Kategorie: Nachrichten
Ukraine-Konflikt – Deutschland trägt große Mitschuld!
Die Eskalation in der Ukraine war vorhersehbar, meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Auch Deutschland trägt daran eine große Mitschuld und sollte es tunlichst vermeiden, der Ukraine nun Waffen und Geldmittel zukommen zu lassen. Zurück an den Verhandlungstisch!
Ukraine-Krise: Der Energiewende-Irrsinn fällt zusammen wie ein Kartenhaus!
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beginnt in Politik und Wirtschaft ein energiepolitisches Umdenken, wie es die AfD schon lange fordert. Klimaminister Robert Habeck („Grüne“) räumte indirekt das Scheitern der ökosozialistischen Windrad-Ideologie auf ganzer Linie ein: Neben dem Ausstieg aus dem Kohleausstieg dürfe es auch mit Blick auf die Kernenergie „keine Tabus mehr“ geben (hört, hört!). Kommen die Altparteien doch noch zur Vernunft, weil ihnen das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht?
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs eindringlich zu einem Energiemoratorium aufgefordert. Der staatlich forcierte Ausstieg aus der Kohle „muss unverzüglich ausgesetzt werden, und die verbliebenen Kernkraftwerke müssen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Andernfalls bestehe die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts! Eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft wie Deutschland brauche eine verlässliche Energieversorgung mit einem Höchstmaß an Unabhängigkeit.
Die Zeit der Windrad-Fantastereien ist vorbei!
Jerger weiter: Der Krieg in der Ukraine zeige die Abhängigkeit und damit Verwundbarkeit Deutschlands in der Energieversorgung. Dies lasse zugleich weitere, massive Preissteigerungen für Verbraucher und Unternehmen befürchten. „Die Zeit des energiepolitischen Wunschdenkens ist vorbei. Die Bundesregierung muss ihre Energiepolitik den neuen Realitäten anpassen“, mahnte der Geschäftsführer des Mittelstandsverbands.
Unterdessen räumte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein, die Ausstiegsbeschlüsse zu Kohle oder Atomkraft müssten neu diskutiert werden. Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, die Stilllegungen der letzten Atomkraftwerke zurückzustellen.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hält einen Kurswechsel in der Energiepolitik ebenfalls für unverzichtbar: „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Pinkwart dem „Handelsblatt“ (Düsseldorf). Deutschlands Energieversorgung müsse robuster aufgestellt werden. Eine zumindest temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sei in Betracht zu ziehen.
Zwar schwafelt Pinkwarts Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, noch davon, dass die erneuerbaren Energien „Freiheitsenergien“ seien, aber in der Summe zeigt sich schon jetzt:
Die Ukraine-Krise wirkt wie ein heilsamer Schock. Der illusionäre „Ampel“-Koalitionsvertrag ist bereits nach drei Monaten Makulatur – dies allein schon mit Blick auf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen Verteidigungslasten in Höhe von 100 Milliarden Euro. Staatstheoretiker nennen das „die normative Kraft des Faktischen“ – oder mit anderen Worten: Das Energiewende-Kartenhaus fällt in sich zusammen!
Österreich – der „Freedom-Day“ Schein ist trügerisch – Strafverfolgung hat bereits begonnen

Der erste in Österreich geplant gewesene Freedom-Convoy am 2. Februar-Wochenende hatte ja bereits mit massivem Einschreiten seitens der Exekutive zu kämpfen.
In einem, zur juristischen Interpretation freigegebenen „Vorgehen“ hatte man, unter teilweise höchst fragwürdigen bis hin zu lächerlichen Argumenten seitens der, von der Wiener Polizeidirektion ausgegebenen „Direktive“ an die Exekutive, versucht die “teilnahmewilligen“ Lenker massivst unter Druck zu setzten.
Fahrer wurden ohne Hinweis auf Vergehen angehalten und „nach Hause“ geschickt
In einem, unserer Redaktion zugespielte Video-Mitschnitt einer solchen „Kontrolle“ wir der Fahrer eines PKW mit einem Niederösterreichischen Kennzeichen, aufgefordert wieder nach Hause zu fahren, da er offensichtlich das „Erscheinungsbild“ eines Corona-Demonstranten habe!
Weiters habe er zu erklären was er in Wien vorhabe zu tun! Der Polizist hingegen konnte keinerlei rechtlich fundierten Sachverhalt darlegen auf Grund dessen die Anhaltung und in weiterer Folge sogar die Androhung von Kennzeichen-Abnahme und Verhaftung durch die Exekutive erfolgen sollte.
Anbei der eingefügte Mitschnitt:
Staatsmedien ergehen sich in abstrusen Begründungen des Verbotes des Freedom-Konvoys
So beispielsweise das „staatsgesponserte“ Blättchen Kurier. Dort war am 10.Februar etwa getitelt worden, „die Polizei hat dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles „höheres Gewicht beigemessen“, als dem Ruf nach Freiheit hätte da wohl der Richtigkeit halber beigefügt werden müssen.
Von Seiten der Landespolizeidirektion (LPD) Wien Polizei twitterte man im Vorfeld, „es liegen Hinweise vor, dass Demonstranten entgegen der Intention bzw. Anweisung der Anmelder ihre Fahrzeuge als Blockademittel verwenden, um den Verkehr völlig lahmzulegen“.
Haarsträubender und durchschaubarer ist dann wohl kaum mehr möglich, was erwartet man von einem Auto-Korso, sollte der etwa auf dem „Fahrradstreifen“ stattfinden um den Verkehr nicht zu behindern? Ein erneutes Beispiel dafür mit welcher „Chuzpe“ man von Staatsseite vorgeht und das Volk völlig skrupellos für dumm verkauft.
Emissions-und Lärmbelastung als Verbotsgründe der LPD Wien
Ein weiterer konstruierter, aber wunderbar in das linke „Weltretter-Szenario“ passende Grund sei, die erhöhte Lärm-und Emissionsbelastung, so die Argumentation der LPD Wien. Auch der Freitagnachmittag würde sich für eine derartige Demonstration nicht eignen, hieß es weiter.
„Nach Interessensabwägung wurde dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles höheres Gewicht beigemessen, als dem Interesse des Veranstalters an der Abhaltung der Demo“, so die Polizei.
Anweisung der totalitären Staatsmacht umgesetzt, denken nicht erlaubt, die Leute sind ob des Schutzes ihrer Gesundheit und zum Wohle der „Öffentlichkeit“, eben genau deshalb mit ihrem Protest auf der Straße.
Auch die Abschlusskundgebung von 10.000 angemeldeten Demonstranten wurde nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Fürst (gegenüber dem Kurier), untersagt, Begründung dazu gab es wie nicht anders zu erwarten keine. Offenbar war der „Geschichten-Talon“ da bereits ausgereizt und leer.
Strafverfügungen werden bereits versandt
Für all diejenigen, die sich dem, in abgespeckter Version stattgefundenen Konvoy angeschlossen hatten, sich weder einschüchtern noch beeindrucken ließen, hagelt es nun bereits die ersten Strafverfügungen.
Im Zuge der „Amtshandlungen“ soll es nach Angaben der Exekutive, zu 1.605 Anzeigen, 41 Organmandaten, drei Kennzeichenabnahmen und zwei Führerscheinabnahmen gekommen sein.
