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Quelle: This Week in the New Normal #37 – OffGuardian 1. „Black Boxes“ zur Aufzeichnung…

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Linnea Lueken

National Public Radio (NPR) brachte einen Bericht mit der Behauptung, dass Wissenschaftler mit Hilfe von Computermodellen nun feststellen können, wie viel schwerer ein Wetterereignis war oder ob ein bestimmtes Ereignis wahrscheinlich durch den Klimawandel verursacht wurde. Die Wetterdaten zeigen, dass diese Behauptung falsch ist. Es gibt erhebliche Probleme mit den von den Wissenschaftlern verwendeten Computermodellen, um diese Art von Verbindungen herzustellen. Sie haben noch kein einziges Wetterereignis vorhergesagt, und die realen Wetterdaten zeigen keine Verstärkungstendenzen von Extremwetter bzgl. der derzeitigen Erwärmung.

NPR ist bekannt für die Verbreitung von Fehlinformationen über die Klimawissenschaft. Climate Realism hat eine Vielzahl von Artikeln veröffentlicht, in denen die von NPR verbreiteten falschen Klimainformationen entlarvt wurden, zum Beispiel hier, hier und hier. In der Tat hat Climate Realism in dem zuerst genannten Artikel einen Beitrag derselben „Science Desk“-Autorin, Rebecca Hersher, entlarvt, die erneut über die Verbindung zwischen Wetter und Klima irreführt.

In ihrem jüngsten Artikel [übersetzt] „Forscher können jetzt erklären, wie der Klimawandel Ihr Wetter beeinflusst sagt Hersher, dass Wissenschaftler verschiedene Naturereignisse – insbesondere Hitzewellen, Waldbrände und Wirbelstürme – eindeutig dem Klimawandel selbst zuschreiben können.

„Bei manchen Wetterereignissen kann man jetzt genau sagen, wie viel schlimmer es wegen des Klimawandels war. Oder dass die Katastrophe ohne die globale Erwärmung gar nicht stattgefunden hätte“, schreibt Hersher.

Da das Klima ein Durchschnitt des Wetters in einer Region über einen Zeitraum von 30 Jahren ist, ist der Versuch, einzelne Stürme auf den Klimawandel zurückzuführen, bestenfalls unwissenschaftlich. Die Attributionsforschung ist weithin dafür kritisiert worden, dass sie sich nicht durch Tests wiederholen, falsifizieren oder in der realen Welt messen lässt – alles notwendige Merkmale der Wissenschaft – und dass die von den Modellen gemachten Vorhersagen auf Emissionsszenarien beruhen, die nicht mit den Emissionsdaten der realen Welt übereinstimmen und in einigen Fällen sogar unmöglich sind.  Die Klimawandel- und Temperaturszenarien, auf denen die Modelle zur Wetterzuordnung basieren, sind nach Ansicht der Wissenschaftler viel zu warm und geben daher die aktuelle Erwärmung nicht genau wieder.

Man kann nicht feststellen, worin der Unterschied zwischen einem fiktiven und einem realen Klimasystem besteht – oder schlimmer noch, zwischen zwei fiktiven Klimasystemen, wie es in der modernen Attributionswissenschaft der Fall ist. Attributionsforscher vergleichen ein Modell dessen, wie ihrer Meinung nach das Erdklima ohne Menschen aussehen würde, mit einem modellierten Szenario, das sie unter Einbeziehung des Menschen, aber auf der Grundlage fehlerhafter Emissions- und Temperaturannahmen erstellen. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Szenarien werden von den Attributionsmodellierern als „Beweis“ dafür angeführt, dass der Klimawandel das Wetter verschlechtert.

Daten aus der realen Welt widerlegen die Modellvorhersagen.

Die schlimmsten Hitzewellen traten während der „Dust Bowl“-Ära in den 1930er Jahren auf, wie die folgende Grafik zeigt:

Das in dem NPR-Artikel gezeigte Diagramm, das angeblich eine Zunahme der Häufigkeit von Hitzewellen zeigt, ist irreführend, wie in einem Beitrag auf der Klima-Website WattsUpWithThat. Vergleicht man die Höchsttemperaturen in den Vereinigten Staaten, so zeigt sich, dass der größte Teil der Erwärmung in städtischen Gebieten stattfindet. Der urbane Wärmeinseleffekt führt zu höheren nächtlichen Tiefsttemperaturen in Städten, da Beton und andere Oberflächen tagsüber Wärme aufnehmen und nachts wieder abgeben. Anthony Watts erklärt diesen Effekt in einem weiteren Beitrag bei Climate Realism.

