Kategorie: Nachrichten

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine sollen in Saudi-Arabien fortgesetzt werden, mit einer russischen Delegation unter der Leitung eines hochrangigen Geheimdienstoffiziers und eines ehemaligen Diplomaten. Der russische Senator Grigory Karasin kündigte am Freitag an, dass eine russische Delegation am 23. März zu Gesprächen mit den USA nach Riad […]

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte auf dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der EU zur Unterstützung der Ukraine und bekräftigte damit seine Ablehnung weiterer militärischer Hilfe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigerte sich erneut, die gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur Ukraine zu unterstützen, und machte Ungarn damit zum einzigen […]

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Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen es mit der Angst zu tun – die Kriegstreiberei nimmt immer rasanter Tempo auf: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine massive Aufrüstung bis zum Ende des Jahrzehnts verständigt. Die Stadt Köln plant bereits ein unterirdisches Krankenhaus für den Kriegsfall. Angesichts der massiven Kriegstreiberei erscheinen die vom Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) durchgeputschten Billionen-Schuldenprogramme plötzlich in einem ganz neuen Licht: Krieg als potenzielles Mittel zur Schuldentilgung durch Inflation und anschließende Währungsreform?

Kusshändchen von der EU-Chefin

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben zum Abschluss ihres Sondergipfels in Brüssel eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt, die Verteidigungsbereitschaft in Europa solle in den kommenden fünf Jahren „maßgeblich“ erhöht werden.

Es wirkte pervers und abstoßend: Die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warf beim Brüsseler Militarisierungs-Sondergipfel mit Kusshändchen um sich. Das linksgrüne ARD-Systemgroupie Tina Hassel strahlte regelrecht bei der Verkündung der frohen Kriegstreiber-Botschaft.

800 Mrd. Euro: EU will massiv aufrüsten

800 Milliarden Euro – so viel will die EU in den kommenden Jahren für die Rüstung bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen alles daransetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren „entscheidend zu stärken“, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht.

Dafür soll die EU-Kommission unter Führung von der Leyens (ausgerechnet von der Leyen!) unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen. Hintergrund ist, dass sich Europa nach Einschätzung der EU umgehend auf die Möglichkeit eines Krieges mit Russland vorbereiten müsse.

Da lacht das Berliner Kriegstreiber-Herz

Die Brüsseler Abschlusserklärung dürfte ganz und gar mit den Absichten der Berliner Kriegstreiber im Einklang stehen. Dazu passt: Die noch amtierende Bundesregierung macht mal eben weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine locker – Motto: Wir ham’s ja jetzt!

Einer strahlt besonders nach den Brüsseler Beschlüssen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)! Denn Deutschland muss nach seinen Worten in den kommenden vier Jahr („bis 2029“) kriegstüchtig sein.

Köln baut unterirdisches Krankenhaus

Dazu passt auch: Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an. Man wolle „beispielsweise“ auf Kriege vorbereitet sein, erklärten die beiden Klinikchefs. Die Finanzierung ist noch offen, erfolgt aber ganz offensichtlich schon mit Blick auf die vom alten Bundestag beschlossenen Billionen-Schuldenprogramme für Infrastruktur und Verteidigung.

Schulden und Krieg: Zwei Seiten einer Medaille

Überschuldung und Kriegsgefahr waren in der Geschichte noch immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. Krieg letztlich als potenzielles Mittel zur Schuldenbereinigung durch Mega-Inflation und anschließende Währungsreform? Das wird man einem BlackRock-Lobbyisten wie Friedrich Merz (CDU) nicht lange erklären müssen. Es wird immer unheimlicher!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Keine TV-Nachrichten in Deutschland ohne Aufrüstungsgetrommel; der Ruf nach eigenen Atomwaffen im Land der abgewrackten Atomkraftwerke wird lauter; Noah-Fyinn und auch Emilia-Sophia sollen wieder in die Uniform und schießen lernen; die Leitmedien preisen Kriegsfähigkeit; Megaschulden für die bunte Wehr und Brücken, die Panzer tragen können: Intellektuelle und einst wehrdienstverweigernde Greise schwelgen in Hurrapatriotismus – ein Land im Militärrausch. Und warum? Weil Trump die US-Vasallen gerade verrät und sie den unersättlichen Russen zur Eroberung freigibt!