Dabei wurde nicht nur in Wien rigoros zur „staatlich angeordneten Tat“ geschritten. In vielen, vor allem an Wien und dem südlichen Niederösterreich angrenzenden Bundesländern, wurden bereits die, auf dem Weg nach Wien befindlichen Fahrzeuge, angehalten und abgestraft.
Nun wurde unserer Redaktion eine solche Strafverfügung zugespielt. Dabei ist unter Tatbeschreibung nachstehendes zu lesen:
Ein Hinweis darauf, dass „ihnen“ sehr wohl bewusst sein muss, Grundrechte außer Kraft zu setzen, ist wohl mit der Erläuterung, …..“obwohl das Verhalten insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, nicht gerechtfertigt war.“ Ein Eingeständnis dieses Grundrecht „willkürlich und anlassgegeben“ außer Kraft gesetzt zu haben ist es allemal.
Wir, als Redaktion und im Sinne der Bürger die sich mit der Bitte um Veröffentlichung an uns wenden, bleiben in jedem Fall „am Ball“ und werden die weiteren Schritte, auf „beiden Seiten“ im Auge behalten. Auch was eventuelle rechtliche Schritte der „abgestraften Bürger“ gegen derlei totalitäre staatliche Maßnahmen betreffen sollte.
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Niederlage für WEF-Ardern: Neuseelands Höchstgericht kippt Impfpflicht

Ermunterndes Gerichtsurteil von weit weg: In Neuseeland hat am Freitag das Höchstgericht gegen die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten entschieden. Für die Anordnung gebe es keine „vernünftige Begründung“. Ein Erfolg für die Bewegung in Ozeanien und eine Niederlage für Premierministerin Jacinda Ardern. Doch damit sind nicht alle Impfpflichten im Land bekämpft und die Entscheidung kommt spät.
Ein Beitrag von Waldo Holz für tkp.at
Impfpflicht gekippt: keine “vernünftige Begründung”
Niederlage für „Young Global Leader“ und Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern und ihre Politik. Die Impfpflicht für die Polizei und die Armee wurde am Freitag vom neuseeländischen Höchstgericht gekippt. Die Regierungsverordnung konnte keine „vernünftige Begründung“ liefern, die den Verstoß gegen die Grundrechte legitimiert hätte.
Gericht entscheidet gegen Impfpflicht
Die staatlich verordnete Impfpflicht war damit ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte. Die Klage kam von einer 37-köpfigen Gruppe ungeimpfter Polizisten und Soldaten und stellte die Anordnung der Covid-19 Public Health Response Act in Frage, die eine Impfung für Mitarbeiter vorschreibt. Der Anwalt der klagenden Polizisten und Soldaten hat gleich nach der Entscheidung am Höchstgericht die nächste Forderung gestellt: Suspendierte (ungeimpfte) Polizisten sollten umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.
Konkret betroffen von der Suspendierung war nur noch ein Bruchteil der Polizisten und Streitkräfte. Von etwa 15.700 Polizisten dürften laut Informationen der „New Zealand Herald“ nur noch 164 ungeimpft sein, denn sie waren vom Impfmandat betroffen. Im Militär sind es noch weniger: 115 von betroffenen 15.500 Bediensteten betrifft die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Die rechtswidrige Anordnung der Regierung hat ihre Wirkung somit bereits gezeigt: Quasi alle Betroffenen sind gegen Covid behandelt. Dass berichtet Ardern selbst in diesem Video:

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Noch weitere Impfpflichten
Bis zum 15. Februar mussten alle Polizisten auch einen Booster genommen haben. 10 Tage später hat das Gericht die Anordnung jetzt gekippt. Beim Booster für die Streitkräfte war der Stichtag sogar erst der Donnerstag dieser Woche. Der Arbeitsminister, die stellvertretende Polizeipräsidentin und der Personalchef des neuseeländischen Militärs reichten nach dem Urteil eine eidesstaatliche Erklärung ein. Darin verteidigen sie die Impfpflicht.
Ardern im Dienste des WEF
Die WEF-Schülerin Jacinda Ardern zog in Neuseeland fast beispiellos restriktive Covid-Gesetze durch. Etwa 80 Prozent sind zumindest einmal geimpft. Zuletzt waren auch auf der fernen Insel Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Die Entscheidung des Gerichts gegen die Impfordnung ist zumindest symbolisch ein großer Erfolg für die Protestbewegung. Dennoch sind weitere Impfpflichten in Neuseeland aufrecht: Bis auf wenige Ausnahmen gilt eine Impfobligation im Gesundheitsbereich, in den Justizvollzugsanstalten, in Schulen und Kindergärten und bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Hier können Sie die Impfpflichten, die in Neuseeland aktuell gelten nachlesen.

Werte-Westen auf “Great Reset”-Kurs: EU schickt Waffen um 450 Millionen in Ukraine

Laut Medienbericht wird heute eine Großoffensive gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew erwartet. Ein großer Militärkonvoi sei nach Kiew unterwegs, der Vormarsch werde aber aufgrund „logistischer Fehler“ Russlands und des ukrainischen Widerstands verzögert. Moskau ruft indes die Bewohner Kiews dazu auf, die Stadt über einen „sicheren Korridor“ zu verlassen. Abgesehen von Kiew gibt es Gefechte auch in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol. Nach Angaben Russlands wurden die Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten der Ukraine eingenommen. Ob Russland auch das größte AKW Europas im südlich gelegenen Saporischja erobert hat, ist noch unklar. Am Wochenende verurteilte WEF-Gründer Klaus Schwab die „Aggression Russlands“ und angebliche „Gräueltaten“. Und für den zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk ist klar, dass es kein Zurück in die Normalität gibt: „Mit dem Überfall auf die Ukraine wird Europa klar, dass nichts mehr sein wird wie davor.“
Selenski hofft auf Waffenstillstand
Der ukrainische Präsident Selenski erklärte, dass bei den heutigen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine der wichtigste Punkt eine Einigung über einen Waffenstillstand und der Rückzug der russischen Truppen sei. Einen Durchbruch erwarte er sich aber heute noch nicht.
NATO: Waffenlieferungen in Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte indes via Twitter verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine an: „Ich habe gerade mit Präsident @ZelenskyyUa gesprochen & lobte ihn für die Tapferkeit des Volkes & der Streitkräfte der #Ukraine. Die #NATO-Verbündeten verstärken ihre Unterstützung mit Luftabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie humanitärer und finanzieller Hilfe.“ Man befördert also den Krieg, der den WEF-Jüngern und ihrem Great Reset in die Hände spielt.

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EU auf Eskalationskurs: Waffen um 450 Millionen für Ukraine
Die EU-Außenminister haben in einer Sondersitzung am Sonntag die Lieferung von Waffen im Wert von 450 Millionen Euro an die Ukraine beschlossen. „Dies ist eine Wegscheide“, kommentierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch so kann man die neue Normalität formulieren, von der auch Klaus Schwab in einem Gespräch mit Selenski sprach.