Auch die Waldbrände werden weltweit nicht schlimmer. Genau das Gegenteil ist der Fall. Satellitendaten (siehe Abbildung unten), die Waldbrände und atmosphärische CO2-Konzentrationen vergleichen, zeigen einen zunehmenden Trend bei der Häufigkeit und Schwere von Waldbränden. Eine in der Fachzeitschrift Journal of Geophysical Research veröffentlichte Studie, in der die weltweiten Waldbrände bis zum Jahr 1901 zurückverfolgt wurden, berichtet sogar von einem bemerkenswerten Rückgang der weltweit verbrannten Fläche“. Darüber hinaus haben NASA-Satelliten einen weltweiten langfristigen Rückgang der Waldbrände dokumentiert. Nach Angaben der NASA haben Satelliten seit 2003 einen Rückgang der weltweit verbrannten Flächen um 25 Prozent gemessen:

Eine weitere Behauptung in dem Artikel lautet, dass Hurrikane aufgrund des Klimawandels stärker und intensiver werden oder mehr Regen bringen. Hersher plappert die inzwischen widerlegte Zuschreibung von Hurrikan Harvey nach: „Forscher fanden heraus, dass der Klimawandel während des Hurrikans Harvey im Jahr 2017 bis zu 15 % mehr Regen verursachte. Eine andere Studie untersuchte die gesamte Hurrikansaison 2020 und fand heraus, dass der Klimawandel die extremen Regenfälle in der gesamten Saison um 10 % erhöhte.“

In Wirklichkeit leiden diese Studien unter denselben Problemen, die oben (und in Beiträgen zum Klimarealismus wie diesem) erörtert wurden, und die Daten zeigen, dass es keinen steigenden Trend bei der Schwere oder Häufigkeit von Hurrikanen gibt. Die nachstehende Abbildung zeigt Daten zur akkumulierten Zyklonenergie, einem Maß für die Stärke von Hurrikanen, in verschiedenen tropischen Becken und auf dem Globus:

Globale akkumulierte Energie der tropischen Wirbelstürme von 1989 bis 2020. Grafik von Dr. Ryan Maue.

Die Redakteure der NPR-Wissenschaftsredaktion sollten sich die Zeit nehmen, die Daten tatsächlich zu prüfen, und einen Hauch von Skepsis an den Tag legen, wenn sie mit Behauptungen konfrontiert werden, die mit Hilfe von Attributionsmodellen aufgestellt wurden. Tatsache ist, dass solche Studien Computermodelle verwenden, die sich wiederholt als unzuverlässig erwiesen haben und nicht einmal in der Lage sind, Temperaturtrends für einige Jahre vorherzusagen. Wie könnten sie also äußerst komplexe Wetterbedingungen wie Hurrikane genau darstellen? Wie jeder, der ein Produkt verkauft, werden sie die Schwächen und Unsicherheiten ihres Produkts, in diesem Fall der Klimazuschreibung, herunterspielen und großspurige Versprechungen darüber machen, wie das Produkt das Leben verbessern wird. In Wirklichkeit ist alles, was verkauft wird, Angst. Sie ist völlig ungerechtfertigt und entspricht nicht dem tatsächlichen Zustand des Erdklimas.

Autorin: Linnea Lueken is a Research Fellow with the Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy. While she was an intern with The Heartland Institute in 2018, she co-authored a Heartland Institute Policy Brief „Debunking Four Persistent Myths About Hydraulic Fracturing.“

Link: https://climaterealism.com/2022/07/npr-spreads-misinformation-about-climate-change-and-models-again/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Das Unternehmen Curevac ist mit der Herstellung eines eigenen “Impfstoffs” gescheitert. “Mangels Wirksamkeit” wurde der Impfstoffkandidat “CVnCoV” aus dem Zulassungsverfahren zurückgezogen. Jetzt will man dort auf anderen Weg an die Impfstoff-Milliarden. Wie am 5. Juli bekannt wurde, reichten die Tübinger Klage gegen Biontech und zwei Tochterunternehmen ein. Diese hätten vier Patente unentgeltlich und damit widerrechtlich genutzt.

