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TSA beginnt mit der Erfassung von „DNA“ – neues Gesetz an US-Flughäfen in Kraft
Nehmen Sie die TSA in Kauf, weil sie Sie angeblich schützt, wenn Sie ein Flugzeug besteigen? Nun, vergessen Sie das. Es gibt keine öffentlichen Belege dafür, dass die TSA in den letzten fünf Jahren auch nur eine Person abgefangen hat, die tatsächlich einen islamistischen Terroranschlag an einem Flughafen-Checkpoint durchgeführt oder unmittelbar geplant hätte. Experten weisen allgemein darauf hin, dass die Kontrollprogramme der TSA in ihrer gesamten Geschichte keinen einzigen Terroristen glaubwürdig am Kontrollpunkt identifiziert haben. Nun öffnet sich die Tür dafür, dass die TSA Ihre DNA erfasst. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.
Neue, strenge Zollgesetze sind in Kraft getreten und erlauben es Regierungsbeamten in bestimmten Fällen, die DNA von Touristen anzufordern. Die neue biometrische Datenerfassung begann am 26. Dezember, kurz vor dem neuen Jahr.
Die neue Regel richtet sich laut Regierungsdokumenten, die Reuters vorliegen, gegen Nicht-Staatsbürger, die in die USA ein- oder ausreisen. Reisende werden jetzt am Flughafen Gesichtserkennungsfotos unterzogen, um sie mit bestehenden Datensätzen abzugleichen. Diese Gesichtserkennungsbilder werden den Dokumenten zufolge bis zu 75 Jahre lang gespeichert.
Nach dem neuen Gesetz dürfen Beamte des Heimatschutzministeriums zusätzliche biometrische Informationen von Nicht-Staatsbürgern anfordern, darunter Fingerabdrücke oder DNA. Die aktualisierten Sicherheitsmaßnahmen sollen laut Regierung dazu dienen, „die Einreichung frivoler Anträge abzuschrecken und operative Konsistenz zu gewährleisten“.
Die neuen biometrischen Regeln heben außerdem alle Altersbeschränkungen für die Gesichtserkennung auf, was bedeutet, dass nun jeder Ausländer diesen biometrischen Maßnahmen unterliegt. Bislang gab es Einschränkungen, wer mittels Gesichtserkennung gescannt werden durfte. Reisende unter 14 Jahren und über 79 Jahren waren von diesen Anforderungen ausgenommen.
Biometrische Daten werden seit Jahren von ausländischen Besuchern erhoben, doch nun drängt die Regierung darauf, noch mehr Informationen zu sammeln, um die Grenzsicherheit zu verschärfen. Die neuen Regeln erweitern, was Beamte rechtlich verlangen dürfen.
Ausgewählte Besucher, die planen, länger als 29 Tage in den USA zu bleiben, müssen nun eine Gebühr von 30 US-Dollar zahlen. Wer sich weigert, diese Gebühr zu zahlen und Fingerabdrücke abzugeben, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 US-Dollar belegt werden.
Die neuen Regeln treten einen Tag vor einem der verkehrsreichsten Reisetage des Jahres in Kraft, so United Airlines. Die beliebte Fluggesellschaft erklärte, dass der 27. Dezember voraussichtlich ein Rekordtag in der Wintersaison des Reiseverkehrs sein wird.
Reisende sollten sich auf längere Sicherheitskontrollen einstellen und sicherstellen, dass alles, was sie mitführen, den TSA-Vorschriften und -Beschränkungen entspricht.
„Sie werden dieses Weihnachten wahrscheinlich extra lange in der Sicherheitskontrolle warten müssen“, warnte der Fluggastrechte-Experte Ivaylo Danailov, CEO von SkyRefund. „Es werden viel mehr Menschen als normal unterwegs sein, die zudem deutlich mehr Gepäck mit sich führen als üblich in der Weihnachtszeit – beides führt zu längeren Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle.“
Vor allem forderte Danailov Reisende auf, vor dem Flug „die Website der TSA zu prüfen“. Leider für Weihnachtsreisende erstreckt sich diese Kontrolle auch auf verpackte Geschenke, sagte er.
„Es spielt keine Rolle, was Sie eingepackt haben oder wie schön – die TSA wird alles auspacken, um einen genauen Blick darauf zu werfen, und geht dabei nicht immer schonend vor.“
9 Anzeichen dafür, dass Führungskräfte auf der ganzen Welt von einem schweren Fall von „Kriegsfieber“ befallen sind
Michael Snyder
Wie nah können wir dem Abgrund kommen, ohne hinabzustürzen? Der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg steht davor, 2026 auf die nächste Eskalationsstufe zu gehen, im Nahen Osten könnte jederzeit erneut Krieg ausbrechen, die USA stehen kurz davor, einen neuen Krieg gegen Venezuela zu beginnen, und China ist außer sich wegen eines brandneuen Waffenpakets, das soeben für Taiwan genehmigt wurde. Die Hunde des Krieges kratzen bereits am Tor – und dennoch scheinen sich die meisten Menschen kaum Sorgen zu machen. Das gilt insbesondere für die westliche Welt, und das ist äußerst bedauerlich. Wir sind der Gefahr eines Albtraumszenarios gefährlich nahe, und die Uhr tickt.