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Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erkennt darin gar einen „historischen Augenblick“. Finanziert werden die Waffenlieferungen aus einem EU-Sonderfonds, der den euphemistischen Namen „Friedensfazilität“ trägt. Schon im Dezember wurden 31 Millionen Euro für Ausrüstung bereitgestellt. Die Unterstützung mit Waffen galt seinerzeit jedoch noch als Tabu. Dieses ist nun gefallen, wie Borrell erklärte. Man finanziere „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee“. Mit weiteren 50 Millionen soll nicht tödliche Ausrüstung wie Schutzhelme, Westen und Kraftstoff finanziert werden.
Die EU hat mittlerweile auch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System beschlossen, wie Wochenblick berichtete. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank angekündigt.
WEF-Schwab verurteilt Russlands “Aggression” und “Gräueltaten”
Am Sonntag äußerte sich nun auch Klaus Schwab gemeinsam mit dem WEF-Präsidenten Børge Brende zum Konflikt: „Das Wesen unserer Organisation ist der Glaube an Respekt, Dialog und gemeinsame und kooperative Bemühungen. Wir verurteilen daher zutiefst die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Angriffe und Gräueltaten. Unsere volle Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und all jenen, die unschuldig unter diesem völlig inakzeptablen Krieg leiden.” Man werde alles tun, um zu helfen und “die humanitären und diplomatischen Bemühungen aktiv unterstützen”. Man hoffe, “dass sich längerfristig die Vernunft durchsetzt und der Raum für Brückenbau und Versöhnung wieder entsteht”, so die schönen Worte des WEF-Gründers, während EU und NATO beschlossen haben Waffen zu liefern. Das dürfte wohl eher nicht zur baldigen Entsspannung der Situation in der Ukraine führen, die sich laut Schwab schon seit 6 Jahren in der “neuen Normalität” befindet.
Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gefordert
Nach ukrainischen Angaben sind auch weißrussische Truppen in die Ukraine eingedrungen. Wegen angeblicher Kriegsverbrechen russischer und weißrussischer Truppen fordert die Regierung Litauens den Internationalen Strafgerichtshof auf, Ermittlungen einzuleiten.
NEOS auf “Great Reset”-Kurs
Im Werte-Westen wird munter weiter eskaliert. So fordert etwa der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos via Twitter, den Flugverkehr von und nach Russland einzuschränken. Es sei inakzeptabel, dass Flugzeuge der Aeroflot in Wien landen.

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Die Lufthansa soll bereits 30 Passagierflüge nach Russland gestrichen haben. Reguläre Flüge der Lufthansa, von Eurowings und Austrian Airlines würden diese Woche nicht stattfinden.
Hoyos Vorgänger als JUNOS-Chef (Junge liberale NEOS), Nikolaus Scherak, fordert den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und zwar selbst dann, wenn das bedeuten würde, dass man in Europa frieren muss, weil das russische Erdgas ausbleibt.

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Ein größerer Krieg steht bevor – Eine Nanosekunde vor Mitternacht?
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Was als äußerst erfolgreiche russische Militäraktion begann, scheint sich zu einer Clownsnummer der Kreml-Zivilisten zu entwickeln, die so sehr darauf bedacht sind, zu zeigen, dass Russland es gut meint, dass sie riskieren, die Intervention in der Ukraine zu einer Farce zu machen, die in einem größeren europäischen Konflikt enden könnte.
Die Ukraine hat kein großes Militär, aber sie hat ein mächtiges Wort, das das russische Militär in die Schranken weist: Verhandlung. Zelensky sprach das Wort aus, und Putin stoppte die Invasion. Der Kreml fiel ein zweites Mal auf den Trick herein und schickte Verhandlungsführer nach Gomel, wo Zelensky erneut nicht erschien. Es ist eine merkwürdige Situation, wenn ausgerechnet das Land, das den Krieg gewinnt, so sehr auf Verhandlungen erpicht ist. In der Tat können weder Lawrow noch Putin ihre Verhandlungsbereitschaft verbergen. Daraus könnte man schließen, dass Russland den Krieg verliert. Putin sah sich sogar veranlasst, dem israelischen Premierminister Naftali Bennett zu versichern, dass Moskau weiterhin für Gespräche mit Kiew offen ist. Da Israel die ukrainischen Nazis unterstützt, sollte man meinen, dass es Israel ist, das diese Zusicherung macht.
Normalerweise verschafft die Unterbrechung einer Invasion dem Feind Zeit, sich von dem Schock zu erholen und sich neu aufzustellen. Sicherlich weiß Shoygu das. Schlimmer noch, die Verzögerung ermöglicht es dem hysterischen und völlig dummen Westen, den Krieg auszuweiten, indem er sich einmischt. Die USA/NATO verstärken ihre europäischen Truppenaufstellungen und schicken Waffen in die Ukraine. Stoltenberg spricht Drohungen aus, die er nicht wahr machen kann. Eine Ansammlung finnischer Idioten versucht, eine Abstimmung über den Beitritt Finnlands zur NATO herbeizuführen – ein Akt des Wahnsinns, den Putin bereits abgelehnt hat. Deutschland hat seine Meinung geändert und sagt nun, dass Deutschland Waffen in die Ukraine schickt. Werden Deutschland, die USA und die NATO auch ihre Meinung über die Entsendung von Truppen ändern? Jede Stunde, die Russland die Aufgabe nicht erledigt, gibt den westlichen Idioten eine weitere Chance, in einen Krieg zu stolpern.
Wie der Unionskriegsverbrecher William Tecumseh Sherman sagte: „Krieg ist die Hölle“. Der Kreml versucht, den Krieg ohne die Hölle zu führen. Deshalb haben sich die Nazi-Milizen mit ihren Waffensystemen inmitten der Zivilbevölkerung verschanzt. Da das russische Militär den Befehl hat, nicht auf zivile Gebiete zu schießen, wird der Eroberungszug gestoppt.
Man kann die Entscheidung des Kremls, die Zivilbevölkerung zu schonen, verstehen, denn sobald die Ukraine entnazifiziert ist, hofft Russland auf gute Beziehungen zur Ukraine. Doch der Kreml täuscht sich, wenn er vom Westen Lob für seine guten Absichten erwartet. Was auch immer Russland tut, es wird in den schwärzesten Farben dargestellt werden. Schon jetzt werden die ukrainischen Nazi-Milizen als „Freiheitskämpfer“ gepriesen. Die Aufgabe der westlichen Medien besteht darin, Fiktion in Fakten und Lügen in Wahrheit zu verwandeln. Das Narrativ der russischen Kriegsverbrechen stand bereits am zweiten Tag des Krieges fest. Hier ist zum Beispiel das Bloomberg Evening Briefing vom 25. Februar, aber alle Pressevertreter sagen dasselbe: „Die russische Invasion war durch wahllose Angriffe auf zivile Gebiete und Angriffe auf geschützte Einrichtungen wie Krankenhäuser gekennzeichnet, so Amnesty International. . . . Die Russen beschossen einen Kindergarten und ein Waisenhaus.“ Trotz all der angeblichen Angriffe und wahllosen Beschüsse kann Amnesty International die Liste der getöteten Personen nur auf 140 Personen erhöhen, und Bloomberg sagt nicht, ob es sich dabei nur um Zivilisten oder auch um Soldaten und Neonazi-Milizen handelt. Bislang scheint die russische Invasion nicht so viele Menschen getötet zu haben wie ein US-Angriff auf ein Kinderfußballspiel, eine Hochzeit oder eine Beerdigung.
