Kategorie: Nachrichten
Die Revassalisierung Europas: Die wahren Kriegsziele der USA in der Ukraine
Von Joaquin Flores
Europa wird durch diesen Krieg geschwächt, auch wenn sich seine Eliten durch verschiedene unproduktive Vorhaben bereichert haben.
Die Vereinigten Staaten müssen sich bei ihren geopolitischen Manövern in Bezug auf die Ukraine voll und ganz der Unwahrscheinlichkeit bewusst gewesen sein, dass es gelingen könnte, die militärische Stärke Russlands zu schwächen oder seine politische Kohärenz durch konventionelle Kriegsführung oder Wirtschaftssanktionen zu untergraben. Ein solches Unterfangen scheint zunächst eine Torheit zu sein, die auf den Fehleinschätzungen westlicher Staats- und Regierungschefs beruht, insbesondere derer, die mit den Machtzentren Washington D.C., Wall Street und der City of London in Verbindung stehen. Russland mit seiner immensen territorialen Ausdehnung, seiner historischen Widerstandsfähigkeit und seiner strategischen Tiefe ist so unwahrscheinlich auf diese Weise in die Knie zu zwingen, wie die Ergebnisse des Konflikts zeigen, dass es weitaus tiefgreifendere Fragen aufwirft als nur die nach der Torheit. In der Politik und damit auch in der Geopolitik gibt es nur wenige Zufälle.
Diese heute nahezu unmögliche Aufgabe wird jedoch größtenteils öffentlich durch eine falsche Anspielung auf einen Präzedenzfall aus der Vergangenheit gerechtfertigt. Die Russische Revolution war das Ergebnis einer Überschneidung von sozialer Erschöpfung und geopolitischer Intrige, was größtenteils auf die Belastung Russlands durch den Ersten Weltkrieg zurückzuführen war. Die Unfähigkeit des russischen Staates zu dieser Zeit, eine tragfähige Alternative anzubieten, war jedoch aus heutiger Sicht und rückblickend das Ergebnis der relativen wirtschaftlichen Unterentwicklung des globalen Ostens und Südens.
Mit anderen Worten: Der heutige Aufstieg Indiens und Chinas sowie Lateinamerikas und Südostasiens und ihre hohe Bedeutung auf dem globalen Schachbrett sind hauptsächlich einer der Gründe dafür, dass Russland nicht „isoliert“ werden kann. So ist die Natur der Multipolarität. Die Welt der technologisch und wirtschaftlich fortgeschrittenen Zivilisationen ist heute viel größer als vor über einem Jahrhundert.
Da diese Fakten jedoch bereits als bekannte bekannte Fakten in Bezug auf das globale und situationsbezogene Bewusstsein der USA galten, stellt sich die Frage nach ihren wahren Plänen und Absichten.
Ausgehend von einer breiten und umfassenden Betrachtung der Situation ist klar, dass die Ziele der USA vielfältig waren.
- Die westeuropäische Wirtschaft wieder zu verstaatlichen;
- die Ukraine zu zerstören, damit eine eventuelle Wiedervereinigung mit Russland in mehrfacher Hinsicht kostspielig wäre;
- X-Faktoren und die bekannten Unbekannten sowie die unbekannten Unbekannten könnten möglicherweise zur Destabilisierung Russlands führen, aber dies wäre ein Bonus oder eine „angenehme Überraschung“, die außerhalb der strengen Notfallplanung liegt
Dieses Papier wird sich auf den Aspekt der Revassalisierung konzentrieren, und der letzte Punkt, 3., bedarf keiner weiteren Erklärung. Punkt 2. wird ein eigenes Papier erfordern, als eine Reihe mit diesem. Aber kurz zu dieser Frage: Es ist wichtig zu verstehen, dass Russlands Anziehungskraft – die Kombination aus seiner kulturellen Affinität und seinem Wirtschaftswachstum und Stabilisierungskurs, der sich umgekehrt von der Zusammenbruchperiode Ende des 20. Jahrhunderts wegbewegt – natürlich zur Wiedereingliederung der Ukraine in Russland führte. Das bedeutet, dass die USA es nicht für wahrscheinlich hielten, dass sie die Wiedervereinigung zwischen Russland und der Ukraine vereiteln würden, sondern dass sie vielmehr die roten Linien Russlands angesichts der militärischen Aggression der Kiewer Junta nach dem Maidan manipulieren könnten, um Russland dazu zu bringen, einen Großteil der ukrainischen Infrastruktur über die SMO „neu zu starten“. Dadurch sind die Kosten für die Wiedervereinigung erheblich höher, als sie es ohne die Einmischung des Westens gewesen wären.
Einer der Erfolge der angelsächsischen Länder (USA und Großbritannien) bei der Vermittlung von Botschaften bestand darin, die Welt davon zu überzeugen, dass sie selbst glauben, ein „Sieg“ gegen Russland sei militärisch, wirtschaftlich oder politisch möglich: dass Russland militärisch besiegt werden könnte oder dass seiner Wirtschaft oder seinem sozialen Gefüge so viel Schaden zugefügt werden könnte, dass die wirtschaftlichen Elitegruppen in Russland Putin politisch unter Druck setzen könnten, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und einen Frieden zu fordern, der für den kollektiven, d. h. politischen Westen akzeptabel ist.
Vielmehr ging es den USA nicht darum, Russland an dieser Front zu konfrontieren, um einen Sieg über Russland zu erringen; vielmehr deuten ihre Handlungen auf ein weitaus kalkulierteres, heimtückischeres und letztlich raffinierteres Ziel hin – eines, das auf die Revassalisierung Europas ausgerichtet ist. Zweitens, wenn auch nicht von Bedeutung, ist ihr Ziel die absichtliche Verwüstung der Ukraine, die Gegenstand unseres nächsten Beitrags sein wird. In unserem dritten geplanten Beitrag dieser Reihe werden wir den gesamten Verlauf der Geopolitik in Europa (und der Welt) nach dem Zweiten Weltkrieg als „Zeitlupe“ eines dritten Weltkriegs erklären, dessen nächste Phase mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beginnt und dessen dritte Phase, die kinetische Phase, mit dem Maidan 2014 und der Erklärung der ethnischen Säuberung aller russischer Dinge und Menschen aus der Ukraine beginnt.
Dies sind im Wesentlichen die Gründe, warum Russland in den letzten fünfundzwanzig Jahren eine kohärente und konsistente Kontinuität der Führung gefordert hat.
Waren die USA wirklich darauf bedacht, Russland militärisch zu besiegen, oder ging es ihnen wirklich darum, Europa wieder zu unterwerfen?
