Kategorie: Nachrichten

Während ganz Deutschland über das Schicksal der Afghanin Maryam aus Berlin erschüttert ist, die von ihren Brüdern bestialisch abgeschlachtet wurde, weil sie das freiheitliche Leben führen wollte, für das aus Sicht unserer Integrations- und Multi-Kulti-Psychopathen die vermeintlich bunt-divers-weltoffene Gesellschaft stehen sollte, üben sich die linke Berliner Politik ebenso wie öffentlich-rechtliche Medien weiter tapfer in Realitätsverweigerung.

Nichts darf mit gar nichts zu tun haben – schon gar nicht archaische Ehrenmorde und grausame Auswüchse einer vormittelalterlichen, frauenverachtenden Ideologie mit der phantastischen Stanze eines friedlichen, toleranten Reformislam, nach dem ja die meisten Muslime lechzen sollen, sobald sie unsere Grenzen übertreten und sich hier niedergelassen haben. Deshalb sollen Begriffe wie „Islamismus“ oder „politischer Islam“ – ginge es nach deutschen Vertretern der Umvolkungs- und Umma-Kolonisierungslobby bei SPD, Grünen und vor allem der Linkspartei – am besten ganz aus dem Sprachgebrauch verschwinden, weil sie Probleme benennen, die es in der wahnhaften rosaroten Vorstellungswelt dieser geisteskranken Träumer schlicht nicht gibt.

Die Linke Elke Breitenbach trieb es dabei heute auf die Spitze – sie ist bezeichnenderweise Berliner „Integrationssenatorin“, die sich sogar gegen den Ausdruck „Ehrenmord“ verwahrte – und, um den weißen Elefanten im Raum auch ja tapfer zu verleugnen, einen Relativismus vom Feinsten an den Tag legte: „In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist kein ‚Ehrenmord‘, das ist Femizid„, so Breitenbach zum „Tagesspiegel„. Eine ganz ungeheuerliche Aussage, die jedoch den Grad der Verblendung deutlich macht, der von manchen Regierenden in diesem Staat bereits erreicht ist.

Bei der Kleinredung und Verwässerung der Zusammenhänge von Gewaltverbrechen mit entsprechenden Täterethnien, die ebenso weltbild-inkompatibel, kriminalstatistisch jedoch eindeutig belegbar sind, ist dieser Reflex bereits wohlbekannt. „Deutsche tun so etwas auch„, heißt es da stets. Und wer einwendet, dass es eine massive Überproportionalität von Zuwanderern bei (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerstraftaten und Tötungsdelikten gibt (und ganz unabhängig davon ein großer Unterschied besteht, ob hier Geborene straffällig werden oder Menschen, die hier eigentlich nichts verloren haben), der wird sowieso in die Populistenecke gedrängt.

Weißer Elefant im Raum

Was Breitenbach hier absondert, toppt sogar den Whataboutismus früherer exkulpierender Aufrechnungsversuche linker Islam-Apologeten, etwa bei der (später als Ente entlarvten) angeblichen massenhaften sexuellen Übergriffe Deutscher auf dem Oktoberfest, oder die „MeToo“-Verallgemeinerungen bis hin zum verfemenden sexistischen Generalverdacht alter weißer Männer. Besonders verräterisch ihr Versuch, den gerade trendenden Framing-Terminus „Femizid“ in die Debatte zum Fall Maryam einzuführen. Dieses neue Modewort soll zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und ist, schreibt Twitter-Blogger „Waldenmonk“ treffend, in gleich doppelter Hinsicht verlogen: „Er tut einerseits so, als sei in Deutschland ein von Männern begangener Massenmord an Frauen im Gange, und andererseits, als spiele der kulturell-religiöse Hintergrund der Mörder keine Rolle.“

(Foto:Netzfund)

Von Olava Strikulienė

 

Die Gesamtlänge der litauisch-weißrussischen Grenze beträgt 678,8 km. Durch sie – leer oder einfach zu durchlässig – kommen jetzt die illegalen Migranten. Jeden Tag Hunderte von ihnen. Aber hier ist das Seltsame: Seit Beginn der Unabhängigkeit waren im Nationalen Sicherheitsausschuss des Seimas und später im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss (NSD) viele Patrioten vertreten, darunter der ehemalige Verteidigungsminister und sozialdemokratische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas, der jetzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Verteidigungsminister Rasa Juknevičienė und der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Verteidigungsminister Juozas Olekas, aber niemand hat die Grenze zu Weißrussland jemals als bedrohlich empfunden.

