Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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„Die Bürgschaft“ – nicht nach Schiller, diesmal nach Merz

„Die Bürgschaft“ – nicht nach Schiller, diesmal nach Merz

Von MEINRAD MÜLLER | Ein Bürge ist eine ernste Angelegenheit. Wer sich bereit erklärt, für einen anderen einzustehen, haftet mit seinem guten Namen, seinem Einkommen, seinem Besitz. Die meisten Menschen tun das nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel für die Familie.

Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein junger Mann, gerade mit der Ausbildung fertig, verdient noch wenig, will sich aber unbedingt einen teuren Wagen leisten, sagen wir, einen Lamborghini. Die Bank schüttelt den Kopf: Zu jung, zu wenig Einkommen, zu riskant. Doch dann erscheint der Großvater, solvent, erfahren, mit Haus und Erspartem. Die Bank ändert ihre Meinung. Denn nun gibt es einen Bürgen. Nicht weil der Enkel zahlungsfähig wäre, sondern weil der Großvater mit seinem guten Namen für ihn einsteht. Das Geld wird ausgezahlt.

Genau dieser Mechanismus ist es, der am 18. März im Deutschen Bundestag in ganz anderer Dimension wirksam wurde. 517 Abgeordnete stimmten an diesem Tag für eine staatliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Billionen Euro. Rechnet man das herunter, ergibt das rund 3,29 Milliarden Euro pro Abgeordnetem – eine Summe, die kein einzelner Volksvertreter je selbst erhalten würde. Kein Abgeordneter, so großzügig seine Diäten auch bemessen sein mögen, wäre für solch einen Betrag kreditwürdig.

Und doch wurde die Darlehensbeantragung bewilligt. Nicht wegen der Kreditwürdigkeit der Abgeordneten, sondern wegen des Bürgen. Und dieser Bürge ist der Bürger. Ohne gefragt worden zu sein. Ohne dass man seine Unterschrift eingeholt hätte. Ohne Wahl.

Während der Enkel seinen Großvater vermutlich bittet, für den Kredit zu bürgen, damit der Wunschtraum vom Luxusauto Wirklichkeit werden kann, wird im Staatswesen nicht einmal gefragt. Der Bürge steht bereit, ob er will oder nicht. Er muss haften.

Kreditverträge sterben nicht

Dieser stille Bürge trägt nicht nur das Risiko. Er zahlt auch den Preis. Mit seinen Steuern, seinen Abgaben, seinem Vertrauen. Und nicht nur er, auch seine Kinder und Enkel gleich mit. Denn Schulden, die der Staat heute aufnimmt, begleiten uns über Generationen. Menschen sterben, Kreditverträge nicht. Sie bleiben bestehen – und lasten auf jenen, die nie gefragt wurden, ob sie das wollten.

In Schillers berühmter Ballade „Die Bürgschaft“ ist die Sache klar geregelt: Ein Freund stellt sich freiwillig als Bürge, wissend, was auf dem Spiel steht. Er tut es aus Liebe, aus Vertrauen, aus freier Entscheidung. Und am Ende ist es gerade diese freiwillige Treue, die sogar das Herz des Tyrannen erweicht:

„So nehmet auch mich zum Genossen an,

ich sei, gewährt mir die Bitte,

In eurem Bunde der Dritte.“

Doch in unserem Fall fragt niemand nach Freiwilligkeit. Der Bürger wird zum Bürgen degradiert durch Beschluss. Und das Grundgesetz, einst geschaffen als Bollwerk der Freiheit, bietet den rechtlichen Rahmen. Es erlaubt den Abgeordneten, Entscheidungen von enormer Tragweite zu treffen ohne Zustimmung des Volkes, ohne Rückbindung an die Generationen, die zahlen müssen.

Die Väter des Grundgesetzes haben sich ein solches Szenario vermutlich nicht vorgestellt. Dass sich Volksvertreter wie Prokuristen verhalten könnten, die ohne Haftung die Zukunft verpfänden, das war wohl außerhalb ihres geistigen Horizonts. Die „Firma Deutschland“ wird geführt wie ein Betrieb, dessen Geschäftsführer keine Rücklagen brauchen, weil ein stiller Bürge jederzeit einspringt. Nein, einspringen muss.

