Kategorie: Nachrichten

Es ist nicht zu fassen, dass es in diesen Tagen so viele Menschen gibt – leider auch Politiker und Journalisten -, die mitteilen, dass sie sich nie mehr hätten vorstellen können, dass in Europa noch einmal Krieg ausbrechen würde. Lassen wir mal das so stehen, denn es ist ja wohl noch der Jugoslawienkrieg in Erinnerung, den inbesondere die Grünen heraufbeschworen hatten. Viel bedrohlicher aber die Tatsache, dass die Gutmenschen ihrer eigenen Schwatzhaftigkeit auf den Leim gegangen sind. Bis 1990 war es bestimmenden Kreisen in Politik und Medien selbstverständlich, dass in Ost und West dieselben Begriffe mit völlig anderen Inhalten gefüllt waren. Anschließend wurde kräftig eingenebelt – mit dem Schlagwort „Eine Welt”. Vergessen wurde dabei, dass totalitäre sozialistische Ideen weiter existierten.

In Schule und Universitäten wurden seit dem Ende des Kalten Krieges die Systemunterschiede verniedlicht, nicht mehr gesehen, und stattdessen die Sphäre der Nichtpolitik in den Vordergrund geschoben. Politik hat aber immer mit Macht zu tun: Der Mächtige setzt sich durch. Dem nicht zum Gemeinsinn erzogenen Menschen ist es gegeben, in Konkurrenz, also in Machtstrukturen zu denken. Nur im Gefängnis und auf dem Friedhof (!) gibt es Frieden. Ob im Privaten oder in der Politik (dort als Normalfall) gibt es Auseinandersetzungen, die je nach Interessenlage und Kompromissidee mal friedlich, mal gewalttätig enden, ja enden müssen, will man je zu einem Ergebnis kommen. Hat der Nachbar ein neues Auto, muss ich auch ein neues Auto haben, und so weiter.

Die benebelten Deutschen

Eines der schlimmsten Schlagworte seit 1990 war die Forderung nach der „Berechenbarkeit von Politik”. Damit hat man die Sphäre der Politik, des üblichen Konkurrenzdenkens verlassen. Ein sichtbares Zeichen dieses Denkens war und ist die Entwicklung in der Europäischen Union: Frankreich hat die Deutschen mit dem „Gemeinschaftsgedanken“ eingenebelt, jedoch selbst alles getan, um fast autark zu bleiben – was sich etwa in der Energiepolitik zeigt. Es ließ deutsche Truppen in Mali marschieren – und zieht sich dort jetzt selbst zurück. Wir redeten viel von Demokratie, von Familie, von Frieden und so fort – doch die andere, die originär sozialistische Seite verstand darunter immer etwas anderes als wir. Die DDR nannte sich ebenfalls „Demokratie”. Heute definieren unsere Gutmenschen „Familie” die Zusammengehörigkeit von Mann-Mann oder Frau-Frau.

Unser traditionelles Wertesystem wurde zerstört, während gleichzeitig viel von der „Verteidigung unserer Werte” gesprochen wird. Viele glaubten noch an die überlieferten Werte – doch die Nomenklatura versucht uns seit langem, den „anderen” Inhalt und die teilweise konträre Bedeutung dieser „Werte” zu predigen oder unter Androhung von Zwang einzutrichtern. Sehr viele gingen – siehe die Ergebnisse der letzten Wahlen – diesen raffinierten kommunistischen, grünen, sozialistischen Scharlatanen auf den Leim. Um die neue erzwungene „Gemeinsamkeit” zu zelebrieren, wurden diejenigen, die auf die Unterschiede aufmerksam machten, als Ewiggestrige, Verschwörungstheoretiker oder gar „Rechte” diffamiert.

Nun wurden diese Phantasten durch das Verhalten des immer noch originär (national-) sozialistischen, kommunistischen Putin eingeholt. Haben wir uns eigentlich nie bewusst gemacht, dass nach 1990 plötzlich der Begriff „Kommunismus” aus der Welt verschwunden war? Wieso aber konnte sich eine Ideologie, die 70 Jahre lang millionenfaches Leid verursachte und ganze Länder in Schutt und Asche legte, plötzlich auflösen? Die Antwort: Sie hat sich nie aufgelöst. Deutschland hat sich so sehr in seinem Nebel gefallen, dass ihm Wehrhaftigkeit und Selbstwertgefühl abhanden gekommen sind. Stattdessen wurden „Eine-Welt”-Parolen erfunden und das Gutmenschentum zum Non-Plus-Ultra erhoben. Die erste Bauchlandung kam mit den Folgen von uns selbst initiierten Flüchtlingskrise. Die zweite aktuell mit dem Krieg in der Ukraine.