So mancher gut Informierter mag schmunzeln, wenn es um die “Wirksamkeit” der mRNA-Impfstoffe geht. Denn die Studien, die hier ein schlechtes Zeugnis ausstellen, werden täglich mehr. Inzwischen soll man sich den Wirkstoff von Pfizer/Biontech schon fünfmal in den Körper jagen, obwohl zugegeben wird, dass er nicht vor Infektion oder Weitergabe des Virus schützt. Dass eine Erkankung “milder” verlaufen würde, ist eine nicht zu beweisende Schutzbehauptung. Wenn ein Indianerhäuptling erklärt, nur durch seinen Tanz hätte es länger geregnet, kann man auch nicht widersprechen.

Curevac will Geld

Wie auch immer Curevac ist der Ansicht, dass sich Biontech an den Patenten des Unternehmens bedient hätte. Deshalb fordert man einen Anteil an der Beute und zieht vor Gericht. Dabei gibt man sich streichelweich. Keinesfalls würde man rechtliche Schritte einleiten wollen, welche Produktion, Verkauf oder Vertrieb von Pfizer/Biontechs Comirnaty beeinträchtigen könnten.

Curevac argumentiert, das geistige Eigentum des Unternehmens schütze mehrere Erfindungen, die für das Design und die Entwicklung von Corona-Impfstoffen von Biontech als wesentlich angesehen würden. Diese betreffen demnach etwa die Herstellung von mRNA-Molekülen. Curevac habe die schnelle Entwicklung der Impfstoffe als früher Pionier der mRNA-Technologie unterstützt. “Dementsprechend müssen die Rechte an geistigem Eigentum in Form einer fairen Vergütung anerkannt und respektiert werden, um in die Weiterentwicklung der mRNA-Technologie und neuer Klassen lebensrettender Medikamente investieren zu können.”

Börse-Express, 5. Juli 2022

Biontech hält dagegen, dass die Vorwürfe haltlos wären, man habe alle Technologien selbst entwickelt. Es hätten auch schon andere Pharmaunternehmen Rechteverletzungen behauptet, um am (finanziellen) Erfolg der “Impfung” mitzuverdienen.

Zahlt Bund Kosten für Verfahren und eventuelle Strafen?

Erinnern wir uns an die Verträge, die Report24 als eines der ersten Medien im Volltext ungeschwärzt geleakt hat: Preise, Haftung, Qualität: Das sollte im Pfizer/Biontech/EU-Vertrag geheim bleiben. Darin steht, dass ohnehin alle Kosten und Risiken von den Kunden zu tragen ist. Das Verfahren gegen Curevac müsste in dem Fall vom Bund finanziert werden, wenn Curevac siegt wäre es möglich, dass die gesamte Summe des Schadenersatzes ebenso vom Bund zu bezahlen ist. Zumindest steht es so im Vertrag, der auch für Laien äußerst sittenwidrig und damit ungültig erscheint. Auch ist es undenkbar, dass EU-Funktionäre im Alleingang solche Verträge abschließen können, in dieser Dimension haben sie dafür kein demokratisches Mandat.

Drei Milliarden Steuer-Euro für ungetestete und nicht zugelassene Impfstoffe

Für Curevac gibt es auch weiterhin viel Geld vom Staat – also vom Bürger und Steuerzahler. Erst im April dieses Jahres schloss der deutsche Bund einen neuen Vertrag mit Curevac. Denn dort entwickelt man nun gemeinsam mit dem Pharmagiganten GlaxoSmithKline einen “Corona Impfstoff der zweiten Generation”. Er soll nicht nur gegen Corona sondern gleichzeitig auch gegen andere Infektionskrankheiten helfen. Eine Studie an sensationellen 210 Probanden wurde gerade gestartet. Bleibt zu hoffen, dass nicht das Ableben des Patienten gemeint ist, denn dieses hilft tatsächlich gegen alle bekannten Viren und Infektionskrankheiten. Nachhaltig. Der Bund hat sich jedenfalls schon bis 2019 80 Millionen Impfdosen von Curevac gesichert – vorab und im völligen Blindflug. Und auch andere Firmen können sich über deutschen Millionensegen freuen. Ein weiterer Vertrag erfreut Biontech – da ist es natürlich verständlich dass man diese ärmliche Firma mit weiteren öffentlichen Geldern aufpäppelt. Außerdem versprachen Celonic, IDT und Wacker/Cordenpharma ganz wunderbare Covid-Impfstoffe zu liefern – zugelassen ist freilich keiner. Insgesamt, so die deutsche Tagesschau, werden dafür drei Milliarden Euro ausgegeben.