Im Folgenden finden sich 9 Anzeichen dafür, dass Führungskräfte auf der ganzen Welt von einem schweren Fall von „Kriegsfieber“ befallen sind …
#1
Die Europäer bereiten sich fieberhaft auf einen Krieg mit Russland vor, und darüber habe ich bereits ausführlich in einem früheren Artikel berichtet. Nach Monaten, in denen man sie über die Möglichkeit eines direkten Konflikts mit Russland sprechen hörte, scheint der russische Präsident Wladimir Putin die Geduld mit ihnen verloren zu haben. Tatsächlich bezeichnete Putin europäische Politiker kürzlich als „Schweine“ und „Ferkel“ …
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den britischen Premierminister Sir Keir Starmer abfällig als „kleines Ferkel“ und sprach offen über die Stationierung russischer Raketen in Reichweite des Vereinigten Königreichs.
Während einer jährlichen Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums beschuldigte Putin den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, den Konflikt in der Ukraine absichtlich angezettelt zu haben, und erklärte weiter, dass die „europäischen kleinen Schweine“ die Amerikaner sofort unterstützt hätten. „Alle gingen davon aus, dass sie Russland in kurzer Zeit zerstören würden, dass sie es ruinieren würden“, erklärte Putin.
„Und die europäischen Ferkel schlossen sich sofort an, um die frühere amerikanische Regierung bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Sie hofften, vom Zusammenbruch unseres Landes zu profitieren. Etwas zurückzuholen, das in früheren historischen Perioden verloren gegangen war, und sich zu rächen. Wie nun für alle offensichtlich geworden ist, sind all diese Versuche und all diese zerstörerischen Pläne gegen Russland vollständig gescheitert.“
#2
Auf derselben Sitzung erklärte Putin unmissverständlich, dass alle russischen Ziele in der Ukraine entweder diplomatisch oder mit Gewalt erreicht würden …
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch während einer Sitzung des Verteidigungsministeriums, dass Russland seine Ziele entweder durch Diplomatie oder durch militärische Mittel erreichen werde.
„Die Ziele der speziellen Militäroperation werden zweifellos erreicht werden. Wir würden es vorziehen, dies zu erreichen und die Ursachen des Konflikts auf diplomatischem Wege zu beseitigen. Sollte sich jedoch die Gegenseite und ihre ausländischen Förderer weigern, einen substanziellen Dialog zu führen, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen. Die Aufgabe der Schaffung und Ausweitung einer Sicherheits-Pufferzone wird ebenfalls konsequent umgesetzt“, sagte Putin laut einem Kreml-Transkript.
#3
Die Ukrainer werden die Gebiete, die Russland beansprucht, niemals freiwillig übergeben, weshalb es so aussieht, als würden die Kämpfe auf absehbare Zeit weitergehen. Und je länger die Kämpfe andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Ukrainer erfolgreich versuchen, die NATO in den Krieg hineinzuziehen. In einem sehr langen Beitrag auf X warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass das kommende Jahr „ein Jahr des Krieges“ sein werde …
Heute haben wir erneut Signale aus Moskau gehört, dass man sich darauf vorbereitet, das nächste Jahr zu einem Jahr des Krieges zu machen. Diese Signale richten sich nicht nur an uns. Es ist entscheidend, dass unsere Partner sie sehen – und nicht nur sehen, sondern auch darauf reagieren, insbesondere unsere Partner in den Vereinigten Staaten, die oft sagen, Russland wolle den Krieg beenden.
Doch die Signale aus Russland sind genau das Gegenteil, in Form offizieller Befehle an die Armee. Diese russische Denkweise muss erkannt und entsprechend behandelt werden. Wenn Russland in dieser Denkweise verharrt, wird es auch die Diplomatie untergraben – indem es diplomatische Sprache und Druck über einzelne Punkte in Dokumenten nutzt, um lediglich den Wunsch zu verschleiern, die Ukraine und die Ukrainer zu zerstören und Russlands Landraub zu legitimieren. Und dann kommen andere Länder in Europa, die eines Tages von jemandem in Russland vielleicht als sogenannte „historische Gebiete“ bezeichnet werden.
Es ist echter Schutz nötig gegen diesen russischen Fall von Wahnsinn, und wir werden weiterhin mit allen Partnern daran arbeiten, diesen Schutz sicherzustellen. Sicherheitsmaßnahmen sind nötig, finanzielle Maßnahmen sind nötig – einschließlich Maßnahmen gegen russische Vermögenswerte –, politische Maßnahmen sind nötig. Und der Mut aller Partner ist erforderlich: die Wahrheit zu sehen, die Wahrheit anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Ich danke allen, die die Ukraine unterstützen.
