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Wien Energie-Skandal: Viel war vom “long” gehen und vom “shorten” an der Börse die Rede, von “Futures” und von “Margin Calls”. Für Laien kaum verständlich. Wochenblick sprach mit dem Chef-Ökonom der Goldvorsorge Thomas Bachheimer. Er kennt sich mit dem Börsenhandel aus.

Zwischenzeitlich war von Milliarden, die wir alle für den SPÖ-besetzten Wiener Konzern bezahlen sollten die Rede. Beim “Runden Tisch” im Staatsfernsehen machte man uns dann wieder Glauben, dass eh alles in Ordnung sei. Der Wirtschafts- und Börsenkenner Bachheimer von bachheimer.com glaubt das nicht. Er rekonstruierte den Fall anhand der öffentlich bekannten Anhaltspunkte.

Thomas Bachheimer im Gespräch mit Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads:

20 Jahre lang war Bachheimer selber an der Börse aktiv. Er erklärt gegenüber Wochenblick: Schon im August des Vorjahres stieg der Strompreis stark an, weil sich Börsenteilnehmer auf schwierige Zeiten vorbereitet hätten. Anhand der bisher bekannten Indizienkette mache es den Anschein, dass Wien Energie dann bereits gegen Jahresende “short” gewesen sei, meint Bachheimer.

“Long”: Normaler Verkauf

Werde auf “long” gehandelt oder spekuliert, so handle es sich um das, das auch der Laie unter klassischem Handel versteht:

Man kauft etwa eine Unze Gold um 1800 Euro, erklärt Bachheimer und verkauft sie um 1900 Euro: Macht 100 Euro Gewinn.

“Short”: Man verkauft etwas, das man gar nicht hat

Werde aber auf “short” gehandelt, werde das Geschäft umgekehrt eingegangen: Man verkauft etwas an der Börse, das man gar nicht hat. Dafür muss man eine “Initial Margin”-Leistung erbringen, um das Geschäft für die Börsenteilnehmer abzusichern.

Wien-Energie: “Margin Call”

Zurück zur Wien Energie: Der eilig einberufene Energie-Gipfel vergangenen Sonntag habe dann zutage gefördert, dass ein sogenannter “Margin Call” an die Wien Energie gestellt wurde. Einen solchen tätigt die Börse, wenn die zuvor erbrachten “Initial Margins” aufgebraucht seien und nicht mehr ausreichten. Daraus lässt sich also schließen, dass Wien Energie Handelsgeschäfte auf der Börse eingegangen sein muss über Energie-Produkte, die sie gar nicht hatte.

1,4 Mrd. Euro aus Wien – dann folgten Forderungen an Bund

Nachdem sowohl Wien Energie als auch die Stadt Wien diese Leistungen nicht mehr erbringen konnten, trat man dann also an den Bund heran.

Wie im Laufe der Woche bekannt wurde, soll die Stadt Wien zuvor bereits 1,4 Milliarden Euro an die Wien Energie für solche “Margin Calls” bereitgestellt haben. Genau genommen – und das regt sowohl den Koalitionspartner (NEOS) als auch die Opposition auf, soll Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), diese per Notverordnung im Alleingang in zwei Etappen von je 700 Mio. Euro vergeben haben.

Wien Energie hätte aus Vertrag aussteigen können

Das schockierende an dem Geschäftsgebaren sei, dass Wien Energie aus dem “Short”-Vertrag nicht ausgestiegen sei. Bachheimer erklärt, dass dies jederzeit möglich sei. Stattdessen ließ man die Ukraine-Krise sowie die Russland-Sanktionen einziehen, die die Energie-Krise für Jedermann absehbar machte.

