Kategorie: Nachrichten
Zu recht? Amnesty International bezeichnet Israel als „Apartheid-Staat“
Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Umstrittener Menschenrechtsbericht – Amnesty International wirft Israel »Apartheid« vor“ über einen aktuellen Bericht von Amnesty International, wobei der Spiegel seine Leser schon in der Überschrift manipuliert, indem er den Bericht als „umstritten“ bezeichnet. Das mag sicherlich sein, aber die Frage ist, wer ihn kritisiert. In dem Spiegel-Artikel wird hauptsächlich […]
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Das verhängnisvolle Mantra vom „Das Heil liegt in der Privatisierung“
Kanadische und US-Trucker blockieren nun Grenzübergänge – Protest dauert, bis Impfzwang aufgehoben wird
Der größte Bürgerprotest der kanadischen Geschichte durch über 50.000 Trucker und 1,5 Millionen Menschen in und rund um die Hauptstadt Ottawa wächst sich immer weiter aus. Wie die Trucker nun bekannt gaben, werden sie ihren Protest fortführen und die Blockaden so lange aufrecht erhalten, bis der Impfzwang in Kanada allgemein abgeschafft wird und Premier Trudeau zurückgetreten ist.
US-Kanadische Grenzübergänge blockiert
Während das kanadische Corona-Regime unter dem linken Premier Justin Trudeau (der bereits vor den Demonstraten an einen unbekannten Ort floh) alle Register zieht, und schwerbewaffnete Polizei auffahren lässt sowie „GoFundMe“-Summen in Millionenhöhe für die Trucker sperren lassen und diese für Verwaltungsaufwand durch die Blockaden zwangsenteignen möchte (!), lassen sich die Trucker immer kreativere Wege des Protestes einfallen. Nicht nur will man mit den Millionen gespendeten kanadischen Dollar zur Not Monate oder Jahre ausharren und blockieren.
Auch einige Grenzübergänge zur USA wurden nun von beiden Seiten (!) durch hunderte LKW blockiert. Denn auch dutzende US-Trucker solidarisieren sich mit den kanadischen Kollegen.
Canadian Truckers Voting To Keep Up The Blockade Of The US border Crossing In Alberta & Then Praying The Lord’s Prayer pic.twitter.com/07gP3ZFaHv
— The Columbia Bugle
(@ColumbiaBugle) January 31, 2022
BREAKING: Massive convoy of truckers have blockaded the US-Canada border crossing in Alberta pic.twitter.com/A4KHrzETbv
— Truckistan Amb. Poso
Along the border between Canada and the US, truckers on both sides block the border in protest over vaxx mandates and passports. pic.twitter.com/uYUwOKoxna
— Aaron Ginn (@aginnt) February 1, 2022
Trudeau unterstellt Truckern „Hass und Rassismus“
Geradezu absurd wirkte ein Videostatement des geflohenen Premiers Trudeau zu den immer größer werdenden Protesten im ganzen Land. Die Trucker würden „Nazi-Flaggen“ schwingen, zu „Hass anstacheln“ und „Rassismus“ verbreiten, zudem sorgen sie durch ihre Blockaden angeblich dafür, dass „Obdachlose nichts zu Essen bekommen“ würden:
CANADA – Trudeau call the Truckers demands for an end to Vaccine mandates “hateful rhetoric”
Unless you comply with his group think and authorised narrative, you are the enemy.
Keep going truckers, the world stand behind you.#COVID19 #CanadaTruckers pic.twitter.com/uhc0UyEn8X
— Bernie’s Tweets (@BernieSpofforth) January 31, 2022
Kanadische sowie US-Mainstream-Medien versuchten die Proteste sogar Russland in die Schuhe zu schieben, da Kanada im Ukraine-Konflikt auf Seiten der ukrainischen Regierung stehe, so die krude Theorie.
Baerbock und Lauterbach unbeliebteste Politiker Deutschlands
Der Gesundheitsminister und der Kanzler als beliebteste Politiker – dieses Umfrage-Framing ist in den großen Medien allgegenwärtig. Dabei hängt es nur von der Fragestellung ab. Ich habe die Gegenprobe gemacht – mit höchst spannendem Ergebnis.