(Hinweis an unsere Leser: Leider haben wir derzeit immer noch große technische Schwierigkeiten mit unserem Server. Deswegen ist das Hochladen von Bildern aktuell nicht möglich. Wir arbeiten daran, das Problem so schnell wie möglich zu lösen und bitten derweil um Ihr Verständnis)


„Die Bürgschaft“ – nicht nach Schiller, diesmal nach MerzMeinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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28. März: Großes Event mit Prof. Sönnichsen, Prof. Haditsch, RA Kruse und Dr. Pfeil bei Salzburg

28. März: Großes Event mit Prof. Sönnichsen, Prof. Haditsch, RA Kruse und Dr. Pfeil bei Salzburg

28. März: Großes Event mit Prof. Sönnichsen, Prof. Haditsch, RA Kruse und Dr. Pfeil bei Salzburg

Panikmache, Grundrechtsverletzungen, Freiheitsverlust: Die Folgen der Corona-Politik prägen unsere Gesellschaft bis heute. Den Menschen eine Aufarbeitung zu verweigern, wird die entstandenen Gräben nur vertiefen. Deswegen bringt der Verein “Gesellschaft Zukunft Salzburg” am 28. März in Henndorf am Wallersee mit Prof. DDr. Andreas Sönnichsen, Rechtsanwalt Philip Kruse, Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil und Prof. DDr. Martin Haditsch Fachexperten aus Medizin und Rechtswissenschaften zusammen: Sie werden in informativen Reden nicht nur Fakten zu Covid-19 und den umstrittenen Impfungen auf den Tisch legen, sondern auch das politische Handeln in den Corona-Jahren und darüber hinaus juristisch einordnen.

Corona-Pandemie – “Keine Aufarbeitung wäre ein großer Fehler!“

Die Corona-Pandemie und ihre kontroversen Maßnahmen haben die Grundfesten unseres Lebens und die Tragfähigkeit der Gesellschaft massiv erschüttert. Umstrittene Entscheidungen säten Misstrauen und Spaltungen. Eine Zeit, die uns mit offenen Fragen zurücklässt. Daher lädt der Verein „Gesellschaft Zukunft Salzburg“ zu einem außergewöhnlichen Event in die Wallerseehalle ein. Die Moderation führt Edith Brötzner, es werden Themen wie die Welle der Panikmache, der Angriff auf unsere Freiheiten, rechtliche Dimensionen und fragwürdige Impfstrategien aufgegriffen, bei dem die namhaftesten Experten zu einem bedeutenden Anlass zusammenkommen und Einblicke in ihre Arbeit während und nach Covid geben.

  • Datum: 28. März 2025
  • Ort: Wallerseehalle
  • Einlass 18:00 Uhr, Start 19:00 Uhr

Tickets für diese Veranstaltung können hier gekauft werden.

Themen und Redner

Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen,

Als renommierter Arzt und Wissenschaftler mit besonderer Expertise in evidenzbasierter Medizin wird er sich mit den während der Corona-Krise medial verbreiteten Fehlinformationen auseinandersetzen, die benutzt wurden, um Panik zu schüren und grundrechtsverletzende Maßnahmen durchzusetzen. Er belegt anhand von öffentlich verfügbaren Daten, dass sich COVID nur unwesentlich von den üblichen Grippewellen des Winterhalbjahrs unterschied und dass Lockdown, Schulschließungen und andere Grundrechtsverletzungen nicht gerechtfertigt waren. Er fordert eine ehrliche wissenschaftliche Analyse der Ereignisse, um zukünftige Krisen besser bewältigen zu können.

Rechtsanwalt Philipp Kruse LL.m.

