Kategorie: Nachrichten
Trumps Geopolitik
Von Alastair Crooke
Korrektur des imperialen Modells und Gestaltung der künftigen Wirtschaftsarchitektur
Die NSS ist keine Abkehr vom Imperium, kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Mittel zur Herrschaft eine „Trump-Konsequenz der Monroe-Doktrin“ erfordern.
In seiner Rede in Riad im Mai legte Präsident Trump seine Gründe für seine transaktionale Art der Politikgestaltung dar – Frieden durch Handel statt durch Krieg.
Die Formulierungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA vom 4. Dezember gehen noch einige Schritte weiter: Sie ist eher in Begriffen wie „Einflussregionen“ statt Hegemonie und der Verwaltung der finanziellen Interessen der Stakeholder formuliert. Sie verzichtet auf die Rhetorik einer regelbasierten Ordnung und verzichtet auf Appelle an Demokratie und westliche Werte.
Aber was bedeutet dieser „Frieden durch Handel“ wirklich?
Der Kern der Geopolitik Trumps wird in der NSS als das Risiko eines bevorstehenden Zusammenbruchs des Imperiums offenbart. Sie spricht davon, dass Atlas den Globus hochhält – und betont, dass die Vereinigten Staaten die Last des Imperiums nicht länger tragen können.
Die NSS konzentriert sich daher letztendlich auf die Lösung der wirtschaftlichen Widersprüche, die die USA in diese Lage gebracht haben – eine wachsende Verschuldung und eine außer Kontrolle geratene Finanzmatrix, die ohne eine Lösung den Untergang des Imperiums besiegeln wird.
Die Kernfrage lautet daher, wie das „Imperium“ angesichts einer stark verzerrten und verzerrten wirtschaftlichen Realität finanziert werden kann. Der Ausgangspunkt war eindeutig die Erkenntnis, dass Sanktionen gescheitert sind. Der Versuch, China (und damit auch Russland) aus dem Wirtschaftskreislauf auszuschließen, ist gescheitert, weil diese Länder sich angepasst und ihre Binnenwirtschaft gestärkt haben; im Falle Chinas wurde zudem die Bedeutung des Landes für internationale Lieferketten erhöht.
Wir beobachten also eine deutliche Verlagerung hin zu einem anderen imperialen „Modell“. Die NSS deutet indirekt an, dass die USA ohne die Dominanz, die es ermöglicht, Großkapital und Infrastrukturinvestitionen in die US-Wirtschaft zu lenken, und ohne die fortgesetzte Dollar-Hegemonie in großen Schwierigkeiten stecken.
Die NSS ist daher keine Abkehr vom Imperium; sie kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Mittel zur (wenn auch abgeschwächten) amerikanischen Dominanz eine „Trump-Konsequenz der Monroe-Doktrin” erfordern.
In ihrer Einleitung stellt die NSS fest:
„Die Eliten der amerikanischen Außenpolitik, die davon überzeugt waren, dass die dauerhafte Vorherrschaft Amerikas über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege, [hatten] die Fähigkeit Amerikas überschätzt, gleichzeitig einen massiven Wohlfahrtsstaat mit Regulierungs- und Verwaltungsapparat sowie einen massiven Komplex aus Militär, Diplomatie, Geheimdiensten und Entwicklungshilfe zu finanzieren.“
Hier stellte die NSS die Frage der Finanzierung der US-Außenpolitik in den Vordergrund.
Bezeichnenderweise kritisiert das Strategiepapier vor dem Hintergrund der Finanzierungslücke das Freihandelssystem:
„Sie haben äußerst fehlgeleitete und destruktive Wetten auf Globalismus und den sogenannten „Freihandel“ abgeschlossen, wodurch die Mittelschicht und die industrielle Basis, auf denen die wirtschaftliche und militärische Vorrangstellung Amerikas beruhen, ausgehöhlt wurden.“
Dieser Aspekt stellt vielleicht die radikalste Kursänderung dar, die die NSS vorsieht. Es geht dabei um zwei alternative Wirtschaftsarchitekturen: Einerseits das britische System des „Freihandels“, wie es von Adam Smith vertreten wurde, und andererseits das „amerikanische System“, wie es von Alexander Hamilton befürwortet wurde. Das NSS-Dokument enthält eine ausdrückliche Ablehnung des „Freihandelssystems“ und erwähnt sogar den Namen Alexander Hamilton – ein klarer Hinweis auf die Richtung, in die Trump (zumindest was seine Bestrebungen angeht).
Das „amerikanische System” hat seinen Ursprung nicht in den Vereinigten Staaten, sondern wurde erstmals im 19. Jahrhundert vom deutschen Ökonomen Friedrich List ausdrücklich ausgearbeitet. Das System erhielt jedoch die Bezeichnung „amerikanisch”, weil es in den USA etwa 150 Jahre lang praktiziert wurde. Während dieser Zeit nutzten die USA Zölle, staatliche Subventionen und andere Handelsbarrieren, um heimische Industrien zu fördern und hochbezahlte Arbeitsplätze zu schützen. In der Nachkriegszeit richteten die USA ihre Wirtschaftspolitik jedoch neu aus und neigten zunehmend zum britischen System des Freihandels. Tatsächlich hat Trump von Zeit zu Zeit auf Hamiltons Rückgriff auf Zölle verwiesen.
Aber um es klar zu sagen: Eine Umstellung auf ein geschlossenes Wirtschaftsmodell – wie es China (und in gewissem Maße auch Russland) getan haben, um sich vor dem Finanzkrieg der USA zu schützen – dauert Jahrzehnte, und Trump hat keine Zeit. Er hat es eilig.
Der offensichtlichste Widerspruch zu Trumps Umstellung auf eine transaktionsorientierte Vorgehensweise besteht einfach darin, wie die zur Finanzierung des Haushalts erforderlichen US-Schuldtitel verkauft werden sollen, wenn die Nachfrage nach Dollar im internationalen Handel zurückgeht. Und das zu einer Zeit, in der Trump gleichzeitig darauf besteht, die Schuldendienstzahlungen zu senken, die die Zahlungsfähigkeit seiner prestigeträchtigen „Magnificent Seven“ AI-Megausgaben gefährden? Die Zinsaufwendungen machen derzeit 25 Cent von jedem Dollar aus, der in den USA durch Steuern eingenommen wird. Ein solch problematischer Widerspruch erfordert es, die Menschen dazu zu manipulieren, US-Schulden zu kaufen – trotz ihrer sinkenden Renditen.
