Kategorie: Nachrichten

Was dem Normalbürger verwehrt bleibt, scheint für manche in der Politik ganz plötzlich legal – sofern man auf der „richtigen“ Seite steht. Mitten im sensiblen Freiland wurde ein Umbau genehmigt, der Fragen aufwirft. Während bei anderen rigoros abgelehnt wurde, war hier plötzlich alles „gesetzeskonform“ – sehr zur Freude einer grünen Stadträtin. Gleichbehandlung mit grüner Färbung.

Was für viele Familien seit Jahren unmöglich ist, scheint in diesem Fall erstaunlich reibungslos funktioniert zu haben: Der Umbau eines Hauses mitten im Freiland. Während andere Bürger mit detaillierten Ablehnungen ihrer Anträge konfrontiert wurden, wurde hier nicht nur genehmigt – sondern auch gleich noch erweitert. Ein Paragraf im Raumordnungsgesetz machte es möglich.

50 Shades Of Green – für jeden ist etwas anderes dabei

Brisant wird die Sache durch die politische Farbe der Begünstigten: Ausgerechnet jene Partei, die sich stets für Bodenschutz, Klimarettung und restriktive Baupolitik inszeniert, profitiert nun von einem Schlupfloch, das zuvor noch öffentlich verteufelt wurde. Besonders Bauvorhaben im sogenannten „Grünzug“ von Innsbruck wurden in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt – auch dann, wenn sie dem Eigenbedarf dienten.

Gleiche Regeln für alle? Offenbar nicht.

Ein gleich gelagerter Fall, bei dem eine Familie ein Haus im Höttinger Grünzug errichten wollte, wurde mit Verweis auf Bodenverbrauch, fehlende Erschließung und mangelndes „öffentliches Interesse“ rigoros abgelehnt. Man sprach von inselhafter Siedlungserweiterung – ein absolutes No-Go laut den zuständigen Stellen. Offenbar gelten diese Argumente jedoch nicht für alle.

Verteidigung auf dem Papier

Die Gegenseite verweist indes auf eine rechtlich einwandfreie Situation. Laut den Anwälten der glücklichen Häuslbauerin handelt es sich um einen „baurechtlich genehmigten Altbestand“, dessen Erweiterung im Freiland laut § 42a TROG zulässig sei. Eine Umwidmung oder ein Bebauungsplan sei nie nötig gewesen – es handle sich rein um legale Arbeiten an einem bestehenden Gebäude.

Kein Abriss, keine Ermittlungen?

Zudem wird betont, dass das Gebäude keineswegs abgerissen, sondern lediglich umgebaut wurde. Pikant dabei: Trotz massiver öffentlicher Kritik und medialer Fragen kam es zu keinerlei strafrechtlichen Ermittlungen. Die zuständige Staatsanwaltschaft fand einmal mehr „keinen Anfangsverdacht“. Manche sind im Operettenstaat Österreich eben etwas Gleicher.

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Digitaler Euro: Mehr Kontrolle ohne Bargeld

Bargeld soll abgeschafft und alle Zahlungen digital abgewickelt werden. Schweden, Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, will zurück zum Bargeld. Das Risiko durch Cyberkriminalität sei zu groß. Die EZB und die EU scheinen diese Risiken auszublenden.

von Thomas Punzmann

Die EU-Kommission und viele ihrer Mitgliedsländer sind weder willens noch in der Lage, Grenzen zu schützen. Auch bei der inneren Sicherheit haben sie längst kapituliert. Genauso wenig sind sie in der Lage, ihre Datennetze wirksam zu schützen. Die Cyberkriminalität boomt. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, soll jetzt das Bargeld abgeschafft und alle Zahlungen digital abgewickelt werden. Schweden, Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, will zurück zum Bargeld. Das Risiko durch Cyberkriminalität sei zu groß. Die EZB und die EU scheinen diese Risiken auszublenden.

Zentralplaner wollen alles kontrollieren. Sie wollen bestimmen, wer, was, wann, wo und mit welchen Mitteln macht. Bisher hat das zwar nirgends funktioniert, doch nach der Logik der Zentralplaner liegt das nur daran, dass die Kontrolle aller Vorgänge nicht strikt genug ist. An diesem Punkt ist jetzt die EU-Kommission. Und um diese Lücke zu schließen, plant sie jetzt, als ultimatives Kontrollinstrument, den „digitalen Euro“.

EU bedeutet Regulierung statt Freiräume, Verordnungen statt Kreativität, 5-Jahres-Pläne statt eigenverantwortlichem Handeln. Die EU-Kommission will die Kontrolle jedes EU-Bürgers von der Wiege bis zur Bahre. Durch das geplante Organ-Spende-Gesetz jetzt sogar noch über den Tod hinaus. Da ist die Abschaffung des Bargelds und Einführung des digitalen Euros mit allen Möglichkeiten zur sozialen Kontrolle jedes Einzelnen nur konsequent. Doch wer kontrollieren will, braucht Instrumente, die wiederum nur er kontrollieren kann. Wäre man in der EU dazu in der Lage?

