Kategorie: Nachrichten

Der neue Jugendverband der Alternative für Deutschland formiert sich inmitten eines Großaufmarsches linker, linksextremer und gewaltbereiter Kräfte. Wenn am 29. und 30. November 2025 die AfD-Parteijugend in den Gießener Messehallen voraussichtlich unter dem Namen „Generation Deutschland“ aus der Taufe gehoben wird, droht der hessischen Kleinstadt der Belagerungszustand durch eine linksradikale Invasion von bislang nicht gekannten Dimensionen. Für die AfD, für die Sicherheitsbehörden und für den deutschen Rechtsstaat wird dieses erste Adventswochenende zu einer harten Bewährungsprobe.

Seit Wochen mobilisieren linke Kräfte bundesweit zum Generalangriff auf die Gründungsversammlung des geplanten AfD-Jugendverbands. Rund dreißig Gegendemonstrationen sind bereits angemeldet worden, von Parteien und Parteiorganisationen, Gewerkschaften, dem evangelischen Dekanat oder von Gruppen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ wie der steuergeldfinanzierten Pseudo-„NGO“ der „Omas gegen rechts“.

„Antifa“ will „Gießen brennen“ sehen

Tonangebend ist ein „Bündnis“ mit dem Motto „Widersetzen“. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 linken Protestierern in der 90.000-Einwohner-Stadt; davon sollen bis zu 30.000 auf eine DGB-Kundgebung entfallen. Offen drohen die radikalen Rädelsführer, „Gießen brennen“ zu lassen. Sprecher von „Widersetzen“, die eng mit der Partei „Die Linke“ vernetzt sind und auch bei deren Bundestagsfraktion auftreten, geben als erklärtes Ziel aus, die Gründungsversammlung zu blockieren und nach Möglichkeit zu verhindern.

Die Nachrichten der letzten Tage lesen sich denn auch eher wie Alarmmeldungen aus einem Bürgerkriegsgebiet: Kliniken rufen zu zusätzlichen Blutspenden auf, organisieren Notschichten und stellen sich auf einen „Massenanfall“ von Patienten mit Mehrfachverletzungen ein.

Bundeswehrangehörige in Gefahr

Die Bundeswehr fürchtet eine „erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit“, warnt Soldaten in Uniform vor massiver Gefährdung und appelliert, sich vorsichtig, „deeskalierend und besonnen“ zu verhalten. Wegen der Absperrungen in der Stadt und bevorstehender erster Proteste wurde bereits für diesen Freitag die Anwesenheitspflicht in den Schulen der Stadt ausgesetzt. Das Stadttheater Gießen setzt seine für den 29. November angesetzten Vorstellungen ab und solidarisiert sich mit den Anti-AfD-Demonstrationen.

Geschäftsleute befürchten Millionen-Umsatzeinbußen ausgerechnet im beginnenden Adventsgeschäft; etliche kündigen an, ihre Geschäfte oder ihre Stände auf dem Weihnachtsmarkt, der ebenfalls an diesem Wochenende eröffnen sollte, geschlossen zu halten. Einseitige Medienberichterstattung versucht Bürgern und Gewerbetreibenden beharrlich zu suggerieren, dass „die AfD“ schuld sei an diesen Beeinträchtigungen – und nicht etwa die militanten und generalstabsmäßig aus ganz Deutschland herangekarrten linken Demo-Truppen.

Massives Polizeiaufgebot

Zur Absicherung der Gründungsversammlung in dieser – nach den Worten des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck – „herausfordernden Großlage“ wird ein Polizeiaufgebot von selten gesehener Größe entsandt. 6.000 Beamte aus Hessen und 14 anderen Bundesländern kommen zum Einsatz, Hubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer, Reiterstaffeln, schwere Fahrzeuge und sogar Boote der Wasserschutzpolizei, die auf der Lahn patrouillieren sollen, gehören zum Arsenal.

Angesichts der massiven Gewaltdrohungen im Vorfeld ist das auch offenkundig notwendig. Während der Gießener SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher in öffentlichen Stellungnahmen zur Gewaltfreiheit mahnt und ohne wirkliche Faktenbasis auf eine „große Toleranzkundgebung“ hofft, wird sein „grüner“ Ordnungsbürgermeister Alexander Wright inoffiziell zu den Mitorganisatoren der Proteste gezählt.