Während der Pandemie führte er zahlreiche Klagen gegen Grundrechtsverletzungen und hat sich dadurch umfangreiches Wissen über die Corona-Krise und deren rechtliche Dimension erarbeitet. Philipp Kruse erinnert daran, dass bereits die bisherigen WHO-Regeln in unseren Staaten zu systematischen Grundrechtsverletzungen und zu Souveränitätsverlust geführt haben. Er zeigt auf, warum Grundrechte, Souveränität und unsere Gesundheit durch die neuen WHO-Verträge in Zukunft noch extremer bedroht sein werden und dass diese gefährliche Entwicklung seit ca. 1990 durch die WHO selber vorangetrieben wurde.

Dr.jur. Beate Sibylle Pfeil

Die anerkannte Expertin für Menschenrechts- und Minderheitenfragen thematisiert die massiven Verletzungen der Menschenrechte während der COVID-Ära und hebt hervor, dass viele der getroffenen Maßnahmen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage erfolgten. Sie fordert eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse, um den seit 2020 erkennbaren autoritär-totalitären Umbau zu stoppen und die freiheitlichen Werte in Österreich und weltweit zu schützen.

Prof. Dr. Dr. med. Martin Haditsch

Der angesehene Experte für Reise- und Tropenmedizin, Infektiologie und Migrationsmedizin hinterfragt die Impfstrategien während der Pandemie und deren tatsächlichen Schutz. Er beleuchtet mögliche langfristige Folgen für die öffentliche Gesundheit und zeigt die Herausforderungen, vor denen die medizinische Gemeinschaft steht, auf. Dabei betont er die Notwendigkeit, aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen, um zukünftige Gesundheitskrisen besser zu bewältigen.

Veranstaltet vom Verein „Gesellschaft Zukunft Salzburg“ soll das Mega Event einen Raum für kritische Diskussionen und wertvolle Einblicke bieten. Der Verein engagiert sich für die Zukunft Salzburgs, indem er gemeinschaftliches Handeln und innovative Ansätze fördert. Sein Ziel ist es, Plattformen für Fachvorträge zu verschiedensten Themen, die die Bürger und Bürgerinnen bewegen, zu schaffen, bewusste Zeichen für offenen Diskurs zu setzen und alternative Perspektiven auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich diesem Gedanken anzuschließen und durch Zusammenarbeit und Austausch nachhaltige Verbesserungen zu fördern. In den kommenden Monaten sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, Wissen zu teilen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Tickets für diese Veranstaltung können hier gekauft werden.

Steigende Abhängigkeiten: Deutschlands Stromimporte explodieren! | Stefan Spiegelsperger

Steigende Abhängigkeiten: Deutschlands Stromimporte explodieren! | Stefan Spiegelsperger

Steigende Abhängigkeiten: Deutschlands Stromimporte explodieren! | Stefan Spiegelsperger

Deutschland hat seinen Status als größter Stromexporteur Europas verloren und importiert heute mehr Energie denn je — auch Kernenergie. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Importüberschuss 2024 fast verdreifacht! Ein teurer Irrweg, der Deutschland massiv schadet!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten und Energie-Experten Stefan Spiegelsperger (Outdoor Chiemgau).

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Polen plant Verlegung von bis zu einer Million Antipersonenminen an Ostgrenze

Polen plant Verlegung von bis zu einer Million Antipersonenminen an Ostgrenze

Polen plant Verlegung von bis zu einer Million Antipersonenminen an Ostgrenze

Obwohl sie international geächtet sind, will die polnische Regierung die Ostgrenze des Landes mit bis zu einer Million Antipersonenminen versehen. Die anhaltende Kriegsrhetorik in Polen und im Baltikum hat damit neue Konsequenzen.

Polen bereitet im Rahmen seiner neuen “East Shield”-Verteidigungsinitiative die Verlegung von bis zu einer Million Antipersonenminen entlang seiner östlichen Grenze vor. Diese Information stammt von Paweł Bejda, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. Die Entscheidung erfolgt, nachdem Polen gemeinsam mit Litauen, Lettland und Estland aus der Ottawa-Konvention ausgetreten ist, die den Einsatz, die Produktion und den Transfer solcher Minen verbietet.