Digitaler Euro: Digital klingt gut, modern, nach 21. Jahrhundert. Schon im Oktober 2025 soll der Europäische Rat über die Einführung entscheiden. Dabei soll das Bargeld nicht abgeschafft werden. Laut EZB soll eine Wahlfreiheit bestehen. Jeder könne entscheiden, wie er zahlen möchte. Doch die EU-Kommission und die EZB wollen kontrollieren, wer, wann, wo und wie viel bezahlt. Wahrscheinlicher ist, dass man nur den digitalen Euro wählen kann.

Die EZB erklärt das Projekt auf einer Webseite in der gewohnt forsch-blumigen Sprache von Bürokraten: „Das Digital-Euro-Projekt zielt darauf ab, eine paneuropäische Lösung für den digitalen Massenzahlungsverkehr zu schaffen, die unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern verringert und die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie des europäischen Zahlungsverkehrssystems stärkt.“

Also „Außereuropäisch“ und „Abhängigkeit“. Beides soll verringert werden. Da stellt sich natürlich die Frage, von wem wir außereuropäisch abhängig sind? Ist es unser „transatlantischer Partner“ USA, oder ist es China? Dann stellt sich die Frage, wie soll die Abhängigkeit verringert werden?

Damit Computer funktionieren, benötigen sie ein Betriebssystem. Die heute meistgenutzten Betriebssysteme für Desktop-PCs/Laptops sind Microsoft Windows mit rund 80 Prozent Marktanteil, Apple MacOS, etwa 15 Prozent und GNU/Linux-basierte Betriebssysteme mit noch ungefähr 3 Prozent Marktanteil. Die Süddeutsche Zeitung stellte schon 2014 die Frage im nur in Deutschland gebräuchlichen „Wir“, wenn es um die EU geht: Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem?

Das war 2014, seitdem scheint sich also nichts getan zu haben. Rechner laufen nach wie vor mit amerikanischen Betriebssystemen. Wie sieht es mit Servern aus? Hier läuft die überwiegende Mehrheit zu etwa 80 Prozent unter der open-source Software GNU/Linux und nur 20 Prozent unter Windows.

Wie ist es nun mit der Hardware, also Servern und Computern? Google, ebenfalls nicht aus der EU, gibt hier Antwort: Hewlett-Packard, Lenovo, Fujitsu sind die größten Hersteller für Server. Für Computer sind es in der EU, Lenovo mit 25 Prozent Markanteil, dann HP mit 21,6 Prozent, gefolgt von Dell 16,1 Prozent, Apple 9,1 Prozent, Asus 7,1 Prozent und Acer mit 6,9 Prozent. Lenovo ist chinesisch, HP, Dell und Apple sind amerikanisch, Asus und Acer taiwanesisch. Es gibt auch hier kein relevantes Unternehmen aus der EU.

Große Mengen Daten wollen verarbeitet werden. Hierzu werden leistungsstarke Chips benötigt. Der mdr berichtet: „In der EU sollen deutlich mehr Mikrochips hergestellt werden als bisher. Das Parlament in Straßburg billigte wie erwartet ein entsprechendes Gesetz. Es erlaubt staatliche Beihilfen der EU-Mitglieder in die Halbleiterindustrie.“

„Die EU-Kommission hatte den sogenannten ‚Chips Act‘ vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 vorgeschlagen. Sie hofft, damit bis zu 43 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen für die Chip-Industrie zu mobilisieren. Dem ‚Chips Act‘ müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Dann kann er in Kraft treten. Die EU will so unabhängiger von anderen Ländern werden. Der Anteil der EU am Weltmarkt soll von derzeit zehn Prozent auf mindestens 20 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Derzeit kommen 90 Prozent der modernsten Chips aus Taiwan, Südkorea und zusehends aus China. Halbleiter werden unter anderem in der Autoindustrie gebraucht. Sie sind auch in Laptops, Smartphones oder Kühlschränken verbaut.“

Nun sind Chips, die in Kühlschränken und Smartphones verbaut werden, keine Hochleistungschips. Auch hier weiß das amerikanische Google Antwort auf die Frage, wer sind die führenden Mikrochip-Produzenten: Es sind Samsung Electronics Co. Ltd., Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Ltd. (TSMC) und NVIDIA Corp. (NVDA). Aber bis 2030, das Ziel der meisten 5-Jahres-Pläne der EU, soll das anders sein.