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Proteste in Kanada: Der kanadische Premier Trudeau ist aus Angst vor Corona-Protesten untergetaucht
In Kanada haben Trucker dagegen protestiert, dass Mitte Januar eine Impfpflicht in Kraft für Lastwagenfahrer in Kraft getreten ist, die von aus den USA kommenden ungeimpften oder nicht vollständig geimpften Truckern verlangt, dass sie zwei Wochen in Quarantäne müssen. Seit dem 22. Januar gilt die Impfpflicht auch für kanadische Lkw-Fahrer, die die US-Grenze überqueren. Warum […]
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Europaweiter Blackout: Nur noch eine Frage der Zeit?
Von Tim Sumpf
Knapp ein Euro pro Kilowattstunde müssen Neukunden mancher Energieversorger zahlen, wenn sie überhaupt einen neuen Anbieter finden. Steigende Preise für Gas und Strom sind jedoch ein hausgemachtes Problem. Und nicht die schlimmsten Folgen.
Die deutsche Energieversorgung steht an einem Wendepunkt: Die drei letzten deutschen Kernkraftwerke sollen Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Zusammen mit weiteren, bereits stillgelegten Kraftwerken hinterlassen sie eine große Lücke.
Diese Lücke möchte die Regierung vor allem mit Windkraftanlagen und Solarstrom schließen. In Dunkelflauten, also wenn weder Sonne scheint noch Wind weht, sollen später Speicher die Stromversorgung sichern. Bis diese erforscht, gebaut und einsatzbereit sind, müssen Gaskraftwerke einspringen, doch die sind bereits ausgelastet. Entsprechend hoch sind Nachfrage und Preise.
Angesichts dessen warnen verschiedene Akteure – mehr oder weniger ernst – vor Versorgungslücken und dem daraus resultierenden Blackout. Darunter ist jedoch nicht der kleine Stromausfall nach einem Gewitter zu verstehen, sondern ein flächendeckender, deutschland- oder sogar europaweiter Stromausfall, der mindestens eine Woche andauert.
Brownout: Stromausfall mit Ansage
Der Auslöser für einen Stromausfall ist in der Regel ein Leitungsdefekt, ein kaputter Trafo oder ein Blitzeinschlag. Der Auslöser für den Blackout ist ein instabiles Stromnetz, welches nicht mehr in der Lage ist, die Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten. Die Folge ist dann eine automatische Abschaltung der Kraftwerke, um größere Schäden zu verhindern.
Eine Möglichkeit, die Frequenz zu regulieren, ist, die Strommenge im Netz zu regulieren und entweder durch Zu- oder Abschaltung von Kraftwerken oder Verbrauchern Angebot und Nachfrage zu steuern. Die zunehmende Elektrifizierung von Alltag und Wirtschaft schränkt die Möglichkeiten jedoch ein. Um den nötigen Strom zu liefern, sind praktisch alle Kraftwerke schon zugeschaltet, sodass bei weiterem Regelbedarf Stromverbraucher abgeschaltet werden müssen. Diese gezielte Abschaltung heißt Brownout.
Bisher blieb diese Art Stromausfall deutschen Privathaushalten erspart. Gänzlich von den Auswirkungen verschont bleiben sie allerdings nicht. Wenn besonders energieintensive Industriebetriebe wie Aluminiumhütten ihre Produktion wegen Strommangel drosseln oder einstellen müssen, erhalten sie eine Entschädigung, die letztendlich die anderen Stromkunden zahlen. Werden hingegen Kraftwerke abgeschaltet, weil zu viel Strom im Netz ist, bekommen die Kraftwerksbetreiber eine Entschädigung.
In Zukunft ist jedoch damit zu rechnen, dass Stromrationierungen auch für Privathaushalte zum Alltag werden. Die von der Politik favorisierten Smartmeter werden dem gleichen Zweck dienen, sobald sie flächendeckend eingeführt sind. Sie sollen steuern, welches Gerät wann wie viel Strom bekommt. Mit anderen Worten, sie steuern Brownouts auf Geräte-Ebene: Der Fernseher bekommt Strom, die Waschmaschine jedoch nicht oder erst nachts, wenn alles schläft.