Drohungen auch gegen Messe-Mitarbeiter

Zuletzt wollte die Stadt durch die Sperrung der Weststadt rund um die Messehallen die Lage entschärfen. Diese Demonstrationsverbote wurden allerdings von den Anmeldern, darunter die Partei „Die Linke“, vor Gericht angefochten.

Durch die Demonstrationen, zu denen sich auch Bundestagsabgeordnete der „Linken“ angekündigt haben, kann es also durchaus auch in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes zu brenzligen Situationen kommen. Schutzbedürftig sind auch die Mitarbeiter der gastgebenden Messehallen, die im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls von Linksextremisten massiv bedroht worden waren.

Sorge um Sicherheit der Teilnehmer

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die ebenso wie ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla an der Gründungsversammlung teilnehmen wird, sorgt sich angesichts der Gewaltdrohungen um die Sicherheit der Kongressteilnehmer. Sie selbst sei zwar durch ihren ständigen Polizeischutz sicher, für das Gros der Teilnehmer könne die Anreise allerdings zum „Spießrutenlauf“ werden.

Würde beispielsweise ein Linken-Parteitag von Tausenden Rechtsextremen mit Gewaltandrohung gestört, veranschaulicht Weidel das Ausmaß des bevorstehenden Ausnahmezustands in Gießen, „wäre die ganze Bundesrepublik in Empörung“.

Kämpferische Entschlossenheit

Sogar das ursprünglich gebuchte Hotel hatte der AfD-Führung kurzfristig unter politischem Druck noch gekündigt; es konnte aber ein Ausweichquartier gefunden werden. Der designierte Vorsitzende des neuen Verbandes, der 28jährige brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, zeigt sich ebenfalls unbeugsam und entschlossen.

Man gehe zwar davon aus, dass die Behörden die Versammlungsfreiheit gewährleisten könnten, habe aber eine „Exit-Strategie“ für den Fall, dass die linksextremen Blockaden erfolgreich seien: Dann werde man die Veranstaltung eben am Sonntag fortsetzen oder einen neuen Termin ansetzen; das allerdings wäre „ein Armutszeugnis“ für den Staat.

Entscheidung über Vorstand, Name und Logo

Als Stellvertreter Hohms und weitere Vorstandsmitglieder sind eine Reihe von Jungpolitikern aus den Reihen der AfD ausersehen; viele von ihnen haben bereits im Osten oder in Westdeutschland Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten errungen.

Entschieden wird auf der Gründungsversammlung auch über den Namen der Organisation – neben der vorgesehenen Bezeichnung „Generation Deutschland“ kursieren auch andere Vorschläge wie „Jugend Germania“ – und über das endgültige Logo; bereits lanciert wurde ein Adler-Symbol mit kantig-kämpferischer Zeichnung.

„Remigration“ und Professionalisierung

Der von der Parteiführung unterstützte designierte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm ist trotz seiner 28 Jahre bereits seit über einem Jahrzehnt Mitglied der AfD; bereits als 17jähriger war er in die Partei eingetreten. In öffentlichen Auftritten fordert er „millionenfache Abschiebungen“ und „Remigration“.

Sollte er bestätigt werden, wird es erklärtes Ziel seines Vorstands sein, frühere „Gräben zwischen Jugendverband und Mutterpartei“ zu überwinden und es nicht mehr zu „Parallelstrukturen“ wie in der Vergangenheit kommen zu lassen. Hohm will einen Beitrag zur Professionalisierung der AfD leisten und sieht den neugegründeten Jugendverband nicht zuletzt als „Kaderschmiede“ für die AfD

„Kaderschmiede“ für künftige Aufgaben

Das deckt sich mit den Vorstellungen von Parteisprecherin Alice Weidel. Nach ihren Vorstellungen soll die neue AfD-Jugendorganisation vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen. Es sei eine Hauptaufgabe, „eine Art Nachwuchsprogramm für die Mutterpartei, dass dort auch talentierte Leute identifiziert werden und zum Zuge kommen“.

Die wird die AfD voraussichtlich auch dringend benötigen. Bereits im kommenden Wahljahr könnte die Partei vor der Regierungsverantwortung in zwei Bundesländern im Osten stehen, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Aber auch die stetig wachsenden Parlamentsfraktionen haben laufend großen Bedarf an fähigen Mitarbeitern und Referenten. Auch Alice Weidel sieht in der neuen Parteijugendorganisation eine „Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“.