#4
Russische Streitkräfte rücken in der Ukraine weiterhin stetig vor. In dieser Woche wurde berichtet, dass russische Truppen kurz davor stehen, Huljajpole einzunehmen …
Angriffsgruppen der russischen Streitkräfte operieren laut der deutschen Boulevardzeitung Bild bereits aktiv im Zentrum von Huljajpole. Die Zeitung stellt fest, dass der Angriff auf die Stadt derzeit von allen Seiten erfolgt.
Russische Quellen, die diese Informationen bestätigen, betonen die Schwierigkeiten, mit denen die Kämpfer des Kiewer Regimes bei der Verteidigung von Huljajpole konfrontiert sind. Die Stadt verfügt nicht über viele Hochhausviertel. Zudem sind die meisten entweder zerstört oder unter Kontrolle der russischen Streitkräfte.
#5
Es wird behauptet, dass drei Mitglieder des russischen FSB unter dem Grenzzaun hindurchgekrochen und kurzzeitig estnisches Territorium betreten hätten …
Das NATO-Mitglied Estland hat die Russische Föderation beschuldigt, eine kleine Gruppe von Sicherheitskräften kurzzeitig über die Grenze auf sein Territorium eingeschleust zu haben – der jüngste Vorfall in einer Reihe von Ereignissen, die das westliche Bündnis aufgebracht haben.
Die estnische Regierung verwies auf Aufnahmen von Überwachungskameras, die eine Gruppe von drei russischen Grenzschutzbeamten zeigen, einer Behörde unter dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) der Russischen Föderation, der Nachfolgeorganisation des KGB, die illegal estnisches Territorium betreten. Nach der Darstellung Estlands überquerten drei Russen den Fluss Narva an der Grenze zwischen Estland und Russland auf einem Luftkissenfahrzeug und gingen auf einer Landzunge auf der estnischen Seite der Kontrolllinie an Land.
Die drei Grenzschutzbeamten der Russischen Föderation sollen umhergegangen sein, bevor sie wieder auf ihr Luftkissenfahrzeug stiegen und zurückkehrten. Estland hat seit dem Vorfall Polizei und Grenzpatrouillen verstärkt und erklärt, diplomatische Gespräche mit Moskau einberufen zu haben, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
#6
Israel und die Hisbollah sollen eigentlich einen Waffenstillstand haben, doch es kommt weiterhin zu Kämpfen. Allein in den vergangenen 24 Stunden haben israelische Politiker „eine Reihe von Luftangriffen im Süden und Nordosten des Libanon“ genehmigt …
Israel hat Berichten zufolge eine Reihe von Luftangriffen im Süden und Nordosten des Libanon durchgeführt, kurz vor Ablauf der Frist am 31. Dezember, bis zu der die Terrororganisation Hisbollah entwaffnet sein sollte.
Die Angriffe trafen Infrastruktur- und Abschussstellungen der Hisbollah in einem Militärkomplex, den die Terrororganisation zur Ausbildung und für Kurse ihrer Mitglieder nutzt, berichtete die Associated Press unter Berufung auf das israelische Militär. Israel erklärte außerdem, es habe militärische Einrichtungen der Hisbollah angegriffen, in denen Waffen gelagert wurden.
#7
Das US-Repräsentantenhaus hätte ein Gesetz verabschieden können, das einen Krieg gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses verhindert hätte. Leider wurde der Gesetzentwurf abgelehnt …
Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch gegen eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen, die Präsident Trump daran hindern sollte, ohne Zustimmung des Kongresses – wie es die Verfassung verlangt – einen Krieg gegen Venezuela zu beginnen.
Der Gesetzentwurf scheiterte mit 211 zu 213 Stimmen, neun Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Nur drei Republikaner schlossen sich den Demokraten an: die Abgeordneten Thomas Massie (R-KY), Marjorie Taylor Greene (GA) und Don Bacon (NE). Ein Demokrat, Henry Cuellar (TX), stimmte gegen das Gesetz.
Die Gesetzgebung hätte den Präsidenten angewiesen, „die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus Feindseligkeiten innerhalb oder gegen Venezuela abzuziehen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden“.
#8
Unsere Führungskräfte tun weiterhin Dinge, von denen sie wissen, dass sie die Chinesen massiv verärgern werden. Zum Beispiel wurde gerade das größte Waffenverkaufspaket für Taiwan in der Geschichte genehmigt …
Erst vor einem Tag teilte die US-Regierung China mit, dass sie bereit sei, amerikanische Interessen im Pazifikraum zu verteidigen. Nun wird berichtet, dass die USA Waffenverkäufe im Wert von 11,1 Milliarden Dollar an Taiwan genehmigt haben – der größte jemals angekündigte Einzeltransfer dieser Art und ein klares Zeichen der Unterstützung aus Washington.
Die am späten Mittwoch bekannt gegebenen Waffenverkäufe sollen Taipeis Bemühungen unterstützen, „seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten“, so die Defense Security Cooperation Agency des Pentagon.
