Kategorie: Nachrichten

Das SPD-Papier für den Corona-Gipfel am Mittwoch sieht vor, dass 2G entfällt, am 20. März auch 3G, und auch die medizinische Impfpflicht wird faktisch nicht mehr flächendeckend durchgesetzt.

Der Beitrag Game over? Macht Scholz jetzt den Söder? erschien zuerst auf reitschuster.de.

Jetzt, da die ersten Vertreter der schwarz-grünen Impfstoff-Dealer und die ersten Ärztefunktionäre begonnen haben, Kreide zu essen, scheint der Impfzwang zu wanken. Eine Aussetzung der Stichpflicht taucht als Fata Morgana am Horizont einer politischen Morgendämmerung auf. Aber Vorsicht!

Ein Gastkommentar von Dr. Gerd Reuther

Vom Saulus zum Paulus wird niemand, nur weil er wie der Tiroler Ärztekammerpräsident neue Impfkampagnen statt einer Zwangsimpfung fordert. Das Ziel aller Funktionsträger bleibt unverändert: Österreich muss von Ungeimpften gesäubert werden. Und seid ihr nicht willig, dann brauchen wir Gewalt.

Enthüllungen als Ablenkungsmanöver

Die immer neuen Enthüllungen aus dem Bauch der ÖVP, wie diese seit dem Jahr 2000 sukzessive den Staatsapparat gekapert hat, sind Teil des gleichen Ablenkungsmanövers. In Deutschland wurde es vorexerziert, als der als Parteivorsitzender durchgefallene „Scholzomat“ nur deswegen wie Phönix aus der Asche zum Kanzler aufstieg, weil die CDU ins Bodenlose stürzte. Jeder neue Skandal-Chat dient jetzt in Österreich der Renaissance der SPÖ.

Sonnenkönigin Rendi-Wagner

Neuwahlen vor dem Sommer sollen dann die längst verbrauchte Pamela Rendi-Wagner zur neuen „Sonnenkönigin“ einer großen Koalition mit einem runderneuerten schwarzen Juniorpartner machen. Der ehemalige Aufdecker-Pilz stiftet derweil mit seinen Enthüllungen schon die neue Ehe, die eine Rückkehr zu stabilen Verhältnissen der Zweiten Republik vorgaukelt.

SPÖ und Great Reset

Es wäre der nächste schlimme Fehler des Wahlvolks. Denn wo SPÖ draufsteht, ist schon seit Christian Kern der „Great Reset“ drin! Rendi-Wagner und ihr Wiener Bürgermeister sind mindestens genauso test- und impfwütig wie es der Kurz-Zeitkanzler mit seiner Buberl- und Mäderl-Partie war. Rot-Schwarz wäre keine Rückkehr zur verflossenen Republik, sondern lediglich eine Fortsetzung der Pharmadiktatur mit anderen Farben. Die Freiheit käme am St. Nimmerleinstag.

Aus für die Politiker

Ein Ende der Corona-Diktatur gibt es nur, wenn alle Politiker – gleich welcher Couleur – ins Aus befördert werden. Jeder, der sich für einen Masken- und Impfzwang, sowie eine Testapartheid ausgesprochen hat, darf sich Nationalrat und Länderparlamente nur noch von außen ansehen.

Voraussetzungen für Demokratie

Das sind die Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr zur Demokratie:

1. Aufhebung aller „Corona“-Maßnahmen, ohne dass Masken und Tests als Sicherheitsillusion in bestimmten Situationen erhalten bleiben.

2. Nicht Aussetzung, sondern unumkehrbare Abschaffung eines Impfzwanges.

3. In der Verfassung verankertes Verbot, jemals wieder die Bürger des Landes zu Masken, Tests und Impfungen zu verpflichten.

4. In der Verfassung verankertes Verbot, Grundrechte unter keinen Umständen an irgendwelche Personendaten zu koppeln (Verbot eines Social-Credit-Systems).