Enge Anbindung an die Mutterpartei

Die enge Verbindung an die Mutterpartei AfD wird dabei von entscheidender Bedeutung sein. Tatsächlich war die stärkere Anbindung ein Hauptmotiv für die nunmehr bevorstehende Neugründung. Während in der Vorläuferorganisation „Junge Alternative“ nur Vorstandsmitglieder zugleich auch Parteimitglieder sein mussten, ist die Parteimitgliedschaft eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der geplanten „Generation Deutschland“.

Das hatte zunächst pragmatische Gründe. Die „Junge Alternative“ war ein rechtlich unabhängiger Verein. Das hatte zwar eine nicht zu leugnende hohe Strahlkraft auf das politische Vorfeld, barg aber auch Gefahren: Einmal ins Visier des sogenannten „Verfassungsschutzes“ geraten und als „rechtsextreme Bestrebung“ abgestempelt, hätte die „Junge Alternative“ als Verein ohne den Schutz des Parteienprivilegs ohne großen Aufwand vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsrecht verboten werden können. Die Drohung stand bereits konkret im Raum.

„Verfassungsschutz“ hält erst mal still

Mit der neuen Konstruktion einer von der Partei rechtlich abhängigen Parteigliederung wäre das nicht so einfach: Die künftige „Generation Deutschland“ würde unter dem Schutz des Parteienprivilegs stehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält denn auch erst mal still und will sich von der neuen Organisation zunächst „ein Bild machen“, bevor es neue Verdikte fällt. Man wird sich keine Illusionen darüber machen dürfen, dass auch der „Generation Deutschland“ früher oder später die Beobachtung und Stigmatisierung drohen dürfte. Aber ein Verbot wäre nach dem Parteienrecht eben nicht so einfach machbar wie bei der einstigen „Jungen Alternative“

Verlockende Perspektiven

Diese hatte sich nicht zuletzt mit dieser Begründung im Frühjahr 2025 selbst aufgelöst, um den Weg für eine Neugründung freizumachen. Auch wenn das offiziell immer wieder dementiert wird, spielte dabei zweifellos auch eine nicht geringe Rolle, dass es zuletzt wegen Eigenmächtigkeiten von Teilen der „Jungen Alternative“ immer wieder zu Konflikten mit der AfD-Führung gekommen war, für welche die unabhängig organisierte Jugendorganisation nur schwer zu kontrollieren und problematisches Verhalten kaum zu sanktionieren war.

Von „mehr Durchgriff“ will Parteichefin Alice Weidel dennoch nicht sprechen, sondern lieber über „engere Integration“ und „engere Begleitung“. Der Schlüssel für harmonische Beziehungen zwischen Mutterpartei und Jugendorganisation dürfte denn auch vor allem in dem von beiden Seiten gern gebrauchten Zauberwort „Professionalisierung“ liegen – und in den verlockenden Perspektiven, die eine als „Kaderschmiede“ verfasste Parteijugend für beide zu bieten hat.

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Die EU-Kommission etabliert unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Desinformation” ein System zur Kontrolle der öffentlichen Meinung. Scharfe Kritik kommt vom Kommunikationsforscher Dr. Norman Lewis und von den Patrioten für Europa.

Die Europäische Kommission behauptet, sie wolle mit dem “Democracy Shield” die demokratische Ordnung gegen ausländische Manipulationen sichern. In Wahrheit baut Brüssel jedoch ein politisches Schutzwall-Regime auf, das mit liberalen Grundrechten nicht mehr viel zu tun hat. Hinter dem Schlagwort “Schutz der Demokratie” verbirgt sich ein groß angelegtes Projekt zur Steuerung dessen, was Europas Bürger lesen, teilen und diskutieren dürfen.

Der neue Bericht des Kommunikationsforschers Dr. Norman Lewis bringt das auf den Punkt. Auf Basis von 25 offiziellen EU-Dokumenten zeigt er auf, dass dieser “Shield” nicht auf äußere Bedrohungen zielt, sondern auf die europäische Öffentlichkeit selbst. Der Kern des Projekts sei ein “Zensur-Betriebssystem”, das jede Form politischer Abweichung und jede Kritik an der Kommission als potenzielle Desinformation markiert. Offene Debatten sind unerwünscht, weil die von oben verbreiteten Narrative dadurch gefährdet werden.