“Wir haben keine Wahl. Die Situation an der Grenze ist sehr ernst. Minen werden eines der Elemente des East Shield sein”, erklärte Bejda in einem Interview mit RMF FM. Dies unterstreicht Polens verstärkten Fokus auf die Befestigung seiner Verteidigungsanlagen gegen potenzielle Bedrohungen aus Russland und Weißrussland. Die Minen sollen in Polen durch die staatseigene PGZ-Gruppe hergestellt werden. Bejda schätzt den Bedarf auf mehrere hunderttausend bis zu einer Million Minen. Der Austritt aus dem Ottawa-Vertrag könnte bis zu neun Monate dauern.

Die Verteidigungsministerien der vier NATO-Mitgliedstaaten rechtfertigten ihre Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung: “Wir sind der Überzeugung, dass es im aktuellen Sicherheitsumfeld von größter Bedeutung ist, unseren Verteidigungskräften Flexibilität und Wahlfreiheit zu gewähren, um potenziell neue Waffensysteme und Lösungen zur Stärkung der Verteidigung der gefährdeten Ostflanke des Bündnisses einzusetzen.”

Bejda kommentierte auch das jüngste Gespräch zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Er betonte, dass Europa in solche diplomatischen Diskussionen einbezogen werden müsse: “Es kann nicht sein, dass nur Präsident Trump mit Putin spricht – ohne die Präsenz Europas.”

Polen arbeitet zudem an der Erweiterung seiner militärischen Ausrüstung, einschließlich eines geplanten Vertrags für zusätzliche K2-Panzer und der Integration von Drohnen in alle Zweige des Militärs. Ein spezielles Team für die “Dronisierung” der polnischen Armee hat am 18. März offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Petr Bystron: Gegen die Kriegstreiberei der EU – Mikrofon abgedreht!

Petr Bystron: Gegen die Kriegstreiberei der EU – Mikrofon abgedreht!

Petr Bystron: Gegen die Kriegstreiberei der EU – Mikrofon abgedreht!(David Berger) Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden. Gegen den Krieg? Immunität aufheben! Inzwischen ist der u.a. […]

Der Beitrag Petr Bystron: Gegen die Kriegstreiberei der EU – Mikrofon abgedreht! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Syrischer Außenminister: „EU hat unsere Erwartungen nicht erfüllt“

Syrischer Außenminister: „EU hat unsere Erwartungen nicht erfüllt“

Syrischer Außenminister: „EU hat unsere Erwartungen nicht erfüllt“

Auf einer Geberkonferenz in Brüssel wurden 5,8 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Syrien zugesagt. Davon sind 720,5 Millionen Euro, über die Jahre 2025 und 2026 verteilt, für die Unterstützung der Bevölkerung in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge und gefährdete Aufnahmegemeinschaften im Libanon, in Jordanien und im Irak vorgesehen. Das Ende der US-Hilfe bedeutete, dass […]

Der Beitrag Syrischer Außenminister: „EU hat unsere Erwartungen nicht erfüllt“ erschien zuerst unter tkp.at.

22.000 So viele Pleiten wie seit 10 Jahren  nicht mehr!

22.000 So viele Pleiten wie seit 10 Jahren nicht mehr!

22.000 So viele Pleiten wie seit 10 Jahren  nicht mehr!

Die Zahl der Firmenpleiten stieg im Jahr 2024 auf rund 22.000 Fälle an, meldet das Statistische Bundesamt. Das ist der höchste Insolvenz-Wert seit 2015. Im Vergleich zum Vorjahr 2023 erhöhten sich die Fallzahlen demnach um 22,4 Prozent.

Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Die Höhe der Zahlungsausfälle schätzt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform auf rund 56 Milliarden Euro.

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Münchner Behörden-Skandal: Wie korrupte Beamte Aufenthaltstitel verscherbeln! | Benjamin Nolte (AfD)

Münchner Behörden-Skandal: Wie korrupte Beamte Aufenthaltstitel verscherbeln! | Benjamin Nolte (AfD)

Münchner Behörden-Skandal: Wie korrupte Beamte Aufenthaltstitel verscherbeln! | Benjamin Nolte (AfD)

In München verkaufen Beamte Aufenthaltstitel, während die Politik entweder wegschaut oder sogar mitmischt. Die „grüne“ Willkommenspolitik hat deutsche Behörden zu Drehscheiben für Asylbetrug und Korruption gemacht!

