Kategorie: Nachrichten
Voltaire, internationale Nachrichten, #140-141
INSA: Jeder Dritte neigt derzeit zur AfD
Auch wenn immer wieder darüber geklagt wird, dass zu viele Sonntagsfragenergebnisse veröffentlicht werden: Sie stoßen auf großes Interesse. Und wenn die Zahlen der Sonntagsfrage wenig Bewegung zeigen, lohnt sich ein Blick hinter die Sonntagsfrage besonders. Von Hermann Binkert Zum Beispiel mit unserer „Analysis Potentiale“. Wenn die Zahl derer, die sich vorstellen können, bei der nächsten […]
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21. AZK – Klaus Scheidsteger „30 Jahre Lobbyismus gegen kritische Mobilfunkforschung“
Zeldins EPA-Ziel, die Vorschriften der Obama-Biden-Ära zu beenden, wird die Energieindustrie wiederbeleben
Mit seinem Vorschlag, das unter Obama getroffene “endangerment finding“ aufzuheben, will EPA-Administrator Lee Zeldin nichts Geringeres tun als die wackelige rechtliche Grundlage zu zerschlagen, auf der über 15 Jahre lang gesellschaftsverändernde Klima-Vorschriften aufgebaut wurden.
Passenderweise wählte Zeldin einen Lkw-Händler im Mittleren Westen (Indianapolis), um die von der Obama-EPA 2009 getroffene Gefährdungsfeststellung anzufechten, die der US-Bundesregierung die Befugnis gab, die Auspuffemissionen der Fahrzeugflotte der Nation und damit auch die Emissionen von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken und anderen Industrieanlagen zu regulieren.
Die Obama-Regierung nutzte das Endangerment Finding, um die vorzeitige Schließung von Kohlekraftwerken durch Vorschriften zu erzwingen. Und die Biden-Regierung nutzte die Gefährdungsermittlung, um ein De-facto-Mandat für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, indem sie mit Benzin und Diesel betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zog – eine Regelung, die von der Trump-Regierung Anfang dieses Jahres gekippt worden ist.
„Die heutige Ankündigung wäre – so sie umgesetzt wird – die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte Zeldin flankiert von Vertretern der Lkw-Industrie bei der Veranstaltung am 29. Juli. Seine Behauptung ist keine Übertreibung.
Das endangerment finding beruht auf der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen EPA. In diesem Urteil wurde der EPA die Befugnis zuerkannt, Kohlendioxid (CO₂), Methan und andere Treibhausgase im Rahmen des Clean Air Act zu regulieren. Zwei Jahre später verloren die von Obama ernannten Politiker, die sich gerade bei der EPA niedergelassen hatten, wenig Zeit mit der Ausarbeitung des Endangerment Finding; sie erkannten die scheinbar begrenzten Möglichkeiten, die ihnen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegeben hatte.
Das Ergebnis war ein Ansturm von Vorschriften unter Obama und Biden, die auf die Dekarbonisierung des gesamten Landes abzielten, auf dem Weg zu einem staatlich gesteuerten Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Vorschriften, die auf fossile Brennstoffe abzielten, wurden von großzügigen staatlichen Zuwendungen – Zuschüsse, Darlehen, Subventionen – an politisch gut vernetzte Anbieter aller Arten von grünen Produkten und Technologien begleitet.
Für das Klimakartell war das Leben gut, und die Party würde ewig weitergehen. Zumindest dachten sie das. Während der Oberste Gerichtshof 2007 behauptete, dass die EPA die Befugnis habe, CO₂ und andere Treibhausgase als Schadstoffe zu regulieren, findet sich im Clean Air Act kein einziger entsprechender Passus. Im Juni 2022 entschied der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache West Virginia gegen die EPA, dass Bundesbehörden eine ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses benötigen, bevor sie Vorschriften erlassen, die „wichtige Fragen“ zu den wirtschaftlichen Auswirkungen aufwerfen. Das Gericht befand, dass der Obama-EPA die gesetzliche Befugnis gemäß dem Clean Air Act fehlte, um Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken zu regulieren.
Nun will die Zeldin-EPA dieses Urteil zusammen mit anderen rechtlichen Argumenten nutzen, um die Gefährdungsermittlung abzuschaffen. Zeldins ursprüngliches Ziel ist es, die 2010 verhängten Treibhausgasnormen für leichte, mittelschwere und schwere Fahrzeuge und Motoren für schwere Nutzfahrzeuge allesamt aufzuheben. Aber es geht um viel mehr als nur um Kraftfahrzeuge. Sobald seine Regelung abgeschlossen ist und gerichtliche Anfechtungen überstanden hat (siehe unten), wird der Präzedenzfall für die Aufhebung aller Bundesvorschriften über Treibhausgasemissionen geschaffen sein.