Man kann nicht sagen, dass die Grenze zu Weißrussland völlig ungeschützt ist. Das Gesetz über die Staatsgrenze und ihren Schutz sieht einen 5 km langen Grenzabschnitt von der Grenzlinie bis zum litauischen Staatsgebiet vor. Außerdem gibt es einen 5 m breiten Grenzstreifen – eine Lichtung, die gemäht und gerodet wurde und dem Aufzeigen der Fußspuren von Grenzverletzern dient. Es gibt auch Überwachungskameras, die früher die nach Litauen überwechselnden Tiere aufzeichneten, jetzt aber die illegalen Migranten erfassen. Es gibt auch Grenzposten. Aber ist dies ein ausreichender Schutz? Jetzt, wo die Illegalen zu Hunderten ins Land strömen, müsste Litauen Zäune errichten, die schätzungsweise mehrere hundert Millionen Euro kosten würden. Aber warum hat sich vorher niemand für eine Mauer interessiert?

Vytautas Bakas, ehemaliger Vorsitzender des Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung:

„Im Jahr 2016 haben wir die NSGC darauf hingewiesen, dass nur 30 % der Grenze geschützt sind. Wir haben vier öffentliche und private Sitzungen zu diesem Thema abgehalten. In den letzten Jahren wurde die Grenze zum Kaliningrader Gebiet der Russischen Föderation verstärkt, da dort die Militärübung Zapad stattfand (14.–20. September 2017 – Anm. d. Red.). Das aktuelle Ergebnis ist ein großer Fortschritt. Die Seegrenze und die Grenze zu Russland sind vollständig und zu 100 % gesichert.

Die Zapad-Übung fand aber auch auf weißrussischem Gebiet statt. Die „Isolierung“ Litauens von Weißrussland birgt jedoch noch weitere Kuriositäten. So ist Litauen beispielsweise 2004 der Europäischen Union beigetreten, doch die Dokumente über den Grenzverlauf zwischen Litauen und Weißrussland wurden erst am 2. Februar 2007 unterzeichnet. Dies bedeutet, dass die EU etwa drei Jahre überhaupt keine östliche Außengrenze hatte. Und es gibt immer noch keinen Grenzzaun. Warum?

„Wir wollten nicht, dass Weißrussland von der demokratischen Welt abgeschnitten wird“, erklärte Bakas, „deshalb gab es keinen physischen Grenzbau. Es gab keine radikale Entscheidung, eine physische Mauer zu errichten, weder jetzt noch damals“.

Er sagt, er sei sich nicht sicher, ob es sich lohne, jetzt eine physische Mauer zu bauen. „Ich bin mir nicht sicher. Man kann die technischen Maßnahmen vervielfachen, aber Litauen kann es wirtschaftlich nicht allein schaffen. Das würde Hunderte von Millionen kosten, also muss es auf EU-Ebene beschlossen werden. Als ich den Vorsitz im NSGC innehatte, beauftragten wir die damalige Regierung und insbesondere den Innenminister Eimutis Misiūnas, mit der EU über die Finanzierung der Grenzsicherung mit EU-Mitteln zu verhandeln. Meiner Meinung nach ist es möglich, die Grenzfrage wirklich zu lösen, wenn die EU ausreichend Unterstützung bietet.

Nach Angaben des Finanzministeriums erhielt das Innenministerium, dem der staatliche Grenzschutz untersteht, allein im Jahr 2020 249 Millionen Euro Unterstützung von der EU und anderen internationalen Institutionen, und in diesem Jahr werden es 246 Millionen Euro aus denselben Quellen sein.

„Wir erhalten das Geld“, stimmte Bakas zu, „aber es ist nicht die Art von Geld, mit der man technische Überwachungsmaßnahmen an der gesamten Grenze installieren kann. Ja, wir erhalten Hilfe, aber wir sprechen nicht von ein paar Millionen, sondern von viel größeren Summen. Außerdem spricht auf EU-Ebene niemand über eine physische Grenze zu Weißrussland.

Vielleicht denkt niemand in Litauen an die Möglichkeit, dass Großmütter, die Zigaretten aus Weißrussland schmuggeln, problemlos eine äußerst durchlässige Grenze passieren könnten? Nein, es stellt sich heraus, dass Großmütter nicht das Wichtigste sind. Der größte Teil des Schmuggels wird per LKW und Bahn abgewickelt.

Sagt es uns aber nichts, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Zustrom illegaler Einwanderer im Jahr 2015 nur durch den Bau einer Mauer an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien stoppen konnte?