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„Ich schätze den Herrn Hofer – aber den Herrn Kickl schätze ich überhaupt nicht. Den sollten sie irgendwann mal in die Ukraine schicken, damit sie ihn erschießen.“ Mit diesen Worten setzte sich Baumeister Richard Lugner in einem Format des Fernsehsenders Puls 4 in Szene. Die Moderatoren widersprachen nicht, lachten nur. Das ist das Selbstverständnis des österreichischen Establishments.

Von Michael Mayrhofer

Man stelle sich vor, jemand aus dem patriotischer Lager hätte so einen Sager getätigt: Den Wunsch dass man den Chef einer demokratischen Partei doch erschießen möge. Tagelange Medienaufregung wäre garantiert, die Staatsanwaltschaft würde sich einschalten und Anklage erheben, neue „Hass im Netz“ Gesetze würden diskutiert und der ORF würde mit „Extremismusexperten“ aus Kreisen der Wiener Antifa eine Sondersendung gestalten.

Gelächter der Journalisten. „Kickl gehört in der Ukraine erschossen“, meint Lugner. Das wird mit Gelächter quittiert. Unsere Medien, am Sand wie nie zuvor. pic.twitter.com/JnAg5Hp0qc

— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) March 1, 2022

Es ist ein Sittenbild für die Verkommenheit des österreichischen Systemjournalismus. Dass ein solcher Sager unkommentiert auf Sendung gehen kann, sollte in einer zivilisierten Gesellschaft undenkbar sein. Dass Luger vielleicht in seinem Alter nicht immer genau weiß, was er sagt, wäre denkbar und könnte zu seiner Verteidigung vorgebracht werden. Doch eine verantwortungsvolle Redaktion hätte zu reagieren – oder zumindest zu relativieren. Dummes Lachen zeigt, wie gut man sich in der Sache versteht und wie nahe man diesem Gedankengut ist. Es zeigt aber auch, was Menschen, die sich politisch links verorten, allen Andersdenkenden antun würden, wenn sie es nur könnten.

Der Beitrag „Kickl erschießen“ – Richard Lugner verbreitet über Puls 4 ungebremst Hass im Netz erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Der Ukraine-Krieg hat der deutschen Politik einen Realitätsschock verpasst und reihenweise unangenehme Wahrheiten auf die politische Tagesordnung gesetzt. Darunter auch diese: Die „Energiewende“, auf „grünem“ Mist gewachsen, von den Merkel-Regierungen der letzten zehn Jahre ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt und von der rot-„grün“-gelben Ampel noch ins Absurde gesteigert, hat der deutschen Wirtschaftskraft schwer geschadet und unser Land erpressbar und nahezu handlungsunfähig gemacht.

Der Hauptgrund dafür: Der geplante Totalausstieg aus Kohle- und Atomstrom, im „Ampel“-Koalitionsvertrag nochmal mit aberwitzigem Termindruck vorgezogen, lässt kurzfristig nur Erdgas als einzigen grundlastfähigen Energieträger zurück, der nach „grünen“ Vorstellungen noch „erlaubt“ sein soll. Und Erdgas lässt sich in großen Mengen am einfachsten und billigsten aus Russland beziehen. Seit 2011 haben sich die deutschen Gasimporte aus Russland fast verdoppelt. 

Die westeuropäischen Lieferanten, Norwegen und die Niederlande, sind am Limit, da hat „Klima“-Minister Robert Habeck schon vergeblich angeklopft. Dem Hauptlieferanten Russland, von dem man selbst abhängig ist, mit Sanktionen zu drohen ist da ein Drahtseilakt, der Deutschland viel Glaubwürdigkeit nach allen Seiten gekostet hat.