Das werden die Umweltgruppen und ihre politischen Verbündeten nicht einfach so hinnehmen. Schließlich sehen sie sich mit der Aussicht konfrontiert, dass ein Großteil ihrer jahrzehntelangen Bemühungen, das Klima als Vorwand zu nutzen, um Macht über einen Großteil der amerikanischen Gesellschaft zu erlangen, auf den sprichwörtlichen Aschehaufen der Geschichte verbannt wird. Sie werden klagen.
Und das könnte genau das sein, was die Trump-Regierung will. Diese Klagen werden schließlich den Weg zum Obersten Gerichtshof finden. Das derzeitige Gericht ist jedoch das gleiche Gericht, das in den Fällen West Virginia gegen EPA und Loper Bright Enterprises gegen Raimondo, in denen es die Chevron-Dekretionsdoktrin aufhob, gegen Bundesbehörden entschieden hat, die beim Erlass von Vorschriften die Befugnisse des Kongresses überschreiten. Angesichts der jüngsten Erfahrungen des Obersten Gerichtshofes mit der Zurückdrängung des Verwaltungsstaates ist es sehr wahrscheinlich, dass er sich auf die Seite von Zeldin stellen wird.
Diese Überlegungen könnten letztlich dazu führen, dass das Gericht sein Urteil aus dem Jahr 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA überdenkt, mit dem der Gefährdungsstatus eingeführt wurde. Das Gericht ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, Präzedenzfälle umzustoßen, sei es Roe v. Wade oder die Chevron-Doktrin, die es Bürokraten erlaubt, die Bedeutung von zweideutig geschriebenen Gesetzen zu bestimmen. Was sollte den Obersten Gerichtshof daran hindern, das Urteil Massachusetts gegen EPA aufzuheben und zu argumentieren, dass es Sache des Kongresses ist, Gesetze zur Regulierung von Treibhausgasen zu erlassen?
Aus Sicht der Trump-Regierung könnten rechtliche Anfechtungen von Zeldins Initiative durchaus ein Fall für sich sein: „‚Komm in meine Stube‘, sagte die Spinne zur Fliege.“
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Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Polens Präsident entfernt EU-Fahne – Symbol einer schleichenden Abnabelung von Brüssel
Kaum im Amt, schon ein Affront gegen die Brüsseler Obrigkeit: Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat die EU-Fahne aus seinem Büro verbannt. Was für die Eurokraten ein Sakrileg ist, dürfte für Millionen Polen ein längst überfälliges Signal sein. Denn wer die blaue Fahne mit den goldenen Sternchen hisst, zeigt damit nicht nationale Souveränität, sondern Unterordnung unter die Brüsseler Kommandostrukturen.
Dass nun Gazeta Wyborcza, das notorisch EU-hörige polnische Kampfblatt, Alarm schlägt, überrascht kaum. Sofort wird die Maßnahme zur Staatsaffäre aufgeblasen. Dabei hängt das EU-Fähnchen weiterhin draußen am Palast, so wie es die Protokollpflicht vorsieht. Aber allein die Tatsache, dass im Büro des Präsidenten nicht länger der Brüsseler Sternenkranz steht, zeigt, dass in Warschau nun ein anderer Wind weht. Man kann sich ausmalen, wie sehr die EU-Funktionäre toben, wenn die Nationen anfangen, ihre Unabhängigkeit nicht nur in Worten, sondern auch in Symbolen zurückzufordern.
Die Brüsseler Kommentatoren sehen in diesem Schritt ein “gefährliches Signal” und warnen vor “Isolation”. In Wahrheit offenbart sich darin die übliche Eurokraten-Arroganz: Wer sich nicht mit Haut und Haar der EU unterwirft, gilt sofort als Abweichler, als Risiko für die angebliche Einheit Europas. Doch es ist nicht Polen, das sich isoliert – es sind die Brüsseler “Eliten”, die ihre Völker zunehmend von sich entfremden. Der Zwang zur Einheit um jeden Preis, der Brüsseler Zentralismus, stößt in immer mehr Ländern auf Widerstand. Ob in Ungarn, in der Slowakei, nun in Polen: Die Staaten beginnen, sich das zurückzuholen, was ihnen von den Eurokraten Stück für Stück abgenommen wurde – die Macht über ihr eigenes Schicksal.
