Kategorie: Nachrichten

Ein kurzes Videoschnipsel geistert aktuell durch die sozialen Medien, in denen der heutige deutsche Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen desorientierten und völlig wirren Eindruck macht. Es stammt aus einer ARD-Sendung vom 9. Oktober 2020, also noch vor dem Zeitpunkt, wo man Lauterbach zum Gesundheitsminister machte.

Wirkt so ein Mann, der zurechnungsfähig ist und über das Gesundheitssystem einer großen Nation wie Deutschland bestimmen sollte? Entscheiden Sie selbst:

Zunächst ist es so, wir haben mehr Tests. Aber wir haben auch mehr positive Fälle pro Test. Das heißt die Anzahl der positiven Tests pro durchgeführtem Test steigt. Und die Zahl der Tests die wir derzeit machen steigt nicht weiter.

Interviewerin: Wir testen doch jetzt mehr als damals im Herbst, das kann man doch wirklich sagen.

Das kann man sagen, in der Tat. Und daher haben wir auch leichtere Fälle. Weil damals die Fälle, die wir bekommen haben, im Wesentlichen als symptomatische Fälle bekommen haben. Und jetzt testen wir viele an, nicht symptomatisch. Und daher sind auch nicht so viele schwer krank, wenn man sie also positiv testet. Aber es ist insgesamt eine höhere Zahl von positiven Tests, die wir in den letzten Wochen beobachten.

ARD-Interview vom 9. Oktober 2020

Aufgrund der guten Performance wurde er wohl am 8. Dezember 2021 als Bundesminister für Gesundheit ins Kabinett Scholz berufen.

Nachfolgend die Aufzeichnung der gesamten Sendung – ab Sekunde 1:25 ist die wirre Ansprache zu sehen.

Das Video führte bereits im Vorjahr zu einem kleinen Skandal, da sich Thorsten Renz, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern dazu hinreißen ließ, Lauterbach deshalb zu verspotten. Die meiste diesbezügliche Berichterstattung ist inzwischen hinter Bezahlschranken verborgen, hier gibt es noch einen offenen Artikel auf RND.

Selbstverständlich machen wir uns die Aussagen des Begleittextes aus rechtlichen Gründen nicht zu eigen und wollen nicht unterstellen, dass Karl Lauterbach Marihuana konsumiert, Lianen raucht oder Lack trinkt.

Obwohl der Sommer gerade erst anfängt, fantasiert die deutsche Regierung bereits jetzt eine neue Corona-Welle für den Herbst herbei, Einschränkungen für die Bevölkerung sind natürlich auch schon in Planung. Unter anderem soll auch die Maskenpflicht ein Comeback feiern, obwohl der Nutzen der vielgepriesenen Masken bisher nicht wirklich bewiesen wurde. Aber es gibt eine Studie von Zacharias Fögen, die eine höhere Covid-Sterblichkeit durch Masken belegt.

Zacharias Fögen ist ein Arzt aus Kassel, der im Zuge der Corona-Pandemie angefangen hat, sich politisch und wissenschaftlich zu engagieren. Seine mittlerweile peer-reviewte Studie trägt den Titel „Der Foegen-Effekt – Ein Mechanismus durch den Masken zur Covid-19 Fallsterblichkeit beitragen“ und ist in der renommierten Zeitschrift MEDICINE erschienen.

Fögen untersuchte anhand der Daten von Bezirken (Counties) mit und ohne Maskenpflicht im Bundesstaat Kansas (USA) die Covid-Fallsterblichkeit und kam zu dem Ergebnis, dass die Maskenpflicht die Zahl der Todesfälle erhöht hat. In den Counties mit Maskenpflicht war die Fall-Sterblichkeitsrate um 58 bis 85 Prozent erhöht. Die Todesfälle beziehen sich fast ausschließlich auf Covid-19 – nicht auf CO2, Bakterien oder Pilze unter der Maske. Der Mediziner postulierte daher die Theorie des „Foegen-Effekts“: Das Re-Inhalieren von kondensierten Tröpfchen oder puren Virionen, die in der Maske in Tropfenform eingefangen wurden, kann für Infizierte den Verlauf der Erkrankung verschlimmern. Fögen zufolge ist dieser Vorgang auch in der Literatur bereits belegt.

Auch wenn dieser Effekt freilich noch weiter untersucht werden muss, so deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass die Verwendung von Masken für die Träger eine Gefahr darstellen könnte. Besonders für Risikopatienten dürfte dies von Brisanz sein – dabei sind gerade sie es, die die Politik angeblich schützen will. Fögens Studie reiht sich damit in eine Reihe von Forschungsarbeiten ein, die auf erhebliche Gesundheitsrisiken durch das ständige Tragen von Masken hinweisen. Unter diesem Aspekt sollten Nutzen und Risiko einer erneuten Maskenpflicht auf jeden Fall hinterfragt werden – auch wenn daran von politischer Seite mutmaßlich kein Interesse besteht…

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Von BJÖRN HÖCKE* | Institutionen sind für demokratische Strukturen besonders wichtig. Sie sind ein Ordnungs- und Regelsystem, das das soziale Miteinander stabilisiert und so lenkt, daß Willkür vermieden und Ergebnisse für alle erwartbar werden. Das Vertrauen in diese neutral geführten Institutionen ist für den inneren Frieden von entscheidender Bedeutung — und die Grundlage dafür ist […]

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022. Zu Gast waren u.a. die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Journalist Frederick Pleitgen und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Während Frau Guérot „ein ums andere Mal versuchte, ihre Position darzulegen, nämlich: dass der Krieg nur am Verhandlungstisch zu einem Ende kommen könnte, setzen Lanz und seine Mitstreiter anstelle von Argumenten auf Empörung, Moralisierung, Emotionalisierung und eine verzerrte Realität“. Bereits nach 25 Minuten sei dem Moderator die Sendung „völlig entglitten“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe NDS,

Marcus Klöckner hat die gestrige Lanz-Schau sehr gut kommentiert.