Ein digitales System braucht auch viel Energie in Form von Strom. Und zwar nachfrageorientiert. In Deutschland ist gerade in Ibbenbüren, unter dem Gejohle von grünen Energiewendegläubigen, ein Kohlekraftwerk gesprengt worden. Vorher schon eins in Hamburg. Davor waren in Deutschland seit 1968 13 Kernkraftwerke stillgelegt worden. In den USA wird gerade ein KKW nur für Microsoft wieder in Dienst gestellt.

Zumindest in den EU-Ländern, die nicht den Vorgaben des Ökologismus folgten, und heute noch über Kernenergie verfügen, könnte also ausreichend Energie zur Verfügung stehen.

Neben der Sicherheit der Stromversorgung ist aber auch die Sicherheit des Netzes ein wichtiges Thema. Schweden, kein Euro-Land, aber Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sieht darin heute vor allem in Cyberattacken ernstes Problem. Business insider schreibt: „Der Grund, warum die Zentralbank nun wieder zu mehr Bargeld rate, sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, so die ‚FAZ‘. Denn dadurch sei die Sorge vor Cyberangriffen durch Russland gestiegen. Katastrophenschützer empfehlen dem Bericht zufolge daher, eine Reserve an Bargeld zuhause zu haben.“

Was von der angeblichen „Wahlfreiheit“ zwischen bargeldlosem Zahlen und Zahlen mit Bargeld schon heute zu halten ist, beschreibt der Journalist Norbert Häring auf seinem Blog:

„Jemand der wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verkehr ein Verwarnungsgeld von 50 Euro bezahlen sollte, dies aber nicht elektronisch per Karte tun wollte, hatte das die Folge, dass er am Ende 100 Euro Bußgeld und Gebühren zahlen musste. Über eine Informationsfreiheitsanfrage beim Thüringer Innenministerium nach der Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen, erfuhr er, dass gemäß Ziffer 2.1.2 der besagten Verordnung ‚in begründeten Ausnahmefällen die Zahlung in bar angenommen und geleistet werden kann‘.

‚Dementsprechend‘, so die Behörde, ‚kann die Annahme von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel per se weder durch Rechtsverordnung noch durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden. Aus organisatorischen Gründen ist die Bargeldannahme jedoch auf einzelne Dienststellen beschränkt.‘

Wenn allerdings die Vertreter der Staatsmacht, in diesem Fall die Polizei, fälschlich angeben, Barzahlung sei nicht möglich und die einzige Alternative sei ein teureres Bußgeldverfahren, dann hebeln sie diese Vorschrift aus. Denn der betroffene Bürger kann nicht wissen, auf welchen Dienststellen Bargeld angenommen wird. In diesem Fall war der Zahlungspflichtige von der Polizei vor Ort an die nächstgelegene Polizeidienststelle verwiesen worden. Dort hatte man ebenfalls die Bargeldannahme verweigert und keine andere Dienststelle genannt.“

Auch darüber, dass europäische und speziell deutsche Behörden die Sicherheitsproblematik unterschätzen, weiß Norbert Häring zu berichten. Ihm wurde per Mail, angeblich vom Bundeszentralamt für Steuern, eine Wirtschaftsidentifikationsnummer zugesandt. Ohne persönliche Anrede, ohne irgendeiner Erklärung, dafür mit einem Link zu einer kryptischen Adresse.

Die Mail hatte alle Anzeichen einer Phishing-Mail, außer dass die Absenderadresse legitim aussah. Häring schreibt: „Die Internet-Suche nach ‚Wirtschaftsidentifikationsnummer‘ führte immerhin auf eine Seite des Bundesfinanzministeriums mit Fragen und Antworten dazu. Aber kein Hinweis darauf, dass unerwartete E-Mails mit einem Weblink zu dem Thema verschickt werden. Erst auf einer weiteren Seite, ganz weit unten im Text, erfährt man, dass die Finanzverwaltung tatsächlich derart inkompetent und unverantwortlich vorgeht, und die Mail deshalb wahrscheinlich tatsächlich von ihr kommt. Ein Anwendungszweck oder Sinn der neuen Nummer wird in der E-Mail nicht mitgeteilt. Auf den Netzseiten der Finanzverwaltung erfährt man wortreich, dass sie vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Sinn bekommen könnte.“

IT-Sicherheitsexperten treibt so argloses behördliches Handeln in IT-Fragen den Angstschweiß auf die Stirn. Würden EU-Behörden beim digitalen Euro mit mehr Bedacht handeln? Zumindest für Cyberkriminelle werden in der EU goldene Zeiten anbrechen.

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CDU/CSU und SPD haben sich inzwischen auf einen möglichen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was halten die Deutschen davon? Der Deutschland-Kurier hat sich in Dresden umgehört!