Offensichtlich will die Provinzregierung von Ontario vertuschen, dass die experimentellen Covid-Impfungen nichts gegen die Verbreitung des Virus bewirken. Doch die Ausrede dafür ist dürftig. Denn die Realität spricht nicht gerade für den Impfzwang der Regierung.

Monatelang hat die Provinzregierung von Ontario, Kanada, bei den positiv Getesteten und den hospitalisierten Fällen von Covid-19-Patienten (und da unabhängig davon, ob jemand mit oder wegen Covid-19 im Krankenhaus landete) den Impfstatus angegeben. Eine Praxis, die dazu führte, dass immer mehr Menschen erkannten, wie wenig diese experimentellen und umstrittenen Impfstoffe zur Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen. Nun hat die Provinzregierung erklärt, dass der Impfstatus nicht mehr extra angeführt wird. Die fadenscheinige Begründung lesen Sie hier:

“Dieser Datensatz gab die Gesamtzahl der Patienten im Krankenhaus nach Impfstatus an, ohne die Anzahl der Menschen in Ontario zu berücksichtigen, die insgesamt geimpft sind. Der Vergleich von Gruppen anhand von Zähldaten (wie der Anzahl der Patienten) ist angemessen, wenn die zu vergleichenden Gruppen ungefähr gleich groß sind (d. h. etwa Mitte 2021). Jetzt jedoch, da etwa 87 % der anspruchsberechtigten Ontarier vollständig geimpft sind (gegenüber 3 % teilweise Geimpften und 10 % Ungeimpften), ist dieser Vergleich nicht mehr angemessen und könnte irreführend sein.”

Mit anderen Worten, sie verstecken sich hinter der “Basisraten-Täuschung”, die auftritt, wenn Kategorien mit unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen verglichen werden. Wenn es z. B. zehnmal so viele Amerikaner wie Kanadier gibt, muss der Vergleich der Todesfälle pro 100.000 Menschen erfolgen, um eine Rate und nicht die Basiszahlen zu ermitteln, wobei die amerikanischen Todesfälle allein aufgrund ihrer größeren Bevölkerung höher sind. Diese Begründung für das Zurückziehen der Daten scheint jedoch eine Ausrede zu sein und ist irreführend.

Vielmehr scheint es, als ob sich die Ergebnisse einfach völlig zum Negativen für die Geimpften und Geboosterten wendet, wie dieser Bericht zeigt. So hatten beispielsweise die Ungeimpften, Teilgeimpften und die Geimpften am 5. April 2022 0,02 Todesfälle pro 100.000 Menschen zu verzeichnen, während es bei den Geboosterten 0,03 waren. Bei den Covid-Fällen (zumeist als einfach nur positiv getestet) waren es bei den “nicht vollständig Geimpften” 12,75, bei den “vollständig geimpften” 15,47 und bei den “Geimpften mit Booster-Dosis” sogar 22,35 Fälle pro 100.000 Menschen. Und das mit steigender ungünstiger Tendenz für die Geboosterten.

Außerdem entfielen zwischen dem 8. und 22. Mai in Kanada 82 Prozent der neuen Covid-Todesfälle auf Geimpfte mit mindestens einer Auffrischungsimpfung – obwohl sie nur 48,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Da fragt man sich schon, woher die Behauptungen kommen, wonach diese experimentellen Impfungen und Booster für einen größeren Schutz vor Hospitalisierung und Tod sorgen sollen. Denn offensichtlich ist dem nicht der Fall.