Nur Parteien, die sich diesen Prinzipien verpflichten, sollten auf den Wahlzetteln noch ein Kreuz bekommen. So wie man einen Blinden nicht mehr hinters Licht führen kann, sollten Herr und Frau Österreicher nach zwei Jahren des Corona-Theaters keinem Da Capo mehr auf den Leim gehen.

Sobald die Grünen an der Macht sind, ist es mit den Prinzipien von gestern vorbei. Dies trifft nicht nur auf nebulöse Nebenabsprachen und ideologische Grundfeste der Partei zu, sondern auch auf vermeintliche Nebenschauplätze. Ein besonderes Beispiel lieferte nun “Klima”-Ministerin Leonore Gewessler. Diese feierte den Koralm-Tunnel zwischen Kärnten und der Steiermark ab, den ihre Partei einst über ein Jahrzehnt lang vehement bekämpfte.

Grüne einst: “Nützt Österreichern nicht”

Es ist ein Medientermin wie aus dem Bilderbuch, den die ehemalige NGO-Chefin abzieht. In Begleitung eines Inseratenkaiser-Blattes durchfährt sie den bald sechstlängsten Eisenbahntunnel der Welt erstmals. “Hier bauen wir Zukunft”, tönt sie quietschvergnügt. “Großartig” und “beeindruckend” sei das, ja sogar “Zukunft Klimaschutz”. Sie spricht von einer “großartigen Weiterentwicklung der Infrastruktur” für die ganze Region. Wie recht sie dabei hat! Einzig, sie schmückt sich mit Federn, die fremder nicht sein könnten.

Denn der Spatenstich für den Koralmtunnel fand vor fast 20 Jahren statt. Es war ein Herzensprojekt des damaligen FPÖ- und späteren BZÖ-Landesvaters Jörg Haider, der die historische Investition gegen viele Widerstände und Neider durchdrückte. Und zu diesen gehörten auch sehr lange die Grünen. So sagte der einstige Grünen-Abgeordnete und Ex-Landesrat Rolf Holub im Jahr 2005: “Dieser Koralmtunnel nützt weder den Kärntnern noch den Österreichern, sondern er nützt nur der Bauindustrie und den Banken.”

15+ Jahre grüner Kampf gegen Koralmtunnel

Die Grünen ließen damals nicht unversucht, um das Projekt zu stoppen. Sie führten dafür sogar eine eigens erstellte Studie des umstrittenen Wiener Stadtplaners Hermann Knoflacher, der Autofahrern einst die Menschlichkeit absprach, ins Feld. Die Grünen hatten diese Gefälligkeitsstudie sogar selbst in Auftrag gegeben. Und Knoflacher lieferte: Das Projekt sei ein “Ergebnis hilfloser Verkehrspolitik”, das “international uninteressant” sei und überhaupt ein “unwirtschaftliches Projekt”. Es handle sich sogar um ein “Milliardengrab”, eine Sichtweise, die er auch noch 2019 vertrat. Ausgestattet mit diesem “Gutachten” schickten sich die Grünen damals an, den Koralm-Tunnel zu verhindern.

Besonders absurd daran: Die Kritik an den Kosten. Denn diese sieht Gewessler plötzlich als Errungenschaft: Es würde nun so viel in den Bahn-Ausbau investiert wie nie zuvor. Noch im Jahr 2015 freute sich hingegen ein grüner EU-Parlamentarier darüber, dass Österreich nur einen Bruchteil der beantragten EU-Förderungen für den Koralm-Tunnel erhielt, den er für eine “Verrücktheit” hielt. Ein Projekt, von dem die Grünen einst behaupteten, es würde “den Steuerzahler arm” machen. Sie lancierten deshalb sogar eine parlamentarische Anfrage. Gegen die Umsetzung einer Resolution, welche die baldige Fertigstellung forderte, stimmten die Grünen im Nationalrat übrigens noch im Herbst 2021.

Fremde Federn stehen Gewessler gut…?