Ich muss gestehen, dass wir keinen Fernseher haben und diese Talkshows aus gutem Grunde nicht sehen.

Gestern schaltete ich aber den Livestream ein, weil ich Prof. Guérot hören wollte. Was dann geboten wurde, hat dann doch meine Vorstellungskraft gesprengt. Es war das Unterirdischste an Gesprächskultur, was man sich vorstellen kann. Und das im ZDF! Eine emotional aufgeladene Stimmung, bei der z.B. Haupt-Scharfmacherin Strack-Zimmermann mit der „klugen“ Feststellung einstieg, dass im Ukraine-Krieg Menschen getötet und Kliniken zerstört würden. Prof. Guérot versuchte zu versachlichen und betonte, wie wichtig es gerade deshalb sei, dem „Abschlachten“ ein Ende zu setzen. Doch wirklich zu Wort kam sie nicht. Das lag am Moderator. Denn er war offensichtlich selbst Teilnehmer dieses für Zuschauer unsäglich anstrengenden ‚Gesprächs‘. Herr Lanz ging ein Bündnis ein mit der FDP-Verteidigungs- und Kriegsexpertin und dem selbst-erklärten Ukraine-Experten Pleitgen. Sie plärrten unisono gegen die geladene Bonner Politikwissenschaftlerin, die gar nicht dazu kam, einen sachlichen Beitrag zu formulieren, geschweige denn einmal die Historie des Konflikts, die verflochtenen Kriege und einen möglichen Ausweg aufzuzeigen. Der Moderator fragte sie zwar, sie setzte auch zur Antwort an und schon fuhr er ihr wieder über die Lippen, mit Vorwürfen und Unterstellungen.

Diese „Meinungsschau“ hat gezeigt, wie geistig verarmt die Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile Fernsehen machen. Eine sachliche Auseinandersetzung ist nicht mehr gewünscht, sie wird sogar ganz gezielt verhindert. Denn in diesen Talkshows sitzen so oft dieselben besonders aktiven „Kriegstreiber“, die mit immer gleichen Wortbeiträgen zu Waffenlieferungen aufrufen, bis zum Sieg über Russland. Was für ein Wahnsinn!

Diese Talkshows haben mit dem Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen nur noch wenig zu tun. Sie verhindern ja ganz klar eine freie Meinungsbildung. Sie lenken die öffentliche Meinung, z.B. durch die Besetzung. 4:1 bei Lanz für die Pro-Krieger. Und in der Sendung bei M. Illner war das Verhältnis nicht wesentlich anders. Dort argumentierte Prof. Varwick mit dem Alleinstellungsmerkmal einer vom Kriegskurs der Regierung abweichenden Meinung.

Ich plädiere nicht nur für Abschaffung dieses kostenintensiven Sendeformats, sondern mittlerweile für eine radikale Kürzung der Rundfunkgebühren. 200 Euro pro Haushalt für Verblendung und Manipulation. Nie und nimmer.

Wenn ein hochbezahlter Moderator zum Stammtisch-Geplärr lädt, sollte das in Zukunft auch so benannt werden. „Mit LANZen hauen im Zweiten“ Oder besser: „Herr Lanz stellt an den Pranger“. Aber ich muss gestehen: Im Grunde genommen bin ich immer noch sprachlos…

Dr. Anja Titze

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für ihren Artikel zu Markus Lanz und seine unerträgliche Art und Weise, Andersdenkende zu drangsalieren und verbal zu schikanieren.
 
Der Katholische Meßdiener und Brave Internatsschüler aus Österreich, Markus Lanz, ist seit Jahren für seinen „Verdachts- und Gesinnungsjournalismus“ bekannt.

Berüchtigt seine Versuche, Sarah Wagenknecht als „unberechenbare Kommunistin“ fertig zu machen.
 
Wer beim ZDF ( “Zweifel Durch Falschinformationen” oder “Mt dem Zweiten sitzt man nicht automatisch in der Ersten Reihe . . . “) –  nach dem unsäglich NATO-Papagei Claus Kleber vom „ASPEN INSTITUTE“ u.a., dessen Nachfolge –  angetreten hat, scheint klar.
 
Das „Alte Prinzip von ARD & ZDF“ zu ihrenTalk-Shows oder Polittalks immer Erzkonservative bis Rechte Teilnehmer/innen – meist aus CDU / CSU, heute vorwiegend Grüne und FDP  –  einzuladen, dazu dann angeblich neutral wirkende Politik-Fachleute ( meist aus CDU/ CSU THINK-TANKS rekrutiert ) dazu positionieren, hat Tradition.

Als Gegenpart wird dann ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin von Die Linke eingeladen, der/ die die „angebliche“ Ausgewogenheit der TALK-Runde dokumentieren soll.

Bestens bekannt durch die „Fliegende Kohl- Kellnerin der Lüfte“ Sabine Christiansen weiland bei der ARD beschäftigt.

