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Von LUCIANO KALUZA* | Zbigniew Brzezinski, einer der einflussreichsten geopolitischen Denker des 20. Jahrhunderts, analysierte in seinem Buch „Das große Schachbrett“ (1997) die globale politische Dynamik im Licht der amerikanischen Vorherrschaft und der strategischen Interessen auf dem eurasischen Kontinent. Er betrachtete Eurasien – den riesigen Landraum von Europa bis Asien – als geopolitisches Zentrum der Welt. Wer diesen Kontinent kontrolliert, so seine These, sichert sich die globale Dominanz. Brzezinski argumentiert, dass die USA ihre Macht durch geschickte geopolitische Strategien bewahren und das Entstehen von Rivalen verhindern müssen, die ihre Interessen gefährden könnten.

In diesem Zusammenhang sieht er den Balkan als Teil eines größeren, konfliktträchtigen Raums, den er „Eurasischen Balkan“ nennt. Dieser Begriff umfasst nicht nur Südosteuropa, sondern auch den Kaukasus, Zentralasien und Teile des Nahen Ostens. Für Brzezinski ist diese Region ein instabiler Schmelztiegel ethnischer und religiöser Spannungen, aber zugleich ein geopolitischer Schlüssel wegen ihrer reichen natürlichen Ressourcen – wie Öl und Gas – und ihrer strategischen Lage als Brücke zwischen Europa und Asien.

Er warnte, dass Großmächte wie die USA, Russland, China und sogar die Europäische Union versuchen würden, die Entwicklungen in diesem Raum zu beeinflussen, um ihre eigene Macht zu sichern oder auszubauen. Bosnien und Herzegowina (BiH) zeigt sich hier als ein besonderes Beispiel: Internationale Kontrolle wurde dort unter dem Vorwand der Stabilisierung nach dem Krieg (1992–1995) eingeführt, dient aber in Wahrheit dazu, den Einfluss externer Akteure in dieser strategisch wichtigen Region aufrechtzuerhalten.

Geopolitischer Bauer

Bosnien und Herzegowina lässt sich durch Brzezinskis Idee der „erzwungenen Stabilität“ verstehen. Darunter versteht er ein System, in dem internationale Kräfte ein Krisengebiet lenken, um weitere Konflikte zu vermeiden, ohne dem Land volle Selbstbestimmung zu gewähren. Die Präsenz von Institutionen wie dem Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) – einer internationalen Aufsichtsbehörde, die nach dem Dayton-Abkommen 1995 eingerichtet wurde – und von EU-Militärkräften (EUFOR) verdeutlicht, dass BiH nach fast 30 Jahren noch immer nicht vollständig souverän ist. Dies passt zu Brzezinskis Ansicht, dass bestimmte Regionen wegen ihrer strategischen Bedeutung nicht unabhängig gelassen werden dürfen.

Das OHR verfügt über weitreichende Befugnisse, etwa die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen oder Politiker abzusetzen. Es agiert als verlängerter Arm westlicher Staaten, insbesondere der USA und der EU, um sicherzustellen, dass BiH unter einem gewissen Grad internationaler Aufsicht bleibt. Diese Kontrolle wird mit der Notwendigkeit der Stabilität gerechtfertigt, schränkt jedoch die politische Unabhängigkeit des Landes ein und macht BiH zu einem „geopolitischen Protektorat“. Brzezinski betonte, dass solche Arrangements Großmächten erlauben, Stabilität ohne direkte militärische Besatzung zu gewährleisten, während sie ihren Einfluss auf politische Entscheidungen behalten.

Verlust des Fokus

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022 hat sich die internationale Aufmerksamkeit vom Balkan weg und nach Osteuropa verlagert. Der Westen konzentriert sich nun darauf, die Ukraine militärisch zu unterstützen und russischen Einfluss einzudämmen. Regionen wie der Westbalkan, zu dem BiH gehört, gerieten dabei in den Hintergrund. Der früher starke „geopolitische Protektionismus“ – also die intensive Überwachung und Steuerung – in BiH hat an Kraft verloren, da Ressourcen und politisches Kapital auf den größeren Konflikt in der Ukraine umgeleitet wurden.

Dennoch sind die Kontrollmechanismen in Bosnien nicht verschwunden. Statt direkter diplomatischer oder wirtschaftlicher Eingriffe stützen sich westliche Mächte weiterhin auf das OHR, auch wenn dessen aktueller Hoher Repräsentant, Christian Schmidt, umstritten ist.

Kritiker – insbesondere die Republik Srpska, eine der zwei Entitäten BiHs – sehen seine Ernennung als illegitim an, da sie ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgte, was gegen internationale Normen verstößt. Dies zeigt, dass Zwang und politische Manipulation trotz nachlassender Aufmerksamkeit zentrale Werkzeuge der internationalen Gemeinschaft in BiH bleiben.

Vergleich mit dem Sudan

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie langfristige internationale Kontrolle einen Staat destabilisieren kann, ist der Sudan. Über Jahrzehnte stand das Land unter dem Einfluss großer Mächte, die durch politische und wirtschaftliche Interventionen, Sanktionen und aufgezwungene Verwaltungsmodelle die internen Spannungen verschärften. 2011 wurde der Sudan unter internationalem Druck geteilt, und der Südsudan erlangte die Unabhängigkeit.