Bakas erklärte, dass er kein Orbán-Anhänger ist. „Ich bin kein Befürworter von Aktionen, die die EU stören. Das Hauptziel besteht darin, das Wertesystem der EU zu erhalten. Wir können uns nicht so verhalten, wie es die Regime von Lukaschenko und Putin von uns erwarten. Im Vergleich zu Südeuropa ist die illegale Einwanderung in Litauen nicht so stark ausgeprägt. Es ist nur wichtig, dass die Probleme nicht intern entmenschlicht werden und nicht politisiert werden. Es gibt ja gewisse Diskussionen im Lande: Wenn der Bürgermeister einer anderen Partei angehört, wird ihm nicht mehr vertraut. Wir müssen die Frage der Einwanderer völlig entpolitisieren. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Litauen, sondern in Brüssel. Ich glaube nicht, aber ich bin mir absolut sicher, dass wir dieses Problem lösen werden“, schlug Bakas vor, nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen.

Es gab andere Prioritäten

Saulius Skvernelis, Oppositionsführer im Seimas und ehemaliger Ministerpräsident, sagt, dass der Grenzschutz in der Vergangenheit nicht das wichtigste Thema war, weil andere, ererbte Probleme gelöst werden mussten: „Sehen Sie, der litauische Staat hatte schon immer ein breites Spektrum an Sicherheitsverpflichtungen. Als die Konservativen das Land übernahmen, gab der litauische Staat nur 0,7 % seines BIP für die Verteidigung aus. Es gab leere Militäreinheiten und veraltete Ausrüstung. Daher mussten sowohl die Vorgängerregierung von Algirdas Butkevičius als auch unsere Regierung entsprechende Entscheidungen treffen. Es mussten Prioritäten gesetzt werden. In erster Linie geht es darum, die Kapazitäten der Armee wiederherzustellen und die Grenze zu Russland zu verstärken.

Allerdings, so der ehemalige Premierminister, sei auch die Grenze zu Weißrussland mit Geldern der EU modernisiert worden.

„Vielleicht hätte der Zaun schon vor 30 Jahren gebaut werden sollen“, stimmte Skvernelis zu, „aber die Grenze zu Weißrussland wurde schrittweise mit Bewegungsmeldern und Überwachungskameras modernisiert. Das hilft nicht, wenn Migranten die Grenze aus einem unzivilisierten Land überschreiten, das das Völkerrecht nicht respektiert. Die Außenpolitik muss koordiniert werden.“

Nach Angaben des staatlichen Grenzschutzdienstes sind derzeit nur zwei Fünftel der Grenze zu Weißrussland durch ein Überwachungssystem – Kameras, Sensoren, Wärmebildkameras – „abgedeckt“. Sie wird an den am meisten gefährdeten Stellen installiert, und das Geschehen dort kann rund um die Uhr überwacht werden. Drei Fünftel der Grenze sind jedoch nur durch einen Streifen mit Fußabdrücken „geschützt“, der von Grenzsoldaten mit Hunden patrouilliert wird.

Skvernelis weist Andeutungen zurück, wonach die weißrussische Grenze im Interesse des Schmuggels absichtlich durchlässig gehalten wurde: „Wer sagt, die Grenze sei durchlässig, sagt nicht die Wahrheit. Es wurde sowohl durch technische Mittel als auch durch physische Kapazitäten geschützt. Der Schmuggel erfolgt nicht hauptsächlich über die grüne Grenze, sondern über die Grenzübergangsstellen. Die Grenze müsste schon jetzt nicht gegen Illegale bewacht werden, wenn das Land auf der anderen Seite der Grenze das Völkerrecht anerkennen würde.“

Wenn sie es nicht sehen wollten, haben sie es nicht gesehen

Auf die Frage, warum die Politiker so viele Jahre lang nicht bemerkt hätten, dass die Grenze zu Weißrussland durchlässig sei, antwortete der ehemalige Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit (DSS), Gediminas Grina:

„Es geht nicht darum, etwas zu bemerken, sondern darum, etwas bemerken zu wollen. Offenbar hat das niemanden interessiert. Politiker sehen nur Interessen, wo sie sie sehen. Das Gleiche gilt für die Finanzierung der Armee. Wenn etwas passieren würde, würden sie sagen – oh, wie schlimm. Dies sind Fragen der nationalen Sicherheit, und je nachdem, wie sie behandelt werden, haben wir das Ergebnis, das wir haben. Probleme, die nicht rechtzeitig erkannt werden, kehren später als Bumerang zurück. Die Menschen stellen sich vor, dass alles normal ist, bis der Ärger kommt“.

Zäune sind nicht die Lösung

Nach Ansicht von Jurgis Jurgelis, der in den Jahren 2004–2005 den staatlichen Grenzschutzdienst leitete, war der bisherige litauisch-weißrussische Grenzschutz für eine normale internationale Situation geeignet.