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken. Von Jürgen Hübschen

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beispiele für politische Fehlentscheidungen

Der Krieg in Afghanistan 2001-2021

Als Vergeltung für die Terroranschläge des 11. September 2001 führten die USA mit Unterstützung der NATO und anderer Verbündete eine Militäroperation gegen die in Afghanistan herrschenden Taliban mit der Begründung durch, sie würden den für den Anschlag verantwortlichen Terroristen Unterschlupf gewähren. Den eigentlichen Kampfauftrag beendeten die USA im Dezember 2014 und wechselten in eine Unterstützungsoperation. Eine vorherige Absprache mit der NATO fand nicht statt. Als die sich immer mehr abzeichnete, dass die Taliban erneut auf dem Wege zur Machtübernahme und Friedensgespräche wenig erfolgreich erschienen, beendeten die USA im August 2021 die gesamte Afghanistan-Operation und zogen – ohne vorherige Rücksprache mit ihren Verbündeten und der afghanischen Regierung – alle US-Truppen ab und ließen das völlig destabilisierte Land völlig auf sich gestellt zurück.

Die amerikanischen Sanktionen gegen den Irak nach der Operation „Desert Storm“ 1991 und die Bewertung durch die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright

Im August 1990 marschierten irakische Truppen völkerrechtswidrig in das benachbarte Kuwait ein und besetzten das Emirat. Nachdem die USA im Weltsicherheitsrat auf der Basis von zwei gefälschten Videos das Mandat erhalten hatten, auch militärische Maßnahmen gegen den Irak zu ergreifen, um Kuwait zu befreien, begann im Januar 1991 die von den USA angeführte „Operation Desert Storm“. Nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus dem Emirat und dem erfolgreichen Ende des Militäreinsatz verhängten die USA mit Unterstützung der „Koalition der Willigen“ massive Sanktionen gegen den Irak. Die Folgen waren für die Bevölkerung verheerend. Die Vereinten Nation versuchten das Leid der Bevölkerung durch das Programm „Oil for Food“ zu lindern, indem humanitäre Maßnahmen durch Ölverkäufe des Irak finanziert werden sollten. Das Programm funktionierte aber nicht, weil zu viele Produkte auf der Sanktionsliste der USA standen und deswegen nicht importiert werden durften Krebspatienten bekamen keine Medikamente mehr, für Nierenkranke stand keine Dialyse mehr zur Verfügung und tausende von Kindern starben an den Folgen von Hunger und Krankheiten. Der Sonderbeauftragte der UNO für das „Oil for Food“ Programm, der deutsche Diplomat Hans-Christof Graf von Sponeck, trat aus Protest wegen der von den USA verhängten Sanktionen von seinem Amt zurück, um sich nicht mitschuldig zu machen.

Mitverantwortlich für die amerikanischen Sanktionen war die US-Politikerin Madeleine Albright, 1993- 1997 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 1997 – 2001 Außenministerin der USA. Am 23. März dieses Jahres ist Madeleine Albright verstorben. Nach dem Prinzip „ De mortuis nihil, nisi bene“ äußerten sich westliche Politiker überschwänglich zur Lebensleistung von Madeleine Albright und priesen sie geradezu als eine Lichtgestalt für zukünftige Generationen von Politikern. Normalerweise handele ich auch nach dem angesprochenen Grundsatz, sehe mich aber im konkreten Fall dazu nicht in der Lage.

Am 12. Mai 1996 führte die amerikanische Journalistin Leslie Stahl im US-Sender CBS ein 60-minütiges Interview mit Madeleine Albright und fragte sie u.a. zu den Folgen der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Irak:

Leslie Stahl: “We have heard that a half million children have died (as a result of sanctions against Iraq). I mean, that is more children than died in Hiroshima. And, you know, is the price worth it?”

Madeleine Albright: “I think this is a very hard choice, but the price, we think the price is worth it.”