So wie diese „Kohl-Jungfer“ sich für Herrn Kohl und seine Partei einsetze, so wird es weitergeführt durch Anna Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner oder Markus Lanz.
 
Bei diesen Damen und diesem Herrn kann man getrost sagen, was auch für DER SPIEGEL, DIE ZEIT, FAZ, TAZ, SZ und Deutschlandfunk gilt  .  .  .

„Sie lügen nicht, sie verschweigen lediglich die Wahrheit !“

 
Mit besten Grüßen
Berthold Schroeder

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
was Herr Lanz da abgeliefert hat war sehr beschämend. Mit Journalismus hat dies nichts mehr zu tun. Seine Überfordertheit als Moderator war nicht mehr zu übersehen. Herr Lanz und seine beiden Mitstreiter wollen die Vorgeschichte, die zu diesem Konflkt führte, unerwähnt lassen. Dies ist aber eine nicht zulässige Verkürzung der Geschehnisse. Bei Frau Strack-Zimmermann muß man verstehen dass sie als Mitglied einer Regierungspartei ihr Fähnchen in den Wind hängen muß. Ihr merkwürdiger Vergleich mit dem Überfrall im Park muß nicht weiter thematisiert werden um ihre Überfordertheit diesbezüglich zu erläutern. Beim CNN Reporter muß man seine sehr amerikanische Sicht der Dinge auch verstehen ohne sie aber zu billigen. Er arbeitete zu sehr mit Unterstellungen um die amerikanischen Interessen an diesem Konflikt erst gar nicht offenbar werden zu lassen. Hier hätte der Moderator moderierend eingreifen können. Wollte er aber nicht. Er ist das geblieben was er immer noch ist – ein südtiroler Bergbauernbub.
 
Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

4. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten,

zu obiger Sendung vom 2. Juni 2022 gesellt in nicht ganz so scharfer Form die Sendung “Maybrit Illner” mit dem Thema “Schwache Sanktionen, fehlende Waffen – bröckelt die Solidarität?” vom 2. Juni 2022, um 22:10 Uhr im ZDF.”

Auch hier wird die Position von Herrn Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, überhaupt nicht verstanden. Sie geht einfach nicht in die Köpfe der Beteiligten, allen voran von Herrn Kiesewetter, Frau Eigendorf oder Frau Quadbeck.

—
Mit freundlichen Grüßen
Holger Lüdecke

5. Leserbrief

Glückwunsch für die masochistische Bereitschaft, sich derzeit eine Markus Lanz-Sendung anzuschauen! Sich darüber hinaus noch Frau Strack-Zimmermann ‚auszusetzen‘, bedeutet für einen Katholiken lebenslanger Ablass!
 
W. Müller

6. Leserbrief

Danke Frau Guerot,

dass mal wieder jemand unter der Käseglocke eine eigene Meinung vertritt.

Jörg Metzner

7. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

spätestens seit Markus Lanz sich den Lautsprecher Jörges in die Sendung geholt hat, damit dieser Sahra Wagenknecht niederbrüllt, weil es selbst dafür bei ihm nicht reicht, sollte zweifelsfrei klar sein, mit was für einem Charakter man es hier zu tun hat. Einem intellektuellen Würstchen, dass seine inhaltliche Leere mit einem penetranten, andressierten Moralchauvinismus übertüncht. Wer zu diesem Herrn in die Sendung geht, darf sich hinterher nicht beklagen, wenn ihm vom Verwesungsgeruch des öffenlich-rechtlichen Journalismus übel geworden ist. 

Mit freundlichen Grüßen
W.P.

8. Leserbrief

Selbst wenn man von allem Inhaltlichen absähe, also unabhängig davon, wer in der Sache die schlüssigeren Positionen vertreten hat: Wie Markus Land mit Frau Guérot umgegangen ist, empfinde ich als schlicht unanständig. Frau Guérot war doch wohl kein ungebetener Eindringling in der Sendung, sondern man kann davon ausgehen, dass sie zur Teilnahme eingeladen worden ist. Einem geladenen Gast gegenüber hat der Gastgeber – das ist nun mal Herr Lanz – eine gewisse Fürsorgepflicht. Wenn ein anderer Gast sich daneben benimmt, indem er Frau Guérot ständig das Wort abschneidet, wäre es für einen anständigen Gastgeber doch wohl selbstverständlich, solches Fehlverhalten zu unterbinden und für eine faire Diskussionskultur zu sorgen. Herr Lanz hat diese Gastgeberpflicht nicht erfüllt; damit nicht genug, ist er sogar vollkommen aus der Gastgeberrolle gefallen, ist selbst zum „Kombattanten“ geworden, ist seinem Gast Frau Guérot immer wieder ins Wort gefallen und hat sie mit inquisitorischen Einwänden und Fragen im Kreuzverhör-Stil in die Enge zu treiben versucht. Diesen Eiferer kann man beim besten Willen nicht als einen Moderator bezeichnen.
 
Karl Heinz Siber

9. Leserbrief

Plötzlich sterben in der Ukraine ‘Menschen’. Die letzten 8 Jahre waren es wohl keine. Das klingt aber stark nach Asow.

Warum sehen wir uns solche Sendungen an? Es ist sicher ein Verdienst von Frau Guérot gegen die Windmühlen zu kämpfen. Vielleicht wird das vielen dadurch klarer. Aber mir hat sich bei der Betrachtung der Aufzeichnung der Magen umgedreht und ich habe es schnell aufgegeben.