Fest steht: Gas aus Russland wird teurer werden, Gas von anderen Lieferanten ebenfalls, und die Zeche bezahlt am Ende immer der Bürger. Als Ausweg setzt Habeck auf den Import von Flüssiggas, vor allem aus den USA. Keine überzeugende Alternative: Mit fragwürdigen Fracking-Methoden gefördert, mit schwerölbetriebenen Tankern über den Ozean transportiert, wird eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt.

Aber die „Grünen“ wären nicht die „Grünen“, wenn sie nicht auch aus dieser Krise und diesem Krieg Kapital zu schlagen versuchten für ihre weltfremde Ökostrom-Ideologie. Dann muss man eben noch schneller noch mehr Windräder aufstellen, um weniger vom bösen Russen abhängig zu sein, lautet die neue Erzählung. Selbst Bundesfinanzminister Christian Lindner geht der „grünen“ Propaganda auf den Leim, wenn er Wind- und Sonnenstrom zur „Freiheitsenergie“ hochjubelt – auch ein FDP-Chef muss offenbar nicht zwingend Ahnung von ökonomischen und physikalischen Tatsachen haben. 

Die „Grüne Jugend“ will statt der vom Bundeskanzler angekündigten überfälligen Ertüchtigung der Bundeswehr die dafür vorgesehenen hundert Milliarden lieber auch noch im „grünen“ Bermudadreieck der „Erneuerbaren“ versenken. Selbst eine Geistesgröße wie die abgebrochene Theologin und aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schwadroniert auf einmal von „Energieautarkie“. 

Mit Windrädern und Photovoltaikanlagen wird man die allerdings nicht erreichen. Das ist schon technisch unmöglich. Selbst wenn man das ganze Land damit vollstellt, reicht es nicht, mal abgesehen davon, dass man mit unzuverlässigem Flatterstrom kein Industrieland betreiben kann, nicht mal einen Ponyhof.

Das dämmert offenbar ganz leise sogar dem „grünen“ Bundesminister für Klimagedöns und Wirtschaft. Auf ihn wird sich der Zorn der Bürger, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können und denen die Sprit- und Heizkosten bis zum Ruin über den Kopf wachsen, früher oder später als Hauptadressat richten. 

Der Trick, die Energiepreisexplosion allein auf Putins Krieg zu schieben, wird nicht lange halten. Ja, Krieg und Unsicherheit treiben den Ölpreis in die Höhe, aber den Löwenanteil am Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Strompreis machen in Deutschland immer noch die Steuern aus, die die „Grünen“ noch weiter in die Höhe treiben wollen, statt sie wie in anderen Ländern zur Entlastung der Bürger endlich zu senken.

Wie man es auch dreht und wendet: Eine krisensichere und grundlastfähige Energieversorgung, die auch dem steigenden Strombedarf der kommenden Jahre gewachsen ist, wird nur mit modernen Kernkraftwerken der neuesten Generation und mit dem Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Atomenergie zu haben sein.

Zwar wollen die großen Energieanbieter, genervt vom ewigen Hü und Hott der Politik, davon inzwischen selbst nichts mehr wissen. Aber selbst Habeck, der für Bürger und Öffentlichkeit – zu Recht – der Hauptverantwortliche wäre, wenn in Deutschland tatsächlich die Lichter ausgehen, druckst inzwischen herum, dass sein Haus die Verlängerung der Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke „prüfen“ lasse, auch wenn er diesen Schritt für „ungeeignet“ halte, aber es gebe gerade „keine Denktabus“. 

Vielleicht kommt er sogar noch drauf, dass Deutschland Steinkohle ja auch wieder selbst fördern könnte, statt in Russland einzukaufen? Es wäre in der Tat ein Treppenwitz der deutschen Politik, wenn ein „grüner“ Minister unter dem Druck der Wirklichkeit den Atomausstieg rückgängig machte, den eine CDU-Kanzlerin am Gängelband der „Grünen“ seinerzeit übers Knie gebrochen hat. Wenn die Realität mal so richtig an die Türe klopft und das „grüne“ Wolkenkuckucksheim zusammenschlägt, sind noch ganz andere Überraschungen möglich.

Gute Demos, schlechte Demos.