Die EU-Kommission propagiert dieses Projekt als Beitrag zu freien Medien und einer lebendigen Zivilgesellschaft. In Wirklichkeit jedoch schafft sie ein Klima der staatlich angeleiteten Meinungspflege. Der politische Nutzen liegt auf der Hand: Brüssel sichert sich eine privilegierte Stellung im Informationsraum und minimiert den Einfluss unliebsamer Stimmen. Damit verschiebt sich die Machtbalance weg von demokratischer Kontrolle hin zu bürokratischer Selbstabsicherung der EU-Eliten.

Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand. Die Abgeordneten der Fraktion „Patriots for Europe“ haben den “Democracy Shield” treffend als “Schutzschild der Kommission, nicht der Demokratie” bezeichnet. Die Europaabgeordnete Christina Anderson (AfD) erklärte, Brüssel errichte “ein Wahrheitsministerium”. Die Übergabe eines Exemplars von George Orwells “1984” an Ursula von der Leyen mag symbolisch sein, aber sie verweist auf ein reales Problem: Die EU beginnt, das Narrativ über “Europa” genauso zu verwalten wie die Politik Europas.

Wenn eine Regierung – oder in diesem Fall eine weitgehend technokratische Exekutive – entscheidet, welche Informationen die Bürger sehen sollen, kann sie dann noch glaubwürdig behaupten, die Demokratie zu schützen? Oder schützt sie vor allem sich selbst vor dem demokratischen Prozess?

Mehr als 330 Organisationen bilden ein „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Das ist nicht umsonst. Seit 2016 hat das über 105 Millionen Euro gekostet.   Eine Studie, die das deutsche Zensurnetzwerk erstmals kartiert hat, schlägt weltweite Wellen. So konnte auch erfasst werden, was der Aufwand bisher gekostet hat. Deutschland ist zu einem Zentrum von Diskursüberwachung und Kontrolle […]

Der Beitrag Deutsches Zensurnetzwerk kostet bisher 105 Millionen erschien zuerst unter tkp.at.

Umstrittenes Kriegsmaterial wie uranabgereicherte Munition, aber auch die Atombombe, kann in der EU bald als „nachhaltig“ deklariert werden. Das EU-Parlament hat die Pläne bereits durchgewunken. „Nachhaltig“ und „ökologisch“: In der EU bekommt das regelmäßig eine völlig neue Bedeutung. Firmen, die Brandwaffen, Munition mit abgereichertem Uran oder sogar nukleare Waffen produzieren, können bald als nachhaltig gelten […]

Der Beitrag Atombombe gilt in EU bald als „nachhaltig“ erschien zuerst unter tkp.at.

Es ist offensichtlich, dass das Wichtigste für deutsche Politiker im Moment die Vorbereitung auf den Krieg ist. Noch nie waren die Rüstungsausgaben gestiegen wir in dem Bundeshaushalt 2026. Warum? Jeder, der sich mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt, hört einerseits, “Russland kommt nicht voran, Russland geht bald pleite”, und danach die nächste Aussage: Russland greift vielleicht schon […]

Der Beitrag Der deutsche Kriegshaushalt erschien zuerst unter tkp.at.

„Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ lautet einer der brisanten Punkte im „geeinten“ Papier des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD mit Blick auf die Beratungen der Rentenkommission im kommenden Jahr. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die sogenannte Habeck-Rente!

Im Klartext: Schwarz-Rot erteilt einen förmlichen Arbeitsauftrag mit dem Ziel, dass auch andere Einkommensarten wie Aktiengewinne, Sparzinsen und Mieteinnahmen zur Rentenfinanzierung herangezogen werden können – statt bisher nur sozialversicherungspflichtiges Arbeitseinkommen.

Genau dieses Modell hatte der ehemalige „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Bundestagswahlkampf ins Spiel gebracht. Habeck forderte Sozialbeiträge ausdrücklich auch auf Kapitalerträge. Dafür wurde er seinerzeit vor allem aus der Union scharf kritisiert.

CSU-Chef Markus Söder tönte damals: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“

Nun stimmte auch Söder nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ diesem Arbeitsauftrag an die Rentenkommission zu.

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524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.

Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem „Sondervermögen“ [= Sonderschulden!] der Bundeswehr, dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro.

Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 197,3 Milliarden Euro.

[Mit Material von dpa]

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Der Afghane, der auf die beiden Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses schoss, kam 2021 in die USA. Er hatte in Afghanistan mit den US-Kräften gearbeitet – darunter wohl auch für die CIA. Nun werden die Hintergründe des Anschlags untersucht.

Während die Vereinigten Staaten am Vorabend des Thanksgiving-Feiertags mit ihren Vorbereitungen beschäftigt waren, fielen nur wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt Schüsse. Zwei Angehörige der Nationalgarde aus West Virginia wurden schwer getroffen. Der Täter: ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 im Rahmen von “Operation Allies Welcome” ins Land gelangt war.

FBI-Direktor Kash Patel sprach am Donnerstag erstmals ausführlich über den Fall. Die Ermittlungen laufen inzwischen offiziell unter dem Verdacht einer terroristischen Handlung. Patel bestätigte, dass die Agenten eine ganze Reihe elektronischer Geräte sichergestellt haben – Telefone, Tablets, Laptops. Alles werde derzeit ausgewertet. Auf die Frage eines Reporters, wie ein Mann wie der mutmaßliche Täter überhaupt unbehelligt ins Land gelangen konnte, gab Patel eine Antwort, die politisch noch lange nachhallen dürfte: Die Entscheidung der damaligen Biden-Regierung, Tausende Menschen ohne ausreichende Prüfungen einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Man habe sämtliche Warnsignale ignoriert.

Auch aus dem District of Columbia gab es neue Informationen. Jeanine Pirro erklärte, die beiden angeschossenen Nationalgardisten lägen weiterhin in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zudem wurde bestätigt, dass der Verdächtige quer durch die USA gefahren war – und zwar von Washington State an der Westküste bis in die Hauptstadt.

Der mutmaßliche Schütze, Rahmanullah Lakanwal, soll den Berichten zufolge in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses das Feuer eröffnet haben. Es heißt weiter, er selbst sei angeschossen und anschließend festgenommen worden. Sicherheitskreisen zufolge soll es Hinweise auf frühere Kontakte zu US-Diensten geben, die jedoch nicht näher erläutert wurden. Details zur möglichen CIA-Nähe des Mannes sollen in den kommenden Tagen offengelegt werden.

Das Problem der Amerikaner ist dasselbe wie jenes der Europäer: Immer wieder werden unzählige Menschen ins Land geholt, ohne deren Background auch nur ansatzweise zu untersuchen. Und dann, wenn solche Gewalttaten geschehen, will niemand dafür verantwortlich sein.

Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ reisen Demo-Reisekader aus ganz Deutschland zu Tausenden nach Gießen, um gegen die Gründung der neuen AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ zu protestieren. Neben woken Mitläufern (Lenin würde sagen: „nützliche Idioten“) marschieren an diesem Wochenende vor allem ideologisch gedrillte linke Lobbygruppen und NGOs in Mittelhessen auf. Da lässt sich die gewaltbereite Sturmabteilung der „Antifa“ nicht zweimal bitten.

Von David Bendels, Deutschlandkurier

„Zivilgesellschaft“ – das klingt scheinbar nach Gemeinwohl, nach Zivilcourage. Und ist doch alles andere als das! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass die „Zivilgesellschaft“ auf die Straße geht, um die Opfer der Masseneinwanderung zu beklagen? Um gegen das Schleifen der Presse-und Meinungsfreiheit zu demonstrieren? Oder gegen die systematische Staats-Sabotage an unserer Energieversorgung?

Alle bekannten linksextremen Organisationen am Start

Kritiker sprechen bereits von einem „Staat im Staate“, der sich da wie eine Art zweiter öffentlicher Dienst als Kostgänger der Steuerzahler gemausert hat bzw. der von den Altparteien herangezüchtet wurde, um ihnen die Schmutzarbeit abzunehmen. Sei es in Gestalt von Lügen- und Denunziationsportalen wie „Correctiv“, „HateAid“ und „Hessen gegen Hetze“; in Gestalt von linksextremen Organisationen wie „Amadeu Antonio Stiftung“, „Neue Deutsche Medienmacher“, „Zentrum für politische Schönheit“; oder in Gestalt linksgrüner Vorfeldvereine, wie es die Krawall-Schabracken von „Omas gegen Rechts“ sind. Sie alle verbindet außer ihrem paranoiden Hass auf die inzwischen größte politische und demokratische Kraft in Deutschland vor allem eines: ein von den Steuerzahlern gefüllter Futtertrog von fast 300 Millionen Euro jährlich, getarnt als Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben

Man kann die Uhr danach stellen: Immer, wenn es einen Anlass gibt, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen, rottet sich bundesweit ein linker und linksextremistischer Flashmob zusammen. Dann ist auch die gewaltbereite „Antifa“-Szene nicht weit. Dann sammeln sich die „zivilgesellschaftlichen“ Sturmtruppen. Es ist die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln, den Mitteln der Straße – getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: „Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben.“

Klar, dass auch die Gewerkschaften mitmarschieren. Die Demonstranten, die mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreisen u.a. durch Verdi (inzwischen praktisch eine Art Hausgewerkschaft der „Grünen“) und den SPD-nahen DGB. Beide sind auch in Gießen wieder mit von der Partie.

Psychoterror einer Minderheit

FAZIT: Anders als es ARD, ZDF und Mainstream-Medien glauben machen wollen, sind die Aufmärsche der „Zivilgesellschaft“ keineswegs der Ausdruck eines Mehrheitswillens. Es ist der Psychoterror einer Minderheit – angeführt und aufgestachelt von staatlich bezahlten Akteuren, die es unter tatkräftiger Mithilfe von „Tagesschau“, „heute“ & Co. geschickt verstehen, den von ihnen inszenierten Protest wahlweise als „Aufstand der Mehrheit“ oder „Aufstand der demokratischen Mitte“ zu propagieren.

„Welt“- Kommentator Andreas Rosenfelder hat den Etikettenschwindel durchschaut: Was sich da unter dem Deckmantel von „Zivilgesellschaft“ und „Retter der Demokratie“ durchorganisiert zusammengefunden hat, sei ein Eingriff in die demokratische Willensbildung – „mit zweckentfremdeten Steuermitteln“.

Von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Amadeu-Antonio-Stiftung“, von „HateAid“ bis „Campact“, von „BUND“ bis „NABU“ kommt eine Struktur von Vereinen und Verbänden ans Licht, die vor allem eines gemeinsam haben: Staatsknete (s.o. ) und natürlich das ideologische Kampfbanner der Regenbogen-Fahne!

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh entlarvt: Nur 31 Prozent der rund 70 Millionen angeschafften Impfdosen in Österreich wurden tatsächlich verimpft – dafür wurden unfassbare 38 % vernichtet. Hier wurden somit 532 Millionen Euro verbrannt.

Die Corona-Jahre waren ein Fest für ausgewählte Profiteure – auf Kosten der Bürger. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh durch SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann entlarvt eine massive Respektlosigkeit der österreichischen Bundesregierungen im Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher: In Österreich wurden bis dato 26.616.779 Covid-19-Impfdosen vernichtet, während lediglich 21.646.017 Dosen tatsächlich verimpft wurden. “Damit sind mehr Impfdosen ungenutzt entsorgt worden, als jemals verabreicht wurden. Zudem wurden 9.755.142 Impfdosen ins Ausland verschenkt“, erklärt Schuh in einem aktuellen Statement.

„Das ist ein alarmierendes Bild von Verschwendung und Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“, betonten FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und NAbg. Harald Schuh. „Denn beim kolportierten Preis von 20 Euro pro Impfdosis beträgt der Wert der vernichteten Dosen 532.335.580 Euro – immerhin über eine halbe Milliarde Euro! Kein Wunder, dass uns dieses Geld nun fehlt.“

Acht Impfungen für jeden Bürger Österreichs

Nicht nur die deutschen Gesundheitspolitiker packte bei den umstrittenen Gentherapeutika die Shopping-Wut. Das Ausmaß, in dem auch in Österreich Impfstoff beschafft wurde, wirft viele Fragen auf: Laut Rechnungshof wurden insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen für Österreich angeschafft. Wo sich ein gutes Zehntel dieser Chargen befindet, bleibt trotz parlamentarischer Nachfragen offen und ungeklärt, wie die FPÖ moniert. Fest stehe weiters, dass maximal zwei Millionen Dosen derzeit noch eingelagert sind. „Dass man für neun Millionen Einwohner 70 Millionen Impfdosen bestellt, das ist einfach unfassbar. Das sind für jeden Bürger acht Impfungen – vom Baby bis zum Greis“, prangert Schuh an.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden laut Bericht des Finanzministeriums gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-Fondsgesetz 46,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Corona-Politik ausgegeben. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro davon entfielen auf den Ankauf verschiedener Covid-19-Impfstoffe – Verträge, die weiterhin aufrecht sind.“ Damit jedoch nicht genug: Verschärfend komme noch hinzu, dass SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann verkündete, weitere Covid-Impfstoffe einkaufen zu wollen.