Wann genau sich die grüne Kehrtwende beim Tunnel vollzog, ist ungewiss. Geschah es etwa erst, als die Grünen damit billige Pluspunkte machen konnten? Es wäre nicht das erste Mal: Schon bei der Einführung des “Klimatickets” in Oberösterreich stilisierte sich Gewessler zur Heldin. Dabei war ein günstiges Öffi-Ticket für das ganze Bundesland vor allem auch die Einlösung eines blauen Wahlversprechens und ein Anliegen, das zuvor in zwölf Jahren Türkis-Grün im Land kein Thema war. Eine entsprechende Anfrage des Wochenblick an Gewessler bleibt zur Stunde unbeantwortet.

Ebenso unklar bleibt daher der Kenntnisstand der Ministerin zu Ausschreibungsmodalitäten der einzelnen Baulose sowie die Ausfinanzierung im aktuellen Regierungsbudget. Auch eine Antwort auf die Frage, was die konkrete grüne Handschrift am Projekt sei, bleibt ausständig. Eines ist gewiss: Für viele Steirer und Kärntner ist die Fahrtzeitreduktion zwischen Klagenfurt und Graz von über zwei Stunden auf 45 Minuten eine erhebliche Verbesserung. Und die Grünen wollen nun die Lorbeeren dafür ernten – auch wenn sie einst “vehement” gegen das Projekt Sturm liefen.

Dieser Umstand sorgt bei so manchem politischen Beobachter jedenfalls für Belustigung:

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Eine Buchrezension von

Siegfried Hettegger

Dieses Buch, direkt beim Verlag und im Buchhandel erhältlich, behandelt die Anfänge der Klimabewegung und die Frühzeit des UN-Klimarates (IPCC) [1] bis zu seiner Korrumpierung in Madrid 1995 – einem Wendepunkt in der Geschichte der Klimawissenschaft, der weitreichende Folgen hatte. Das Buch ist im Original auf Englisch [2] erschienen und wurde jetzt vom Ahriman-Verlag ins Deutsche übersetzt.

Der Autor Bernie Lewin ist Australier und von Beruf Soziologe und Archivar. Schon als Teenager war er in der Umweltschutzbewegung aktiv, stand der Klimabewegung aber von Anfang an skeptisch gegenüber. Weil das Klimathema alle anderen Umweltanliegen immer mehr in den Hintergrund drängte, wollte er genau wissen, warum die Meinung vorherrschte, dass die Gefahr einer weltweiten Klimaerwärmung eine gesicherte wissenschaftliche Basis habe. Das führte ihn zu einer jahrelangen und umfangreichen Recherche: Er sprach mit den beteiligten Wissenschaftlern aller Seiten und beschreibt als Historiker akribisch die Geschehnisse, Personen und zahlreiche Konferenzen. Das Ergebnis ist eine brisante Wissenschaftsgeschichte der Klimaideologie. Es geht in dem Buch also nicht um die Frage, ob es eine gefährliche menschengemachte Erderwärmung gibt oder nicht – dafür bietet im deutschen Sprachraum Horst-Joachim Lüdecke eine gute Übersicht [3] –, sondern um die Frage: Wie konnte sich die Behauptung einer menschengemachten Klimaerwärmung überhaupt durchsetzen und zum allgemeinen wissenschaftlichen Dogma werden?

Eiszeit oder Erderwärmung?

Weltuntergangspropheten gab es schon immer in der Geschichte der Menschheit – neu ist heute nur, dass sie sich auf die Wissenschaft berufen. Bereits Ende des 19. Jh. hatte es Spekulationen über eine damals durchaus erwünschte Klimaerwärmung durch die industrielle Freisetzung von CO2 gegeben, die in der Wärmeperiode der ersten Hälfte des 20. Jh. wieder aufgegriffen wurden, aber keine Anerkennung fanden. In Folge der Erdabkühlung zwischen 1940-1975 kam es ab 1970 zu Katastrophenmeldungen und Panik­mache wegen einer drohenden Eiszeit. Klimaän­derungen traten erstmals in das öffentliche Bewusstsein, und die Nixon-Regierung setzt einen „Sonderaus­schuss für das gegenwärtige Interglazial“ ein. Als die Jahre wieder wärmer wurden, drehte auch die Panikmache ihre Richtung, hin zu einer gefährlichen Klimaerwärmung durch Umweltver­schmutzung.