Ein Kommentar des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.

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Enthüllte JFK-Akten: Schlesingers Warnung vor der „Staat im Staate“-CIA und die Notwendigkeit umfassender Reformen

Kürzlich freigegebene Dokumente aus der Kennedy-Ära werfen ein Schlaglicht auf die internen Bedenken gegenüber der Machtfülle der CIA. Besonders hervorzuheben ist ein 15-seitiges Memo des Historikers und politischen Beraters Arthur Schlesinger aus dem Jahr 1961, in dem er Präsident John F. Kennedy eindringlich vor der Entwicklung der CIA zu einem „Staat im Staate“ warnte.

Schlesingers Kritik an der CIA

Schlesinger äußerte in seinem Memo erhebliche Bedenken hinsichtlich der Autonomie der CIA:

  • Eigenständigkeit der CIA: Er beschrieb die CIA als eine Organisation mit vielen Merkmalen eines „Staates im Staate“ und kritisierte das Fehlen klarer Richtlinien für verdeckte Operationen.
  • Unkontrollierte Operationen: Schlesinger betonte, dass niemand wisse, wie viele potenzielle Probleme für die US-Außenpolitik durch die geheimen Operationen der CIA geschaffen würden, was zu Spannungen mit befreundeten Staaten führen könne.

Verhältnis zwischen CIA und Außenministerium

Schlesinger kritisierte die passive Rolle des Außenministeriums gegenüber der CIA:

  • Abstempelung von Operationen: Er stellte fest, dass das Außenministerium in der Praxis zu einem „Abnickorgan“ für die verdeckten Operationen der CIA geworden sei.
  • Kontingenzplanung: Die Praxis der „Kontingenzplanung“ habe zur konkreten Vorbereitung von Operationen geführt, die offiziell noch im hypothetischen Stadium seien. Dies schaffe Druck, solche Operationen durchzuführen, um die beteiligten Gruppen nicht zu enttäuschen.

Vorschläge für Reformen

Um die Kontrolle über die CIA zu stärken, schlug Schlesinger mehrere Reformen vor:

  • Trennung von Operationen und Analyse: Er empfahl, die verdeckten Operationen der CIA von ihrer Forschungs- und Analysearbeit zu trennen, um eine objektive Informationsbewertung sicherzustellen.
  • Überarbeitung des Außenministeriums: Schlesinger forderte eine drastische Überarbeitung des Außenministeriums, das die allgemeine Genehmigungsbefugnis über alle verdeckten Aktivitäten erhalten sollte.
  • Aufteilung der CIA: Er schlug vor, die CIA in zwei separate Agenturen aufzuteilen: eine für verdeckte und paramilitärische Aktivitäten und eine andere für Informationssammlung und -analyse.

Unterstützung durch Harry Truman

Einen Monat nach der Ermordung Kennedys äußerte auch Ex-Präsident Harry Truman ähnliche Bedenken:

  • Abweichung vom ursprünglichen Auftrag: Truman zeigte sich besorgt über die Entwicklung der CIA von einer reinen Informationssammlungsagentur zu einer operativen und teilweise politikbestimmenden Instanz.
  • Rückkehr zum Ursprung: Er forderte die Beendigung der operativen Aufgaben der CIA und eine Rückkehr zu ihrem ursprünglichen Auftrag als Informationsarm des Präsidenten.

Fazit

Die freigegebenen Dokumente verdeutlichen die tiefen internen Bedenken gegenüber der Machtfülle der CIA in den frühen 1960er Jahren. Schlesingers Warnungen und Reformvorschläge sowie Trumans Unterstützung unterstreichen die Notwendigkeit einer klaren Kontrolle und Abgrenzung der Aufgaben von Geheimdiensten, um die demokratische Integrität und die Außenpolitik der USA zu schützen.

