Kategorie: Nachrichten

Von ELENA FRITZ | Der Angriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nacht von Sonntag auf Montag entfaltet seine eigentliche Wirkung nicht militärisch, sondern politisch. Entscheidend ist dabei nicht, was angegriffen wurde, sondern wann – und in wessen strategischem Umfeld.

Denn dieser Vorgang bringt Selenskyj in eine paradoxe, für ihn hochgefährliche Lage: Er provoziert gleichzeitig Russland und die Vereinigten Staaten.

Gegen Moskau ist die Sache offensichtlich. Ein Angriff auf die Präsidentenresidenz erzwingt eine Neubewertung jenseits klassischer Kriegshandlungen. Russland reagiert darauf mit einer Verschärfung des politischen und juristischen Rahmens. Damit schrumpfen Verhandlungsspielräume, weil Moskau sie neu definiert.

Für Washington ist der Vorfall jedoch mindestens ebenso problematisch. Die USA – insbesondere Trump – befinden sich zu diesem Zeitpunkt in einer Phase der Eskalationskontrolle. Gespräche, Sondierungen, das vorsichtige Austesten von Optionen. Ein ukrainischer Präsident, der in dieser Lage Aktionen zulässt, die jede Deeskalation unterlaufen, wird nicht als entschlossener Partner wahrgenommen, sondern als unkalkulierbarer Risikofaktor.

Genau hier liegt die Logik des Bauernopfers. In der Geopolitik werden Akteure selten offen gestürzt. Sie werden politisch entwertet. Ein Präsident, der entweder Eskalation nicht kontrolliert oder dem Eskalation „passiert“, verliert seine Funktion als verlässlicher Gesprächspartner. Mehr braucht es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, Selenskyj selbst habe einen solchen Angriff bewusst autorisiert, wenig überzeugend. Politisch wäre das Selbstsabotage. Niemand, der zwischen Trump und Putin unter Druck steht, setzt gleichzeitig einen Vorgang in Gang, der beide Seiten gegen ihn aufbringt. Die plausiblere Erklärung lautet daher: Der Schritt erfolgte über seinen Kopf hinweg.

Damit rückt London in den Fokus. Großbritannien verfolgt seit Beginn des Krieges eine Linie, die weniger auf Verhandlung als auf dauerhafte Eskalationsbindung setzt – oft konsequenter als Washington (weil eigenständiges Spiel als Juniorpartner der USA – im Gegensatz zum Vasallentum der sonstigen EU-Vertreter). Ein Selenskyj, der unter amerikanischem Druck verhandlungsbereit wird, ist in diesem Konzept kein Vorteil mehr, sondern ein Störfaktor.

Parallel dazu wird seit Monaten eine Ersatzfigur aufgebaut: Walerij Fedorowytsch Saluschnyj, derzeit ukrainischer Botschafter in Großbritannien. Ein Militär, aus sicherer Distanz, geeignet für das Bedürfnis nach einer „härteren“, besser steuerbaren Figur. Doch auch das ist Teil derselben Logik: Das Bauernopfer dient dazu, das Brett neu zu ordnen – nicht, um den Krieg zu wenden, sondern um ihn in eine andere Phase zu überführen. Denn der Konflikt ist längst über symbolische Figuren hinausgewachsen. Er bewegt sich in Richtung struktureller Entscheidungen: Sicherheitsräume, territoriale Festlegungen, Einflusszonen. In dieser Phase werden Präsidenten nicht mehr aufgebaut – sie werden abgerechnet.

Fazit



Der Angriff steht weniger für ukrainische Eskalation als für eine interne Zäsur. Selenskyj gerät in eine Lage, in der er für alle Seiten problematisch wird. In der Logik der Macht ist das das Ende seiner Funktion. Das Bauernopfer ist kein Affekt – es ist Kalkül.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Milliarden-Betrug somalischer Migranten erschüttert USA

Aus Somalia stammende Migranten haben die US-Steuerzahler möglicherweise um 9 Milliarden Dollar erleichtert. Unterstützt wurden sie dabei offenbar vom demokratischen Vize-Präsidentschaftskandidaten Tim Walz. Was in den USA für Entrüstungsstürme und Sondersendungen sorgt, scheint deutschen Medien keine Meldung wert.