An der militärischen Front ist Russland überlegen, aber an der Propagandafront ist es stets unterlegen. Der Grund dafür ist, dass Russland es immer versäumt, die Initiative zu ergreifen und stattdessen rein reaktiv bleibt. Die Reaktion Russlands auf die Sanktionen war bisher völlig unzureichend. Russland beliefert Europa weiterhin mit Energie, obwohl es die Pipelines abschalten und die deutsche Industrie stilllegen kann. Aber es tut nichts, als Deutschland ankündigt, die Nazi-Milizen in der Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Russische Vermögenswerte werden beschlagnahmt und Russland wird aus dem SWIFT-Clearing-Mechanismus ausgeschlossen, auf den sich Russland (und China) immer noch so töricht verlassen, und Russland hat nicht alle westlichen Investitionen in Russland verstaatlicht. Man hat das Gefühl, dass Russland gerne überrollt wird, solange es nicht militärisch ist.
Aber selbst hier lässt Russlands Entschlossenheit, sich als so wohlwollend zu zeigen, dass es eine Pattsituation und einen größeren Krieg riskiert, Zweifel aufkommen, ob es den Krieg überhaupt gewinnen will. Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr Russland durch Worte verletzt wird und wie defensiv Worte es machen können.
Es war Machiavelli, der sagte: „Es ist besser, gefürchtet als geliebt zu werden“. Wenn Russland gefürchtet wäre, würden die Finnen nicht auf einen NATO-Beitritt drängen. Die Deutschen und Franzosen würden keine Waffen an die ukrainischen Nazis liefern. Die USA würden es nicht wagen, den russischen Präsidenten persönlich zu sanktionieren. Wenn sich in der Ukraine ein größerer Krieg entwickelt, wird ein Großteil der Schuld auf Russlands reaktives Verhalten und die immer wieder verzögerte Anwendung seiner überlegenen Streitkräfte zurückfallen.
Wie brutal Russland auch sein muss, es ist viel besser für Russland, seine Eroberung der Ukraine schnell zu beenden, denn der Preis einer Verzögerung kann viel höher sein. Das ist es, wozu uns die Verzögerung gebracht hat:
„Putin ordnet höchste Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte an“
Putin erklärt:
„Die westlichen Länder ergreifen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land. Ich spreche von den unrechtmäßigen Sanktionen, die jedem bekannt sind. Aber auch die Spitzenbeamten der führenden NATO-Länder geben aggressive Erklärungen gegen unser Land ab.“
Auch hier hat der schwachsinnige und arrogante Westen nicht zugehört, als Putin sagte:
„Ich möchte jetzt etwas sehr Wichtiges für diejenigen sagen, die versucht sein könnten, sich von außen in diese Entwicklungen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder gar Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer ganzen Geschichte noch nie gesehen haben. Ganz gleich, wie sich die Ereignisse entwickeln, wir sind bereit. Alle notwendigen Entscheidungen in dieser Hinsicht sind getroffen worden. Ich hoffe, dass meine Worte Gehör finden werden.
Die Konsequenzen werden in der Tat „so sein, wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben“.
Wacht auf, ihr unbekümmerten Narren in den westlichen Bevölkerungen. Eure schwachsinnigen „Führer“ sind dabei, euch in den Selbstmord zu führen.
Update:
Ramsan Kadyrow, der Führer der Provinz Tschetschenien, befehligt einige der am meisten gefürchteten Kampfeinheiten Russlands. Er sagte, die russische Taktik funktioniere nicht, weil sie zu träge sei. Der Westen hat die Ukraine mit schwerer Artillerie und Waffen der neuen Generation ausgerüstet, während Russland seine schwere Artillerie und Waffen wie TOS nicht einsetzt. Es scheint, dass Putin, selbst wenn er in den Krieg zieht, nicht wirklich viel Gewalt anwenden will.
Jetzt hat die Türkei angekündigt, dass sie Russlands Einfahrt ins Schwarze Meer und die Ausfahrt aus dem Schwarzen Meer sperren wird – eine weitere dumme Entscheidung der NATO, die den Konflikt eskalieren lässt.
Über SWIFT und die russische Zentralbank
Was sofort betont werden muss: Wie von vielen Fachleuten und Laien mit einfachem wirtschaftlichem Verstand dargelegt wurde, bringt die Abschaltung Russlands für Russland außer bloßen Unannehmlichkeiten absolut nichts. Für den Westen und insbesondere die USA ist es eine weitere Verschlechterung des US-Dollarsystems. Das Gleiche gilt für den Angriff auf die Reserven der russischen Zentralbank. In Anbetracht des Ausmaßes an Hysterie und, offen gesagt, des Mangels an Intellekt in Washington und London muss man sich fragen, in wie viele Knie sich der kombinierte Westen mit selbstzerstörerischen „Sanktionen“ wirklich schießen muss. Nein, das soll nicht heißen, dass sie komplette 146%ige Idioten sind, denn die anglo-amerikanische „Elite“ ist bei den „Sanktionen“ höchst selektiv, weil sie sie auffallend wenig auf Energie anwenden will. Alles, nur nicht auf Energie!
Nun, ich denke, der Faktor, den sie immer noch nicht ganz begreifen können, ist Russland, das das letzte Wort darüber hat. Denn die Verstaatlichung von britischem und US-amerikanischem Eigentum und Vermögen in Russland könnte folgen, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärung der russischen Zentralbank, dass sie über alle notwendigen Ressourcen verfügt, um das russische Finanzsystem zu unterstützen. Letztendlich besteht immer die Möglichkeit, den Rubel als Zahlungsmittel für Energie zu verlangen. Aber jeder, der einen höheren IQ als Zimmertemperatur hat, dachte, dass Russland sich nicht auf diese Eventualität vorbereitet hat. Nun gut.
Unter diesen Umständen bleibt den westlichen Medien nichts anderes übrig, als pathetische Übertreibungen und flapsige (und hysterische) Rhetorik zu verwenden, ganz zu schweigen davon, dass sie kompletten Schwachsinn über die militärische Operation in der Ukraine verbreiten. Nun, das ist der Grund, warum sich der Westen heute dort befindet, wo er ist – man muss die OODA-Schleife in Ordnung halten, vor allem die ersten beiden „Os“. Aber wie ich immer wieder feststelle, wenn man sich das Niveau der „Kompetenz“ des Westens ansieht, sollte man jede Hoffnung aufgeben, mit der Realität in Berührung zu kommen.