Alles begann mit dem großen Kohlendioxyd-Forschungsprogramm

Die Energiekrise Anfang der 1970er Jahre löste weltweit eine Debatte über die Energiepolitik aus und führte zu einer Kontroverse über die Vorteile von Kohle- und Kernenergie. Bereits 1974 warb die USA bei den UN für ein internationales Klimaprogramm, während gleichzeitig national die Weichen dafür gestellt wurden, die Auswirkungen fossiler Energieträger zu untersuchen. Das amerikanische Energieministerium startete ein großangelegtes und langandauerndes CO2-Forschungsprogramm, das die Universitäten und das große Netz der National Laboratories über viele Jahre hin mit millionenschweren, nie versiegenden Fördergeldern überflutete. Dadurch wurde die CO2-Frage zum beherrschenden Hauptthema der Klimaforschung, noch lange bevor sie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit trat.

Umweltschutzbewegung und Politik

Zeitgleich mit der Energiekrise formierte sich eine weltweite Umweltschutzbewegung, die Kritik an Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und Ressourcenverbrauch übte, deren Leitthema jedoch die Ablehnung der Kernenergie wurde. Internationale Umwelt- und Klimakonferenzen wurden organisiert und Ende der 1980er Jahre erobert die Klimahysterie die Welt. Eine zweite Welle der Umweltschutzbewegung rollte an unter dem Schlagwort „nachhaltige Entwicklung“ und fokussierte sich auf Klimaerwärmung durch CO2, die zum Haupt­problem der Menschheit erklärt wurde. Ein politischer Aktivismus begann und Regierungen forderten erstmals Emissions­beschränkungen. Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen [4] war eine treibende Kraft hinter dem UN-Klimaabkommen.

Die Haltung der Wissenschaft

Die meisten führenden Wissenschaftler sahen die CO2-Frage nicht als dringlich an und nahmen dazu eine kritische Haltung ein. Denn solange man die natürlichen Klimaschwankungen, die es ja nachweislich gibt, nicht erklären und keine Messlatte aufstellen kann, ist es nicht möglich, einen behaupteten menschengemachten Anteil daran zu identifizieren. Wissenschaftlich galt die anthropogene Klimaerwärmung bis 1995 als hypothetische Spekulation.

Doch die Politik war der Wissenschaft weit voraus und forderte Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Druck auf die Wissenschaftler nahm zu, einen Nachweis für den menschlichen Einfluss auf das Klima zu finden, um den unsicheren Klimamodellen eine empirische Absicherung zu geben. Die meisten Wissenschaftler hingen am finanziellen Tropf des CO2-Forschungsprogrammes, womit eine neue „Wissenschafts­gemeinde“ herangezüchtet worden war, die für die „Jagd auf den ersten Nachweis“ bereitstand.

Gründung des IPCC

In Washington war man sich uneins: Die US-Umweltschutzbehörde und das State Department beteiligten sich an der Kampagne für ein internationales Klimaabkommen, doch gab es auch Gegenstimmen, und ein Regierungsgutachten hatte sich gegen politische Maßnahmen ausgesprochen. Als Kompromiss legte sich die amerikanische Regierung auf ein internationales Gremium der UNO zur wissenschaft­lichen Lagebeurteilung fest. Damit schlug die Geburtsstunde des IPCC, der von der WMO [5] gemeinsam mit der UNEP gegründet wurde und den Auftrag hatte, die Frage des Klimawandels wissenschaftlich zu begutachten und Empfehlungen für die geplante Klimakonvention zu erarbeiten. (Anmerkung der Redaktion. Die Aufgabe des IPCC war von Anfang an enger gefasst: Es sollte die Risiken des menschgemachten Klimawandels untersuchen, seinen potentiellen Einfluss und Optionen für Anpassung und Vermeidung ..von Treibhausgas Emisssionen. Der Auftrag ließ keine Untersuchung natürlicher Ursachen zu)