Jeder halbwegs seines Verstandes mächtige Mensch, in Deutschland offenbar leider nicht unbedingt die Mehrheit, kann ob soviel irrationaler, jedoch gezielter Angstmacherei nur den Kopf schütteln: Welcher Wahnsinn waltet hier? Doch ist dieser vermeintliche Wahn höchst sinnvoll im Interesse derer, die davon schon oder demnächst profitieren: Die herrschende Politik lenkt ab von den längst für unlösbar gehaltenen inneren Problemen; die irrwitzig vielen Schreibtischgenerale der Bundeswehr werden Retter der Nation.

Und die Rüstungsindustrie blüht auf; VW kann statt E-Golf jetzt Diesel-Panzer produzieren; Rheinmetall-Aktionäre freuen sich über Kursexplosionen, die IG Metall über sichere Arbeitsplätze. Auch das klägliche Wachstum kriegt einen Schub. Dass Rüstungsgüter totgestelltes Kapital sind, ohne positiven Sinn für die steuerzahlenden Arbeitsbienen – geschenkt. Denn es gilt ja, Deutschland und Europa vor Putin und seinen asiatischen Horden zu bewahren. Es ist eine erstaunliche Leistung westlicher Propaganda, diesen Quatsch erfolgreich in so viele Hirne implantiert zu haben.

Denn welches Interesse sollte das entsowjetisierte kapitalistische Russland haben, ein innerlich labiles, von Islamisierung und Überalterung gepeinigtes, rohstoffarmes Deutschland in seine Gewalt zu bringen und auch noch unter der Knute zu halten? Ausgerechnet ein Russland, das unter massiver Geburtenschwäche leidet, aber restlos alles auch davon hat, wovon es hierzulande nur wenig oder gar nichts gibt? Und wieso sollen intelligente Menschen glauben, Moskau würde sich im Ernst auf einen konventionellen Krieg mit ganz Europa einlassen, nur weil es in der Ukraine so opferreich aus historischen Gründen handelt?

Die Aufrüstungsfanatiker in Berlin, Paris, London und Brüssel sollten nicht die geringste Illusion pflegen, wie die russische Reaktion auf einen Krieg oder auch nur eine akute Kriegsgefahr aussehen wird: Atomar. Denn Russland kann sich mit seiner viel zu geringen Einwohnerzahl für das Riesenreich nur mit selbstmörderischer Absicht auf einen konventionellen Großkrieg der Armeen, Panzer und Drohnen einlassen. Deshalb gibt es die russische Atomdoktrin. Sie wird jeden russischen Präsidenten auch nach Putin leiten, sie ist zudem allen europäischen Militärs und Politikern wohlbekannt.

Vor allem sollte sie in Deutschland beachtet werden. Besonders deshalb, weil die derzeitigen Führer von Frankreich und Kleinbritannien mit dem Feuer spielen und es in der Ukraine anfachen lassen wollen: Wenn sich die kommende Bundesregierung unter dem Betrügerkanzler Friedrich Merz auf einen militanten Dreier mit Macron und Starmer einlässt, gerät niemand so sehr in Gefahr eines russischen Gegen- oder Präventivschlags wie Deutschland. Denn im Gegensatz zu den beiden europäischen Atommächten kann unser Land nicht mit dem Versuch der Vernichtung Moskaus antworten.

Für deutsche Patrioten und alle vernünftigen Landsleute muss klar sein: Für unser Land in der Mitte Europas gibt es keine Alternative zu einer aktiven Friedenspolitik, die den Deutschen wie den Russen nutzt. Jede gegenteilige Propaganda ist zum Schaden unseres Volkes und seiner Zukunft. Die Betreiber dieser Propaganda sind verachtenswerte politische Kriminelle.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Keine unliebsamen Nachrichten und Äußerungen vor den Wahlen mehr? Die “Manipulation der öffentlichen Meinung” soll in Rumänien per Notverordnung unter Strafe gestellt werden. Nicht bloß “Hassrede” und “Verschwörungstheorien”, nein, auch bloße Kritik an Faktencheckern soll einem Verordnungsentwurf zufolge zukünftig sanktioniert werden. Die Verordnung könnte noch vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kraft treten.