#9
Die Chinesen sind über dieses Hilfspaket absolut wütend. Sie verurteilen das Vorgehen scharf und fordern, dass wir sofort aufhören, „Taiwan zu bewaffnen“ …
Chen Binhua, Sprecher des Staatlichen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, erklärte, die Entscheidung Washingtons untergrabe Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen und sende ein falsches Signal an separatistische Kräfte der „Taiwan-Unabhängigkeit“.
Er bezeichnete die Genehmigung des massiven Waffenverkaufs als „eklatante Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ und sagte, sie verstoße schwerwiegend gegen das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA, insbesondere das Kommuniqué vom 17. August 1982.
„Wir lehnen dies entschieden ab und verurteilen es aufs Schärfste“, sagte Chen und forderte die USA auf, unverzüglich die „Bewaffnung Taiwans“ einzustellen und die Unterstützung separatistischer Kräfte der „Taiwan-Unabhängigkeit“ zu beenden.
Die Chinesen sind außerdem sehr verärgert über unsere Blockade Venezuelas, da sie mehr Öl von den Venezolanern kaufen als alle anderen zusammen.
US-Beamte scheinen zu glauben, dass sie die Chinesen weiter herumschubsen können, ohne ernsthafte Konsequenzen zu erleben.
Unnötig zu sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass sie sich damit völlig irren.
Meiner Meinung nach ist es leicht, sich ein Szenario vorzustellen, in dem wir gleichzeitig Krieg in Asien, Krieg in Südamerika, Krieg im Nahen Osten und Krieg in Europa erleben.
Sollte sich ein solches Szenario tatsächlich entfalten, wäre es wahrhaftig ein weltweiter Krieg.
Wenn die globalen Führungskräfte den Weg des Friedens wählen wollen, ist jetzt der Zeitpunkt dafür.
Leider hat das „Kriegsfieber“ zu diesem Zeitpunkt den Großteil der weltweiten Führungseliten ergriffen – und das ist keine gute Nachricht für irgendjemanden.
WHO weist Regierungen an, Online-Impfkritik in Echtzeit mit KI zu überwachen
Fachzeitschrift „Vaccines“
Glaube an Impfstoffe – oder werde ins Visier genommen.
Jon Fleetwood
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Regierungen angewiesen, Online-Informationen zu überwachen, die die Legitimität von Grippeimpfstoffen infrage stellen, und „Gegenmaßnahmen“ gegen jene zu ergreifen, die das Impfstoff-Dogma der WHO hinterfragen. Dies geht aus einer im November veröffentlichten Publikation in der Fachzeitschrift Vaccines hervor.
Die größten Geldgeber der WHO sind die US-Regierung (Steuerzahler) sowie die Bill & Melinda Gates Foundation.
In der November-Publikation argumentieren die Vertreter der WHO nicht für ihre Überzeugungen in Bezug auf Impfstoffe.
Sie versuchen auch nicht, sich mit Argumenten gegen Impfstoffe auseinanderzusetzen.
Stattdessen fordern sie Regierungen dazu auf, künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um Online-Opposition gegen injizierbare Pharmazeutika zu überwachen und Wege zu entwickeln, diese Opposition zu bekämpfen.
Es gibt keine Überzeugungsarbeit, nur Doktrin.
Das WHO-Papier lautet:
„Die Wirksamkeit von Impfstoffen hängt von der öffentlichen Akzeptanz ab, wodurch Risikokommunikation und Gemeinschaftsbeteiligung (RCCE) zu einem integralen Bestandteil der Vorsorge werden. Die Forschungsagenda fordert die Entwicklung maßgeschneiderter Kommunikationsstrategien, die lokale soziokulturelle Kontexte, sprachliche Vielfalt und Vertrauensdynamiken berücksichtigen.“
„Digitale epidemiologische Werkzeuge, wie KI-gestützte Infodemie-Überwachungssysteme wie VaccineLies und CoVaxLies, liefern Echtzeit-Einblicke in Trends von Fehlinformationen und ermöglichen proaktive Gegenmaßnahmen.“
Die WHO geht von der Annahme aus, dass jede Form von Impfskepsis grundsätzlich falsch ist, und drängt auf Überwachungsinstrumente, um Online-Dissens von jenen zu verfolgen und zu katalogisieren, die dieses Glaubensbekenntnis ablehnen.
Das Ziel ist weder die Suche nach einem Mittelweg noch die Förderung eines Dialogs.
Es geht um die Steigerung der Impfquoten.
„Die Einbindung von Berufsgruppen mit hoher Exposition als vertrauenswürdige Botschafter wird empfohlen, um die Inanspruchnahme zu erhöhen.“
Um dies zu erreichen, sollten Regierungen „alle“ ihre Botschaften mit der von der WHO vorgegebenen Impf-Glaubenslehre in Einklang bringen.
„Alle Botschaften sollten mit den sechs Kommunikationsprinzipien der WHO übereinstimmen und sicherstellen, dass Informationen zugänglich, handlungsorientiert, glaubwürdig, relevant, zeitnah und verständlich sind, um das öffentliche Vertrauen in Impfprogramme zu stärken.“
Das Glaubenssystem der WHO verlangt nicht nur von ihren eigenen Anhängern, sondern auch von Nicht-Anhängern, sich Substanzen injizieren zu lassen, die mit Verletzungen, Krankheiten, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen in Verbindung gebracht werden.