Die militärische „Analyse“ im Westen, insbesondere von all den Generälen und anderen „Experten“ in den US-MSM, ist absurd. Ich werde versuchen, das Thema später anzusprechen, aber, Junge, haben die denn keine Selbstachtung? Offensichtlich nicht und sie arbeiten nur mit Propaganda-Klischees. Das bedeutet, dass sie die grundlegende Frage der Aufstandsbekämpfung in der Ukraine nicht verstehen und auch nicht, was Russland in dieser Hinsicht zu tun hat und wie es damit umgehen wird. Sie haben sicherlich große Probleme damit, die moderne Luftabwehr und deren Einsatz zu begreifen, und sie sind im Allgemeinen nicht so gut als militärische Fachleute, worüber ich schon früher in diesem Monat geschrieben habe. Mit anderen Worten, es fehlt ihnen das Verständnis für moderne Gefechtsräume bei Feldzügen, wenn man einem ziemlich kompetenten und einem völlig inkompetenten irakischen Militär gegenübersteht. Sie haben die Botschaft mit dem von der NATO ausgebildeten“ Georgien im Jahr 2008 nicht verstanden, und jetzt nehme ich an, dass sie einfach nur stinksauer sind, weil dies der erste moderne Krieg der Neuzeit ist und sie nur neidisch sein können. Aber zu rein militärischen Analysen und operativen Fragen, die auf klaren Fakten beruhen, kommen wir später, wenn sich der Nebel des Krieges etwas lichtet.
Nach der Demütigung in Afghanistan (und im Irak) und der Entlarvung ihrer militärischen Ohnmacht wird die NATO als lebender Organismus, dem ein langsames Gift zugeführt wird, diesem Gift erliegen und unweigerlich sterben. Erinnern Sie sich also an den Titel meines ersten Buches. Im Moment sieht es so aus, als ob Charkow von der russischen Armee eingenommen wird – ein weiteres großes städtisches Zentrum (mit mehr als 1 Million Einwohnern), das kurz davor steht, eingenommen zu werden. Ja, ich weiß, es gilt die einfache Regel – je höher die Hysterie und je größer die Zahl der von der VSU „zerstörten“ russischen Panzer, Flugzeuge, Personen und Satelliten, über die in den US-Medien berichtet wird – desto besser ist der Fortschritt der russischen und der LDNR-Kräfte. Ich weiß, es ist so schwierig, im Leben das Wahre zu sein, aber es gibt immer PR und Propaganda, und die US-„Experten“ sind gut darin. Das Bagdad-Bob-Syndrom in voller Ausprägung.
Jeder Krieg, ob heiß, kalt, geopolitisch, international oder innenpolitisch, ist immer ein Krieg gegen uns alle
„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.“
– George Orwell, „1984“
Aufgrund der jüngsten (und nicht so jüngsten) bombastischen geopolitischen Idiotie der US-amerikanischen Experten in Bezug auf die Ukraine wurde viel über die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs gesprochen. Diese Äußerungen sollen der Bevölkerung Angst einjagen und die Vorstellung propagieren, dass es einen einzigen Feind gäbe, dass ein „echter“ globaler Krieg wahrscheinlich sei und dass ein „Weltkrieg“ der Tyrannei ein Ende bereiten solle. Diese Vorstellung ist bestenfalls verwirrend, aber alles, was von Regierungen, Mainstream-Medien, vielen alternativen Medien und der unwissenden Öffentlichkeit im Allgemeinen über Krieg berichtet wird, ist kaum mehr als Lug und Trug. Das gängige Denken über den Krieg ist buchstäblich absurd, da während unserer gesamten Existenz ständig Krieg geführt wurde. Soweit es die Menschheit betrifft, ist und war der Krieg immer schon ein Dauerzustand. Dabei richtet sich der Krieg nicht gegen einen oder gar mehrere „Feinde“, sondern gegen uns alle. Wenn es Regierungen gibt, ist ständiger Krieg unvermeidlich.
Krieg nimmt viele Formen an, von denen die meisten von den angeblichen „Nachrichtenkanälen“ nicht offen diskutiert werden. Obwohl die USA immer die moralische Überlegenheit für sich beanspruchen, würde die Geschichte eher diktieren, dass die USA zum Beispiel seit etwa 93 % ihrer Existenz in aggressive Kriege verwickelt sind oder diesen führen, aber leider ist es mit Sicherheit näher an 100 %. Nur weil nicht bekannt ist, dass Truppen hier oder in fernen Ländern unschuldige Menschen belästigen, quälen, verstümmeln, vergewaltigen und töten, heißt das nicht, dass Krieg, Kriegspläne und psychologischer Krieg nicht immer auf die eine oder andere Weise aktiv wären. Die US-Aggression ist monumental und übertrifft alle anderen Nationen auf der Erde, jetzt und in der Vergangenheit, und die US-Politik, die eine totale Aggression gegen die eigene Bevölkerung ist, nimmt kein Ende. Der „Covid“-Schwindel ist nur das jüngste Beispiel.
Wir erleben jetzt das Ergebnis der von langer Hand geplanten, lang ersehnten und geopolitisch motivierten US-Aggression im Zusammenhang mit der Ukraine und Russland. Es wäre für alle ratsam, die meisten Berichte über diese Situation aus dem Weißen Haus, den politischen Experten, den Mainstream-Medien und auch einigen alternativen Medien zu ignorieren. Die Vorbereitung dieses Staatsstreichs, die jahrelange Aggression der USA in dieser Region, die milliardenschwere Finanzierung der USA für die Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und die Wahlmanipulationen, die dort und anderswo in diesem Jahrhundert von den USA vorgenommen wurden, sollten ausreichen, um deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um ein neues Debakel zwischen Russland und der Ukraine handelt, sondern um eines, das tief mit den USA und der NATO verbunden ist. Diese Erklärungen sollten in keiner Weise als Unterstützung für den bösen Putin, die ukrainische Regierung oder irgendein abscheuliches politisches oder regierendes System verstanden werden, das an dieser inszenierten und vorgeplanten Reaktion der Weltakteure beteiligt ist. Schließlich ist es immer das Volk, das verliert; es ist immer das Volk, das als Feind des Staates betrachtet wird.
Wie berichtet, „hat Washingtons Regimewechsel-Arm, das National Endowment for Democracy (NED), seit 2014, als der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und durch eine von den USA handverlesene Nachfolgeregierung ersetzt wurde, 22.4 Millionen Dollar für Operationen innerhalb des Landes ausgegeben. Diese Operationen umfassten die Unterstützung und Ausbildung pro-westlicher politischer Parteien, die Finanzierung willfähriger Medienorganisationen und die Subventionierung massiver Privatisierungsmaßnahmen, die ausländischen multinationalen Konzernen zugute kommen – alles in dem Bemühen, die Kontrolle der USA über das Land zu sichern, das NED-Präsident Carl Gershman als ‚den größten Preis‘ in Europa bezeichnete.“
Dies war jedoch nur die Spitze des Finanzierungseisbergs, denn die USA gaben viele Milliarden Dollar für die Unterstützung der laufenden Proteste und der ukrainischen „Opposition“ während des Sturzes der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 aus. Dies wurde von der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland offen zugegeben. Das war vor 8 Jahren, es handelt sich also nicht um ein in irgendeiner Weise neues und organisches Verhalten Russlands. Die Einmischung der USA in der Region ist von langer Hand geplant, und zwar mindestens für die letzten 18 Jahre. Dies rechtfertigt Putins Vorgehen keineswegs, aber es hilft, die Geschichte zu verstehen. Schaut man sich nur die jüngsten Schlagzeilen amerikanischer „Nachrichten“-Quellen an, so ergibt sich ein anderes Bild. „Putin-Atomwarnung?“ „Countdown zum Dritten Weltkrieg“, „All Out Attack“, „Führer 2022“ – all das soll großen Hass und Angst in der amerikanischen Bevölkerung schüren. Könnte es sein, dass dies geschieht, weil das gefälschte „Covid“-Narrativ zusammenbricht und mehr Angstmacherei notwendig ist, um die Kontrolle über die Massen zu behalten?