1990 erschien der erste Sachstandsbericht des IPCC. Zwar wurde darin eine Klimaerwärmung prognostiziert, doch bezüglich der politisch wichtigen Frage der Ursache kam der Bericht zum ernüchternden Ergebnis, dass es noch keinen Nachweis für eine anthropogene Erderwärmung gebe und ein empirischer Nachweis noch jahrzehntelang dauern könne. Auch beim zweiten Sachstandsbericht, an dem ab 1994 gearbeitet wurde, kamen die Wissenschaftler zunächst zum gleichen Ergebnis. Damit, so schien es, war politisch das Ende des IPCC besiegelt, denn die Politik hatte sich von ihm erwartet, dass er nicht den Klimawandel in Frage stellt, sondern wissenschaftliche Begründungen dafür liefere, warum gegen die drohende Klimaerwärmung gehandelt werden müsse.

Madrid 1995 als Wendepunkt

Doch dann kam es zu einer überraschenden Wende. Der zum Leitautor des entscheidenden Ursachenkapitels ernannte junge amerikanische Klimamodellforscher Ben Santer hatte in letzter Minute unter Berufung auf eine eigene, unveröffentlichte Arbeit die Aussage hinzugefügt, dass in den Klimadaten „ein Muster erkennbar ist, wonach das Klima auf menschliche Aktivitäten reagiert.“ Diese Behauptung widersprach der skeptischen Grundhaltung des gesamten Kapitels und stand in direktem Widerspruch zu dessen Resümee. Santer präsentierte als Beweis ein Diagramm mit dem Verteilungsmuster atmosphärischer Erwärmung und Abkühlung nach Breitengraden und Höhe, das angeblich einen menschlichen „Fingerabdruck“ im Himmel zeigt (das Diagramm ist auf dem Cover des Buches abgebildet). Santer stieß auf den entschiedenen Widerspruch zahlreicher Wissenschaftler, die Frage blieb aber unentschieden. Als Santers Arbeit Monate später veröffentlicht wurde, konnten seine Kritiker aufzeigen, dass das verräterische Muster bei der Berücksichtigung weiterer Daten wieder verschwand, d. h. der angebliche Beweis löste sich in Luft auf.

Zurück zum IPCC. Auf der abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe in Madrid 1995 kam es dann zum Showdown: Santers Befund, der Nachweis sei erbracht, war als zentrale Erkenntnis in den Bericht aufgenommen worden. Es gab erbitterten und anhaltenden Widerstand gegen die Änderungen, doch schlussendlich ließen sich die Wissenschaftler weichklopfen und beschlossen nach drei zermürbenden Verhandlungstagen die folgende Formulierung über den Nachweis: „Die Abwägung des Belegmaterials weist auf einen erkennbaren menschlichen Einfluss auf das Weltklima hin.“ Noch in der Nacht gelangte dieser Durchbruch an die Medien und die Meldung „Experten einig: Weltweite Erwärmung hat begonnen“ ging um die Welt. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand, dass nun jede wissenschaftliche Unsicherheit ausgeräumt wäre.

Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichtes konnte Frederick Seitz, eine Autorität in amerikanischen Wissenschaftskreisen, aufdecken, dass die beschlossene Textfassung vom Leitautor Santer nachträglich abgeändert worden war. Kritische Formulierungen waren eigenmächtig geändert oder entfernt worden, um jeden Widerspruch zum neuen Fazit zu beseitigen. Seitz schreibt in seinem Leitartikel im Wall Street Journal mit dem Titel „Eine große Täuschung über die globale Erwärmung“: „In meinen mehr als 60 Jahren als Mitglied der amerikanischen wissenschaftlichen Gemeinschaft, einschließlich meiner Tätigkeit als Präsident der National Academy of Sciences und der American Physical Society, habe ich nie eine beunruhigendere Korruption des Peer-Review-Prozesses erlebt als die Ereignisse, die zu diesem IPCC-Bericht geführt haben.“

Der konkrete Hintergrund für diese nachträgliche Fälschung wurde auch noch bekannt: Vor dem Treffen in Madrid hatte die US-Regierung beim IPCC schriftlich interveniert und gefordert, dass der ursprüngliche Bericht in „geeigneter“ Weise abgeändert werden müsse. Mitgeschickt wurden konkrete Anweisungen, welche Punkte in welcher Hinsicht zu verändern wären.