Andreas Hellmann

10. Leserbrief

Das jeder Euro den Lanz, Plasberg, Illner und Will  von meinem sauer verdienten Lohn offiziell durch die GEZ Gebühren verdienen, ( geht sicher zusammen gerechnet in eine 1 stellige Mio im Jahr geht ) schon unerträglich ist, sind diese ” Journalisten” auch noch die größten “Einflussagenten” im deutschen Fernsehen. Nicht nur diese Sendung ( das Lanz es immer und immer wieder geradezu zum INHALT seiner “Show” macht EINEN seiner ” Gäste” ( wer behandelt seine Gäste so ? ) nieder zu machen , ist es bei den anderen Genannten nicht so konsequent, aber im Endeffekt das gleiche. Das ist  ein Niveau wie bei Barbara Salesch zu beginn des kommerziellen Fernsehens. Schlimmer noch, den das war KEINE politische Sendung bei der es um LEBEN und TOD von vielen ging.

Und  jetzt dürfen alle Leser Raten, welche Gruppe sich damals ( zu Recht) tierisch über das “Salesch” Format aufregte ?

Na, ist doch klar.

Joo  richtig, die öffentlich Rechtlichen.

Von unserem Leser M.R.

11. Leserbrief

Ein Paar Bemerkungen zum Artikel von Marcus Klöckner

Die Sendung Markus Lanz vom 2. Juni hab ich gesehen, und mir schaudert, wenn ich sehe, wie weit es mit dem geistigen Niveau der Politiker und der Medien schon gekommen ist, so dass jede fundierte Meinung gegen diesen Meinungsterror zum Scheitern verurteilt scheint.

„Von deutschen Medien ist man seit geraumer Zeit einiges gewöhnt, was das Schüren von Kriegsstimmung angeht, aber die Lanz-Sendung vom Mittwochabend zeigte etwas Neues.“

So neu kam’s mir nicht vor, hab‘ hab oft schon Ähnliches  gesehen, wenn auch nicht immer so grob.

Was den „fehlenden Sachverstand“ betrifft, so scheint das nicht nur ein Hauptmerkmal der meisten  Politiker und deren Sprachrohre zu sein, sondern liegt auch an einen Mangel  politischen Wissens der Bürger, egal welcher Bildungsschicht diese angehören.

Ein derartiges Beispiel (Unfallopfer in einem Park) zeugt nur von dem „geistigen Niveau“ solcher Politiker, und  ob die sich da wirklich  dessen bewusst sind, was sie so vor sich herplappern?  Und was Lanz und auch Pleitgen da von sich geben, zeugt von ihren Mangel an Informationen, da sie es ja sonst nicht nötig hätten, derart plump zu agieren.

Herzlichts H.R.

12. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,
 
herzlichen Dank für Ihren Artikel zu Prof. Guerot. Ich frage mich, ob nicht im Falle dieser Skandalsendung von Lanz ein Exempel statuiert und in solch klaren Grenzüberschreitungen der Öffentlich Rechtlichen ein juristischer Prozess angestoßen werden müsste oder zumindest irgendein Untersuchungsausschuss…es muss doch rechtliche Grenzen geben!

Anbei erhalten Sie meine Nachrichten an das ZDF sowie an weitere Akteure.
 
Vielen Dank für Ihre Analysen und mit besten Grüßen,
B. Kahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit der Sendung vom 02.06.2022 hat Herr Lanz eine Grenze überschritten, die juristisch und im öffentlichen Diskurs aufgearbeitet werden muss.
 
Wie aus den zahlreichen Kommentaren zur Sendung hervorgeht, besteht bei den Zuschauern des ZDF weitestgehend Entsetzen und Unverständnis darüber, warum Herr Lanz seine subjektiv getränkten, emotionalen Eindrücke und Meinungen überdominant in die Sendung einbringt und das in derartigem Umfang, dass dem Zuschauer die Position des einzigen Gastes mit abweichender Meinung gar nicht genügend und tiefgreifend dargeboten werden kann.

1. Ohne näher auf eine foucaultsche kritische Diskursanalyse einer Denunziationspraxis und ihrem Beitrag zur Diffamierung kritischer Meinungen im Öffentlich Rechtlichen eingehen zu wollen, möchte ich juristische Grundlagen  heranziehen:
    
   Es ist zunächst festzustellen, dass Herr Lanz im Akt seiner mehrfachen subjektiven Positionierung nicht nur nicht „überparteilich“ handelte gemäß den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 GG, sondern auch aktive Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu Gunsten der Position von Frau Strack-Zimmermann ausübte.
    
   Zitat aus dem Sachstand des Bundestags 2016 „Die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
   (ARD, ZDF, Deutschlandradio) im Grundgesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder und gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung“:
   

    
   „Wegen seiner „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ kommt dem Rundfunk hierbei eine herausragende kommunikative Bedeutung zu, weshalb sich das Normziel von Art. 5 Abs. 1 GG schließlich nur dann erreichen lässt, sofern der Rundfunk frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Daraus resultiert für den Rundfunk eine besondere Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit. Da der Rundfunk zugleich aber auch eine Sache der Allgemeinheit ist, muss er „in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden“ [BVerfG vom 27.07.1971, BVerfGE 31, 314 (327) – Mehrwertsteuer (2. Rundfunkentscheidung)]. Insoweit nehmen die Rundfunkanstalten eine öffentliche Aufgabe war und üben für das Staatsganze eine integrierende Funktion aus.“

2. Im Hinblick auf die von Herrn Lanz etablierte Diskussionskultur ist aus medizinischer sowie soziokultureller Sicht fundamentale Kritik zu üben und juristisch zu prüfen, ob durch die kommunikative Gewaltausübung auf Frau Prof. Guerot durch aggressiv-verbale Attacken von drei Personen – hiervon zwei Männer – auf eine Frau zeitgleich vor einem Millionenpublikum, nicht nur die Grenze des „guten Geschmacks“ verlassen, sondern Tür und Tor geebnet wurden für den Tatbestand des Cyber-Mobbings.
    