Nahost am Abgrund: Steht der finale Schlag bevor?

Nahost am Abgrund: Steht der finale Schlag bevor?

Nahost am Abgrund: Steht der finale Schlag bevor?

Die geopolitische Schachpartie im Nahen Osten erreicht einen kritischen Punkt. Was lange als regionales Kräftemessen abgetan wurde, könnte sich nun zu einem offenen Konflikt entwickeln, der die globale Ordnung erschüttert. Die Zeichen verdichten sich, dass Israel und die USA einen entscheidenden Schlag gegen den Iran vorbereiten – während die Weltöffentlichkeit abgelenkt ist.

Nach einer kurzen Atempause in den militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten eskalieren die Spannungen zwischen Israel und seinen Widersachern – Hisbollah, Hamas, Iran und den Huthis – erneut mit beunruhigender Dynamik. Der Brennpunkt hat sich jüngst nach Syrien verlagert, wo ein aufstrebendes islamistisches Regime unter dem selbsternannten Präsidenten Al-Jolani um Kontrolle ringt. Seine Truppen befinden sich in einem sektiererischen Krieg gegen verschiedene Oppositionsgruppen: Kurden, ehemalige Assad-Loyalisten und Hisbollah-Kämpfer.

Die Lage bleibt unberechenbar, besonders nach den sektiererischen Massakern in alawitischen und christlichen Gebieten durch Al-Jolani-nahe Milizen. Gleichzeitig arbeiten Iran und Hisbollah aktiv daran, Teile des Landes zu destabilisieren. In einer bedeutsamen Eskalation haben syrische Armeeeinheiten Berichten zufolge die Grenze zum Libanon überschritten, was einen Konflikt mit den libanesischen Streitkräften entfachen könnte. Israel hat unmissverständlich klargestellt, dass es die Stabilisierung der Al Jolani-geführten, türkisch unterstützten Regierung weder unterstützen noch zulassen wird, während es gleichzeitig seinen Einfluss in den drusisch kontrollierten Gebieten nahe seiner Grenzen auszuweiten sucht.

Unterdessen hat Israel seine Militäroperationen gegen die Hamas-Terroristen in Gaza wieder aufgenommen und seine Aktivitäten im Westjordanland intensiviert. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte führen zudem verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon durch, was das Risiko einer erneuten Konfrontation erhöht. Die tiefe Verstrickung des Iran in all diese Brennpunkte – sowohl militärisch als auch durch strategische Koordination – deutet auf ein breiteres regionales Machtspiel hin, das darauf abzielt, Israel herauszufordern und Teherans Einfluss zu festigen.

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Die Volatilität der Region wird durch militärische Aktionen Dritter weiter verstärkt, insbesondere durch US-Luftangriffe gegen Huthi-Kräfte (Ansar Allah) im Jemen und umfassendere außenpolitische Schritte der USA. Die Haltung der Trump-Administration gegenüber der Ukraine und Russland befeuert die geopolitische Instabilität und beeinflusst indirekt das fragile Gleichgewicht im Nahen Osten.

Während Washington seinen Ansatz gegenüber dem Iran verschärft, deuten jüngste Berichte darauf hin, dass das US-Militär das fortschrittlichste SIGINT-Schiff des Iran, die Zagros, ins Visier genommen und außer Gefecht gesetzt hat. Dies stellt einen schweren Schlag für die maritime Aufklärungsfähigkeit Teherans dar. Der Angriff erfolgt inmitten von Behauptungen der Ansar Allah im Jemen, einen dritten Angriff auf US-Kriegsschiffe im Roten Meer gestartet zu haben, wobei angeblich die USS Harry S. Truman mit Raketen und Drohnen angegriffen wurde.