In einem Focus Interview vom 13. November 2013 korrigierte Albright diese Aussage, als sie u.a. nach ihren größten Fehlern gefragt wurde:

FOCUS: Sie sagten einmal, Sie könnten damit leben, dass wegen der Sanktionen gegen den Irak Kinder sterben. Das sei es wert gewesen. Wie beurteilen Sie Ihre Aussage heute?
Albright: „Das war die dümmste Bemerkung, die ich je gemacht habe. Ich hätte es nie sagen sollen. Aber ich bin überzeugt, dass Menschen verstehen müssen, dass das Leid der irakischen Bevölkerung nicht die Schuld der USA oder der internationalen Gemeinschaft war, sondern die von Saddam Hussein. Aber es war trotzdem eine dämliche Aussage.“

Damit war das Thema für Madeleine Albright offensichtlich erledigt.

Der Irak Krieg 2003

Obwohl die irakische Bevölkerung unvorstellbar unter den immer noch bestehenden Sanktionen litt, gab es keine Anzeichen für eine politische Schwächung des irakischen Herrschers. Ganz im Gegenteil schien sich seine politische Position ständig zu verbessern, und die internationale Staatengemeinschaft war wegen des Leids der Menschen im Irak, nicht mehr bereit, die Sanktionen weiterhin mitzutragen. Es war aus der Sicht Washingtons zu befürchten, dass Saddam Hussein für eine unbestimmte Zeit weiterhin den Irak beherrschen würde. Um das zu verhindern, planten die USA eine erneute Militäroperation gegen den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen.

Deshalb hielt der damalige US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 eine Rede vor dem Weltsicherheitsrat, mit der er den Krieg der USA gegen den Irak, der im März 2003 beginnen sollte, begründete und rechtfertigte. Er behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, darunter fahrbare biologische Labore, habe ein umfangreiches verbotenes Raketenprogramm und unterstütze den internationalen Terrorismus. Diese „Vorstellung“, unterlegt mit Videos, angeblich abgehörten Telefongesprächen und vielen Luftaufnahmen überzeugte den Weltsicherheitsrat, ein Mandat für die Militäroperation gegen den Irak zu verabschieden, die zum Sturz des irakischen Herrschers führte. Da sich später herausstellte, dass die Aussagen Powells nicht der Wahrheit entsprachen, ist dieser Krieg als völkerrechtswidrig einzuordnen.

Bereits im September 2005 bedauerte Powell in einem Fernsehinterview seinen Auftritt im UN-Sicherheitsrat. Im US- Fernsehsender ABC sagte Powell u.a., er fühle sich „furchtbar“ wegen seinen Aussagen, die sich später als unhaltbar herausgestellt hätten. Dies sei ein „Schandfleck“ in seiner Karriere. Schließlich sei er es gewesen, der für die Vereinigten Staaten der Welt diese Argumentation präsentiert habe. Das werde immer Teil seines Lebenslaufes sein. „Es war schmerzlich. Es ist jetzt schmerzlich.“ Er habe keinerlei Beweise gesehen, die einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Irak unter dem damaligen Machthaber Saddam Hussein und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten nahelegten, sagte der ehemalige Außenminister. Zu den Entwicklungen nach dem Sturz Saddam Husseins äußerte Powell sich skeptisch.

Die Vereinigten Staaten hätten es versäumt, unmittelbar nach dem Sturz genug Soldaten zu schicken und die irakischen Streitkräfte rasch wiederaufzubauen. „Es wäre vielleicht nicht so ein Durcheinander geworden, wenn wir einige Dinge anders gemacht hätten“….

Dieses von ihm angesprochene „Durcheinander“ ist de facto ein noch heute politisch instabiler Irak, der durch die Sanktionen und die Militäroperationen auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückgefallen ist. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, es gibt immer noch nur stundenweise Strom und in vielen Städten kein sauberes Wasser. Ebenso ist die medizinische Versorgung unzureichend und neben Tausenden von Toten und traumatisierten Menschen, darunter vor allem viele Kinder, haben Millionen Iraker ihre Heimat verloren, sind entweder ins Ausland geflohen und leben als „Displaced People“ im eigenen Land. Auch die Entstehung der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ wäre ohne den völkerrechtswidrigen Krieg der USA so nicht möglich gewesen.