von Ernst Fleischmann

Die Vorgeschichte eines sich dynamisierenden Skandals in den USA startete Anfang dieses Monats, als der zuständige erste stellvertretende US-Staatsanwalt für den Bundesstaat Minnesota vor Pressevertretern erklärte, dass laut Ermittlungen seit dem Jahr 2018 “möglicherweise neun Milliarden US-Dollar oder mehr an Bundesmitteln, die 14 von Minnesota durchgeführte Programme unterstützen sollten, gestohlen wurden, darunter auch Betrugsfälle im Zusammenhang mit COVID”, so die Webseite Axios zusammenfassend. US-Vizepräsident JD Vance kommentierte die jüngste themenbezogene Recherche eines YouTubers mit MAGA-Sympathien als “nützlicheren Journalismus, als der aller Gewinner der 2024 Pulitzer-Preise”.

Der zuständige erste stellvertretende US-Staatsanwalt des Bundesstaats Minnesota, Joe Thompson, erklärte laut AP–Artikel vom 18. Dezember, dass laufende Ermittlungen ergäben hätten, dass “die Hälfte oder mehr der rund 18 Milliarden US-Dollar” an genehmigten Bundesmitteln, mit denen seit dem Jahr 2018 “vierzehn von Minnesota durchgeführte Sozialprogramme” unterstützt wurden, durch kriminelle Handlungen gestohlen worden sein könnten. Der Bundesstaatsanwalt bezeichnete laut Meldung “die Ergebnisse der massiven und vielschichtigen Betrugsmanöver als erschütternd”.

Laut der US-Staatsanwaltschaft für Minnesota wären dabei laut der Ermittlungsergebnisse “82 der 92 Angeklagten (89 Prozent) somalischstämmige Amerikaner”. Der sich aufbauende Politskandal beruht auf der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der üppigen Geldvergabe der Demokrat Tim Walz, vorjähriger Vize-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf von Kamala Harris, leitender Gouverneur von Minnesota war.

Rund zehn Tage nach der Pressekonferenz des Staatsanwalts veröffentlichte der YouTuber Nick Shirley ein längeres Video, in dem er in einer 42-minütigen Reportage vor Ort den Vorwürfen gegen die somalische Gemeinde und die genannten Einrichtungen nachging. Shirley erklärt dazu:

“Hier sind die vollständigen 42 Minuten, in denen mein Team und ich den Betrug in Minnesota aufdecken. Wir alle arbeiten viel zu hart und zahlen zu viel Steuern, als dass so etwas passieren darf. Der Betrug muss gestoppt werden.”

Zur Person Shirley erklärt der Axios-Artikel:

“Shirley, 23, hat mehr als eine Million YouTube-Abonnenten und diesen Herbst bei einem Runden Tisch im Weißen Haus gesprochen. Er ist einer von mehreren jungen ‘unabhängigen Journalisten’, die bei Konservativen und Vertretern der Trump-Regierung für Aufsehen sorgen, indem sie vor Ort sind und schnell minimalistische, Empörung hervorrufende Videos veröffentlichen.”

Am 28. Dezember titelte nun der US-Sender Fox News:

“Tim Walz wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe in Minnesota nach viralem Video aus einer Kindertagesstätte. Der unabhängige Journalist Nick Shirley dokumentierte Besuche in Einrichtungen, die angeblich Millionen an staatlichen Geldern erhalten haben sollen.”

So erklärte ein Walz-Sprecher gegenüber dem Sender zu den Recherchen und den an die Demokraten gerichteten Vorwürfe:

“Der Gouverneur hat sich jahrelang für die Bekämpfung von Betrug eingesetzt und die staatliche Legislative um mehr Befugnisse gebeten, um entschlossen vorgehen zu können. Er hat die Aufsicht verstärkt – unter anderem durch die Einleitung von Ermittlungen gegen diese konkreten Einrichtungen, von denen eine bereits geschlossen wurde.”

Der Sprecher hätte zudem angegeben, dass Walz demnach “eine externe Firma beauftragt” hätte, die die Zahlungen “an risikoreiche Programme überprüfte” sowie “das Programm zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes vollständig eingestellt und einen neuen landesweiten Programmintegritätsdirektor ernannt und strafrechtliche Verfolgungen unterstützt hat”. 