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Tödliche Messer-Attacke in Berlin: Am U-Bahnhof Kaiserdamm erstach ein 43 Jahre alter Syrer einen 29-jährigen Deutschen. Ein Stich traf das Opfer mitten ins Herz! Der Messer-Killer wurde von der Polizei angeschossen und erlag später seinen Schussverletzungen.

Beide Männer waren den Ermittlungen zufolge am Samstagnachmittag (12. April) unabhängig voneinander in einen Zug der Linie U12 in Richtung Warschauer Straße eingestiegen. Dann kam es aus zunächst noch ungeklärten Gründen zum Streit zwischen dem Syrer und dem Deutschen.

Die Auseinandersetzung eskalierte so weit, dass der Syrer ein Küchenmesser aus seinem Hosenbund zog und dem 29-Jährigen drei Stiche versetzte. Ein Stich traf das Opfer nach Polizeiangaben im Bereich des Brustbeins, wodurch eine Herzkammer verletzt wurde, was zum Tod des Mannes führte.

Täter und Opfer sollen laut „Bild“-Zeitung polizeibekannt gewesen sein.

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Die systemkritische Filmemacherin und Publizistin Gaby Weber verliert ihr Spendenkonto bei der Commerzbank-Tochter „Comdirect“. Das Geldinstitut kündigte das Konto zum 5. Mai ohne Angabe von Gründen.

Hintergrund des neuen Falles von sogenanntem „Debanking“ dürfte nach Angaben der Betroffenen sein, dass sie zu neugierig geworden ist. Weber klagt seit Jahren auf Akteneinsicht gegen verschiedene staatliche Institutionen – darunter sind das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Deutsche Bundesbank. Die Prozesskosten finanziert sie nach eigener Aussage aus Spenden. Durch die Konto-Kündigung könnte dies nun deutlich erschwert werden.

Gaby Weber ist seit Jahrzehnten als hartnäckig recherchierende Buchautorin und Filmemacherin bekannt. Zu Recherchezwecken scheut sie nicht davor zurück, privat finanzierte Klagen auf Akteneinsicht bei deutschen Behörden einzureichen, wie etwa dem Kanzleramt oder dem Bundesnachrichtendienst. Unbequem geworden mit ihrer Neugier ist die Journalistin auch Geldinstituten wie der Deutschen Bundesbank oder der Commerzbank. Bei deren Tochtergesellschaft „Comdirect“ unterhielt Weber seit Jahren ihr jetzt gekündigtes Spendenkonto.

Neue Repressionsmethode kann jeden treffen

In einem Artikel für ein Online-Medium berichtet die Journalistin über ihre Erfahrungen mit dem sogenannten „Debanking“, von dem nicht nur die AfD, sondern zunehmend auch Medien und Journalisten im freiheitlich-patriotischen Meinungsspektrum betroffen sind. Mit dieser Repressionsmethode sollen laut Weber „Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen werden, indem man ihnen das Konto kündigt“.

Gaby Weber nennt dazu konkrete Beispiele: So sei dem Stadtverband der Düsseldorfer AfD von der Volksbank das Konto gekündigt worden; AfD-Co-Chef Tino Chrupalla habe sein Konto bei der Postbank verloren. Gleiches sei unter anderm dem österreichischen Online-Sender „AUF1“ und dem national-patriotischen Magazin „Compact“ widerfahren.

„Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind“, warnt die streitbare Publizistin

Befremdlich ist, dass der Deutsche Journalisten (DJV) offenbar keinen Handlungsbedarf sieht, um Medienschaffende vor solchen Kündigungen zu schützen. Privatbanken könnten selbst entscheiden, wem sie ein Konto gewähren, heißt es von Seiten der sogenannten Journalistengewerkschaft auf Anfrage.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wer die Gegenwart besser verstehen will, muss um die Vergangenheit wissen. Insbesondere um Ereignisse in dieser Vergangenheit, die bis heute in die deutsche Volkspsyche hineinzuwirken scheinen oder das tatsächlich tun. Es ist in diesem Frühling des Jahres 2025 genau 500 Jahre her, dass sich in weiten Teilen Süd- und Mitteldeutschlands vor und nach Ostern das zutrug, was unter der Bezeichnung „Deutscher Bauernkrieg“ historisiert worden ist. Doch die Geschehnisse in diesen wenigen Wochen und Monaten 1525 haben Wunden und Spuren hinterlassen, die nie geheilt und auch nie verschwunden sind.

Denn was heute „Bauernkrieg“ heißt, war tatsächlich ein Aufstand, eine Revolution des sogenannten „gemeinen Mannes“. Es war folglich ein Ereignis, das die Vorfahren der meisten jetzt lebenden Deutschen berührte, ergriff und vielen unserer Vorfahren auch das Leben kostete. Aufgestanden wurde unter dem motivierenden Eindruck der religiösen Erschütterung, die Luthers Reformation auslöste. Es war ein Kampf gegen die Ausbeutung und Knebelung der Bauern, aber auch städtischer Unterschichten durch Fürsten, Adel, Klerus und Patrizier.