Der Vorteil eines Brownouts liegt darin, dass Betroffene idealerweise vorher informiert werden können, um beispielsweise ihre Arbeit zu speichern oder im industriellen Maßstab, um Produktionsmaschinen sicher herunterfahren zu können.
Energiewende treibt Strompreise
Dabei gilt es eine Besonderheit des Stromnetzes zu verstehen und zu beachten: Da wir kaum über Stromspeicher verfügen, – sie reichen für etwa 30 bis 60 Minuten – muss immer gerade so viel Strom erzeugt werden, wie verbraucht wird. Das ist kein Hexenwerk, weil die Netzbetreiber einerseits die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes kennen, andererseits sehr gut wissen, wie sich der Stromverbrauch entwickelt. Darüber hinaus haben große Kraftwerke die Fähigkeit, kurzfristige Lastspitzen wie beim Einschalten eines zusätzlichen Verbrauchers auszugleichen.
Um größere Schwankungen auszugleichen, gibt es verschiedene Kraftwerkstypen, die im Stromnetz unterschiedliche Aufgaben erfüllen: Kohle- und Kernkraftwerke sind/waren zuständig für die Grundversorgung mit Strom. Sie brauchen erhebliche Zeit, um angefahren zu werden. Daher laufen sie in der Regel im Dauerbetrieb, sodass etwa 90 Prozent der installierten Leistung zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, die sogenannte gesicherte Leistung. Zum Vergleich, der Anteil gesicherter Leistung bei Wind und Solar beträgt jeweils unter fünf Prozent. Nachts und bei Windstille sind es genau null. Sie können daher nicht zur Grundversorgung dienen, egal wie groß die installierte Leistung ist.
Gaskraftwerke haben ebenfalls einen hohen Anteil gesicherter Leistung. Sie sind zuständig für die Spitzenlast. Das geht deshalb, weil sie schnell hochgefahren und auch schnell wieder abgeschaltet werden können. Das Gleiche gilt für Wasserkraftwerke. Durch das Abschalten von Kohlekraftwerken muss der erforderliche Strom nun jedoch mit den Gaskraftwerken erzeugt werden. Das bedeutet, sie laufen nicht nur für die Spitzenlast, sondern auch für die Grundlast.
Das hat zur Folge, dass der Strom teurer ist, weil Gas teurer ist als Kohle. Gleichzeitig erhöht sich die Nachfrage nach Gas, was den Gaspreis in die Höhe schnellen lässt, der dann wiederum zu weiteren Preissteigerungen beim Strom führt. Hinzu kommen politisch gewollte Preissteigerungen, beispielsweise durch den CO2-Preis.
Gleichzeitig wirken sich steigende Energiepreise auch auf andere Bereiche aus. Jedes produzierende Unternehmen benötigt Energie, die Mehrkosten werden auf die Endpreise aufgeschlagen. Für den Einzelnen vermutlich deutlicher machen sich die Preissteigerungen bei Lebensmitteln bemerkbar. In der Vergangenheit hat sich der Nahrungsmittelpreis immer entlang der Energiepreise entwickelt.
Warnung vor dem großen Knall
In den vergangenen Jahren häufen sich zudem auf nationaler und europäischer Ebene die Regeleingriffe. Netzbetreiber müssen immer öfter umverteilen, „redispatchen“, um das Stromnetz stabil zu halten. 2021 erfolgten insgesamt 8.635 Regeleingriffe allein im Dezember 2021 waren es 1.036. Damit steht das Netz nach Angaben der Stromnetzbetreiber kurz vor dem Kollaps. Zum Vergleich, 2014 waren es 3.456 Eingriffe, im Jahr 2000 waren es sechs – jeweils im ganzen Jahr.
