Kategorie: Nachrichten

Während Brüssel immer wieder versucht, die demokratische Legitimität der konservativen Regierung Ungarns zu diskreditieren, scheinen die Menschen dort einer aktuellen Umfrage zufolge mit der politischen Führung durchaus zufrieden zu sein. Deutlich zufriedener sogar als beispielsweise in Österreich…

Die Menschen in den europäischen Ländern zeigen höchst unterschiedliche Zufriedenheitswerte in Bezug auf ihre Regierungen. Wie eine im Mai und Juni durchgeführte Umfrage in zwölf europäischen Ländern durch das ungarische Nézöpont Institut berichtet, heben sich dabei vor allem zwei Länder hervor, in denen die Bürger mit der herrschenden Regierung zufrieden sind.

Demnach zeigten sich die Menschen in Ungarn (61 Prozent) und Serbien (60 Prozent) besonders zufrieden, was die Leistung ihrer jeweiligen Regierung betrifft. In beiden Ländern lag der Prozentsatz der Unzufriedenen bei jeweils 33 Prozent. Damit haben die Administrationen von Viktor Orbán und Ana Brnabić eine deutlich höhere Zustimmungsrate in der Bevölkerung, als es die jeweiligen Wahlergebnisse vermuten ließen. Es zeigt sich also, dass die Arbeit der beiden Regierungsmannschaften auch von den Anhängern der Opposition honoriert wird.

Deutlich schlechter sieht es derweil in den meisten anderen Ländern aus, wo eine Mehrheit der Bevölkerung mit den Leistungen ihrer Regierung nicht zufrieden ist. Die Unzufriedenheit liegt bei 52 Prozent in Österreich, 54 Prozent in Montenegro, 59 Prozent in der Tschechischen Republik, 66 Prozent in Kroatien, 67 Prozent in Polen, 71 Prozent in Bulgarien und 72 Prozent in Slowenien. Zu den unzufriedensten Ländern gehören Rumänien (73 Prozent) und die Slowakei (74 Prozent), wo nur 24 Prozent der Menschen mit der Regierung zufrieden sind. Das heißt, dass selbst die Wähler der Regierungsparteien mit den jeweiligen Leistungen ihrer politischen Führungen unzufrieden sind.

Quelle

Für die Eurokraten in Brüssel dürften diese Umfragewerte eine Horrormeldung sein: Immerhin ist man dort gerade mit Viktor Orbán und dessen konservativer Regierung nicht gerade glücklich. Eine linksliberale Regierung in Budapest wäre den politischen Agenden Brüssels deutlich dienlicher. Allerdings lassen sich die Ungarn nur ungern von den Eurokraten vorschreiben, wen sie wählen sollen, weshalb Orbáns Fidesz auch die jüngsten Parlamentswahlen erneut deutlich gewann.

Mit der Ampel-Koalition hat sich Deutschland innerhalb kurzer Zeit noch drastischer bis zur Unkenntlichkeit verändert als unter den verhängnisvollen Merkel-Jahren: Super-Inflation, Energieknappheit und Einbürgerung für alle – Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock machen es möglich. Die Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache – und das patriotische Freilich-Magazin aus Graz hat diese erstmals in ihrer […]

Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede für den US-Präsidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken für diesen Redeentwurf und übernehmen ihn. Albrecht Müller.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitmenschen auf der ganzen Welt!

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach langer Diskussion beschlossen, eine Zeitenwende einzuleiten, um gegenwärtiges und zukünftiges Leid in der Welt abzuwenden und unserer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit nachzukommen. Nach schonungsloser Analyse unserer bisherigen Politik sind wir zu folgendem Schluss gekommen:

Wir, die USA, haben in den vergangenen Jahrzehnten unter Bruch des Völkerrechts und unter Missachtung von Menschenrechten Kriege zur gewaltsamen Durchsetzung unserer Interessen geführt. Wir haben mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln Regime-changes erzwungen und durch unser Handeln den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten.

Lange Zeit gingen wir davon aus, dass der Rest der Welt verstanden hätte, dass nur wir das dürfen, weil wir es können, weil wir uns keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, weil wir mit großem Abstand die größte Militärmacht der Welt und außerdem eine große Wirtschaftsmacht sind, weil wir unser Interesse, eine unipolare Welt zu errichten und zu verteidigen, als legitim erachteten, weil wir uns als selbsternannte globale Ordnungsmacht berechtigt sahen, uns nach eigenem Gutdünken in anderen Ländern einzumischen. Wir haben nicht nur militärisch Kriege geführt und Regierungen gestürzt, sondern auch nach eigenem Ermessen weltweit Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen verhängt und durchgesetzt, und damit unzählige Menschen ins Elend gestürzt.