Wenn Ihre Online-Beiträge diesem Glaubenssystem widersprechen, werden sie ins Visier genommen und als „Fehlinformation“ eingestuft.
Sie benötigen eine „verhaltensbezogene Intervention“.
Sie müssen „bekämpft“ werden.
„Über die Überwachung von Fehlinformationen hinaus haben partizipative Kommunikationsmodelle, die lokale Führungspersonen, medizinisches Fachpersonal und Tierärzte einbeziehen, messbare Verbesserungen bei Impfquoten und Vertrauen gezeigt. Evidenzbasierte verhaltensbezogene Interventionen können diese Ansätze ergänzen, um Fehlinformationen entgegenzuwirken.“
Die WHO skizziert hier ein orwellsches Kontrollsystem, in dem Dissens pathologisiert, Glauben durch Überwachung erzwungen und Regierungen angewiesen werden, Gedanken algorithmisch zu kontrollieren – im Dienst pharmazeutischer Gefügigkeit.
Drohnen-Angriff auf Putin-Datscha Anfang vom Ende Selenskyjs?
Von ELENA FRITZ | Der Angriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nacht von Sonntag auf Montag entfaltet seine eigentliche Wirkung nicht militärisch, sondern politisch. Entscheidend ist dabei nicht, was angegriffen wurde, sondern wann – und in wessen strategischem Umfeld.
Denn dieser Vorgang bringt Selenskyj in eine paradoxe, für ihn hochgefährliche Lage: Er provoziert gleichzeitig Russland und die Vereinigten Staaten.
Gegen Moskau ist die Sache offensichtlich. Ein Angriff auf die Präsidentenresidenz erzwingt eine Neubewertung jenseits klassischer Kriegshandlungen. Russland reagiert darauf mit einer Verschärfung des politischen und juristischen Rahmens. Damit schrumpfen Verhandlungsspielräume, weil Moskau sie neu definiert.
Für Washington ist der Vorfall jedoch mindestens ebenso problematisch. Die USA – insbesondere Trump – befinden sich zu diesem Zeitpunkt in einer Phase der Eskalationskontrolle. Gespräche, Sondierungen, das vorsichtige Austesten von Optionen. Ein ukrainischer Präsident, der in dieser Lage Aktionen zulässt, die jede Deeskalation unterlaufen, wird nicht als entschlossener Partner wahrgenommen, sondern als unkalkulierbarer Risikofaktor.
Genau hier liegt die Logik des Bauernopfers. In der Geopolitik werden Akteure selten offen gestürzt. Sie werden politisch entwertet. Ein Präsident, der entweder Eskalation nicht kontrolliert oder dem Eskalation „passiert“, verliert seine Funktion als verlässlicher Gesprächspartner. Mehr braucht es nicht.
Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, Selenskyj selbst habe einen solchen Angriff bewusst autorisiert, wenig überzeugend. Politisch wäre das Selbstsabotage. Niemand, der zwischen Trump und Putin unter Druck steht, setzt gleichzeitig einen Vorgang in Gang, der beide Seiten gegen ihn aufbringt. Die plausiblere Erklärung lautet daher: Der Schritt erfolgte über seinen Kopf hinweg.
Damit rückt London in den Fokus. Großbritannien verfolgt seit Beginn des Krieges eine Linie, die weniger auf Verhandlung als auf dauerhafte Eskalationsbindung setzt – oft konsequenter als Washington (weil eigenständiges Spiel als Juniorpartner der USA – im Gegensatz zum Vasallentum der sonstigen EU-Vertreter). Ein Selenskyj, der unter amerikanischem Druck verhandlungsbereit wird, ist in diesem Konzept kein Vorteil mehr, sondern ein Störfaktor.
Parallel dazu wird seit Monaten eine Ersatzfigur aufgebaut: Walerij Fedorowytsch Saluschnyj, derzeit ukrainischer Botschafter in Großbritannien. Ein Militär, aus sicherer Distanz, geeignet für das Bedürfnis nach einer „härteren“, besser steuerbaren Figur. Doch auch das ist Teil derselben Logik: Das Bauernopfer dient dazu, das Brett neu zu ordnen – nicht, um den Krieg zu wenden, sondern um ihn in eine andere Phase zu überführen. Denn der Konflikt ist längst über symbolische Figuren hinausgewachsen. Er bewegt sich in Richtung struktureller Entscheidungen: Sicherheitsräume, territoriale Festlegungen, Einflusszonen. In dieser Phase werden Präsidenten nicht mehr aufgebaut – sie werden abgerechnet.