Goldman Sachs warnte bereits im September 2021 davor, dass Gas in Europa im Winter knapp und teuer werden würde. Der Energieversorger RWE hat seinerseits im Dezember vor Kraftwerksausfällen wegen Gasmangel gewarnt. Mit Wahrsagen oder Spekulation hat das wenig zu tun, ebenso wenig mit vermeintlichen Minderlieferungen aus Russland.
Mit dem Wegfall der Hälfte der noch laufenden Kern- sowie mehreren Kohlekraftwerken muss der Strom aus anderen Quellen kommen. Ohne Sonne und Wind bleiben jedoch nur wenige, die für abgeschaltete Kraftwerke einspringen können – das sind Gaskraftwerke. Entsprechend teuer ist der daraus produzierte Strom. Das Problem ist also ein politisches und heißt Energiewende.
Während 2021 in Deutschland Kraftwerke mit einer installierten Gesamtleistung von 8,9 Gigawatt abgebaut wurden, kamen nur 2,56 GW Kraftwerksleistung hinzu. Auf das Jahr hochgerechnet und aufgrund der unterschiedlichen Kraftwerkstypen – gesicherte Leistung aus Kernkraft und Kohle versus unstete Leistung aus Wind und Solar – fehlen 61 Terawattstunden (TWh).
Die fehlende Energie entspricht etwa einem Zehntel des gesamtdeutschen Stromverbrauchs 2021. Wenn 2038 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen, fehlen in Deutschland 45 GW gesicherte Leistung oder etwa die Hälfte des Stroms.
„Kurz vor der Angst“: Extrem kritische Situation im Januar 2022
In den letzten drei Jahren wurden in Europa 23 Kohlekraftwerke abgeschaltet, die zusammen für eine Leistung von etwa 20 GW stehen. Zunächst fielen diese Abschaltungen nicht auf. Bedingt durch die Coronakrise und die damit verbunden Maßnahmen und Einschränkungen sank der Stromverbrauch in der Wirtschaft und im privaten Sektor. Zum Sommer 2021 lief die Wirtschaft wieder an und mit ihr stieg der Stromverbrauch.
Anfang Januar verschärfte sich die Situation nach Angaben von Prof. Harald Schwarz von der BTU Cottbus dramatisch. Wie der Energie-Experte erklärte, konnten zu diesem Zeitpunkt weder Deutschland noch Frankreich ausreichend Strom erzeugen. Die dringend benötigten Reserven fand man in bulgarischen und rumänischen Kohlekraftwerken. Ein „kleiner Defekt“ in Kroatien führte schließlich zur Auftrennung des europäischen Netzes, wobei es in Mitteleuropa zu einer Unterdeckung kam. Abschaltungen diverser Verbraucher konnten Schlimmeres verhindern. Gleichzeitig mussten in Südosteuropa Kraftwerke „in Größenordnungen“ wegen einer Überspeisung abgeschaltet werden.
Die Ursache für den Strommangel war, dass in Deutschland weder Wind noch Sonne arbeiteten. Hinzu kommt, dass Frankreich mehrere Kernkraftwerke zu Wartungszwecken vom Netz genommen hat. Polen wiederum nutzt derzeit hauptsächlich Kohlestrom aus eher älteren Kraftwerken. Störungen sind an der Tagesordnung, sodass zuletzt andere europäische Länder immer wieder aushelfen mussten. Norwegische Kraftwerksbetreiber verkaufen ihren Strom indes lieber teuer nach Deutschland als im eigenen Land oder an direkte Nachbarn. Im Kosovo führten die hohen Importpreise für Strom bereits zu Brownouts.