Während seines Auftritts am vergangenen Sonntag in dem Fox-News-Format “The Big Weekend Show” erklärte Shirley zugeschaltet demgegenüber, dass der mutmaßliche Betrug in Minnesota “so offensichtlich ist”, dass “sogar ein Kindergartenkind erkennen könnte, dass hier Betrug im Spiel ist”. Dazu heißt es in dem Fox-News-Artikel:

“In dem Video sind Shirley und ein weiterer Mann in einer offenbar weitgehend inaktiven Kinderbetreuungseinrichtung zu sehen. An dem Gebäude hängt ein Schild mit der falschen Aufschrift ‘Quality Learing Center’, obwohl die Einrichtung angeblich 99 Kinder betreut und rund 4 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln erhalten hat.”

Die amtierende Bildungsministerin im Kabinett Trump kommentierte zu dem sich dynamisierenden Skandal auf X:

“Ein betrügerisches Unternehmen in Minnesota, das das Wort ‘learning’ (Lernen) auf seinem Gebäude falsch geschrieben hatte, erhielt in diesem Jahr 1,9 Millionen US-Dollar, während es sich als Kindertagesstätte ausgab. Es gibt nicht genug Worte, um das atemberaubende Versagen zu beschreiben, das unter der Aufsicht von Gouverneur Tim Walz passiert ist.”

Mittlerweile reagierte auch der FBI-Chef der Trump-Administration, Kash Patel, auf die Berichterstattung:

“Das FBI ist über die jüngsten Berichte in den sozialen Medien in Minnesota informiert. Doch schon bevor die öffentliche Debatte im Internet eskalierte, hatte das FBI zusätzliches Personal und Ermittlungsressourcen nach Minnesota entsandt, um großangelegte Betrugsmaschen aufzudecken, die sich Bundesprogramme zunutze machten.”

Der Direktor des FBI erklärte zudem, dass die Festnahmen wegen Betrugs in Minnesota “nur die Spitze eines sehr großen Eisbergs” seien, so die Webseite The Hill. Patel wird mit der Erklärung zitiert:

“Bis heute hat das FBI einen Betrug in Höhe von 250 Millionen US-Dollar aufgedeckt, bei dem während der COVID-Pandemie Lebensmittelhilfen des Bundes für bedürftige Kinder gestohlen wurden. Die Ermittlungen deckten Scheinverkäufer, Briefkastenfirmen und großangelegte Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Netzwerk ‘Feeding Our Future’ auf.”

Weitere Ermittlungen beträfen Bestechungsversuche von lokalen Politikern. US-Vizepräsident Vance schrieb am Samstag in einem eigenen X-Beitrag:

“Was in Minnesota geschieht, ist ein Mikrokosmos des Einwanderungsbetrugs in unserem System. Politiker mögen es, weil sie dadurch Macht erlangen. Sozialbetrüger mögen es, weil sie dadurch reich werden. Aber es ist ein Nullsummenspiel, und sie stehlen den Einwohnern von Minnesota sowohl Geld als auch politische Macht.”

Besondere Reizfigur für die republikanische Partei ist die in der somalischstämmigen Politszene Minnesotas seit Jahren erfolgreiche Ilhan Omar, erfolgreiche Demokratin und Harris-Unterstützerin, der bei den letzten US-Wahlen die erneute direkte Wiederwahl ins US-Repräsentantenhaus gelang. 

Die jüngsten Erkenntnisse der Ermittler könnten damit Präsident Donald Trump in seiner zurückliegenden Behauptung bestärken, dass “Minnesota unter Gouverneur Tim Walz, dem Vize-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bei den Wahlen im letzten Jahr, ein ‘Zentrum für betrügerische Geldwäscheaktivitäten’  gewesen sei”, so der AP-Artikel mutmaßend.

Diskussionen in den sozialen Medien bemerkten, dass bis zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung noch keinerlei aktuelle Berichterstattung in US-Leitmedien zur Causa Nick Shirley erfolgt waren, weder beim Sender CNN, der Washington Post oder der New York Times.