Kaniak kommentiert: „Nachdem die Beschaffungsunterlagen durch die Gesundheitsminister und gedeckt durch die ÖVP unter Verschluss stehen, kann man getrost davon ausgehen, dass hier Schindluder mit unserem Steuergeld im höchsten Ausmaß betrieben wird. Der Bereich Gesundheit in Österreich ‚kracht wie ein Kaisersemmerl‘, und hier fließen Milch und Honig in den Schlund zwielichtiger Beschaffungen.“

“Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler”

Für die freiheitlichen Politiker ist dieser Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Österreicher ein Skandal. „Es ist unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern verstaubten oder schlicht vernichtet wurden“, kritisierte Kaniak. „Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler.“

Schuh fügte hinzu: „So kann man schlichtweg nicht wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld.“

Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist es ein normaler Vorgang, der am Wochenende in Gießen stattfinden soll. Denn die AfD will zwölf Jahre nach ihrer Gründung endlich einen parteieigenen Jugendverband gründen. So wie alle anderen Parteien im Bundestag auch. Doch im Deutschland von „UnsererDemokratie“ ist das ganz und gar kein normales Ereignis, sondern Anlass für zehntausende Menschen, von der kriminellen Antifa bis zur FDP, sich in demokratiefeindlicher Absicht zu versammeln, um nach Möglichkeit diese Gründung zu verhindern oder wenigstens zu chaotisieren. Nur ein riesiges Polizeiaufgebot kann den Schutz des AfD-Nachwuchses vor Gewalt schützen. Selbst das ist noch nicht sicher.

Was der Massenaufmarsch in Gießen zum Ziel hat, nämlich die Vereitelung und Brandmarkung einer Maßnahme der derzeit laut Umfragen stärksten Partei in Deutschland, ist nicht Zeugnis lebendiger Demokratie, sondern nur ein weiterer Versuch, diese zu ersticken. Deshalb ist es eine demokratische Bankrotterklärung aller an diesem Versuch beteiligten Parteien, Gruppen und Initiativen. Denn selbstverständlich hat die AfD das Recht, ihren Jugendverband zu gründen. Das mag und muss vielen nicht gefallen, ist aber ebenso hinzunehmen wie Veranstaltungen der Jungen Union oder der Jungsozialisten.

Es ist den Eigentümern des Messegeländes, Ort der Gründung des AfD-Jungendverbands, hoch anzurechnen, nicht vor dem massiven Druck und den Drohungen eingeknickt zu sein. Es sind übrigens die gleichen Eigentümer, die vor Wochen die sensationell erfolgreiche erste alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ermöglicht haben. Wäre das Messegelände in Halle oder Gießen im kommunalen Besitz gewesen, hätten beide Veranstaltungen überhaupt nicht stattfinden können. In Gießen gehört zum Beispiel der SPD-Oberbürgermeister zu den Rednern der Antidemokraten, für die von der Evangelischen Amtskirche gleich drei Kirchen für „Rückzugsräume“ zur Verfügung gestellt werden.

Was sich in Gießen abspielen wird, zeigt der ganzen Welt den wahren, leider so erbärmlichen Zustand des politischen Lebens in „UnsererDemokratie“. Dass der Schauplatz des Spektakels eine der hässlichsten, weil schon viel zu lange links regierten Städte im Land ist, macht das Geschehen nur noch trister.

Wenn Ihnen der Inhalt dieses Textes zusagt, ist es keine schlechte Idee, das Buch des Verfassers über seine politische Biographie von 1965 bis 2025 zu lesen. Unter dem Titel: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist es kürzlich im Engelsdorfer Verlag in Leipzig erschienen (ISBN 978-3-69095-029-9) und kostet 24,80 Euro. Wolfgang Hübner freut sich auf Ihr Interesse!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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