Zunächst erschienen bei Multipolar-Magazin.de

Bukarest. (multipolar) Die rumänische Regierung plant, die Verbreitung von „Desinformation“ und „Fake News“ über das Internet mit hohen Geldstrafen kurzfristig zu sanktionieren. Dies zeigt der Entwurf einer Notverordnung „über die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Online-Umfelds“. Im Fokus der Verordnung steht dabei die „Manipulation der öffentlichen Meinung“, insbesondere „im Zusammenhang mit Wahlprozessen“. Nach Ansicht rumänischer Medien deutet der Entwurfstext an, dass die Verordnung noch vor der für Anfang Mai angesetzten Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kraft treten soll.

Die geplante Notverordnung sieht vor, neben der Verbreitung von Hassrede und gezielten manipulierenden Online-Wahlkampagnen auch das „Teilen von polarisierenden Inhalten“ und die „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ und „falsche/irreführende Informationen“ unter Strafe zu stellen. Sanktioniert werden sollen auch Inhalte, „die sich gegen Einrichtungen richten, die Fakten überprüfen“. Die Grenze zur Kriminalität ist in dem Dokument nicht genau definiert. Als Beispiele für Verstöße werden unter anderem die „Beeinträchtigung der Werte der Demokratie durch Beeinflussung des Wahlprozesses beziehungsweise des europäischen und/oder euro-atlantischen Weges“ oder die „Erschwerung der Bewältigung ziviler Notfälle oder Krisensituationen“ genannt.

Hohe Strafen

Die rumänische Kommunikationsregulierungsbehörde ANCOM soll für die Umsetzung der Verordnung verantwortlich sein. Die Behörde ist dem Parlament unterstellt. Auf Anweisung von ANCOM-Mitarbeitern müssten künftig Betreiber von sozialen Netzwerken und Webseiten mit einer „.ro“-Domäne oder ähnliche elektronische Kommunikationsdienste einzelne Inhalte sperren, falls diese die Kriterien der in der Verordnung festgelegten Verstöße erfüllen.

Als Strafe sind bis zu 100.000 Lei (circa 20.000 Euro) pro Tag der Nicht-Sperrung vorgesehen. Die Sperrung eines Inhalts könnten unter anderem die Wahlbehörde und Wahlämter, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, der rumänische Geheimdienst sowie auch ausländische Geheimdienste beantragen. Gerechtfertigt wird die Notverordnung mit der „ständig zunehmenden Gefahr externer Einmischung in demokratische Entscheidungsprozesse“.

“Schärfste Zensur der Welt”

Die rumänische Zeitung „Național“ wirft der Regierung vor, mit der geplanten Verordnung die „schärfste Zensur der Welt“ etablieren zu wollen. Mit dem Verordnungsentwurf werde der „aggressivste Apparat zur Zensur von Meinungen und freier Meinungsäußerung“ geschaffen. Die Zeitung erinnert an die Erfahrungen während der Coronazeit. Es sei zu befürchten, dass der sogenannte „Schutz des Online-Umfelds“ auf eine „noch nie dagewesene Zensur“ hinauslaufe, „die nur die Regime in der Ukraine und Moldawien“ praktizieren würden.

Abgeordnete der Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) fordern den rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu auf, die Notverordnung zurückzuziehen. Sie befürchten, die Regierung könnte die Regulierung instrumentalisieren, um Vertretern der Opposition und der Medien „wirksam eins auf die Mütze“ zu geben. Die Parlamentarier stellen die Frage, anhand welcher Kriterien unterschieden werden solle, was eine „Verschwörungstheorie“ und was eine „greifbare Theorie“ sei. Man könne nicht die Regierung bestimmen lassen, was wahr und was falsch sei, kritisieren die Abgeordneten.

Anfang Dezember 2024 hatte der oberste rumänische Gerichtshof die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, weil diese durch eine angeblich von Russland finanzierte Kampagne über soziale Medien manipuliert worden sei. Kurz darauf stellte sich heraus, dass die rumänische Regierungspartei die betreffende TikTok-Kampagne selbst finanziert hatte. Die Ungültigkeitserklärung der Wahl wurde vom Europarat kritisiert. Wahlsieger Calin Georgescu und andere rumänische Oppositionspolitiker bezeichneten die Annullierung als „Staatsstreich“. Ende Februar wurde Georgescu kurzzeitig festgenommen und von der Wahlwiederholung im Mai ausgeschlossen. Er lag in Wahlumfragen weiterhin vorne.