Als ab 1990 die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow das Tor für einen friedlichen Übergang ehemaliger Ostblockstaaten in die Unabhängigkeit weit aufstieß, ja sogar die Sowjetunion selbst sich auflöste und dem Westen öffnete, feierten wir das als Sieg über den Sozialismus. Statt das Ende der Konfrontation und des Kalten Krieges als Chance für dauerhaften Frieden und radikale Abrüstung zu begreifen, nutzten wir die Situation zur einseitigen Machtausdehnung. Wir wiesen Gorbatschows Vorschlag der Vernichtung aller Atomwaffen und radikaler Abrüstung konventioneller Waffen zurück.
Wir erwogen auch nicht die Auflösung der NATO, die explizit als Bündnis gegen die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Ostblockstaaten gegründet worden war.
Obwohl uns mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes der Feind abhanden gekommen war, hielten wir an diesem Militärbündnis des kapitalistischen Westens fest. Wir nahmen sogar immer mehr ehemalige Ostblockstaaten in unser Bündnis auf und stationierten dort unsere Waffensysteme und Truppen. Damit folgten wir bereits seit den 90er Jahren der Logik einer neuen militärischen Konfrontation und verhinderten einen nachhaltigen Aussöhnungsprozess der alten wie der neuen NATO-Mitglieder mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, die friedlich ihre Macht so rigoros bis zum eigenen Zerfall aufgegeben hatte. Wir deklarierten die NATO als friedliebendes Verteidigungsbündnis, obwohl wir als USA und auch unsere NATO-Verbündeten immer wieder Gegenteiliges demonstrierten. Wir nutzten die Schwäche der zerfallenden Sowjetunion aus, um Versprechen zu brechen und Verträge zu schließen, die einseitig unseren Interessen dienten. Wir machten Russland und die aus der Sowjetunion hervorgegangenen neuen Staaten zum Wilden Osten, in dem eine neoliberale Goldgräberstimmung vom wirtschaftlichen Chaos Besitz ergriff, was u.a. auch die Oligarchen und deren Macht hervorbrachte, über die wir uns heute zu beklagen pflegen. Wir haben damit letztlich auch einen Putin mit hervorgebracht, ernannt von seinem schwachen Vorgänger Jelzin – unserem Wunschpräsidenten – der sich von dem ehemaligen KGB-Mann erwartete, dass er mit Stärke wieder Ordnung in dieses Chaos bringen könnte.

Wir haben Putin die Zusammenarbeit auf Augenhöhe verweigert, seine Vorstellungen und Vorschläge für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und für eine Zusammenarbeit, die die Interessen aller Beteiligten respektiert, ignoriert und damit wesentlich zu seiner Radikalisierung zum autokratischen Herrscher beigetragen. Heute sagen wir, dass Putin schon immer gelogen hätte und von Großmachtphantasien besessen sei, denen wir als Westen und NATO entschieden entgegentreten müssten. Nicht die Aufrüstung an den russischen Grenzen sei das Problem – obwohl wir als USA Ähnliches nirgendwo auf der Welt jemals geduldet hätten oder dulden würden – sondern sein Großmachtstreben und seine Angst vor Demokratie. Wir haben uns geweigert, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung mit Putin über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und über Lösungen für die konfliktträchtige Hinterlassenschaft der Sowjetzeit zu verhandeln und damit eine Eskalation bis hin zum Krieg zumindest in Kauf genommen.

Unsere Kriege führten wir immer fernab unseres eigenen Landes. In Zeiten des Kalten Krieges bis 1990 wussten wir jedoch, dass ein Atomkrieg mit großer Wahrscheinlichkeit auch unser Land verwüsten würde. Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, das „Gleichgewicht des Schreckens“ zu unseren Gunsten zu verschieben und einen Krieg mit taktischen Atomwaffen führbar zu machen. Die komplette Zerstörung der Länder Europas, in denen wir unsere Atomwaffen stationiert haben, war in unseren Planspielen einkalkuliert. Dafür haben wir Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland gekündigt und eine atomare Aufrüstungsspirale auf beiden Seiten in Gang gesetzt. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges ist heute größer denn je.