Blackout-Folgen: weniger entspannt, mehr tödlich
Ganz so „entspannt“, wie es der WDR in einem Instagram-Beitrag auf dem Kanal „klima.neutral“ beschreibt, dürfte es dabei weder im Brown- noch Blackout werden. So betrachtet der WDR Kerzen und Powerbanks durchaus als romantisch und gebe „ganz konkrete Tipps, wie man sich bei einem Stromausfall verhalten soll.“
Andere sehen die Situation wortwörtlich düsterer. Der Sicherheitsexperte Christian Endress (41), Chef der „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft“, erklärte gegenüber der „Bild-Zeitung“: „Die direkten Auswirkungen werden im Verlust von Heizung im Winter, Kühlung im Sommer, elektrischem Licht, Telefon, Internet, Rundfunk-/TV-Empfang, der Lebensmittelbevorratung durch Kühlen oder Gefrieren sowie auch im möglichen Verlust der Trinkwasserversorgung liegen. Dann wäre unter anderem auch die Entsorgung von Fäkalien durch die Toilettenspülung nicht mehr gewährleistet.“
Prof. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator von Hamburg und mehrere Jahre in der Windenergiebranche tätig, ergänzte: „Ampeln fallen aus, Aufzüge, Tankstellen, Geldautomaten, Ladestationen für E-Autos, Computer stürzen ab. Es wird auch Menschenleben kosten.“ Lediglich die Deutsche Bahn werde noch fahren: „Sie hat ein eigenes Stromnetz, das im Wesentlichen aus dem Kohlekraftwerk Datteln gespeist wird“, so Prof. Vahrenholt zu „Bild“.
Dabei sei es keine Frage, ob der Blackout kommt, sondern lediglich wann, warnteunter anderem die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. „Wir müssen in nächster Zeit mit einem Blackout rechnen. […] Ein einsatzrealistisches Szenario wie ein europaweiter Stromausfall kann immer möglich sein“, zitiert die „Welt“. Entsprechend bereitet man sich in der Alpenrepublik auf den Ernstfall vor. Dazu gehören auch autarke Kasernen, die bei einem Stromausfall monatelange weiter betrieben werden können und Anlaufpunkt für Helfer sind.
Kein Plan Blackout im Land der Energiewende
Und in Deutschland? Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) attestierte bereits 2010 enorme Defizite bei der Blackout-Krisenvorsorge: Die Folgen eines längeren, bundesweiten Stromausfalls kämen einer nationalen Katastrophe gleich. „Diese wäre selbst durch eine Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht ‚beherrschbar‘, allenfalls zu mildern“, schlussfolgerten die Experten bereits 2010.¹
Weiter hieß es beim TAB: „Bereits nach wenigen Tagen [ist] im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden.“
Im Klartext, nach wenigen Tagen könne man weder Plünderungen vermeiden, noch die Menschen mit dem Nötigsten versorgen.
Ideologie vor Technik
Die deutsche Politik hat nach Fukushima einseitig beschlossen, alle Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl diese praktisch CO2-freien Strom liefern können. Kurze Zeit später wurde eine Energiewende beschlossen, weg von CO2-emittierenden Kraftwerken hin zu den regenerativen Energien Wind und Sonne. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen stammen – auch, wenn die Sonne zeitweise nicht scheint und der Wind nicht weht.
Energieerzeuger sind letztendlich jedoch auch nur Wirtschaftsunternehmen. Sie sind nicht für die Versorgungssicherheit zuständig. Diese obliegt dem Staat, er muss mit seinen Entscheidungen einen Rahmen schaffen, in dem Kraftwerks- und Netzbetreiber agieren können und wollen.
Die Androhung, dass neue Gaskraftwerke bereits in wenigen Jahren überflüssig würden und abgeschaltet oder teuer umgerüstet werden müssen, lässt wenig Zuspruch von Investoren erwarten. Wer investiert schließlich in Kraftwerke, die frühestens 2028 fertig sind, aber spätestens 2040 abgeschaltet werden sollen?
(Mit Material und freundlicher Genehmigung von Robert Jungnischke)
Robert Jungnischke gilt als Experte für die Blackout-Vorsorge. Mit seinem Sachverständigen-Büro und Blog „blackout-vorsorge-beratung.de“ berät er kleine und mittelständische Unternehmen, wie sie mit der zunehmenden Versorgungsunsicherheit umgehen und die Folgen eines Blackouts oder Brownouts so weit wie möglich vermeiden können.