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800 Milliarden für Rüstung – aber kein Geld für Schulen? Ursula von der Leyen dreht auf, und Europas Bürger sollen zahlen!

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Francis Menton, THE MANHATTAN CONTRARIAN

Bereits im alten Jahr 2012 – noch bevor dieser Blog ins Leben gerufen worden war – reichte der „Klimawissenschaftler“ Michael Mann von der Penn State University eine Verleumdungsklage gegen Mark Steyn und Rand Simberg sowie gegen zwei Websites (National Review und CEI) ein, welche die Blogbeiträge dieser beiden Personen veröffentlicht hatten. Mann behauptete, sein Ruf sei durch die Beiträge von Steyn und Simberg geschädigt worden, in denen Mann mit dem Penn-State-Kollegen Jerry Sandusky verglichen worden war. Der Vergleich bezog sich darauf, dass die Penn State etwa zur gleichen Zeit gegen beide Männer wegen angeblichen Fehlverhaltens ermittelt und sie freigesprochen hatte – wissenschaftliches Fehlverhalten im Fall von Mann, sexuelles Fehlverhalten im Fall von Sandusky.

In den folgenden Jahren durchlief der Fall eine unglaubliche Geschichte verfahrenstechnischer Drehungen und Wendungen, einschließlich mehrerer Anträge auf Abweisung und Berufungen. Im Jahr 2019 wurde sogar eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof angestrebt, die der Gerichtshof damals ablehnte; Richter Alito legte jedoch in einer ausführlichen Gegenstimme dar, warum seiner Meinung nach eine Überprüfung hätte gewährt werden sollen. Der Fall kam schließlich im Januar 2024 vor Gericht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Unternehmen National Review und CEI aus dem Verfahren entlassen worden, so dass nur noch die Einzelpersonen Steyn und Simberg als Angeklagte übrig blieben. Die Verhandlung war über das Internet öffentlich zugänglich, und ich habe wesentliche Teile davon verfolgt, was zu fünf Blogbeiträgen im Zeitraum vom 27. Januar bis zum 8. Februar 2024 führte. Links zu diesen fünf Beiträgen finden Sie hier, hier, hier, hier und hier. In einer Aktualisierung des letzten Beitrags vom 9. Februar wurde über das Urteil der Geschworenen berichtet, das am 8. Februar gefällt worden war. Leser, die mit dem Fall vertraut sind, werden sich daran erinnern, dass die Geschworenen jedem Angeklagten nur 1 $ Schadenersatz zusprachen, dafür aber 1000 $ Strafschadenersatz gegen Simberg und 1 Million $ gegen Steyn.

Unmittelbar nach dem Urteilsspruch war die liberale Presse voll von Schadenfreude darüber, dass die Geschworenen zu Gunsten ihres Klimahelden Mann entschieden hatten. Mein Beitrag vom 8. Februar 2024 verlinkte zum Beispiel auf einen solchen Artikel bei NPR (Auszug: „Michael Mann, einer der renommiertesten Klimawissenschaftler der Welt, hat vor dem Obersten Gerichtshof von Washington eine Verleumdungsklage gegen zwei konservative Autoren gewonnen.“)

Und dann verschwand der Fall über ein Jahr lang fast vollständig aus den Nachrichten. Was war geschehen? Die Antwort lautet „Anträge nach der Verhandlung“. Zwischen dem Urteil der Geschworenen und dem Erlass des so genannten „endgültigen Urteils“, mit dem der Fall abgeschlossen wird, können die Parteien verschiedene Anträge an den Richter stellen, entweder um über Fragen zu entscheiden, die den Geschworenen nicht vorlagen, oder um das Urteil der Geschworenen zu ändern oder sogar aufzuheben, da es in irgendeiner Hinsicht dem Gesetz widerspricht. Manchmal handelt es sich dabei um wenige und routinemäßige Anträge, manchmal um zahlreiche und komplexe Anträge.