Eine kritische Reflektion über all dies und insbesondere der Krieg in der Ukraine hat uns nun doch zu einer grundsätzlichen Umkehr in der amerikanischen Politik und zu dieser zu verkündenden Zeitenwende gebracht. Wir stellen fest: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir können nicht glaubhaft dieses Verbrechen der russischen Regierung verurteilen, ohne unser eigenes Handeln in der Welt einer kritischen Analyse zu unterziehen. Täglich sterben Menschen durch Krieg, nicht nur in der Ukraine. Täglich erzeugt er unsägliches Leid und Hass und damit schwere Hypotheken für die Zukunft über Generationen hinweg. Wir müssen dieser militärischen Logik, die politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt erzwingen will, wir müssen dem weltweiten Leid und Tod ein Ende setzen. Auch angesichts der dringlichen Menschheitsaufgabe, die Klimakatastrophe zumindest noch zu begrenzen, muss sich unsere Kraft auf das Ziel weltweiter Kooperation richten und Konfrontationen abgebaut und künftig vermieden werden. Die immensen Rüstungsausgaben in der Welt müssen dringend umgewidmet werden, um den Menschen die Chance auf Zukunft zu geben, statt Tod zu bringen. Unser aller Einsatz für Klimagerechtigkeit und Respekt vor unserem lebendigen Planeten muss gleichzeitig Menschen und Gemeinschaften überall auf der Welt auch den Weg zu einem selbstbestimmten und würdigen Leben öffnen. Denn unser künftiger Einsatz gegen die Klimakatastrophe wird einhergehen mit einem entschiedenen Einsatz für wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Basis von Kooperation statt Konkurrenz.

Die hier umrissenen Ziele bedeuten gewaltige Umbrüche in Wirtschaft und Politik. Als Sofortmaßnahmen hat unsere Regierung folgende Beschlüsse gefasst:

• Die USA stellen ab sofort ihr Drohnenprogramm ein, mit dem Menschen, die wir zu Terroristen erklärt haben und zahlreiche Zivilisten bisher weltweit getötet wurden.
• Wir werden unsere Militärbasen auf fremden Territorien – hunderte in dutzenden von Ländern rund um den Globus – innerhalb eines Jahres schließen.
• Wir bieten Russland unter Einbeziehung aller betroffenen Staaten sofort Verhandlungen an, die zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen sollen, im Hinblick auf eine internationale Friedenskonferenz innerhalb der nächsten 3 Monate. Da eines unserer Ziele die Auflösung der NATO ist, ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vom Tisch. Für die Hinterlassenschaften der Sowjetzeit werden unter Berücksichtigung aller Interessen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts in den betroffenen Regionen schnellstmöglich gemeinsame Lösungen erarbeitet.
• Wir arbeiten ab sofort auch für die Befriedung anderer Konfliktherde in der Welt, an denen wir in irgendeiner Form beteiligt sind. Dafür stellen wir ab sofort auch unsere Waffenlieferungen weltweit ein und ziehen unsere Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft zurück.
• Wir treten mit sofortiger Wirkung aus der NATO aus und befördern deren komplette Auflösung.
• Wir reduzieren unseren Militäretat innerhalb von 5 Jahren auf null und setzen diese immense Summe für die vorgenannten Ziele, für humanitäre und für alle friedenssichernden Maßnahmen ein. Unsere Rüstungsindustrie unterstützen wir bei der Umstellung auf zivile Produktion.
• Wir laden alle Atommächte zu Abrüstungsverhandlungen ein mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 5 Jahre Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Dafür werden wir zunächst alle Atomwaffen, die außerhalb unseres Territoriums stationiert sind, innerhalb von 6 Monaten abziehen. Dies als erste Maßnahme zur Vertrauensbildung. Weitere große Anstrengungen für vertrauensbildende Maßnahmen werden für diese und weitere Verhandlungen nötig sein.
• Ebenso laden wir zu internationalen Verhandlungen zur Begrenzung konventioneller Waffen ein mit dem Ziel ihrer Abschaffung.
• Wir leiten sofort eine Untersuchung aller durch unsere Truppen begangenen Kriegsverbrechen ein und bringen diese vor Gericht. Wir entschuldigen uns für die bisherige Verfolgung von Whistleblowern und erkennen ihren wertvollen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen an. Der Auslieferungsantrag gegen Julian Assange wird noch heute zurückgezogen.
• Weitere Maßnahmen für einen radikalen Umbau hin zu einem gerechten Welthandel, zur Eindämmung bis zur Abschaffung der Spekulation, insbesondere mit Nahrungsmitteln (also den Finanztransaktionen, die als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ treffend bezeichnet werden), zur Entmachtung des Finanzsektors, zur Umverteilung von Reichtum zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerung, zur Neuorganisation von Grundbesitz und des Besitzes von Produktionsmitteln und weitere sollen in Kürze veröffentlicht werden.
• Des weiteren werden wir mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die Grundlagen und Arbeitsweisen internationaler Organisationen, insbesondere des IWF und der Weltbank, in Zusammenarbeit mit allen Ländern grundlegend zu verändern oder diese Institutionen abzuschaffen.
• Wir werden auch unser Wahlsystem und die Instrumente der politischen Teilhabe der Bevölkerung grundlegend reformieren, um demokratische Prinzipien zu stärken, die zunehmend ausgehöhlt wurden. Wir fördern damit Verständigung und solidarisches Handeln zwischen Menschen, Gemeinschaften und Völkern, die Überwindung von Rassismus und Sexismus und die ungeteilte Würde aller Menschen. Wir werden besonders darauf achten, dass die demokratischen Instrumente nicht von Anhängern totalitärer und menschenfeindlicher Ideologien und mächtigen Interessenvertretern missbraucht werden können. Dafür ist eine Demokratisierung und die Übernahme demokratisch organisierter Verantwortung und Beteiligung in allen Informationsmedien unverzichtbar.