Quellen
(1) Petermann et al (2010); doi.org/10.5445/IR/1000103291
Der Beitrag erschien zuerst bei EPOCH TIMES hier
„Es ist ein Kult!“ – Im RUBIKON-Gespräch mit Jens Lehrich
Nikoläuse mit Masken, Pullover mit Drosten-Aufdruck beim Impftermin, Impfpartys, Uğur Şahin als Motivanwärter für die neuen Euroscheine, Impfungen im Puff und nicht zu vergessen die symbolträchtige Gratis-Bratwurst. Die Liste ist schier unendlich, schreibt Nicolas Riedl im Rubikon. Man kann das Ganze jedoch auf vier Worte herunterbrechen: „Es ist ein Kult!“
Die Dokumentation dieser täglichen Absurditäten ist zwar wichtig, doch das rein technische Konservieren reicht nicht aus. Es bedarf des gedruckten Wortes, wie ich im Gespräch mit Jens Lehrich erkläre, um die Auswüchse des Kults für die Nachwelt zu archivieren, sodass nachfolgende Generationen eine Lehre aus den jungen 2020ern ziehen können.
Mein neues Buch „Der Kult. Über die Viralität des Bösen“ könnt ihr jetzt hier kaufen: https://www.buchkomplizen.de/buecher/…
Gegendemos mit Kirchengeläut
Überall in Deutschland werden Gegner der Impfpflicht verunglimpft – mit offizieller Rückendeckung (Symbolbild:Imago)
Gestern fand in Brackenheim – wie seit über einem Jahr jeden Montag – wieder die (angemeldete) Demo statt. Noch vor zwei, drei Wochen hatte der parteilose Bürgermeister vorbeigeschaut, sich von der Friedfertigkeit und auch vom Einhalten der Abstände et cetera überzeugt. Diesmal jedoch wurde von genau diesem Bürgermeister sowie dem Gemeinderat zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der etwa 150 Impf-Fans kamen – die dann mit Plakaten wie „Denken statt Demonstrieren” am Wegesrand Spalier standen. Selbst die Kirchenglocken wurden dazu geläutet.
Es kam meines Wissens zu keinen Zwischenfällen; wie viele Brackenheimer fragte ich mich dennoch auch, ob dieser Herr Bürgermeister es eigentlich darauf anlegt, die Einwohner gegeneinander auszuspielen und Zwischenfälle zu provozieren. Dann wäre er nämlich in einer komplett falschen Position.
Den Knall nicht gehört
Ob die „Gegendemonstranten“ mit einer Bratwurst belohnt wurden, ist indes nicht bekannt; vielleicht spricht es sich ja irgendwann auch bis ins Brackenheimer Rathaus herum, dass inzwischen in den meisten Ländern die Massnahmen, Restriktionen und Gängeleien stark zurückgefahren werden. Und das aus gutem Grund.
Wer heute noch für eine Impfpflicht demonstriert, also einen kollektiven Zwang, der hat den Knall noch nicht gehört. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich für die im Grundgesetz verankerte Unversehrtheit meines Körpers demonstriere, oder einen Zwang für andere fordere, dieses Recht aufzugeben. Und die Qualität, die bisherige Effizienz der Impfstoffe gibt einen Zwang ohnehin nicht her.
Es geht hier um eine freie Entscheidung eines jedes Einzelnen, um Freiheit und Selbstbestimmung. Diesen Leuten aus Politik, Medien und ihren Anhängern muss man zurufen: „Kämpft Ihr weiter gegen die ‚Rechten‘, wir kämpfen indes für die Rechte und Freiheit aller!”.