In den letzten Tagen hat der Prozessrichter (Alfred Irving vom D.C. Superior Court) endlich über die meisten Anträge entschieden (obwohl noch mindestens eine wesentliche Frage zu entscheiden ist, wie ich weiter unten erläutern werde). Sind 13+ Monate normal, um über solche Anträge nach dem Verfahren zu entscheiden? Die Antwort ist, dass ein so langer Zeitraum zwar ungewöhnlich, aber nicht unbekannt ist; ich habe sogar schon einige gesehen, die noch länger dauerten. Hier hätte es meiner Meinung nach nicht annähernd so lange dauern dürfen. Allerdings hat Richter Irving zu seiner teilweisen Verteidigung zwei sehr gründliche und detaillierte Entscheidungen zu den Anträgen verfasst, von denen eine 44 Seiten und die andere 46 Seiten lang ist.

Mit den Entscheidungen von Richter Irving ist nun klar, dass der 8. Februar 2024, der Tag des Urteils der Geschworenen, der Höhepunkt für Manns Sache war. Seitdem ist der Prozess nur langsam vorangekommen, aber die Nachrichten für Mann waren durchweg schlecht. Die schlechten Nachrichten begannen eigentlich schon vor ein paar Wochen, am 10. Januar 2025, als Richter Irving über einen seit langem anhängigen Antrag von National Review [NR] auf Zuerkennung von Anwaltsgebühren und -kosten für die Klage gegen das Unternehmen entschied, die vor dem Prozess abgewiesen worden war. Die Abweisung der Klage gegen NR erfolgte bereits im Jahr 2021. Das Gesetz von Washington sieht vor, dass erfolgreiche Beklagte in Verleumdungsklagen in bestimmten Fällen Anwaltshonorare und -kosten erstattet bekommen. Irvings Entscheidung lautete, dass Mann NR 530.820,21 Dollar zahlen muss.

Als Nächstes veröffentlichte Richter Irving am 4. März seine 44-seitige Entscheidung mit dem in Großbuchstaben geschriebenen Titel „OMNIBUS ORDER ON DEFENDANTS‘ POST-TRIAL MOTIONS FOR JUDGMENT AS A MATTER OF LAW, REMITTITUR, NEW TRIAL, AND STAY OF EXECUTION OF THE JUDGEMENT“ [etwa: zusammenfassender Beschluss über die Anträge der beklagten auf rechtskräftiges Urteil, Rückverweisung, neues verfahren und Aussetzung der Vollstreckung des Urteils. Das wichtigste Ergebnis dieser Verfügung ist, dass Richter Irving den Strafschadensersatz gegen Steyn um 99,5 % von 1 Mio. $ auf 5000 $ drastisch reduzierte.

Wie aus dem Titel der Verfügung hervorgeht, wurden in den Anträgen von Steyn und Simberg nach der Verhandlung vier verschiedene Anträge gestellt – auf „Urteil im Sinne des Gesetzes“, auf ein neues Verfahren, auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils und auf „Remittitur“. „Remittitur“ bedeutet, dass der Richter den von den Geschworenen zuerkannten Schadensersatzbetrag reduziert. Dieser Punkt ist das Kernstück der vorliegenden Anordnung. Wenn es zu einem großen „remittitur“ käme, dann wären die anderen Forderungen in den Anträgen natürlich von weitaus geringerer Bedeutung.

Es war immer wahrscheinlich, dass dem Antrag von Steyn auf Rückverweisung stattgegeben werden würde, obwohl der genaue Betrag der Kürzung nicht bekannt war, bis Richter Irving sein Urteil gefällt hatte. Der Grund dafür, dass eine Zurückverweisung wahrscheinlich war, liegt darin, dass es eine Vielzahl von Urteilen gibt, die besagen, dass (1) Strafschadensersatz nicht zu sehr im Verhältnis zum tatsächlichen Schaden stehen darf und (2) Strafschadensersatz völlig unangebracht ist, wenn es überhaupt keinen tatsächlichen Schaden gibt. In diesem Fall hatten die Geschworenen einen Strafschadenersatz von 1 Million Dollar gegen Steyn verhängt, obwohl sie nur einen nominellen Schaden von 1 Dollar festgestellt hatten.