1525 entluden sich Wut und soziale Unzufriedenheit im einfachen Volk, weil die Macht der herrschenden Kräfte im Reich, insbesondere des mit vielen Privilegien ausgestatteten Klerus, von der reformatorischen Bewegung radikal in Frage gestellt war. Die protestierenden Bauernmassen beriefen sich auf ihren Gottesglauben und die Bibel, als sie ihre Forderungen stellten und Klöster stürmten und plünderten. Zentrales Manifest des Aufstandes waren die „Zwölf Artikel“. In ihnen wurde das Recht der Gemeinden gefordert, selbst ihren Pfarrer wählen und absetzen zu können. Die Leibeigenschaft wurde als unchristlich verurteilt, „die Bauern wollen frei sein“.

Ferner sollte der „arme Mann“ das Recht haben, Wild, Geflügel und Fische zu fangen, die Wälder sollten der Gemeinde gehören, die Frondienste für die Herren „nicht willkürlich erhöht werden dürfen“. Solche Ziele waren für die Herrschenden hochgefährlich, der Aufstand musste deswegen mit allen Mitteln unterdrückt und zerschlagen werden. Dabei kam ihnen ausgerechnet der große Reformator Martin Luther zur Hilfe. Denn Luther predigte die Gehorsamspflicht gegen die weltliche Obrigkeit und verurteilte die aufsässigen Bauern scharf. Ja, er rief sogar dazu auf, den Aufstand mit militärischen Mitteln erbarmungslos niederzuschlagen.

Dieser Aufforderung folgten die Fürsten und Adligen gerne und töteten bei minimalen eigenen Verlusten während der Schlacht im thüringischen Frankenhausen etliche tausende Bauern um ihren Anführer Thomas Müntzer, den geistig-religiösen Gegenspieler Luthers. Müntzer wurde gefangen genommen und hingerichtet. Dieses Schicksal ereilte viele der Anführer des Aufstands. Die überlebenden Bauern mussten geschlagen heimkehren und sich wieder in ihr Schicksal der unterdrückten Klasse fügen.

Luthers Lehre vom Gehorsam gegen die Obrigkeit hat in der deutschen Geschichte eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Zwar war auch Thomas Müntzer nicht der ideale Volksheld, zu dem ihn die Geschichtsschreibung der DDR machen wollte. Doch hat er in einer entscheidenden Situation auf der Seite der Bauern gestanden und das mit seinem Martyrium bezahlt.

Der geniale Künstler Werner Tübke hat in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts dem Bauernkrieg und der Schlacht von Frankenhausen in dem noch von der DDR errichteten Panoramagebäude über dem heutigen Bad Frankenhausen ein monumentales, in der Wirkung auf die Betrachter überwältigendes malerisches Denkmal gewidmet. Schon deshalb bleibt der Bauernkrieg im nationalen Gedächtnis unvergessen.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Nach den Kollegen von der „Welt“ hat jetzt auch Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast „Der Schwarze Kanal“ das Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels scharf kritisiert. Von Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) könne keine Rede sein, meinte er mit Blick auf das inkriminierte Faeser-Meme, das Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu ihrer Strafanzeige gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers veranlasst hatte. Faeser habe „wie keine andere die Pressefreiheit in Deutschland missachtet“, stellt Fleischhauer fest.

Der Focus-Kolumnist kritisiert nicht nur die Verurteilung von Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, besonders fragwürdig sei vor allem, dass sich Bendels als Bewährungsauflage schriftlich bei Faeser entschuldigen solle. „Das ist auch eine Innovation der Sondergerichtszone Bamberg. Das hat es so noch nicht gegeben. Das steht nicht im Strafgesetzbuch.“

Und weiter: „Das ist so eine neue Rechtsprechung. Früher in der Weimarer Republik hat man das Majestätsbeleidigung genannt. Das haben wir wieder neu ins Strafrecht integriert. Und manche Gerichte und Staatsanwaltschaften nehmen das eben sehr, sehr ernst.“

Faeser hat Nachholbedarf

Im Podcast „Der Schwarze Kanal“ rechnet Fleischhauer mit der ultralinken SPD-Politikerin Nancy Faeser ab. So habe die scheidende Bundesinnenministerin versucht, „ein Magazin am rechten Rand dicht zu machen, das ihr nicht passte“. Zur Corona-Zeit habe sie als Verfassungsministerin eine fragwürdige Einstellung zum Demonstrationsrecht gehabt.

