als Donner weiter.
Verlierer bombardieren einen Friedensplan
Der 24-Punkte-Gegenplan der EU enthält Schmankerl wie rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch das Imperium des Chaos und seine Vasallen: ein de-facto-NATO-Artikel-5-Trick mit anderer Terminologie.
Plus: keine Einschränkungen für ukrainisches Militär und Rüstungsindustrie; Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoshje (mit dem Imperium des Chaos im Paket) und den Kachowka-Damm; ungehinderter Zugang zum Dnjepr und Kontrolle der Kinburn-Nehrung.
Und der Killer: Die Ukraine soll „finanziell entschädigt“ werden — eingeschlossen durch die bisher gestohlenen russischen Staatsvermögen, die gestohlen bleiben sollen, bis Moskau „Entschädigungen zahlt“.
Zu Sanktionen heißt es, sie dürften — operative Vokabel — teilweise — operative Vokabel — gelockert werden erst nach einem „nachhaltigen Frieden“, mit sofortiger Rückkehr, wenn der Deal verletzt wird. Übersetzung: Der Westen kann Russland jederzeit wieder sanktionieren. Kein Wort über Provokationen von EU/NATO mittels Ukraine — genau das Setup, das zur SMO führte.
Was der „Gegenplan“ also fordert — offensichtlich redigiert von Eurokraten, die nicht einmal eine Pistole richtig abfeuern können — ist eine Kopie exakt des Bauplans, der zum Schlachtfeld vom Februar 2022 führte.
Russland spielt erneut mit grenzenloser Geduld. Der Trump-Plan, der nicht wirklich Trumps Plan ist, wird diplomatisch als „gute Grundlage“ für weiterführende ernsthafte Verhandlungen betrachtet — wobei die bellende Menge keinen Zugang zum Tisch erhält. Das war‘s — bestenfalls.
Russland genießt eine Reihe überlappender asymmetrischer Vorteile auf dem Schlachtfeld: systemische und taktische Anpassung; enorme Überlegenheit in der Drohnenführung (FPV-Drohnen mit Glasfaser); Einsatz von Langstrecken-Gleitbomben.
Der Chihuahua-„Gegenplan“ verlangt de facto einen eingefrorenen Krieg; eine remilitarisierte Ukraine; ein remilitarisiertes NATO; und letztlich einen ewigen Forever-War gegen Russland. Er hat bereits — metaphorisch — den ursprünglichen Trump-Plan bombardiert, der nicht wirklich Trumps ist.
Der metaphysische Abgrund der EU-„Eliten“
Emmanuel Todd, in seinem bahnbrechenden The Defeat of the West, Anfang letzten Jahres in Frankreich veröffentlicht, war der erste europäische Analyst, der tief in das EU-Malaise eindrang — flankiert von seiner umfassenden Analyse des Stellvertreterkrieges in der Ukraine.
Kürzlich, in einem hervorragenden Vortrag in Hiroshima, zog Todd eine erstaunliche Verbindung zwischen Russophobie und Protestantismus. Einige Passagen verdienen lange Zitate:
„Was wir kürzlich in Europa gesehen haben, ist eine spezifisch europäische Russophobie, ein spezifisch europäischer Kriegswahn, konzentriert auf Nordeuropa, auf das protestantische Europa. Protestantisches Europa ist das Vereinigte Königreich, es ist die Mehrheit Deutschlands, es ist Skandinavien, es sind zwei von drei baltischen Staaten.“
Zur gleichen Zeit beobachtete Todd, dass „Spanien, Italien, katholische Länder im Allgemeinen weder russophob noch kriegsfreudig sind.“
Todd argumentiert, dass Protestantismus „im Nullzustand gefährlicher ist als Katholizismus“:
„Protestantismus ist eher in der Lage, eine nihilistische Gesellschaft zu hinterlassen. Protestantismus — und dasselbe gilt für das Judentum — war eine sehr anspruchsvolle Religion. Es gab Gott, es gab den Gläubigen, und die Welt war zweitrangig. Die Schönheit der Welt wurde zurückgewiesen — einschließlich der Ablehnung von Bildern, der Ablehnung visueller Kunst. Wenn solche Religionen, besessen von Transzendenz, verschwinden, bleibt nichts. Die Welt selbst ist uninteressant, leer. Dieses intensive Vakuum öffnet die Möglichkeit zum Nihilismus. Katholizismus ist eine weniger anspruchsvolle, humanere Religion, die akzeptieren kann, dass die Welt an sich schön ist. Bilder wurden nicht abgelehnt, und die katholische Welt ist voller Kunstwunder. Verliert man in einem katholischen Land Gott, bleibt noch das Empfinden dieser Schönheit der Welt. Wenn du Franzose bist, hast du immer noch das Gefühl, — eine Illusion vielleicht — im schönsten Land der Welt zu leben.“
Gut, es ist etwas nuancierter. Was ist mit den — bösartigen — Kreuzzügen oder der spanischen Inquisition? Deutschland wurde durch eine massive PR-Kampagne in Russophobie gedrängt, anders als die baltischen Chihuahuas. Der Großteil des protestantischen Europas ist atheistisch — und der nächste Schritt nach Atheismus ist Nihilismus. Rumänien ist überwiegend orthodox — wo Russland-Hass wie ein Nationalsport ist. Und Protestantismus war im Wesentlichen das Christentum turbo-aufgeladen für das Zeitalter des Kapitals. Der Hauptkonflikt ist daher westlicher Turbo-Neoliberalismus vs. christlich-orthodoxes Russland.