Denn was könnte für Washington vorteilhafter sein, als seinen hegemonialen Einfluss auf ein Europa wieder geltend zu machen, das sich nach dem Kalten Krieg langsam in Richtung einer gewissen wirtschaftlichen Unabhängigkeit und politischen Autonomie bewegt hatte? Nach dem universellen historischen Modell, und Europa bildet hier keine Ausnahme, wurde die Macht und Realität einer einheimischen herrschenden Klasse, die größtenteils in Berlin und Paris ansässig war, mit ihrer eigenen Kapitalakkumulation und der damit verbundenen Macht umso stärker, je komplexer und ausgefeilter die europäische Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg wurde. Dies bereicherte zwar auch die Angelsachsen, schuf aber dennoch ein gewisses Maß an autonomer Akkumulation, das in Westeuropa verblieb.
Nachdem die gegenwärtige technologische Generation aufgrund der allgemeinen Tendenz zu sinkenden Renditen innerhalb eines definierten Marktraums auf verschiedene Aufwärtsgrenzen gestoßen war, da neue angewandte Produktionstechnologien letztlich deflationärer Natur sind, bestand die Strategie der USA nicht so sehr darin, „neuen“ Wohlstand zu schaffen, sondern ihren Verbündeten ihren Wohlstand zu entziehen und ihr Kapital als ihr eigenes zu betrachten.
Die amerikanische Revassalation Europas
Viele Unternehmen konnten erkennen, dass die Kriegsanstrengungen und das Sanktionsregime gegen Russland wirtschaftliche Probleme auf der gesamten westeuropäischen Halbinsel verursachen würden, auch wenn wir zu diesem Zeitpunkt im ersten Quartal 2022 bis März und zu Beginn der SMO auch verstehen, dass das US-Kapital sozusagen mit der größten Bargeldschöpfung (Umverteilung des Wohlstands nach oben, Währungsentwertung) „angereichert“ wurde, um den allgegenwärtigen Marktcrash im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen. Die Aktivitäten von Hedgefonds haben uns auch diesen Punkt gezeigt, und zwar im umgekehrten Sinne. Sobald der Schaden angerichtet war, begannen wir jedoch, wie es unsere Hypothese voraussagte, das Comeback von US-Investoren und -Käufern zu beobachten, und zwar im Sinne von M&A (Fusionen und Übernahmen) in Europa und FDI (Foreign Direct Investment) – jetzt zum Aufkauf zu niedrigeren Preisen oder zur Expansion und Gründung von Tochtergesellschaften und zur Konsolidierung in einem Terrain mit kostenbelasteten europäischen Konkurrenten.
Wie S&P Global im Mai 2023 schrieb: „Ein entscheidendes Merkmal des europäischen M&A-Marktes im Jahr 2022 war der Rückzug der US-Käufer. Auf dem Höhepunkt des Marktes Ende 2021 waren amerikanische Käufer für fast die Hälfte der Konsolidierungsaktivitäten jenseits des Atlantiks verantwortlich. Im zweiten Quartal 2022 fiel diese Zahl auf weniger als ein Viertel und blieb das ganze Jahr über niedrig. In diesem Jahr scheinen US-Käufer jedoch still und leise zurückzukehren.
Private-Equity-Firmen haben ihre M&A-Aktivitäten auf europäischem Boden verstärkt und sind auf dem besten Weg, den Dealflow des letzten Jahres zu übertreffen. Laut Daten aus der M&A KnowledgeBase von 451 Research sind in diesem Jahr nur sieben PE-Käufe in Europa erforderlich, um die Zahl von 2022 zu erreichen.
[…] Ein Grund für die Zunahme der Aktivitäten ist, dass europäische Unternehmen billiger geworden sind. Unseren Daten zufolge werden Ziele in Westeuropa in diesem Jahr mit dem 1,6-fachen des Umsatzes bewertet, verglichen mit dem 2,2-fachen im Vorjahr. In vielen Fällen ermöglicht dies US-Käufern, die lokale Konkurrenz um Vermögenswerte auszustechen und dennoch niedrigere Preise zu zahlen als in den USA, wo der Median bei dem 3,7-fachen liegt.“
Vor zwei Monaten, im August 2024, veröffentlichte Market Watch einen interessanten Artikel mit dem Titel „Hier ist der wahre Grund, warum Europas Top-Unternehmen von der Verlagerung ihrer Notierungen nach New York profitieren, sagt JPMorgan“. Darin finden wir diesen Juwel, der im Grunde erklärt, dass es in Europa eine hohe Inflation und eine geringe Liquidität gibt, und obwohl der Krieg in der Ukraine nie erwähnt wird, können wir verstehen, warum Unternehmen ihre Euronext-Notierungen aufgegeben und an die NYSE gewechselt haben:
„Europas Top-Unternehmen ziehen sich zunehmend von den Top-Aktienmärkten des Kontinents zurück und notieren wieder in New York. Seit Anfang 2023 haben sich eine Reihe großer Unternehmen, darunter der deutsche Chemieriese Linde, der irische Glücksspielriese Flutter Entertainment, das britische Sanitärunternehmen Ferguson, das irische Baustoffunternehmen CRH und das italienische Maschinenbauunternehmen CNH Industrial, von den europäischen Märkten abgewandt und sind in die USA abgewandert.
In jüngster Zeit haben führende Unternehmen wie die Ölkonzerne Shell und TotalEnergies, das Pharmaunternehmen Invidior und das Einzelhandelsunternehmen Ocado signalisiert, dass sie sich dem Trend anschließen könnten, indem sie ihre Hauptnotierungen an die New Yorker Börse verlegen. […] Der Exodus ist hauptsächlich auf die weit verbreitete Nutzung von börsengehandelten Fonds und Indexfonds zurückzuführen.“
Der Kern des Artikels ist, dass europäische Unternehmen, die ihre Notierungen an US-Börsen verlagert haben, einen Anstieg des passiven und aktiven Eigentums verzeichneten, wodurch sich die Bewertungsunterschiede zu ihren amerikanischen Konkurrenten verringerten. Sie erklären, dass der größere Pool an passiven Investitionen auf dem US-Markt mit über 9 Billionen US-Dollar, die in ETFs gehalten werden, ein zusätzlicher Anreiz für europäische Unternehmen ist, die bessere Bewertungen, niedrigere Kosten und eine höhere Liquidität anstreben.
Es gibt unzählige ähnliche Artikel, die man in den „maßgeblichen“ Medien finden kann (obwohl die Ukraine nie als Faktor für die „Preisineffizienzen“ in Europa erwähnt wird).