„Wir hätten eigentlich keine andere Grenze gebraucht“, so Jurgelis. „Zunächst einmal müssen wir wissen, wovor wir uns mit dieser Grenze schützen wollten. Weißrussland ist kein besonders netter Nachbar, hier finden militärische Manöver statt, aber eine Mauer schützt nicht vor militärischen Bedrohungen. Panzer fahren durch sie hindurch. Spione werden nicht über die Grenze gehen. Dafür gibt es jetzt das Internet, Computer, diplomatische Dienste“.

Ja, er stimmte zu, die Grüne Mauer war früher für den Schmuggel geeignet.

„Zu meiner Zeit gab es Tausende von Straßen. Ein Teil des Schmuggels fand auf den rutschigen Waldwegen statt. Wenn ihre Autos stecken blieben, fingen wir sie auf. Wenn nicht, haben wir es nicht getan. Der größte Teil des Schmuggels läuft über Autostraßen und Zollstellen. Er ist der Meinung, dass die Politiker nicht zugestimmt hätten, wenn die Grenzschutzbeamten 10 Millionen für die Sperrung der Grenze verlangt hätten.

Und die derzeitige Migration, so Jurgelis, hätte von unseren Politikern vorhergesagt werden können, die begonnen haben, aktive Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime zu verhängen.

„Wir sanktionieren Minsk, Minsk sanktioniert uns“, sagte der ehemalige Leiter des SSSS, „wir sind unglücklich, wir sagen, es ist ungerecht, es ist ungesetzlich, aber jede Aktion hat eine Auswirkung. Es war klar, dass dies Lukaschenkos Denkweise ist, und er tut es auch. Das hätte die Vorhersage der Politiker sein müssen. Wir haben hier ein politisches Problem – einen Konflikt mit dem Osten, mit Weißrussland. Migranten sind nicht nur ein Problem für Litauen, sondern für die ganze Welt. Wir wissen nicht, wie sie in die Europäische Union gelangen. Ich wurde einmal von einem ausländischen Experten gefragt, was wir tun würden, wenn eine halbe Million Chinesen an der Grenze landen würden. Ich dachte, es sei eine Anekdote, doch jetzt weiß ich nicht, wie viele Migranten durch eine physische Grenze aufgehalten werden würden. Sie werden Leitern mitbringen, und wenn sie sich beim Überklettern verletzen, werden wir sie zur Behandlung ins Krankenhaus bringen. Nach EU-Recht sind wir verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen. Ich kenne keinen anderen Weg als politische Verhandlungen. Ich spreche nicht vom Nachgeben, vom Nachgeben gegenüber Alexander Lukaschenko, aber unsere Hoffnung liegt in der EU. Sie kann mit ihren eigenen Mitteln Druck auf Afghanistan und den Irak ausüben, damit keine Flugzeuge mehr nach Minsk fliegen. Lukaschenko versucht nur, die EU zwingen, mit ihm zu verhandeln. Auf die Frage, ob wir einen hohen Zaun mit Stacheldraht brauchen, habe ich keine Antwort. Weder unser Außenminister noch unser Innenminister können die Grenze allein sichern. Nur mit EU-Kräften“.

Informationen

Die litauische Grenze ist 1.763 km lang.

Litauische Grenzschutzbeamte schützen und kontrollieren 1.070 km, das sind etwa 6 % der Schengen-Außengrenze zu Lande. Diese Grenze wird von 54 Flüssen und Bächen, 306 Autostraßen, 15 Eisenbahnstrecken und 83 Brücken überquert.

Die Grenze zu Weißrussland ist 678,82 km lang.

Die Grenze zu Lettland ist 588,1 km auf dem Landweg und 22,22 km auf dem Seeweg lang.

Grenze zu Polen – 104,3 km.

Grenze zu Russland: 274,89 km auf dem Landweg und 22,22 km auf dem Seeweg.

Quelle: Respublika.lt

Irgendwann beschließen die Zivilisationen, Selbstmord zu begehen. Dieser Prozess ergibt sich aus der Entropie, die alle Dinge beherrscht. Dieselbe Entropie, die heute dazu führt, dass man feindselige Menschen an Bord von Schiffen ins Land lässt.

Am 9. August 378 n. Chr. besiegten die Goten in Adrianopel das römische Heer, Kaiser Valens fiel in der Schlacht und nichts war mehr wie zuvor.

Es war der „Tag der Barbaren“, obwohl deutsche Historiker die dazu führenden Ereignisse lieber „Völkerwanderung“ nennen.