   Als Arzt ist meines Erachtens ein unzumutbarer Druck in der Sendung aktiv auf Frau Prof. Guerot aufgebaut worden, der einem emotional traumatischem Erlebnis gleich kommen und Auslöser gravierender psychosomatischer Beschwerden sein kann.
   Daher sind meines Erachtens auch juristische Schritte zu prüfen, wie das „Opfer“, in diesem Fall Frau Prof. Guerot, rechtlichen Beistand erheben kann.
    
   Zum anderen ist doch durch das ZDF sowie durch rechtliche Instanzen  zu prüfen, mit welcher Vorbildfunktion die Öffentlich Rechtlichen eine Diskussionskultur gesellschaftlich propagieren möchten und aktuell aktiv zur verbalen Gewaltanwendung und aggressiven Diskussionskultur beitragen.
   Hier gibt es viele Nuancen auch aus feministischer Perspektive, die zu beachten und zu beanstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen,
B. Kahlen
 
Weitere Nachricht an Lanz
 
Sehr geehrter Herr Lanz,
 
schockiert über Ihre heutige Sendung möchte ich mich als Zuschauer zu Wort melden:
 
Ich schäme mich zutiefst für Sie, Herr Lanz, über die Art und Weise, wie Sie im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen – mit unser aller Steuergeldern finanziert – durch eine „Talk“-Sendung führen, in der ein wahrer sachlicher Austausch von Argumenten im Keim erstickt wird und durch Diffamierungsaktionen und Emotionalisierung die Debatte ad absurdum geführt wird.
 
Sie haben  die einzige Rednerin im Raum, deren Position und Hauptanliegen es war, die Fahne der Diplomatie hochzuhalten und die als Einzige die Notwendigkeit schneller Friedensverhandlungen betonte, komplett sanktioniert, stigmatisiert und durchgehend attackiert.
Sie haben sich mit der Rüstungsfront Strack Zimmermann sowie dem Militaristen der CNN verbündet und einen wahrhaft respektlosen, schamlosen und charakterlosen Feldzug gegen den wissenschaftlich-demokratischen Diskurs geführt.
 
Frau Prof. Guerot kam kaum in einer stringenten Art und Weise zu Wort – wie denn auch, wenn von 3 Seiten gleichzeitig „geschossen“ wird.
Dass Frau Prof. Guerot nicht nur die Gedankengänge Millionen Deutscher repräsentiert und zugleich weltweit – auch in den USA – seitens hochkarätiger Wissenschaftler, Militärs, Journalisten und Politiker ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich einer militärischen Eskalationsspirale geäußert werden, schien Sie nicht von Ihrer heutigen undemokratischen Darbietung abzuhalten, die einer Bewerbungskampagne um einen Posten in der Albright-Stiftung gleich kam.
 
Vor 108 Jahren hätte Frau Prof. Guerot noch den Friedensnobelpreis für Ihre Äußerungen „Nieder mit den Waffen“ erhalten, im Jahr 2022 wird der Pazifismus  im Öffentlich-Rechtlichen zu Grabe getragen. Was für ein intellektueller Fortschritt, Herr Lanz, finden Sie nicht?
 
Mir stockte als Arzt der Atem, als Frau Strack-Zimmermann zuletzt auch noch die Lieferung von Waffen in absurdester Art und Weise mit der Tätigkeit eines Anästhesisten verglich – und Sie, lieber Herr Lanz, noch nicht mal mit der Wimper zuckten.
 
Ich erwarte eine weitere Sendung mit Frau Prof. Guerot, bei der Sie eine neutralere Position wahren und Ihrer Rolle als Moderator und nicht „Meinungs-Eleminator“  nach kommen.
 
Hochachtungsvoll,
B. Kahlen

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Vonovia kündigt steigende Mieten an. Am 1. Juni sagte Vonovia-Chef Rolf Buch in einem Interview, dass bei einer Inflation von dauerhaft vier Prozent auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen müssten. In den ersten drei Monaten 2022 seien die Mieten bei Vonovia bereits um 3,1 Prozent gestiegen.[1] 2021 hatten sich die Mieten bei Vonovia laut Handelsblatt im Durchschnitt um 2,4 Prozent erhöht[2], laut Angaben des Deutschen Mieterbundes dagegen um 3,8 Prozent, in Berlin gar um acht Prozent.[3] Von Christian Kreiß.

Der Protest erfolgte umgehend: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte, dass Mieterinnen und Mieter nun für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssten. Das Geschäftsmodell börsennotierter Wohnungskonzerne sei unsozial und spekulativ. Am Ende würden alles die Mieterinnen und Mieter zahlen.[4] Vonovia hat derzeit etwa 505.000 eigene Wohnungen in Deutschland.[5] Darin dürften etwa 1,4 Millionen Menschen wohnen.[6] Künftige Mieterhöhungen des DAX-Konzerns würden also eine erhebliche Anzahl von Menschen betreffen. Zum Vergleich: Laut Vonovia-Geschäftsbericht 2021 stiegen die Mieten in den Jahren 2017 bis 2021 um 4,2, 4,4, 3,9, 3,1 und 3,8 Prozent, jeweils gegenüber dem Vorjahr.[7] Offenbar sollen sie künftig stärker steigen, sonst würde die Äußerung von Vorstand Buch wenig Sinn machen.