Fazit
Der Angriff steht weniger für ukrainische Eskalation als für eine interne Zäsur. Selenskyj gerät in eine Lage, in der er für alle Seiten problematisch wird. In der Logik der Macht ist das das Ende seiner Funktion. Das Bauernopfer ist kein Affekt – es ist Kalkül.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
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Der Untergang von CDU und SPD in symbiotischer Umklammerung
Die viel beschworene Existenzkrise der Union ist kein singuläres Parteiproblem. Sie ist Teil eines umfassenderen Verfalls, der die beiden ehemaligen Volksparteien gleichermaßen erfasst hat. Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. CDU und SPD unterscheiden sich heute weniger durch Inhalte als durch Traditionen, weniger durch Weltanschauung als durch historische Erinnerungen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt bilden sie keine politischen […]
Der Beitrag Der Untergang von CDU und SPD in symbiotischer Umklammerung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Die Säulen des Dollars bröckeln weiter
Wir hatten vor einigen Tagen bereits über die wachsende Verschuldung mit unweigerlich steigenden Zinszahlungen der US-Regierung und der Gefahr der Entdollarisierung der Weltwirtschaft gelesen. Aber dabei wurde eine der Säulen des Dollarimperiums, der japanische Yen noch gar nicht in Betracht gezogen. Das soll hiermit nachgeholt werden, denn es könnte dramatischer werden, als gedacht. Der Artikel […]
Der Beitrag Die Säulen des Dollars bröckeln weiter erschien zuerst unter tkp.at.
Warum die EU schnellstmöglich verschwinden muss
So werden Sie 2026 NOCH MEHR abgezockt! Der gnadenlose Kosten-Hammer für Ihren Alltag!
Milliarden-Betrug somalischer Migranten erschüttert USA
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Milliarden-Betrug somalischer Migranten erschüttert USA
Aus Somalia stammende Migranten haben die US-Steuerzahler möglicherweise um 9 Milliarden Dollar erleichtert. Unterstützt wurden sie dabei offenbar vom demokratischen Vize-Präsidentschaftskandidaten Tim Walz. Was in den USA für Entrüstungsstürme und Sondersendungen sorgt, scheint deutschen Medien keine Meldung wert.
Die Vorgeschichte eines sich dynamisierenden Skandals in den USA startete Anfang dieses Monats, als der zuständige erste stellvertretende US-Staatsanwalt für den Bundesstaat Minnesota vor Pressevertretern erklärte, dass laut Ermittlungen seit dem Jahr 2018 “möglicherweise neun Milliarden US-Dollar oder mehr an Bundesmitteln, die 14 von Minnesota durchgeführte Programme unterstützen sollten, gestohlen wurden, darunter auch Betrugsfälle im Zusammenhang mit COVID”, so die Webseite Axios zusammenfassend. US-Vizepräsident JD Vance kommentierte die jüngste themenbezogene Recherche eines YouTubers mit MAGA-Sympathien als “nützlicheren Journalismus, als der aller Gewinner der 2024 Pulitzer-Preise”.
Der zuständige erste stellvertretende US-Staatsanwalt des Bundesstaats Minnesota, Joe Thompson, erklärte laut AP–Artikel vom 18. Dezember, dass laufende Ermittlungen ergäben hätten, dass “die Hälfte oder mehr der rund 18 Milliarden US-Dollar” an genehmigten Bundesmitteln, mit denen seit dem Jahr 2018 “vierzehn von Minnesota durchgeführte Sozialprogramme” unterstützt wurden, durch kriminelle Handlungen gestohlen worden sein könnten. Der Bundesstaatsanwalt bezeichnete laut Meldung “die Ergebnisse der massiven und vielschichtigen Betrugsmanöver als erschütternd”.
Laut der US-Staatsanwaltschaft für Minnesota wären dabei laut der Ermittlungsergebnisse “82 der 92 Angeklagten (89 Prozent) somalischstämmige Amerikaner”. Der sich aufbauende Politskandal beruht auf der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der üppigen Geldvergabe der Demokrat Tim Walz, vorjähriger Vize-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf von Kamala Harris, leitender Gouverneur von Minnesota war.
🚨 Here is the full 42 minutes of my crew and I exposing Minnesota fraud, this might be my most important work yet. We uncovered over $110,000,000 in ONE day. Like it and share it around like wildfire! Its time to hold these corrupt politicians and fraudsters accountable
We ALL… pic.twitter.com/E3Penx2o7a
— Nick shirley (@nickshirleyy) December 26, 2025
Rund zehn Tage nach der Pressekonferenz des Staatsanwalts veröffentlichte der YouTuber Nick Shirley ein längeres Video, in dem er in einer 42-minütigen Reportage vor Ort den Vorwürfen gegen die somalische Gemeinde und die genannten Einrichtungen nachging. Shirley erklärt dazu:
“Hier sind die vollständigen 42 Minuten, in denen mein Team und ich den Betrug in Minnesota aufdecken. Wir alle arbeiten viel zu hart und zahlen zu viel Steuern, als dass so etwas passieren darf. Der Betrug muss gestoppt werden.”
Zur Person Shirley erklärt der Axios-Artikel:
“Shirley, 23, hat mehr als eine Million YouTube-Abonnenten und diesen Herbst bei einem Runden Tisch im Weißen Haus gesprochen. Er ist einer von mehreren jungen ‘unabhängigen Journalisten’, die bei Konservativen und Vertretern der Trump-Regierung für Aufsehen sorgen, indem sie vor Ort sind und schnell minimalistische, Empörung hervorrufende Videos veröffentlichen.”