Der völkerrechtswidrige Krieg in Libyen und der Sturz von Präsident Mohammed Gaddafi

Am 17. März 2011verabschiedete der Weltsicherheitsrat die Resolution 1973.Sie ermächtigte die internationale Gemeinschaft zu militärischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in dem im Februar 2011 begonnenen Bürgerkrieg. Konkret billigte der Weltsicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Libyen und die Einrichtung einer Flugverbotszone. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland enthielten sich der Stimme. Am 19. März begannen Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihrem Militäreinsatz. Sie operierten weit über die vom Weltsicherheitsrat gebilligten militärischen Maßnahmen, die letztlich zum völkerrechtswidrigen Sturz des libyschen Herrschers führten. Die sich anschließende Gesetzlosigkeit führte dazu, dass es sich bei Libyen mittlerweile um einen „Failed State“ handelt, der von bewaffneten Milizen beherrscht wird und sich noch heute zwei Regierungen um die Macht streiten. Der Krieg in Libyen ist eine wesentliche Ursache für die aktuelle Situation in Mali, wohin sich schwer bewaffnete Tuaregs nach dem Sturz des libyschen Herrschers abgesetzt hatten.

Der damalige verantwortliche US Präsident, Barak Obama, hat diesen Krieg in einem Interview mit „Fox News Sunday“ als seinen schlimmsten politischen Fehler bezeichnet.

Ein größeres Engagement der USA beim Wiederaufbau Libyens und dem Wiederherstellen der politischen Ordnung und Stabilität ist bis heute nicht erkennbar.

Der Atomvertrag mit dem Iran und die Sanktionen gegen das Land

2015 wurde der Atomvertrag mit dem Iran geschlossen, der 2018 einseitig und ohne Rücksprache mit den Verbündeten vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump gekündigt wurde. Der Iran leidet weiterhin unter den von den USA initiierten und zusätzlich bilateral verhängten Wirtschaftssanktionen. Diese haben neben der Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung zu einem Wahlsieg s.g. Hardliner geführt. Seit dem Präsidenten Wechsel in den USA wird über eine „Reaktivierung“ des Atomvertrags verhandelt. Der Iran macht seine Unterschrift von der Aufhebung aller Sanktionen abhängig. Russland will nur dann zustimmen, wenn die bilateralen Absprachen im Rahmen der nuklearen Zusammenarbeit beider Staaten weiterhin Bestand haben.

Die westliche Staatengemeinschaft und ihr Verhältnis zu Venezuela

2019 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen und jegliche Zusammenarbeit mit Venezuela ab. Sie forderten den Sturz von Präsident Nicolas Maduro und erkannten den Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen Präsidenten an. Auf Druck der USA schlossen sich die meisten westlichen Verbündeten dem Vorgehen der USA an. Venezuela wurde de facto aus westlicher Sicht zu einem „Paria Staat“. Jetzt haben die USA, ohne jegliche Rücksprache mit ihren Verbündeten eine 180 Gradwende ihrer Venezuela Politik vollzogen. Nachdem Washington wegen des Ukraine Kriegs den Öl-Import aus Russland eingestellt hatte, wurden die Beziehungen mit Venezuela sozusagen „wiederbelebt“, um die Ölversorgung der USA mit Hilfe des südamerikanischen Landes sicherzustellen. Damit soll vor allem der weitere Anstieg der Kraftstoffpreise gestoppt werden. Eine erste US-amerikanische Delegation hat sich in Caracas mit Vertretern der venezolanischen Regierung getroffen. Beide Seiten haben die ersten Gespräche positiv beurteilt.

Von den westlichen Verbündeten fordert Washington weiterhin, ihre Öl- und Gasimporte aus Russland zu stoppen, um dadurch den Krieg in der Ukraine nicht weiter zu finanzieren. Als Kompensation haben die USA eigene Gaslieferungen angeboten. Die EU scheint jetzt diese Import-Option anzunehmen, obwohl das amerikanische Gas zu einem großen Teil durch das umweltschädliche Fracking gewonnen wird und deutlich teurer ist als das bislang von Russland gelieferte Gas.

Bewertung

De USA verfolgen mit ihrer Politik, unabhängig davon, welche Partei gerade den Präsidenten stellt, immer vorrangig bis ausschließlich eigene nationale Interessen. Das ist legal und vor allem für eine Großmacht auch durchaus üblich. Da unterscheiden sich China und Russland und auch andere Staaten überhaupt nicht von Washington.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang für Europa und nicht zuletzt für unser eigenes Land, diese Politik als solche zu erkennen und ihr nicht undifferenziert zu folgen.