Üppige Dividendenzahlungen: Wohin fließen sie und wer zahlt sie?

In den letzten fünf Jahren erzielte Vonovia recht gute Gewinne, sodass die Dividende 2021 „zum achten Mal in Folge gesteigert“[8] werden konnte, zuletzt auf 1,66 Euro pro Aktie. 2022 wurden mit 1,289 Milliarden Euro Dividende 34,8 Prozent mehr ausgeschüttet[9] als 2021, als es 956 Millionen waren[10]. Zum Vergleich: Die Mieteinnahmen betrugen bei Vonovia 2020 3,069 Milliarden Euro, 2021 3,465 Milliarden.[11] Die Dividenden belaufen sich also auf etwa ein Drittel der Mietzahlungen. Die Mieteinnahmen stellen über 95 Prozent der liquiditätswirksamen regulären Konzerneinnahmen dar.[12] Letztlich kommen langfristig betrachtet praktisch alle liquiditätswirksamen Umsätze und Gewinne von Vonovia aus Mietzahlungen.

Die Dividenden fließen zu 96 Prozent an Großanleger, die zu 89,8 Prozent im Ausland sind[13], und die vermutlich nicht so genau wissen, wo sich ihre vielen hunderttausend Wohnungen eigentlich befinden. Würde man die Dividenden, statt sie an die anonymen großen Kapitaleigentümer auszuschütten, den Mietern zurückgeben, woher sie ja stammen, könnte man die Mieten um etwa ein Drittel senken[14], statt sie ständig weiter zu erhöhen. Vonovia hatte Ende 2020, vor der Übernahme von Deutsche Wohnen, 415.700 eigene Wohnungen.[15] Die Dividende für das Jahr 2020 betrug wie erwähnt 956 Millionen Euro. Pro Wohnung wurden von den Mietern also 2.300 Euro Dividende gezahlt, das sind im Monat 192 Euro. Jeder Mieter von Vonovia zahlte also jeden Monat 192 Euro Extra-Miete, um die leistungslosen Dividenden an die Großeigentümer zu finanzieren.

192 Euro sind der Betrag netto nach Ertragssteuern. Setzt man vorsichtig einen Ertragssteuersatz von 30 Prozent an[16], so müssen brutto, vor Steuern, 275 Euro Mietzahlungen fließen, um netto, nach Abzug von 30 Prozent Ertragssteuern, 192 Euro Dividende ausschütten zu können. Also aus Mietersicht bedeutet das, dass von den Mietern jeden Monat im Durchschnitt etwa 275 Euro Mietaufschlag gezahlt werden müssen, um die Dividenden möglich zu machen. Andersherum ausgedrückt: Wenn man die Dividenden einstellen würde, wenn Vonovia beispielsweise eine Wohnungsgenossenschaft im Eigentum der darin wohnenden Genossen wäre, könnten die Durchschnittsmieten rechnerisch um etwa 275 Euro pro Monat gesenkt werden.

Die Gretchenfrage: Die Bodenrenten

Und das führt uns zu einem Grundproblem des deutschen (und internationalen) Immobilienmarktes. Ein großer Teil der Mieten stellt reine Rentenzahlungen dar: „Bodenrenten sind leistungslose Einkünfte, die sich aus den Vorteilen des Standorts bei Lage, Nutzungsintensität und Qualität ergeben“[17], wie die Bodenspezialisten Dirk Löhr et al. 2021 schreiben. Bei Vonovia heißt das konkret: Nachdem alle Arbeiten, alle Leistungen erbracht sind, Reparaturen, Wartungen usw. und alle Zinsen für die Kredite bezahlt sind, bleibt ein Nettogewinn übrig, der nichts mehr mit Leistung oder Arbeit zu tun hat, sondern der leistungslos dadurch entsteht, dass man im Grundbuch steht und die Hand aufhalten kann, weil die anderen Menschen einfach Boden brauchen, um leben zu können.

Leistungslose Einkünfte heißt, dass man dafür keine Arbeit leisten muss. Sie sind so genannte Nicht-Arbeits-Einkommen bzw. Renteneinnahmen.[18] In der Ökonomie behandelt man dieses Thema unter dem Begriff rent seeking capitalism.[19] In Deutschland beliefen sich die Bodenerträge 2017 auf etwa 400 Milliarden Euro[20], die zum großen Teil Bodenrenten darstellen. Das ist erheblich mehr als der damalige Bundeshaushalt von etwa 330 Milliarden Euro.[21] Es geht hier also nicht um „peanuts“, sondern um riesige Geldtransfers von sehr vielen an sehr wenige Menschen, die dafür gezahlt werden, dass jemand im Grundbuch steht oder Aktien von Wohngesellschaften hält – ohne irgendetwas dafür zu arbeiten oder zu leisten. Letztlich findet hier ein perfekter, geräuschlos funktionierender Transfer „von Arbeit nach reich“, von vielen zu sehr wenigen statt. Denn sowohl der Aktienbesitz wie der Besitz von Grund und Boden ist äußerst ungleich verteilt und sehr stark konzentriert bei einer recht kleinen Gruppe von sehr wohlhabenden Menschen.[22]