Wir nehmen die Verantwortung für unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte ernst.

Uns ist bewusst, dass viel harte Arbeit vor uns liegt und dass unsere Leben akut in Gefahr sind durch diejenigen, deren Interessen durch unsere neue Politik bedroht sind. Da diese neue Politik jedoch im existentiellen Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung ist, bitten wir um breite Unterstützung und Rückendeckung gegen zu erwartende massive Angriffe. Konkret erbitten wir im ersten Schritt die Unterstützung der Mehrheit der gewählten Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus. Wir sind uns darüber bewusst, dass eine Fortführung der bisherigen Politik die Konfrontationen bis hin zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren würde. Dies konnten wir nicht länger verantworten. Wir sind davon überzeugt, dass unsere neue Politik auch allen Autokraten dieser Welt kurz- und mittelfristig den Boden entziehen und weltweit einen Prozess basisdemokratischer Veränderungen einleiten wird. Der bedingungslose Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker auf der Grundlage des Prinzips der Solidarität wird diese Veränderungen sehr unterschiedlich prägen. Gemeinsam ist ihnen das Streben nach einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Welt.

Wir haben in der Vergangenheit immer nur Vertrauen zerstört. Umso schwerer wird es Ihnen fallen, uns den nötigen Vertrauensvorschuss zu geben, um gemeinsam diese neue Welt zu gestalten. Wir bitten Sie trotzdem ganz herzlich darum.

Ihr Joe Biden

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
im Namen der gesamten Regierung.

Titelbild: Matt Smith Photographer / Shutterstock

Gleich vorweg, um es absolut klar zu stellen: Selbstverständlich ist eine genauere Prüfung der sogenannten…

The post Stellungnahme zu Alexander Beneschs permanenten Diskreditierungsversuchen der „Verschwörungsmedien“: Wankelmütig, inkonsistent und zuweilen irrational first appeared on Axel B.C. Krauss.

Familien sind der kleinste, aber auch wichtigste Teil der Gesellschaft. Sie gewährleisten Stabilität, aber auch die Zukunft. Kinder großzuziehen ist daher eine wichtige Aufgabe und muss auch dementsprechend gewürdigt und unterstützt werden.

“Richtige Familienpolitik für echte Familien” lautet daher auch der Slogan der Sommerkampagne der FPÖ Oberösterreich. Deren Obmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, und FPÖ-Landesparteisekretär machten bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kampagne auch deutlich, was sie unter Familie verstehen. Denn das Fotosujet sei bewusst gewählt: Es zeigt letztendlich ein Idealbild – die funktionierende Partnerschaft zwischen Mann und Frau als die einfachste und damit beste Grundlage für Familie und Kindeswohl. Aber auch ein alleinerziehender Elternteil, eine Patchwork-Familie oder auch ein Kinderheim können der Ort sein, wo Kinder sicher, behütet und geliebt aufwachsen.