Gazeta Wyborcza jammert, Nawrocki würde die EU-Fahne nur “bei manchen Reden für die Show” präsentieren, um die Bürger zu beruhigen. Ja, und? Selbst diese minimale Geste reicht schon, um die EU-Jünger in Panik zu versetzen. Es zeigt, wie fragil ihr Kartenhaus der “Gemeinschaft” mittlerweile geworden ist. Eine einzige fehlende Fahne im Präsidentenbüro genügt, um die Schlagzeilen zu dominieren. Das ist der wahre Offenbarungseid: Brüssel lebt nur noch von Symbolen und Drohkulissen, nicht von echter Unterstützung der Menschen.
Dass man den frisch gewählten Präsidenten obendrein als “Mann der winzigen Mehrheit” diffamiert, ist entlarvend. Dieselben Kreise, die bei jeder EU-Wahl stolz die “demokratische Legitimation” beschwören, verachten das Wählervotum sofort, sobald es nicht in ihr Weltbild passt. Offenbar gilt Demokratie für die EU-Eliten nur solange das Ergebnis vorab feststeht. Für Polen aber könnte das Entfernen eines simplen Stück Stoffs zum Sinnbild werden: Es ist der erste kleine Riss in der Fassade, durch den bald ein ganzer Freiheitsstrom fließen könnte.
Trump-Regierung will Schutz der USA vor Abschreckung vor China und Russland stellen
Stimmen zur spektakulären DK-Mahnmal-Aktion: „Die Beseitigung von Wahrheitsverbrechen genießt in diesem Land Vorrang vor allem anderen!“
Die spektakuläre Mahnmal-Aktion, mit welcher der Deutschland-Kurier im Herzen der Hauptstadt für Furore sorgte, dürfte schon jetzt in die Geschichtsbücher eingehen. Während das Mainstream-Medienkartell natürlich krampfhaft bemüht ist, das Geschehen totzuschweigen, berichten alternative Portale umso ausführlicher. Auch die Kommentare von Bürgern auf dem X-Account der Berliner Polizei lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Inzwischen kommt der Vorschlag, das von der Berliner Polizei geschändete und konfiszierte Mahnmal im Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung dauerhaft im Bonner Haus der Geschichte auszustellen.
► Das national-patriotische Portal „Jouwatch“ schreibt über die Räumung des Mahnmals: „Die Berliner Polizei hat wieder einmal eindrucksvoll ihr Gespür für die wahren Untaten und verfolgungswürdigen Straftaten in der Hauptstadt unter Beweis gestellt und gezeigt, wo sie ihre Ressourcen wirkungsvoll zu bündeln bereit ist (…) Von einem solch hektischen und überaus raschen Eingreifen kann man bei wirklichen Verbrechen im Shithole an der Spree nur träumen. Die Beseitigung von Wahrheitsverbrechen jedoch genießt in diesem Land Vorrang vor allem anderen. Dass hier überhaupt keine strafrechtliche Relevanz vorlag und sowohl die Aktion selbst als auch die vermittelten Botschaften vollumfänglich von der Kunst- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt waren, spielte natürlich keinerlei Rolle, im Gegenteil: die politisch vollständig auf links gezogene Polizei räumte auf Twitter sogar selbst ganz unumwunden ein, die Schriftzüge auf den Betonklötzen hätten nach Überprüfung durch den Staatsschutz ‚keine strafbaren Inhalte‘ enthalten.“
► Die „Junge Freiheit“ (JF) verweist darauf, dass der Standort für den Überraschungs-Coup zum zehnten Jahrestag der von Angela Merkel (CDU) unterlassenen Grenzschließung vom Deutschland-Kurier bewusst gewählt wurde: eine Verkehrsinsel in der Tauentzienstraße in Charlottenburg, nur wenige Meter von der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und dem Breitscheidplatz entfernt. Mit Befremden stellt die „JF“ fest: „Polizisten räumen kurz darauf Kerzen, Blumen und Fotos ab.“
► „NiUS“-Chef Julian Reichelt wertet die Räumung als einen „Polizeieinsatz gegen Regierungskritik“. Auf X findet der frühere „Bild“-Chefredakteur deutliche Worte: „Auch politische Botschaften, die sogar laut linker Polizeiführung ausdrücklich nicht strafbar sind, werden von der Polizei abgedeckt. Der Staat schickt also die Polizei gegen unerwünschte und unliebsame Äußerungen über die mörderische Migrationspolitik los. Mit solchem Eifer werden sonst nur Anti-Regime-Graffitis in Unrechtsstaaten entfernt.“