In einem Artikel der Financial Times vom Oktober 2024 wird erklärt, dass sich Investoren zunehmend europäischen Aktien mit erheblichem US-Engagement zuwenden, da diese Unternehmen im Vergleich zu ihren amerikanischen Pendants mit einem Abschlag gehandelt werden. Bekannte europäische Firmen wie BAE Systems, Schneider Electric und Novo Nordisk haben stark an Wert gewonnen, bieten aber immer noch Preisineffizienzen, die Investoren ausnutzen. Unternehmen wie Novo Nordisk, das 60 % seines Umsatzes in den USA erwirtschaftet, gelten aufgrund des im Vergleich zu US-Konkurrenten niedrigeren Kurs-Gewinn-Verhältnisses als attraktive Investitionen. Analysten argumentieren, dass europäische multinationale Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Pharmazie und Halbleiter, ein starkes Wachstumspotenzial bieten, mit dem zusätzlichen Vorteil der Präsenz auf dem US-Markt und einer verbesserten Unternehmensführung.
Einige ihrer Formulierungen mögen auf den ersten Blick oberflächlich erscheinen. Der Unterschied zum Rückgang der europäischen Inflation in diesem Jahr im Vergleich zur EU-weiten Rate von etwa 5,2 % im letzten Jahr besteht jedoch darin, dass die gesunkene Inflation mit der Tatsache zusammenhängt, dass die Menschen aufgehört haben, Dinge zu kaufen.
Investigate Europe bestätigt dies und schreibt in einem aufschlussreichen Artikel vom Mai 2024 mit dem Titel „Die Menschen kaufen spektakulär weniger: Das von der Inflation betroffene Europa wägt die Kosten vor den Wahlen ab“, dass „die Regierungen versucht haben, die Schmerzen der rekordhohen Inflation, die über Europa hereingebrochen ist, zu lindern. Aber sie haben es nicht geschafft, einen der Hauptgründe für die Inflation, die ‚Gierflation‘ der Unternehmen, zu zähmen. Jetzt stehen die Europawahlen vor der Tür, und die Krise der Lebenshaltungskosten steht ganz oben auf der Tagesordnung.“
Sie zeigen, dass die Inflation in Europa zwar auf dem Papier nachzulassen scheint, ihre Auswirkungen für die Öffentlichkeit jedoch nach wie vor deutlich spürbar sind, da die Preise für Lebensmittel und Versorgungsleistungen auf dem gesamten Kontinent weiterhin hoch sind. Faktoren wie die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die „Gierflation“ der Unternehmen haben alle zu steigenden Preisen beigetragen, insbesondere bei Lebensmitteln und Dienstleistungen. Obwohl die Regierungen Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen und Preisobergrenzen ergriffen haben, hat die Inflation einkommensschwache Haushalte überproportional getroffen, und die Reallöhne konnten mit den steigenden Kosten nicht Schritt halten. Die Unternehmensgewinne sind hingegen in die Höhe geschossen, wobei die Unternehmen die Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergeben, selbst wenn die Produktionskosten sinken.
Allerdings hängt der Rückgang der Produktionskosten wiederum damit zusammen, dass weniger gekauft wird. Natürlich gibt es immer Möglichkeiten, Vermögen zu transferieren oder eine Bevölkerung auszuplündern. Aber mit steigenden Produktionskosten auf der Ebene der physischen Wirtschaft selbst befinden sich die nachgelagerten Volkswirtschaften im realen, greifbaren Sinne selbst im Niedergang. Mit anderen Worten: Ein Anstieg der Käufe würde nach dem derzeitigen Paradigma in direktem Zusammenhang mit einem Anstieg der Preise stehen.
Es scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass der allgemeine Trend im Jahr 2023 zwar einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in ganz Europa im Vergleich zu 2021 aufgrund der gleichen makroökonomischen und „geopolitischen Herausforderungen“ – dem Ukraine-Krieg – verzeichnete, aber im Vergleich zum ersten Quartal 2022, als der Konflikt ausbrach, gestiegen ist.
Die Entstehung eines neuen Konfliktherds in Osteuropa, der Krieg in der Ukraine, bot das perfekte Mittel, um die amerikanische Dominanz nicht dort im Osten, sondern in Westeuropa zu bekräftigen. Der Plan scheint darauf abzuzielen, durch eine direkte Konfrontation mit Russland, die in der Tat strategisch rücksichtslos für Europa – d. h. für die deutsch-französische Achse – ist, der europäischen Wirtschaft so großen Schaden zuzufügen, dass ihre physischen/industriellen Vermögenswerte und ihre Dienstleistungswirtschaft auf Ramschpreise abgewertet werden, nur um dann von den Angelsachsen aufgekauft zu werden, wenn nicht sogar ganz aus dem Spiel genommen zu werden.
Die Europäer hatten es nämlich nicht geschafft, sich von den Angelsachsen zu lösen, und es war ihnen nicht einmal gelungen, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass eine Loslösung wünschenswert wäre. Dieser Teil spricht Fragen der Soft Power, der Identität, der Erzählung und des hyperrealen Simulakrums an. Auch wenn die Grenze zwischen Europa und Russland imaginär ist und der Ozean, der Eurasien von Nordamerika trennt, eine reale Tatsache ist, ist das Konzept des „kollektiven Westens“ in ihren Augen eine Verdinglichung wert.
Und wie könnte man die Wiederbelebung Europas besser sicherstellen, als ihm antirussische Sanktionen aufzuzwingen, die die Wirtschaft der EU lähmen, und Europa dann als Rammbock zu benutzen, der dazu bestimmt ist, an den Toren Russlands zur Ukraine zu scheitern? Das Werfen von Wassermelonen gegen eine Mauer führt nur zu einem Ergebnis.
In den Jahren 2022 und 2023 stiegen die Energiepreise in Deutschland aufgrund der Energiekrise nach dem russischen SMO in der Ukraine und der anschließenden Unterbrechung der Gaslieferungen stark an. Infolgedessen lagen die Strompreise in Deutschland etwa 1,5 bis 2 Mal höher als der G7-Durchschnitt. Damit gehören die deutschen Energiekosten zu den höchsten in Europa und den G7-Staaten, obwohl die meisten europäischen Länder in diesem Zeitraum von Preisspitzen betroffen waren. Insbesondere Länder wie Italien und Spanien, die traditionell auf Erdgas angewiesen sind, sahen sich ebenfalls mit steigenden Energiekosten konfrontiert. Diese Länder verzeichneten während der Energiekrise von 2022 einen Rückgang der Gasnachfrage, da die Preise in die Höhe schossen und sowohl Verbraucher als auch Industrieunternehmen dazu zwangen, ihre Verbrauchsgewohnheiten anzupassen, indem sie einfach weniger kauften, wie in dem oben zitierten Artikel von Investigate Europe ausführlich erläutert wird.