Seine Antwort darauf ist, Zölle als Instrument zu nutzen, um sowohl Verbündete als auch Gegner „auszupressen” – um ihnen Milliarden von Dollar an ausländischen Investitionen abzuringen. Der US-Finanzminister hat globale Investoren separat angewiesen, US-Schulden zu kaufen. Der Widerspruch dabei ist, dass Zölle letztendlich von den US-Verbrauchern bezahlt werden und inflationär wirken – was die wirtschaftlichen Probleme der USA weiter verschärft.
Wie funktioniert dieser neue Geschäftsansatz geopolitisch? In der Ukraine geht der „Geschäftsansatz” davon aus, dass die Lösung des langwierigen Konflikts ein System erfordert, in dem die Möglichkeit finanzieller Vorteile bestehen bleibt. Das heißt, das strategische Problem besteht darin, den „wirtschaftlichen Kuchen der Ukraine” zwischen den „Interessengruppen” aufzuteilen.
„In höflichen diplomatischen Worten formuliert, werden die fortgesetzten Zahlungen als „die Wohlstandsagenda, die darauf abzielt, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu unterstützen; die diskutierten gemeinsamen Wirtschaftsinitiativen der USA und der Ukraine sowie die Wiederaufbauprojekte der Ukraine“ bezeichnet. (Dies ist eine verschlüsselte Formulierung dafür, dass der US-Senat und die EU einen Finanzmechanismus beibehalten, den sie zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen können. (D. h. wie man die übliche Geldwäsche von Schmiergeldzahlungen fortsetzen kann).
„Aus der Formulierung geht hervor, dass Witkoff und Kushner zuversichtlich sind, ein finanzielles Belohnungssystem für westliche Banken, Investoren, Politiker und ukrainische Beamte aufbauen zu können, das die Vorteile des Krieges ohne das zusätzliche Element des Blutvergießens bewahrt.“
„Wenn die US-Delegation dies durchsetzen kann, dann kann Russland das gewünschte Territorium gewinnen, korrupte ukrainische Beamte können weiterhin Investitionsgelder abschöpfen, die EU kann die Macht behalten, die sie zur Erlangung finanzieller Zahlungen benötigt, amerikanische Politiker können die „langfristigen Wiederaufbauprojekte“ zur Geldwäsche nutzen und quasi-öffentliche/private Investmentbanken können von der Ausbeutung der Ressourcen der Ukraine profitieren.“
Dies leitet sich offensichtlich aus den Erfahrungen bei der Zusammenstellung eines New Yorker Immobiliengeschäfts ab.
Zwar spielen finanzielle Interessen im Ukraine-Konflikt eine Rolle, doch sind sie nicht die einzigen Interessen, um die es geht: Russland hat ein existenzielles Interesse daran, ein solides, wasserdichtes Sicherheitsumfeld zu schaffen und die NATO und ihre europäischen Anhänger dauerhaft zu besiegen. Und die Euro-Eliten sind ebenso verzweifelt darauf bedacht, Russland eine vernichtende Niederlage zuzufügen.
Die NSS sagt, dass die Stabilität in Europa ein vorrangiges Interesse der USA ist – aber eine andere mächtige Fraktion in den USA untergräbt die Stabilität in Europa, indem sie darauf besteht, dass die Europäer sich wieder aufrüsten und bis 2027 für einen Krieg mit Russland bereit sein müssen. Die Euro-Eliten fügen sich, weil sie die Aussicht nicht ertragen können, dass Russland „gewinnt” und dann zu einem bedeutenden Akteur innerhalb Europas wird. (In bestimmten wichtigen Kreisen in Brüssel spielen auch bittere Rachemotive eine Rolle).
So können wir eine weitere Entwicklung dieses Geschäftsmodells von Trump erkennen – wie Alexander Christoforou darlegt –
„Anstatt zu versuchen, alles selbst zu machen, konzentriert man sich als Unternehmen auf seine Kernkompetenzen – richtig? Und dann lagert man alles andere an Partner aus. Europa wird also an die Europäer ausgelagert. Asien wird an Vertreter in Asien ausgelagert … Es ist wie bei einem Franchise-Unternehmen … Wir [die USA] werden uns auf unsere Nachbarschaft [die westliche Hemisphäre] konzentrieren und dann werden wir unsere drei, vier Franchise-Unternehmen dort haben, die uns ihre 7 % Franchise-Gebühren zahlen, aber sich um ihre Region kümmern werden.“
Um die Dinge klarzustellen, heißt es im NSS:
„Die Bedingungen unserer Vereinbarungen, insbesondere mit den Ländern, die am stärksten von uns abhängig sind und über die wir daher den größten Einfluss haben, müssen Exklusivverträge für unsere [US-amerikanischen] Unternehmen sein. Gleichzeitig sollten wir alles daran setzen, ausländische Unternehmen, die in der Region Infrastruktur aufbauen, zu verdrängen.“
Vor dem Hintergrund der Behauptung der USA, „Einflussbereiche“ zu haben, ist eine wichtige Erkenntnis aus der NSS die Fokussierung auf die westliche Hemisphäre und den amerikanischen Kontinent. Darin heißt es sogar, dass die USA „dort eine ‚Trump-Ergänzung‘ zur Monroe-Doktrin durchsetzen und geltend machen werden“.
Hier lässt sich ein tieferer Zeitgeist erkennen, der der NSS zugrunde liegt –
Eine Rückkehr zur hamiltonischen Wirtschaftsarchitektur ist unter den heutigen Umständen sehr unwahrscheinlich. Stattdessen sehen wir in den Maßnahmen der USA in Venezuela derzeit einen kalten, aber potenziell heißen „Wettbewerb“ darum, wer das nächste globale System gestalten wird. China aus Lateinamerika auszuschließen, steht eindeutig zur Debatte.
Alex Kainer berichtet, dass:
„Die venezolanische Regierung bot Washington diesen Sommer die großzügigsten Bedingungen, die ein Gegner den USA seit Jahrzehnten angeboten hat. Venezuela schlug vor, alle bestehenden Öl- und Goldprojekte für amerikanische Unternehmen zu öffnen – mit Vorzugsverträgen für US-Unternehmen – und damit möglicherweise den Fluss der venezolanischen Ölexporte von China zurück in die Vereinigten Staaten umzukehren.“
„Dies war nicht nur ein ‚Deal‘. Im Wesentlichen handelte es sich um eine bedingungslose Abtretung der Souveränität über die Ressourcen an amerikanische Unternehmensinteressen.“
„Die Antwort der Trump-Regierung: Ein klares ‚Nein‘. Stattdessen werden weiterhin [Marine- und] Militärressourcen vor der Küste Venezuelas angesammelt.