Schuldige zur Verantwortung ziehen

Bachheimer kritisiert das Geschäftsgebaren und die Verantwortungslosigkeit der Politik. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hätte längst einschreiten müssen und die Verantwortlichen bei der Wien Energie müssten zur Verantwortung gezogen werden. Der verheerende Deal hätte durch fähigere Personen repariert gehört. Vor allem seitens der SPÖ verurteile man stets den Börsen-Handel. Gleichzeitig sei es vor allem die SPÖ, die – sei es im SWAP-Skandal oder in der BAWAG-Affäre – stets auf Kosten der Steuerzahler an der Börse in gigantische Schwierigkeiten gerate.

Schlechte Verlierer?- Nach Niederlagen stets Anti-Börsen-Stimmung

Der Chef-Ökonom der Goldvorsorge, der liberale Ansichten vertritt, mutmaßt, dass die SPÖ nach derartigen Niederlagen eine Frustration über die Börse an sich entwickle. Diese wiederum motiviere sie zum Widerstand gegen den Börsen-Handel an sich. Doch diese mögliche Einsicht halte nicht lange und so würde sich dieses Gebaren wiederholen, analysiert Thomas Bachheimer.

Von MARTIN E. RENNER | Wer seine Wohnung nicht regelmäßig lüftet, läuft Gefahr, sich mit Schimmelpilz beschäftigen zu müssen. Vor allem in Räumen mit hoher Luftfeuchtigkeit, wie Küche oder Bad, aber auch in alten, muffigen Kellern mit feuchten Wänden fühlt sich Schimmelpilz bei ausbleibender, regelmäßiger Belüftung schnell wohl. Und gedeiht gar prächtig. Spätestens seit der […]

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen […]

Bei den COVID-19-Impfungen besteht ein Problem, das von Regierungen, Medien, Wissenschaftlern und Ärzten bislang tunlichst ausgeblendet wurde: Beim Design, bei der Entwicklung, Testung, Herstellung und/oder Produktion der COVID-19-Impfstoffe in Österreich wurden und werden Zelllinien verwendet, die von abgetriebenen Kindern stammen.

Dr. Hannes Strasser

Nach dem Koran ist Abtreibung eine Sünde, sie ist daher nur im Ausnahmefall erlaubt. Noch mehr als das Leben des ungeborenen Kindes gilt im Islam jedoch das Leben der Mutter. Gerät es durch die Schwangerschaft in ernste Gefahr, ist eine Abtreibung erlaubt. Das gilt auch, wenn das Kind bei einer Vergewaltigung der Frau gezeugt wurde. Ähnliches gilt für das Judentum. Auch hier ist eine Abtreibung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt, z.B. wenn die Schwangerschaft die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau in Gefahr bringt, wenn das Kind sehr schwer behindert ist oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam. Für streng gläubige Buddhistinnen, Buddhisten und Hindus ist jede Abtreibung praktisch ein Mord. Der Schutz des Lebens steht über allem. Selbst dann, wenn ein Kind bei einer Vergewaltigung entsteht. Manche protestantische Kirchen halten den Abbruch der Schwangerschaft in Einzelfällen für gerechtfertigt, wenn die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter in Gefahr ist, wenn das Kind schwer behindert ist und wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam.
Die römisch-katholische Kirche war bislang ein besonders strenger Abtreibungsgegner. Sie bezeichnete den Schwangerschaftsabbruch zu jedem Zeitpunkt als Kindstötung und damit als Sünde.