Wie James Corbett und James Evan Pilato kürzlich feststellten, geht es hier nicht um die Ukraine oder ihre Bevölkerung, sondern um Deutschland und seine Bemühungen, die Handelsbeziehungen und die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu festigen. Deutschland bezieht bereits die Hälfte seines Erdgases aus Russland, und die USA wollen nicht, dass Deutschland und Europa mehr Handel mit ihrem Nachbarn treiben, da dies von den Kriegstreibern in Washington als Bedrohung für den Handel und den Frieden zwischen den europäischen Verbündeten und Russland angesehen wird; Frieden ist das Letzte, was die USA wollen.
Das erste Gebot der Stunde war, die Fortschritte und den Zertifizierungsprozess zwischen Deutschland und Russland bezüglich der Pipeline zu stoppen, damit kein neues Energieabkommen zustande kommt. Das ist genau das, was die USA wollten, wie der böse Biden erklärte – natürlich so, wie es ihm von seinen Handlangern gesagt wurde. Dies kann nur zu noch mehr Spannungen zwischen Russland und den USA führen, genau wie es angestrebt wird. Je mehr Angst und Unsicherheit, desto leichter ist es, große Bevölkerungsgruppen zu kontrollieren.
Nichts davon ist zufällig, es ist immer vorgeplant, und die Pläne werden ständig aufgewärmt – für den Fall, dass mehr Chaos und Konflikte notwendig sind, um die „Notstands“-Macht über das Volk zu behalten. Wenn ein Staatsstreich wankt oder scheitert, wartet im Hintergrund schon ein anderer, und so geht das Spiel weiter. Der Staat muss das Volk unbedingt in Schach halten, um seine Macht und Kontrolle zu behalten, und was eignet sich dazu besser als eine vorgetäuschte „Krankheit“ und Kriegsdrohungen?
Sobald genügend Angst vorhanden und verbreitet ist, kann das eigentliche Kontrollsystem eingeführt werden. Diese Strategie ist die vollständige Übernahme des Geldsystems, die Abschaffung von Bargeld und Privatsphäre und die Digitalisierung aller Geldsysteme. Jede Zentralbank auf der ganzen Welt untersucht, plant oder hat bereits neue digitale Währungen eingeführt, die auf nationaler Ebene kontrolliert und vollständig zentralisiert werden. Dies könnte leicht der letzte Nagel im Sarg der Freiheit sein – sofern wenn man zulässt, dass es so weitergeht. Es ist das Rückgrat einer totalen Kontrolle der Gesellschaft durch ein technokratisches System, das von einigen wenigen geleitet wird. Dieses System würde es ermöglichen, alle Transaktionen von oben zu überwachen und zu regulieren, es würde erlauben, alle nicht konformen Personen nach Belieben aus dem System auszuschließen, es würde die Bühne für universelle Sozialkredite und Pass-Pflichten bereiten, und es würde der zentralen Machtstruktur erlauben, praktisch alles zu kontrollieren.
Nichts, worüber hier gesprochen wird, ist singulärer Natur; alles hängt zusammen. In der Tat ist alles, was heute geschieht, vom „Covid-Pandemie“-Betrug über die Bedrohung durch einen Weltkrieg bis hin zu den einzelnen Konflikten, die als einzigartige Bedrohungen getarnt sind, zur massiven Inflation und zu den weit verbreiteten Biowaffen-Impfungen, die vom Staat angestrebt werden, Teil des Plans, den Planeten zu übernehmen und ein globalisiertes Weltregierungssystem zu bilden.
Dies ist nur eine Randbemerkung, denn es ist noch viel mehr passiert, und noch viel mehr Terror wird in der Zukunft kommen. Das ist noch nicht vorbei, ungeachtet aller gegenteiligen Nachrichten oder der kurzzeitigen Gewährung von „Freiheit“, die von den staatlichen Akteuren zugelassen wird, um die Angst und Depression dieser schwachen und leichtgläubigen Gesellschaft zu unterdrücken.
Ohne den baldigen massenhaften Dissens einer großen Zahl von Menschen und die Überwindung unbegründeter Ängste steht uns allen die Hölle auf Erden bevor. Wenn die Kontrollmaßnahmen erst einmal in Kraft sind, wird es fast unmöglich sein, die totalitäre Übernahme, die jetzt im Gange ist, rückgängig zu machen, und alle, die sich dagegen wehren, werden als Kriminelle und Terroristen gejagt werden. Wer wird Sie dann beschützen; und auf wen werden Sie sich verlassen, um sich zu retten? Wenn ihr euch für euren Lebensunterhalt und eure Sicherheit an Regierungen und Herrscher wendet, wenn ihr keine Kontrolle über die Grundversorgung und -bedürfnisse habt, wenn ihr keine Möglichkeit habt, für euren Lebensunterhalt zu sorgen, und wenn euch eure Familie genommen wird, dann wird euch nichts anderes übrig bleiben als euer Sklaventum.
Wir sind von Krieg umgeben, und Krieg ist überall, jeden Tag. Er beschränkt sich nicht auf die Aggression von außen, er ist allumfassend und kommt von innen. Jede Regierung ist gezwungen, Krieg gegen die eigenen Leute zu führen, lange bevor sie einen Krieg mit anderen in Betracht zieht. Im Grunde genommen ist der Krieg unaufhörlich, und jeder Krieg richtet sich gegen die Menschen, gegen alle Menschen, die ganze Zeit über.
„Die Wahrheit ist, dass jemand, der versucht, Freiheit zu erlangen,
indem er die Mächtigen bittet, sie ihm zu geben, bereits gescheitert ist,
unabhängig von der Antwort.
Um den Segen der „Autorität“ zu betteln, bedeutet zu akzeptieren,
dass die Entscheidung allein dem Herrn obliegt, was bedeutet,
dass die Person bereits per Definition ein Sklave ist.“
– Larken Rose

Keine Satire: Edeka-Markt in Kiel erteilt Putin Hausverbot, Restaurant erklärt Russen für unerwünscht

Auch die Bürger Deutschlands versuchen sich an weitreichenden Sanktionen gegen Russland. Eine Filiale der deutschen Supermarktkette Edeka etwa hat Vladimir Putin Hausverbot erteilt. Ein Restaurant bei Karlsruhe derweil wollte Menschen „mit russischem Pass“ gleich gar nicht mehr bedienen: Wer Russe ist, muss schließlich automatisch ein Kriegsbefürworter sein, so scheint es – und muss dementsprechend diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Einem mittlerweile gelöschten Social Media-Posting zufolge möchte man Vladimir Putin im Kieler Edeka „nicht mehr sehen“. Ob man den russischen Präsidenten dort jemals zu Gesicht bekommen hat, darf bezweifelt werden – dass er in Anbetracht dieser harten Sanktion nun endgültig zurücktritt, auch.