„Hier wird es wirklich interessant. Während Washington Maduros Angebot ablehnte, legte Peking nach. China stellte im November auf der Expo in Shanghai ein Nullzoll-Handelsabkommen vor – und ein bilaterales Investitionsabkommen. Private chinesische Unternehmen, CCRC, investieren nun über eine Milliarde Dollar in venezolanische Ölfelder im Rahmen von 20-jährigen Produktionsverträgen.
„Warum also sollte die USA genau das ablehnen, was sie angeblich will [die riesigen Ölreserven Venezuelas], ohne einen Schuss abzugeben? Die Antwort offenbart etwas weitaus Bedeutenderes darüber, wie globale Macht in Zukunft wahrscheinlich funktionieren wird
„[Bei der globalen Macht] wird es darum gehen, die Kontrolle über die globale Wirtschaftsarchitektur selbst zu erlangen. Und [der Wettstreit wird sich darum drehen], welches System – Washingtons regelbasierte Ordnung oder Pekings aufstrebende Alternative – in der westlichen Hemisphäre und darüber hinaus dominieren wird. Venezuela ist zum Schachbrett geworden, auf dem zwei unvereinbare Visionen der Weltordnung aufeinanderprallen.
„Was China in Venezuela aufgebaut hat, ist nicht nur eine Handelsbeziehung. Es ist eine integrierte Lieferkette aus Kredithäfen und Rohstoffkorridoren – ein Netzwerk, das zunehmend widerstandsfähig gegen Druck von außen ist. Und genau das [ärgert] Washington. Denn wenn wir über die sich abzeichnende globale Ordnung sprechen, diskutieren wir den Wettbewerb zwischen einem von den USA geführten System und dem von China vertretenen System.
Der amerikanische Ansatz … stützt sich auf den Dollar. Er hängt von Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank ab, die nach Regeln arbeiten, die größtenteils in Washington festgelegt werden. Er verlangt von den Ländern, sich in ein Handelssystem zu integrieren, in dem die USA und ihre Verbündeten die Möglichkeit behalten, vor allem Akteuren, die gegen festgelegte Regeln verstoßen, durch Sanktionen Kosten aufzuerlegen.“
China verlangt jedoch nichts davon: Es baut auf grundlegend anderen Prinzipien auf. Es verlangt weder eine Reform der politischen Systeme noch die Einführung des dollarbasierten Systems. Es besteht auch nicht auf einer Angleichung an die Außenpolitik Washingtons.
Warum hat Amerika dann das Angebot Maduros abgelehnt? Weil es in Wirklichkeit nicht um Öl geht. Öl ist fungibel. Das zentrale Thema ist, wie in der NSS dargelegt: In Washingtons regionaler Festung bekräftigt Trumps Monroe-Korollar, „dass die USA alle Anstrengungen unternehmen werden, um ausländische Unternehmen, die in der Region Infrastruktur aufbauen, zu verdrängen”.
Trump sagt – durch seine Seeblockade gegen Venezuela –, dass chinesische Lieferketten, Kredite, alternative Zahlungssysteme und Rohstoffkorridore aus der amerikanischen Festung der westlichen Hemisphäre „verdrängt” werden. Daher die Seeblockade gegen Venezuela und Kuba.
Dies ist die erste Runde im Krieg um die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsarchitektur und des Wirtschaftssystems in Lateinamerika – und natürlich darüber hinaus.
Das ist äußerst symbolträchtig – und gefährlich. Mit welchen Mitteln – wirtschaftlich oder militärisch – wird das Trump-Corollary durchgesetzt werden? Wir werden sehen.
Wirtschaftsbosse wachen auf: „Ein verlorenes Jahrzehnt für Deutschland!“
Lange, viel zu lange haben sie geschwiegen – oder haben in ihrer Altparteien- und Regierungsfrömmigkeit die AfD als angebliche Bedrohung für den „Wirtschafts-Standort Deutschland“ diffamiert. Standort Deutschland? Inzwischen dämmert immer mehr Wirtschaftsbossen, dass der Begriff zum Synonym für „dort stand mal Deutschland“ geworden ist!
Jetzt hat es auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), endlich kapiert: „Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland „im freien Fall“.
170.000 verlorene Industrie-Jobs in einem Jahr
Woher auf einmal die späten Einsichten? Die Bosse können die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. „In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr noch mal 170.000 Arbeitsplätze verloren“, beklagt Adrian. Die Investitionen in Produktionsanlagen seien auf den Stand von 2015 zurückgefallen. „Damit haben wir bei den Investitionen ein verlorenes Jahrzehnt“, so die bittere Bilanz des DIHK-Chefs. Er warnt laut dpa: Deutschland sei u.a. wegen der hohen Energiekosten sowie der Steuer-und Abgabenbelastung als Investitionsstandort international kaum noch konkurrenzfähig.
An die schwarz-rote Bundesregierung appelliert Adrian, sie möge sich „jetzt zusammenraufen und an ernsthaften Reformen arbeiten“. Offenbar glaubt der DIHK-Präsident auch an den Weihnachtsmann…
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Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten: Wenn der Rechtsstaat die Geduld verliert
Ein früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Teil des politischen Establishments, wurde unter ärztlicher Aufsicht quer durch Süddeutschland transportiert. Ein Gericht hatte wohl die Nase voll von Spielchen – schon im Januar drohte in einem Anklagepunkt die Verjährung. Hintergrund des Prozesses ist die Aserbaidschan-Affäre.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wollte offensichtlich ein Korruptionsverfahren so lange hinauszögern, bis die Verjährungsfrist verstrichen ist. Doch die Richter am Oberlandesgericht München wollten sich anscheinend nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen. Der CDUler wurde per Haftbefehl und Zwangsvorführung quer durch Süddeutschland transportiert.
Fischer hatte sich selbst in eine Klinik einweisen lassen und hoffte offenbar darauf, für verhandlungsunfähig erklärt zu werden. Doch das Gericht spielte nicht mit und formulierte es bemerkenswert klar. Man hätte die Eskalation gerne vermieden, hieß es, doch aus Sicht des Gerichts habe Fischer sie sich selbst zuzuschreiben. Das wirkt wie Richterdeutsch für: Wir haben lange genug zugeschaut. Mehrfaches Fernbleiben vom Prozess, Rückzug in eine Klinik, während gerichtlich bestellte Gutachter gleichzeitig die Verhandlungsfähigkeit bescheinigen. So geht’s wohl nicht.