Es folgte die heftigste öffentliche Auseinandersetzung, die es jemals um den IPCC gab. Zahlreiche führende Wissenschaftler kritisierten die Täuschung des IPCC. Die Folge war aber, dass gegen diese massive Kritik alle wissenschaftlichen Institutionen ihre Reihen schlossen und sich hinter den IPCC stellten.

Die Folgen

Madrid 1995 war die „Schlacht von Hastings [6] in der Klimawissenschaft, als die Feinde der Wissenschaft die Linien durchbrachen und alle ihre Institutionen überrannten“, schreibt Lewin. Diese schwerwiegende Täuschung über den angeblichen ersten Nachweis einer anthropogenen Klimaerwärmung ist heute kaum noch bekannt und fehlt auch in einschlägigen Sachbüchern.

Die Folgen waren weitreichend: Der Widerstand von betroffenen Unternehmen („Carbon Club“) zerbröckelte und die Unternehmen gaben sich fortan einen grünen Anstrich. Die Politik kann sich bei Klimamaßnahmen auf die „Wissenschaft“ berufen, und die Kritiker können als „Klimaskeptiker“ oder sogar „Klimaleugner“ denunziert und ausgegrenzt werden. Dem IPCC dagegen rettete die Täuschung über den ersten Nachweis das Leben und machte es zur ersten wissenschaftlichen Autorität in Klimafragen.

Das Buch von Lewin füllt eine Lücke in der Wissenschaftsgeschichte des IPCCs und dokumentiert detailliert, dass der – übrigens bis heute nicht erbrachte – „erste Nachweis“ nur auf Täuschung und Fälschung beruht und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wenn man weiß, mit welchen Mitteln die Klimaideologie durchgesetzt wurde, dann kann man sie besser durchschauen. Das ist das große Verdienst dieses Buches, das deshalb in keiner Bibliothek fehlen sollte.

Quellenangaben:

[1] Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen)

[2] Searching for the Catastrophe Signal: The Origins of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Global Warming Policy Foundation (GWPF), 2017.

[3] Horst-Joachim Lüdecke: Energie und Klima, 4. Auflage, Expert-Verlag 2020

[4] United Nations Environment Programm (UNEP, gegründet 1972)

[5] World Meteorological Organisation (Weltorganisation für Meteorologie)

[6] Erster Sieg des normannische Heeres 1066 unter Wilhelm dem Eroberer gegen die Angelsachsen.

In den EIKE News sind bisher folgende Beiträge von und über Bernie Lewin erschienen:

Der letzte Tag, an dem die Klimatologie noch eine Wissenschaft war. Bernie Lewin, 12.09.2012, übersetzt von Chris Frey und Helmut Jäger

Nach dem ,Katastrophensignal‘ – als die Wissenschaft das politische Treibhaus betrat. Bernie Lewin, 01.12.2017, übersetzt von Chris Frey

Künstlich fabrizierter Konsens: Historie der Anfänge des IPCC. Judith Curry, 07.01.2018, übersetzt von Chris Frey

Grundsätzlich könnte die Energie eine Friedensbrücke sein

Edgar L. Gärtner

Da es ein europäisches Staatsvolk nicht gibt, ist die Europäische Union ein Gebilde, das nur durch zwischenstaatliche Verträge (und mehr und mehr durch finanzielle Erpressung) zusammengehalten wird. Leider werden die Grundlagen-Verträge der europäischen Einigung immer seltener eingehalten, was die regierende EU-Kommission zu einem anomischen Dingsbums macht, das die augustinische Bezeichnung „Räuberbande“ tendenziell zum Euphemismus macht. Die abnehmende Treue der Westeuropäer gegenüber feierlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen führt jetzt im Streit um russisches Erdgas und die Souveränität der Ukraine an den Rand eines heißen Krieges.