Schlussfolgerung
Die USA waren sich sehr wohl bewusst, dass die NATO-Osterweiterung die tiefen historischen, kulturellen und strategischen Verbindungen Russlands zur Ukraine niemals vollständig auslöschen könnte. Der Kreml würde und könnte seinen Einflussbereich über ein Gebiet, das er als wesentlich für seine Sicherheit ansah, nicht einfach aufgeben, selbst wenn es nur als Pufferzone oder als wirklich neutraler Staat dienen würde. Aber haben die USA jemals ernsthaft geglaubt, dass sie Russland dazu zwingen könnten, dem vollständigen Abbau seiner politischen und militärischen Strukturen zuzustimmen?
Nein, das war nie das Endziel. Das wahre Ziel bestand nicht darin, Russland vollständig zu besiegen, sondern die Fähigkeit Europas zu verringern, Kapital unabhängig von New York und London anzuhäufen.
Ist das nicht der wahre Preis dieses Krieges – eines Krieges, in dem Europa, einst ein Kontinent, der auf dem Weg zur wirtschaftlichen Autonomie war, unwiderruflich wieder in den Einflussbereich der USA gerissen wurde und die Ukraine in einen gescheiterten Staat verwandelt wurde? Letztendlich muss nicht die Frage gestellt werden, ob die USA beabsichtigten, Russland militärisch zu besiegen, sondern vielmehr: Inwieweit wurde die Zerstörung der Ukraine zugelassen – vielleicht sogar gefördert – im Dienste einer viel größeren, weitaus unheilvolleren Strategie, die darauf abzielt, das europäische Kräfteverhältnis zugunsten Washingtons neu zu gestalten? Die Antwort ist klar, wie die anhaltende Tragödie der Ukraine bezeugt.
Dieser Konflikt ist alles andere als eine isolierte oder rein militärische Angelegenheit, sondern ein wirtschaftlicher Angriff auf Europa selbst. Europa wird durch diesen Krieg in Echtzeit geschwächt, auch wenn sich seine Eliten durch verschiedene unproduktive Systeme bereichert haben. Letztendlich ist dies für Europa nicht tragbar, und man kann die gefährliche Illusion der europäischen Eliten erkennen, dass sich die Sache auszahlt, wenn man die neuesten Regionen Russlands erobert, zu denen die ehemalige Ukraine gehört. Wir müssen uns vielmehr an unsere Wassermelonen erinnern, die gegen eine Mauer geworfen wurden.
Windstille in Deutschland machen 700 MW Leistung von Ölkraftwerken nötig
Am Mittwoch war in Deutschland so wenig Wind wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die Sonne hilft in dieser Jahreszeit wenig, besonders bei geschlossener Wolkendecke. Deutschland musste 14 GW aus dem Ausland beziehen und 0,7 GW aus Ölkraftwerken. Die Mitte dieser Woche war ein Lehrstück wie sehr Strom durch Windkraft und Photovoltaik verteuert wird. Winter, […]
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WHO will Klima und Gesundheit verschmelzen
Im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels versucht die WHO, Klima zur Gesundheitsfrage zu machen. “Klimaverhandlungen” seien eine Gesundheitsfrage. In der letzten Präsidentschaft von Trump hatten sich die USA kurzfristig aus der WHO zurückgezogen. Möglich, dass die USA auch diesmal die WHO verlassen – und somit nicht nur den Pandemievertrag endgültig begraben, sondern auch die WHO selbst […]
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Anstieg von Herzschäden bei Kindern nach Corona-Impfung
Ein Team von Forschern auf dem Gebiet der pädiatrischen Notfallmedizin berichtet über zunehmenden Fälle von Herzschäden bei Kindern, die Corona mRNA-„Impfstoffe“ erhalten haben. Im Rahmen einer groß angelegten Studie analysierten die irischen Forscher die Fälle von Dutzenden von Kindern, die mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert worden waren. Jedes einzelne dieser ins Krankenhaus eingelieferten Kinder hatte […]
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Robert F. Kennedy Jr.: So sähe eine Gesundheitspolitik aus, die Vertrauen wiederherstellt
Der Vertrauensverlust in Wissenschaft und Medizin ist verheerend: Besonders die Lügen rund um „nebenwirkungsfreie“ mRNA-Impfstoffe und deren prompte Widerlegung durch schwere Impfschäden haben die Menschen massiv verunsichert. Robert Kennedy Jr. hat in Interviews dargelegt, wie er eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik umsetzen will, wenn er in der Trump-Regierung einen entsprechenden Posten erhält. Seine Devise: Er will den Menschen nicht seine eigenen Entscheidungen aufzwingen und Verbote verhängen. Stattdessen will er alles daran setzen, dass jeder für sich informierte medizinische Entscheidungen treffen kann. Dafür braucht es umfassende Studien – vor allem zu Impfstoffen.
Was immer eine Zulassung erhält, wird vom medizinischen Establishment als „sicher und wirksam“ verkauft. Doch wie sehr kann man sich darauf verlassen? In Interviews konstatierte Robert Kennedy Jr. jüngst, was sich unter seiner Mitwirkung in den USA ändern soll. Gegenüber NPR gab er an, Donald Trump habe ihm drei Anweisungen gegeben: Schluss mit Korruption und Interessenkonflikten in den Zulassungs- und Regulierungsbehörden, eine Rückkehr zum Goldstandard evidenzbasierter Wissenschaft und Medizin und messbare Erfolge im Kampf gegen die „Epidemie chronischer Erkrankungen“.
Ein besonderes Schmerzthema, spätestens seit dem Covid-Impfzwang: Impfungen. Darauf angesprochen, sagte Kennedy:
Eine meiner Prioritäten wird es sein, sicherzustellen, dass die Amerikaner – natürlich werden wir niemandem die Impfstoffe wegnehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die Amerikaner jetzt gut informiert sind. Insbesondere die Wissenschaft hinsichtlich der Impfstoffsicherheit weist große Defizite auf, und wir werden dafür sorgen, dass diese wissenschaftlichen Studien durchgeführt werden und dass die Menschen fundierte Entscheidungen über ihre Impfungen und die Impfungen ihrer Kinder treffen können.
An Kritik an der wissenschaftlichen Grundlage von Impfstoffen mangelt es nicht. Wer sich langfristige, Placebo-kontrollierte Studien wünscht, die nicht nur aussagekräftige Schlüsse zur Wirksamkeit, sondern auch zur Sicherheit und zu etwaigen Langzeitfolgen von Impfstoffen zulassen, wird bei der Recherche enttäuscht. Eine durchaus deprimierende Aufschlüsselung bietet etwa das „Informed Consent Action Network„: Demnach lassen die klinischen Studien für alle Vakzine, die Kindern im Rahmen der von den CDC empfohlenen Routineimpfungen verabreicht werden, zu wünschen übrig.