Die Tagesschau verkündet:

„Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat diesen Krieg gewählt, sagte Joe Biden am Donnerstagnachmittag in seiner Rede an Amerika zum Konflikt in der Ukraine. Das stimmt, aber die US-Eliten hatten auch etwas mit Putins hässlicher und zerstörerischer Entscheidung zu tun – eine Rolle, die Demokraten und Republikaner gerne mit einer nobel klingenden Rhetorik über die Tapferkeit des stark unterlegenen ukrainischen Militärs überspielen wollen. Ja, die ukrainischen Soldaten, die sich Putin entgegenstellen, sind sehr mutig, aber es waren die Amerikaner, die sie in Gefahr brachten, indem sie ihr Land als Waffe einsetzten, erst gegen Russland und dann gegeneinander, ohne Rücksicht auf das ukrainische Volk, das nun den Preis für Amerikas Torheit zahlt.

Es ist kein Ausdruck der Unterstützung für Putins groteske Aktionen, wenn man versucht zu verstehen, warum es ihm lohnenswert erschien, Hunderte von Milliarden Dollar, das Leben Tausender Soldaten und die mögliche Stabilität seines eigenen Regimes zu riskieren, um in sein Nachbarland einzufallen. Schließlich galt Putin bis zu diesem Zeitpunkt immer als gewiefter Ex-KGB-Mann, der hochriskante Spiele zugunsten sicherer, von den Vereinigten Staaten unterstützter Dinge wie dem Einmarsch in Syrien und der anschließenden Eskalation der dortigen Streitkräfte vermied. Warum also hat er hier genau die gegenteilige Strategie verfolgt und den Weg der offenen, risikoreichen Konfrontation mit der amerikanischen Supermacht gewählt?

Ja, Putin will verhindern, dass die NATO bis an Russlands Grenze vordringt. Aber die Antwort liegt eher darin, dass er die Beziehungen der US-Regierung zur Ukraine als wirklich bedrohlich empfindet. Das liegt daran, dass das nationale Sicherheitsestablishment der USA unter den Regierungen der Demokraten und der Republikaner die Ukraine seit fast zwei Jahrzehnten als Instrument zur Destabilisierung Russlands und insbesondere als Zielscheibe für Putin benutzt hat.

Auch wenn der Zeitpunkt von Putins Angriff auf die Ukraine zweifellos mit einer Reihe von Faktoren zusammenhängt, darunter der Kenntnisstand des russischen Diktators über die US-Innenpolitik und die Präferenzen seines eigenen Großmachtsponsors in Peking, ist das Gefühl, dass die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellt, kein Produkt von Putins Paranoia – oder des plötzlichen Wunsches, die Macht und das Prestige der Sowjetunion wiederherzustellen, so sehr sich Putin dies auch wünschen mag. Vielmehr handelt es sich um eine geopolitische Bedrohung, die in den letzten zehn Jahren immer drängender geworden ist und von Amerikanern und Ukrainern gleichermaßen mit größerer Rücksichtslosigkeit eingesetzt wurde.

Dass die Ukraine sich als Spielball eines mächtigen Nachbarn hat benutzen lassen, ist zum Teil die Schuld der rücksichtslosen und korrupten politischen Klasse in Kiew. Aber die Ukraine ist keine Supermacht, die Verbündeten und Kundenstaaten eine vernünftige Führung schuldet – das ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten. Und in dieser Rolle haben die Vereinigten Staaten die Ukraine im Stich gelassen. Allgemeiner ausgedrückt: Der Einsatz der Ukraine als Druckmittel gegen in- und ausländische Feinde hat die scheiternde, aber notwendige europäische Sicherheitsarchitektur, die Amerika 75 Jahre lang aufgebaut und aufrechterhalten hat, rücksichtslos beschädigt.

Warum kann das amerikanische Sicherheitsestablishment nicht die Verantwortung für seine Rolle in der sich in der Ukraine abspielenden Tragödie übernehmen? Weil eine offene Diskussion über die amerikanische Verantwortung bedeuten würde, die Rolle des nationalen Sicherheitsestablishments bei zwei separaten, zerstörerischen Putschen zu enthüllen: der erste, 2014, richtete sich gegen die Regierung der Ukraine, der zweite, zwei Jahre später, gegen die Regierung der Vereinigten Staaten.