Der Focus-Kolumnist resümiert:

Faeser habe Nachholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit. Dass die Staatsanwaltschaft im Fall David Bendels überhaupt tätig wurde, habe daran gelegen, dass die Innenministerin darauf bestanden habe, betont Fleischhauer und unterstreicht: „Das heißt am Ende: Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Bundesinnenministerin, die regierungskritische Bilder auf X ernster genommen hat als die Aufmärsche von Hardcore-Antisemiten auf deutschen Straßen, die ‚Tod Israel‘ gerufen haben. Da ist sie komischerweise nicht tätig geworden.“

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Wir sind jetzt auch auf 𝕏!

Trotz Zensur und Shadowbanning haben wir uns entschieden, diesen Schritt zu wagen. Unser Ziel ist es, unsere Reichweite zu erweitern und euch weiterhin mit wichtigen Informationen zu versorgen.

Um unseren Telegram-Kanal übersichtlich zu halten, verzichten wir darauf, sämtliche Inhalte doppelt zu posten. News und Updates, die wir auf 𝕏 teilen, werden daher nicht auf Telegram erscheinen. Hier auf Telegram findet ihr neue Videos und weitere Informationen.

Hier findet ihr eine Teil-Übersicht der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage, die wir auf 𝕏 gepostet haben:

Georgescu, Sieger der annullierten ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen:

„Die NATO braucht kein freies Rumänien. Die NATO betreibt die größte Militärbasis in unserem Land. Sie wollen den Dritten Weltkrieg mit Rumänien beginnen.“

Georgescu warnt: Die NATO… pic.twitter.com/7dVa5uUriY

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán warf der EU vor, bereit zu sein, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, in der Hoffnung, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine einen Sieg über Russland ermöglichen könnte. Das sagte er im ungarischen Kossuth-Radio.

„Offenbar… pic.twitter.com/ypuyE7uzWb

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

Entlarvung des „Impf-Paten“ Paul Offit – Dr. Suzanne Humphries

Paul Offit, der oft als Papst der „etablierten Wissenschaft“ gefeiert wird, hat einige haarsträubende Behauptungen über Aluminium in Säuglingsimpfstoffen aufgestellt, die jeden Elternteil – oder jeden, der auch nur… pic.twitter.com/2cOZXW4tpB

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

Kommt jetzt der totale Kontroll-Euro?

Am 25. Oktober 2025 will die EU ihre neue digitale Währung einführen – den „Digitalen Euro“.

Was wie ein harmloses Technik-Upgrade klingt, könnte in Wahrheit ein gigantischer Machtwechsel in deinem Portemonnaie sein.

Die EZB-Chefin… pic.twitter.com/anRVJSWdAv

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Indien verhandelt neues Handelsabkommen mit den USA – trotz BRICS-Mitgliedschaft

2. Houthis bieten USA Waffenstillstand an: „Nicht im Krieg mit dem Volk“

3. Big-Pharma will Aktuell neues Pandemie-Abkommen… pic.twitter.com/cBj9UpMjTY

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

AIDS, AZT und Abweichler: Joe Rogan und Mel Gibson erinnern an Peter Duesbergs gefährliche Thesen

Joe Rogan und Mel Gibson haben sich kürzlich in die kontroverse AIDS-Thematik vertieft und über Peter Duesberg gesprochen, einen Professor mit Lehrstuhl an der UC Berkeley, dessen… pic.twitter.com/8dH8337ifK

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

„Die Trump-Regierung versteht, dass Russland unter keinen Umständen seine neuen Regionen und deren Bevölkerung an Selenskyj übergeben wird“ – Sergej Lawrow

In einem aktuellen Interview erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass es in den USA – anders als in Europa oder… pic.twitter.com/TqNFWsZiwQ

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

Peter Sands vom WEF verkündet begeistert die Entwicklung eines neuen, alle zwei Jahre verfügbaren „kurz wirksamen, 100 % effektiven“ Impfstoffs.

„Man nimmt ihn alle sechs Monate ein … und er ist unglaublich wirksam.“

Würden Sie sich für eine Impfung anstellen? pic.twitter.com/raicIG1yoe

— Don (@Donuncutschweiz) April 13, 2025

Russlands rote Linie: Militärhilfe Japans an Ukraine könnte ‘Vergeltung’ auslösen

MARIA ZAKHAROVA:

[Am 9. April gab die japanische Regierung ihre Entscheidung bekannt, der NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) beizutreten, einem Zentrum, das militärische… pic.twitter.com/2YvrE5J8dh

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Der große Plan? Naomi Wolf über mRNA, Fruchtbarkeit und Bevölkerungsreduktion

Naomi Wolf: „Ich habe die COVID-Injektion nicht genommen, auch wegen meines technischen Hintergrunds. Ich las die Moderna-Website und sie prahlten damit, dass diese Injektion wie eine Software sei, die… pic.twitter.com/zlkxLu30Jn

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Impfgeschädigt – und der Staat verteidigt Biontech & Co. auf Ihre Kosten