► Das national-patriotische Magazin „Compact“ twitterte: „Vor 10 Jahren öffnete Angela Merkel die Grenzen und setzte damit eine verhängnisvolle Entwicklung in Gang, die das Bild unseres Landes verändert hat. Um an die zahlreichen Opfer der Multikulti-Politik zu erinnern, wurde am frühen Freitagmorgen durch den ‚Deutschlandkurier‘ mitten in Berlin ein Mahnmal erinnert. Doch die Polizei rückte wenig später mit schwerem Gerät an und schändete den Erinnerungsort.“
► „@polizeiberlin“, der X-Account der Berliner Polizei, lief nach der Räumung des Mahnmals heiß. Viele Berliner brachten ihre Empörung und ihren Unmut über das brachiale Vorgehen der Behörden zum Ausdruck. Vor allem irritierte, dass auch das Trauerfoto von Rouven L. von der Polizei kaltherzig in einem Müllsack entsorgt wurde. Der junge Polizist war in Ausübung seines Dienstes vor gut einem Jahr in Mannheim von einem afghanischen Messer-Islamisten mit Stichen in den Hals ermordet worden. Ein User schreibt: „Und ich dachte, Rouven wäre ein Kollege gewesen… Dieses Mahnmal wurde auch für ihn errichtet!!! Anstatt Euch mal endlich gerade zu machen, spielt Ihr weiter die Lakaien und Handlanger dieser grundsätzlich verfehlten Politik. Ihr solltet Euch schämen!!!“
„Mahnmal gehört ins Haus der Geschichte!“
DK-Gastautor Einar Koch, langjähriger Leiter der Bonner Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung und später u.a. Politikchef des Blattes, hat sich dafür ausgesprochen, die konfiszierten „Merkel-Legos“ samt Aufschriften dauerhaft im Bonner Haus der Geschichte auszustellen: „Diese spektakuläre Aktion, auch wenn sie nur wenige Stunden Bestand hatte, war ein Weckruf gegen das Vergessen. Noch nie hat es in Deutschland ein Mahnmal für ALLE unzähligen Opfer der sogenannten Willkommenskultur gegeben. Allein deshalb gebührt der Aktion dauerhaft ein Platz im Bonner Haus der Geschichte. Aber auch aus einem anderen Grund: Spätere Generationen werden so daran erinnert, wie es einmal um die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt war. Historischer als die Turnschuhe des ehemaligen Hausbesetzers und Straßenkämpfers Joschka Fischer sind die Merkel-Legos des Mahnmals im Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung allemal!“
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Was will eigentlich die AfD? Fragen wir sie!
Mit diesem Gastartikel ändert der Veranstalter von über 1.500 Demonstrationen für die Rechtsstaatlichkeit Alexander Ehrlich seine Haltung zur AfD und betrachtet sie in Zukunft als „gesichert politisch verfolgt“. Daher dieses Interview mit Dr. Christina Baum. Ich stehe, wie hinlänglich bekannt sein dürfte, politisch in Deutschland hinter Sahra Wagenknecht in Deutschland und hinter Madeleine Petrovic in Österreich. […]
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Bye bye Mpox
Jetzt ist also die „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ durch „Mpox“ einmal wieder passé. Die Mehrzahl dürfte das Damoklesschwert gar nicht bemerkt haben, obwohl es seit dem Spätsommer 2022 mit einer Unterbrechung über uns hing. Allerdings werden die „MPox“ wohl nicht dauerhaft entsorgt. Auch die Umbenennungen haben also nicht gefruchtet. Die „Affenpocken“ konnten so wenig die […]
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Trump befürchtet Indien und Russland an China verloren zu haben
Präsident Donald Trump schrieb auf seinem Truth Social-Account, dass Indien und Russland nun fest mit China verbunden seien und sich aus dem Einflussbereich der USA entfernt hätten. Trump forderte Europa außerdem auf, die russischen Ölimporte zu beenden und Druck auf China auszuüben. „Sieht so aus, als hätten wir Indien und Russland an das tiefste, dunkelste […]
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»POLITISCHES PULVERFASS« – Dokumentierte Gräueltaten der Alliierten gegen deutsche Zivilisten! (1)
Migrationsopfer: Merz ohne ein Wort des Mitgefühls
In die kurze Amtszeit von Friedrich Merz fallen ein islamistischer Terroranschlag in Bielefeld (Täter Syrer) und eine ermordete 16-Jährige in Friedland (Täter Iraker). In Dresden wurde einem US-Bürger das Gesicht aufgeschlitzt (Täter Syrer), weil er ein Mädchen vor einem sexuellen Übergriff schützen wollte. Zu all diesen Taten hat Friedrich Merz kein Wort gesagt. Kein Wort […]
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