Zurück zum Wesentlichen. Jeder mit einem IQ über Raumtemperatur weiß, dass das NATO-Regime in Kiew auf Diebstahl und Plünderung läuft. Die Lichter sind jetzt aus. Heizung ist weitgehend aus. Die Armee kollabiert stetig entlang der 1.200+ km Front.
Doch die EU-Eliten — der Apparat in Brüssel folgt nur Befehlen — haben rücksichtslos in den (in ihren Träumen) unausweichlichen Zusammenbruch und die Plünderung Russlands investiert. Deshalb gab es nie Plan B.
Wenn die EU jetzt einknickt, wenn sie zugibt, dass sie die irreparablen Verlierer dieses absurden Abenteuers ist, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch episch sein. Die EU/NATO-Combo kann nicht anders, als den Part jämmerlicher kläffender Chihuahuas zu spielen. Das ist der Preis, den man bezahlt für eine Matroschka höchster Dummheit: eine Supermacht zu provozieren und zu bedrohen, die über das fortschrittlichste nukleare und hypersonische Arsenal des Planeten verfügt. Der derzeitige „Sieg“ besteht darin, Trumps ohnehin wackligen „Friedensplan“ zu bombardieren.
So viel Horror, so wenig Zeit. Lassen wir zum Schluss Todd das letzte Wort:
„Wenn du Italiener bist, lebst du tatsächlich in dem Land der Welt, in dem es die meisten schönen Dinge gibt, da Italien selbst zu einem Kunstobjekt geworden ist. In solchen Kontexten ist die Angst vor dem metaphysischen Vakuum weniger intensiv, folglich das Risiko des Nihilismus geringer. Meiner Ansicht nach ist Italien das am wenigsten vom Nihilismus bedrohte Land Europas, weil dort alles schön ist.“
Also wirf das metaphysische Vakuum ab, wirf die Kriegs-Chihuahuas hinaus — und umarme die Schönheit Italiens als lebendes Kunstwerk. Genau das mache ich als Nächstes.
US-Militärdokumente weisen auf Pläne hin, Truppen bis 2028 in der Karibik zu stationieren
Von Sam Biddle, Nick Turse
Während Gerüchte über einen Krieg der USA gegen Venezuela kursieren, zeigen Militärdokumente Pläne für eine jahrelange Verstärkung der Truppenpräsenz in der Region.
Die Vereinigten Staaten schmieden Pläne, um bis fast zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine massive Militärpräsenz in der Karibik aufrechtzuerhalten – was darauf hindeutet, dass der jüngste Zustrom amerikanischer Truppen in die Region nicht so schnell enden wird.
Während in Washington Gerüchte, offizielle Indiskretionen und RUMINT (eine Wortkombination aus „Rumor“ und „Intelligence“) über einen bevorstehenden Krieg mit Venezuela die Runde machen, bieten die von The Intercept eingesehenen Vertragsunterlagen des Verteidigungsministeriums einen der konkretesten Hinweise auf die Pläne des Pentagons für Operationen in der Karibik in den nächsten drei Jahren.