Doch anstatt Frieden zu bringen, führte dies – auch durch fortgesetzte Einmischung externer Akteure – zu neuen Konflikten. Der Sudan blieb in inneren Kämpfen gefangen, während der Südsudan in einen Bürgerkrieg abrutschte. Ähnliche Muster sind in Ländern wie Irak, Libyen, Afghanistan oder Syrien zu beobachten: Internationale Kontrolle, die als Stabilisierung gedacht war, endete oft im Chaos, wenn sie ohne klare Rückzugsstrategie und als Mittel der Dominanz eingesetzt wurde.

Desintegration

Erfahrungen mit langfristiger internationaler Verwaltung zeigen, dass sie einen Staat nicht stärkt, sondern zerfragt. Bosnien und Herzegowina, seit dem Dayton-Abkommen 1995 unter externer Aufsicht, steuert auf ein ähnliches Schicksal zu. Die ursprüngliche Idee des Abkommens war, durch die Macht des Hohen Repräsentanten eine funktionierende, stabile Nation zu schaffen. Doch das Gegenteil trat ein: Politische Gräben wurden vertieft, und der natürliche Aufbau unabhängiger, technokratischer Institutionen wurde blockiert.

Ein deutliches Zeichen dafür ist die wachsende Eigenständigkeit der Republik Srpska (RS), einer der zwei Entitäten BiHs neben der Föderation Bosnien und Herzegowina. Jahrelange Versuche der internationalen Gemeinschaft, eine zentralisierte „einheitliche“ BiH durchzusetzen, scheiterten. Stattdessen hat sich die RS als eigenständige politische, wirtschaftliche und institutionelle Einheit etabliert, mit zunehmendem Selbstbewusstsein und internationaler Unterstützung, etwa aus Russland oder Serbien. Sie lehnt Entscheidungen des umstrittenen Hohen Repräsentanten sowie Gerichtsurteile ab, die von westlichen Diplomaten beeinflusst wurden, und zeigt damit, dass sie ihre Zukunft nicht in einem System externer Kontrolle sieht.

Der Sudan und andere Beispiele verdeutlichen, dass ein künstlich gestalteter Staat unter internationalem Druck nicht bestehen kann. Sobald die äußeren Kräfte die Struktur nicht mehr stützen, zerfällt sie in ihre Bestandteile, die bereits unabhängig agieren. Der Weg der Republik Srpska hin zu größerer Autonomie – oder gar Unabhängigkeit – erscheint daher als logische Folge einer internationalen Politik, die ihre Vision eines funktionalen BiH nicht verwirklichen konnte.

Fazit

In der aktuellen Lage ist Bosnien und Herzegowina ein Paradebeispiel für ein gescheitertes geopolitisches Experiment. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich, den Anschein von Stabilität zu wahren, doch in Wirklichkeit steckt das Land in einer dauerhaften politischen Lähmung. Mit der Zeit werden natürliche politische Entwicklungen die Republik Srpska prägen, die mit funktionierenden staatlichen Institutionen und wirtschaftlicher Stabilität zunehmend ihre eigene Zukunft gestaltet. Ohne eine Neuordnung der inneren Verhältnisse – frei von externen Einflüssen – wird dieser Prozess wahrscheinlich zu ihrer vollständigen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Unabhängigkeit führen.

*Luciano Kaluža ist Diplomat und ehemaliger Generalkonsul von Bosnien und Herzegowina in Frankfurt. Er hat einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen und Wirtschaftsdiplomatie. Dieser Artikel ist im Original am 26. März erschienen in Glas Srpske.

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Am Donnerstag (27. März) traf in weiterer Jet mit Afghanen in Deutschland ein. Rund 190 Passagiere landeten am Vormittag in Hannover. Die Bundesregierung hatte die Maschine gechartert, um die angeblich schutzbedürftigen Migranten im Rahmen eigens eingerichteter Aufnahmeprogramme von Pakistan nach Deutschland zu holen.

Vor dem Abflug kam es laut „Welt“ zu Schwierigkeiten mit den Dokumenten. Die Bundespolizei erklärte mindestens drei bereits ausgestellte Visa kurzfristig für ungültig. Einige Personen seien deshalb auf dem Weg zum Flughafen zunächst gestoppt und zurückgeschickt worden. Später erhielten sie die Nachricht, dass sie dennoch ausreisen durften. Am Flughafen in Islamabad wurde ihnen dann erneut die Mitreise verweigert –  warum, ist noch unklar.

Insider berichten von willkürlicher Auswahl

Die Afghanen kommen im Rahmen verschiedener Programme nach Deutschland, die nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 eingerichtet wurden. Eine genaue Gesamtzahl der geplanten Aufnahmen wurde bisher nicht bekannt gegeben genannt wurde immer wieder eine Zahl von insgesamt rund 50.000. Die Flüge stehen in der Kritik, weil laut Insidern regelmäßig nicht schutzbedürftige bzw. angeblich „gefährdete“ Personen, sondern willkürlich ausgewählte Afghanen nach Deutschland verbracht werden. Die Flüge kommen aus Pakistan, weil die Afghanen sich nach ihrer „Flucht vor den Taliban“ dorthin abgesetzt hatten und jetzt von Pakistan zurück in ihre Heimat abgeschoben werden sollten.

