Kategorie: Nachrichten

Die Reaktionen aus Brüssel und mehreren EU-Hauptstädten auf den jüngsten amerikanischen Friedensvorschlag für die Ukraine wirken bezeichnend: Deutschland und weitere Nationen lehnen den Plan ab – mehr noch drängt sich der Eindruck auf, sie lehnten den Frieden an sich ab. Dass parallel medial von “Friedensangst” bei Rüstungskonzernen und Investoren berichtet wird, erhärtet den Verdacht.

Die Europäische Union kritisiert und bremst. Von einem “gemeinsamen” guten Ergebnis sei man „noch ziemlich weit entfernt”, befand etwa Friedrich Merz. Er und weitere EU-Regierungschefs meinen, dass nicht nur die Ukraine uneingeschränkt zustimmen müsste (wer ist denn die Ukraine? Nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern das Volk!), sondern auch die EU: „Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent”, so Merz.

Welche Konsequenzen wohl? “Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger”, las man anlässlich der neuerlichen US-Friedensinitiative bei boerse-express. Bei “Der Aktionär” war zu lesen: Bereits am Mittwoch habe die „Friedensangst“ die Aktien aus dem Rüstungssektor belastet. “Denn ein Ende der Kämpfe in der Ukraine bedeutet auch ein Ende von Munitionslieferungen und eingeschränkte Aufträge über militärisches Gerät.”

Krieg zentralisiert und sichert Macht. Vor diesem Hintergrund muss sich die EU, die sich selbst auf allen Ebenen immer mehr destabilisiert, den Vorwurf aus der Bevölkerung wohl gefallen lassen, am Krieg mehr Interesse zu haben als am Frieden. Von den Eurokraten kamen bisher keinerlei Initiativen für echte Verhandlungen. Stattdessen pocht man auf Maximalforderungen, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch und unhaltbar sind. Warum?

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert in einem aktuellen Statement scharfe Kritik: „Die Scheinheiligkeit aus Brüssel erreicht täglich neue Maßstäbe. Während unter US-Präsident Donald Trump seit Monaten Gespräche und intensive Bemühungen für ein rasches Kriegsende zwischen Russland und der Ukraine geführt werden, bleibt die EU weiterhin untätig und gießt im Gegenteil noch Öl ins Feuer.“

Er wirft der EU Fahrlässigkeit vor: „Einen Friedensplan abzulehnen, weil die EU nicht die führende Rolle spielt, ist grob fahrlässig und an Ignoranz kaum zu überbieten.” Und weiter: „Die EU hat in den vergangenen Jahren konsequent auf Eskalation gesetzt und beklagt nun, dass ein möglicher Frieden auch ohne ihr maßgebliches Zutun zustande kommen könnte.“ Er fordert, endlich ernsthafte und engagierte Schritte in Richtung Frieden zu setzen.

„Die EU kann nicht im selben Atemzug Waffen und Gelder an eine Konfliktpartei liefern und gleichzeitig darüber jammern, dass ihre Stimme bei Friedensverhandlungen nur geringes Gewicht hat“, so Vilimsky.

Bleibt die Frage: Welche konkreten Schritte schlägt Brüssel vor, um das Sterben zu beenden? Oder stößt man sich nach jahrelangem Blutvergießen an der Front nicht mehr daran, dass Menschen als Kanonenfutter verheizt und ihre Leben sinnlos ausgelöscht werden? Will die EU dafür stehen?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Lobbyismus-Affäre vor seinen Kultur-Staatsminister und Duzfreund Wolfram Weimer gestellt. Die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich „alle als falsch erwiesen“, behauptete Merz in einem ARD-Interview nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.

Auf die Frage, ob er ein Problem mit dem von der „Weimer Media Group“ (WMG) am Tegernsee organisierten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ habe, sagte der Kanzler: „Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, wie übrigens zahlreiche andere Medienverlage sie im gleichen Format regelmäßig machen. Und deswegen ist das völlig klar: Wolfram Weimer ist kein Geschäftsführer mehr, hat jetzt auch seine Anteile an der Firma komplett abgegeben, was er nicht hätte tun müssen.“

Damit gehe er, Merz, davon aus, „dass alle Vorwürfe ausgeräumt sind“. Dazu, dass die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben, äußerte sich der CDU-Vorsitzende, der selber Teilnehmer der illustren Veranstaltung am Tegernsee war, nicht weiter.

Zuerst hatte „Apollo News“ darüber berichtet, dass die Weimer-Verlagsgruppe gegen Geldzahlungen von bis zu 80.000 Euro vertrauliche Gespräche mit Regierungspolitikern verspricht. Das Portal berief sich auf Werbeunterlagen für den „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Dieser soll in der Vergangenheit, wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ ans Licht brachten, zudem mit rund 700.000 Euro von den Steuerzahlern in Bayern gefördert worden sein.