Die Vertragsunterlagen sehen Lebensmittelvorräte für fast alle Zweige des US-Militärs vor, darunter die Küstenwache, die Armee, die Marine, die Luftwaffe und das Marine Corps. Sie beschreiben detailliert die Bemühungen der Defense Logistics Agency (DLA) um die Beschaffung von „frischem Brot und Backwaren für Kunden des Verteidigungsministeriums (DoD oder Troop) in der Zone Puerto Rico“. Eine Tabelle mit den Lieferungen für die „Truppen in Puerto Rico“ verzeichnet Zehntausende Pfund Backwaren, die vom 15. November dieses Jahres bis zum 11. November 2028 geliefert werden sollen.
Zu den Lebensmitteln für die Truppen gehören einzeln verpackte Honigbrötchen, Vanille-Cupcakes, süße Brötchen, Hamburgerbrötchen und Mehltortillas.
„Die Dauer der Beschaffung und der damit verbundene Aufwand deuteten darauf hin, dass diese Maßnahmen noch mehrere Jahre in gleichem Umfang fortgesetzt werden würden.“
Das Pentagon hat seit dem Sommer eine Streitmacht von 15.000 Soldaten in der Karibik aufgebaut – die größte Flotte in der Karibik seit dem Kalten Krieg. Zu diesem Kontingent gehören nun auch 5.000 Matrosen an Bord der USS Gerald R. Ford, dem neuesten und leistungsstärksten Flugzeugträger der Marine, der über mehr als 75 Angriffs-, Überwachungs- und Unterstützungsflugzeuge verfügt.
Der Anstieg der Kampfkraft erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mehr als 20 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt und dabei mehr als 80 Zivilisten getötet haben. Im Rahmen dieser Bemühungen hat die Trump-Regierung heimlich erklärt, dass sie sich in einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” mit 24 Kartellen, Banden und bewaffneten Gruppen befindet, darunter das Cártel de los Soles, das laut den USA „von Nicolas Maduro und anderen hochrangigen venezolanischen Persönlichkeiten angeführt wird”, obwohl es kaum Beweise für die Existenz einer solchen Gruppe gibt. Experten und Insider sehen darin einen Teil eines Plans zum Regimewechsel in Venezuela, der bis in Trumps erste Amtszeit zurückreicht. Maduro, der Präsident Venezuelas, bestreitet, dass er ein Kartell anführt.
Mark Cancian, Analyst beim Center for Strategic and International Studies, erklärte gegenüber The Intercept, dass die Dokumente darauf hindeuten, dass die überdimensionale Präsenz des US-Militärs in der Karibik noch Jahre andauern könnte.
„Die Dauer der Beschaffung und der Umfang der Bemühungen scheinen darauf hinzudeuten, dass diese Operationen noch mehrere Jahre auf dem derzeitigen Niveau fortgesetzt werden“, so Cancian, der zuvor im Bereich Verteidigungsbeschaffung im Office of Management and Budget tätig war. „Das ist bedeutsam, weil es bedeutet, dass die Marine eine große Präsenz in der Karibik aufrechterhalten wird, die weit über das hinausgeht, was sie in den letzten Jahren hatte. Es bedeutet außerdem, dass die Marine an diesen Operationen zur Drogenbekämpfung beteiligt sein wird.“
Das Pentagon hat versucht, die Details seines militärischen Aufbaus in der Region geheim zu halten, und hat es versäumt, Fragen von The Intercept zu Truppenstärken, dem Ausbau von Stützpunkten und dem Einsatz von Kriegsschiffen in der Karibik zu beantworten. „Aus Gründen der operativen Sicherheit geben wir keine detaillierten operativen Informationen über die Bewegungen und Standorte von Ressourcen, Einheiten und Truppen bekannt“, sagte ein Sprecher des Southern Command, das die militärischen Operationen in der Region überwacht. „Veröffentlichte Informationen werden über offizielle Kommunikationswebsites und Social-Media-Konten veröffentlicht oder über Pressemitteilungen und Updates an Reporter weitergegeben.“
Die Trump-Regierung hat seit August mindestens 13 Kriegsschiffe, fünf Versorgungsschiffe und ein Atom-U-Boot – darunter die Ford, das größte Schiff seiner Art – in die Region entsandt. Zu dieser Aufstockung gehören drei Lenkwaffenzerstörer: die USS Jason Dunham, die USS Gravely und die USS Stockdale. Admiral Alvin Holsey, der scheidende Kommandeur des SOUTHCOM, besuchte kürzlich das amphibische Angriffsschiff USS Iwo Jima, das seit Monaten in der Karibik im Einsatz ist. Zur Iwo Jima Amphibious Ready Group gehören die Iwo Jima, amphibische Transportdockschiffe und die 22nd Marine Expeditionary Unit (MEU), eine Einheit, die besonders auf amphibische Landungen spezialisiert ist.