Die Vorgehensweise bei Polizistenmorden
Winfried Kretschmann, Herrschender von The Länd (Baden-Württemberg nennt sich in der Werbung so) kennt sich mit der Ermordung von Polizisten aus, siehe Heilbronner Polizistenmord. Vielleicht kann er ja auch im rheinland-pfälzischen Kusel assistieren…
Heilbronner Polizistenüberfall
„Der Anwohner Peter S. radelte gegen 14:08 von der Theresienwiese (TW) zum Bahnhof und berichtete dem Taxifahrer Mustafa K. von zwei erschossenen Polizisten. Mustafa K. glaubte ihm im ersten Moment nicht und rief daher erst um 14:12:24 beim Polizeirevier an. Dort gab es wieder Kommunikationsprobleme. Daher wurde die Meldung erst um 14:18 im Polizeirevier verbreitet. Aber schon mehrere Minuten davor, um 14:12 (Funkuhr des Polizeiführers in Stuttgart) bzw. 14:15 (Aufzeichnung Polizeipräsidium Heilbronn), wurde die Ringfahndung ausgerufen, und eine Hubschrauberstaffel gerufen. Laut des Ermittlungsberichtes trafen die Notärzte vom heilbronner Klinikum schon um 14:22 ein. Wie ist das möglich? Die offizielle Version kann keine plausible Erklärung bieten:
Der Abgeordneten Patrick Kurth (FDP) sprach den Leiter der Soko-neu Axel Mögelin auf diese Ungereimtheit an: Wie könnte es sein, dass die Fahndungsmaßnahmen schon um 14:15 ausgelöst wurden, bevor die ersten Polizisten am Tatort eintrafen? Mögelin antwortete, dass der Kollege, der die Erstmeldung annahm, die Fahndung ‚einfach schon mal‘1ausgelöst haben könnte. Davon berichtete allerdings der wachhabende Polizist nichts: Er nahm den Anruf an und gab die Meldung um 14:18 weiter. Der ehemalige Soko-Chef könnte die Frage außerdem ‚aus der Ferne‘ nicht beantworten.“
Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser
„Am Rande eines großen Festplatzes, quasi unter den Augen von Ausstellern, wurde um die Mittagszeit ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, für den die neonazistische Terrorgruppe ‚NSU‘ verantwortlich gemacht wurde. Dabei ist Thomas Moser u.a. auf eine ganz wertvolle Spur gestoßen: Auf insgesamt vierzehn Phantombilder, die Zeugen erstellt hatten, die sich zur Tatzeit auf dem Festplatz aufgehalten hatten. Für jeden Fahnder ein Traum und ein großes Glück. Doch dann passierte das völlig Unerwartete: Nichts. Anstatt mit diesen Phantombildern zu fahnden, wurde diese wertvollen Hinweise ‚vergraben‘.“
Vom Sterben der NSU-Zeugen
„Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen (Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe). Gleichzeitig muss ein weiterer Todesfall gemeldet werden: Von den Zeugen, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn blutverschmierte Männer sahen, ist eine ältere Frau bereits vor Monaten verstorben.“
Kogler und Maurer noch tragbar? Postenschacher mit ÖVP spaltet die Grünen
Die Grünen kommen nicht mehr zur Ruhe. Nachdem sich aufgrund des geplanten Stichzwang-Gesetzes erste Bruchlinien innerhalb der Partei auftaten, sorgt nun der am Wochenende bekanntgewordene sogenannte „Sideletter“, eine geheime Vereinbarung zwischen ÖVP und den Grünen, für Aufregung. Für die Möglichkeit, einen Stiftungsrat im Staatsfunk zu besetzen, haben die Grünen ihre migrationsfreundliche Politik „verkauft“. Sie stimmten dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu: ein Spalt-Pilz?
Erst kürzlich berichtete Wochenblick über die Spaltungstendenzen innerhalb der Grünen. Ein offener Brief gegen die Impfpflicht hat mittlerweile knapp 24.000 grüne Unterstützer. Unter ihnen: ,die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die eine 19-seitige Stellungnahme zum Stichzwang-Gesetz verfasste, Der grünen Parteispitze bricht also langsam die Basis weg. Und die neuesten Enthüllungen rund um grüne Machtgier werden wohl kaum dazu beitragen, dass sich die innerparteilichen Wogen bald glätten werden.
Grünes “Ja” zu Kopftuchverbot für Stiftungsratsvorsitz im ORF
Im “Sideletter” genannten Geheimpapier wurden detaillierte Personalentscheidungen vereinbart. Der mutmaßliche Postenschacher betraf Entscheidungen hinsichtlich des EU-Kommissars, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und auch der Bundesbeteiligungen. Für Aufregung beim Staatsfunk sorgte eine Abmachung zum ORF. Denn wie aus der Mauschel-Vereinbarung hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Dafür haben die Grünen ihre – vormals womöglich vorhandenen – Prinzipien über Bord geworfen und der Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen zugestimmt.