Bild: FPÖ OÖ

Bevorzugung der eigenen Bevölkerung vor Drittstaatsangehörigen

Wichtig sei, dass die Politik unterstützt und die Rahmenbedingungen liefert. So fordern die Freiheitlichen etwa Familiensplittung und massive steuerliche Erleichterungen ab dem dritten Kind in einem Haushalt. Wer arbeitet und viele Kinder großzieht, soll belohnt werden. Die steuerliche Komponente ist dabei wichtig, um nicht noch mehr Drittstaatsangehörige nach Österreich zu locken. Man muss den gesetzlichen Rahmen schaffen, um unsere Familien ordentlich unterstützen zu können. Dabei bekennt man sich zur Bevorzugung der eigenen Bevölkerung, der eigenen Familien. Denn es ist keine Schande zu sagen, dass man nicht will, dass in Oberösterreich nur noch Drittstaatsangehörige Mehrkinderfamilien unterstützt werden und das vielfach auf Kosten des Staates. In Oberösterreich gibt es eine Vielzahl von Initiativen seitens des Familienressorts zur Unterstützung, so Haimbuchner, etwa die OÖ-Familienkarte.

Ein Skandal ohne Aufschrei? Was ist hier los? Aufgeregt schicken viele Nutzer alternativer Medien ein Schnippsel aus diesem Interview um die Welt. Hat der General außer Dienst hier wirklich den “alten Gruß” ausgesprochen? Und warum ist die Sendung immer noch online? Wir haben des Rätsels Lösung.

Ein Kommentar von Willi Huber

In einer Zeit, wo Lachen über verschiedene Dinge noch erlaubt war, wäre dies ein munteres Späßchen. Doch heutzutage muss man sich zehnmal vor solchen Inhalten distanzieren, sonst klopft die Staatsanwaltschaft an. Ich kann mich an die goldenen Zeiten von “TV Total” erinnern, da wäre dieser Gruß vermutlich die ganze Sendung lang rauf und runter gelaufen, wie der “Maschendrahtzaun” oder die “Naddel”. Wenn heute jemand nach der Nadel ruft, ist alles anders. Aber hören Sie die ersten Sekunden der Sendung einfach einmal selbst…

Die Lösung: Bei der WELT hatte man zu Beginn des Beitrags Tonprobleme. Der Gruß, der sich sehr verfänglich anhört, war vermutlich “[Guten Morgen] Herr Hädler”. So heißt jedenfalls der Redakteur der Welt. Kann man missverstehen. Und früher durfte man über so etwas auch noch lachen. Heute distanzieren wir uns wie gesagt ganz hart, auch von uns selbst und am besten gleich von der ganzen Welt des Jahres 2022. Ihnen, liebe Leser, dennoch gute Unterhaltung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt davor, dass noch mehr Länder im asiatisch-pazifischen Raum ein ähnliches Schicksal erleiden könnten wie Sri Lanka. Dies hätte auch Auswirkungen auf die westlichen Industrieländer. Fallen die Dominosteine?

Sri Lanka befindet sich inmitten einer enormen Wirtschaftskrise, die umfangreiche Proteste ausgelöst und den Präsidenten zum Rücktritt veranlasst hat, nachdem er aus dem Land geflohen war – aber andere Länder könnten nach Ansicht des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) von ähnlichen Problemen bedroht sein. “Länder mit einer hohen Verschuldung und einem begrenzten politischen Spielraum werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sein. Sri Lanka ist ein gutes Beispiel dafür”, sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, am Samstag. Sie sagte, dass auch sehr viele Entwicklungsländer seit vier Monaten in Folge anhaltende Kapitalabflüsse zu verzeichnen hätten, was ihre Träume vom Aufholen gegenüber den fortgeschrittenen Volkswirtschaften gefährde.

Sri Lanka kämpft mit einer Devisenkrise und hat Schwierigkeiten, wichtige Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente für seine 22 Millionen Einwohner zu bezahlen. Die Inflation ist um 50 Prozent in die Höhe geschnellt, und die Lebensmittelpreise sind um 80 Prozent höher als vor einem Jahr. Die srilankische Rupie hat in diesem Jahr gegenüber dem US-Dollar und anderen wichtigen Weltwährungen stark an Wert verloren.

Viele beschuldigen den ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, die Wirtschaft mit einer katastrophalen Politik schlecht geführt zu haben, deren Auswirkungen durch die Pandemie noch verschlimmert wurden. Im Laufe der Jahre hatte Sri Lanka einen enormen Schuldenberg angehäuft – im vergangenen Monat war es das erste Land im asiatisch-pazifischen Raum seit 20 Jahren, das mit seinen Auslandsschulden in Verzug geriet.