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Der Gentest-Gigant 23andMe steht vor dem Aus, und Millionen Kunden weltweit fürchten um ihre intimsten genetischen Daten. Was zunächst wie eine Unternehmensmeldung klang, entwickelt sich zu einem Präzedenzfall mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für den Datenschutz.

Tausende von verunsicherten 23andMe-Kunden haben am Montag verzweifelt versucht, ihre genetischen Profile zu löschen. Die Webseite des Unternehmens kollabierte unter dem massiven Ansturm besorgter Nutzer, die ihre DNA-Informationen vor einer möglichen Übernahme durch Finanzinvestoren retten wollten. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte die technischen Probleme: Die Website habe “Verzögerungen und Störungen aufgrund erhöhten Traffics” erlebt. Für viele Kunden wurde der Prozess jedoch zur Odyssee. Sie konnten nicht einmal ihren Account zurücksetzen, da der Verifizierungscode inexistent blieb.

Die Angst, dass die genetischen Daten von Millionen Kunden in die Hände von Private-Equity-Firmen gelangen könnten, ist nicht unbegründet. Die Insolvenz von 23andMe und die damit verbundene gerichtliche Aufsicht über den Verkauf des Unternehmens haben die Sorgen um den Datenschutz verstärkt. Experten warnen, dass die Daten, die einst für persönliche Gesundheitsanalysen genutzt wurden, nun möglicherweise für kommerzielle Zwecke ausgeschlachtet werden könnten.

Abe Schwab, ein Philosophieprofessor an der Purdue University Fort Wayne, der sich mit dem Thema Genomdatenschutz beschäftigt, erklärte gegenüber Bloomberg, dass zwar Bundesgesetze existieren, die die Verwendung genetischer Informationen für Gesundheitsversicherungen oder Beschäftigung verbieten, jedoch die Regulierung des Verkaufs solcher Daten weitgehend unzureichend ist. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen“, so Schwab. Ein weiterer Aspekt ist die Aussage des US-Justizministeriums, das im vergangenen Jahr feststellte, dass der Verkauf von Genomdaten „üblich und derzeit praktisch unreguliert“ sei. Diese Lücke in der Gesetzgebung könnte dazu führen, dass Unternehmen wie 23andMe ihre Daten ohne ausreichende Aufsicht verkaufen können.

Johnson erklärte weiter, dass es in den Verträgen von 23andMe Klauseln gebe, die es dem Unternehmen erlauben, Informationen an seine Aktionäre weiterzugeben, darunter auch Pharmaunternehmen. „Einige dieser Pharmaunternehmen haben ihren Sitz im Ausland und einige von ihnen sind im Besitz von Verteidigungsministerien anderer Länder“, fügte er hinzu. Bereits vorher soll 23andMe Gendaten verkauft haben, so ein anderer Bericht. Diese Enthüllungen sind alarmierend und verdeutlichen die potenziellen Risiken, die mit der Weitergabe genetischer Daten verbunden sind.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Eine von der EU-Kommission finanzierte Umfrage ergibt: Noch nie war die EU so beliebt wie heute. Der von der Europäischen Kommission finanzierte „Eurobarometer“ hat eine neue Umfrage zur Stimmung unter den EU-Bürgern veröffentlicht. Vielleicht wird Sie das Ergebnis überraschen: Die EU war noch nie so beliebt wie heute. Ursula von der Leyen jubelt. Die Umfrage […]

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Sławomir Mentzen sagte einem lokalen Nachrichtensender, dass Politiker, die gezwungen wären, ihre eigenen Kinder an die Front zu schicken, davon abgehalten würden, sich in Kriege zu stürzen. In einer Live-Diskussion auf Channel Zero sprach der polnische Präsidentschaftskandidat Sławomir Mentzen von der Partei Konföderation über verschiedene Themen, darunter die Sicherheit Polens und die obligatorische militärische Ausbildung. […]

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Polen will Grenze zu Russland und Weißrussland verminen

Als Teil des Programms Ostschild will Polen Antipersonenminen an den Grenzen zu Russland und Weißrussland legen, kündigt Vize-Verteidigungsminister Paweł Bejda an. Warschau habe keine andere Wahl, auch wenn es dafür die Ottawa-Konvention zum Minenverbot verlassen müsse.

von Günther Strauß

Polen wird rund eine Million Antipersonenminen an seinen östlichen Grenzen verlegen. Wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Bejda am Montag in einem Interview mit dem Rundfunksender RMF FM erklärte, erwäge Polen diesen Schritt im Rahmen des Programms Ostschild, mit dem seine Grenzen zu Russland und Weißrussland gestärkt werden sollten.

Polens Beteiligung an der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen sei hierbei kein Hindernis, meinte Bejda. Ihm zufolge habe das Land keine Wahl, da die Lage an der Ostgrenze ernst sei.