Das ist natürlich ein harter Schlag für Putin, den er nicht so leicht wegstecken wird. Wenn jetzt noch der Skatclub in Castrop-Rauxel ein Aufnahmeverbot für Putin verhängt, wird er sicherlich zurücktreten.
— Made in Heaven (@eiskanone) February 25, 2022
Die Aktion dürfte für Putin ein ähnlich harter Schlag sein wie beispielsweise die Tatsache, dass Russland vom diesjährigen „Eurovision Song Contest“ ausgeschlossen wurde: In Europa ist es aktuell trendy, Sportler, Künstler oder auch einfache Bürger für ihre Nationalität zu bestrafen. Putin derweil pfeift natürlich auf diese gesetzten „Zeichen“.
Russen unerwünscht
Auch anderswo in Deutschland handelt man mit der typisch deutschen Überheblichkeit und der Inbrunst der Überzeugung: In einem Restaurant in Baden-Württemberg erklärte man am Wochenende kurzerhand alle Russen für unerwünscht. Auf der Website (die aktuell nicht erreichbar ist) war zu lesen, man sei sich zwar bewusst, dass der „’normale‘ russische Staatsbürger keine Schuld am kriminellen Handeln der russischen Regierung“ trage“, es sei aber an der Zeit, „ein Zeichen zu setzen“. Mit dem strikten Ausschluss russischer Staatsbürger aus dem Restaurant setze man einen Beitrag, „damit unsere Kinder in einem friedlichen Europa leben können“. Das Restaurant erntete prompt einen gigantischen Shitstorm, die Google-Bewertungen rauschten in den Keller. Man „korrigierte“ sich daraufhin, dass „Befürworter des Angriffskriegs“ nicht bedient werden würden. Doch: Wer ist das schon? Wie kann man annehmen, dass ein russischer Staatsbürger automatisch ein Kriegsbefürworter ist?
Und es geht los, die #Russen werden ausgegrenzt (Restaurant Traube in Bietigheim), wegen Putin. Sowas darf in Deutschland nicht passieren!
So setzt man die falschen Zeichen!!!@AliCologne @Boesmensch60488 pic.twitter.com/ICgNjJ4TzE— Wolfgang (@hay_xyan) February 26, 2022
Auf Facebook schreibt der Betreiber des Restaurants mittlerweile: „Es war ein Fehler, die Kritik an Putin an der Nationalität festzumachen. Niemals wollte ich jemanden wegen seiner Nationalität beleidigen.“ Diese Sätze sind schnell geschrieben – doch die eigene Denkweise hat man zuvor bereits offenbart. Der gemeine Deutsche scheint zunehmend wieder Gefallen an Spaltung und Ausgrenzung zu finden. Es kann wohl als großes Glück betrachtet werden, dass die Welt am deutschen Wesen noch niemals „genesen“ ist.
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Die Deutschen bewaffnen die Nazis
Deutschland hat endgültig seine Souveränität verloren und unterwirft sich den Vereinigten Staaten
Die deutschen Behörden haben den Transfer von 400 deutschen Panzerabwehrkanonen, neun D-30-Haubitzen und Munition von Estland in die Ukraine genehmigt, so ein offizieller Vertreter des deutschen Kabinetts.
„Die Bundesregierung hat heute auch die Verlegung von 400 Panzerabwehrkanonen deutscher Produktion aus den Niederlanden in die Ukraine sowie von neun D-30 Haubitzen und Munition aus Estland in die Ukraine genehmigt“, hieß es.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass 500 Stingers und 1.000 Panzerabwehrraketen in die Ukraine geschickt werden sollen. Diese Maßnahme sei ergriffen worden, um „die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasionsarmee zu unterstützen“.
„Die russische Invasion markiert einen Wendepunkt. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Putins Invasionsarmee mit aller Kraft zu unterstützen. Deshalb liefern wir 1.000 Panzerabwehrkanonen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine“, schrieb Scholz auf Twitter.
Zur Erinnerung: Die BRD hat in der Vergangenheit den Transfer von Waffen aus deutscher Produktion aus anderen NATO-Ländern blockiert und sich auch geweigert, selbst tödliche Waffen zu liefern. Umgefallen?
Und zuvor haben die Deutschen zugelassen, dass Russland von SWIFT abgekoppelt wird, was sie immer vehement abgelehnt haben. Außerdem haben sie Nord Stream 2 eingefroren, das weniger ein russisches als vielmehr ein russisch-deutsches Projekt ist.
Haben sie ihre Unabhängigkeit endgültig verloren? Unter Angela Merkel hätte es so etwas nicht gegeben.
Merkel verurteilte übrigens die russische Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine, bekundete ihre Solidarität mit Wladimir Zelenski und unterstützte die Aktionen der westlichen Länder.
„In der gegenwärtigen Situation hätte Deutschland nicht anders handeln können“, sagt Gevorg Mirzayan, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der russischen Regierung.
– Deutschland musste sich in irgendeiner Weise an dem gemeinsamen europäischen Standpunkt zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. Und die Deutschen haben sich auf genau diese Weise engagiert. Formal haben sie sich zu Nord Stream 2 geäußert und auch Waffenlieferungen an die Ukraine zugelassen. Aber wir müssen verstehen, dass dies eher eine symbolische Hilfe ist. Auf jeden Fall braucht man nicht auf den Nachweis einer Superunabhängikeit Deutschlands zu hoffen.
SP: – 500 „Stingers“ und tausend Panzerabwehrraketen werden der Ukraine helfen?
– Es ist nicht klar, wie diese Hilfe geleistet werden soll. Niemand wird es mit dem Flugzeug bringen. Die Konvois der ukrainischen Armee, die diese Ladung in die Ostukraine bringen sollen, werden unterwegs zerschlagen, da die Hauptkräfte der AFU jetzt im Donbas eingekesselt oder halb eingekesselt sind. Diese Hilfe wird weder Kiew noch Charkiw helfen. Wenn es vor dem Ende der Feindseligkeiten geliefert werden kann, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach in der Westukraine landen, die wir wahrscheinlich nicht stürmen werden.
SP: – Deutschland hat sich fast allen Sanktionen angeschlossen, obwohl es anfangs nicht wollte…
– Die Sanktionen sollten als ein Element der Einschüchterung betrachtet werden. Die Berechnung ist auf Tage angelegt, weshalb die westlichen Partner Russland zwingen wollen, mit der Ukraine zu verhandeln. Es soll gezwungen werden, bei halben Sachen stehen zu bleiben. Das Wichtigste dabei ist, nicht Opfer einer psychologischen Kriegsführung zu werden und 100 % dessen zu tun, was wir tun müssen. Auf die Sanktionen werden wir später eingehen.
SP: – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich in den letzten Tagen häufig zu Wort gemeldet: „Unter mir wäre das nicht passiert.“ Wäre das auch unter Merkel passiert?
– Ja, das hätte es auch unter Merkel gegeben. Sie konnte die Ukraine nicht überzeugen, sie konnte die russisch-amerikanischen Verhandlungen nicht positiv beeinflussen, auch unter ihr hatte die BRD nicht die volle Souveränität. Dabei geht es nicht um die Persönlichkeit der Bundeskanzlerin, sondern um den allgemeinen Charakter der amerikanisch-europäischen Beziehungen und die gemeinsame westliche Position zu Russland und der Ukraine.