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Merz, Klingbeil & Co. müssen sich in dieser Woche warm anziehen – und das nicht nur wegen der frostigen Temperaturen in Deutschland! Die Plenarwoche in Berlin steht ganz im Zeichen der Redeschlacht um den Bundeshaushalt 2026. Höhepunkt ist traditionell die Aussprache über den Kanzler-Etat. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen dem Vernehmen nach mit aller Härte zuschlagen und die schwarz-rote Regierungskatastrophe mit Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze gnadenlos auseinandernehmen.

Die AfD hat den Haushalt 2026 (mehr als 182 Milliarden Euro neue Schulden) bereits im Vorfeld der Debatte scharf kritisiert. Laut AfD-Haushälter Michael Espendiller wird bereits „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“. Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich unter anderem dadurch, dass CDU/CSU und SPD noch mehr Geld für die Ukraine beschlossen haben. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf jetzt rund 11,5 Milliarden Euro. In Kiew dürften die Sektkorken knallen!

Für alles ist Geld da, nur nicht für Steuersenkungen

Nach letztem Stand plant Schwarz-Rot im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 525 Milliarden Euro. Das Budget soll in dieser Woche vom Deutschen Bundestag endgültig beschlossen werden. Die AfD wirft der Koalition vor, die zusätzlichen Steuermehreinnahmen nicht zur Entlastung der Bürger, sondern für noch mehr Ausgaben zu nutzen.

Dickster Posten bleibt auch im Haushalt 2026 das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Ausgaben 2026 um 7,1 Milliarden Euro auf 197,4 Milliarden steigen sollen.

Am stärksten aber wächst der Wehretat. Das Budget von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll um mehr als 20 Milliarden Euro auf knapp 83 Milliarden Euro erhöht werden.

Für die Verteidigung wurde die Schuldenbremse de facto außer Kraft gesetzt, während gleichzeitig für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität ein kreditfinanzierter Sonderetat, also ein Schattenhaushalt, in Höhe von 500-Milliarden-Euro aufgestellt wurde.

Schon jetzt ist klar: Trotz immer neuer Rekordschulden fehlen für 2027 absehbar mindestens 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Zu befürchten ist, dass infolge ausbleibender Steuereinnahmen (Insolvenzen, Industrieflucht, Stagnation) das Finanzloch am Ende deutlich größer sein dürfte!

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Politiker sind nie um Rechtfertigungen verlegen, warum ihr Weg “alternativlos” sein soll: Die Lösungen der Opposition – in Deutschland: der AfD – seien zu “einfach” und in Wahrheit gar nicht umsetzbar, heißt es dann. Doch das ist schlichtweg unwahr.

Dieser Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier.

Wohl kaum einen Satz hört man in der deutschen Politik so oft wie: „Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen!“ Dieser Satz gehört zum Standard-Repertoire der Altparteien-Politiker. Er ist so falsch, wie ein Satz nur falsch sein kann. Denn dieser Satz ist die Ausrede für politisches Totalversagen und Nichthandeln! Der Deutschland-Kurier gibt beispielhaft drei einfache Antworten auf drei gar nicht so „komplexe Fragen“.

Behauptung Nr. 1: Unser Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Stimmt das? Nein, diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Dazu folgende Modellrechnung: Würde man das in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgetaufte „Bürgergeld“ für Asyl-Migranten abschaffen, ergäbe das eine Ersparnis von rund 25 Milliarden Euro jährlich. Würde man außerdem den in der Summe rund 30 Milliarden Euro teuren Entwicklungshilfe-Irrsinn – zuletzt u.a. für Radwege in Peru und absurde Klimaschutzprojekte in China – streichen, käme man allein aus diesen beiden Etats auf eine Ersparnis von insgesamt 55 Milliarden Euro –  pro Jahr wohlgemerkt! Okay, die 60 Millionen, die Deutschland beim sogenannten Weltklimagipfel in Brasilien aktuell zugesagt hat, sind vergleichsweise „Peanuts“; aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Kurzum: Würde man also nur die vorstehend genannten Gelder (gut 55 Milliarden Euro jährlich) zehn Jahre lang am Kapitalmarkt zu im Schnitt 10 Prozent Zinsen anlegen, ergäbe das ein hübsches Sümmchen von gut und gerne 600 Milliarden Euro. Ein Betrag, der nach Berechnungen von Rentenexperten reichen würde, um die Renten nicht nur zu sichern, sondern auch nachhaltig um mehr als 1.000 Euro monatlich zu erhöhen. Altersarmut ade!

