Kategorie: Nachrichten

Von Lucas Leiroz: Er ist Forscher in Sozialwissenschaften an der Rural Federal University of Rio de Janeiro; geopolitischer Berater.

Ein unerwartetes Problem scheint in den amerikanischen Plänen aufzutauchen. In einem kürzlich von Politico veröffentlichten Bericht wiesen Experten unter Berufung auf Quellen innerhalb der Organisation darauf hin, dass der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) das Geld ausgeht, um die von der Regierung Biden für 2022 geplante weltweite Impfkampagne zu finanzieren. Die Situation könnte für Washington, das die Impfung als geopolitische Agenda nutzt, traurig sein.

Washingtons wichtigste Finanzierungsagentur für internationale Projekte scheint nicht in der Lage zu sein, die Pläne von Joe Biden zur weltweiten Förderung von Impfungen in großem Maßstab zu verwirklichen. Die Agentur, die im vergangenen Jahr bereits fast 2 Milliarden Dollar für die Förderung der Verschiffung und Auslieferung von Dosen des in den USA hergestellten Covid-19-Impfstoffs ausgegeben hat, verfügt nun nicht mehr über genügend Geld, um die US-Pläne für 2022 fortzusetzen. Die Organisation hat in letzter Zeit weder von der Regierung noch von privaten Partnern zusätzliche Investitionen erhalten, so dass sie weiterhin über wenig Geld verfügt. Das amerikanische Ziel der weltweiten Impfung wird derzeit auf rund 7 Milliarden Dollar geschätzt, ein hoher Wert, der unter den derzeitigen Umständen der Agentur praktisch nicht zu bezahlen ist.

Anonyme Quellen bei der Agentur berichteten, dass in den letzten Wochen mehrere Treffen zwischen hochrangigen USAID-Beamten stattgefunden haben, um die möglichen Folgen eines teilweisen Stopps des weltweiten Impfprogramms zu erörtern. Die Experten der Agentur sind sich einig, dass eine auch nur kurzzeitige Unterbrechung des Massenimpfprogramms ausreichen würde, um eine neue Infektionswelle in den ärmsten Ländern mit schwächeren Gesundheitssystemen auszulösen. Die Folge wäre das mögliche Auftreten einer neuen Variante, die irgendwann auch die entwickelten Länder erreichen würde.

Die offizielle Darstellung der amerikanischen Regierung steht jedoch in direktem Widerspruch zu den im Politico-Bericht dargelegten Behauptungen. Washington behauptet weiterhin, dass es über alle notwendigen Mittel verfügt, um die bereits begonnene Kampagne zu Ende zu führen. Auf einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wie folgt: „Es gibt immer … eine offene Kommunikationslinie mit den Mitgliedern und der Führung über das, was möglicherweise geimpft werden muss (…)“. Obwohl Psaki versuchte, optimistisch zu sein und Vertrauen in die öffentliche Meinung zu wecken, machte sie keine Angaben zur Finanzierung der Kampagne.

Im Gegensatz dazu zitiert der Bericht persönliche Aussagen von zwei anonymen USAID-Beamten, die Folgendes aussagen: „USAID nimmt bei diesen Bemühungen nicht den Fuß vom Gas, und wir prüfen, was erforderlich sein wird, wenn wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um diese Bemühungen im Jahr 2022 fortzusetzen (…) „Wir können nicht tun, was wir tun sollen, wenn wir kein Geld haben, um es zu tun. Und wir sollten nicht auf das Geld zurückgreifen, das wir bereits für andere humanitäre Maßnahmen vorgesehen haben. Ohne mehr Geld wird sich die Impfkampagne deutlich verlangsamen“.

Inmitten dieses Krieges der Erzählungen sind die Worte der Regierungssprecher sicherlich die zweifelhaftesten. Für Washington ist das Vertrauen in seine Fähigkeit, die Impfungen fortzusetzen, eine Frage des öffentlichen Images. Die Regierung ist eine Verpflichtung eingegangen und muss sie erfüllen, weshalb sie sicherlich weiterhin behaupten wird, die Situation unter Kontrolle zu haben, auch wenn dies nicht der Fall ist.

Das Engagement der Regierung Biden ist auf ihre Rolle in der COVAX-Initiative zurückzuführen, einer UNICEF-Kampagne zur Verteilung von Impfstoffen an die ärmsten Länder der Welt. In der aktuellen Geopolitik der Impfstoffe ist die Unterstützung von Ländern, die sich die Impfdosen nicht leisten können, zu einem nützlichen Machtinstrument geworden. Je mehr Impfstoffe ein mächtiges Land an arme Länder liefert, desto mehr internationalen Einfluss gewinnt es. Das ist keine Wohltätigkeit, sondern ein Weg, um auf nichtmilitärischem Wege Dominanz zu erlangen. Inmitten eines Prozesses abnehmender amerikanischer Hegemonie werden diese alternativen Mechanismen zur Machterlangung zu wirksamen Instrumenten, und deshalb engagiert sich Biden so stark für die Lieferung von Impfstoffen an arme Länder in aller Welt.

In der Praxis sieht es so aus, dass, wenn die USA die Lieferung von Impfstoffen einstellen, andere Länder dafür zahlen müssen, den von USAID hinterlassenen Platz zu besetzen. Sicherlich wird China eine wichtige Rolle spielen, denn es ist das Land, das die armen Länder am meisten bei Impfkampagnen in der ganzen Welt unterstützt (obwohl der Westen die chinesischen Kampagnen ablehnt, weil er die Gültigkeit der in dem asiatischen Land hergestellten Impfstoffe nicht anerkennt). Ein ähnliches Szenario lässt sich über Russland und Sputnik V sagen. Für Washington würde dies bedeuten, in einem weiteren strategischen Schlüsselbereich der heutigen Welt gegenüber seinen größten geopolitischen Rivalen an Boden zu verlieren – mit anderen Worten, es wäre eine Katastrophe für die amerikanischen Pläne.

Einmal mehr stehen die amerikanischen Projekte der materiellen Realität des Landes gegenüber. Bidens Plan, die ganze Welt zu impfen, wird wahrscheinlich scheitern, und die Einhaltung der Versprechen gegenüber UNICEF wird nun unmöglich. Große westliche Pharmaunternehmen könnten Geld in USAID investieren, um die Kampagne zu unterstützen, da sie auch eine Ausweitung chinesischer und russischer Impfstoffe befürchten, aber es ist dennoch unwahrscheinlich, dass das Ziel von 7 Milliarden Dollar kurzfristig erreicht wird.

Es bleibt Washington überlassen, sich an seine Rolle in der gegenwärtigen Weltordnung zu halten und nur im Rahmen seiner materiellen und finanziellen Möglichkeiten beizutragen. Kein Land wird allein die ganze Welt retten oder alle armen Staaten mit Impfstoffen versorgen. Die Lösung liegt im Multilateralismus und in der Zusammenarbeit.

Die Diskussion um die Coronapolitik ist auch ein Streit um Fakten, wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertisen. Daher sind in dieser Zeit „Faktenchecker“ groß in Mode gekommen. Aber es ist eben nicht so einfach mit den Fakten. Und hinter manchem „Faktencheck“ verbirgt sich dann doch eher Meinungsmache. Auch der „Faktenfinder“ der Tagesschau scheint so seine Probleme mit den Fakten zu haben, wie sein Faktencheck zu meiner Wochenschau zeigt. Die komplette Wochenschau zum Thema Impfpflicht findet ihr übrigens hier: https://youtu.be/CAC9F3_pjjE