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Zwei Drittel aller Krankenhäuser stehen vor der Pleite

Die wirtschaftliche Situation in deutschen Kliniken verschlechtert sich rapide. Ziemlich genau 70 Prozent aller Krankenhäuser werden in diesem Kalenderjahr rote Zahlen schreiben und stehen vor dem Bankrott. Die Lauterbach’schen Reformen erweisen sich als ruinös.

von Alexander Heiden

Mit den Finanzen unserer Krankenhäuser geht es weiter bergab – und schneller als gedacht. Für 2025 erwarten 70 Prozent der Kliniken einen Verlust. Nur 30 Prozent rechnen mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder sogar mit steigenden Gewinnen.

Das ist das Ergebnis des neuesten „Krankenhaus-Barometers 2025“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dabei handelt es sich um eine schriftliche Befragung von Allgemeinkrankenhäusern mit einer Größe von mindestens 100 Betten. Daran teilgenommen haben 376 der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland.

Damit hat sich die Lage in nur zwei Jahren erheblich verschärft. Der Anteil der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag ist gegenüber 2023 um satte fünf Prozentpunkte gestiegen.

Und Besserung ist nirgendwo in Sicht. Im Gegenteil: Nur 13 Prozent der Krankenhäuser erwarten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation im Jahr 2026 verbessern könnte. Etwa 43 Prozent rechnen mit einer unveränderten Lage. Dagegen erwarten 44 Prozent sogar eine Verschlechterung. „Alarmierend“ nennt DKG-Chef Gerald Gaß die Zahlen:

„Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken hat einen historischen Tiefpunkt seit Einführung des Fallpauschalen-Systems vor mehr als 20 Jahren erreicht.“

Dieses Konzept der Krankenhausfinanzierung wurde seinerzeit von einem gewissen Karl Lauterbach erfunden. Der war damals Mitglied im sogenannten „Sachverständigenrat für Gesundheitswesen“ und mit Abstand wichtigster Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Knappe 20 Jahre später war Lauterbach inzwischen selbst Gesundheitsminister. Doch Deutschlands Krankenhaussystem stand – maßgeblich dank der einst von ihm selbst erfundenen Fallpauschalen – kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Quasi als letzte Amtshandlung vor dem Ende der Ampel-Regierung drückte der SPD-Mann 2024 eine neue Reform durch. Dabei sollten sich Kliniken spezialisieren, was zur Schließung zahlreicher Häuser vor allem im ländlichen Raum führte (und immer noch führt). Außerdem wurde die Fallkostenpauschale beschnitten und zu 60 Prozent durch eine neue, andere Pauschale ersetzt: Über die sogenannte „Vorhaltepauschale“ sollten die Kliniken nunmehr nicht vor allem Geld für Behandlungen bekommen, sondern schon für die Bereitstellung von Betten, Geräten und Personal. Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen: Es ist alles noch schlimmer als vorher. DKG-Chef Gaß nimmt kein Blatt vor den Mund:

„Wir steuern sehenden Auges auf eine Situation zu, die dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Deutschland haben wird.“

Man ist geneigt, dem Mann beizupflichten – immerhin stecken zwei von drei Kliniken in den Miesen und haben deshalb kaum oder auch gar keinen Spielraum für notwendige Investitionen, um nicht den Anschluss an die moderne Medizin und an die Digitalisierung zu verpassen. Für den DKG-Chef ist klar, dass die Patienten die Leidtragenden der Entwicklung sind:

„Eine Wartelistenmedizin wird auch in Deutschland zur Realität.“

Interessant ist die Interpretation der meisten klassischen Medien bei uns. Dort heißt es: „Trotz mehrerer Eingriffe der Politik verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer weiter.“ Richtig wäre: Sie verschlechtert sich wegen dieser Eingriffe. Karl Lauterbach lässt grüßen.

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In Deutschland wird erneut über „mehr Verantwortung“ im Ukraine-Konflikt diskutiert. Sogar die Entsendung eigener Soldaten wird erwähnt. Deutschland liefert bereits Waffen und militärische Ausbildung für Soldaten in der Ukraine nach Europa. Tatsächlich engagiert sich Deutschland jedoch über die NATO und die EU zunehmend in der europäischen Sicherheitspolitik. Hier stellt sich eine wesentliche Frage: Basieren Entscheidungen in Deutschland noch auf nationalen Interessen oder ist Deutschland bereits zu einem ausführenden Organ der transatlantischen Politik geworden?