Doch der Fall hat auch eine tiefere Symbolik. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wird nicht mit Samthandschuhen angefasst, nur weil er früher im Plenarsaal saß. Genau das ist die Botschaft, die das Gericht sendet. Und sie ist überfällig. Zu oft hatte man in den vergangenen Jahren den Eindruck, politische Karrieren erzeugten eine Art informelle Immunität, zumindest solange Verfahren verschleppt, vertagt oder im Nebel aus Gutachten und Attesten versenkt werden konnten.
In der Sache selbst geht es um mehr als einen einzelnen Abgeordneten. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der sogenannten Aserbaidschan-Affäre. Seit dem Beitritt Aserbaidschans zum Europarat im Jahr 2001 steht der Verdacht im Raum, dass Geld, Geschenke und andere Zuwendungen gezielt eingesetzt wurden, um wohlwollende Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu kaufen.
Axel Fischer wird vorgeworfen, mittendrin gewesen zu sein: Laut Anklage habe er angeboten, gegen Barzahlung für die Interessen Aserbaidschans zu arbeiten, positive Reden zu halten und vertrauliche Dokumente weiterzugeben. Einige zehntausend Euro in bar, so der Vorwurf, über Jahre hinweg. Fischer bestreitet alles und beteuert seine Unschuld. Er habe niemals seine Stimme verkauft, immer frei abgestimmt. Das wird nun ein Gericht zu klären haben.
Besonders wichtig ist dabei der Zeitfaktor. Bei einem zentralen Anklagepunkt droht bereits Mitte Januar die Verjährung. Das erklärt auch, warum das Gericht jetzt durchgreift. Verzögerungen sind hier nicht mehr bloß lästig, sie könnten den gesamten Prozess entkernen. Straflosigkeit durch Zeitablauf wäre das denkbar schlechteste Signal, gerade in einem Verfahren, das exemplarisch für politische Korruption auf internationaler Bühne steht.
Nicht wenige Beobachter fragen sich angesichts dieser Entwicklungen auch, ob der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ende ihrer Amtszeit (bis dahin ist sie immun gegen entsprechende Anklagen für frühere Verfehlungen) ein ähnliches Schicksal droht – oder ob sie dank ihrer doppelten Amtszeit einige Verjährungsfristen hat verstreichen sehen.
Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit
Robert Bradley Jr., MasterResource
Es sind seltsame, beängstigende Zeiten für die Klima-Alarmisten. Die einst günstigen wirtschaftlichen und politischen Trends kehren sich in den USA und zunehmend auch weltweit um. Was tun? Tausende von Mitarbeitern (Betrüger?), die sich mit Klimafragen befassen, müssen sich eine neue Beschäftigung suchen, fast alle in netto-positiven (CO2-)Branchen, in denen Werte geschaffen werden, anstatt umverteilt zu werden und verloren zu gehen. Big Money Green wird jedoch für viele weiterhin die Geldquelle sein, so dass eine Basis für falsche grüne Interessenvertretung bestehen bleibt.
Skalierung
Google-Zusammenfassung aus dem Jahr 2024:
• Breakthrough Energy, die von Bill Gates finanzierte Klimagruppe, entließ ihr gesamtes US-amerikanisches Team für öffentliche Politik sowie alle Mitarbeiter in Europa. Diese Entscheidung wurde als bedeutender Rückzug aus der öffentlichen Politikberatung in einem sich wandelnden politischen Umfeld angesehen.
• Rewiring America, eine gemeinnützige Organisation, die sich auf die Elektrifizierung von Wohngebäuden konzentriert, kündigte Entlassungen an, nachdem ihre Fördermittel von der EPA eingefroren worden waren.
• Auch die Connecticut Roundtable on Climate and Jobs kündigte Entlassungen an und begründete dies mit einem Rückgang der Fördermittel, den sie teilweise darauf zurückführte, dass die Stiftung von Bill Gates ihre Finanzierung für politikorientierte Organisationen zurückgefahren hatte.
Und im Jahr 2025 stellte Jeff Bezos‘ Earth Fund seine Finanzierung ein, während 350.org seine Programme in den USA aussetzte und weltweit Kürzungen vornahm. Greenpeace USA könnte als Nächstes folgen.
Grist-Berufung
Bei Grist beginnt ein Spendenaufruf mit einer düsteren Prognose zu Wetter und Klima, gefolgt von folgendem Text:
Die Wahrheit ist jedoch komplexer – und an manchen Orten auch hoffnungsvoller. Wie unser aktueller Artikel zeigt, finden überall um uns herum positive Wendepunkte statt. Städte stellen rasch auf saubere Energie um. In einigen Regionen überholen E-Bikes benzinbetriebene Fahrzeuge. Nationen erreichen Meilensteine im Bereich der erneuerbaren Energien, die einst unmöglich schienen.
Das sind wichtige Wendepunkte – und sie verdienen es, klar, dass darüber kontextbezogen und ausführlich berichtet wird.
Bei Grist tun wir genau das. Wir beleuchten die Fortschritte, die sich in den Gemeinden vollziehen, und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft, wenn diese Fortschritte behindert werden. Wir berichten über die Durchbrüche nicht, um von der Dringlichkeit der Krise abzulenken, sondern um zu zeigen, wie echte, dauerhafte Veränderungen aussehen.
Falschinformationen seitens des NRDC
Es werden auch reine Falschinformationen verbreitet, um die Gläubigen davon abzuhalten auszusteigen. Der National Resources Defense Council (Manish Bapna) berichtete von der COP30:…
…nach allem, was 2025 passiert ist, einschließlich der Tatsache, dass die Trump-Regierung auf die Bremse für saubere Energie und Klimaschutzmaßnahmen getreten hat … wie ist die Stimmung? … Dennoch herrscht keine Verzweiflung. Die Dringlichkeit ist real, aber ebenso die Entschlossenheit. Neue Führungskräfte treten in Erscheinung, und die Weltgemeinschaft schreitet weiter voran. Ich bin hoffnungsvoll, ebenso wie die meisten meiner Kollegen. Das liegt nicht nur daran, dass ich an die Fähigkeit der Menschheit glaube, sich der Situation zu stellen, obwohl ich das tue. Es liegt auch daran, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen. Saubere Energie gewinnt in wirtschaftlicher Hinsicht.