Gegen Abtreibung und Geschäftemacherei

Die katholische Kirche war bis 2020 strikt gegen Abtreibungen und gegen Geschäftemacherei mit den Zellen abgetriebener Kinder. Die Instruktion Dignitas Personae  (Die Würde der Person) der Glaubenskongregation hielt noch 2008 unmissverständlich fest, dass „für die wissenschaftliche Forschung und für die Herstellung von Impfstoffen und anderen Produkten gelegentlich Zelllinien verwendet werden, die das Resultat einer unrechtmäßigen Handlung gegen das Leben oder die physische Unversehrtheit eines Menschen sind.“ Ferner, dass „die sittliche Bewertung der Abtreibung auch auf die neuen Formen des Eingriffs auf menschliche Embryonen angewandt werden muss, die unvermeidlich mit der Tötung des Embryos verbunden sind, auch wenn sie Zwecken dienen, die an sich erlaubt sind.“ Und: „All das führt zu verschiedenen ethischen Problemen im Bereich der Mitwirkung am Bösen und des Ärgernisses.“ Wir befinden uns also bei den COVID-19-Impfungen laut gläubigen Katholiken, aber auch Moslems, Juden und anderer Religionen mitten in der „Mitwirkung am Bösen“. Zur Verwendung von Zelllinien aus abgetriebenen Föten stellte die Glaubenskongregation fest, dass „eine Problematik entsteht, wenn Forscher biologisches Material unerlaubten Ursprungs verwenden, das außerhalb ihrer Forschungszentren produziert wurde oder auf dem Markt erhältlich ist“. Denn Pharmafirmen kaufen diese Zelllinien aus abgetriebenen Föten und Embryonen billig, stellen Impfstoffe her und verdienen damit Unsummen.

Kirche änderte 2020 ihre Meinung

2020 entschied die Glaubenskongregation der katholischen Kirche aber plötzlich in der „Note über die Moralität des Gebrauchs einiger Impfungen gegen Covid-19“, dass der Empfang dieser Impfungen „sittlich erlaubt ist“. Ob gewollt oder ungewollt: Damit öffnet die katholische Kirche meiner Meinung nach der Geschäftemacherei mit Zellen abgetriebener Kinder Tür und Tor. Die Glaubenskongregation relativierte ihre Aussage zwar auch und hielt 3 Dinge klar fest. Sie war erstens gegen eine Impfpflicht. Zweitens legte die Glaubenskongregation dar, dass (im Jahr 2020 geschrieben, also ohne Vorliegen von validen Zahlen zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen  oder gar Langzeitdaten!!) „alle Impfstoffe, die als klinisch sicher und wirksam anerkannt sind“, verwendet werden können. Genau das ist mittlerweile aber längst widerlegt. Sehr viele Menschen  leiden an den Folgen der Nebenwirkungen und beispielweise in Grossbritannien sind im März 2022 92 % aller COVID-19-Toten geimpft gewesen. Und drittens: „Jene aber, die aus Gewissensgründen Impfstoffe, die aus von abgetriebenen Föten stammenden Zelllinien hergestellt worden sind, ablehnen, müssen sich bemühen, durch andere prophylaktische Mittel und angemessenes Verhalten zu vermeiden, dass sie selbst Überträger des ansteckenden Erregers werden.”

Gewissen verbietet gläubigen die Impfung

Die Glaubenskongregation stellt somit wenigstens unmissverständlich fest, dass das Gewissen des Einzelnen die absolut höchste Instanz ist. Wenn das Gewissen einem gläubigen Katholiken, Juden, Moslem, Hindu, Buddhisten oder sonst jemandem verbietet, eine solche Impfung zu erhalten, dann DARF er sich nicht impfen lassen, auch dann nicht, wenn der Staat eine solche  Impfung verlangt. Eine Impfung wäre in diesem Fall eine Sünde, ja ein religiöses Verbrechen. Dass einer der Hauptgründe für ihre Unwirksamkeit der COVID-19-Impfungen ausgerechnet das immunologische Phänomen der „original antigenic sin“, der „Antigenerbsünde“ ist, belastet die Entscheidung der Glaubenskongregation 2020 umso mehr.

Kath. Kirche noch gegen Abtreibung?

Ist die katholische Kirche noch gegen Abtreibungen und die Geschäftemacherei damit?
Die COVID-19-Impfstoffe würde es ohne die Verwendung von Zellen von abgetriebene Kindern gar nicht geben. Wenn die katholische Kirche stillschweigend akzeptiert, dass Zellkulturen von abgetriebenen Kindern für die Herstellung von Impfstoffen verwendet werden und damit Unmengen an Geld verdient wird, ist sie nicht mehr das, was sie ansonsten immer behauptet zu sein: der uneingeschränkte Schützer des ungeborenen Lebens.