Offizielle Stellen hatten mit dem IWF über ein Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar verhandelt. Doch diese Gespräche sind angesichts des politischen Chaos derzeit ins Stocken geraten. Der gleiche globale Gegenwind – steigende Inflation und Zinserhöhungen, abwertende Währungen, hohe Verschuldung und schwindende Devisenreserven – trifft allerdings auch andere Volkswirtschaften in der Region. China ist ein wichtiger Kreditgeber für mehrere dieser Entwicklungs- und Schwellenländer und könnte daher deren Schicksal entscheidend beeinflussen. Es ist jedoch weitgehend unklar, zu welchen Bedingungen Peking seine Kredite vergibt oder wie es die Schulden umstrukturieren will.

Es ist also zu erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Länder dem wirtschaftlichen und finanziellen Druck nicht mehr standhalten können und kollabieren. Eine Kettenreaktion, die schlussendlich auch die Industrieländer treffen wird. Immerhin sind auch westliche Banken und Versicherungen in diesen Ländern aktiv und der Migrationsdruck darf auch nicht vernachlässigt werden.

Auf heimischen Straßen tobt eine Art Bürgerkrieg, zumindest zwischen Fußgängern, Autofahrern und Pedaltretern, und zwar um die Vorherrschaft auf öffentlichen Verkehrswegen. Dass durch die Straßenverkehrsordnung schon längst alles geregelt ist, scheint viele Straßenbenutzer nicht zu kümmern.

Im allgemeinen Empfinden scheint die Einhaltung von Straßenverkehrsvorschriften primär für Autofahrer zu gelten. Alle anderen glauben, durch den sogenannten Vertrauensgrundsatz ausreichend geschützt zu sein und nicht sonderlich auf sich oder andere Straßenbenutzer aufpassen zu müssen. Diese Annahme hatte wohl auch eine Mutter verinnerlicht, die am frühen Abend des 2. Juli mit ihrem dreijährigen Buben auf der Donauufer-Promenade auf Höhe der Ars-Electronica-Straße stadtauswärts spazierte. Dabei war sie nicht allein. Weil es ein schöner Sommerabend war, waren dort viele Menschen unterwegs – auch Radfahrer. Einer von ihnen, ein Radrennfahrer, strampelte mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit, wie Zeugen angaben, in derselben Fortbewegungsrichtung wie Mutter und Kind. Beim Vorbeifahren rammte und überrollte er den Dreijährigen. Doch anstatt anzuhalten und sich um den Angefahrenen, der unbestimmten Grades verletzt wurde, zu kümmern, beschimpfte er den Buben und seine Mutter und setzte ungerührt seine Fahrt fort.

Rücksichtslose Radfahrer

Nun fahndet die Polizei nach dem Radl-Rowdy, der einen roten Fahrradhelm getragen haben soll. Tags darauf kam es in der Linzer Stahlstraße zu einem weiteren Radfahrunfall: Ein 28-Jähriger, der in Richtung Chemie-Kreisverkehr unterwegs war, soll nach Polizeiangaben beim Überholen einen anderen Radfahrer gestreift haben, wodurch dieser stürzte. Er wurde über die Lenkstange katapultiert. Der Verursacher aber setzte seine Fahrt fort. Auch in den Fußgängerzonen (Fuzos) oberösterreichischer Städte sind immer mehr Radfahrer unvorschriftsmäßig, wenn nicht sogar verbotenerweise unterwegs. „Doch nicht alle Radfahrer sind Sozialärsche im Sattel“, schimpft ein Welser Geschäftsmann, obwohl auch er in der Fuzo seiner Heimatstadt schon einmal von einem Radler gerammt wurde. „Die meisten fahren auch viel zu schnell, telefonieren dabei oft noch oder hören Musik mit Ohrenstöpseln. Nun kommen auch noch die E-Scooter dazu. Die Fußgängerzonen sind mittlerweile ein gefährliches Pflaster geworden.“

“Rasende Ichlinge”