Als Reaktion darauf hat die Trump-Administration erklärt, dass, solange die Bedrohungen für Handelsschiffe im Korridor Rotes Meer-Golf von Aden anhalten, entschlossene Maßnahmen gegen die Huthis ergriffen werden. Bemerkenswert ist, dass die USA ihre Ziele nun auf iranische Vermögenswerte im Jemen ausgeweitet haben, was verdeutlicht, dass Teheran selbst jetzt im Fadenkreuz Washingtons steht. “Die Geduld der Vereinigten Staaten ist erschöpft. Wir werden nicht zulassen, dass der Iran durch seine Stellvertreter den internationalen Handel bedroht und die Stabilität der Region untergräbt”, verkündete ein Sprecher des Pentagon in einer knappen Stellungnahme.

Strategiewechsel in Washington und Jerusalem

Für Israel ist die Botschaft ebenso klar. Trumps jüngste Genehmigung erneuter Militäraktionen gegen die Extremisten der Hamas deutet darauf hin, dass Washington Israel möglicherweise grünes Licht für eine potenzielle finale Auseinandersetzung mit dem Iran gegeben hat. Während die globalen Medien auf Trumps “Ein-Tages-Plan” zur Beendigung des Ukraine-Krieges fixiert sind, könnte die Situation den Deckmantel für gemeinsame militärische Aktionen der USA und Israels gegen den Iran bieten. Trump hat Teheran bereits beschuldigt, die Huthi-Angriffe orchestriert zu haben, und warnte: “Niemand sollte sich täuschen lassen! Die Hunderte von Angriffen, die von den Huthis – diesen finsteren Gangstern und Schlägern aus dem Jemen – verübt werden, werden allesamt vom IRAN orchestriert.”

Bislang hat der Iran diese Drohungen abgetan, wobei der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei behauptete, dass Trumps “Einschüchterungen” keine Auswirkungen haben werden. Unterdessen haben die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) eine deutliche Warnung ausgesprochen: “Der Iran sucht keinen Krieg, aber wenn uns jemand bedroht, werden wir mit angemessenen, entschiedenen und endgültigen Maßnahmen reagieren”, erklärte IRGC-General Hossein Salami.

Der große Krieg: nicht ob, sondern wann?

Eine umfassende Konfrontation zwischen Israel (und möglicherweise den USA) und dem Iran scheint keine Frage des Ob mehr zu sein – sondern des Wann. Einige Analysten argumentieren, dass dieser Zusammenstoß bereits hätte stattfinden sollen, aber die Netanjahu-Trump-Allianz stand unter internem Druck. Washingtons Geheimverhandlungen mit der Hamas haben Netanjahus Handlungsspielraum eingeschränkt.

Gleichzeitig hat eine wachsende Moskau-Teheran-Peking-Allianz die Angelegenheit verkompliziert. Jüngste gemeinsame Marinemanöver im Golf von Oman – unter Beteiligung Russlands, Chinas und des Iran – deuten darauf hin, dass ein Angriff auf iranische Vermögenswerte das Risiko einer chinesischen und russischen Intervention bergen könnte. Trotz dieser Risiken könnten die Spannungen im Nahen Osten bald in einen ausgewachsenen Konflikt münden. Während die globalen Medien auf die Ukraine, die NATO und Trumps Zollkriege fixiert sind, wird der Nahe Osten weitgehend ignoriert – was den perfekten Sturm für eine unerwartete Eskalation schafft.

Energiemärkte in gefährlicher Selbsttäuschung

Die Öl- und Gasmärkte zeigen sich bärisch, getrieben von Rohstoffhändler-Algorithmen und Preisdruck. Doch diese Selbstzufriedenheit könnte ein kritischer Fehler sein. Ein Friedensabkommen in der Ukraine ist noch nicht in Sicht, und Trumps fragile Beziehung zu Putin könnte zusammenbrechen, wenn Moskau weiterhin seine maximalistischen Forderungen durchsetzen will. Eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in der Ukraine würde die Energienachfrage erhöhen, insbesondere da die Bemühungen der EU zur militärischen Wiederaufrüstung an Dynamik gewinnen.