Nach der Implosion des Sowjetreiches im Jahre 1991 schien die Marschrichtung zunächst klar. Kaum war der Kalte Krieg zu Ende, setzten sich Technokraten und Diplomaten aus West und Ost an den Verhandlungstisch, um den Energie-Charta-Vertrag (ECT) auszuhandeln. Dieser wurde im Jahre 1994 in Lissabon unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. (Ich habe hier darüber berichtet.) Dieses weitreichende Vertragswerk mit einem permanenten Sekretariat in Brüssel sollte es erleichtern, die Energiewirtschaft der Ex-Sowjetrepubliken und der osteuropäischen Staaten in die europäischen und globalen Märkte zu integrieren. Um Investoren in Länder mit noch unsicherer Rechtslage zu locken, gewährt der Vertrag Auslandsinvestitionen in Kraftwerke und anderen Energie-Infrastrukturen einen besonderen Schutz. Bis 20 Jahre nach seinem eventuellen Austritt aus dem Vertrag kann ein Staat von privaten Energieproduzenten mithilfe nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte noch zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden.

Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am 2. September 2021 die Energiecharta für unwirksam. Sie widerspreche dem Pariser Klimaabkommen und dem „Green Deal“ der EU, lautet die Urteilsbegründung. Initiiert wurde der Gang zum EuGH von Julia Steinberger und Yamina Saheb, zwei Lead-Autorinnen des 6. Sachstandsberichts des IPCC. Auch in Europa setzt sich nun also der Trend durch, den verlässlichen Rechtsstaat Schritt für Schritt durch den launischen Maßnahmenstaat abzulösen. Nach deutschem Vorbild: Keine Verfassung, die diesen Namen verdient, aber ein Staatsschutz, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, und ein Verfassungsgericht, das die Rechtslage so auslegt, wie es der Regierung gerade in den Kram passt. Die Chance einer längerfristigen fruchtbaren und friedensstiftenden Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und Russland bei der Energie- und Rohstoffversorgung wird dabei vertan.

Russland hat den ECT-Vertrag bis heute nicht ratifiziert und wird ihn wahrscheinlich auch nicht mehr benötigen. Ursprünglich machten sich Wladimir Putin und seine Getreuen Hoffnungen auf jährlich etwa 20 Milliarden Dollar westliche Investitionen in Technologien der Förderung und des Transports von Erdgas und Rohöl. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kam ihnen entgegen, indem er gemeinsam mit seinen französischen und niederländischen Amtskollegen das Projekt der Pipeline Nord Stream 1 vorschlug (das war ursprünglich keine Idee der Russen). Die Pipeline war gewissermaßen als Ersatz für das stillgelegte Kernkraftwerk Greifswald gedacht. Manuela Schwesig, (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, weiß das sicher noch. Denn damals, zu Zeiten der ersten rot-grünen Regierungskoalition in Berlin, zeichnete es sich schon ab, dass Deutschland nach dem Atom-Ausstieg zum Ausgleich der unstet arbeitenden Windkraftanlagen (WKA) immer größere Erdgasmengen für den Betrieb der als Backup der WKA gedachten Gaskraftwerke benötigen würde. Auch Nord Stream 2 wurde auf deutschen Wunsch in Angriff genommen. Der russische Gaskonzern Gazprom hat inzwischen mehr Interesse an Pipelines Richtung China und hat schon zwei davon in Betrieb genommen.

Insofern erscheint es abwegig, Putin mit dem Stopp von Nord Stream 2 drohen zu wollen. Und das erklärt auch wohl, neben Problemen des europäischen Rechts, das Lavieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dagegen liegt die Verhinderung von Nord Stream 2 eindeutig im längerfristigen geopolitischen Interesse der USA. Sie widersetzen sich deshalb der Umsetzung von Minsk 2. Das nährt den Verdacht, dass die Zuspitzung der Konfrontation in der Ukraine zu einem beträchtlichen Teil auf die Wühlarbeit von US-Diensten zurückgeht. Der US-Stratege Zbigniew Brzeziński sprach in seinem beachtenswerten Buch „The Grand Chessboard – American Primary and its Geostrategic Imperatives“ (deutsch „Die einzige Weltmacht“) schon gegen Ende der 1990er Jahre von einem „Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen.“ Dagegen sah er die USA und China als „natürliche Verbündete.“ Das wird heute kaum noch jemand behaupten wollen.