Man sollte meinen, wer von seinen Präparaten voll überzeugt ist und gute Produkte entwickelt, muss umfassendere Langzeitstudien mit Placebo-Kontrollgruppe nicht fürchten. Doch in der Pharmaindustrie geht es um Milliardenprofite, denen lange Erprobungsphasen gehörig im Weg stehen würden. Von Zulassungsverweigerungen bei schlechtem Risiko-Nutzen-Verhältnis ganz zu schweigen. Man darf also sehr gespannt sein, wie RFK hier durchzugreifen gedenkt. Das Ziel, das Wohl der Menschen an erste Stelle zu stellen, ist sicher das Richtige.
Gegenüber Tucker Carlson konkretisierte Kennedy die Hintergründe seiner Pläne. Nachfolgend lesen Sie seine Ausführungen in der deutschen Übersetzung:
„Ich möchte dies nur klarstellen. Ich möchte den Menschen nicht die Impfstoffe wegnehmen. Ich möchte der amerikanischen Öffentlichkeit nicht meine Entscheidungen aufzwingen. Wenn Impfstoffe für Sie nützlich sind, sollten Sie sie bekommen können. Und ich werde dafür sorgen, dass das geschieht. Aber die Menschen sollten eine informierte Entscheidung treffen können. Sie sollten also über eine gute wissenschaftliche Grundlage verfügen, die ihnen die Kosten und den Nutzen dieser Produkte aufzeigt, vor allem, wenn sie dazu gezwungen werden.
76 Millionen Kinder müssen sie jedes Jahr nehmen, und das sind gesunde Kinder. Es ist also das einzige medizinische Produkt, das an gesunde Menschen verabreicht wird. Man möchte, dass ein solches Produkt besonders solide ist, um sicherzustellen, dass es keine Risiken gibt, denn man kann gewisse Risiken eingehen, wenn man krank ist, um gesund zu werden. Das ist klar. Aber wenn man nicht krank ist, sollte man nicht gezwungen werden, ein Produkt zu nehmen, wenn es nicht absolut sicher ist, wenn man nicht weiß, was die… Sie wissen schon, was alle Kosten und Nutzen sind.
Und das Problem mit den Impfstoffen ist, dass sie ursprünglich vom öffentlichen Gesundheitsdienst eingeführt wurden, der einer der fünf Militärdienste ist. Deshalb gibt es auch einen Chirurgischen General. Der öffentliche Gesundheitsdienst führte sie ein und propagierte sie als nationale Sicherheitsmaßnahme gegen biologische Angriffe auf unser Land. Sie wollten also sicherstellen, dass sie im Falle eines russischen Milzbrandangriffs oder eines anderen biologischen Kampfstoffs schnell einen Impfstoff formulieren und ihn dann ohne behördliche Hindernisse an 220 Millionen amerikanische Zivilisten verabreichen könnten.
Ein normales medizinisches Produkt braucht etwa acht Jahre, um auf den Markt zu kommen, weil es doppelblinde, placebokontrollierte Studien durchlaufen muss, und man muss die Langzeitwirkungen sehen. Es gibt viele Wirkungen auf jedes medizinische Produkt, die lange diagnostische Horizonte haben, lange Inkubationszeiten. Sie wollten das nicht durchmachen, weil sie sagten, dass es ein nationaler Notfall sein würde. Anstatt es also ein Medikament zu nennen, nennen wir es ein Biologikum, und wir werden Biologika von den Sicherheitsstudien vor der Zulassung ausnehmen.
Es gibt also keinen Impfstoff auf dieser Liste, die 72 Impfstoffe, die jemals eine placebokontrollierte Sicherheitsstudie vor der Zulassung gegen ein echtes Placebo durchlaufen haben. Und das ist falsch, denn das bedeutet, dass niemand weiß, wie die Risikoprofile dieser Produkte sind. Und niemand kann Ihnen sagen, ob das Produkt mehr Probleme abwendet als es verursacht.
Und wenn ich diesen Job im Weißen Haus bekomme, werde ich dafür sorgen, dass diese Studien durchgeführt werden und dass in den Gremien, die diese Produkte genehmigen, Leute sitzen, die nicht in Interessenkonflikte verwickelt sind. Es geht also um echte Wissenschaft, um unparteiische Leute, und darum, dass Ärzte, Patienten und Amerikaner genau wissen, was die Kosten und der Nutzen eines jeden Impfstoffs sind und eine rationale Entscheidung treffen können.“
Gutes Zeichen: Wladimir Putin hat Donald Trump doch noch gratuliert!
Kreml-Chef Wladimir Putin hat dem designierten 47. US-Präsidenten Donald Trump, wenn auch etwas verspätet, doch noch zur Wiederwahl gratuliert. Putin sagte anlässlich der Versammlung des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ in Sotschi spontan, er würde „gerne die Gelegenheit ergreifen, um Trump zu gratulieren“. Er, Putin, sei „bereit“ für Gespräche.
Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zunächst erklärt, Putin beabsichtige nicht, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren, da die USA ein „feindliches Land“ seien. Trump in seinem Bemühen um Ausgleich und Frieden hat immer wieder sein gutes Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten betont.
Telefonate mit 70 Staats- und Regierungschefs
Unterdessen hat Trump nach eigenen Angaben bereits mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs telefoniert. Der Republikaner sagte in einem Interview mit dem TV-Sender NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem Gespräch auch mit Putin kommen werde.
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Putin im O-Ton über Trump und andere US-Präsidenten
Mike Benz: Die Geheimdienste begannen 1948 in Italien mit Wahlfälschungen
Von Jo Nova
Wir müssen das System verstehen
So wie Mike Benz die Welt erklärt, scheinen verrückte Dinge Sinn zu ergeben, aber im Kern steckt eine dunkle und tiefe Korruption, die bei den meisten von uns schon unser ganzes Leben lang am Werk ist. Es ist jedoch deprimierend einfach zu glauben, dass Menschen mit praktisch unverantwortlicher Macht, selbst diejenigen, die mit guten Absichten beginnen, am Ende vor den Toren der Hölle landen und über „Herzinfarktwaffen“ diskutieren.
Die dunkle Kunst der Wahlbeeinflussung begann für den tiefen Staat mit ausländischen Regierungen. Doch nachdem die CIA und das Außenministerium die erforderlichen Fähigkeiten entwickelt und alle Regeln gebrochen hatten, was sollte sie davon abhalten, dasselbe auch in der Innenpolitik zu tun, „um die Demokratie zu retten“? In gewisser Weise ist es so, als ob eine Mentalität ohne Regeln aus dem Zweiten Weltkrieg bis heute fortlebt.
Wenn Mike Benz Recht hat, werden diejenigen, die offenbar weltweit Wahlen beeinflussen, diese Macht nicht so leicht wieder abgeben – vor allem nicht bei den wichtigsten Wahlen.
Da ist etwas ganz und gar schiefgelaufen: Der Geheimdienst, der eigentlich dem Staat dienen sollte, hat ihn vereinnahmt.