In einem Dokument der DLA sind als Empfänger der Lebensmittel eine Reihe von US-Marineschiffen aufgeführt, von denen bekannt ist, dass sie an der laufenden Aufstockung von Truppen und Schiffen beteiligt sind, darunter die Iwo Jima, Fort Lauderdale, San Antonio, Jason Dunham, Gravely und Stockdale sowie das Spezialoperations-Mutterschiff MV Ocean Trader, das regelmäßig an Krisenherden auf der ganzen Welt auftaucht. Die Liste erwähnt auch die USS Truxtun, einen Lenkwaffenzerstörer, der zuvor nicht als Teil des karibischen Flottenaufbaus gemeldet worden war.
Mit dem Zustrom von Truppen in die Region sind die in den Vertragsunterlagen aufgeführten Mengen an Lebensmitteln und Kosten sprunghaft angestiegen.
Die ersten Vertragsunterlagen, die im August veröffentlicht wurden, enthielten Kostenvoranschläge und eine geschätzte Liefermenge an Lebensmitteln für drei Standorte in Puerto Rico. Diese wurden im September und Oktober überarbeitet. Hanna Homestead vom National Priorities Project, die die Dokumente für The Intercept analysierte, stellte fest, dass die letzte Änderung, die am 9. Oktober veröffentlicht wurde, eine Kostenschätzung enthielt, die um 40 Prozent über der ursprünglichen Anfrage lag. Die Menge an Lebensmitteln, gemessen in Pfund, stieg ebenfalls um 450 Prozent, wie sie feststellte. Und die Anzahl der Standorte in Puerto Rico stieg von drei auf 16.
„Diese speziellen Schiffe werden in den kommenden Monaten rotieren, aber sie sind wahrscheinlich ein Platzhalter für den Umfang der Bemühungen”, fügte Cancian hinzu. „Wenn diese Schiffe abziehen, ist davon auszugehen, dass andere sie ersetzen werden. Eine der Fragen, auf die wir hoffen, dass die neue Nationale Verteidigungsstrategie eine Antwort gibt, ist, ob dieser größere Einsatz in der Karibik langfristig ist. Diese Lebensmittelbestellung scheint darauf hinzudeuten, dass dies der Fall ist, obwohl das regionale Logistikkommando sich möglicherweise nur auf einen höheren Bedarf vorbereitet, ohne sicher zu sein, ob die neue Strategie dies vorschreiben wird.“
Ein weiterer ehemaliger Verteidigungsbeamter, der aufgrund seiner derzeitigen Tätigkeit bei einem Militärdienstleister anonym bleiben wollte, sagte, dass die Dokumente wichtige Fragen aufwerfen, die das Verteidigungsministerium lieber nicht beantworten möchte. „Die Leute werden sich fragen, ob dies eine Eskalation von den Angriffen auf Schmuggler zu einer venezolanischen Kampagne bedeutet, wie auch immer diese letztendlich aussehen mag“, sagte der ehemalige Beamte, der über umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Militärlogistik, Beschaffung und Lieferketten verfügt.
Weitere in den DLA-Dokumenten genannte Standorte in Puerto Rico sind die Muñiz Air National Guard Base innerhalb des Luis Muñoz Marín International Airport, Fort Buchanan, eine Einrichtung der US-Armee in der Nähe von San Juan, und die Marinebasis Roosevelt Roads. Letztere, eine Anlage aus der Zeit des Kalten Krieges, die seit 2004 stillgelegt war, ist als Standort für Marinesoldaten aufgeführt. Die etwa 500 Meilen von Venezuela entfernte Basis nahm Anfang November Flugzeuge des Marine Corps und etwa 4.500 Marinesoldaten auf.