Aktuell verfüge Polen zwar über keine Waffen von diesem Typ, habe aber die Kapazitäten für deren Herstellung, versicherte der Vize-Minister. Die Produktion von Antipersonenminen würde sowohl privaten als auch öffentlichen Rüstungsunternehmen im Auftrag gegeben. Was die Produktionsmengen angeht, so möchte Bejda nicht ins Detail gehen, vermutete jedoch, es könnte sich um mehrere Hunderttausend oder eine Million Stück handeln.

Noch im vergangenen Jahr hatte Polen das Programm Ostschild angekündigt. Mit der umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro schweren Initiative will das Land seine Grenzen zu Russland und Weißrussland unter anderem durch Befestigungen, Zäune, Überwachungssysteme, Bewaldung und Minenfelder schützen. Wie der Chef des polnischen Generalstabs Wiesław Kukuła betonte, würden grenznahe Gelände nur dann vermint, wenn Polen sich über die Unvermeidbarkeit eines bewaffneten Konflikts sicher wäre.

Am Montag erklärten die baltischen Staaten und Polen ihren Wunsch, die Ottawa-Konvention zu kündigen. Eine solche Entscheidung wäre wegen der angeblichen Bedrohung seitens Moskau und Minsk erforderlich.

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Ein prestigeträchtiger Posten, ein überraschender Wechsel – und viel Kritik: Noch-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Doch wie die scheidende Totalversagerin an den von den deutschen Steuerzahlern zu finanzierenden Job kam, sorgt nicht nur für Empörung. Hinter den Hauptstadt-Kulissen wird auch über die Beweggründe für Baerbocks Fernweh getuschelt.

Die Entscheidung kam für viele in Berlin überraschend. Der Posten war seit Sommer 2024 eigentlich fest an die erfahrene Spitzendiplomatin Helga Schmid vergeben – das Bundeskabinett hatte ihre Nominierung bereits beschlossen. Schmid, international bestens vernetzt, hatte laut Medienberichten bereits Gespräche mit rund 100 Staaten geführt, um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten.

Schnell und diskret

Doch nur wenige Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl leitete Baerbock scheinbar ein kurzfristiges Manöver ein. Sie setzte im Bundeskabinett ihre Nominierung für den Posten in New York durch. Der Coup wurde laut Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ schnell und mit hoher Diskretion vorbereitet. Oder hatte Baerbock vielleicht schon länger einen Plan B in der Handtasche, wie in der Hauptstadt gemunkelt wird?

Nicht nur in der Klatschpresse „blinkt“ es

Als die 44-Jährige vor gut einem Jahr ihre Trennung von Ehemann Daniel Holefleisch (52) öffentlich machte, schien es, als sei die Ehe „am Alltag“ gescheitert, wie seinerzeit die „BUNTE“ berichtete:

Sie, die Bundesaußenministerin, jettet in ihrer feministischen Klima-Mission unermüdlich um die Welt. Und er, der acht Jahre ältere Kommunikationsberater, arbeitet halbtags, um sich in Potsdam um den Haushalt und die beiden Töchter zu kümmern.

„Es gibt keine neuen Partner“, betonte das Paar in einer gemeinsamen Erklärung und wollte damit „Spekulationen vorbeugen“.

Indes fiel auf, dass Baerbock immer wieder Fotos von sich und ihrem früheren US-Amtskollegen Antony Blinken (62) postete, dazu schwärmerische Elogen auf den Außenminister von Joe Biden textete. Seither fragt sich nicht nur die Klatschpresse, ob die Globalistin Baerbock mehr als nur kollegiale Freundschaft für den Globalisten Blinken empfindet.

Tatsächlich zeigen die von Baerbock geposteten Fotos beide in vertrauten Situationen: Wie sie sich anlächeln, die Köpfe zueinander neigen, abseits auf Gartenstühlen plaudern oder wie sie sich umarmen, „in die Augen schauen und anstrahlen wie Verliebte“ („BUNTE“).

Dazu sülzte das Burda-Magazin: „Jedes einzelne Foto wirkt wie ein – vielleicht sogar absichtlicher – Hinweis: Schaut her, diese Frau und dieser Mann verehren sich so sehr, dass sie die körperliche Nähe des anderen suchen.“

Wie auch immer: Nicht nur Paris, auch New York gilt inzwischen weltweit als „Stadt der Liebe“. Für die deutschen Steuerzahler wäre es mit Sicherheit eine teure Liebe: Nicht ohne Grund wird Baerbocks künftige Vergütung wie ein Staatsgeheimnis gehütet! (oys)

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Im Zuge der Vorstellung einer sogenannten Krisen-Vorsorgestrategie machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich, wohin die Reise geht. Die Europäer sollen sich nicht nur für einen Krieg gegen Russland rüsten, sondern auch “von klein auf” gegen angebliche “Desinformation” gewappnet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (in den sozialen Netzen teils als “Zensursula” verschrien) hat am Mittwoch einen neuen fragwürdigen Masterplan vorgestellt: Die sogenannte „Preparedness Union Strategy” umfasst 63 konkrete Aktionen, von denen 30 als Schlüsselmaßnahmen definiert wurden. Das Ziel ist nichts weniger als eine sogenannte “krisenresistente Gesellschaft” – oder die Totalmobilmachung der Zivilgesellschaft. Was zunächst wie eine Art Katastrophenschutz klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als umfassende gesellschaftliche Neuausrichtung. Bis 2026 soll die Bevölkerung nicht nur für angebliche und tatsächliche Risiken sensibilisiert werden – nein, sie soll im Ernstfall (z.B. wenn die “Koalition der Willigen” Krieg gegen Russland führt) 72 Stunden autark überleben können.