Mike Benz: Schnelldurchlauf der Geschichte des Geheimdienststaates
Präsentiert von Hillsdale College, transkribiert bei RealClearPolitics
Die CIA wurde 1947 gegründet und die erste Wahl, die sie manipulierte, fand angeblich 1948 in Italien statt. Nur 12 Tage nach dieser Wahl verfasste George Kennan ein Dokument mit dem Titel „ Die Einführung der organisierten politischen Kriegsführung“ . Es wurde geheim gehalten und fast 60 Jahre später, im Jahr 2005, freigegeben. Darin gibt Kennan zu, dass die Regierung politische Kriegsführung betreibt, und sagt, sie [die Regierung] könne „unsere Ressourcen nicht für verdeckte politische Kriegsführung unmobilisiert lassen“. Sie hätten vor drei Monaten mit „spezifischen Projekten vor Ort“ begonnen und müssten nun eine Direktion für verdeckte Operationen zur politischen Kriegsführung einrichten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg fürchtete die CIA, die Kommunisten könnten in Italien gewinnen. Laut Benz gaben sie umgerechnet 250 Millionen US-Dollar (inflationsbereinigt) aus, um die Wahl zugunsten ihres bevorzugten Kandidaten zu beeinflussen. Sie haben Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen vereinnahmt, benutzt und ausgenutzt. Sie sendeten die US-Botschaften über Voice of America und Radio Free Europe. Sie schätzten, dass 60 % der Wähler die Kommunisten gewählt hätten, wenn die CIA nicht eingegriffen hätte.
…sie haben eine riesige Anzahl italienischer Nachrichtensender aufgebaut, um in diesem Land einen Surround-Sound zu erzeugen, über den US-Propaganda und -Botschaften verbreitet werden konnten. Wir haben Hilfsgelder über Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen an die Mafia und die Gewerkschaften auf der Straße geleitet. Wir haben mit Hollywood zusammengearbeitet, um Filme von Greta Garbo und anderen ins Land zu bringen.
Voice of America und Radio Free Europe wurden speziell als Werkzeug der CIA gegründet. Wie eine Propagandaeinheit in Kriegszeiten, die aber in Friedenszeiten arbeitet. Der Kampf der CIA in Italien war grundsätzlich unehrlich. Benz behauptet, sie seien sogar so weit gegangen, die Hilfe der Mafia in Anspruch zu nehmen. Sie hatten vielleicht edle Ziele, aber sie haben gegen alle Prinzipien verstoßen, auf denen die USA eigentlich stehen sollten. Es wurde politische Kriegsführung genannt. Benz beschreibt es so:
Miles Copeland, eines der Gründungsmitglieder der CIA, schrieb in seinem eigenen Buch: „Wäre die Mafia nicht gewesen, würden die Kommunisten heute Italien kontrollieren.“
Als die CIA die Früchte der Wahlfälschung gekostet hatte und damit durchgekommen war, wurde ihr laut ihm klar, dass sie in jedem Land ein Team brauchte, nur für den Fall, dass ein unbequemer Kandidat die Chance hatte, zu gewinnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das US-Imperium also nicht durch die Eroberung von Ländern gewachsen, sondern durch „versteckte Macht“. Der italienische Wahlerfolg entfachte ein Feuer – überschritt aber auch eine Grenze, die die USA seit 1789 nicht mehr überschritten hatten.
Man könnte sich fragen, ob Benz übertreibt und diese Agenten in Venezuela, Bolivien und Russland einfach Amok laufen. Wären sie wirklich so dreist, in demokratischen westlichen Ländern zu operieren? Aber wenn sie tatsächlich in Italien angefangen hätten …
Heute, sagt er, verwenden sie genau dieselbe Sprache und dieselben Techniken, um den Aufstieg des Populismus der Konversativen im Inland zu stoppen.…
…
Aus der Spionageagentur wurde eine Lügenagentur – sie werden dafür bezahlt, Sie anzulügen
Kennan, der Schöpfer der ursprünglichen Doktrin der politischen Kriegsführung, war an der Ausarbeitung des Memos NSC 10/2 beteiligt , das zu einem Dokument des Präsidenten wurde und in dem es hieß, Sabotage, Zerstörung, Subversion und Propaganda seien in Ordnung, solange man nicht die Regierung dafür verantwortlich machen könne.
Sie finden dieses Memo hier direkt auf der Website des Außenministeriums [von 1948],
https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1945-50Intel/d292
Was ich hier gleich vorlesen werde, erteilte dem US-Geheimdienst die Genehmigung, eine breite Palette von Geheimoperationen durchzuführen, darunter Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sprengungen, Subversion und Sabotage. Es wurde von George Kennan gesponsert. Er drängte darauf, gleich nachdem er „The Inauguration of Organized Political Warfare“ geschrieben hatte, aber später sagte er, es sei der größte Fehler gewesen, den er je gemacht habe, wegen des Monsters, das dadurch geschaffen wurde.
NSC 10-2 gab der Geheimdienstgemeinschaft – dieser aufstrebenden, neu geschaffenen CIA – und dem, was wir heute haben, 17 Geheimdienste plus das ODNI, nicht nur Spionageorganisationen, sondern Lügenorganisationen. Was ich damit meine, ist der in NSC 10-2 verwendete Satz. Ich werde ihn vorlesen:
„Alle diese Aktivitäten, die normalerweise illegal sind, können durchgeführt werden, solange sie so geplant und ausgeführt werden, dass eine etwaige Verantwortung der US-Regierung dafür für Unbefugte nicht offensichtlich ist, und falls sie aufgedeckt werden, kann die US-Regierung glaubhaft jede Verantwortung dafür abstreiten.“
Dies stammt aus dem Jahr 1948: „Alle verdeckten Operationen, einschließlich Sabotage, Sprengungen und Medienkontrolle, sind heute legal, solange sie so geplant und durchgeführt werden, dass eine Verantwortung der US-Regierung für Unbefugte nicht erkennbar ist.“
Als der CIA also die „illegalen“ Aktivitäten im Ausland gesetzlich gestattet wurden, musste sie die Außenwelt darüber belügen. Und so, so wie das Amen in der Kirche, musste sie auch das amerikanische Volk belügen. Schließlich konnten sie dem amerikanischen Volk kaum erzählen, dass sie in Italien Wahlen manipulierten, ohne dass der Rest der Welt davon erfuhr. So führen kleine Lügen zu größeren Lügen, und schon bald vergisst jeder, dass sie für Wahrheit, Gerechtigkeit und den amerikanischen Lebensstil lügen.