In einer Änderung vom 4. September heißt es: „Der Lieferplan umfasst einen (1) zusätzlichen Kunden. Es handelt sich um folgende: DoDAAC – M20179, Kunde – USS Hiroshima.“ Die Hiroshima ist ein fiktives Kriegsschiff, das nur im „Star Trek“-Universum existiert. Homestead vom National Priorities Project wies jedoch darauf hin, dass der Defense Activity Address Code M20179 laut einem Logistikdokument des Marine Corps für das Geschäftsjahr 2026 mit der 22. MEU übereinstimmt.
Truppen der 22. MEU führen derzeit Trainingsübungen in Trinidad und Tobago durch, einem karibischen Inselstaat nur wenige Kilometer von Venezuela entfernt. Maduro bezeichnete die Übungen als „unverantwortlich“ und sagte, das Nachbarland „lasse zu, dass seine Gewässer und sein Land dazu genutzt werden, den Frieden in der Karibik ernsthaft zu gefährden“. Mitglieder der Einheit haben auch Aufklärungs- und Überwachungstrainings im Camp Santiago in Puerto Rico durchgeführt.
Seit Monaten hat die 22. MEU nicht auf die Fragen von The Intercept zu ihren Operationen in der Region geantwortet. Die Einheit reagierte auch nicht auf wiederholte Anfragen zu ihrer Verwendung des Defense Activity Address Code M20179 und der Möglichkeit von Lebensmittellieferungen bis Ende 2028 für Truppen in und um Puerto Rico.
Die DLA-Dokumente sind auch keine Anomalie. Andere aktuelle Vertragsdokumente beschreiben „Verpflegungsdienstleistungen für das Personal der 22. MEU am Flughafen José Aponte de la Torre in Puerto Rico vom 15. September bis zum 31. Dezember 2025“. Die Defense Logistics Agency prüft außerdem einen separaten „möglichen Sechsmonatsvertrag für die vollständige Verpflegung von US-Marineschiffen“ in Puerto Rico. Dieser Vertrag würde Lebensmittel wie Rindersteaks, Hähnchenschnitzel und Lasagne bis hin zu Schokoladenpudding, Brownie-Mix und Schokoladenkeksteig umfassen, ganz zu schweigen von Frühstücksburritos mit Speck, Ei und Käse.
Letzte Woche erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass die Angriffskampagne in der Karibik und im Pazifik den Namen „Operation Southern Spear“ trage. Unter der Leitung der Joint Task Force Southern Spear und des Southern Command „verteidigt diese Mission unser Heimatland, beseitigt Drogenterroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor den Drogen, die unsere Bevölkerung töten“, schrieb er auf X. Southern Spear startete Anfang dieses Jahres als Teil der Bemühungen der Marine, mit kleinen Roboter-Abfangbooten und senkrecht startenden und landenden Drohnen Operationen zur Drogenbekämpfung durchzuführen.
Trump hat kürzlich die Möglichkeit von Gesprächen mit Maduro angedeutet; Maduro erklärte sich offen für persönliche Gespräche mit Trump.
Laut zwei Regierungsbeamten, die sich gegenüber The Intercept unter der Bedingung der Anonymität äußerten, da sie nicht befugt waren, Informationen aus geheimen Briefings weiterzugeben, hat das Pentagon Trump verschiedene Optionen für einen Angriff auf Venezuela vorgelegt. Der Pressesprecher des Pentagons, Kingsley Wilson, reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Trump hat auch öffentlich davon gesprochen, die Angriffe vom Meer auf das Land zu verlagern, bestätigt, dass er die CIA heimlich zu verdeckten Operationen in Venezuela ermächtigt hat, mit künftigen Angriffen auf venezolanisches Territorium gedroht und gesagt, er schließe eine Invasion Venezuelas durch US-Truppen nicht aus. Auf die Frage, ob die USA gegen Venezuela in den Krieg ziehen würden, antwortete Trump dennoch: „Ich bezweifle es. Ich glaube nicht.“ Auf die Frage, ob Maduros Tage als Präsident gezählt seien, antwortete Trump jedoch: „Ich würde sagen, ja. Ich glaube schon.“
Der Sprecher des Weißen Hauses, Taylor Rogers, antwortete nicht auf Fragen von The Intercept zu Plänen für einen Angriff auf Venezuela, den Trump vorgelegten Optionen für Militärschläge und den Vertragsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass die USA bis Ende 2028 eine bedeutende Truppenpräsenz in der Karibik haben werden.