Behauptung Nr. 2: Deutschland braucht Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. Stimmt das? Nein, diese Aussage ist nicht uneingeschränkt richtig!

Dazu folgende faktenbasierte Daten: Nachweislich haben Millionen Einwanderer (Asyl-Migranten) in den vergangenen zehn Jahren seit Merkels Willkommensputsch den Fachkräftemangel keineswegs gelöst, wie anfänglich von den Migrations-Aposteln herbeigeträumt worden war. Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entlarven die „Fachkräfte“-Lüge:

► Acht von zehn vormals „Bürgergeld“-Beziehern aus den Haupt-Asylländern Syrien, Afghanistan, Irak haben demnach keine abgeschlossene Berufsausbildung. Dennoch ordnet sie die Bundesagentur in ihrer Statistik bestimmten Berufsgruppen zu.

Das von den Masseneinwanderungs-Aposteln und den Mainstream-Medien immer noch verbreitete Ammenmärchen von der angeblichen „Fachkräfte“-Migration sieht in der Realität so aus:

► Rund 80 Prozent der 20- bis 34-jährigen Zuwanderer aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak haben nach Angaben der Bundesregierung keine abgeschlossene Berufsausbildung.

► 81,5 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer (sie stellen mit Abstand die größte Bevölkerungsgruppe unter den Asylbewerbern) hatte 2023 überhaupt keine beruflichen Qualifikationen.

► Übertroffen wird diese Zahl nur noch von Irakern mit 82,3 Prozent.

► Bei Afghanen sind es 78,3 Prozent, die keinen irgendwie qualifizierenden Abschluss vorweisen können.

FAZIT: Betrachtet man ALLE jungen Erwachsenen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, bleibt immer noch ein erschreckend hoher Prozentsatz von Nicht-Qualifizierten. Mehr als die Hälfte der 3,4 Millionen Ausländer im jungen Erwachsenenalter, die laut der Masseneinwanderungs-Propaganda angeblich dringend gebraucht werden, damit die deutschen Sozialsysteme nicht kollabieren, zählt mithin zum sogenannten Bildungs-Prekariat.

AfD-Sozialexperte René Springer bilanziert: „Mit dieser Politik wird kein Fachkräftemangel bekämpft – damit werden unsere Sozialsysteme ruiniert!“

Richtig ist allerdings: Deutschland braucht wirkliche Fachkräfte! Aber selbst diese werden im Hinblick auf den Vormarsch der Künstlichen Intelligenz (KI) auch in der industriellen Fertigung nicht mehr im ursprünglich angenommenen Ausmaß benötigt. Und die Fachkräfte, die Deutschland wirklich brauchen würde, gehen dank besserer Arbeits- und Steuerbedingungen woanders hin – vorzugsweise in die USA, nach Australien und Kanada.

Behauptung Nr.3: Eine Schließung der deutschen Staatsgrenzen ist nicht möglich, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Die Aussage ist noch „fälscher“ als falsch!

Richtig ist: Eine vollständige Schließung der deutschen Grenzen ist nach dem Schengener Abkommen unter normalen Umständen nicht möglich, weil dies das Recht auf freien Personenverkehr einschränken würde.

► ABER: Nach der Terrorattacke von Solingen im August 2024 diskutierten Politik und Experten sehr wohl über diese Frage. Nach seinem Gespräch damals mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte CDU-Chef Friedrich Merz unter anderem vorgeschlagen, Deutschland könnte eine „nationale Notlage“ erklären, um Nichteinreiseberechtigte an seinen Grenzen ausnahmslos zurückzuweisen – sprich: die Grenzen dichtmachen – zu können. Rechtsexperten und Migrationsforscher halten das in der Tat für machbar.

Denn: Das sogenannte Dublin-System ist zusammengebrochen und faktisch gescheitert. Es sieht vor, dass der Asylantrag in Europa in dem Land gestellt werden muss, das zuerst betreten wurde. Streng ausgelegt würde das bedeuten, dass nur wenige Menschen, zum Beispiel diejenigen, die per Flugzeug kommen, überhaupt deutschen Boden betreten können.

► Merz tönte nach Solingen: Sollten Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein und dies auf europäischer Ebene nicht geklärt werden können, habe Deutschland das Recht eine „nationale Notlage“ zu erklären, also die Grenzen zu schließen. „Dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht.“ Das gehe nach dem EU-Vertrag und müsse in Anspruch genommen werden, so der damalige CDU/CSU-Fraktionschef.

► Europarechtler verweisen in diesem Zusammenhang auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrages. Der sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu.