Der wahre Wendepunkt bleibt jedoch ein möglicher US-israelischer Angriff auf den Iran. Teherans Reaktion wäre komplex und weitreichend – nicht nur gegen Israel und die USA gerichtet, sondern auch gegen arabische Golfstaaten, wobei sich irakische Milizen dem Kampf anschließen würden. Syrien und Jemen würden wahrscheinlich zu weiteren Schlachtfeldern werden, was die regionale Instabilität verschärfen würde.

Seit Jahrzehnten diskutieren Analysten über die Möglichkeit eines Krieges mit dem Iran, aber heute deuten alle Indikatoren auf einen bevorstehenden Konflikt hin. Jede militärische Aktion gegen den Iran würde über seine Nuklearanlagen hinausgehen und wahrscheinlich die IRGC und Teherans Energieinfrastruktur ins Visier nehmen. Als Vergeltung könnte der Iran US-Verbündete im Irak, Saudi-Arabien oder Jordanien angreifen. Die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend. Die Öl- und Gasexporte des Iran würden vom Markt verschwinden, was einen Angebotsschock auslösen würde. Da OPEC+ Schwierigkeiten hätte, iranische Barrel kurzfristig zu kompensieren, könnten die Energiepreise über Nacht in die Höhe schnellen.

Die Welt steht möglicherweise am Rande einer historischen geopolitischen Verschiebung. Während die Aufmerksamkeit auf die Ukraine, die NATO und die Spannungen zwischen den USA und China gerichtet bleibt, entfaltet sich hinter den Kulissen ein potenzieller Konflikt im Nahen Osten.

Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Nächster Wähler-Verrat: Union will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!

Nächster Wähler-Verrat: Union will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!

Nächster Wähler-Verrat: Union will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!

Vor der Bundestagswahl wetterten Merz, Söder & Co. gegen den Heizungs-Irrsinn von Robert Habeck („Grüne“) – jetzt spricht sich die Union wenig überraschend gegen die Abschaffung des umstrittenen „Gebäudeenergiegesetzes“ aus.

Für die Kehrtwende werden funktionale Bedenkenträger vorgeschoben, die auch diesen Verrat an den Unionswählern scheinbar sachlich begründen sollen.

So hält der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der sogenannten „Klimaunion”, Thomas Heilmann, eine Rücknahme des von der Ampel, also auch mit den Stimmen des CDU-Wunschkoalitionspartners SPD, beschlossenen Heizungs-Irrsinns plötzlich für „verfassungsrechtlich problematisch“. Natürlich war davon vor der Wahl nie die Rede gewesen. Schon gar nicht bei der opportunistischen und rückgratlosen CSU.

Bei einer Bauerndemo in Nürnberg am 12. Januar hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor 5.000 Landwirten noch getönt: „Würden die (gemeint waren SPD und „Grüne“) alleine dieses Heizgesetz wegnehmen, dann hätte Deutschland keine finanziellen Probleme!“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, bilanziert: „Die CDU führt die Menschen an der Nase herum! Erst suggerieren Merz und Co., dass sie sich für die Abschaffung des Heizungsgesetzes einsetzen – doch kaum wird es ernst, knicken sie ein. Diese vergrünte Altpartei ist völlig unglaubwürdig! Die Bürger sollen weiterhin zwangsweise ihre funktionierenden Heizungen austauschen, während die grüne Planwirtschaft unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reißt.”

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Kritische Betrachtung der Argumente für einen Laborursprung von SARS‐​CoV‑2

Kritische Betrachtung der Argumente für einen Laborursprung von SARS‐​CoV‑2

Kritische Betrachtung der Argumente für einen Laborursprung von SARS‐​CoV‑2

Fünf kritische Überlegungen zum Laborursprung von SARS-Cov-2, die eine künstliche Existenz des Virus infrage stellen.  Der US-amerikanische Bürgerjournalist, Aktivist und Blogger “Ben” stellt der aktuellen (erneuten) Diskussion um den Laborursprung von Covid-19 fünf Argumente entgegen. 1. Fehlende Evidenz für die Verbreitung künstlich erzeugter Viren Gibt es überhaupt belastbare Belege dafür, dass künstlich erzeugte Viren, insbesondere […]

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