Der eigentliche Kern der Strategie offenbart sich jedoch in der geplanten Bildungsoffensive. Die EU will angeblich „kritisches Denken” fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen angebliche “Desinformation” bereits bei Kindern entwickeln. Lehrkräfte sollen entsprechend geschult werden, Lehrpläne werden angepasst. Ein Vorstoß, der Fragen aufwirft: Wer definiert eigentlich, was Desinformation ist? Wie will die EU kritisches Denken fördern, wenn sie gleichzeitig immer repressiver gegen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt vorgeht? Wie viel politische Indoktrination soll noch an den Schulen stattfinden?

Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion um die Strategie aufkommt, ist die geplante „Gewinnung von Fachkräften zur Stärkung der Vorsorge der EU“. Hier bleibt unklar, wie mehr Migration zur Verbesserung der Krisenvorsorge beitragen soll. Bislang, dies zeigt der tägliche Blick in die Nachrichten, scheint es doch vielmehr so zu sein, dass die anhaltende Massenzuwanderung aus Afrika, dem Nahen Osten und Westasien eher zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führt.

Die Pläne der Brüsseler Eurokraten werfen jedenfalls grundlegende Bedenken hinsichtlich der dahinter steckenden Agenda auf. Denn “kritisches Denken” gilt nur als valide, wenn es innerhalb der grünlinksliberalen Filterblase stattfindet. Alles andere ist für das etablierte politische Establishment nur “Hass und Hetze” oder “Desinformation”.

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Vom Geldsegen zum Kapitalvernichter: Deutsche Windkraftfirmen im Abwind

Viele Windkraftfirmen stecken in der Krise. Schlecht bestellt ist es dabei nicht nur um die Finanzen der Betreiber, sondern mitunter auch der Hersteller. Ein Risiko für Kommunen, die in der Windkraft vielfach risikolose Pachteinnahmen sehen.

Von Klaus H. Richardt, Tim Sumpf

Die meisten deutschen Städte und Gemeinden sind chronisch knapp bei Kasse und ächzen unter den von Bund und Land aufgebürdeten Soziallasten. Da scheint es nur umso verständlicher, dass die Kommunen Ausschau halten nach möglichst risikoarmen Zusatzeinnahmen. Die Windkraft scheint solch eine Möglichkeit zu sein und verspricht, mit sicheren Pachteinnahmen den Stadtsäckel zu füllen. Die Windkraft gleicht jedoch eher einem Glücksspiel, denn einer sicheren Geldanlage, wie nachfolgende Ausführungen zeigen:

Die enormen Betriebsrisiken von Windkraftanlagen sind inzwischen bekannt. Dazu gehören Brände durch Blitzschlag, Entzündung und Auslaufen von Betriebsmitteln. Als Brandschutzmaßnahme genügt indes ein Feuerlöscher in der Gondel und einer am Eingang, obwohl die Feuerwehr bei Bränden nicht mehr in den hohen Turm vordringen kann. Gesprochen wird darüber selten. Häufige Schadensbilder sind zudem Flügel- und Gondelabstürze sowie die Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefahren durch Flügelabrieb und Infraschall.

Nicht nur die technischen, auch die finanziellen Risiken der Windkraft werden dabei häufig ausgeklammert. Hier ist insbesondere zu nennen, dass die Betreiberfirmen in der Regel mit wenig Kapital ausgestattet sind und – genau wie die großen Lieferfirmen – nahe an der Insolvenz agieren.

Kein Stadtkämmerer würde indes eine große Baufirma mit dem Bau eines Industrieparks beauftragen, wenn deren Finanzausstattung die Vorfinanzierung oder den Weiterbau eines Großprojektes infrage stellt. Nur bei Windkraftanlagen ist das anders. Möglicherweise weil die Kommunen vermeintlich risikolos Grundstücke für mehrere Zehn- bis über Hunderttausend Euro pro Jahr verpachten, das Bau-/Betriebsrisiko aber bei der Betreiberfirma verbleibt.

7 Hersteller, 67 Gigawatt, 27.000 Windräder

Die in Deutschland installierten Windturbinen stammen im Wesentlichen von nur sechs Firmen: Enercon, General Electric, Nordex, Senvion, Siemens und Vestas. Gemeinsam installierten sie in den vergangenen 35 Jahren knapp 26.000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von über 65 Gigawatt (GW) auf deutschem Boden und Gewässern.

Das siebte Unternehmen, das seit 1990 über 1.000 Anlagen in Betrieb genommen hat, die NEG Micon Deutschland GmbH, verzeichnete nach Brancheninformationen im vergangenen Jahrzehnt lediglich Rückbautätigkeiten und soll deshalb im Folgenden nicht weiter betrachtet werden.