Wegen der oft ausgelasteten Straßeninfrastruktur und der hohen Verkehrsdichte in den Ballungszentren sei das Rad dort zu einem wichtigen Element in der Mobilitätsstrategie geworden, erläutert Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Das Elektrofahrräderaufkommen boome. Deswegen würden vom Land jährlich auch sieben Millionen Euro in den Ausbau des oö. Radwegenetzes investiert, was Fußgänger und Autofahrer begrüßen. Diese, so heißt es, würden vor allem in den Städten, wo Radler scheinbar alle nur wild durcheinanderfahren, sehr unter dem „Terror rasender Ichlinge“ leiden. Nach einer schon länger zurückliegenden ÖAMTC-Umfrage hätten bereits 64 Prozent der Befragten lautstarke Streitereien im Straßenverkehr erlebt. Jeder Fünfte habe auch schon einmal beobachtet, wie jemand mit dem Fuß gegen ein fremdes Auto oder Fahrrad trat und neun Prozent waren Zeugen von Handgreiflichkeiten und Spuckattacken. Da sei eine Art ideologisch verbohrter ÖKO-Terroristen unterwegs, spottet ein Autofahrer. Schon vor Jahren wusste der Welser Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner von zwei Radfahrern zu berichten, die sich maßlos darüber aufgeregt hatten, dass sie von Polizisten beanstandet wurden, „nur, weil sie bei Rotlicht“ über eine Kreuzung gefahren seien.

Rot ist das neue Grün

Geht es nach Umweltministerin Leonore Gewessler, soll in Zukunft zumindest Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer möglich sein wie auch das Befahren von Einbahnstraßen in alle Richtungen. „Na das wird lustig“, glaubt ein Handelsvertreter, der viel mit dem Auto unterwegs ist. In Linz wird von Mobilitätsreferent Martin Hajart das Öffnen von Busspuren für Radler favorisiert. In elf Straßen soll dies schon möglich sein. „Mit der ungehinderten freien Fahrt für Busse ist es dann wohl vorbei“, prophezeit ein Linzer Fußgänger.
In Wels haben die Radfahrer erst im April eine eigene Straße bekommen (der Wochenblick berichtete), die aber eigene Radfahrspuren auf gängigen Verkehrswegen oder – noch besser – eigene abgetrennte Radfahrrouten nicht ersetzen kann. An solchen – die den Bürgerkrieg zwischen Radlern, Autofahrern und Fußgängern deeskalieren sollen – wird daher in vielen Regionen Oberösterreichs mit Hochdruck weiter gebaut. „Ein Schwerpunkt bei unserem Ausbau der Radinfrastruktur sind die Radhauptrouten im Großraum Linz“, versichert Steinkellner. Mit diesen Radfahrwegen werden wir ein qualitativ hochwertiges und leistungsfähiges Radwegenetz von den Umlandregionen hin zur Landeshauptstadt schaffen.

Eines der Hauptargumente der Bundesregierung für das Festhalten an der Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 war der Vorwand, die Lieferzeit für die zum Weiterbetrieb erforderlichen Brennstäbe würde „viel zu lange dauern”. Dabei handelte es sich um eine reine Schutzbehauptung: Diese wären sehr wohl lieferbar und sogar verfügbar. Doch vor allem die Grünen wollen die Energiekrise offenbar weiter verschärfen – mit allen Mitteln.

Ein Bericht der “Welt” hatte dieser Tage enthüllt, dass bereits am 5. März ein vertrauliches Treffen von Vertretern des Wirtschafts- und des Umweltministeriums mit Managern der Energiekonzerne E.on., EnBW und RWE stattgefunden hatte, in dem diese zusicherten, dass eine Lieferung von Brennstäben sehr wohl in einem vertretbaren Zeitraum möglich wäre. Dies geht aus einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen an die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), hervor.

Brief des Klimaministeriums

Darin heißt es: „In diesem Gespräch wurde von Seiten der Kernkraftwerksbetreiber erklärt, dass die Beschaffung von Brennstäben in der Regel 18 bis 24 Monate dauere und gegebenenfalls eine Beschleunigung auf circa 15 Monate möglich sei.“ Zudem hatte sich die Bundesregierung bereits Ende Februar, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an den US-Hersteller Westinghouse gewandt, der auch seit langem deutsche Atomkraftwerksbetreiber beliefert.

Dieser hatte eine Beschaffung von Brennstäben sogar bis Jahresende in Aussicht gestellt. Die Regierung reagierte jedoch nicht auf dieses Angebot. Am völligen Ausstieg aus der Atomenergie soll also um jeden Preis festgehalten werden, obwohl Deutschland auf den Zusammenbruch seiner Energieversorgung spätestens im Winter zusteuert, falls Russland seine Gaslieferungen nach der Wartung der Nord-Stream1-Pipeline nicht wieder aufnimmt.

