Kategorie: Nachrichten

Deutschland kann sich im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus offenbar bis mindestens Ende 2026 davon befreien lassen, zusätzliche Migranten aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Das geht aus einer internen Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner hervor.

Deutschland könnte wegen des erwartbar hohen Migrationsdrucks und weil es ohnehin schon etliche Migranten aufgenommen hat, für die andere Staaten zuständig wären, verlangen, vorerst keine weiteren Migranten aus anderen EU-Ländern mehr aufnehmen zu müssen. Auch von finanziellen Ausgleichsleistungen könnte es laut Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, befreit werden. Laut Brunner hat Deutschland „schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen“ und werde deshalb von der Reform des europäischen Asylsystems profitieren.

Nach jahrelanger Überlastung (für die die Politik durch attraktive Pull-Faktoren allerdings selbst gesorgt hat) erkennt selbst die EU an, dass Deutschland sein vermeintliches Soll längst übererfüllt hat. Die Konsequenzen müssen die Bürger täglich ausbaden. Mit Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden gilt die Bundesrepublik aber auch im kommenden Jahr als gefährdet für weiterhin hohen Ankunftsdruck und starke Belastungen der Aufnahmesysteme. Deutschland kann sich nun durch den neuen Solidaritätspool praktisch die Bearbeitung von Asylanträgen anrechnen lassen, für die es eigentlich nicht zuständig gewesen wäre.

Während Staaten wie Griechenland, Zypern, Spanien und Italien wegen massiver Ankunftszahlen als besonders überfordert gelten und künftig Anspruch auf Solidarität haben, dürfen auch Länder in einer „ausgeprägten Migrationslage“ wie Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien aufgrund ihrer hohen kumulierten Belastung in den vergangenen fünf Jahren ganz oder teilweise von Solidaritätspflichten befreit werden.

Zu den EU-Staaten, die künftig Migranten übernehmen oder finanzielle Beiträge leisten sollen, zählen nach jetzigem Stand Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien und Luxemburg. Der neue Mechanismus sieht insgesamt 30.000 jährliche Übernahmen oder entsprechende Zahlungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro vor. Tatsächlich dürfte die Zahl zunächst geringer ausfallen, da das System erst Mitte 2026 greift. Dass Staaten wie Ungarn hier artig mitmachen werden, darf aber bezweifelt werden.

Für Deutschland zeichnet sich so eine Gelegenheit zur Atempause ab, der dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspräche: keine weiteren “Flüchtlinge”, die durch zig Staaten ins deutsche Sozialsystem einwandern, keine Zahlungen, keine symbolischen „Solidaritätsleistungen“. Doch ob sie ergriffen wird? Auch der aktuellen Bundesregierung fehlt der politische Wille zur Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Ob die neuen EU-Regeln tatsächliche Verbesserungen bringen, steht in den Sternen. Migranten, die sich Deutschland wegen üppiger Sozialleistungen ausgesucht haben, dürften ihren Weg ins Land vielfach trotzdem finden. Und wer einmal drin ist, den gibt Deutschland kaum je wieder her. 

Die EU-Kommission sieht in der Reform des Asylsystems dagegen einen Wendepunkt. Es sind strengere Registrierungen und Sicherheitsüberprüfungen an den Außengrenzen angekündigt. Zudem ist ein Grenzverfahren vorgesehen, bei dem bestimmte Migranten nach der Einreise unter haftähnlichen Bedingungen in kontrollierte Einrichtungen kommen sollen.

Zelensky und sein Umfeld werden von einem großen Korruptionsskandal erschüttert. Allerdings wäre es überraschend, wenn in Kiew ein Regime Change passiert. Ein großer Skandal erschüttert derzeit die Ukraine: Das Nationale Antikorruptionsbüro – das Zelensky im Sommer vergeblich versucht hatte, sich unterzuordnen – hat mehrere einflussreiche Personen im Rahmen einer Untersuchung zu einem 100-Millionen-Dollar-Korruptionsfall im Energiesektor […]

Der Beitrag Ukrainischer Korruptionsskandal und seine Folgen erschien zuerst unter tkp.at.

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Hier findet ihr eine Teil-Übersicht der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage, die wir auf 𝕏 gepostet haben:

Durch die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) werden über 60 % des nicht erneuerbaren Eizellvorrats von Frauen zerstört und die Schwangerschaftschancen um 33 % verringert.