Gastkommentar von Paul Weber

Ein mögliches Engagement der Bundeswehr in der Ukraine wäre ein historischer Bruch. Zum ersten Mal seit dem Krieg 1945 würden deutsche Soldaten im Rahmen eines großen Landkrieges in Osteuropa eingesetzt, diesmal gegen Russland. Hier geht es nicht um Kleinigkeiten in der Außenpolitik. Es geht um eine existenzielle Frage. Soll Deutschland eine unabhängige Nation sein oder soll es seine Sicherheitspolitik und seine Zukunft der Logik einer anderen Nation unterwerfen?

Wer über einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine spricht, muss sich zunächst einmal die Frage nach den deutschen Interessen stellen. Es geht hier nicht um die NATO, um die EU oder andere Staaten. Es geht in erster Linie darum, unser eigenes Volk vor Krieg, Terror, Energiekrisen und wirtschaftlichem Zusammenbruch zu schützen. Das bedeutet sichere Arbeitsplätze, sichere Energieversorgung, sichere Infrastruktur, innere Sicherheit und die strikte Einhaltung des Grundgesetzes. Ein direkter militärischer Konflikt mit Russland würde all dies untergraben. Die Bundesrepublik würde ihre Rolle als wirtschaftliches Zentrum Europas gegen ein potenzielles militärisches, cybertechnisches und hybrides Angriffsziel eintauschen. Ein Krieg in einem fremden Land würde auch ein potenzielles Risiko für die heimischen Lieferketten, für landesweite Investitionen und für den sozialen Frieden bedeuten.

Die Agenda der NATO und der USA – nicht automatisch unsere

Die Debatte über Sicherheitspolitik wird allzu oft so geführt, als hätten Deutschland, Amerika und die Europäische Union dieselben Ziele. Das ist eine gefährliche Illusion. Die strategische Agenda Amerikas und der NATO besteht in der langfristigen Kontrolle Russlands, der Ausweitung ihres Einflussbereichs nach Osten und der Etablierung ihrer militärischen Vorherrschaft in Eurasien. Für Deutschland waren diese Ziele schon immer andere: wirtschaftliche Integration mit Ost und West, möglichst spannungsfreie Beziehungen zu Russland und den Nachbarn in Osteuropa sowie politische und militärische Zurückhaltung, gelernt aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Wenn Deutschland seine Soldaten in die Ukraine schickt, lässt es sich in einen Krieg hineinziehen, der im Wesentlichen außenpolitischen Kalkülen dient und nicht der Sicherheit der Menschen zwischen Rhein und Oder.

Staatliche Souveränität und politischer und medialer Druck

Zunächst einmal steigt gleichzeitig in Berlin der Druck, „mehr zu tun“. Es gibt Forderungen nach einer Erhöhung der Waffenlieferungen, einer Intensivierung der Ausbildungsmissionen und in bestimmten Kreisen der politischen Elite sogar nach einem „multinationalen“ oder europäischen Soldatenkonzept. Die Medien, insbesondere die renommierteren Nachrichtenagenturen, sind jedoch schnell dabei, jedes Anzeichen von Zurückhaltung als „unsympathisch“ oder „pro-russisch“ zu brandmarken. Aus Umfragen und der öffentlichen Reaktion geht klar hervor, dass nach wie vor eine deutliche Zurückhaltung besteht, sich direkt in den Konflikt einzumischen. Es bleibt jedoch die Frage: Ist der Bundestag in der Lage, seine Politik unabhängig zu bestimmen, oder wird er von einem Kurs getrieben, der von Washington und Brüssel vorgegeben wird?

Die Beteiligung des deutschen Militärs in der Ukraine wäre mehr als nur eine weitere ausländische Intervention. Vielmehr würde dies den Beginn eines neuen Sicherheitsgleichgewichts markieren, in dem die Interessen des deutschen Staates selbst hinter der großen Weltpolitik nicht mehr sichtbar sind. Wer an Souveränität glaubt, muss hier eine Grenze ziehen. Der deutsche Staat selbst darf seine Zukunft nicht in einem Konflikt opfern, dessen Eskalation er nicht kontrollieren kann. Deutsche Bodentruppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine unvermeidliche Selbstbehauptung in einer Welt, die ernsthaft aus dem Gleichgewicht geraten ist.