Dr. Hannes Strasser MSc ist Co-Autor des Bestsellers „Raus aus dem Corona-Chaos“, Kammerrat für die „Interessensgemeinschaft Freie Ärzte Tirol“ in der Tiroler Ärztekammer und Experte im Parlaments-Hearing zum Thema „Impfpflicht“

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Jede Woche können die Stromhändler im Vereinigten Königreich eine Stunde lang die Manager des nationalen Stromnetzes befragen. Die Telefonkonferenz, die jeder mitverfolgen kann, bietet einen Einblick in die Sorgen der Männer und Frauen an der vordersten Front des Strommarktes. Ihnen zuzuhören, wird von Woche zu Woche beängstigender – und lässt vermuten, dass es in diesem Winter viel schwieriger sein wird, die Lichter am Leuchten zu halten, als die europäischen Regierungen zugeben.

Die Preise sind schon beunruhigend genug. Am Freitag wurde den britischen Haushalten mitgeteilt, dass ihre Strom- und Gasrechnungen ab 1. Oktober um 80 % steigen werden. Die so genannte Energiepreisobergrenze wurde auf 3.549 £ (4.189 $) pro Jahr festgesetzt, gegenüber 1.971 £ in den letzten sechs Monaten und 1.277 £ im letzten Winter.

Die Telefonkonferenz der Branche deutet jedoch darauf hin, dass das Problem weiter gefasst ist als nur die steigenden Kosten. Zunehmend werden die Worte „Notfall“ und „Engpässe“ verwendet, wobei sich die Teilnehmer darauf konzentrieren, wann und nicht ob eine Krise eintritt. Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Gespräche zwischen den Führungskräften der Wall Street und der Federal Reserve belauschen, als sich die globale Finanzkrise 2008 entfaltete.

Hier ist eine Frage aus der Sitzung von letzter Woche: „Spielen Sie mögliche Optionen für den Fall durch, dass der grenzüberschreitende Handel in diesem Winter unter dem Druck der Versorgungssicherheit zusammenbricht?“ Und eine andere: „Können wir eine Sitzung abhalten, in der wir die Notfallvorkehrungen durchsprechen?“ Ein anderer Teilnehmer sagte, dass die Prognose für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Strom zeige, „wie schlimm der Winter für jeden sein könnte, der rechnen kann“. Derselbe Anrufer äußerte sich unverblümt zu den Vorhersagen des Netzes selbst: „Ich glaube nicht, dass Sie glauben, was Sie geschrieben haben, und niemand sonst tut das.

Ein Beitrag war besonders aufschlussreich. „Ausgehend davon, wo die Winterprodukte 22 gehandelt werden, wie steht es da um die Energieversorgung im Winter? Der Hintergrund? Auf dem Terminmarkt nähert sich der britische Strompreis für Dezember 2022 schnell der Marke von 1.000 Pfund pro Megawattstunde und liegt damit 50 % über den aktuellen Preisen. Die Folgen? Stromknappheit.

Vergleichen Sie den Tonfall mit dem Beharren der britischen Regierung, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. „Haushalte, Unternehmen und die Industrie können sich darauf verlassen, dass sie über den Winter mit dem nötigen Strom und Gas versorgt werden“, erklärte Downing Street Anfang dieser Woche. „Das liegt daran, dass wir eines der zuverlässigsten und vielfältigsten Energiesysteme der Welt haben.“

Die wöchentliche Telefonkonferenz ist offiziell als „ESO Operational Transparency Forum“ bekannt und ermöglicht es den Marktteilnehmern, Fragen an die Manager des so genannten Electricity National Control Centre zu stellen, der Drehscheibe, die den Strom im Vereinigten Königreich von den Erzeugern über die Händler zu den Verbrauchern leitet. Normalerweise befasst sich das Forum mit obskuren Problemen im Stromhandel. Doch in den letzten Wochen hat sich die Aufmerksamkeit auf das Krisenmanagement verlagert. Ein weiteres Beispiel von Anfang des Monats: „Wie kommunizieren der Stromnetzbetreiber und das Gas-Kontrollzentrum miteinander, wenn sowohl im Gas- als auch im Strombereich ein Systemstress-Ereignis auftritt? Welches Stressereignis hat Vorrang?“ Besonders besorgniserregend ist, dass nur wenige der Katastrophenszenarien geplant zu sein scheinen.