Ich kommentierte dazu:
„Saubere Energie ist wirtschaftlich gesehen auf dem Vormarsch.“ Unsinn. Die viel gepriesene „Energiewende“ ist in Wirklichkeit eine „Energieduplikation“, welche die Preise in die Höhe treibt. Heben Sie die IRA, ITC und PTC unverzüglich auf, um sich selbst ein Urteil zu bilden – und schonen Sie den Lebensraum vor der Industrialisierung (und Duplikation) durch Wind-, Solar- und Batterietechnologie.
Schlusskommentar
Klima-Aktivisten verschließen die Augen vor der Realität. Trotz Unmengen an Geld und Heerscharen von Soldaten für ihre von der Öffentlichkeit abgelehnte Sache steht ein großer Umbruch bevor. Ich habe den Klimaindustriekomplex, die Klimakirche, aufgefordert, sich zu öffnen, die Industrialisierung von Wind-/Solar-/Batterietechnologie abzulehnen und die Vorteile des CO2-Anstiegs (globale Begrünung) und fossiler Brennstoffe (Verbesserung der Lebensbedingungen, Anpassung) anzuerkennen. Aber sind sie bereit, ihre bisherigen Überzeugungen emotional aufzugeben?
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/21/climate-fundraising-update-hope-amid-doom/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Alzheimer und Demenz: Die Bedeutung von Schlaf und DMSO
Schulmedizin und Pharma sind bisher kläglich gescheitert bei Behandlung oder Prävention von Demenz und Alzheimer. Grund ist mangelndes Verständnis der Ursachen und Konzentration auf Symptome statt Beseitigung der Gründe. Wir haben kürzlich über eine sorgfältige Studie mit 13,3 Millionen Erwachsenen im Vereinigten Königreich berichtet, die ein zutiefst beunruhigendes Muster aufgedeckt hat: Diejenigen, die gängige Impfstoffe […]
Der Beitrag Alzheimer und Demenz: Die Bedeutung von Schlaf und DMSO erschien zuerst unter tkp.at.
Windrad-Bruch im Münsterland: Gift-Trümmer und Ölpest verseuchen noch immer die Landschaft
Der Windrad-Irrsinn und seine Folgen können im Münsterland (Kreis Coesfeld, NRW) eindrucksvoll besichtigt werden. Nach einer Windrad-Havarie vor zwei Monaten in Havixbeck unweit von Münster verseuchen hochgiftige Trümmer und eine Ölpest noch immer die Landschaft.
Der Schaden dieser Umweltkatastrophe geht in die Millionen. Beim Zusammenbruch des Windrades versickerte eine unbekannte Menge Öl im Erdreich. Die Gift-Trümmer (u.a. Schwefelhexafluorid in den Leitungen) sind noch immer nicht geborgen und entsorgt.
Bürgermeister Jörn Möltgen („Grüne“) scheint das wenig zu stören. Im WDR beklagte er sich über kritische Kommentare von Windkraftgegnern, die ihre schlimmsten Albträume bestätigt sehen.
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90 Milliarden Euro: Was bringt der Ukraine eigentlich der neue EU-Kredit?
Bei der Finanzierung der Ukraine hat sich die EU auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro geeinigt. Ob dieses Geld die Situation in dem Krisenland grundlegend verbessern kann, ist fraglich.
Von Alex Männer
Nach langem Hin und Her haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen am 19. Dezember auf einen neuen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine verständigt. Allerding handelt es sich dabei nicht um den sogenannten „Reparationskredit“, der zuvor von der EU-Kommission ausgearbeitet worden war und durch die direkte Enteignung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte finanziert werden sollte.
Es stellte sich nämlich heraus, dass es sieben Mitgliedstaaten gibt, die sich gegen den räuberischen Plan der EU-Kommission aussprechen werden. Damit hat der gesunde Menschenverstand vorerst die Oberhand in dieser fragwürdigen Angelegenheit behalten. Allerdings wollen Deutschland, Polen und andere EU-Länder nicht ausschließen, dass die russischen Gelder künftig zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden könnten.
Ursprünglich sollte der besagte Reparationskredit etwa 140 Milliarden Euro umfassen – also in etwa das Anderthalbfache von dem, was man jetzt zur Verfügung hat. Nach
Trumps C-5: Ein Manöver, um die Vereinigten Staaten in die BRICS zu bringen?
Alfredo Jalife-Rahme
Die Arbeitsversion von Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie sah vor, die Europäische Union zu versenken indem er sich auf Österreich, Ungarn, Italien und Polen stützte. Außerdem war geplant, die G7 durch eine C5 zu ersetzen. Diese beiden Objektive sind geheim geblieben. Während das erste nicht überraschend ist, ist das zweite eine klare Aufgabe Deutschlands, Kanadas, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union. Donald Trump stellt sich nur eine Weltordnung um die vier Großmächte vor, zu denen er Japan hinzugefügt hat, um China einzudämmen.
Liedermacher Söllner: Söder gehört eingesperrt!
(David Berger) Hans Söllner, der streitbare bayerische Liedermacher, wird an Heilig Abend 70 Jahre alt. Den standardisierten Geburtstagsbrief von Ministerpräsident Markus hat er nun zum Anlass genommen, ihm und seinen Vorgängern aus der CSU kräftig die Leviten zu lesen. Der standardisierte Gruß aus der Staatskanzlei ist für viele ein netter Brauch. Für Söllner aber ist […]
Der Beitrag Liedermacher Söllner: Söder gehört eingesperrt! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Dank Kriminellen-Import sind Österreichs Gefängnisse überfüllt
Die Gefängnisse in Österreich sind überfüllt. Doch dies liegt nicht daran, dass die Österreicher selbst krimineller geworden wären. Vielmehr sind es zusehends vor allem Ausländer, die dort einsitzen. Anstatt konsequent abzuschieben, sollen neue Haftanstalten gebaut werden.