Die Menschheit steht somit vor einem existenziellen Geburtenrückgang.… pic.twitter.com/P3h3CAlUzt

— Don (@Donuncutschweiz) November 12, 2025

Eine neue Studie im Journal of Death and Dying schlägt Alarm:
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.

9 Mio. ältere Menschen
4 Mio. psychisch… pic.twitter.com/OOlHP7ev8B

— Don (@Donuncutschweiz) November 12, 2025

Senator Rand Paul gibt nicht auf.

Und hat brandheiße Informationen.

Er sagt, es gebe Anzeichen dafür, dass der an der Entwicklung des chinesischen Corona-Impfstoffs beteiligte Mann ermordet worden sein könnte und US-Geheimdienste in seltsame Aktivitäten im Zusammenhang mit… pic.twitter.com/yTlRDI9kYK

— Don (@Donuncutschweiz) November 12, 2025

Britischer Terrorismus: MI6 versuchte, mit Hilfe der „Kinjal“ einen Krieg der NATO mit Russland zu provozieren

Die Hauptnachricht gestern: Der russische FSB hat eine Operation des GRU und ihrer britischen Betreuer vom MI6 zur Entführung unseres MiG-31-Jägers, Träger der… pic.twitter.com/9oQCqwnuuM

— Don (@Donuncutschweiz) November 12, 2025

Lawrow über den geplatzten Putin–Trump-Gipfel in Budapest

Der russische Außenminister erklärte, Präsident Trump habe das Treffen „vorerst abgesagt“, weil „ohnehin kein Ergebnis erzielt“ würde. Moskau sehe darin jedoch keine politische Ablehnung, sondern warte weiterhin auf… pic.twitter.com/JxZP6QjEE3

— Don (@Donuncutschweiz) November 12, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Der US-kanadische Jurist Bob Amsterdam berichtet, dass in der Ukraine die orthodoxe Kirche brutal vernichtet wird.

2. Die Europäische Kommission erwägt, ihre Empfehlung aus dem Jahr 2020, Huawei nicht zu verwenden… pic.twitter.com/NbeEjrq7TV

— Don (@Donuncutschweiz) November 12, 2025

Generalarzt von Florida auf der CHD-Konferenz „Moment of Truth“ in Austin, Texas, sprach Dr. Joe Ladapo eine der erschreckendsten – und mutigsten – Warnungen aus, die es je gab:

„Die größte Herausforderung, vor der die Menschheit steht, ist in Wirklichkeit ein Kampf um die… pic.twitter.com/X9d3Jt2ktI

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Putin: „Die USA sind das einzige Land der Welt, das zweimal Atomwaffen gegen einen Nichtatomwaffenstaat eingesetzt hat. Welchen Zweck hatte das? Es gab keinerlei militärischen Nutzen. Welchen Zweck hatte der Einsatz von Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki, gegen… pic.twitter.com/P5OHctPowk

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro behauptet, die US-Regierung habe ihn auf eine „Liste“ gesetzt, nachdem er enthüllt hatte, dass die CIA die in Israel hergestellte Spionagesoftware Pegasus zur Überwachung seiner Bürger einsetzt.

Er sagt, die Aktionen der CIA stellten… pic.twitter.com/Q8odnVprmd

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Ibrahim Traoré aus Burkina Faso sagt: „Das ist kein Terrorismus, das ist Imperialismus. Ihr Ziel ist es, uns in einem permanenten Krieg zu halten, unsere Entwicklung zu verhindern und unsere Ressourcen weiterhin auszubeuten.“ pic.twitter.com/FaeIMWZWIf

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Na sowas aber auch:
Eine neue Studie im Oxford Journal – Clinical Infectious Diseases zeigt ein vorübergehend 11-fach erhöhtes Risiko für Gürtelrose in den ersten 21 Tagen nach der ersten Shingrix-Dosis bei Menschen ab 65 Jahren. pic.twitter.com/sYQkrlNcax

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Schon gewusst?

IPAC, die *Inter-Parliamentary Alliance on China*, wurde 2020 von westlichen Politikern gegründet – darunter Marco Rubio, der heute Außenminister in der Trump-Regierung ist.