Wichtigste Hersteller von Windkraftanlagen für Deutschland. Foto: ts/Epoch Times, Daten: Marktstammdatenregister

1. Enercon

Das Unternehmen verzeichnet seit 2018 herbe Verluste. Die Verluste in den Jahren 2022 (-514 Mio. €) und 2021 (-569 Mio. €) wurden durch einen Gewinnvortrag und Staatshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgeglichen. Enercon führte diese Verluste auf coronabedingt später installierte 100 Windkraftwerke zurück. Wenn das in den Folgejahren so weitergeht, benötigt Enercon frisches Kapital oder muss Insolvenz anmelden.

Der Hauptanteil der Windkraft-Tätigkeit von Enercon findet in Deutschland statt. Anspruchsvolle Kunden und Projektrisiken gibt es jedoch auch in anderen Staaten. So feierte Enercon Anfang des Jahres mit der Installation der 1.205. Windturbine in der Türkei das Überschreiten von drei GW installierter Leistung.

Derzeit baut Enercon im Rahmen der EU-Finanzierung PNRR sieben E-160 EP5 mit einer Gesamtkapazität von über 38 MW in Cudalbi Culati im Osten Rumäniens und ist am Windpark Markbygden 1 in Schweden beteiligt. Dort sah der Stromliefervertrag mit Norsk Hydro feste Lieferkontingente vor, die mangels Wind jedoch nicht geliefert werden konnten und hohe Ersatzbeschaffungskosten verursachten. Wegen hoher Verluste wird Markbygden 1 gerade reorganisiert.

Anmerkung der Redaktion: Zum aktuellen finanziellen Zustand von Enercon sehe man auch die Analyse von Ansgar Neuhof hier 

2. Vestas Deutschland GmbH

Vestas hat im Jahr 2022 mit einem Verlust von 1,57 Milliarden Euroabgeschlossen, bei einem Umsatz von 14,49 Milliarden Euro. Der Krieg in der Ukraine sowie Werksschließungen in Europa, China und Indien hätten zu hohen Kosten und Abschreibungen geführt. Insgesamt hat Vestas 2023 mit einem – leicht – positiven Ergebnis abgeschlossen, was bereits im zweiten Jahr keinerlei Dividende ermöglichte.

3. Nordex AG

Das operative Ergebnis der Nordex AG ist seit 2018 negativ. Gleichzeitig stieg der Umsatz von 2,46 (2018) auf 6,5 Milliarden Euro (2023). Boerse.de stuftNordex seit Jahren als Kapitalvernichter ein.

4. Siemens Gamesa

Siemens Gamesa, ein Tochterunternehmen von Siemens Energy, verbuchte im abgelaufenen Geschäftsjahr 23/24 (bis 30.09.2024) einen Verlust von 1,8 Mrd. €, der von der Muttergesellschaft Siemens Energy durch Beteiligungsverkäufe aufgefangen werden konnte. Siemens Energy hatte im Vorjahr 22/23 Verluste in Höhe von 4,5 Mrd. € eingefahren, die hauptsächlich auf Qualitätsprobleme bei Siemens Gamesa zurückzuführen waren, weshalb der Mutterkonzern Siemens Energy in finanzielle Schwierigkeiten geriet, die mit Staats- und Bankgarantien behoben wurden.

So erhielt Siemens Energy Ende 2023 die Zusage über Garantien in Höhe von 15 Milliarden Euro. Diese stammten überwiegend aus dem privaten Sektor, wobei der Bund wiederum Rückgarantien über 7,5 Milliarden Euro übernahm. Auch der ehemalige Mutterkonzern Siemens beteiligte sich an den Garantien.

5. Senvion AG

Senvion AG, einer der Pioniere der Windkraft in Deutschland, ging im April 2019 pleite. Teile des Unternehmens gingen an Siemens Gamesa. Der Rest wurde abgewickelt.

6. General Electric

Der Hersteller von Windkraftanlagen GE Wind Energy GmbH, kurz GE Wind, ist ein und Tochterunternehmen von General Electric. Seit der Übernahme der Energiesparte von Alstom bietet das Unternehmen mit Sitz im niedersächsischen Salzbergen auch Offshoreanlagen an. Der Windenergieanlagenhersteller entstand aus den ehemaligen Firmen Tacke Windtechnik (Deutschland) und Zond (1980 in den USA gegründet), die im Oktober 1997 von Enron aufgekauft worden waren. Nach der Enron-Insolvenz wurde deren Windsparte im Juni 2002 von General Electric übernommen.

GE-Wind ist weiterhin weltweit der größte und erfolgreiche Hersteller von Windenergieanlagen und durch seinen Mutterkonzern GE Vernova finanziell abgesichert. Dessen Portfolio besteht aus Wind-, Wasser-, Gas-, Dampf- und Kernkraftwerken sowie Netzausbaugesellschaften. Unterm Strich schloss GE Vernova das vergangene Geschäftsjahr mit einem positiven Ergebnis ab (+484 Mio. US$), blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Windkraftsparte hatte auch 2024 erhebliche Schwierigkeiten und verzeichnete einen Verlust von 588 Millionen US-Dollar.

Schlechte Bedingungen für Windkraft

Im Herbst veröffentlichte die Deutsche Windguard im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz den Bericht„Kostensituation der Windenergie an Land“. Einerseits beleuchtet dieser die Randbedingungen und die Kostensituation der Windkraft in Deutschland.