Im letzten Jahr gab es zwei versuchte „pro-demokratische“ elitenübergreifende Putsche in kremlfreundlichen Staaten an den Grenzen Russlands: Belarus und Kasachstan. Beide so genannten „farbigen Revolutionen“ sind gescheitert, aber die Ukraine stellt ein viel dringenderes Problem dar, insbesondere angesichts des Drängens des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft, zu der Biden-Beamte wie Außenminister Antony Blinken im letzten Jahr öffentlich ermutigt haben, ohne die Absicht oder die Möglichkeit zu haben, dies tatsächlich zu ermöglichen. Doch anstatt die Vereinigten Staaten zu zwingen, die Weisheit zu überdenken, die NATO-Flagge an Russlands Grenze zu platzieren, hat Putins eskalierende Rhetorik – und Truppenbewegungen – das Biden-Team nur dazu veranlasst, sich noch tiefer zu vergraben.

Dieses Spiel spielen Biden und Schlüsselfiguren seiner Regierung schon seit langem, angefangen mit dem von der Obama-Regierung unterstützten Putsch 2013/14, der eine russlandfreundliche Regierung in Kiew stürzte. Dabei handelte es sich um die sogenannte Maidan-Revolution, eine Art Fortsetzung der von George W. Bush unterstützten Orangenen Revolution von 2004/05. Ein Großteil desselben außenpolitischen Teams von Obama – Blinken, Jake Sullivan, Victoria Nuland, Susan Rice und andere – ist jetzt wieder im Weißen Haus und im Außenministerium in leitenden Positionen für einen Präsidenten tätig, der Obamas Ukraine-Politik persönlich geleitet hat.

Was hatten all diese Persönlichkeiten für die Ukraine im Sinn? Das Weiße Haus und die US-Außenpolitikexperten beider Parteien sind sich einig in der Behauptung, die Ukraine sei ein Verbündeter der USA, eine Demokratie und ein Leuchtturm der Freiheit – das sind zweifellos schöne Worte, die man hört, wenn man mit Wladimir Putin allein gelassen wird. Aber um zu verstehen, was die Ukraine wirklich ist, müssen wir dort beginnen, wo alle Geopolitik beginnt: mit einem Blick auf die Landkarte.

Die Ukraine befindet sich zwischen zwei Großmächten, Russland und der Europäischen Union. Das macht die Ukraine zu einem Pufferstaat. Die geopolitische Logik schreibt vor, dass Pufferstaaten freundschaftliche Beziehungen zu den sie umgebenden Großmächten pflegen und aufrechterhalten, es sei denn, sie wollen von einer dieser Mächte geschluckt werden. Denn wenn man sich mit einer Großmacht gegen eine andere verbündet, führt das oft zu einer Katastrophe. Das sagt uns kein Geringerer als der Prophet Jesaja. Er warnte die Juden davor, sich im Konflikt der Dynastie mit den Babyloniern auf die Seite des Pharaos zu stellen – ein zerbrochenes Schilfrohr, wie er Ägypten nannte, das die Hand desjenigen durchbohrt, der sich darauf stützt. Jesaja hatte Recht: Die Juden setzten falsch und wurden ins Exil verschleppt.

Heute ist Israel nicht mehr ein Pufferstaat, sondern eine Regionalmacht. Aber die Geografie hat sich nicht geändert, was bedeutet, dass Israel immer noch ein winziges Land ist, das von größeren Einheiten wie der Türkei und dem Iran umgeben ist.

Wie hat der jüdische Staat also den Status eines Pufferstaates überwunden? Weil er sich ein angeblich großes Atomwaffenarsenal zugelegt hat, das über Luft-, Land- und Seetransportkapazitäten verfügt – die gepriesene nukleare Triade -, die ihn gegen den Erstschlag eines Feindes immun macht und sicherstellt, dass Israel, zumindest vorläufig, nicht länger ein Tummelplatz für Reiche ist. Umgekehrt gab die Ukraine 1994 ihr Atomwaffenarsenal auf, um im Gegenzug Sicherheitsgarantien der USA für den Fall zu erhalten, dass sich ihre Nachbarn, insbesondere Russland, feindlich verhalten.