Am 28. Dezember titelte nun der US-Sender Fox News:
“Tim Walz wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe in Minnesota nach viralem Video aus einer Kindertagesstätte. Der unabhängige Journalist Nick Shirley dokumentierte Besuche in Einrichtungen, die angeblich Millionen an staatlichen Geldern erhalten haben sollen.”
So erklärte ein Walz-Sprecher gegenüber dem Sender zu den Recherchen und den an die Demokraten gerichteten Vorwürfe:
“Der Gouverneur hat sich jahrelang für die Bekämpfung von Betrug eingesetzt und die staatliche Legislative um mehr Befugnisse gebeten, um entschlossen vorgehen zu können. Er hat die Aufsicht verstärkt – unter anderem durch die Einleitung von Ermittlungen gegen diese konkreten Einrichtungen, von denen eine bereits geschlossen wurde.”
Der Sprecher hätte zudem angegeben, dass Walz demnach “eine externe Firma beauftragt” hätte, die die Zahlungen “an risikoreiche Programme überprüfte” sowie “das Programm zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes vollständig eingestellt und einen neuen landesweiten Programmintegritätsdirektor ernannt und strafrechtliche Verfolgungen unterstützt hat”.
One fraudulent business in Minnesota that misspelled “learning” on its building received $1.9M this year while masquerading as a daycare.
There are not enough words to describe the breathtaking failure that has happened under the watch of @GovTimWalz. pic.twitter.com/jKorqta5ZU
— Secretary Linda McMahon (@EDSecMcMahon) December 28, 2025
Während seines Auftritts am vergangenen Sonntag in dem Fox-News-Format “The Big Weekend Show” erklärte Shirley zugeschaltet demgegenüber, dass der mutmaßliche Betrug in Minnesota “so offensichtlich ist”, dass “sogar ein Kindergartenkind erkennen könnte, dass hier Betrug im Spiel ist”. Dazu heißt es in dem Fox-News-Artikel:
“In dem Video sind Shirley und ein weiterer Mann in einer offenbar weitgehend inaktiven Kinderbetreuungseinrichtung zu sehen. An dem Gebäude hängt ein Schild mit der falschen Aufschrift ‘Quality Learing Center’, obwohl die Einrichtung angeblich 99 Kinder betreut und rund 4 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln erhalten hat.”
Die amtierende Bildungsministerin im Kabinett Trump kommentierte zu dem sich dynamisierenden Skandal auf X:
“Ein betrügerisches Unternehmen in Minnesota, das das Wort ‘learning’ (Lernen) auf seinem Gebäude falsch geschrieben hatte, erhielt in diesem Jahr 1,9 Millionen US-Dollar, während es sich als Kindertagesstätte ausgab. Es gibt nicht genug Worte, um das atemberaubende Versagen zu beschreiben, das unter der Aufsicht von Gouverneur Tim Walz passiert ist.”
Mittlerweile reagierte auch der FBI-Chef der Trump-Administration, Kash Patel, auf die Berichterstattung:
“Das FBI ist über die jüngsten Berichte in den sozialen Medien in Minnesota informiert. Doch schon bevor die öffentliche Debatte im Internet eskalierte, hatte das FBI zusätzliches Personal und Ermittlungsressourcen nach Minnesota entsandt, um großangelegte Betrugsmaschen aufzudecken, die sich Bundesprogramme zunutze machten.”
Der Direktor des FBI erklärte zudem, dass die Festnahmen wegen Betrugs in Minnesota “nur die Spitze eines sehr großen Eisbergs” seien, so die Webseite The Hill. Patel wird mit der Erklärung zitiert:
“Bis heute hat das FBI einen Betrug in Höhe von 250 Millionen US-Dollar aufgedeckt, bei dem während der COVID-Pandemie Lebensmittelhilfen des Bundes für bedürftige Kinder gestohlen wurden. Die Ermittlungen deckten Scheinverkäufer, Briefkastenfirmen und großangelegte Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Netzwerk ‘Feeding Our Future’ auf.”
CASE UPDATE: MINNESOTA FRAUD SCHEME
The FBI is aware of recent social media reports in Minnesota. However, even before the public conversation escalated online, the FBI had surged personnel and investigative resources to Minnesota to dismantle large-scale fraud schemes…
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) December 28, 2025
Weitere Ermittlungen beträfen Bestechungsversuche von lokalen Politikern. US-Vizepräsident Vance schrieb am Samstag in einem eigenen X-Beitrag:
“Was in Minnesota geschieht, ist ein Mikrokosmos des Einwanderungsbetrugs in unserem System. Politiker mögen es, weil sie dadurch Macht erlangen. Sozialbetrüger mögen es, weil sie dadurch reich werden. Aber es ist ein Nullsummenspiel, und sie stehlen den Einwohnern von Minnesota sowohl Geld als auch politische Macht.”