Andererseits räumt der Bericht mit dem Märchen auf, dass Windkraftanlagen billigst – für 2 bis 4 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) – Strom erzeugen würden. In Wirklichkeit sind die Kosten viel höher. Demnach betragen selbst an einem idealen Standort die Stromgestehungskosten über 5 ct/kWh. An einem schlechten Standort liegen sie mit über 11 ct/kWh nochmals deutlich darüber.

Der Vergleich der Stromgestehungskosten mit der EEG-Vergütung und den mittleren Börsenstrompreisen – mit Spitzen aufgrund des Krieges in der Ukraine – verdeutlicht, dass ein schlechter Standort langfristig nicht kostendeckend betrieben werden und ein durchschnittlicher Standort gerade noch existieren kann. Das war auch der Grund, weshalb früher in Schwachwindgebieten wie Bayern und Baden-Württemberg keine Windräder installiert wurden und der größte und profitabelste Hersteller – General Electric – in Deutschland verhältnismäßig wenige Anlagen betreibt.

Wie viel Fläche Deutschland für die Windkraft geeignete Bedingungen aufweist, erfasste das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE im Auftrag des Bundesverbandes WindEnergie.

Als Starkwindgebiete zählen dabei Gebiete mit mittleren Windgeschwindigkeiten in Nabenhöhe 150 Meter von über 8,5 Meter pro Sekunde. Dies wird flächendeckend nur in der Norddeutschen Tiefebene erreicht sowie in wenigen Gebieten der Mittelgebirge. In weiten Teilen Süddeutschlands weht der Wind hingegen mit durchschnittlich unter 6,5 m/s. In Baden-Württemberg gilt dies für fast die Hälfte (47,2 Prozent) der Landesfläche, im flächengrößten Bundesland Bayern für über ein Drittel (36,7 Prozent), sowie deutschlandweit für etwa ein Siebtel der Fläche.

Mittlere Windgeschwindigkeiten in 150 Meter Höhe in Deutschland. Foto: ts/Epoch Times nach Fraunhofer IEE (2022), Global Wind Atlas, GeoBasis-DE/BKG (2021)

Probleme in Deutschland? Hausgemacht!

Durch die veränderte Versorgungslage nach dem Ukrainekrieg sind die Hauptinvestitionskosten für Windkraft inklusive Fundament seit 2020 von 1.000 Euro pro Kilowatt installierter Leistung (€/kW) auf 1.230 €/kW im Jahr 2024 gestiegen – nachdem sie seit 2015 kontinuierlich gesunken waren. Die Investitionsnebenkosten, darunter fallen Planung, Netzanbindung, Infrastruktur, Kompensation und sonstige Kosten, haben sich in den vergangenen zehn Jahren von rund 260 €/kW auf 506 €/kW nahezu verdoppelt.

Für den Bau eines Windrades kommen so nunmehr Kosten von insgesamt 1.736 €/kW zusammen. Hinzu kommen laufende Kosten für Wartung und Instandhaltung, Pachten, Versicherung, Stromvermarktung und Betriebsführung sowie Rückbau im mittleren zweistelligen Bereich pro Kilowatt. Für eine einzelne Turbine vom Typ Vestas V172 oder eine vergleichbare 7,2-MW-Anlage belaufen sich die Investitionen somit auf rund 12,5 Millionen Euro. In den folgenden 20 Betriebsjahren werden weitere rund 7,5 Millionen Euro benötigt.

Zusätzliche zu Buche schlagen jedoch auch die Integrationskosten für Stromnetz und Speicher. Für den Netzausbau werden laut Bundesrechnungshof etwa 460 Milliarden Euro fällig. Für Speicher kommen bei Kosten von rund einer Million Euro pro Megawattstunde und einer nötigen Speicherkapazität von gut 19,5 Terawattstunden, um eine 14-tägige Dunkelflaute ausgleichen zu können, weitere 19,5 Billionen Euro hinzu. Somit ist für Windkraft und Solar mit Zusatzkosten in Höhe von rund 20 Billionen Euro zu rechnen. Damit ist das Märchen vom billigen „erneuerbaren Strom“ endgültig ausgeträumt.

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Gestiegen sind indes nicht nur die Kosten für Windstrom, sondern auch die Strompreise anderer Kraftwerke, jedoch aus ganz anderen Gründen.

Die Darstellung beruht auf den in verschiedenen Arbeiten angegebenen oberen Grenzwerten. Es fällt auf, dass die Kosten für Kohlestrom von 2011 bis 2018 nahezu konstant geblieben und danach steil angestiegen sind. Dies lag an der neuesten Generation von Steinkohlekraftwerken, die nach dem Kernkraftausstieg 2011 in Rekordzeit entwickelt, ab 2015 in Betrieb genommen und seit 2021 wegen des Kohleausstiegs wieder verschrottet werden.