Die Bundesregierung hat in den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Impfstoffe eine Haftungsfreistellung für die Hersteller wie Biontech und Moderna vereinbart. Das bedeutet, dass der Staat die… pic.twitter.com/0hm9nH66GR

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Lin Jian: ‘Die USA werden mit ihrer Hegemonie auf Widerstand stoßen

LIN JIAN:

„Die USA benutzen Zölle als Waffe, um maximalen Druck für ihre eigenen egoistischen Vorteile auszuüben, was die legitimen Rechte und Interessen aller Länder schwer verletzt, die WTO-Regeln verletzt,… pic.twitter.com/ZI6BmQY6KK

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Der Plan, den gesamten Globus zu impfen, begann lange vor COVID – Dr. Sherri Tenpenny

Im Jahr 2010 stellte Bill Gates 10 Milliarden Dollar zur Verfügung, um den Zeitraum 2010-2020 zum Jahrzehnt der Impfstoffe“ zu machen, und nutzte dabei die von ihm im Jahr 2000 mitgegründete… pic.twitter.com/qXOR8vwXjW

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

In einem offenen und ungefilterten Gespräch schildern zwei Stimmen ihre tiefgreifende Enttäuschung über den Zustand der Medienlandschaft in Europa. Was einst als pluralistisch, kritisch und vielfältig galt, erscheint ihnen heute gleichgeschaltet, regierungskonform und… pic.twitter.com/yJlwP5iFbA

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

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Markus #Lanz liefert historische Abrechnung mit der Frau Ethikratsvorsitzenden Buyx! Die angebliche Moral-Instanz wird live zerlegt wie ein Ikea-Schrank. Nach all dem ethischen Bullshit während Corona endlich Gerechtigkeit im ÖRR!

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Masern im Jahr 2025 – Warum noch immer Kinder sterben

RFK Jr. hat über den Ausbruch der Masern nachgedacht, nachdem er diese Woche an der Beerdigung von Daisy Hildebrand in Texas teilgenommen hatte – ein tragischer Verlust. Die 8-jährige Daisy war zuvor dreimal ins Krankenhaus… pic.twitter.com/QjcIGY06jg

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Apple fliegt iPhones im Eiltempo ein – Sechs Jumbo-Jets in Indien gestartet. Tim Cook drängt auf schnellen US-Import vor Zollfrist.

2. Deutsche Sicherheitskräfte werden alle fünf Minuten angegriffen.

3. … pic.twitter.com/otvIcS60OO

— Don (@Donuncutschweiz) April 11, 2025

Medienkampagnen und Meinungsdruck: Wer abweicht, könnte der Wahrheit näher sein.

Sharyl Attkisson ist eine unabhängige investigative Journalistin. 5 Emmys, Murrow

„Das ist das Entscheidende. Immer wenn die Medien … eine ähnliche Sprache verwenden und alle die gleiche Meinung… pic.twitter.com/m1KfnIm0KQ

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

„Wir gewinnen“.

Dr. Andrew Wakefield: „Als ich anfing, mich mit diesem Thema zu beschäftigen, waren nur eine Handvoll Menschen auf der ganzen Welt bereit, über die Sicherheit von Impfstoffen zu diskutieren. Jetzt ist es die Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Welt.“

„Es… pic.twitter.com/20mek39Em1

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

Jetzt – Tulsi Gabbard hat gerade der größten Lüge des Tiefen Staates den Krieg erklärt: Der Russland-Kollusions-Hoax

Sie spielt keine Spielchen.

Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, kündigte an, dass ihr Team Vollgas gibt, um die Wahrheit hinter der… pic.twitter.com/qNQtquhPaY

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

Joe Rogan: „Vor Covid hätte ich Ihnen gesagt, dass Impfstoffe die wichtigste Erfindung der Menschheitsgeschichte sind.“

„Nach Covid… Ich glaube nicht, dass wir auf dem Mond waren. Ich glaube, Michelle Obama hat einen Schwanz. Ich glaube, Pizzagate ist echt.“ pic.twitter.com/U473yba5qH

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

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Merz: Heizungen nicht verbieten, sondern unbezahlbar machen

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

Donald Trump wurde auf Video dabei erwischt, wie er erklärte, dass seine Milliardärsfreunde gestern mit Zöllen und Börsenmanipulationen Milliarden verdient hätten. pic.twitter.com/fbP4FjANQI

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

Vertuscht und Vergessen: Die geheime CDC-Studie zu Thimerosal und Autismus

RFK Jr.: „Dies ist eine CDC-Studie, die 1999 heimlich anhand ihrer eigenen Datenbank zur Impfstoffsicherheit durchgeführt wurde, und was sie herausfand, war erstaunlich. Sie untersuchte Kinder, die mit… pic.twitter.com/8gv07qSiss

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Moskau betont, von sich aus keine Abkommen mit Deutschland gekündigt oder deutsche Firmen ausgewiesen zu haben. Ziel sei eine gutnachbarschaftliche Partnerschaft.