Besondere Reizfigur für die republikanische Partei ist die in der somalischstämmigen Politszene Minnesotas seit Jahren erfolgreiche Ilhan Omar, erfolgreiche Demokratin und Harris-Unterstützerin, der bei den letzten US-Wahlen die erneute direkte Wiederwahl ins US-Repräsentantenhaus gelang.
Die jüngsten Erkenntnisse der Ermittler könnten damit Präsident Donald Trump in seiner zurückliegenden Behauptung bestärken, dass “Minnesota unter Gouverneur Tim Walz, dem Vize-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bei den Wahlen im letzten Jahr, ein ‘Zentrum für betrügerische Geldwäscheaktivitäten’ gewesen sei”, so der AP-Artikel mutmaßend.
Diskussionen in den sozialen Medien bemerkten, dass bis zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung noch keinerlei aktuelle Berichterstattung in US-Leitmedien zur Causa Nick Shirley erfolgt waren, weder beim Sender CNN, der Washington Post oder der New York Times.
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Worum geht es beim Streit zwischen Thailand und Kambodscha und ist eine Einigung möglich?
Zwei Drittel aller Krankenhäuser stehen vor der Pleite
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Zwei Drittel aller Krankenhäuser stehen vor der Pleite
Die wirtschaftliche Situation in deutschen Kliniken verschlechtert sich rapide. Ziemlich genau 70 Prozent aller Krankenhäuser werden in diesem Kalenderjahr rote Zahlen schreiben und stehen vor dem Bankrott. Die Lauterbach’schen Reformen erweisen sich als ruinös.
von Alexander Heiden
Mit den Finanzen unserer Krankenhäuser geht es weiter bergab – und schneller als gedacht. Für 2025 erwarten 70 Prozent der Kliniken einen Verlust. Nur 30 Prozent rechnen mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder sogar mit steigenden Gewinnen.
Das ist das Ergebnis des neuesten „Krankenhaus-Barometers 2025“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dabei handelt es sich um eine schriftliche Befragung von Allgemeinkrankenhäusern mit einer Größe von mindestens 100 Betten. Daran teilgenommen haben 376 der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland.
Damit hat sich die Lage in nur zwei Jahren erheblich verschärft. Der Anteil der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag ist gegenüber 2023 um satte fünf Prozentpunkte gestiegen.
Und Besserung ist nirgendwo in Sicht. Im Gegenteil: Nur 13 Prozent der Krankenhäuser erwarten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation im Jahr 2026 verbessern könnte. Etwa 43 Prozent rechnen mit einer unveränderten Lage. Dagegen erwarten 44 Prozent sogar eine Verschlechterung. „Alarmierend“ nennt DKG-Chef Gerald Gaß die Zahlen:
„Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken hat einen historischen Tiefpunkt seit Einführung des Fallpauschalen-Systems vor mehr als 20 Jahren erreicht.“
Dieses Konzept der Krankenhausfinanzierung wurde seinerzeit von einem gewissen Karl Lauterbach erfunden. Der war damals Mitglied im sogenannten „Sachverständigenrat für Gesundheitswesen“ und mit Abstand wichtigster Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Knappe 20 Jahre später war Lauterbach inzwischen selbst Gesundheitsminister. Doch Deutschlands Krankenhaussystem stand – maßgeblich dank der einst von ihm selbst erfundenen Fallpauschalen – kurz vor dem finanziellen Kollaps.
Quasi als letzte Amtshandlung vor dem Ende der Ampel-Regierung drückte der SPD-Mann 2024 eine neue Reform durch. Dabei sollten sich Kliniken spezialisieren, was zur Schließung zahlreicher Häuser vor allem im ländlichen Raum führte (und immer noch führt). Außerdem wurde die Fallkostenpauschale beschnitten und zu 60 Prozent durch eine neue, andere Pauschale ersetzt: Über die sogenannte „Vorhaltepauschale“ sollten die Kliniken nunmehr nicht vor allem Geld für Behandlungen bekommen, sondern schon für die Bereitstellung von Betten, Geräten und Personal. Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen: Es ist alles noch schlimmer als vorher. DKG-Chef Gaß nimmt kein Blatt vor den Mund:
„Wir steuern sehenden Auges auf eine Situation zu, die dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Deutschland haben wird.“
Man ist geneigt, dem Mann beizupflichten – immerhin stecken zwei von drei Kliniken in den Miesen und haben deshalb kaum oder auch gar keinen Spielraum für notwendige Investitionen, um nicht den Anschluss an die moderne Medizin und an die Digitalisierung zu verpassen. Für den DKG-Chef ist klar, dass die Patienten die Leidtragenden der Entwicklung sind:
„Eine Wartelistenmedizin wird auch in Deutschland zur Realität.“
Interessant ist die Interpretation der meisten klassischen Medien bei uns. Dort heißt es: „Trotz mehrerer Eingriffe der Politik verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer weiter.“ Richtig wäre: Sie verschlechtert sich wegen dieser Eingriffe. Karl Lauterbach lässt grüßen.
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