Offiziell ist IPAC ein „Netzwerk demokratischer Abgeordneter“.
In Wahrheit aber… pic.twitter.com/Nc8JZEXriH

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Musk prophezeite 2018: KI wird Gesellschaft und Wahlen beeinflussen

„Das größere Risiko ist, dass KI unglaublich effektive Propaganda erzeugen wird, die nicht wie Propaganda wirkt, als von einer Drohne gejagt zu werden.“ pic.twitter.com/DTl5Tgb56m

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

COVID-19-„Impfstoffe“ zerstören die Blut-Hirn-Schranke – wodurch mRNA, Spike-Proteine, Frameshift-Proteine ​​und Krankheitserreger in das Gehirn eindringen können.

Die Folgen sind verheerend Studie (https://t.co/FPGoalgW8Y): pic.twitter.com/dqmPLCpMcz

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Das von RFK Jr. geleitete Gesundheitsministerium hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, indem es tiefgreifende Korruption innerhalb des Beratungsausschusses für Impfpraktiken (ACIP) der CDC aufgedeckt hat.

97 % der Ausschussmitglieder haben nie eine Verzichtserklärung zur… pic.twitter.com/KFuVB4Fvfb

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Iran könnte Israel mit einem Angriff von 2.000 Raketen dem Erdboden gleichmachen, falls es erneut zuschlägt

Ali Vaez, Projektleiter der International Crisis Group für den Iran, hat eine deutliche Warnung von iranischen Offiziellen übermittelt: Die Raketenfabriken der… pic.twitter.com/Ido5owhqEA

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Aktuell meldet sich der Pressesprecher Sprecher von Big-Pharma: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt!“

WHO-Generaldirektor Tedros auf der “Climate Change Scam Conference” in Brasilien – und er sagt dir, dass dein Land seine gesundheitliche Souveränität bereits an ihn und… pic.twitter.com/2Kv62Raa9y

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

„Neues Gaza“: US-israelische Teilungspläne als Wiederaufbau getarnt?

Arabische Länder wehren sich Berichten zufolge gegen einen von den USA unterstützten Vorschlag, im von Israel besetzten Gebiet einen entmilitarisierten „Neuen Gaza“ zu schaffen, aus Angst, dies könnte… pic.twitter.com/9BNd0GgfXl

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Nein, China hat nicht gezuckt: Die wahre Geschichte hinter der Aussetzung seiner Kontrolle über Seltene Erden

China hat mehrere Exportkontrollen für strategische Materialien – darunter Seltene Erden, superharte Materialien und Lithiumbatterien – für ein Jahr ausgesetzt.… pic.twitter.com/Adn97Zmvfc

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Die Zahl der Todesopfer bei der Autobombe in Neu-Delhi ist auf 13 gestiegen

2. Autoexplosion in Neu-Delhi, 3.000 kg Sprengstoff in zwei Häusern im nahegelegenen Faridabad gefunden — RT-Korrespondent

3. Über… pic.twitter.com/TGBUtz1bAY

— Don (@Donuncutschweiz) November 11, 2025

Israelische Siedler machen aus Gewalt gegen Palästinenser eine tolle Wochenendunterhaltung

Auf einem Hügel über dem Flüchtlingslager Balata im Westjordanland lieben es israelische Siedler, sich zu messen: Wer kann mehr Steine auf die Palästinenser unten werfen.

Manchmal… pic.twitter.com/vgWu6EdEPD

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Der Kriminelle ist wieder auf freiem Fuß: Nicolas Sarkozy verlässt nach drei Wochen Haft das Gefängnis pic.twitter.com/Bk5eId6Vyf

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

UN-Chef Guterres fordert hartes Durchgreifen gegen Zensur und hat Angst um die Agenda 2030

António Guterres hat eine strengere Kontrolle der sozialen Medien gefordert. Er behauptet, dass „falsche Narrative“ die Ziele der UN-Agenda 2030 und die globale Stabilität gefährden.… pic.twitter.com/Dqpo3DeNqC

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Joana Cotar, Mitglied des Deutschen Bundestags von 2017 bis 2025, erzählt hier Unglaubliches. pic.twitter.com/2kLTZ43aYU

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Einem durchgesickerten Dokument zufolge wird ein schockierender Plan enthüllt: Bis 2030 soll der Bestand an Nutztieren halbiert werden – und bis 2050 soll die traditionelle Landwirtschaft vollständig eingestellt werden. Keine Nutztiere mehr. Keine unabhängigen Landwirte. Ein… pic.twitter.com/lNoOgpyTaL