Die Migrationen waren zwar schon lange im Gange, aber die „Migranten“ waren bisher in geringer Zahl gekommen und wurden von der Oligarchie willkommen geheißen, da sie bereit waren, die unterschiedlichsten und schwersten Arbeiten zu übernehmen. Diejenigen Arbeiten, die die Römer selber nicht mehr machen wollten.

All dies änderte sich schlagartig, als zum ersten Mal ein ganzes Volk, das von den Hunnen aus dem Osten vertrieben worden war, an die Grenze kam und darum bat, den Donaulimes „friedlich“ zu überqueren, „mit dem Versprechen, ruhig zu leben und Hilfe zu leisten, wenn es die Situation erforderte“.

Das waren die Goten.

Sie wollten die Donau überqueren, weil sie wussten, dass auf der anderen Seite eine Welt voller Möglichkeiten und Reichtümer lag.

Das Römische Reich hatte immer gelernt, Führer und Könige zu finden, die den Interessen Roms dienten, um die Grenzen zu schützen, und Konstantin war ein Meister darin, aber hier hatte die Situation solche Ausmaße angenommen, dass die alten Gleichgewichte ins Wanken gerieten.

Das Reich hatte die Verteidigung seiner selbst aufgegeben, und die herrschende Oligarchie verlangte arbeitswillige Migranten für einen bescheidenen Lohn und neue Rekruten für eine Armee, die nicht mehr aus dem Volk stammte. Und dann waren da noch die Länder, die „neu besiedelt“ werden mussten.

Schon damals gab es Stimmen, die sich gegen die Öffnung der Grenzen aussprachen. In seinen „Res Gestae“ schrieb der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus, dass die Goten eine „plebs truculenta“ (ein blutrünstiges Volk) waren und dass „Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass nicht ein einziger von denen, die später den römischen Staat unterwandern könnten, zurückblieb“.

Die Politiker beschlossen dennoch, die Einreise zu erleichtern, und ein ganzes Volk mit hohen Erwartungen an den versprochenen Empfang überquerte die Donau, aber es war ein Volk in Waffen, und die Dinge liefen ganz anders als erwartet.

Der Zustrom wurde bald chaotisch und die Zahlen unkontrollierbar; es wurde versucht, die Grenzen abzuriegeln, aber die illegale Migration ging unvermindert weiter.

Eine Operation, die wir heute als „humanitär“ bezeichnen würden, geriet der Armee und den kaiserlichen Beamten außer Kontrolle, die für die Flüchtlinge eingerichteten Lager waren unzureichend, die Lebensmittel waren knapp, die lokale Bevölkerung akzeptierte die Neuankömmlinge nicht, Desorganisation und Korruption taten ihr Übriges.

Nach drei Jahren des Aufruhrs wurden alle Vereinbarungen gebrochen, der Konflikt war unausweichlich, und am 9. August 378 besiegte schließlich in Adrianopel (heute: Edirne, Türkei) ein Migrantenvolk zum ersten Mal die römische Armee, sogar Kaiser Valens fiel in der Schlacht.

Jahrhunderte zuvor hatten die Germanen des Arminius die Römer im Teutoburger Wald besiegt, aber Adrianopel kann nicht mit den „clades variana“ (der Niederlage des Varus) des Jahres 9 n. Chr. verglichen werden.

Damals blieben die Streitenden auf ihren Positionen, die „barbarischen“ Germanen wehrten sich gegen die römische Invasion und gewannen; in Adrianopel verloren die Römer, die sich erstmals gegen eine eingewanderte Bevölkerung zur Wehr setzten.

Die Schlacht bei Teutoburg zog die Grenze am Rhein, die seither Europa teilt, die mediterrane Welt auf der einen und die germanische Welt auf der anderen Seite. Adrianopel hingegen veränderte die geopolitische Landschaft des römischen Westens.

Dem Kirchenhistoriker Rufinus zufolge „war diese Schlacht der Beginn des Niedergangs für das Römische Reich in jener Zeit und für die kommenden Zeiten“. Und alles begann mit der Idee der „gastlichen Aufnahme“.

Nachdem die Goten 410 die Balkanhalbinsel überrannt hatten, plünderten sie Rom und ließen sich dann in Südfrankreich und Spanien von den Pyrenäen bis zu den Alpen nieder, wo sie das erste barbarische Königreich innerhalb des Reiches gründeten.

Dies war ein Ort kultureller, religiöser und politischer Kontamination; die okzitanische Zivilisation blühte innerhalb dieser Grenzen auf, aber sie war der römischen und christlichen Welt fremd, welche die Albigenserkreuzzüge gegen sie startete.