Weiterbetrieb des AKW Isar 2 wäre sogar Jahrzehnte möglich

Zudem gibt es jedoch auch bei den Betreibern der Kraftwerke wenig Neigung für einen Weiterbetrieb. Nach einem über Jahre anhaltenden, von wahltaktischen Erwägungen der Merkel-Regierungen geprägten Zick-Zack-Kurs, der zuerst eine Laufzeitverlängerung und 2011, unter dem Vorwand der Fukushima-Katastrophe in Japan, die jedoch nicht durch das Atomkraftwerk, sondern einen Tsunami ausgelöst wurde, den sofortigen und völligen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, haben die Unternehmen endlich Rechtssicherheit.

Personal wurde abgebaut oder versetzt, Sicherheitsüberprüfungen müssten nachgeholt werden und es herrscht Unklarheit darüber, wer bei Laufzeitverlängerung die Verantwortung für Sicherheitsrisiken trüge. Überdies müssten auch noch langwierige Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Derzeit können die Anlagen nur noch auf halber Last betrieben werden. Dies würde wohl genügen, wenn zeitnah neue Brennstäbe geliefert würden. Im Auftrag der bayerischen Landesregierung war ein Gutachten des TÜV sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass das Kraftwerk Isar 2 über das Jahresende hinaus problemlos weiterbetrieben werden könnte. Aber auch das wird wohl nicht passieren, weil gegen alle Vernunft am Dogma des endgültigen Atomausstiegs festgehalten werden soll.

Eigentlich trat die grünrot-alibigelbe Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz ja mit dem kühnen Versprechen an, die Abgabenlast der Deutschen zu senken. Wie nicht anders zu erwarten (und mit allerlei angeblichen Sonderumständen begründet), passiert seither das genaue Gegenteil: Obwohl Deutschland unter stetig wachsenden Preisen für Lebensmittel, Gas und Öl leidet und spätestens im Winter der Zusammenbruch der Energieversorgung droht, wenn Russland seine Gaslieferungen endgültig stoppen sollte, verursacht die Regierung zusätzliche Gebührenexplosionen – aktuell gerade wieder bei der Müllentsorgung.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass auch Müllverbrennungsanlagen für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen. In diesem Jahr sind es 30 Euro pro Tonne, ab dem nächsten 35 Euro. Damit werden die Abfallgebühren weiter in die Höhe getrieben. Auch Benzin wird ab dem 01. Januar politisch gewollt noch weiter verteuert. Die CO2-Abgabe steigt von neun auf zehn Cent pro Liter. Wie der Bund der Steuerzahler gegenüber Bild erklärte, erhöht sich auch noch der CO2-Zuschlag für Gas.

Statt versprochener Senkung weiterer Anstieg der Abgabenlast

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte: „Die Scholz-Regierung ist scheinheilig. Auf der einen Seite gibt sie vor, die Inflation bekämpfen zu wollen, auf der anderen Seite erhöht sie Abgaben und treibt damit die Preise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe.“ Er fordert: „Die Gebühren müssen jetzt eingefroren werden.“ Dem schloss sich auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt an: „Wer es mit Entlastungen für die Bürger ernst meint, muss alle Inflationstreiber in den Blick nehmen. Deshalb braucht es einen CO2-Abgaben-Stopp, der Gebührenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre verhindert.“ Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Die Unions-Forderungen sind natürlich nicht minder wohlfeil und verlogen. Ein Großteil der Probleme, unter denen Deutschland heute zusammenbricht, wurden von ihr während der Merkel-Ära verursacht. Die Ampel setzt diesen Katastrophenkurs nur noch offener und schneller fort. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg sagte: „Ob sich diese Gebührenspirale überhaupt durchhalten lässt, ist für mich noch längst nicht sicher.“

Lächerlicher Alibi-Aktionismus

Während alldessen überbieten sich Politiker und Medien mit Warnungen vor unbezahlbaren Heizkosten, mit aktionistischen Alibimaßnahmen und Energiespartipps, die oftmals nur mehr lächerlich anmuten: In Nürnberg werden drei von vier Hallenbädern geschlossen, um Energie zu sparen. In Augsburg sollen dafür unter anderem sogar Ampeln abgeschaltet werden. In Berlin sollen sie zumindest nachts ausgeschaltet werden.

Nicht von dieser Welt

Bundesweit werden Wärmeräume für Arme und Senioren vorbereitet, die sich die Heizkosten bald nicht mehr leisten können werden. Dies alles ficht die Ampel-Regierung jedoch nicht an. Anstatt nach Kräften nach finanziellen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger zu suchen, erhöht sie unablässig Gebühren oder erfindet neue. Ganz offensichtlich ist diese Politik längst nicht mehr von dieser Welt. Die stoischen Deutschen lassen all das über sich ergehen… jedenfalls: noch.