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Das Netz zieht sich um Netanyahu zu

Acht Länder – Türkei, Slowenien, Litauen, Norwegen, Schweiz, Irland, Italien und Kanada – sind bereit, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen festzunehmen, berichtet Al… pic.twitter.com/nDIY3tjaQf

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

HISTORISCHE DOKUMENTE: Wie die Nazis die Rothschild-Bank zerschlugen

Die gezeigten Zeitungsausschnitte stammen aus dem Jahr 1938 – dem Moment, als Hitler nach dem „Anschluss“ Österreichs das gesamte jüdische Bankwesen zerstörte.

Baron Louis de Rothschild wurde verhaftet,… pic.twitter.com/wWFMOnyDYz

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Dr. Patrick Soon-Shiong: Unterdrückt COVID das Krebsschutz-Gen p53?

Kernaussagen:

* p53 ist ein zelluläres „Wächter“-Gen gegen Krebs. Menschen haben 1 Kopie, Elefanten 8 – Elefanten erkranken selten an Krebs.
* Behauptung: COVID-19 schaltet p53 ab – das Team… pic.twitter.com/V1XKufHWBo

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Also hier noch einmal die Geschichte vom „Hitler gegen den Rest der Welt“.
Denn sobald man genauer hinschaut, sieht man etwas völlig anderes:

Ein halber Kontinent trug dieselbe Uniform.

WoowItalien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Finnland –
alle erklärten der UdSSR ganz… pic.twitter.com/i9MJe0x3UM

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen: „Wladimir Putin hat Israel grünes Licht gegeben, iranische Waffentransporte in Syrien anzugreifen“

Der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen schreibt in seinem neuen Buch, dass er den Kreml besucht und die Erlaubnis vom russischen… pic.twitter.com/CfYQHnLSFS

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Die Schweiz geht viral … Lausanne

Jeden Tag treffen Menschen ohne reguläre Aufenthaltspapiere in Europa ein – ohne Visum und ohne offizielle Genehmigung.
Dadurch entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass die Sicherheitslage in den Städten angespannter wird. Zugleich… pic.twitter.com/jn0CUD1MzP

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Schweiz: Geburtenrate fällt auf historischen Tiefstand

Die Schweiz verzeichnet 2024 mit 1,29 Kindern pro Frau den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen, meldet das Bundesamt für Statistik.

1⃣ Starker Rückgang seit 2019

* Erstgeburten: –8,5 %
* Zweitgeburten: –9,0… pic.twitter.com/DS25vFGtr2

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Orban: Die westliche Zivilisation ist ernsthaft gefährdet pic.twitter.com/fC9wOcK3nt

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Was bedeutet das Trump-Meme mit den „50-Jahres-Hypotheken“ wirklich?

Das Bild vergleicht Roosevelt (30-Jahres-Kredit) mit Trump (50-Jahres-Kredit) – und wirkt wie ein Witz.
Aber dahinter steckt eine reale Entwicklung:

In den USA drängen große Finanzakteure wie BlackRock… pic.twitter.com/1IIYEXJEf0

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Wichtige Aussagen des russischen Außenministers Lawrow an Sputnik

Zu den Russland-USA-Beziehungen:

Der Dialog zwischen Russland und den USA zu bilateralen Fragen läuft, wenn auch nicht so schnell, wie es Russland wünscht

„Es gibt viele Reizpunkte in den… pic.twitter.com/rxv28Stc3e

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Ukraine gibt zu: Alle Raketenfabriken zerstört – „Russische KAB-Bomben und Molniya-Drohnen haben alles vernichtet, was Marschflugkörper und ballistische Raketen produzieren konnte.“ — Valery Romanenko

2. … pic.twitter.com/v1I3GS1tpg

— Don (@Donuncutschweiz) November 10, 2025

Wie Epstein den Überwachungsstaat Israels in der Elfenbeinküste vermittelte

Der berüchtigte Menschenhändler Jeffrey Epstein arbeitete Hand in Hand mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, um israelische Nachrichtensysteme in der Elfenbeinküste… pic.twitter.com/IYCWVDTPL8

— Don (@Donuncutschweiz) November 9, 2025

Das Motto des WEF lautete: „Vertrauen aufbauen”.