Der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmanns: „Niemand, der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig. Alle waren in mehreren Ländern, in denen sie bereits sicher waren.“

Während den Wortbruch-Kanzler Merz sein Geschwätz von gestern längst nicht mehr interessiert, bleibt allein die AfD dabei, dass die Grenzen Deutschlands aus Gründen der inneren Sicherheit und der finanziellen Belastung geschlossen werden müssen.

► AfD-Innenexperte Gottfried Curio begründet dies damit, dass die bisherige Migrationspolitik zu Kriminalität führe, die Sozialsysteme überfordere und das Land unsicherer mache. Eine Schließung würde nach seinen Worten „die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Eindämmung der Kriminalität ermöglichen“.

Sicher, der personelle und materielle Aufwand für komplette Grenzschließungen wäre enorm, aber unterm Strich für die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als die fortgesetzte Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme!

Ein im US-Exil lebender Ukrainer kommentierte am Wochenende die aktuellen Friedensbemühungen rund um die Ukraine. Er sei „absolut schockiert“ über Äußerungen der Europäer und ihrer Elite, die weiterhin den ukrainischen Sieg fordern. Während die USA Fortschritte Richtung Frieden melden, versucht die europäische Spitzenpolitik weiterhin, den Krieg zu verlängern. Washingtons Absicht, den Krieg mit einer Verhandlungslösung […]

Der Beitrag Ukraine-Oppositioneller über EU-Kriegstreiber erschien zuerst unter tkp.at.

Die Verwendung von Asbest ist mittlerweile weltweit verpönt, weil dessen Staub krebserregend ist. Dennoch hat ein chinesischer Zulieferer das hitzebeständige Material in Teilen für Windkraftwerke verwendet. Dies zeigen Berichte aus Australien.

Manchmal zeigt sich die ganze Verlogenheit der grünen Energie-Industrie in kleinsten, aber mitunter tödlichen Details. In Tasmanien, im Cattle Hill Windpark, stolperten Techniker in den Aufzugs-Bremsbelägen von Windkraftwerken über Asbest. Chinesische Hersteller wie Goldwind, die längst ganze Märkte mit ihrer vermeintlich sauberen Technologie überschwemmen, lassen Zulieferer wie 3S Industry hemmungslos Materialien verwenden, die weltweit als krebserregend gelten. Weißer Asbest, fein zerfasert – eine Gefahr für jeden Windkraft-Techniker.

Die Regulierungsbehörden in Australien versuchen, den Skandal herunterzuspielen. Das Risiko für die Öffentlichkeit sei “gering”. Doch solche Bremsbeläge setzen bei jeder Wartung und Bewegung feinsten Staub frei. Jeder einzelne Atemzug kann dadurch zur lebensbedrohlichen Gefahr werden. Die ganze grüne Energie-Inszenierung beruht auf dem Mythos der Sauberkeit und Nachhaltigkeit, während sie in Wahrheit auf billigen, gefährlichen Komponenten und ausländischer Massenproduktion fußt.

Goldwind selbst wäscht die Hände in Unschuld, verweist auf Zulieferer und Zertifizierungen. Doch die Verantwortung liegt klar beim Hersteller, der seine Produkte global vermarktet und dabei wissentlich toxische Komponenten akzeptiert. Importverbote für Asbest in Australien existieren seit 2003, und trotzdem wird der Stoff in sicherheitsrelevante Turbinenbauteile geschmuggelt.

Nun stellt sich die Frage, ob solche toxischen, krebserregenden Materialien auch bei Windkraftwerken in Deutschland und Europa verbaut wurden. Mehr noch: Wie viele Techniker, Ingenieure und Konstruktionsmitarbeiter der Windindustrie wurden solchen gefährlichen Materialien ausgesetzt? Chinesische Zulieferer sind nämlich global vertreten und ohne die Materialien und Bauteile aus dem Reich der Mitte wäre die “Energiewende” gar nicht möglich.