Ein zentrales Problem ist die Frage, was passiert, wenn die europäischen Länder eine „Beggar-thy-neighbor“-Politik [etwa: „beim Nachbarn betteln“] einführen, indem sie die grenzüberschreitenden Stromflüsse abschalten, wie es Norwegen bereits in Erwägung gezogen hat. „Bitte, der Markt muss besser verstehen, wie die Verbindungsleitungen in Zeiten sehr hoher Preise und möglicher Erzeugungsausfälle genutzt werden sollen“, sagte ein Marktteilnehmer letzte Woche.

Ein weiteres Thema ist die Frage, wie stark der Verbrauch zurückgehen könnte, wenn sich Haushalte und Unternehmen die hohen Strom- und Gaspreise nicht mehr leisten können. „Welches Ausmaß an Nachfragereduzierung, an Nachfragezerstörung, prognostizieren Sie für den kommenden Winter für gewerbliche und industrielle Verbraucher als Preisreaktion“, lautete ein aktuelles Beispiel. In einem anderen Fall wurde die Frage wiederholt: „Welcher Grad an Nachfragereduzierung, wenn überhaupt, ist in Ihrer Nachfrageprognose für diesen Winter für Privathaushalte und Industrie enthalten?“ Die Netzbetreiber konnten den Anrufern keine Zahlen nennen.

Natürlich sollte sich der Anruf auf potenzielle Probleme konzentrieren – er ist dazu da, Probleme vorauszusehen und zu lösen. Aber nachdem ich in den letzten Monaten mehrfach zugehört habe, kann ich drei Dinge festhalten. Erstens ist der drohende Stromnotstand schlimmer, als viele Führungskräfte der Branche öffentlich zugeben, und viel gefährlicher, als die Regierung zugibt. Zweitens: Die hohen Preise sind ein großes Problem, aber auch die Versorgungssicherheit ist gefährdet. Drittens: Die Zeit wird knapp, um sich vorzubereiten, bevor die Temperaturen sinken.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

In einem seltenen Beispiel für die dringend benötigte Transparenz hat der Leiter des finnischen Stromnetzes Anfang der Woche die Bürger aufgefordert, sich auf Engpässe in diesem Winter einzustellen. Die europäischen Regierungen haben die Pflicht, ihren Wählern das Ausmaß der kommenden Krise offen zu legen. Das Ausmaß des Problems herunterzuspielen oder, schlimmer noch, so zu tun, als gäbe es das Problem nicht, wird die Stromversorgung in diesem Winter nicht aufrechterhalten.

Zwar können wir Russland die Schuld an den derzeitigen Gasversorgungsproblemen geben, doch die eigentliche Ursache für die sich abzeichnende Katastrophe ist die von der Regierung erzwungene Abschaltung der meisten unserer Kohlekraftwerke im letzten Jahrzehnt:

[Hervorhebung im Original]

https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-chapter-5-digest-of-united-kingdom-energy-statistics-dukes

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/08/29/listening-to-european-electricity-traders-is-very-very-scary/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Viele hofften, die MFG sei eine echte Alternative zu den Systemparteien. Doch zunehmend scheint sich diese in internen Richtungsstreitigkeiten zu verrennen. So sorgt derzeit ein Statement des MFG-Chefs für Aufregung: Er sprach sich für Armutsmigration aus. In Salzburg hingegen fühlt sich die FPÖ von der MFG kopiert.