Österreich hat ein zunehmendes Problem mit der Ausländerkriminalität. Wie die FPÖ bereits im Juni beklagte, sind mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Ausländer. Ähnlich sieht es bei den Verurteiltenzahlen aus. Doch die österreichische Bundesregierung – allen voran die sozialistische Bundesjustizministerin Anna Sporrer – sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf zur Entlastung des Justizvollzugssystems durch die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
Anstatt die kriminellen Migranten in deren Heimat auszufliegen, sollen eine neue Justizanstalt und ein “forensisch-therapeutisches Zentrum” gebaut werden. Doch während die SPÖ-Politikerin die Tatsachen ignoriert und nur ganz allgemein vom Bevölkerungswachstum während des letzten Vierteljahrhunderts spricht, sind die Statistiken eindeutig. Denn während der Ausländeranteil von rund 12 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile über 20 Prozent anstieg, sind die Ausländer in den Haftanstalten deutlich überrepräsentiert.
Würde man also konsequent abschieben, würden die derzeit bestehenden Justizanstalten absolut ausreichen. Vor allem auch, weil man so die vielen multikriminellen Karrieren von Zuwanderern bereits von Anfang an eindämmen könnte. Ganz zu schweigen davon, dass ein Abschiebeflug deutlich günstiger ist als der Gefängnisaufenthalt. Immerhin kostet ein Häftling die Steuerzahler rund 200 Euro pro Tag.
Das heißt: Bei einer Verurteilung zu einer Strafe von mehr als 6 Monaten wird die Aufenthaltserlaubnis aufgehoben, ein Rückflug gebucht und im jeweiligen Heimatland am Flughafen den lokalen Behörden übergeben. Ein permanentes Einreiseverbot inklusive. Innerhalb kürzester Zeit würden sich die österreichischen Gefängnisse leeren und auch die prekäre Personalsituation wäre kein Thema mehr. Doch das scheint seitens der “Ömpel”-Koalition nicht gewünscht zu sein.
Wie US-NATO Mark Rutte die Fakten und die Geschichte verdreht
Wie Mark Rutte die Fakten und die Geschichte verdreht
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei seiner Ankunft in Berlin am 15. Dezember 2025. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, der NATO-Generalsekretär und amerikanische Unterhändler nahmen in der Berliner Bundeskanzlei an einem Treffen teil, um an einem Waffenstillstand im anhaltenden Krieg mit Russland in der Ukraine zu arbeiten. | Fotografie von Emmanuele Contini | NurPhoto
Faktencheck von Ruttes Kriegspropaganda
Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, hielt am 11. Dezember eine Rede in Berlin, in der er erklärte, Europa sei „das nächste Ziel“ Russlands, und zu einer drastischen Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben aufrief. „Wir müssen auf das Ausmaß eines Krieges vorbereitet sein, wie ihn unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben“, sagte er. De Andere Krant überprüfte Ruttes Aussagen und kommt zu dem Schluss, dass Rutte wiederholt Desinformation verbreitet und die Geschichte äußerst einseitig darstellt.
Rutte begann seine Rede wie folgt:
„Vor etwas mehr als 36 Jahren, in einer inzwischen berühmten Nacht im November, sprang NATO-Generalsekretär Manfred Wörner in sein Auto und fuhr die ganze Nacht hindurch nach Berlin. (…) Manfred kehrte nach Deutschland zurück, um sich der Menschenmenge anzuschließen, die den Fall der Berliner Mauer feierte. Heute steht ein Teil dieser Mauer beim NATO-Hauptquartier. Sie war eine Barriere, um Menschen drinnen zu halten und Ideen draußen. Heute ist sie ein Denkmal für die Kraft der Freiheit, eine Erinnerung an die Macht der Einheit und eine Lehre, dass wir stark, selbstbewusst und standhaft bleiben müssen. Denn die dunklen Kräfte der Unterdrückung sind erneut auf dem Vormarsch.“
Rutte verfälscht hier die Geschichte. Er vergisst zu erwähnen, dass es Deutschland war, das Russland im Zweiten Weltkrieg angriff und dabei 20 Millionen Russen tötete. Dass die Russen Ostdeutschland besetzten, ist daher nicht ungewöhnlich. Unter dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow zogen sich die Russen vor 36 Jahren freiwillig und friedlich aus dem Land zurück, das sie angegriffen hatte – unter der Bedingung, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. Dies geschah dennoch, bis an die russische Grenze.
Rutte: „Wir müssen vollkommen klar über die Bedrohung sein. Wir sind das nächste Ziel Russlands, und wir befinden uns bereits in der Gefahrenzone … Denn in diesem Jahr ist Russland gegenüber der NATO und gegenüber der Ukraine noch dreister, rücksichtsloser und gnadenloser geworden. Während des Kalten Krieges warnte Präsident Reagan vor den ‚aggressiven Impulsen eines bösartigen Imperiums‘. Heute ist Präsident Putin erneut dabei, ein Imperium aufzubauen.“
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass „wir“ das „nächste Ziel“ Russlands sind oder dass Putin dabei ist, ein „Imperium“ aufzubauen. Russland ist aus klaren Gründen in die Ukraine einmarschiert: um den russischsprachigen Osten des Landes vor militärischer Aggression der nationalistischen Regierung in Kiew zu schützen und um zu erzwingen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland keine Absicht hat, den Rest Europas anzugreifen oder ein „Imperium“ zu errichten. Wenn es ein Land gibt, das ein Weltimperium aufgebaut hat, dann sind es die Vereinigten Staaten, der Führungsstaat der NATO, die weltweit Militärbasen unterhalten und seit 2004 umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine leisten und dort sogar fünfzehn CIA-Stützpunkte errichtet haben, direkt an der Grenze zu Russland. Was Ronald Reagan betrifft: Er unterstützte die jihadistischen Mudschahedin, die Vorläufer von Al-Qaida, marschierte in Grenada ein, unterstützte die mörderischen Todesschwadronen der Contras in Nicaragua und bombardierte Libyen – um nur einige seiner „Heldentaten“ zu nennen.
Rutte: „Putin setzt alles, was er hat, gegen die Ukraine ein, wobei er Soldaten und Zivilisten tötet und die Zufluchtsorte der Menschlichkeit zerstört: Häuser, Schulen und Krankenhäuser.“
Es ist offensichtlich, dass sich russische Bombardierungen ausschließlich gegen militärische Ziele und Energieinfrastruktur richten – genau wie es die USA und die NATO in Ländern wie Irak, Afghanistan und Serbien getan haben. Würde Russland gezielt „Schulen und Krankenhäuser“ zerstören, würde es mit Sicherheit nicht von China und dem Rest der Welt unterstützt werden. Das russische Vorgehen steht im starken Kontrast zu den Praktiken der USA, etwa beim „Shock and Awe“-Bombardement Bagdads 1993, bei dem Tausende Zivilisten starben, den jüngsten Bombardierungen Somalias und Jemens oder den historischen Bombardierungen Kambodschas und Vietnams, bei denen die USA chemische Waffen einsetzten – sowie der Tötung von inzwischen 93 Menschen in Motorbooten in der Karibik und im Pazifik. Das Paradebeispiel eines Krieges gegen die Zivilbevölkerung ist selbstverständlich der Krieg Israels in Gaza, zu 100 Prozent unterstützt und finanziert von den USA.