Welche Art von Strategie verlangt, dass ein Staat seine Sicherheit gegenüber lokalen Akteuren an ein Land in der halben Welt abgibt? Überhaupt keine Strategie. Die Ukraine war nicht in der Lage, über ihre natürliche geografische Lage als Pufferstaat hinauszuwachsen – schlimmer noch, ein Pufferstaat, der seine eigene Existenz nicht ernst nahm, was bedeutete, dass er weiterhin katastrophale Fehlentscheidungen treffen würde. Im Jahr 2013 bot die Europäische Union Kiew ein Handelsabkommen an, was viele als wahrscheinlichen Auftakt für eine EU-Mitgliedschaft missverstanden. Junge Ukrainer wollen unbedingt der EU beitreten, weil sie Zugang zu Europa haben wollen, um aus der Ukraine zu fliehen, die nach wie vor eines der ärmsten Länder des Kontinents ist.

Das Handelsabkommen war ein schlecht durchdachtes Projekt der EU, um Putin mit einem scheinbar geringen Risiko einen Schlag zu versetzen. Die Idee war, den ukrainischen und damit auch den russischen Markt mit europäischen Waren zu überschwemmen, was der russischen Wirtschaft geschadet hätte und, so die Vorstellung der Architekten dieses Plans, zu einer Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen würde, die Putin selbst aus dem Amt drängen würde. Putin sah in diesem Schachzug verständlicherweise eine Bedrohung für die Stabilität seines Landes und seine persönliche Sicherheit und stellte dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Ultimatum: Entweder er lehnt das Abkommen ab und akzeptiert stattdessen Moskaus 15-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, oder er muss lähmende wirtschaftliche Maßnahmen erdulden.

Als Janukowytsch das EU-Abkommen nicht einhielt, half die Obama-Regierung bei der Organisation von Straßendemonstrationen, die sich zum technisch versiertesten und PR-gesteuerten Regimewechsel der Geschichte entwickelten und in der Weltöffentlichkeit als Maidan, EuroMaidan, Revolution der Würde usw. vermarktet wurden. Im Februar 2014 zwangen die Proteste Janukowitsch ins Exil nach Moskau. Infolgedessen arbeiteten Nuland und andere Beamte der Obama-Regierung daran, eine neue ukrainische Regierung zusammenzustellen, die den Vereinigten Staaten freundlich gesinnt und daher Russland gegenüber feindlich eingestellt war.

Ende Februar reagierten die Russen auf den amerikanischen Soft-Coup in der Ukraine mit der Invasion der Krim, die sie schließlich annektierten und in der Ostukraine für Chaos sorgten. Die Obama-Regierung lehnte es ab, die ukrainische Regierung zu bewaffnen. Es war richtig, einen Konflikt mit Moskau zu vermeiden, doch indem sie Kiew schutzlos zurückließ, zeigte sie, dass das Weiße Haus nie alle möglichen Szenarien durchgespielt hatte, die sich ergeben könnten, wenn man einen Klientenstaat auf einen Konflikt mit einer Großmacht ansetzt. Stattdessen unterstrichen Obama und die Europäer ihre tödliche Fehlkalkulation, indem sie Sanktionen gegen Moskau verhängten, weil es die von Obama und den Europäern geschaffenen Bedingungen ausnutzte.

Das Weiße Haus scheint auf den Tod und die Zerstörung, die es in Osteuropa mitverursacht hat, einen perversen Stolz entwickelt zu haben. Im April 2014 besuchte CIA-Direktor John Brennan Kiew und schien damit die Rolle der Behörde bei dem Putsch zu bestätigen. Kurz darauf kam Vizepräsident Biden, der seine eigene Siegesrunde drehte und den Ukrainern riet, die Korruption auszumerzen. Es versteht sich von selbst, dass ein bekanntes ukrainisches Energieunternehmen namens Burisma, gegen das damals wegen Korruption ermittelt wurde, Bidens Sohn Hunter zu seinem Schutz einstellte.

Indem sie sich an eine amerikanische Regierung banden, die sich als rücksichtslos und gefährlich erwiesen hatte, begingen die Ukrainer einen geopolitischen Fehler, den Staatsmänner noch jahrelang studieren werden: Ein Pufferstaat hatte seine Zukunft einer fernen Macht anvertraut, die ihn lediglich als Instrument zur Verärgerung ihres mächtigen Nachbarn betrachtete, ohne ein größeres strategisches Konzept zu verfolgen, das sie zu unterstützen bereit war. Russland hat daraufhin die Hälfte der Donbass-Region an seiner Grenze abgetrennt und die Ukraine einem zermürbenden, acht Jahre andauernden Krieg ausgesetzt, der zum großen Teil die russische Stärke und die ukrainische und amerikanische Ohnmacht unterstreichen sollte.