Die Beteiligten wussten, dass es sich bei diesem Verstoß um ein Monster handelte, dachten aber, sie könnten ihn mit dem Smith-Mundt-Gesetz eindämmen:
Den Geheimdiensten wurde klugerweise verboten, im Inland politische Kriegspropaganda zu betreiben:
Als die Gründerväter des Geheimdienstes 1948 all das aufbauten, waren sie sich durchaus bewusst, welches Monster sie da schufen. 1948 verabschiedete der Kongress den Smith-Mundt Act, denn 1948, als all das aufgebaut wurde, war die CIA noch ganz neu und NSC 10-2 war gerade erschienen. Der Kongress sagte: „Okay, okay, hört zu, ihr Jungs erschafft hier ein Monster. Wir wollen sicherstellen, dass wir dieses Imperium der Lügen nicht aufbauen und dass die Amerikaner nicht mit dieser Ausweitung der Informationskontrolle überschwemmt werden, die ihr weltweit durchführt, um einen organisierten politischen Krieg gegen alle Länder des Planeten Erde zu führen.“
Das war so, bis Barack Obama diese Schutzmaßnahme aufhob.
Auch wenn es schon seit dem Zweiten Weltkrieg Betrug und Lügen gab, gibt es dafür vielleicht einen Grund, wenn Sie das Gefühl haben, die Welt sei in den letzten zehn Jahren besonders verrückt geworden:
Viele Leute in diesem Raum wissen wahrscheinlich, was während der Obama-Regierung passiert ist, die diese grundlegende Schutzmaßnahme, die seit der Einführung all dessen im Jahr 1948 bestand, ohne viel Aufsehen aufhob. Sie wurde in einem National Defense Authorization Act (NDAA) [~Verteidigungs-Budget] versteckt.
[Aktuell: https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/2670]
Die Öffentlichkeit erfuhr erst, als der Schaden bereits angerichtet war, dass der Smith-Mundt Act modernisiert wurde, um diese Einschränkung aufzuheben. Er wurde effektiv geändert und die Schlagzeile lautete: „USA heben Propagandaverbot auf und verbreiten von der Regierung erstellte Nachrichten an Amerikaner.“
Dieses Anti-Propaganda-Gesetz hinderte die riesigen Sendeanstalten der US-Regierung jahrzehntelang daran, ihre Programme dem amerikanischen Publikum zu übermitteln. „Riesig“ ist kein ausreichend großes Wort.
Die amerikanische Hard Power des Zweiten Weltkriegs entwickelte sich zu einer amerikanischen Dominanz durch Soft Power in Friedenszeiten:
Nach dem Zweiten Weltkrieg, genau zu diesem Zeitpunkt im Jahr 1948, wurde die UN-Menschenrechtserklärung veröffentlicht, die die territoriale Übernahme anderer Länder durch militärische Gewalt verbot. Gegen diese neuen internationalen Normen und Standards, das Völkerrecht, konnte man die Philippinen nicht einfach militärisch besetzen, wie es die Vereinigten Staaten Anfang des 20. Jahrhunderts taten.
Nachdem also harte Macht als vorherrschendes Mittel zum Aufbau eines Imperiums ausgeschlossen war, wandelten sich die USA zu einem Imperium der weichen Macht, das von Behörden wie der CIA, Demokratieförderungsprogrammen des Außenministeriums und später der USAID sowie der ganzen Schwarmarmee, die wir gleich kennenlernen werden, dominiert wurde. https://de.usembassy.gov/usaid/ [~US Botschaft, Information für …]
Nach Italien war die CIA überall auf der Welt präsent. Umfang und Ausmaß dieser Operation breiteten sich wie ein Krebsgeschwür aus:
Was geschah nach 1948? Es gibt eine Liste von Regimewechsel-Operationen der CIA nach Italien. Die CIA inszenierte nach der Italien-Operation, die George Kennan und andere Beamte des Außenministeriums so inspiriert hatte, Putsche in 85 Ländern. Sie erreichten ihr Ziel, diese Strategie auf praktisch jedes Land, jeden Kontinent und jede Region der Erde auszudehnen und diese Netzwerke aufzubauen, ob sie nun benötigt wurden oder nicht.
Fünfzig dieser Regimewechsel-Operationen fanden während der Regierung Eisenhowers zwischen 1952 und 1960 statt. Fünfzig Regimewechsel bis 1960! Kein Wunder, dass Eisenhower uns vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte .
In den 1960er und 1970er Jahren wuchs der Widerstand dagegen. Eine populistische linke Fraktion bildete sich, um sich der CIA entgegenzustellen. Linksgerichtete Demonstranten sympathisierten natürlich mit den sozialistischen und kommunistischen Ländern, die die CIA kontrollierte. Sie sahen das Leid, das die Geheimdienstagenten den Menschen zufügten.
Mike Benz bezieht sich auf den Artikel, den Seymour Hersh 1974 in der New York Times schrieb und in dem er die CIA entlarvte.
nyt-cia-operation-1974-news
In den frühen 1960er Jahren wurde dies allmählich deutlich und führte zu einer Kette von Ereignissen, die den ersten wirklichen Strukturwandel des Geheimdienststaates bewirkten. Zu dieser Zeit hatte der Geheimdienst die Neue Linke innerhalb der Demokratischen Partei im Visier, ähnlich wie er heute die populistische Rechte im Visier hat. Es gab eine neue Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei, die nicht unbedingt aus Limousinen-Liberalen bestand, sondern aus Kriegsgegnern, Bürgerrechtlern und Anhängern der Volksbewegungen in der Dritten Welt. Viele in der Demokratischen Partei waren sozial, politisch und informationell mit den Ländern verbunden, die von der CIA ins Visier genommen wurden.
Die CIA galt als rechtsgerichtete Kraft, weil sie vor allem sozialistische und kommunistische Regierungen ins Visier nahm und die Privatisierung staatlicher Industrien anstrebte. Die Agentur begann, gegen die Linke dasselbe zu unternehmen, was sie heute gegen die populistische Rechte tut.
Um zu zeigen, wie dunkel und bösartig diese Macht begonnen hat, stellen Sie sich eine Waffe vor, die einen Herzinfarkt verursachen könnte:
Stellen Sie sich eine demokratische Behörde vor, die daran arbeitet, weltweit führende Politiker zu ermorden und es wie einen Herzinfarkt aussehen zu lassen. So sehen die CIA- und FBI-Sendungen im Fernsehen nicht aus:
Herzinfarkt-Waffe, US-CIA
[32 Minuten]: Das ist Frank Church hier links, er hält die berühmte „Herzinfarktwaffe“ hoch, die im Attentatshandbuch der CIA enthalten war und Teil ihrer Forschung und Entwicklung war. Sie ermordeten Staatsoberhäupter und politische Dissidenten auf der ganzen Welt und arbeiteten an immer extremeren Methoden, Menschen zu töten und damit davonzukommen, wobei sie sich an ihre staatliche Lizenz zur glaubhaften Abstreitbarkeit hielten. Die Herzinfarktwaffe, die Sie auf YouTube finden können, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Kongresses diskutiert, bei der der Direktor der Central Intelligence Agency aussagte. Es handelte sich im Wesentlichen um eine Betäubungswaffe, die einen Herzinfarkt auslöste, wodurch die Todesursache natürlich erschien.