Abseits vom einschneidenden Corona-Thema scheint der Weg der neuen Partei, die aus einer Bürgerbewegung entstand, unklar. Die Ideologie-Ferne führt dazu, dass die MFG-Partei immer seltsamere Blüten treibt.

Keine Systempartei, aber für Migration?

Bereits Anfang August interviewte AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet den MFG-Chef Mag. Dr. Gerhard Pöttler und wollte dabei ergründen, in welche Richtung sich die MFG nun weiter bewegen wird. Weil die Agenda 2030 auch Armutsmigration und Klimaflüchtlinge vorsieht, wollte Magnet wissen, welche Position die MFG in der Migrationsfrage vertrete. Pöttler erklärte – ausgerechnet – in der Sendung “Wir sind ganz bewusst keine Systempartei” ab Minute 57: “Aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen” sei Zuwanderung für die MFG in Ordnung. Das kritische Magazin “Info Direkt” machte nun auf diese aus dem Mainstream bekannte Linie, die der Agenda 2030 entspricht, aufmerksam.

Das Heftcover für den Migrationsschwerpunkt der Agenda 2030:

Sogar immer mehr Linke warnen vor Migration

“Info Direkt” kritisiert dabei, dass sogar immer mehr Linke – wie etwa Sahra Wagenknecht – draufkämen, dass die ungezügelte Migration sowohl für die Herkunfts- als auch die Gastländer erhebliche Nachteile brächte. So bezeichnet Wagenknecht die Massenmigration mitunter als: „Neo-Kolonialismus pur“, wie das patriotische Magazin berichtet. Auch Wochenblick sprach unlängst mit einem linken Ex-SPÖ-Gemeinderat, der ein souveränes Österreich fordert und in Fragen der Migration vor “Braindrain” und “Lohndumping” warnt. Dass sich die MFG nun entgegen der immer lauter werdenden Kritik, die sich sogar schon von ganz linker Seite auftut, nun für die Armutsmigration im Sinne der Agenda 2030 ausspricht überrascht.

Abschreiben von Herbert Kickl? FPÖ fühlt sich kopiert

Aus Salzburg sind an der MFG wieder ganz andere Kritik-Punkte zu vernehmen. Dort würde die Partei, die ausgeschrieben für “Menschen, Freiheit, Grundrechte” steht, wild von der FPÖ kopieren heißt es. Wochenblick fragte bei der FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek nach, die diese Beobachtung bestätigen sollte. So seien Besucher im Zuge einer Partei-Veranstaltung mit Herbert Kickl im Mai in Salzburg darauf aufmerksam geworden, wie ein Mann wie wild die Inhalte der Kickl-Rede in eine interne Gruppe der MFG getippt habe. Ein Beweis-Foto des vermeintlichen “Spions” sei später anonym an die Salzburger FPÖ übermittelt worden.

Im Zuge einer Pressekonferenz der MFG – mit Gerhard Pöttler – fühlten sich die Salzburger Freiheitlichen dann im August tatsächlich kopiert. So seien genau jene Punkte, die die FPÖ Salzburg in der Landtagssitzung im Juli an Millioneninvestitionen in Prestigeprojekte kritisierte, später von der MFG übernommen worden.

Marlene Svazek nimmt das jedenfalls mit Humor. Sie erklärt gegenüber Wochenblick augenzwinkernd: „Selbstverständlich ist das Plagiat die wohl ehrlichste Form der Anerkennung. Da der Herr aber offensichtlich einen Redenschreiber benötigt und abkupfert, sollten wir uns vielleicht über ein Honorar unterhalten.”