Ein Pufferstaat hatte seine Zukunft einer fernen Macht anvertraut, die ihn lediglich als Instrument zur Verärgerung ihres mächtigen Nachbarn betrachtete, ohne ein größeres strategisches Konzept zu verfolgen, das sie zu unterstützen bereit war.

Die Ukraine hat dann eine schlechte Situation noch verschlimmert. Als dieselben Leute, die sie Putin ausgeliefert hatten, sie aufforderten, in einem innenpolitischen Konflikt der USA Partei zu ergreifen, stimmten die Ukrainer begeistert zu – anstatt in die entgegengesetzte Richtung zu rennen.

Im Jahr 2016 rief die Hillary-Clinton-Kampagne ukrainische Beamte und Aktivisten auf, um ihrer gegen Donald Trump gerichteten Russland-Kollusionserzählung eine gewisse slawische Authentizität zu verleihen. In der Tat drehte sich die zentrale Geschichte von Russiagate um die Ukraine. Ja, Trump war angeblich durch ein in Moskau gedrehtes Sexvideo kompromittiert worden, aber Putins angeblicher Grund, Trump zum Sieg zu verhelfen, bestand darin, ihn zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Ukraine zu bewegen. Dies war eine weitere Chance für die Ukraine, es Putin heimzuzahlen und sich bei der Partei beliebt zu machen, von der sie annahm, dass sie die amerikanischen Wahlen gewinnen würde.

Brennan von der CIA und eine Reihe hochrangiger Beamter des FBI und des Justizministeriums drängten Russiagate in die Presse – und führten eine illegale Spionagekampagne gegen das Trump-Team – und die ukrainischen Politiker machten gerne mit. Zu den wichtigsten Teilnehmern gehörten der Kiewer Botschafter in Washington, der einen Artikel über Trump und Russland für die US-Presse schrieb, und ein Mitglied des ukrainischen Parlaments, das angeblich zum Dossier beigetragen hat. Das Narrativ der geheimen Absprachen wurde auch durch ukrainisch-amerikanische Agenten wie Alexandra Chalupa gestützt, die mit dem NRO-Komplex der Demokratischen Partei verbunden war. Der Gedanke, dass dieses Spiel Folgen für die Beziehungen der Ukraine zu ihrem mächtigeren Nachbarn haben könnte, scheint weder den unbedarften Ukrainern noch den amerikanischen Polit-Agenten, die sie zynisch ausnutzten, in den Sinn gekommen zu sein.

Natürlich war die Ukraine nicht der einzige amerikanische Klientelstaat, der sich in innenpolitische Spielchen verwickeln ließ. Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress auftrat, um sich gegen Obamas Atomabkommen mit dem Iran auszusprechen, ergriff er Partei für die Republikaner und gegen einen amtierenden amerikanischen Präsidenten – was ein noch größerer potenzieller Fauxpas zu sein scheint.

Die Unterschiede zwischen den beiden Situationen sind jedoch noch viel aufschlussreicher. Das Iran-Abkommen berührte ein zentrales nationales Interesse Israels. Als Verbündeter der USA stellte Israel die Weisheit in Frage, seinem eigenen (und Amerikas) führenden regionalen Konkurrenten und Rivalen Atomwaffen zu überlassen. Im Gegensatz dazu hatte die Ukraine keinen existenziellen oder geopolitischen Grund, sich an der Anti-Trump-Operation zu beteiligen, die es ihr bestenfalls ermöglichte, sich bei einer Seite des Washingtoner Establishments beliebt zu machen, während sie die Partei verärgerte, die am Ende die Gewinnerin war. Russiagate war die Art von Eitelkeitsprojekt, die sich ein Pufferstaat mit einem sinkenden BIP und einer mit 40 Jahre alten ex-sowjetischen Waffen ausgerüsteten Armee in einer notorisch risikoreichen Region der Welt schlecht leisten kann – vor allem, wenn er über kein Atomwaffenarsenal verfügt.