„Diese Dokumente deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung plant, während der restlichen Amtszeit von Präsident Trump eine deutlich verstärkte Militärpräsenz in der Karibik aufrechtzuerhalten. Angesichts der anhaltenden Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenhändler in der Karibik und im Pazifik ist die Gefahr einer Eskalation insbesondere zwischen den USA und Venezuela hoch, auch wenn die Regierung dies nicht beabsichtigt“, erklärte Gabe Murphy, Politikanalyst bei Taxpayers for Common Sense, einer überparteilichen Haushaltsaufsichtsbehörde, die sich für ein Ende verschwenderischer Ausgaben einsetzt, gegenüber The Intercept.
Schade: „Familienunternehmer“ bekommen Angst vor der eigenen „Brandmauer“-Courage
Wohl unter dem Eindruck einer massiven linksgrün-woken Gesinnungs- und Einschüchterungskampagne ist der Verband „Die Familienunternehmer“ wieder auf Distanz zur AfD gegangen. In einer Mitteilung auf X heißt es u.a.: „Leider ist öffentlich – auch durch Äußerungen der AfD – der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten.“ Das Gegenteil sei richtig.
Hintergrund: Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Leif-Erik Holm war zu einem parlamentarischen Abend eingeladen worden. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte daraufhin laut „Wirtschaftswoche“ (Düsseldorf), die bisherige Ausgrenzung der AfD sei „nicht von Erfolg gekrönt“ gewesen, man habe deshalb entschieden, „dass wir diese Brandmauer im Sinne eines totalen Kontaktverbotes mit der Partei aufheben“. Ostermann hatte ausdrücklich betont, aus dem Verband sei „die große Zahl der Rückmeldungen positiv und unterstützend“ gewesen.
Jetzt rudern die „Familienunternehmer“ mit gewundenen Worten zurück. Den letzten Ausschlag gab wohl eine Mail, die vom linksgrün-woken Kampfverein „Campact“ an zahlreiche der 6.500 Verbandsmitglieder versendet worden war. Darin hieß es laut „FAZ“ mit drohendem Unterton wie in einem Erpresserbrief: „Unsere Recherchen weisen darauf hin, dass Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Verbandsmitglied bei ‚Die Familienunternehmer‘ ist. Wir bitten Sie hiermit um eine kurze schriftliche Bestätigung oder Zurückweisung der Verbandsmitgliedschaft bis Mittwoch, den 26. November, um 11 Uhr.“ Weiter: „Wenn wir bis zum Fristende keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Mitglied im Verband der Familienunternehmer ist.“
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Italien will Gold vor EZB schützen
Italien sorgt sich um das eigene Gold und fürchtet, dass die EZB nationale Reserven verlangen könnte. Ein Gesetz soll das Gold in Staatseigentum überführen, was EU-Verträge brechen würde. on der Öffentlichkeit bisher noch unerkannt, beginnt ein Streit zwischen der EZB und EU-Staaten auszubrechen. Schauplatz ist zunächst Italien, das seine 300 Milliarden Euro an Gold, das […]
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Ukrainische Gebietsabtretungen – Grenzen sind nicht in Stein gemeißelt
Russland fordert von der Ukraine die Anerkennung neuer Grenzlinien. In Kiew und in den europäischen Hauptstädten wird dies abgelehnt. Doch am Ende wird man die Realitäten anerkennen müssen – wie schon immer, wenn es um Kriege und deren Beendigung geht.
Während die amerikanischen und die russischen Unterhändler sich auf einen Friedensplan für die Ukraine geeinigt haben, schießen vor allem die Europäer quer. Und warum das? Weil dieser auch Gebietsabtretungen an Russland vorsieht. Gerade die europäischen Länder, deren Grenzen (zumindest vor allem in Mittel- und Osteuropa) im Zuge von Kriegen während der letzten Jahrhunderte immer wieder neu gezogen wurden, spielen sich nun als Hüter der heiligen Grenzen der Ukraine auf.
Also darunter genau jene Länder, die beispielsweise Serbien und Montenegro bombardierten, um das Kosovo in die Unabhängigkeit zu befördern und damit eine völkerrechtswidrige Gebietsabtrennung unterstützten, wollen so etwas nicht akzeptieren. Dann noch ganz speziell die Briten und Franzosen, die im Zuge der Kolonialisierung der halben Welt Grenzen am Reißbrett zogen, traditionelle Stammesgebiete ignorierten und so die Grundlage für ethnische Konflikte in den ehemaligen Kolonien schufen.