Ideologieferne birgt Schwierigkeiten

Viel Hoffnung wurde angesichts der Corona-Diktatur in die MFG gesetzt. Zunehmend zeigt sich jedoch, dass die Ideologieferne der Partei für Schwierigkeiten sorgt. Denn in allen Belangen abseits von Corona steht die Partei stets vor Richtungsfragen. Das führte mitunter dazu, dass die MFG ihre Position zur Abtreibung kurz vor der oö. Landtagswahl im Vorjahr auf ihrer Homepage kurz unsichtbar machte. Aufgrund von Kritik habe man die Position von der Webseite genommen, soll Pöttler erklärt haben. Dabei habe man die Position gar nicht verändert.

Der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Mag. Markus Gartner ist mit den bestehenden Verhältnissen unzufrieden. Die Politik habe sich von den einfachen Menschen entfernt. 2018 erschien sein Plädoyer: “Politik muss wieder für die einfachen Menschen gemacht werden”. Darin fordert der Burgenländer mitunter eine Abkehr von der Globalisierung und eine “neutrale Friedensrepublik Österreich”. Wochenblick sprach mit Gartner über seine Forderungen.

Von der heutigen SPÖ scheint der ehemalige rote Gemeinderat Markus Gartner in seinen Ansichten weit entfernt. Er sehnt sich nach einer weiter gedachten Zweiten Republik im Sinne Leopold Figls und Bruno Kreiskys. Sie solle im “Geiste der rot-weiß-roten Friedenstaube”, der Neutralität und der Souveränität stehen. Und es solle endlich wieder Politik für die einfachen Menschen gemacht werden. Sein Plädoyer schrieb Gartner als Entgegnung an “Die Freiheit, die ich meine” von Jörg Haider, der sich darin die Errichtung der “Dritten Republik” zum Ziel setzte.

Es geht auch einfach

In einfacher Sprache präsentiert Gartner verständliche Lösungen für große Probleme. In starkem Kontrast zur heutigen SPÖ, die spätestens seit Sinowatz nicht müde wird zu betonen, dass “alles sehr kompliziert” sei und nach Wahlniederlagen stets eingesteht, man hätte “besser kommunizieren müssen”. Doch warum hat sich die Politik so weit von den einfachen Menschen entfernt? Einerseits gehe es den Politikern, die oftmals durch ihr Mandat in eine neue gesellschaftliche Schicht aufstiegen, zu gut, glaubt Gartner. Und so würden sie sich von den einfachen Leuten entfernen. Das sei auch in der SPÖ zu beobachten, die immer stärkere Bobo-Kreise unterhalte, während ihr Gewerkschaftsflügel immer schwächer werde, wie Gartner bedauert.

Eliten gegen die Menschen

Doch das Problem habe vor allem mit dem Thatcherismus Mitte der 80er-Jahre begonnen, durch den die Abkehr von den einfachen Menschen hin zu einem politischen Elitarismus stattgefunden habe. Wirtschaftlich habe die Liberalisierung der Wirtschaft zur Schwächung der regionalen Märkte zugunsten einer Stärkung der globalen Märkte geführt, erklärt der studierte Politikwissenschafter.

Zuwanderungskritik

Es sei absurd, gerade wenn sich diese Form des Kapitalismus auch noch “grün” geriert, findet Gartner. Denn die ökologischste Wirtschaft sei die nationale Wirtschaft, weil sie Transport spare. “Aber das darf man heute ja schon gar nicht mehr sagen, da wird man gleich als Nationalist abgestempelt”, kritisiert der Hornsteiner, der wohlgemerkt sein SPÖ-Gemeinderatsmandat 2017 im Widerstand gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland niederlegte. Trotzdem kritisiert Gartner die heutige Gangart bei Migration und Globalisierung: “Die Menschen wollen in ihrer Heimat leben, werden aber zur Globalisierung gezwungen. Heutzutage sollst du fünf Sprachen sprechen. Als Student ist man geradezu gezwungen, ein Auslandssemester zu machen und sogar Handwerker werden zunehmend zur Ausbildung ins Ausland gedrängt.” Gartner kritisiert den Migrationsdruck, “Zuwanderung braucht Grenzen”, schreibt er in seinem Buch. Die heutige Situation führe zu Lohndumping im Zielland und “Braindrain” in der Heimat. Außerdem solle Asyl nur als Schutz auf Zeit verstanden werden und nur so lange gewährt, wie dieser eben notwendig sei. Gartner erklärt: “Wäre Bruno Kreisky nicht aus seinem Exil in Schweden nach Österreich zurückgekehrt, hätte er nicht Bundeskanzler werden können.”