Die alten Grenzen des westgotischen Königreichs entsprechen dem heutigen „Espaci occitan-catalan“. In diesen Gebieten sind Spuren einer alten Heterodoxie erhalten geblieben, die zyklisch an verschiedenen Fronten wieder auftaucht.

Von dort her kommen auch die „humanitären“ Menschenhändler von Open Arms.

Aber das ist eine andere Geschichte. Vielleicht. Aber auch heute geht es um jene, die kommen, um uns zu zerbrechen, um uns zu zerstören.

Quelle: VoxNews

In Deutschland herrscht eine klebrige Nähe zwischen Medien und Politik, die unabhängige Berichterstattung unmöglich macht.

von Marcus Klöckner für Rubikon

Die erste Macht im Lande sollte durch die vierte kontrolliert werden. Jedenfalls ist das in einem demokratisch verfassten Staat ursprünglich so vorgesehen. Doch anstatt ihre Wächterfunktion wahrzunehmen, macht sich die Presse mit denen gemein, vor denen eigentlich gewarnt werden müsste. Die Medien gehen auf Kuschelkurs und degradieren sich selbst eher zu Herolden obrigkeitlicher Verlautbarungen. Exklusive, diskrete Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Chefredakteure und Büroleiter von Sendeanstalten werden auf einen bestimmten Kurs eingeschworen. All das ist in der Presselandschaft Deutschlands normal. Für die Machtkontrolle erweist es sich jedoch als fatal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buches „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“, dem sechsten Teil der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlages, das am 24. August erscheint.

„Am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand. Und Druck auf die Länder aufbaute.“

Diese Zeilen stehen in einem aktuellen Porträt des Tagesspiegels über Steffen Seibert, den Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie geben Einblick in eine Realität, die Kritiker der Medien erahnen, die aber viele Journalisten gerne immer wieder als absurd abtun. Eine gelenkte Berichterstattung? Unsinn! lautet der Tenor. Wäre es nur so einfach.

Die Vorwürfe von Medienkritikern sind allseits bekannt: Journalisten und Politiker stecken unter einer Decke und die Berichterstattung ist politisch gesteuert. Vorwürfe dieser Art gehören mit zu den härtesten Vorwürfen, die man der Presse machen kann. Medien und Journalisten, die politisch „embedded“, also: eingebettet sind, passen nicht zum Bild einer freien Presse, die die Herrschenden kontrolliert, anstatt mit ihnen ins Bett zu gehen.

Genau so bekannt sind auch die immer wieder zu hörenden Reaktionen von Medienvertretern, wonach die enge Verbindung zwischen Journalisten und Politik ein Phantasma sei.

Man kann es sich, möchte man anmerken, auch arg einfach machen und die berechtigte Medienkritik als substanzlos abtun.

Gewiss: Für die Uniformität in der Berichterstattung gibt es viele Ursachen. Für den Eindruck, dass die Medien wie von außen gesteuert wirken, gibt es viele Erklärungen. Wer sich mit den Medien und dem journalistischen Feld näher auseinandersetzt, kann verstehen, dass eine „Berichterstattung“, die wie aus einem Guss wirkt, vor allem auch damit zu tun hat, dass das journalistische Feld sozial geschlossen ist und die in den Köpfen vieler Journalisten vorherrschenden Weltbilder und Wirklichkeitsvorstellungen bereits so „einheitlich“ sind, dass letztlich das, was nach außen als „Berichterstattung“ verkauft wird, genauso einheitlich ist. Doch das ist ein anderes Thema.

Richtig ist allerdings, dass Journalismus und Politik viel enger miteinander verbunden sind, als es für eine gesunde Demokratie gut ist. Selbstverständlich gibt es reale Einflüsse vonseiten der Politik auf Medien. Diese Einflussversuche mögen mal mehr, mal weniger erfolgreich sein, aber es gibt sie. Und das ist ein Problem.