Dass die Kosten nach 2018 stiegen, liegt am Vorrang der Erneuerbaren, die jedoch nur auf rund 1.500 Betriebsstunden pro Jahr kommen, gegenüber 8.000 Stunden Vollauslastung von Kohlekraftwerken bei jetzt verdoppelten Kohlepreisen. Betriebsbereitschaft als Reservekraftwerk bedeutet, das Kraftwerk bei vollen Nebenkosten 365 Tage im Jahr in Schwachlast nebenher laufen zu lassen. Dies ist notwendig, um Kaltstarts mit erhöhtem Verschleiß zu vermeiden, bringt jedoch kein Geld ein. Folglich sind die Kosten pro Kilowattstunde höher als bei Volllast im ganzen Jahr.

Die gleiche Tendenz niedrigerer Stromkosten bei höherer Auslastung thermischer Kraftwerke zeigt sich in einer Fraunhofer-Studie vom Juli 2024, allerdings unter Einbeziehung der CO₂-Abgabe und unrealistischer, kurzer Betriebszeiten thermischer Kraftwerke. Bei den Gaskraftwerken verhält es sich ähnlich. Sie liefen 2024 nur etwa 1.100 Stunden, könnten aber auch 8.000 von 8.760 Stunden im Jahr laufen, wobei der Gaspreis wieder auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2017 ist.

Fazit

Wer in Deutschland Windkraftwerke liefert und betreibt, läuft volles Pleiterisiko. Die erzielbaren Erträge an Land unterschreiten die tatsächlichen Kosten bei Weitem. Entscheidet sich der Betreiber dann noch für einen Schwachwindstandort, kann er eigentlich nur verlieren.

Die vier größten Anbieter auf dem deutschen Markt, Enercon, Vestas, Nordex und Siemens Gamesa, kämpfen mit Verlusten und Garantieverpflichtungen. Senvion Deutschland ist seit 2019 pleite und abgewickelt, nur General Electric macht wegen starkem Auslands- und geringem Deutschlandgeschäft stabile Gewinne.

Die Verpächter der Betriebsflächen für Windkraft verdienen indes an den hohen Pachtgebühren, sind aber immer haftbar für entstehende Schäden oder Rückbau, sobald der Pächter pleitegeht. Und diese Nachhaftung kann sehr teuer werden, wenn Gerichte entscheiden, dass

• der Mikroplastikabrieb der Windräder die Wälder und Felder vergiftet und aufwendig entsorgt werden muss,
• Infraschall und Schlagschatten die Anwohner und Tiere schädigen und krank machen, die dafür entschädigt werden müssen,
• Schadensfälle wie Brand, Gondel-, Flügelabsturz und/oder Umweltkontamination hohe Fremdkosten verursachen,
• der Rückbau aufgegebener Baustellen oder kompletter Kraftwerke mangels Masse in der Betreibergesellschaft von der Kommune übernommen werden müssen.

Windkraft schädigt damit nicht nur die Umwelt und möglicherweise das Klima, sie schädigen auch wegen des unzureichenden Ertrags und den zu hohen Kosten die Anleger und Konsumenten. Wirtschaft und Verbraucher leiden ihrerseits unter zu hohen Erzeugungskosten, bei zusätzlich hohem Ausfall-, Brown- und Blackout-Risiko.

Das heißt nicht, dass Windkraftanlagen per se schlechte Erträge bringen, sowohl finanziell als auch energetisch. General Electric beweist das Gegenteil, aber eben dort, wo der Wind richtig bläst.

In Deutschland sind im Sinne der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheitthermische Kraftwerke jedoch die bessere Option, wobei die vorhandenen Windräder – so sie sinnvolle Erträge bringen – als Ergänzung dienen können. Nicht andersherum. Fakt ist jedoch auch, dass die Vernunft den Bau neuer Anlagen verbietet und der Abriss und vollständige Rückbau bestehender Anlagen an ungünstigen Standorten, einschließlich Fundament und Zuwegung, angebracht ist.

Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.de unter dem Titel „Vom Geldsegen zum Kapitalvernichter: Deutsche Windkraftfirmen im Abwind“. Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autoren. mit Verlinkung zu https://www.epochtimes.de/wirtschaft/vom-geldsegen-zum-kapitalvernichter-deutsche-windkraftfirmen-im-abwind-a5072804.html,

sowie um Anpassung bzw. Ergänzung der zweiten Autoren-Info: Dipl.-Ing. Tim Sumpf, Jahrgang 1992, studierte Wirtschaftsingenieurwesen mit den Schwerpunkten Erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Als Chefredakteur Wissen der deutschen Epoch Times und Statistiker des Hauses berichtete er neben den genannten Themen unter anderem über Klima, Forschung und Technik.

Über den Erst-Autor

Dipl.-Ing. Klaus Hellmuth Richardt, geboren 1951 in Offenbach, war 38 Jahre an der Entwicklung, dem Vertrieb, dem Bau, dem Betrieb und der Modernisierung von Wasserkraft- und thermischen Kraftwerken beteiligt. Seine Arbeit umfasste Nuklear-, Kohle-, Öl-, Müll-, Gas-, Kombi- und Solaranlagen weltweit. Er veröffentlichte bislang zwei Bücher, „Damit die Lichter weiter brennen“ und „Grüne Volkswirtschaft“, und arbeitet an einem weiteren

Der Beitrag Insolvenz trotz Milliardensubventionen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.