Rutte: „Allein in diesem Jahr hat Russland mehr als 46.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Russland produziert vermutlich 2.900 Angriffsdrohnen pro Monat (…). Und 2025 produzierte Russland etwa 2.000 Marschflugkörper und ballistische Raketen für Landangriffe.“
Wenn Russland 2.900 Drohnen pro Monat produziert – also 34.800 pro Jahr – plus 2.000 Raketen, ist es bemerkenswert, dass es 46.000 Waffen auf die Ukraine abgefeuert haben soll. Dann müsste Russland Drohnen und Raketen importieren. Rutte ignoriert dabei die ukrainische Drohnenproduktion. Die Ukraine produziert in diesem Jahr 2,5 bis 3 Millionen Drohnen verschiedenster Typen. „Die ukrainische Drohnenindustrie ist zu einer der größten der Welt geworden“, schreibt das Fachmagazin Army Recognition. „Die Drohnenproduktion in der Ukraine wächst weiterhin stürmisch.“
Rutte: „Während Putin versucht, die Ukraine zu zerstören, zerstört er auch sein eigenes Land. Seit Beginn seines Krieges 2022 gab es mehr als 1,1 Millionen russische Opfer, und in diesem Jahr verliert Russland durchschnittlich 1.200 Soldaten pro Tag. (…) Putin bezahlt seinen Stolz mit dem Blut seines eigenen Volkes, und wenn er bereit ist, gewöhnliche Russen auf diese Weise zu opfern, wozu ist er dann uns gegenüber bereit?“
In der anschließenden Fragerunde fügte Rutte hinzu: „Und dieser Kerl war noch letzten Monat bereit, 25.000 seiner eigenen Leute sterben zu lassen. 25.000 Menschen tot. Nicht schwer verwundet. Nein, getötet. Tot. 25.000.“
Rutte spricht von 1,1 Millionen „Casualties“, was den Eindruck erweckt, es handle sich um Tote, obwohl der englische Begriff auch Schwerverwundete umfasst. Laut dem BBC-nahen, prowestlichen Portal MediaZona sind von Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 bis zum 4. Dezember 2025 auf russischer Seite 153.171 Soldaten gefallen. Im ersten Halbjahr 2025 waren es laut MediaZona 9.849 russische Gefallene. Ruttes Behauptung, Russland verliere 1.200 Menschen pro Tag und habe allein im letzten Monat 25.000 Tote erlitten, ist zweifellos falsch. Zudem suggeriert er, Putin opfere „das Blut seines eigenen Volkes“, verschweigt jedoch, dass Russen freiwillig dienen – und dies in zunehmender Zahl. 2023 hatte das russische Militär 400.000 aktive Soldaten, 2024 waren es 500.000, Anfang 2025 600.000 und Mitte 2025 700.000 (unter anderem laut Selenskyj). Würden so viele Freiwillige eintreten und würde die russische Truppenstärke so stark wachsen, wenn Russland derart enorme Verluste erleiden würde? Was Rutte ebenfalls nicht erwähnt: Auf jeden russischen Verlust kommt ein Vielfaches an ukrainischen Verlusten. Bei der Übergabe gefallener Soldaten im Jahr 2025 lag das Verhältnis bei 1 Russen zu 24 oder mehr Ukrainern. Laut ChatGPT verfügen die ukrainischen Streitkräfte weiterhin über 880.000 Soldaten. Obwohl Russland stetig Geländegewinne erzielt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das Land nach einem mühsamen Sieg in der Ukraine ganz Europa besetzen könnte.
Rutte: „Die russische Wirtschaft ist inzwischen auf Kriegsführung ausgerichtet, nicht auf den Wohlstand ihrer Bevölkerung. Russland gibt fast 40 Prozent seines Haushalts für Aggression aus, und rund 70 Prozent aller Industriemaschinen werden für militärische Produktion verwendet. Steuern steigen, die Inflation ist explodiert, und Benzin wird rationiert.“
Die russische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen – deutlich stärker als etwa die deutsche, die 2023 und 2024 geschrumpft ist. Volkswagen kündigte vergangene Woche erstmals in seiner Geschichte die Schließung eines deutschen Werks an. Die deutsche Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise. Die russische Staatsverschuldung beträgt 17 Prozent des BIP, während die von Frankreich und Italien weit über 100 Prozent liegt. Dass in Russland „Benzin rationiert wird“, ist Unsinn. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist die russische Ölproduktion in diesem Jahr aufgrund ukrainischer Angriffe auf Raffinerien um 3 Prozent gesunken. Russland gibt zwar 30 bis 40 Prozent seiner Staatsausgaben für Verteidigung aus, doch die gesamten Staatsausgaben Russlands liegen deutlich unter denen Deutschlands und der USA. Russlands Staatsausgaben betragen 18,6 Prozent des BIP, die Deutschlands 48 Prozent, die der USA 36 bis 38 Prozent. Russland gibt in diesem Jahr 7 Prozent seines BIP für Verteidigung aus – also nur geringfügig mehr als die neue NATO-Zielmarke von 5 Prozent.
Rutte: „Putins nächste Wahlkampfslogan sollte lauten: Macht Russland wieder schwach. Wobei er sich natürlich nicht wirklich um freie und faire Wahlen sorgt.“
Putin erhielt bei den Präsidentschaftswahlen 2024 über 87 Prozent der Stimmen. Wie „frei und fair“ diese Wahlen waren, ist fraglich, doch Umfragen zeigen, dass Putin große Unterstützung in der russischen Bevölkerung genießt. Selenskyj hingegen sorgt sich ebenfalls nicht um freie und faire Wahlen: Er hat die Wahlen im Frühjahr 2024 vollständig abgeschafft.