Die angehängten Beispiele sollen verdeutlichen, wie absolutistisch die amerikanische Politik ist. Stellen sich politische Entscheidungen als nicht zweckmäßig oder gar falsch heraus, werden diese rückgängig gemacht und in der Regel, ohne die Verbündeten, die diese Entscheidungen mitgetragen hatten. Stellungnahmen der verantwortlichen US-Politiker sind geradezu banal und enthalten trotz der häufig katastrophalen Folgen keinerlei persönliche Konsequenzen. Diese müssen nicht nur von den Verbündeten ertragen, sondern vor allem von der jeweils betroffenen Bevölkerung ausgehalten werden.

Deshalb muss Europa auch in der aktuellen Situation endlich eigene Position beziehen. Jede verhängte Sanktion gegen Russland muss hinsichtlich ihres Zieles auf den Prüfstand gestellt werden, und zwar auch vor der Frage, ob dabei die Ziele der USA und Europas identisch sind.

Europa muss einen diplomatischen Lösungsvorschlag zur Beendigung des Krieges machen und dieser muss, auch wenn das nicht nur ungerecht erscheint, sondern letztlich auch ist, Präsident Putin die Möglichkeit geben, sein Gesicht zu wahren. Kriege und ihre Folgen sind leider niemals gerecht. Das hat die Geschichte gezeigt.

Ohne eine diplomatische Lösung wird – vereinfacht gesprochen – Präsident Putin weiter bomben lassen, der Westen immer neue Sanktionen verhängen und die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf beiden Seiten den Preis dafür bezahlen.

Schlussendlich muss auch die grundsätzliche Frage beantwortet werden, wie denn das zukünftige Verhältnis zu Russland aussehen soll, wenn dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet ist. Soll Russland ein Pariastaat werden oder ein Verbündeter Chinas? Oder sollte man sich nicht vielmehr Gedanken über eine europäische Sicherheitsstruktur machen, in die auch Russland eingebunden ist?

Es ist vorstellbar (vielleicht auch sicher?), dass die US-Administration die aktuelle Situation anders bewertet als die EU, nämlich:

• Die Führungsrolle der USA ist gestärkt,
• Die Verbündeten in der NATO sind auf Linie gebracht und wieder im Gleichschritt mit dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantik.
• Die Regierung der NATO Länder sind bereit, für ihre Verteidigung deutlich mehr Geld auszugeben.
• Washington redet in der EU mit, obwohl die USA kein Mitglied sind.
• Russland ist – zumindest in der westlichen Welt – völlig isoliert und mutmaßlich als Rivale auf der Weltbühne ausgeschaltet.
• Europa verzichtet zukünftig auf russische Öl- und Gaslieferungen.
  • „Nord-Stream 2“ wurde „beerdigt“
  • Europa setzt in Zukunft maßgeblich auf Gaslieferungen aus den USA

Mit Blick auf die angeführten Beispiele und auch auf die aktuelle Situation muss jedem verantwortlichen Politiker klar sein, dass Russland (bis zum Ural) ein europäisches Land und für viele Staaten ein direkter Nachbar ist und nicht auszuschließen ist, dass die US-Administration ihre eigene politische Position ändert – und zwar ohne jede Rücksprache mit „Verbündeten“ – , wenn es aus nationalem Interesse sinnvoll erscheint.

Titelbild: By United States Government – Made from video from this link. Transferred from en.wikipedia to Commons., Public Domain, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3532304

Die Berichte russischer Korrespondenten aus den USA unterscheiden sich sehr von dem, was das deutsche Fernsehens zeigt. Das wurde am Sonntag besonders deutlich, als das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick aus den USA berichtet hat. Darin ging es um weitere Enthüllungen um die Korruption der Bidens, die der berühmte Laptop von Hunter Biden enthüllt […]

Ich habe schon darüber berichtet, dass die Ukraine den Wiederaufbau ihres Landes mit 750 Milliarden Euro veranschlagt und dass dafür der Westen bezahlen soll, gerne auch mit beschlagnahmtem russischen Vermögen. Das war am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Beginn der Übersetzung: Kiews […]