Für Medienkritiker ist es ein mühseliges Unterfangen, diese Einflüsse, ja: diese Verbindungen zwischen Politikern und Journalisten darzulegen. Es hat etwas Detektivisches: Es gilt, einzelnen Hinweisen und Äußerungen nachzuspüren, Informationsteile zusammenzutragen und nach und nach zu versuchen, ein Bild zu zeichnen, das Auskunft darüber gibt, wie diese Verquickungen aussehen. Doch die größte Hürde ist kaum zu überwinden: Mit eigenen Augen direkt diese Einflussversuche zu beobachten, festzuhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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Das Problem ist: Die Einflüsse sind oft nicht direkt sichtbar. Sie laufen eben nicht vor laufender Kamera ab. Sie werden ausgeübt in diskreten Runden, in Hinterzimmern und fernab vom Lichte der Öffentlichkeit. Und diejenigen, die Zutritt zu derartigen Treffen unter dem Einflussbereich der Politik haben, hängen ihre Erfahrungen natürlich nicht an die große Glocke. Vermutlich sehen sie sogar noch nicht einmal eine Notwendigkeit daran. Vermutlich erkennen sie nicht einmal eine Grenzüberschreitung, wenn sie bei einem diskreten Treffen von hochrangigen Vertretern der Politik mit exklusiven Informationen gefüttert werden. Und dieses Verhalten ist nicht einmal schwer zu erklären.

Weltanschauliche Verbundenheit

Zwischen Journalisten und Politikern existiert oft eine ideologische Komplizenschaft. Die beiden Gruppen sind weltanschaulich miteinander verbunden. Man muss sich als Medienkritiker nur die Bundespressekonferenz anschauen. Die weltanschauliche Verbundenheit von Journalisten und Politikern ist offensichtlich. Und so werden bestimmte, handverlesene „Journalisten“ eben in die bekannten und weniger bekannten Hintergrundrunden im politischen Berlin eingeladen. Manchmal könnten Kameras mitlaufen und die Öffentlichkeit würde nichts sehen, was weiter von Belang ist.

Trivialitäten. Ein Witzchen hier, ein Witzchen da, ein paar Informationen aus erlauchtem Munde, die aber im Grunde genommen keinen großen Wert haben. Doch manchmal ist es eben auch anders. Manchmal geht es um etwas. Wie etwa, wenn Politiker offensichtlich ein Interesse daran haben, Medienvertreter auf einen harten Kurs in der Pandemie-Politik einzuschwören.

Und plötzlich — das sollte uns allen deutlich werden — geht es nicht nur um „etwas“, es geht um „ziemlich viel“. Es betrifft uns alle.

Wenn Politiker der Auffassung sind, ein Lockdown ist angebracht, dann dürfen sie selbstverständlich dieser Auffassung sein. Aber es bedarf dann — wie bei anderen wichtigen Themen auch — einer funktionierenden Presse, die sich nicht bei verschwiegenen Treffen „eindringlich“ vom Kanzleramt auf eine Pro-Lockdown „Berichterstattung“ einstimmen lässt.

Es bedarf Journalisten, die sich solchen Runden entziehen und auch gegebenenfalls einem Herrn Seibert ins Gesicht sagen, er möge bitte das, was er zu sagen hat, doch on the record vor laufenden Kameras zu allen Journalisten sagen.

Doch da beißt sich, wie schon angedeutet, die Katze in den Schwanz. Wer als Journalist bei dem im Tagesspiegel erwähnten Treffen anwesend war, dürfte darin gewiss keine Grenzüberschreitung sehen. Wahrscheinlich waren die versammelten Journalisten selbst vom Lockdown überzeugt. Das Treffen erlaubte ihnen sozusagen, nun auch noch mit höchster Rückendeckung von politischer Seite die Überzeugung von einem Lockdown in den Äther zu schicken. Man steht eben auf der „richtigen“ Seite.

„Am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand. Und Druck auf die Länder aufbaute.“

So steht es im Tagesspiegel.

Das ist einer jener eher seltenen Hinweise, der dem Medienbeobachter vor Augen führt: Die Rede von einem gesteuerten Journalismus ist nicht so abwegig, wie manche meinen. Im Gegenteil: Man nehme eine überschaubare Anzahl von Journalisten, die über Reichweitenmacht verfügen, und lade sie zu einem exklusiven Treffen ein. Dort nimmt das politische Lager subtil oder auch nicht subtil, offen oder verdeckt, Einfluss und versucht, einen bestimmten gewünschten Grundton anklingen zu lassen.

Die Journalisten machen mit, vermutlich auch noch aus Überzeugung. Sie gehen zurück in die Redaktionen und stimmen dann, getrennt voneinander, aber doch vereint, medienübergreifend den gewünschten Ton an. Dieser gewinnt durch die Reputation der Medien und die Lautstärke schnell an Schwingungskraft und ehe man sich versieht, nehmen andere Journalisten diesen Ton auch auf.

Gelenkte Berichterstattung

Et voilà! wie der Franzose zu sagen pflegt. Hier ist er, der gesteuerte Journalismus.

Es gilt, an den richtigen Stellen innerhalb des Mediensystems die richtigen Impulse zu setzen. Und schon ist die gelenkte Presse Realität.