Und das war nur der Anfang. Gerade als Russiagate im Juli 2019 zu Ende zu gehen schien, brachten die nationalen Sicherheitsbeamten der USA ein weiteres Narrativ über die Ukraine in die Öffentlichkeit, um den amerikanischen Präsidenten ins Visier zu nehmen. Diese scheint von dem ukrainisch-amerikanischen Beamten des Weißen Hauses Alexander Vindman und seinem Kollegen Eric Ciaramella initiiert worden zu sein, einem CIA-Analysten, der während der Obama-Regierung als Vizepräsident Bidens Ansprechpartner für die Ukraine fungiert hatte. Als Vindman Ciaramella von einem Telefongespräch erzählte, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten um Informationen zu den Vorwürfen über die korrupten Aktivitäten der Familie Biden in Kiew gebeten hatte, riefen sie die US-Geheimdienste, das Außenministerium, das Pentagon, Vertreter der Demokratischen Partei und die Presse zu Hilfe. Schnell, beeilt euch, Team Ukraine – Trump stellt Fragen!

Um zu vertuschen, was die Bidens und vielleicht auch andere hochrangige Obama-Beamte in der Ukraine getan hatten, klagte ein demokratischer Kongress Trump an, weil er herausfinden wollte, was amerikanische Politiker in den letzten zehn Jahren in der Ukraine getan hatten. Die Ukrainer mischten sich wieder einmal ein, obwohl sie besser zu Hause geblieben wären.

Das Endergebnis war, dass die Ukrainer dazu beigetragen haben, einen amerikanischen Präsidenten zu schwächen, der ihnen im Gegensatz zu Obama Waffen gegeben hat, um sich gegen die Russen zu verteidigen. Schlimmer noch, sie bestärkten Putin in seiner Ansicht, dass die Ukraine, insbesondere in Partnerschaft mit den Demokraten, ihren wahren Platz in der Welt als Pufferstaat nicht verstanden hat – und dass sie sich weiterhin von politischen Entscheidungsträgern instrumentalisieren lassen würde, deren Kombination aus Narzissmus und Schwäche sie besonders anfällig für gefährliche Fehlkalkulationen macht. Der Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020, eines Mannes, dessen Familie von den Ukrainern für ihren Schutz bezahlt worden war, kann wenig dazu beigetragen haben, Putins Gefühl zu beruhigen, dass die Ukraine in die Schranken gewiesen werden muss, bevor sie erneut als Waffe gegen ihn eingesetzt wird.

Aus der Sicht des nationalen Sicherheitsestablishments der USA signalisierte Bidens Sieg über Trump, dass seine Aktionen in der Ukraine im Verborgenen bleiben würden. Solange die Medien weiterhin bellen, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Putins Handlanger ist, würde niemand für irgendetwas zur Rechenschaft gezogen werden. Wie sich jedoch herausstellte, sind nicht nur die politischen Akteure in Washington in der Lage, Geschichte zu schreiben. Putin kann das auch. Und das ukrainische Volk wird für beide Bemühungen noch viel schlechter davonkommen.

Die Türkei hat Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe gesperrt (1.3.2022). Das meldete beispielsweise ntv um 10:44 Uhr.

Vor einer Woche (23.2.) hieß es dazu in der Wikipedia:

„Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen völlig in das Ermessen der türkischen Regierung.“

Seit dem 28.2., 23:23 Uhr, hieß es zunächst dank einer Änderung von Jack-ONeill55:

„Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen gemäß Artikel 20 völlig in das Ermessen der türkischen Regierung. Auch bei Nichtbeteiligung der Türkei dürfen Kriegsschiffe kriegsführende Mächte die Meerenge nach Artikel 19 nicht durchfahren.“

Seit dem 1.3. um 0:18 Uhr heißt es aufgrund einer anonymen Änderung:

„Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen gemäß Artikel 20 völlig in das Ermessen der türkischen Regierung. Ist die Türkei selbst am Krieg nicht beteiligt, darf sie Kriegsschiffen kriegsführender Mächte die Passage der Meerenge nach Artikel 19 untersagen, es sei denn, sie kehren zu ihrem Heimathafen zurück.“