Rechts ist hier Christopher Pyle. Er war einer der ersten Whistleblower, der aufdeckte, was vor sich ging – nicht von der CIA, sondern von der US-Armee. Er lieferte sehr belastende Beweise dafür, dass das US-Militär aktive Operationen durchführte, um jede öffentliche Versammlung von 20 oder mehr Personen in den Vereinigten Staaten zu überwachen und zu infiltrieren, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Gruppe – rechts, links, Strickgruppen für Mütter, religiöse Gruppen usw. Er enthüllte Unmengen von Dokumenten, die zeigten, dass das US-Militär es für notwendig hielt, die politische Kontrolle über die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass populäre Gesetzesentwürfe verabschiedet oder Personen gewählt werden, die die militärische Agenda untergraben könnten. Dies lief auf eine grundlegende Usurpation des Konzepts einer zivil geführten Regierung in einer Demokratie hinaus.
[hier näher erläutert:
Laut Benz hatte sich die CIA einen Weg in die Populärkultur, die Medien, die Musik und sogar in die Kirchen gebahnt:
Damals wurde vielen Meinungsführern innerhalb des betroffenen Teils der Demokratischen Partei aufgrund dieser Enthüllungen klar, dass fast alles um sie herum nicht real war – ihre Medien, ihre Kultur und ihre Musik wurden alle als Instrumente der Staatskunst eingesetzt, oft direkt gegen sie. [Mike Benz führt den Einsatz von Journalisten und Geistlichen durch die CIA bei Geheimdienstoperationen auf .]
Daran waren sehr berühmte Persönlichkeiten beteiligt, darunter viele aus Bereichen, von denen man sie nicht erwarten würde. So wurde beispielsweise die berühmte Feministin Gloria Steinem vom Congress for Cultural Freedom finanziert. Damals nutzte unser Außenministerium dies als Mittel, um den Kalten Krieg zu gewinnen, indem es den Feminismus förderte, um den patriarchalischen Strukturen in den Ländern östlich von Deutschland entgegenzutreten.
Jimmy Carter führte das Halloween-Massaker durch und entließ 30 % der CIA
Ich hatte keine Ahnung, dass Jimmy Carter etwas so Nützliches getan hat:
Schon in den 1960er Jahren war die Geldwäsche und deren Verschleierung vor der öffentlichen Verantwortung ein weitverbreitetes Phänomen. Die Anhörungen des Church Committees fanden statt, und 1976 gewann Jimmy Carter, der sich die öffentliche Abneigung gegen den Geheimdienststaat zunutze machte. Er wurde vom Geheimdienststaat heftig bekämpft und führte das sogenannte „Halloween-Massaker“ durch, bei dem er in einer einzigen Nacht 30 Prozent der CIA-Operationsabteilung entließ und das Budget der Behörde drastisch kürzte. Es gab diesen kurzen Moment der Verantwortung und einen Rückzug dieser glaubhaft abstreitbaren, krakenartigen Operationen gegen das amerikanische Volk.
Nach dem Halloween-Massaker stellte Ronald Reagan die Machtbefugnisse der CIA wieder her, doch die Agentur ging sozusagen in den Untergrund und hielt ihre Sichtbarkeit niedrig.
Dann kam Ronald Reagan an die Macht. 1983 begann er mit strukturellen Veränderungen in der Arbeitsweise des Geheimdienstes, um die Macht wiederherzustellen, die die CIA während der Carter-Regierung verloren hatte. Dazu gehörte auch die Unterzeichnung des Gesetzes zur Gründung des National Endowment for Democracy, das heute die wichtigste CIA-Abteilung ist. Aufgrund ihrer früheren Skandale verlor die CIA an Sichtbarkeit und wurde zu einer Verbindungsperson innerhalb eines öffentlich zugänglichen Netzwerks von gekaperten Institutionen. Der Geheimdienststaat drang in die gesamte Gesellschaft ein und verankerte sich in Kultur- und Medienorganisationen, Universitäten, NGOs und anderen öffentlich sichtbaren Sektoren.
[Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine private, gemeinnützige Stiftung, die sich dem Wachstum und der Stärkung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt widmet. Jedes Jahr vergibt NED mehr als 2.000 Zuschüsse zur Unterstützung der Projekte nichtstaatlicher Gruppen im Ausland, die sich in über 100 Ländern für demokratische Ziele einsetzen. – Zitat Webseite]
Trotz all dieser Macht regiert nicht die CIA die Welt, sondern offenbar das Außenministerium:
Wenn Sie sehen, dass die CIA oder der Geheimdienststaat etwas tut, müssen Sie verstehen, dass dies einem Beamten des Außenministeriums, eines Pentagonbeamten oder den Interessenvertretern in ihrem Umfeld dient. Es handelt sich nicht um eine Schurkenbehörde in dem Sinne, dass sie dem Außenministerium untersteht und die Drecksarbeit erledigt.
Doch was außer Kontrolle geraten ist, hat viel tiefere Ursachen als nur der Geheimdienststaat: Es sind die etablierten Kräfte in Diplomatie und Verteidigung, denen die CIA dienen und für die sie die Drecksarbeit erledigen soll.
Wenn man Mike Benz zuhört, fragt man sich, ob die ganze Welt faktisch Teil des amerikanischen Imperiums geworden ist, das als Frieden, Wahrheit und Freiheit verkauft wird, aber auf einer ganzen Reihe von Lügen und einer Fiat-Währung basiert, die derzeit in eine unkontrollierbare Schuldenspirale abdriftet. Es war ein Arrangement, das vielen Menschen in den USA und im Ausland zugutekam, aber letztlich nicht das amerikanische Experiment war, das wir uns erhofft hatten.
Man könnte leicht glauben, dass dies den bizarren Einparteieneffekt verursacht, bei dem sich beide politischen Lager am Ende so sehr ähneln.
Positiv ist, dass Mike Benz und viele andere immer noch an die US-Verfassung glauben. Sein einziges Ziel ist die freie Meinungsäußerung im Internet.
Mike Benz ist Direktor der Foundation for Freedom Online . Unter Trump arbeitete er in der Cyber-Abteilung des Außenministeriums an der Formulierung der IT-bezogenen Außenpolitik. Er hat mehrere Reden für Donald Trump geschrieben. Sein Ziel ist die Wahrung der Redefreiheit im Internet.
Bearbeitet Andreas Demmig
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