2. Wissenschaftler erwecken ausgestorbene… pic.twitter.com/DTNnEg9zpK

— Don (@Donuncutschweiz) April 10, 2025

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Aktivisten in Frankreich haben ein visuelles Denkmal zu Ehren der Palästinenser geschaffen, die in Israels völkermörderischem Krieg gegen Gaza getötet wurden.

— Don (@Donuncutschweiz) April 9, 2025

Netanyahu versucht, Völkermord und ethnische Säuberung als freiwillige Migration darzustellen: „So können die Menschen in Gaza frei entscheiden, wohin sie gehen wollen“.

Den Ton abstellen und nur die Körpersprache studieren pic.twitter.com/Zx3dLbIr7m

— Don (@Donuncutschweiz) April 9, 2025

Nebensja: Haben euch gewarnt – Raketenangriff schaltet ausländische Offiziere in Kriwoi Rog aus pic.twitter.com/i15bu0I1XR

— Don (@Donuncutschweiz) April 9, 2025

Masernimpfung sollte nicht verpflichtend sein: RFK Jr. unterstützt die Impfung ohne Hysterie

„Ich werde dafür sorgen, dass wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse haben, damit die Menschen eine informierte Entscheidung treffen können“, sagte er gegenüber CBS News. pic.twitter.com/jto1JQ4zgp

— Don (@Donuncutschweiz) April 9, 2025

Jene US-Militärangehörige, die wegen der Verweigerung der experimentellen Covid-Impfungen entlassen wurden, dürfen wieder ohne Abstriche bei Rang oder Sold zurückkehren. Allerdings sorgt ein Dokument, welches sie dafür unterschreiben müssen, für Aufregung.

Als die Biden-Administration im August ein Impfmandat für die US-Streitkräfte erließ, verließen tausende Soldaten deswegen den aktiven Dienst. Zwar wurde dieser Impfzwang im Jahr 2023 wieder aufgehoben, doch eine Rückkehr in das Militär stand für die meisten von ihnen nicht mehr zur Diskussion. Im Januar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump dann eine Durchführungsverordnung zur Wiedereinstellung dieser Militärangehörigen.

“Ehemalige Militärangehörige erhalten jetzt Entschuldigungsschreiben vom Ministerium per Post, zusammen mit Anweisungen, wie sie ihre Rückkehr zum Dienst verfolgen können”, sagte der stellvertretende Unterstaatssekretär für Personal und Einsatzbereitschaft, Tim Dill auf einer Pressekonferenz. Diejenigen, die unfreiwillig entlassen wurden, würden Nachzahlungen erhalten, während diejenigen, die “freiwillig” ausgeschieden sind, keine bekämen, so Dill. Beide würden jedoch mit demselben Rang und Gehalt wie bei ihrem Ausscheiden wieder eingestellt. Sie haben bis zum 1. April 2026 Zeit, ihr Interesse zu bekunden, so die Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Doch das Problem dabei ist, dass ehemalige Mitglieder der Air National Guard, Air Force und Space Force zunächst ein Formular unterschreiben müssen, in dem sie bestätigen, dass sie “freiwillig ausgeschieden sind” oder ihren Dienst haben auslaufen lassen, und dass ihre “Entscheidung zum Ausscheiden frei und ohne Zwang getroffen wurde”, so ein aktueller Bericht.

Es ist eine Anforderung, die in Trumps Durchführungsverordnung beschrieben wird: “Jedem Militärangehörigen, der eine schriftliche und eidesstattliche Erklärung abgibt, dass er den Dienst freiwillig verlassen oder seinen Dienst nach entsprechenden Verfahren hat auslaufen lassen, anstatt sich unter dem Impfmandat impfen zu lassen, zu erlauben, in den Dienst zurückzukehren, ohne Auswirkungen auf seinen Dienststatus, Rang oder Bezahlung.”

Doch genau diese Erklärung, dass sie “freiwillig” gegangen seien und nicht zum Austritt aus dem Dienst gezwungen worden wären, stößt auf Widerstand. Immerhin geht es hier bei manchen dieser Soldaten auch um verpasste Beförderungen, die durch dieses Papier nicht mehr zur Debatte stehen oder kompensiert werden können.

Tschechien verzeichnet einen deutlichen und anhaltenden Rückgang seiner Geburtenrate, was Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Sozialleistungen und Bevölkerungsstruktur des Landes aufwirft. Hinweise über den Zusammenhang mit der Corona Impfkampagne fehlen jedoch. Nach einem leichten Anstieg der Geburten im Jahr 2021 kam es im darauffolgenden Jahr zu einem deutlichen Rückgang um etwa […]

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