Monopoly im Alltagsleben

Da man für alles und jedes Grund und Boden braucht, zum Wohnen, Arbeiten, für Freizeit, Fortbewegung, Essengehen, Einkaufen usw., sind die Bodenrenten in Form von Mieten und Pachten garantiert. Sie stellen eine Knappheitsrente dar, für die man nichts tun muss – außer im Grundbuch stehen. Es ist wie beim Monopoly-Spiel: Fast egal, auf welches Feld man kommt, man muss dafür zahlen. Wenn man selber keine Straßen und Häuser hat, zahlt man alles an die anderen. Hat man ein wenig Grundbesitz, bekommt man auch ein wenig Einnahmen ab. Hat man viele Straßen und viele Häuser bzw. Hotels darauf, dann verdient man so richtig viel. Und diejenigen, die viele Immobilien haben, bekommen durch die Zahlungen der anderen immer noch mehr dazu. Und so ist es auch im wirklichen Leben, wie beispielsweise Zahlen aus den USA zeigen, wo sich der Bodenbesitz in den letzten 10 Jahren immer stärker bei den größten 100 Landeigentümern konzentriert hat.[23]

Letztlich liegt der Grund für die permanent steigenden Bodenpreise daran, dass Boden ein nicht vermehrbares, „superiores Gut“ ist (ein Gut, das man bei steigendem Einkommen vermehrt nachfrägt). Bei Wirtschaftswachstum steigt daher der Bodenpreis von ganz allein und automatisch stärker als die Wachstumsrate des nominalen Sozialproduktes – ohne dass man irgendetwas dafür tun muss.

Die Zahlungen für die Bodenrenten fließen nicht nur durch die Mieter, sondern auch durch jeden Produkt- und Dienstleistungskauf. So sind beispielsweise in jedem Produkt, das wir kaufen, Bodenrenten in Form von Mieten oder Pachten als Teil des Kaufpreises enthalten. Mit jedem Produkt, das wir kaufen, zahlen wir die Bodenbenutzung, die für seine Erstellung nötig ist, mit, ob wir es wissen oder nicht und ob wir es wollen oder nicht.[24] Also auch die Familien, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen und keine Miete überweisen, zahlen tagtäglich Bodenrenten an die Bodeneigentümer.

John Maynard Keynes über „funktionslose Investoren“

Solche leistungslosen Rentier-Einkommen kritisierte schon 1936 der möglicherweise berühmteste Volkswirt John Maynard Keynes in seiner bahnbrechenden „General Theory“ scharf. Er sieht in dem Rentier-Kapitalismus keinen Sinn und bezeichnet Investoren, die Renten-Einkommen beziehen, als „funktionslose Investoren“ („functionless investors“), also sinnlose Investoren, die keinen Beitrag zum Wohlergehen in der Ökonomie leisten. Er spricht dabei explizit von solchen Eigentümern, die Bodenrenten (in Form von Mieten oder Pachten) erhalten. Solche funktionslosen Investoren müssten laut Keynes verschwinden, weil sie keinen ökonomischen Zweck erfüllen, und dürften nicht länger einen Bonus erhalten.[25] Genau das tun aber die Aktionäre von Vonovia (und anderen Immobilienunternehmen und andere große Bodenbesitzer). Sie bekommen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ohne zu arbeiten leistungslose Renteneinkommen in Form von Dividenden.

Insofern trifft der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit seiner Aussage „Am Ende zahlen alles die Mieterinnen und Mieter, das ist das Geschäftsmodell von Vonovia und Co., […] das Geschäftsmodell börsennotierter Wohnungskonzerne sei unsozial und spekulativ “[26] den Nagel auf den Kopf.

Was tun?

Es gibt eine ganze Reihe sehr vielversprechender Ansätze, um dem Übel abzuhelfen.[27] Vorschläge sind unter anderem 1.) die Enteignung von Großeigentümern, wie es bei dem Volksbegehren am 26.9.2021 in Berlin zur Abstimmung stand. Über 56 Prozent der Teilnehmer haben sich dabei für eine Enteignung ausgesprochen, 39 Prozent dagegen.[28] Man könnte 2.) ein neu, „smart“ ausgestaltetes, konzeptionell weiterentwickeltes kommunales Erbbaurecht einführen bzw. wiederbeleben. Auf diese Weise könnten Wohnungsbestände in die Sozialbindung zurückgeholt werden.[29] 3.) Neue Wohnungsgemeinnützigkeit oder Gemeinwohlwohnungen ausbauen.[30] 4.) Vorkaufsrecht für Kommunen bei zum Verkauf angebotenen Immobilien zu einem unter dem Marktpreis liegenden Wert. Im Anschluss könnten diese Liegenschaften auf Erbpachtbasis an private Nutzer oder Unternehmen für 99 Jahre vergeben werden. 5.) Vermehrung von Genossenschaften im Wohnbereich nach dem Vorbild der Raiffeisengenossenschaften. 6.) Progressive Abgabe auf Bodeneigentum, das nicht selbst genutzt wird. Nach Berücksichtigung eines Freibetrages von vielleicht 0,5 Millionen Euro für Bodeneigentum wird alles nicht selbst genutzte Bodeneigentum mit einer immer weiter steigenden Bodenwertsteuer belegt. Besonders gut mit dem Thema vertraut ist „Grundsteuer zeitgemäß“.[31] Dort findet man gute Konzepte, die man dringend umsetzen müsste.