Der bei weitem wichtigste Präzedenzfall in diesem Bereich ist ein Fall aus dem Jahr 1996 vom Obersten Gerichtshof der USA, BMW of North America gegen Al Gore. Es ist recht ungewöhnlich, dass der Oberste Gerichtshof seine Nase in zivilrechtliche Streitigkeiten vor einzelstaatlichen Gerichten im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts steckt; im Fall Gore fand der Oberste Gerichtshof jedoch eine Grundlage in der Due Process Clause des vierzehnten Zusatzes zur US-Verfassung, um die Zuerkennung von Strafschadensersatz in einzelstaatlichen Gerichtsverfahren zu begrenzen. (Beachten Sie, dass der D.C. Superior Court für diese Zwecke als Äquivalent zu einem staatlichen Gericht fungiert). Im Fall Gore hatte der Oberste Gerichtshof von Alabama einen Strafschadensersatz in Höhe von 2 Millionen Dollar genehmigt, obwohl die Geschworenen in diesem Fall nur 4000 Dollar an tatsächlichem Schadenersatz festgestellt hatten. In seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Reihe von Faktoren festgelegt, um zu bestimmen, wann Strafschadensersatz gemäß der US-Verfassung übermäßig ist. Einer dieser Faktoren ist das „Verhältnis“ des „Strafschadensersatzes … zum tatsächlichen Schaden, der dem Kläger zugefügt wurde“. Der Oberste Gerichtshof (hier Richter Stevens) stellte fest: „Wenn das Verhältnis bei atemberaubenden 500 zu 1 liegt, muss der Schiedsspruch sicherlich ‚eine misstrauische gerichtliche Augenbraue aufwerfen‘.“ Der Gerichtshof schloss: „Wir sind fest davon überzeugt, dass der in diesem Fall verhängte grob überhöhte Schiedsspruch die verfassungsmäßige Grenze überschreitet.“ Mit diesen Hinweisen hat der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Gore keine eigene Zahl für die zulässige Höhe des Strafschadensersatzes festgelegt, sondern den Fall an den Obersten Gerichtshof von Alabama zurückverwiesen, um zu entscheiden, was zu tun ist.

Im Fall Steyn betrug das Verhältnis zwischen Strafschadenersatz und tatsächlichem Schadenersatz nicht 500:1, sondern 1 Million:1. Man sieht also, dass die Verhängung von Strafschadenersatz gegen Steyn immer auf dünnem Eis stand. Richter Irving erkannte den Fall Gore als den wichtigsten Präzedenzfall an, mit dem er sich zu befassen hatte, und ging die verschiedenen Faktoren sehr detailliert durch, um zu der Zahl von 5000 Dollar als zulässigem Betrag für Strafschadensersatz zu gelangen. Aus Richter Irvings Verfügung, Seite 24:

In Anwendung der vom Obersten Gerichtshof in der Rechtssache Gore dargelegten Kriterien stellt das Gericht fest, dass der von den Geschworenen zuerkannte Strafschadensersatz in Höhe von 1 Mio. USD stark überhöht ist und dass eine Neuberechnung des Betrags angemessen ist. Das Gericht erörtert jeden der Gore-Faktoren der Reihe nach.

Am 12. März erließ Richter Irving dann eine 46-seitige Verfügung, mit der er einem Antrag auf Sanktionen stattgab, den sowohl Steyn als auch Simberg im Laufe des Prozesses gestellt hatten. Der vollständige Text dieser Verfügung ist hier zu finden.

Die Verfügung von Richter Irving enthält eine ausführliche und sehr detaillierte Beschreibung des Hin und Her, das zu dem Antrag auf Sanktionen geführt hat, einschließlich Dutzender Zitate aus dem Prozessprotokoll und den Beweismitteln. Der fragliche Sachverhalt spielte sich tatsächlich während des Teils der Verhandlung ab, den ich verfolgt hatte. Sie können die Verfügung von Richter Irving lesen, wenn Sie wollen, aber hier ist meine stark gekürzte Version aus meinem Beitrag vom 31. Januar 2024, die weniger als ein Zehntel so lang ist und den Kern der Sache trifft:

In meinem letzten Beitrag habe ich mich mit der Schadensersatzklage von Mann befasst, die sich hauptsächlich auf die Theorie stützt, dass er infolge der angeblich diffamierenden Blogbeiträge von Steyn und Simberg verschiedene staatliche Forschungszuschüsse verloren hat. In der vergangenen Woche hatte Simbergs Anwältin Victoria Weatherford Mann ins Kreuzverhör genommen und ihn aufgefordert, seine Schadensersatzansprüche zu belegen, indem er eine Liste aller Zuschüsse vorlegte, die er angeblich aus diesem Grund verloren hatte. In seiner unter Eid unterzeichneten Antwort hatte Mann keine Zuschüsse aufgelistet und stattdessen mit der Begründung widersprochen, das ganze Thema sei „irrelevant“. Mein Kommentar dazu lautete: „Wie Mann nach dieser Antwort Schadenersatz für verlorene Zuschüsse fordern kann, ist mir schleierhaft.“