In dieser Ausgabe des Anti-Spiegel-Podcasts geht es darum, was eigentlich in Trumps Friedensplan für die Ukraine steht, welchen Widerstand die Europäer gegen den Frieden leisten und welche Alternativen sie vorschlagen, und natürlich um die Frage, welche Chancen Trumps Plan hat. In der zweiten Hälfte des Podcasts, in dem es traditionell nicht um Politik, sondern um […]

Medizinische Eingriffe die sich gegen biologische Grundlagen körperlicher Grundfunktionen richten, müssen schädliche Folgen zur Folge haben.  Die Transmedizin ist daher ärztliches Fehlverhalten. „Männlich“ oder „Weiblich“ frei wählen zu können wird zunehmend als Menschenrecht wahrgenommen – auch für Kinder. Sie dürfen von klein auf ihren Geschlechtseintrag ändern, ab Einsetzen der Pubertät darf hormonell in ihren Körper […]

Der Beitrag Und nochmal: Transmedizin ist schädlich für Kinder erschien zuerst unter tkp.at.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Sieg statt Frieden: Bundesregierung will Ukraine-Krieg verlängern

Die Bundesregierung strebt weiterhin die Verlängerung des Ukraine-Kriegs an. Das machen Stellungnahmen zum Friedensplan deutlich. Dabei wird die wirtschaftliche Situation der Ukraine und der EU-Länder ignoriert. Auch die Lage auf dem Schlachtfeld spielt bei den Forderungen keine Rolle.

von Ernst Fleischmann

Mit dem 28 Punkte umfassenden Friedensplan besteht erneut die Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehende Grenzstreitigkeiten auszuräumen, die für den Fall eines militärischen Sieges Russlands über die Ukraine eintreten würden. Darauf weist der Politologe Johannes Varwick in einem Beitrag auf X hin.

Die Ukraine hätte dabei den größten Schaden, da sie zum dauerhaften Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde. Des Weiteren müsste die westeuropäische Allianz die Ukraine dauerhaft finanzieren. 

Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario groß, denn erneut ermuntern die Westeuropäer die Machteliten in der Ukraine dazu, einen Friedensschluss abzulehnen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält an der Unterstützung für die Ukraine weiter fest. Sie sagte am Freitag vor einer Woche, “Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.” Die EU werde per finanzieller Unterstützung der Ukraine und durch weitere Sanktionen gegen Russland dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe. 

Allerdings sucht die EU inzwischen händeringend nach Finanzquellen. Belgien und auch die Clearinggesellschaft Euroclear wehren sich gegen die Absicht der Kommission, das eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Euroclear hat für den Fall sogar mit Klage gedroht. 

Die Versuche, durch Sanktionen die Fähigkeit Russlands, den Krieg fortzuführen, zu begrenzen, sind bisher gescheitert. Nachrichten über immer umfassendere Angriffe Russlands mit immer mehr Drohnen und Raketen belegen dieses Scheitern. Ein Umdenken ist in Westeuropa dennoch nicht zu erkennen. 

Zudem drohen der Ukraine tatsächlich die Soldaten auszugehen. Die Berichte über Massendesertationen häufen sich ebenso wie die über Zwangsrekrutierungen. 

Dessen ungeachtet interessiert man sich in der EU, aber auch in Deutschland nicht für die realen Verhältnisse. Der Chef des Kanzleramts Thorsten Frei nennt den 28-Punkte-Plan “verstörend”. Ihn irritiert besonders, dass er auf Russlands Forderung nach Beachtung seiner Sicherheitsinteressen Rücksicht nimmt. In Westeuropa, vor allem aber in Deutschland will man auf jeden Fall verhindern, dass russische Interessen bei der Regulierung des Konflikts Beachtung finden. Zur Durchsetzung des wenig realistischen Vorhabens ist man bereit, die Ukraine komplett zu opfern. 

Deutschlands Außenminister fordert die Einbeziehung der Europäer in die Verhandlungen. Das klar erkennbare Ziel ist es, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und einen Friedensschluss zu hintertreiben. Die westlichen Staaten haben diese Praxis bereits bei Minsk II angewandt. Im Frühjahr 2022 wurde zudem die Unterzeichnung eines bereits weitgehend ausgehandelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine durch westliche Intervention verhindert.  

Bundeskanzler Merz behauptet, Kriege würden nicht durch die Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg beendet. Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet, ohne dass Deutschland ein Mitspracherecht hatte. Obwohl sich die Lage der Ukraine nach jeder Intervention der Europäer verschlechtert hat, fordert der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter einen “Siegesplan” für die Ukraine. Durch Waffenlieferungen soll die Ukraine befähigt werden, über Russland zu siegen. Der Plan gilt als völlig unrealistisch, birgt zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Berlin, Brüssel, Paris und London beharren darauf, dass es zunächst einen Waffenstillstand und erst im Anschluss Friedensverhandlungen geben soll. Dahinter verbirgt sich die Absicht, sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der Präsenz von NATO-Truppen durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Konflikts. Dass die “Koalition der Willigen” daran festhält, zeigt, dass es in Westeuropa keine Bereitschaft zum Frieden gibt. Für Russland ist eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine unannehmbar. 

Der Beitrag Sieg statt Frieden: Bundesregierung will Ukraine-Krieg verlängern ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.