Auf dem jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos fragte ein Journalist die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde:

„Wie können die Menschen Vertrauen in digitale Währungen haben und sicher… pic.twitter.com/J6prFWkBav

— Don (@Donuncutschweiz) November 9, 2025

Maria Sacharowa an die Deutschen

Sacharowa erläutert die Zahlen zu Geldern, die den Deutschen „gestohlen“ wurden, um ukrainischen Flüchtlingen ein Leben in Luxus zu ermöglichen.

Im Jahr 2024 zahlten die deutschen Bürger 6,3 Milliarden Euro (7 Milliarden US-Dollar) an… pic.twitter.com/HpvtpmF07e

— Don (@Donuncutschweiz) November 9, 2025

„Es hat nicht einfach nur Spike-Protein hergestellt – es hat Frankenstein-Proteine ​​hergestellt.“

Dr. Ryan Cole warnt davor, dass synthetische RNA Proteine ​​falsch codieren und dadurch aggressive Krebsarten, Autoimmunerkrankungen und genetische Schäden auslösen könnte.… pic.twitter.com/cvBxuLpMb1

— Don (@Donuncutschweiz) November 9, 2025

Pfizer – jetzt auch in deinem Kühlschrank?

Pfizer war nicht nur Vorreiter bei mRNA-Injektionen – das Pharma-Imperium war schon früher im Lebensmittelbereich aktiv.

Bereits 1990 erhielt Pfizer Central Research von der US-FDA die Zulassung für ein biotechnologisch… pic.twitter.com/meWn0wSBxq

— Don (@Donuncutschweiz) November 9, 2025

Wladimir Putin im Interview – über die NATO-Erweiterung

„Warum reagieren wir so empfindlich auf die NATO-Erweiterung?
Weil wir wissen, wie Entscheidungen dort getroffen werden. Wenn ein Land der NATO beitritt, kann es dem Druck der USA kaum widerstehen. Dann tauchen… pic.twitter.com/y2ktchqjdb

— Don (@Donuncutschweiz) November 9, 2025

Ursula von der Leyen greift nach noch mehr Macht. Die Kommissionspräsidentin richtet – wohlgemerkt ohne Mandat, ohne Zustimmung, ohne Kontrolle – einen eigenen Geheimdienst ein. Offiziell, um “Informationen besser zu nutzen”. Inoffiziell, um endlich das zu schaffen, was Brüssel seit Jahren anstrebt: die totale Kontrolle im Namen der “europäischen Integration”.

In Brüssel passiert wieder das, was die Eurokraten so gerne tun: Macht wird verschoben, Kompetenzen werden gestreckt, und am Ende weiß niemand so genau, wer eigentlich wozu befugt ist. Diesmal geht es allerdings nicht um irgendwelche Regulierungen oder um den Haushalt, sondern um etwas deutlich Heikleres – die Geheimdienstarbeit. Ursula von der Leyen lässt eine neue Einheit aufbauen, die Informationen sammeln, bewerten und austauschen soll.

Die neue Struktur soll direkt im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden – also dort, wo die politische Schaltzentrale Europas liegt. Von der Leyen will Beamte aus nationalen Diensten abwerben oder per Abordnung integrieren, um ihnen anschließend Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu verschaffen. Damit schafft sich die Kommission erstmals ein eigenes Netz direkter Informationskanäle. Das alles ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten, ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede demokratische Kontrolle.

Dass dieser Schritt Unruhe auslöst, überrascht nicht. Der Europäische Auswärtige Dienst, bislang mit dem “Intcen” für strategische Analysen zuständig, sieht sich übergangen. Intcen war nie ein echter Geheimdienst, sondern eine Koordinationsstelle – Berichte, Analysen, keine Operationen. Doch die neue Einheit zielt auf genau das: operative Arbeit, direkte Informationsflüsse, eigenständige Bewertung. Eine Art Schattengeheimdienst, über den Zensursula und Konsorten direkt bestimmen sollen.

Was die Sache besonders pikant macht: Es gibt weder eine rechtliche Grundlage noch einen identifizierbaren Verantwortlichen. Kein Direktor, kein Mandat, keine parlamentarische Kontrolle. Die offizielle Begründung folgt der gewohnten Schablone: russische Desinformation, hybride Bedrohungen, Cyberattacken, Trump. Die EU müsse sich “besser wappnen”. Brüssel benutzt am Ende dieselben Argumente, mit denen jede Regierung seit zwei Jahrzehnten die Überwachung ausweitet.