Nun, wie so oft, erwies sich die Geschichte als viel komplizierter, als sie zunächst schien. Bei der erneuten Vernehmung kam Manns Anwalt mit einer zusätzlichen Anfragebeantwortung zurück, die Mann im Jahr 2020 eingereicht hatte und die eine Liste von angeblich verlorenen Zuschüssen enthielt. Das schien eine ziemlich gute Antwort zu sein.

Doch dann kam Frau Weatherford erneut an die Reihe und zog eine weitere ergänzende Antwort von Mann auf die gleiche Befragung hervor. Diese war auf das Jahr 2023 datiert. Im Jahr 2023 befanden sich die Parteien schließlich in der Vorbereitungsphase des eigentlichen Prozesses. Die Antwort aus dem Jahr 2023 enthielt eine Liste der angeblich verlorenen Zuschüsse, die entweder mit der Liste aus dem Jahr 2020 übereinstimmte oder ihr sehr ähnlich war, mit der Ausnahme, dass sich die angeblich verlorenen Beträge für jeden Zuschuss in vielen oder sogar den meisten Fällen geändert hatten. (Es war schwierig, genau festzustellen, was sich alles geändert hatte, da die beiden Listen der Finanzhilfen und Beträge nie gleichzeitig auf dem Bildschirm angezeigt wurden, damit die Zuschauer zu Hause sie vergleichen konnten.) Einige der geänderten Beträge waren geringfügig, aber einige waren dramatisch. Im bemerkenswertesten Fall war zunächst behauptet worden, dass der „verlorene“ Zuschuss mit über 9 Millionen Dollar an verlorenen Mitteln verbunden sei; in der geänderten Antwort wurde die Zahl jedoch auf nur etwa 100.000 Dollar geändert. Zumindest was die Zahlen anbelangt, die jemals auf dem öffentlich zugänglichen Bildschirm erschienen, schien dieser 9-Millionen-Dollar-Betrag bei weitem den größten Teil der behaupteten verlorenen Mittel ausmachen zu können.

In seinen Antworten auf die Befragung zum Kreuzverhör rechtfertigte Mann die letzte geänderte Antwort als seinen ehrlichen Versuch, die Dinge richtig zu stellen. Irgendwann sei ihm klar geworden, dass der größte Teil der 9 Millionen Dollar an andere Einrichtungen als die Penn State geflossen wäre, wenn er den großen Zuschuss erhalten hätte. OK, aber er hatte die beiden vorherigen Antworten unter Eid unterschrieben. Könnte er sich bei den 9 Millionen Dollar wirklich nur „geirrt“ haben? Sicherlich riecht dieses Hin und Her danach, dass Mann eine falsche, überhöhte Zahl von 9 Millionen Dollar in seine Behauptung eingesetzt hatte, um die Angeklagten mit einer riesigen Zahl einzuschüchtern, um sie dann am Vorabend des Prozesses zu ändern, als er merkte, dass die Angeklagten wahrscheinlich die Informationen hatten, um ihm vor Richter und Geschworenen die Lüge zu beweisen.

Wenn Sie die Verfügung von Richter Irving lesen, wird deutlich, dass das Verhalten von Mann und seinen Anwälten bei der Beantwortung der Schadensersatzfragen den Richter sehr, sehr wütend gemacht hat. Der Aspekt der Situation, der den Richter am meisten verärgerte war, dass Manns Anwälte die Zahl von 9 Millionen Dollar in ein Beweisstück, das den Geschworenen vorgelegt werden sollte, hineinmanövriert hatten, obwohl sie wussten, dass diese Zahl als falsch zurückgezogen und durch eine Zahl ersetzt worden war, die nur einen Bruchteil davon ausmachte. Die Beklagten und das Gericht mussten viel Zeit und Ressourcen aufwenden, um die Unterlagen zu korrigieren. Aus Richter Irvings Verfügung (Seite 29):

Hier stellt das Gericht anhand eindeutiger und überzeugender Beweise fest, dass Dr. Mann durch Herrn Fontaine und Herrn Williams [seine Anwälte] in böser Absicht gehandelt hat, als sie den Geschworenen und dem Gericht falsche Beweise vorlegten und falsche Darstellungen bezüglich des Schadens durch den Verlust von Fördermitteln machten. … Das Gericht trifft diese Entscheidung nicht leichtfertig.