Fazit

Mindestens ein Drittel der Mietzahlungen durch die Mieter von Vonovia fließt in die Dividenden und damit an vermögende Großanleger, die nicht einmal wissen, wo die Wohnungen sind. Würden diese leistungslosen Dividendenzahlungen an Großgrundbesitzer wegfallen, könnten die Mieten um etwa ein Drittel gesenkt werden. Das gilt nicht nur für Vonovia, sondern dürfte auf die meisten vermieteten Immobilien in Deutschland zutreffen.

Das Kernproblem ist die heutige stark ungerechte Verteilung des Grund und Bodens, dessen starke Konzentration in den Händen der Vermögenden. Sie ist meiner Meinung nach asozial, unökonomisch, ethisch falsch sowie sozialpolitisch ein Problem. Solange wir die Bodeneigentumsfrage nicht ernsthaft angehen, solange werden wir ein Mietproblem haben. Dass Großeigentümer sich auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bereichern, indem sie sich enorme leistungslose Einkommen aus Bodenrenten aneignen, ist ein Irrweg und wird uns, wenn wir dieses System nicht ändern, in immer stärkere soziale Konflikte stürzen. Großgrundbesitz in Privathand ist meiner Meinung nach falsch und müsste langfristig abgeschafft werden, beispielsweise durch eine progressive Bodenbesteuerung. Wir sollten hier dringend umdenken und dieses Unrecht abschaffen.

Titelbild: txking/shutterstock.com

Zum Autor: Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage menschengerechtewirtschaft.de

Nachdem Nordkorea immer mehr ballistische Raketen testet, haben Südkorea und die Vereinigten Staaten nun eigene Raketentests durchgeführt. Dies dürfte die Spannungen verstärken. Ein neuer Koreakrieg würde jedoch China die Chance einer Invasion Taiwans geben.

In diesem Jahr hat Nordkorea deutlich mehr Raketentests durchgeführt als noch in den vergangenen Jahren. Üblicherweise auch mit entsprechenden verbalen Drohungen durch den Staatsführer Kim Jong-Un gegenüber die Vereinigten Staaten, die eine enorme Truppenpräsenz in Südkorea unterhalten. Bislang haben die südkoreanischen und US-amerikanischen Truppen kaum auf solche Drohgebärden aus dem Norden reagiert. Dies scheint sich nun zu ändern. Berichten zufolge haben die Militärs nun mit einer eigenen Raketensalve geantwortet.

„Das US-amerikanische und das südkoreanische Militär schossen am Montag acht ballistische Raketen ins Meer, eine Machtdemonstration, die einer nordkoreanischen Raketendemonstration vom Vortag entsprach, die die provokative Serie von Waffendemonstrationen fortsetzte“, berichtet The Associated Press (AP).

Nordkorea hatte nämlich am Sonntag acht Kurzstreckenraketen abgefeuert und damit internationalen Berichten zufolge einen Rekord für die meisten Starts ballistischer Raketen aus dem Norden an einem Tag aufgestellt. Die Serie von Raketenstarts erfolgte innerhalb von 35 Minuten von mindestens vier verschiedenen Standorten aus, unter anderem von beiden Küsten und nördlich der Hauptstadt sowie aus dem Landesinneren. In Seoul scheint dies Grund für eine entsprechende Reaktion gewesen zu haben.

Das südkoreanische Militär, das am Montag mit eigenen Raketenstarts reagierte, erklärte: „Die gegenseitigen Raketenstarts zielten darauf ab, die Fähigkeit zu demonstrieren, schnell und präzise auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren.“ Nach Angaben der AP wurden bei der Übung der beiden Verbündeten Staaten acht Raketen des Army Tactical Missile System – eine amerikanische und sieben südkoreanische – innerhalb von zehn Minuten in die östlichen Gewässer Südkoreas abgefeuert, so die Gemeinsamen Stabschefs Südkoreas und der US-Streitkräfte in Korea. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol bekräftigte dem Bericht zufolge, dass Seoul in seiner Reaktion auf den nördlichen Nachbarn und Rivalen hart bleiben werde. „Wir werden dafür sorgen, dass es beim Schutz des Lebens und des Eigentums unseres Volkes keinen einzigen Riss gibt“, sagte er.

Der Süden hat mit Hilfe des US-Militärs erneut seine Muskeln gegenüber Pjöngjang spielen lassen und sieben taktische Boden-Boden-Raketensysteme (ATACMS) abgeschossen. Eine weitere achte Rakete wurde direkt von der US-Seite der Übungen abgefeuert. Die regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Übungen von Südkorea und den USA haben den Norden immer wieder verärgert, was zu häufigen Drohungen und Anklagen aus Pjöngjang führte. Mit diesem jüngsten Raketenstart als „Antwort“ auf den Norden könnte dieser jedoch eine weitere Eskalation herbeiführen, indem er seine Tests immer häufiger durchführt.

Nun stellt sich die Frage, ob Washington und Seoul angesichts der ohnehin schon angespannten globalen Lage (Ukraine-Krieg, Iran-Konflikt, Spannungen des Westens mit China…) auch noch einen Krieg mit Nordkorea vom Zaun brechen wollen. Taktisch wäre dies auf geopolitischer Ebene eine Gefahr für die Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum, zumal Peking dann die Gunst der Stunde gekommen sehen könnte und tatsächlich eine Invasion Taiwans startet. Immerhin würde ein neuer Koreakrieg nicht nur Südkorea und die Vereinigten Staaten binden, sondern dazu auch noch Japan (welches ebenfalls seine historischen und territorialen Konflikte mit China hat).