SP: – Die Rolle von Persönlichkeiten aktueller deutscher Politiker spielt hier überhaupt keine Rolle? Die derzeitige Koalition in Deutschland hat sich als Schwan, Flusskrebs und Hecht entpuppt. Spielt sie auch eine Rolle?
– Zum Teil ist das der Fall. Das macht die Sache unbeständiger, erfordert mehr Kompromisse und nimmt dem Kanzler die Möglichkeit, einen klugen Schachzug zu machen. Aber – noch einmal – dies ist eher ein systemisches Problem innerhalb der amerikanisch-europäischen und amerikanisch-deutschen Beziehungen, in denen Deutschland nicht viel Souveränität hat.
SP: Kann man sagen, dass die letzte vernünftige Kraft in Europa, mit der es möglich war, einen Dialog zu führen, gefallen ist?
– Es ist zu früh, das zu sagen. Der Westen befindet sich in einem psychologischen Krieg, die Zeit für Verhandlungen ist noch nicht gekommen. Erstens müssen wir Stärke und Entschlossenheit demonstrieren, um zu zeigen, dass wir keine Angst vor Sanktionen haben. Natürlich verstehen wir ihren Schaden, aber andererseits verstehen wir auch, dass sie es in jedem Fall gekommen wären. Und dass der einzige Weg, ihnen ein Ende zu setzen, in starken und harten Aktionen besteht, die unsere Entschlossenheit zeigen.
– Hilfe aus Deutschland kann auf dem Landweg über jede Grenze geliefert werden“, argumentiert Vadim Trukhachev, außerordentlicher Professor an der Fakultät für internationale Beziehungen, Politikwissenschaft und ausländische Regionalstudien an der Russischen Staatlichen Humanistischen Universität.
– Es ist nur unwahrscheinlich, dass sich in der Praxis etwas ändern wird. Es handelt sich um eine rein politische Geste. Es ist in gewisser Weise eine Geste der Verzweiflung seitens der Deutschen.
SP: – Was meinen Sie damit? Die Deutschen waren bis zum Schluss dagegen.
– Der Ausbruch von Feindseligkeiten ist für Deutschland eine rote Linie. Die Deutschen haben acht Jahre lang darauf hingearbeitet, dass dies nicht passiert. Ihre Bemühungen waren vergeblich. Und jetzt hat die BRD beschlossen, Russland zu bestrafen.
SP: – Scholz sagt, dass „die russische Invasion einen Wendepunkt markiert“. Inwiefern ist dies ein Wendepunkt? Besteht dieser in der Tatsache, dass die Deutschen vollständig unter die Herrschaft der Angelsachsen gefallen sind?
– Man sollte nicht überall die Hand der Angelsachsen sehen. Deutschland hat selbst genug Gründe, Russland schlecht zu behandeln. Ohne eine besondere äußere Anweisung. Es hat seine eigenen Ansichten über die Ukraine seit mindestens 150 Jahren – Russland stört diese Ansichten.
SP: – Wenn wir anfangen, über rote Linien zu sprechen… NS-2, SWIFT, jetzt Waffen für die Ukraine. Was ist morgen?
– Die rote Linie ist ein direkter Krieg mit Russland. Deutschland wird nicht sofort auf Gas verzichten, aber es wird seine Käufe deutlich reduzieren. Zu seinem Nachteil. Der Pragmatismus der Deutschen sollte nicht übertrieben werden; Werte sind ihnen wichtiger als Zahlen.
SP: Merkel hat die russische Operation offiziell verurteilt. Aber wie würde sie sich heute verhalten, wenn sie Bundeskanzlerin wäre?
– Sie würde sich auch so verhalten. Die Rolle der Persönlichkeit ist hier minimal.
SP: – Kann man sagen, dass die Unabhängigkeit Deutschlands in den letzten sechs Monaten abgenommen hat?
– Ja, das kann man so sagen. Seine Bedeutung ist durch den Machtwechsel deutlich zurückgegangen. Die erste Person in der EU war der niederländische Premierminister Mark Rutte. Und er bedrängte die Deutschen noch mehr als die Angelsachsen.
SP: – Gibt es Ihrer Meinung nach kein Land mehr in Europa, mit dem Sie einen Dialog führen können, indem Sie auf dessen Pragmatismus zählen?
– Nein, es gibt keine mehr. Die Verhandlungen müssen trotzdem geführt werden. Aber es werden Gespräche mit dem Feind sein.
Überlegungen zum Krieg (II): Was will Putin?

Teil II des gestrigen Beitrags
Zu den Rätseln des überfallartigen Einmarschs gehört für mich die fehlende Perspektive. Ich hatte die russische Intervention schon allein deshalb für unwahrscheinlich gehalten, weil zu erwarten war, was jetzt zu beobachten ist: Putin hat sein Land auf vielen gesellschaftlichen Ebenen isoliert; schon ökonomisch ein verlustreiches Spiel. China wird mit Blick auf die eigenen Ziele wenig Ambitionen zeigen, sich in einem Wirtschaftskrieg allzu deutlich an der Seite Putins zu positionieren. Auch politisch macht die russische Expansion wenig Sinn. Selbst im Fall eines – mit jedem Tag unwahrscheinlicher werdenden – schnellen militärischen Erfolgs, in dessen Ergebnis die Regierung Selenskyi gestürzt würde, bleibt unklar, was folgt. Kiew ist nicht Grosny. Die Ukraine ist als Flächenland mit 44 Millionen Einwohnern nicht wie Tschetschenien per installiertem Statthalter fernzusteuern.
Eine annektierte Ukraine würde – noch mehr als ohnehin schon – zu einem Schwelbrand, der Russland auf Jahrzehnte beschäftigen würde. Zumindest theoretisch denkbar wäre vielleicht ein Szenario, in dem Russland der verarmten ukrainischen Bevölkerung zu rasant einsetzenden verbesserten Lebensbedingungen verhilft und so hinter der Agenda eines Großreichs versammelt.
Putin bläst der Gegenwind ins Gesicht
Aber auch dies erscheint angesichts der historisch weit zurückreichenden Ambivalenz des ukrainisch-russischen Verhältnisses und der begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen Russlands kaum realistisch.
Je länger es gelingt, den Vormarsch aufzuhalten, aber auch im Fall der Einnahme Kiews, wird Putin der innenpolitische Gegenwind ins Gesicht blasen. Schon jetzt bilden sich erkennbare Risse in seinem Umfeld. Auch die eigene Bevölkerung zeigt sich angesichts der durchsickernden Bilder wenig euphorisch. Raketen auf ein Brudervolk sind auf Dauer nicht zu verkaufen. Die reichlich gezwungene sprachliche Umwidmung eines Angriffskrieges in eine „begrenzte militärische Sonderoperation” hat so nur eine begrenzte Haltbarkeit. Putin könnte sich an diesem Brocken verschluckt haben. Möglicherweise fällt nicht Selenskyi, sondern er selbst. Dies wiederum könnte die geostrategische Tektonik auf ganz andere Weise verändern, als bisher von den meisten erwartet. Stay tuned.
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