Rutte: „Bislang hat Putin nur dann den Friedensstifter gespielt, wenn es ihm passte – um Zeit zu gewinnen und seinen Krieg fortzusetzen. Präsident Trump will das Blutvergießen nun beenden, und er ist der Einzige, der Putin an den Verhandlungstisch bringen kann.“
Putin hat Ende 2014 und Anfang 2015 zweimal ein Friedensabkommen unterzeichnet (Minsk I und II) und in den ersten zwei Monaten nach der Invasion sogar dreimal ein Friedensabkommen mit der Ukraine erzielt – einmal unter türkischer Vermittlung und einmal unter Vermittlung des israelischen Premierministers Naftali Bennett. Alle drei Abkommen wurden vom Westen sabotiert, das Istanbuler Abkommen persönlich durch den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der dafür eigens nach Kiew flog. Dass Trump der Einzige ist, der Putin an den Verhandlungstisch bringen kann, liegt daran, dass europäische Politiker nicht mit Putin sprechen wollen und kein einziges ernsthaftes Angebot gemacht haben.
Rutte: „Stellen Sie sich vor, Putin bekommt, was er will: eine Ukraine unter russischer Besatzung, seine Truppen entlang einer längeren NATO-Grenze und ein erheblich erhöhtes Risiko eines bewaffneten Angriffs auf uns. Das würde eine wirklich gigantische Verschiebung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie erfordern. Die NATO müsste ihre militärische Präsenz entlang der Ostflanke erheblich verstärken, und die Bündnispartner müssten viel weiter und schneller bei Verteidigungsausgaben und Produktion vorangehen.“
Auch hier verdreht Rutte die Geschichte. Es ist die NATO, die sich seit 1990 stetig bis an die russische Grenze ausgedehnt hat. Dass Russland dadurch direkt an die „Ostflanke“ der NATO grenzt, ist die logische Folge. Russland forderte, dass die Ukraine eine neutrale Pufferzone bleibt – eine Forderung, die die NATO seit 2007 ignoriert. Wäre dem entsprochen worden, hätte es keinen Krieg gegeben.
Rutte: „Russland eskaliert bereits seine verdeckte Kampagne gegen unsere Gesellschaften. Die russische Liste von Sabotagezielen beschränkt sich nicht auf kritische Infrastruktur, die Rüstungsindustrie und militärische Einrichtungen. Es gab Angriffe auf kommerzielle Lagerhäuser und Einkaufszentren, Sprengstoffe wurden in Paketen versteckt, und Polen untersucht inzwischen Sabotage an seinem Schienennetz. In diesem Jahr haben wir zudem rücksichtslose Verletzungen des Luftraums durch Russland erlebt – ob durch Drohnen über Polen und Rumänien oder Kampfflugzeuge über Estland. Solche Vorfälle gefährden Leben und erhöhen das Eskalationsrisiko.“
Selbst die Tageszeitung Trouw kam kürzlich nach umfangreicher Recherche zu dem Schluss, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass die in Europa gesichteten Drohnen aus Russland stammen. Auch für russische Angriffe auf „Lagerhäuser und Einkaufszentren“ gibt es keine Belege. Bart Schuurman, Professor für Terrorismus und politischer Gewalt an der Universität Leiden, behauptet, über eine Datenbank russischer Sabotageakte aus den Jahren 2022, 2023 und 2024 zu verfügen, und erklärte im Universitätsblatt Leidraad, er stelle diese jedem Journalisten zur Verfügung. Wir haben dreimal darum gebeten, doch Schuurman weigert sich, die Daten herauszugeben. Laut Leidraad sagt Schuurman, dass „die Zuordnung der Taten zu Russland schwierig ist, da die russischen Behörden keine Spuren hinterlassen“. Wie er dies dennoch belegen will, bleibt unklar.
Rutte: „Ihr gesamtes Verteidigungsbudget (Russlands) beträgt 200 Milliarden Dollar, und kaufkraftbereinigt ist das ungefähr gleich viel wie das, was die gesamte europäische NATO gemeinsam für Verteidigung ausgibt.“
Russland gab laut dem renommierten Institut SIPRI im Jahr 2024 rund 149 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, die europäischen NATO-Staaten 454 Milliarden Dollar. Für 2025 werden ähnliche Ausgaben erwartet, wie aus verschiedenen von ChatGPT genannten Quellen hervorgeht. Kaufkraftbereinigt lägen die russischen Ausgaben laut ChatGPT bei 250 bis 300 Milliarden Dollar – deutlich unter den Ausgaben der europäischen NATO-Staaten. Warum erwähnt Rutte nicht die Ausgaben der USA und Kanadas von 980 beziehungsweise 44 Milliarden Dollar? Laut SIPRI entfallen 55 Prozent (1.510 Milliarden Dollar) der weltweiten Militärausgaben von insgesamt 2.745 Milliarden Dollar auf die NATO. „Die Verteidigungsausgaben der NATO stellen die Russlands vollständig in den Schatten“, schreibt das Militärfachblatt Defense News. Dennoch fordert Rutte, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich steigern, ja sogar verdoppeln.
Afrikaner zerrte Radfahrerin in die Büsche und vergewaltigte sie brutal
Immer wieder werden Frauen zu Opfern brutaler sexueller Übergriffe durch Migranten. So kürzlich auch in Belgien, wo ein Afrikaner am frühen Morgen eine Frau vom Fahrrad zerrte und sie dann in den Büschen brutal vergewaltigte.
Ein 25-jähriger Mann aus Ruanda, der in Brüssel wohnhaft ist, zerrte letzten Mittwoch in den frühen Morgenstunden eine Frau vom Fahrrad, die auf dem Weg zur Arbeit war. Daraufhin zog er sie in die Büsche und vergewaltigte sie dort brutal. Passanten, die das Fahrrad entdeckten, alarmierten die Notdienste, weil sie ein Verbrechen vermuteten.
“Aufmerksame Passanten bemerkten ein verlassenes Fahrrad am Radweg und alarmierten die Rettungsdienste am Groeninge-Krankenhaus”, sagte Griet De Prest, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Westflandern. “Sanitäter entdeckten daraufhin das Opfer in der Nähe des Weges.” Nach einer kurzen Fahndung wurde der Täter laut dem Nachrichtenportal 7sur7 von der Polizei festgenommen.
Nun droht ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Das Opfer selbst wurde zur medizinischen Behandlung und zur psychologischen Betreuung ins Groeninge-Krankenhaus gebracht. Es ist zu erwarten, dass sie nach diesem Übergriff wohl nie mehr alleine mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren wird. Ein weiteres zerstörtes Leben als Resultat einer liberalen Migrationspolitik, die zu einer Massenzuwanderung junger Männer aus Afrika und dem Nahen Osten führte.