Und was ist mit den Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs, als die Siegermächte einfach so über die Staatsgebiete anderer Länder bestimmten und mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten wohl die größte ethnische Säuberung der Geschichte einleiteten?
Dann ist da noch die Ukraine selbst, die weitestgehend ein zusammengestückelter Kunststaat ist. Der Westen des Landes war Teil Österreich-Ungarns und später Polens und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ukrainisiert. Die Karte im Tweet oben zeigt sämtliche Gebietsveränderungen des Landes der letzten paar hundert Jahre auf.
Grenzen verschieben sich, ob man es nun gut findet oder nicht. Viele Österreicher hätten auch gerne Südtirol zurück, welches 1919 widerrechtlich an Italien abgetreten werden musste. Der Neusiedlersee müsste eigentlich ebenfalls ein österreichischer Binnensee sein. Dann gibt es noch den Plan der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, Deutschland in den Grenzen von 1937 zu lassen. Alles hinfällig. Heute würde wohl kaum jemand mehr deswegen Kriege führen und Menschen vertreiben wollen – man hat es akzeptiert wie es nun mal ist.
Die politische Landkarte Europas sah im Jahr 1800 auch komplett anders aus als heute – und im Jahr 2200 wird sie auch nicht mehr so sein wie sie jetzt gerade ist. Egal ob durch Kriege, Referenden oder sonstige politische Entscheidungen dazu beitragen werden, gibt es diesbezüglich doch eine historische Konstante: Nichts bleibt für immer wie es ist.
Wie zu erwarten: Widerstand der Renten-Rebellen in der Union bröckelt – Abstimmung noch diese Woche
Wohl noch in dieser Woche will der Deutsche Bundestag über das umstrittene Rentenpaket von Schwarz-Rot abstimmen. Kurz vor der geplanten Abstimmung scheint der Widerstand in der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bröckeln, wie „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet.
Demnach könnten einzelne Abgeordnete dem Rentenpaket doch noch zustimmen oder sich zumindest enthalten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann eine „persönliche Erklärung“ abgeben. Grund sei, dass man angesichts der knappen Koalitionsmehrheit (12 Stimmen) ein Scheitern der Merz-Regierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Reform“ des sogenannten Bürgergelds nicht gefährden.
„Die Mehrheit ist im Werden“, bestätigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er warnte die Renten-Rebellen davor, durch die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen heraufzubeschwören. Die Unionsfraktion werde auf ihrer Sitzung am Dienstag (2. Dezember) über ihr Stimmverhalten entscheiden, so Spahn weiter.
Die insgesamt 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion hatten bis zuletzt mit einer Blockade der Regierungspläne (u.a. Rentengarantie bis 2031) gedroht. Sie kritisieren, dass die Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen gehen würden.
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Ukraine – wenn die Rechnung ohne den Wirt gemacht werden soll
Peter Haisenko
Was die europäischen Politiker bezüglich einer Friedenslösung für die Ukraine aufführen, kann bestenfalls als amüsant bezeichnet werden. Sie benehmen sich, als ob sie dort auf der Siegesstraße wären und Russland um Frieden betteln müsste. Sie sind es, die Russland einen Diktatfrieden aufzwingen wollen.
Mantraartig wird von europäischen Politikern wiederholt, Verhandlungen um einen Frieden dürfen nur geführt werden, wenn Kiew dabei mitreden darf. Und sie selbst natürlich auch das große Wort führen. Ja bestimmen, wie das auszugehen hat. Dieses Verhalten als arrogant zu bezeichnen, wäre zu wenig. Es ist Realitätsverweigerung. Inkonsequent ist es auch. Sie führen nämlich Verhandlungen mit den USA und Kiew, aber mit Moskau wird nicht gesprochen. Irgendwie erinnert mich das an das Versailler Friedensdiktat. Da haben auch England, Frankreich und die USA untereinander ausgehandelt, was das Deutsche Reich zu akzeptieren hat. Das DR wollte den Krieg nicht, wollte Frieden und hat so gezwungenermaßen zugestimmt. Wir wissen heute, dass das nur zu einem