Es ist nicht nur der Stammtisch, der heute fordert, die politische Strategie Westeuropas müsse demgegenüber darauf abzielen, die sich anbahnende Rückkehr Russlands zur solidarischen Zusammenarbeit mit der VR China in Form eines neuen Ostblocks zu verhindern. Das fordern zum Beispiel auch der noch immer einflussreiche ehemalige französische Industriekapitän Loïk Le Floch-Prigent und sein Freund Samuel Furfari, der erstgenannte früherer Chef des französischen Öl- und Gaskonzerns Elf-Aquitaine, der zweite ehemaliger Top-Beamter der EU-Generaldirektion Energie, der jetzt Geopolitik lehrt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron scheint ein offenes Ohr für diese Argumente zu haben. Auf der Botschafterkonferenz Ende August 2019 plädierte er eindringlich für eine engere technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Er regte an, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage verlässlicher Energieversorgung aufzubauen. Macron hat diese Position vermutlich auch in der aktuellen Pendel-Diplomatie um den Ukraine-Konflikt beibehalten. Er knüpfte dabei bewusst an Initiativen der EWG-Gründerväter Robert Schumann und Konrad Adenauer an.

Mit ihrem illusionären Versuch, mithilfe des „Green Deal“ bis zur Jahrhundertmitte auf alle fossilen Energieträger verzichten zu können, wählt die EU-Kommission auf Druck Berlins stattdessen eine „Geopolitik des Kindergartens“ (so Samuel Furfari). Denn Wind und Solar, die in den Augen der grünen Kinder einzig als „gut“ durchgehen, eignen sich nicht als Friedensbrücke. Demgegenüber eignen sich die viel geschmähten „fossilen“ Energieträger Erdgas und Rohöl, auf denen Russland sitzt, vor allem deshalb als solides Friedenspfand, weil sie mindestens noch bis zum Ende dieses Jahrhunderts (und darüber hinaus) dringend gebraucht werden. Zumal Russland auch während des Kalten Krieges seine vertraglichen Lieferverpflichtungen immer zuverlässig erfüllt hat. Der rasche Anstieg der Öl- und Gaspreise nach den Corona-Lockdowns zeigt an, dass die Nachfrage nach diesen Energieträgern unelastisch ist. Dass hohe Energiepreise die Verbraucher zur Sparsamkeit antreiben, stimmt zwar. Doch bleibt ein absoluter Rückgang des Energiebedarfs bis auf weiteres ein unerfüllbarer grüner Traum.

Mit ihrer Zustimmung zu den illusorischen Forderungen der deutschen Grünen und dem Verbot der Erdgas-Prospektion in ganz Westeuropa hat die EU-Kommission unter Frau von der Leyen Deutschland und die ganze EU erpressbar gemacht. Der durchaus zweckrational agierende Machtpolitiker Wladimir Putin nützt das aus. Und er wäre dumm, wenn er das nicht täte. Moralische Appelle, die in der großen Politik ohnehin nichts zu suchen haben, werden ihn kaum beeindrucken. Wer das Buch des seligen russischen Star-Mathematikers und Lenin-Preisträgers Igor R. Schafarewitsch „Der Todestrieb in der Geschichte“ nicht gelesen hat, wird kaum verstehen, was in der Europäischen Union derzeit abgeht: Der „Green Deal“ der EU ist ein Selbstmordprogramm.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht automatisch der der EIKE Redaktion

Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie bekäme zudem Einfluss auf die Jugend- und Sozialarbeit in der Ruhrgebietsstadt und damit auch erleichterten Zugang zu Fördermitteln der öffentlichen Hand – also Steuergeldern. Die Entscheidung soll kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erfolgen.

Der Beitrag Stadt Essen will Pro-Erdogan-Organisation „DITIB“ zum Träger der „freien Jugendhilfe“ machen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.