Was ist also die Antwort auf dieses Verhalten? Das ist der Teil, der noch offen bleibt. Am Ende dieser Verfügung sagt Richter Irving, dass die Abhilfe in einer Geldzuweisung an die Beklagten in Höhe der Beträge bestehen wird, die sie aufwenden mussten, um mit Manns falschen Darstellungen umzugehen und die Aufzeichnungen zu korrigieren. Der Richter fordert die Beklagten auf, sich zu diesen Fragen zu äußern, woraufhin eine weitere Runde von Schriftsätzen folgt und dann eine weitere Entscheidung getroffen wird. Dies könnte weitere Monate dauern. Wie viel wird zugesprochen? Meine Schätzung geht in die Zehntausende, vielleicht sogar bis zu 100.000 $.

Damit zeichnen sich die Konturen des „Endurteils“ in diesem Fall ab. Mann wird 1001 $ gegen Simberg und 5001 $ gegen Steyn zugesprochen. NR wird 530.000 $ gegen Mann zugesprochen, und Simberg und Steyn werden einige weitere Zehntausend von Mann erhalten. Mann wird in ein erhebliches finanzielles Loch fallen, da die Angeklagten wenig Anreiz haben, einen Kompromiss mit ihm zu schließen, und alles daransetzen, seine Bankkonten und sein Haus zu plündern. Wahrscheinlich wird Mann in der Lage sein, dies für eine gewisse Zeit mit Hilfe von Berufungen abzuwenden. Oder vielleicht werden Manns Geldgeber, die für diesen Fall in seinem Namen gezahlt haben und deren Identität nie offengelegt wurde, das Urteil für ihn bezahlen. In der Öffentlichkeit wird Mann weiterhin behaupten, dass er den Fall aufgrund der Jury-Urteile „gewonnen“ hat.

Für mich ist der enttäuschendste Aspekt des gesamten Falles die völlige Unfähigkeit des Gerichtssystems, sich mit Manns gefälschter Wissenschaft auseinanderzusetzen. Wie in meinem Beitrag vom 6. Februar 2024 ausführlich beschrieben, legten die Beklagten, insbesondere Simberg, umfangreiche und in der Tat endgültige Beweise für die fehlerhafte „Wissenschaft“ in Manns Hockeystick-Rekonstruktionen vor – Manipulation von Daten, falsche Fehler-Bandbreiten, Unterdrückung negativer Verifikationsstatistiken und so weiter. Mann hielt es nicht einmal für nötig, irgendwelche wissenschaftlichen Beweise vorzulegen. Seine Anwälte ignorierten diesen Punkt in ihrem Gegenargument völlig und erwähnten ihn nicht einmal im Schlussplädoyer. Und dennoch haben die Geschworenen den Angeklagten einen Preis zugesprochen. Die ganze Angelegenheit mit der gefälschten Wissenschaft ging völlig an ihnen vorbei.

Das passendste Ende dieses Falles wird sein, wenn derjenige, der in der Bundesregierung für die „Klimawissenschafts“-Zentren der Universität von Pennsylvania zahlt, den Stecker zieht und die Finanzierung einstellt. Das kann nicht früh genug kommen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/16/trial-of-mann-v-steyn-post-trial-motions-edition/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Verhandlung Mann gegen Steyn: Ausgabe „Anträge nach dem Verfahren“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Wahlbetrug des Friedrich Merz ist die dreisteste Machtergreifung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Migrationswende, Heizungsgesetz, Schulden-Bremse und Billionen-Schulden, mit Desinformation und Fake News ins Kanzleramt. Nach den neuen „rumänischen Richtlinien“ müsste die Bundestagswahl längst annulliert worden sein. Doch nun breitet sich die Panik im Konrad-Adenauer-Gebäude aus. Der Untergang der CDU beginnt, und zwar genau jetzt. Der Bestsellerautor Stefan Schubert „Vorsicht Diktatur“ hat auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ die aktuellen Geschehnisse zusammengefasst und in gewohnt humorvoller Art messerscharf analysiert.

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