Doch damit bewegt sich die EU-Kommission in einer Grauzone. Denn dieser Geheimdienst unterliegt keiner verfassungsmäßigen Kontrolle und ist noch nicht einmal dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Die EU schafft sich schrittweise ein Machtinstrument, das sowohl Daten als auch Deutungshoheit bündelt. Und das unter einer Kommissionspräsidentin, die ohnehin schon im Fadenkreuz von Ermittlungen steht.

Die Fragen, die bislang kaum jemand stellt, lauten: Wer prüft diesen neuen Geheimdienst? Wer entscheidet, welche Informationen gesammelt werden? Wer schützt nationale Interessen, wenn Brüssel zur Sammelstelle sämtlicher Daten wird? Die Antwort ist so simpel wie beunruhigend: niemand. Der geplante Geheimdienst ist kein Instrument europäischer Souveränität, sondern ein Instrument der Kommission.

Die Konflikte zwischen Russland und Großbritannien und dem globalen Westen insgesamt reichen Jahrhunderte zurück. Ist die jetzt zu beobachtende Intensivierung eine Rache für die russische Revolution 1917 und damit eine Fortsetzung des Kalten Krieges? Diese These vertritt Thomas Fazi. Der italienische investigative Journalist Thomas Fazi schreibt in einem Beitrag für das US-Magazin Compact über mögliche […]

Der Beitrag Kein Ende des Kalten Krieges? Gleichsetzung von Russland mit Sowjetunion? erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit seinen Bundespräsidenten hat Deutschland schon lange kein Glück mehr: Horst Köhler trat 2010 zurück, weil er eine unangenehme Wahrheit öffentlich machte; sein Nachfolger Christian Wulff (CDU) scheiterte an einem Skandal und musste 2012 ebenfalls aus dem Amt weichen; Joachim Gauck, der bevorzugte Kandidat der Grünen, schwafelte von „Dunkeldeutschland“ und verzichtete erfreulicherweise auf eine zweite Amtszeit. Seither ist der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier der oberste Repräsentant des Parteienstaats, dessen aggressive Versteinerung er politisch wie äußerlich geradezu musterhaft verkörpert.

Schon länger missbraucht er seine Funktion an der Staatsspitze für politischen Aktivismus, um gegen die rechte Opposition, also hauptsächlich die AfD, Front zu machen. Steinmeier hat noch nicht mal versucht, die von seinem Amt verlangte Überparteilichkeit einzulösen. Mit seiner diesjährigen Brandrede am 9. November hat der in Volkswahlen mehrfach gescheiterte SPD-Mann seine Tonlage noch einmal in einem Maße verschärft, die selbst im nichtrechten Lager für Irritationen und Unbehagen sorgt. Denn es ist selbstverständlich eine unerhörte Anmaßung Steinmeiers, ungefähr ein Viertel des Wahlvolkes ins Abseits zu stellen.

So viele Deutsche stehen laut aktuellen Umfragen hinter den Positionen jener AfD, die der Präsident des Parteienstaats zwar nicht beim Namen nennt, aber zweifellos bei Formulierungen wie dieser im Blick hat: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“ Wer so redet, schließt einen Bürgerkrieg nicht aus, sondern befeuert sogar die Tendenzen, die zu diesem führen könnten. Schließlich ist die von ihm so frontal angegriffene Partei trotz aller Diskriminierungen und Diffamierungen immer weitergewachsen.

Steinmeier ließ in seiner Skandalrede keinen Zweifel daran, auch ein Parteienverbot nicht scheuen zu wollen. Er liegt damit auf einer Linie mit seiner SPD und den Grünen, aber auch mit Teilen von CDU/CSU. Dass ein AfD-Verbot nicht ein einziges der wirklich drängenden Probleme seines wirtschaftlich und gesellschaftlich niedergehenden Landes lösen, sondern nur verschärfen würde, ficht Steinmeier nicht an. Er ist das geblieben, was er als Student in Göttingen war: Ein linker Aktivist, der sich besonders erfolgreich den Staat zur Beute gemacht hat. Jedes Vertrauen beim noch demokratisch gesinnten Teil der Deutschen hat dieser unwürdige Bundespräsident des Parteienkartells endgültig verloren.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist jetzt im Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Böse Überraschung zu Weihnachten: Junge Familien in Bayern mit kleinen Kindern erhalten künftig weniger Geld vom Staat! Die Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) streicht das noch im Juni versprochene Kinderstartgeld von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag und beendet damit alle direkten Familienzahlungen des Freistaats.