Gegen die Verbote

Die heutige Politik sei dem widerstrebend von autoritären Verboten wie etwa dem Rauchverbot durchzogen, kritisiert Gartner, der auch gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierte. Der ehemalige SPÖ-Gemeinderat, der sich als “wissenschaftlicher Sozialist” sieht, plädiert für eine Politik der nationalen sowie der individuellen Souveränität in einer neutralen Republik, die im Zeichen der “rot-weiß-roten Friedenstaube” stehe.
Wochenblick wollte von Gartner wissen, wie er zum Umgang der SPÖ mit der Neutralität in der Ukraine-Frage stehe: “Die Parteichefin zeigt sich um einen neutralen Standpunkt bemüht, doch es gelingt ihr nicht ganz. Man moralisiert zu sehr und zeigt zu sehr mit dem Zeigefinger auf Putin. Man moralisiert, anstatt zu versuchen, das Problem zu lösen.” Zwar sei der Angriffskrieg mit nichts zu rechtfertigen, doch man müsse auch die Vorgeschichte verstehen, erklärt Gartner. Es sei Schwachsinn, dass Waffen an die Ukraine geliefert würden und man sich dagegen nicht in der EU ausspreche. Dort werde rechtsextremen Putschisten das Wort geredet, weil sie für den EU-Beitritt seien. Den Internationalismus, die Globalisierung, lehnt Gartner weitgehend ab. Man solle zwar weltoffen sein und im Austausch stehen, doch der Nationalstaat solle souverän sein.

Wertschöpfungsabgabe statt Steuern auf Arbeit

In Gartners Vorstellung einer besseren Zweiten Republik solle nach seinem Traum eine “diskursive, pluralistische und solidarische Gesellschaft” gedeihen. Doch der Diskurs in einer solchen Gesellschaft könne nur stattfinden, wenn sich die Menschen nicht um ihre materiellen Grundlagen, so wie es heute der Fall ist, sorgen müssten. Dafür müsse es wieder Vollbeschäftigung geben und höhere Mindestlöhne, doch dafür müssten wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt werden. Der Sozialstaat solle gestärkt werden, die Verbote sollten reduziert werden. 2018, als Gartner sein Plädoyer verfasste, war es vor allem das Rauchverbot, das er als besonders autoritären Einschnitt in die Freiheit der Menschen empfand, obwohl Gartner selbst Nichtraucher ist. Gartner fordert ein Umdenken in der Steuerpolitik, weg von der starken Besteuerung von Arbeit, die personalstarke Betriebe bestrafen würde, hin zu einer Wertschöpfungsabgabe. Die Sozialpartnerschaft solle auf betrieblicher Ebene stattfinden und gestärkt werden. Internationale Großkonzerne wie Amazon hätten nach Gartners Konzept keine guten Chancen: Firmen, die in Österreich tätig sind, sollen auch in Österreich ihren Sitz haben. Und wer eine Firma innehabe, der müsse auch seinen Hauptwohnsitz hier haben.

Mehr Basis-Demokratie

Der Burgenländer träumt von einer neuen sozialen Bewegung. Die direkte Demokratie solle ausgebaut werden. Volksabstimmungen sollten bei einer gewissen Teilnehmeranzahl verpflichtend umgesetzt werden und eine gewisse Anzahl von Bürgern solle per Losentscheid in den Nationalrat gewählt werden, um dort die Bürger zu repräsentieren. Die Regierung solle automatisch entsprechend des Proporzes durch alle im Parlament vertretenen Parteien gestellt werden.