Wobei: Das soll nicht heißen, dass diese Einflussversuche der Politik immer erfolgreich sind. Das bedeutet nicht, dass so dauerhaft und immer eine gesamte Medienlandschaft gesteuert werden kann. Aber punktuell ist eben eine gelenkte „Berichterstattung“ machbar.

Ein weiteres Beispiel. Im Juli 2010 schreibt Jakob Augstein in der Süddeutschen Zeitung folgende erhellende Zeilen:

„Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: ‚Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats‚löhne‘ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.“

So diskret wie führende Journalisten zur Einschwörung auf eine „Lockdown-Berichterstattung“ zusammengefunden haben, so diskret sind in diesem Beispiel sogar die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien einer Einladung von höchster politischer Stelle bis ins Kanzleramt gefolgt. Und: Sie sind offensichtlich, wie Augstein beschreibt, auch der „Bitte“ Merkels nachgekommen.

Urich Deppendorf, der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, sagte einmal:

„Wir haben ja häufiger vertrauliche Gespräche in Berlin, mit der Kanzlerin gibt es zweimal oder dreimal im Jahr einen Hintergrundgesprächskreis, da sind alle Büroleiter drin. Uns gibt das eine Vorstellung, wie tickt sie, wo will sie hin — und manchmal kann man das dann andeuten in bestimmten Artikeln und Stellungnahmen. Davon lebt der Journalismus. Ich finde das weniger dramatisch, man muss nur immer klar sagen: Die Kanzlerin vertritt die eine Seite und wir stehen auf der anderen.“

Das klingt alles so schön, so einfach und passt irgendwie gar nicht so dazu, was im Tagesspiegel zu lesen ist.

Nun denn. Es geht jedenfalls auch umgekehrt: Nicht nur die Politik lädt handverlesene Journalisten ein, Top-Journalisten haben auch handverlesene Politiker zu einem der wohl exklusivsten Treffen von Eliten und Machteliten eingeladen. Wir denken dabei etwa daran, wie führende Redakteure der Zeit im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe saßen und dabei einen Politiker wie Jürgen Trittin zum Stelldichein gebeten haben.

Wie angesprochen: Die angeführten Beispiele sind wie Puzzleteile, die sich dem Betrachter zeigen, wenn sich der Vorhang, der normalerweise die diskreten Verbindungen zwischen Journalisten und Politikern verdeckt, ein kleines Stück hebt.

Auch wenn nur ein kleiner, flüchtiger Blick möglich ist, so reicht das, was zu sehen ist, bereits aus, dass Kritiker der Medien sagen können: Journalisten und Politiker sind sich bisweilen viel näher, als sie es sein dürften. Offensichtlich auch — wenn nicht gerade — in der Pandemie!

In Saint-Laurent-sur-Sèvre in der Vendée (Loire-Tal) wurde ein 60-jähriger Priester von einem radikalen Moslem aus Ruanda, dem er zuvor Unterstützung gewährt hatte, ermordet.

 

Der für den Mord Verantwortliche Emmanuel Abayisenga hat sich heute Morgen bei der Polizei gestellt.

Info VA: l’homme d’origine rwandaise qui avait incendié la cathédrale de Nantes en 2020 s’est présenté ce matin dans une gendarmerie de Vendée en s’accusant d’avoir tué un prêtre de 60 ans de la communauté qui l’accueillait depuis …

— Tugdual Denis (@TugdualDenis) August 9, 2021

Laut der Website von Le Figaro war es derselbe ruandische Einwanderer, der 2020 die Kathedrale von Nantes in Brand gesetzt hatte und seitdem unter richterliche Aufsicht gestellt wurde: erfolglos, wie man sieht.

Le père Olivier Maire a été assassiné victime de sa générosité. Il était le Superieur général des #Monfortains dont une communauté se trouve dans la maison natale de saint Louis Marie Grignion à Monfort sur Meu. @DioceseRennes est en communion d’espérance avec toute l’Eglise . pic.twitter.com/e5eCSe0Geg

— Nicolas Guillou (@abbenico) August 9, 2021

„In Frankreich kann man illegalen Aufenthalts sein, die Kathedrale von Nantes in Brand setzen, nie abgeschoben werden und mit dem Mord an einem Priester ein Wiederholungstäter sein“, twitterte Marine Le Pen. „Was in unserem Land geschieht, ist von beispielloser Schwere: Es ist das völlige Versagen des Staates und des Innenministers“, schloss die Vorsitzende des Rassemblement National.

PS. Der Täter, Emmanuel Abayisenga, traf 2016 sogar Papst Bergoglio im Vatikan; hier das Foto:

Quelle: VoxNews