Es handle sich um einen Rückhalt für Familien – „ganz klar auch in Euro“. Mit diesen vollmundigen Worten pries Söders Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) noch vor wenigen Monaten das zugesagte Kinderstartgeld an. Jetzt aber macht Söder den Wortbruch-Merz: Diese versprochene Leistung für ab Januar 2025 geborene Kinder kommt doch nicht!

Geplant war: Familien im Freistaat Bayern sollten für jedes Kind, das ab dem 1. Januar 2025 geboren wurde, pünktlich zum ersten Geburtstag einmalig 3.000 Euro erhalten. Jetzt will die Staatsregierung die dafür bis zum Jahr 2023 vorgesehenen drei Milliarden Euro laut Söder „umgehend und vollständig“ in den Ausbau und Unterhalt von Kitas stecken – Einrichtungen, in denen Kinder häufig linksgrün-woker Indoktrinierung ausgesetzt sind.

Da verwundert nicht, dass die Kita-Träger (u.a. Caritas, evangelischer Kita-Verband) begeistert sind. Der bayerische Landeselternbeirat hingegen kritisiert das Aus für Familien-, Krippen- und jetzt auch Kinderstartgeld.

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Eine Gruppe von Unionsabgeordneten fordert die weitgehende Abschaffung von Minijobs – diese wären zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden, verdrängten reguläre Jobs und schwächten den Sozialstaat. Geht es nicht vielmehr darum, dass Minijobs dem Staat zu wenig Steuereinnahmen bescheren?

Minijobs gelten in Deutschland seit Jahrzehnten als flexible Möglichkeit für Menschen, nebenbei etwas dazuzuverdienen. Laut Schätzungen arbeiten in Deutschland inzwischen sechs bis acht Millionen Menschen ausschließlich in Minijobs. Es gibt zwei Arten: die geringfügig entlohnte Beschäftigung (bis 556 Euro im Monat) und die kurzfristige Beschäftigung, die auf eine Dauer von maximal drei Monaten oder 70 Arbeitstagen pro Kalenderjahr befristet ist, unabhängig vom Verdienst.

Wenn es nach einer Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion – bestehend aus 62 Bundestagsabgeordneten – geht, ist dieses System bald Vergangenheit. Diese Gruppe fordert nämlich die weitgehende Abschaffung von Minijobs. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte deren Vorsitzender Stefan Nacke der Süddeutschen Zeitung. „Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich „zu einem Systemfehler entwickelt“.

Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, sei heute eine „Parallelwelt der Arbeit“, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt, so Nacke weiter. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, „landet mit leeren Händen im Alter“. Das sei „kein Betriebsunfall, sondern ein Konstruktionsfehler“.

Minijobs seien ursprünglich als einfache Möglichkeit gedacht gewesen, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen, inzwischen wären „sie längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden – jenseits der sozialen Ordnung, auf der unser Arbeitsmarkt und Sozialstaat ruhen“. Ausnahmen seien zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.

Das Prinzip “brutto gleich netto” bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, da es die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit verlagere. Minijobber zahlen keine Arbeitslosenversicherung und können sich von der Rentenversicherung befreien lassen. Zudem sind sie nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlen nur geringe pauschale Beiträge und Steuern.

Die Folgen seien geringere Einnahmen in der Sozialversicherung und steigende Ausgaben in der Grundsicherung. Und das dürfte auch der entscheidende Grund für die Forderung nach Abschaffung des Minijob-Systems sein: Sie bringen dem Staat in ihrer aktuellen Form einfach zu wenig Steuereinnahmen. Schließlich müssen die Ausgabe-Orgien der Regierung irgendwie finanziert werden. Der Wechsel zur Teilzeitbeschäftigung wird sich für die Arbeitnehmer wegen der hohen Abgaben in Deutschland indessen nicht lohnen. Dann kann er ja gleich das Bürgergeld ansteuern …