Ex-Grüner Pilz: Rehabilitation der Grünen unter Kogler und Maurer nicht möglich
Für Peter Pilz ist Werner Kogler der Hauptverantwortliche „für dieses politische Schlamassel“, wie er in einem Interview erklärte. Vizekanzler Kogler wusste über sämtliche Punkte der Abmachung Bescheid, das sei klar. Ob das auch auf Klubobfrau Sigi Maurer zutreffe, sollte geklärt werden, so der ehemalige Grüne. Irgendwer bei den Grünen müsse nun die Verantwortung übernehmen und die Sache aufklären. “Der Anstand würde grün wählen”, war ein Wahlkampfspruch, führt Pilz aus, jetzt allerdings wolle der Anstand mit den Grünen nichts mehr zu tun haben. Mit Kogler und Maurer an der Parteispitze sieht Pilz keine Möglichkeit für die Grünen, sich zu rehabilitieren.
Auf Twitter zeigte Pilz dann auch gleich, wie man sich Grüne zu seiner Zeit bei der Partei vorstellen darf:
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Twitter Tweets immer entsperren
Dass die Parteibasis hier eher auf der Linie von Peter Pilz unterwegs ist, zeigt diese Nachricht auf Telegram: Man feiert den “WorldHijabDay”- den Tag des Kopftuches. Böse Zungen könnten meinen man feiere hier den Tag der Frauen-Unterdrückung…
Rauch über Kurz: “Ausmaß an Skrupellosigkeit, das ich bisher nicht kannte”
Der ehemalige Landessprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch – er hatte den Koalitionsvertrag mit der ÖVP mitverhandelt – verteidigte das Abkommen gegenüber einer Tageszeitung. Es habe der Absicherung der Grünen gedient, um von der ÖVP bei den Verhandlungen nicht über den Tisch gezogen zu werden: „Wir merkten erst während der Verhandlungen, wie Sebastian Kurz tickt. Das war ein Ausmaß an Skrupellosigkeit, das ich bisher nicht kannte“, erklärte Rauch. Es sei naheliegend, dass diese geheime Abmachung von der ÖVP ganz bewusst an die Öffentlichkeit gespielt wurde: „Da geht es offenbar darum, vor dem Untersuchungsausschuss die Grünen anzupatzen“, vermutet Rauch eine Ablenkung von den zahlreichen ÖVP-Korruptions-Skandalen.
„Wäre das passiert, als Sigi Maurer noch einfache grüne Politikerin war, würde sie jetzt den Aufstand anführen“, zitiert eine Tageszeitung den treffenden Seitenhieb eines nicht näher genannten Grünen in Richtung der Klubchefin Maurer.
Wiener Grünen-Chefin Hebein findet Sideletter “irritierend” – sie wusste davon nichts
Scharfe Kritik kam bislang vor allem von der ehemaligen Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein. Denn auch sie saß 2020 im Koalitionsverhandlungsteam der Grünen. Den Sideletter habe sie allerdings nicht gekannt. Ebenso sei er den „Delegierten des Bundeskongresses nicht vorgelegt“ worden. Das sei „irritierend“, kommentiert Hebein dieses Vorgehen der Parteispitze.
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Twitter Tweets immer entsperren
In dieselbe Kerbe schlägt auch der einstige grüne Abgeordnete Albert Steinhauser. Er kritisierte auf Twitter, dass dem grünen Bundeskongress nicht sämtliche „relevante Informationen“ offengelegt worden seien. Er habe damals „Ja“ zu Türkis-Grün gesagt, ohne von diesem Postenschacher gewusst zu haben. Auch dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen als Gegenleistung für den ORF-Stiftungsratsvorsitz ausgemacht wurde, sei ihm nicht bekannt gewesen.
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