Kategorie: Nachrichten

Von CONNY AXEL MEIER | In Wien finden am 27. April Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Die Mohammedaner-Partei „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) fordert pünktlich zum Wahlkampf, dass das Ramadanfest offizieller Feiertag in Wien werden soll. Nicht in den zahlreichen Moscheen in der Stadt wollen sie die Unterwerfung der Ungläubigen feiern, sondern auf dem prominentesten Platz der Stadt Wien, auf dem Rathausplatz. Die Niederlage der Osmanen und ihrer Lakaien in der Schlacht am Kahlenberg 1683, soll  rückgängig und in einen Sieg des Islams umgemünzt und entsprechend gefeiert werden.

Fraglich ist noch, ob sich die sozialistische Regierungspartei SPÖ und die ehemals christdemokratische ÖVP dieser ultimativen Forderung nach der Siegesfeier der Allah-Gläubigen anschließen wollen oder nicht. Sie mögen auf keine Moslem-Stimmen verzichten müssen, andererseits die einheimischen, noch verbliebenen Österreicher nicht ganz verprellen. Also versuchen sie vor der Wahl das Thema möglichst kleinzuhalten. Für die SÖZ ist der geforderte Feiertag jedoch Alleinstellungsmerkmal. Die derzeit in Österreich stärkste Partei, die FPÖ, lehnt diese Forderung rundweg ab. Ob das ausreicht, um diese Schnapsidee nicht zur Realität werden zu lassen, bleibt offen.

Ganz neu ist diese Forderung nicht. Im Jahr 2022 hatten die Vereinten Nationen den 15. März zum „Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit“ erklärt. Dies war eine willkommene Gelegenheit für die islamische OIC (Organisation of Islamic Cooperation) auf einen Angriff im Jahr 2019 in Christchurch in Neuseeland herumzureiten, bei dem ein durchgeknallter vermutlicher Rechtsextremist 51 Mohammedaner tötete und Dutzende weitere verletzte. Eine intensive Lobbyarbeit des OIC führte zur Annahme dieser absurden Resolution durch die UN-Generalversammlung.

Das in Dauerschleife gespielte Narrativ, dass Kritik am islamischen Herrschaftsanpruch gleichbedeutend mit „Islamfeindlichkeit“ bzw. krankhafter „Islamophobie“ wäre, wird seit über sechzig Jahren von der Muslimbruderschaft in den westlichen Ländern zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hinausposaunt. Das ist nichs Neues.

Neu ist nur, dass der Berliner Senat jetzt auf diesen Zug aufgesprungen ist. Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“ begangen werden. Das teilten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), am Montag anlässlich des mohammedanischenschen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Die Ökosozialistem sind begeistert.

Da freuen sich die Alt- und Neubürger sicherlich gemeinsam ob dieser gelebten einfältigen Vielfalt. Zwar wurde Berlin, im Gegensatz zu Wien, historisch noch nie von mohammedanischen Heeren belagert. Heute sind sie trotzdem am Ziel und haben Politik und Gesellscaft unterworfen. Kein Stadtfest und kein Weihnachtsmarkt kommt in Deutschland mehr ohne teure Sichergheitskonzepte und Merkel-Legosteine aus, während die Mohammedaner sich ohne Bedenken um die persönliche Sicherheit überall lautstark austoben können. Das Schlimme daran ist, dass sich viele Wähler und Gewählten damit abfinden und sich einreden lassen, dass diese freiwillige Unterwerfung eine Zeichen von Toleranz und Vielfalt sei.

Dieser fatalen Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Statt dessen sollte ein offizieller Gedenktag zur Erhaltung der Freiheit eingeführt werden. Anlässe dazu gäbe es genug. Freiheitsbestrebungene, die gefeiert werden, verschwinden nach und nach aus dem gemeinsamen Bewusstsein. Der 17. Juni (Feiertag zum Gedenken an den Volksaufstand gegen die Kommunisten) wurde zurückgestuft und durch den geschichtslosen 3. Oktober als Nationalfeiertag ersetzt. Die Moslem-Vereine haben diesen 3. Oktober flugs zum „Fag der offenen Moschee“ umdefinert. Gedenktage zum 20. Juli („Stauffenberg-Attentat“), am 18. Januar 1871 (Reichsgründung) am 9. November (Fall der Berliner Mauer) und  am 18. März (Revolution 1848) werdenaus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht. Dafür soll jetzt auf Wunsch der Postkommunisten die Niederlage der Wehrmacht am 8. Mai 1945 auch in Deutschland gefeiert werden.

Als Alternative böten sich Gedenktage zu historischen Siegen über die mohammedanischen Invasoren an. Diese Siege zu feiern würden die Gefahr des politischen Islams in der Bevölkerung wachhalten und daran erinnern, dass ohne mutige Frauen und Männer Europa schon längst überrannt und den Mohammedanern unterworfen worden wäre. Wissenschaft, Aufklärung und technischen Fortschritt hätte es nie gegeben und die  Einwohner wäre noch heute hungernde Untertanen und keine freien Bürger. Drei dieser möglichen Gedenktage werden hier kurz erklärt:

• 22. Juli 1456: Sieg von Johann Hunyadi über Sultan Mehmed II in der Schlacht von Belgrad. Kreuzfahrer, Deutsche, Ungarn und Serben stellten sich einer Übermacht der bisher unbesiegten Heeren von Sultan Mehmed II, (genannt Fatih, Eroberer) entgegen und vertrieben die Osmanen für die nächsten  Jahrzehnte aus Mitteleuropa.
• Oktober 1571 Sieg in der Seeschlacht vor Lepanto spanische und venezianische Flottenverbände unter Don Juan de Austria auf christlicher Seite und versenkten Ali Paschas Schiffe. Dieser Sieg verhinderte, dass das Mittelmehr zum islamischen Binnenmeer verkam. Der mohammedanische Erorberungsdrang wurde vorerst gestoppt.
• September 1683 Schlacht am Kahlenberg vor den Toren Wiens, Sieg über die Osmanen durch die Heere von Ludwig Wilhelm von Baden-Baden und dem polnischen König Johann III. Sobieski. So wurde auch die zweite Belagerung Wiens beendet und die osmanischen Heere aus Mitteleuropa vorerst endgültig vertrieben.

Europa wurde wiederholt unter Einsatz von Leib und Leben mutiger Menschen vor der moslemischen Eroberung gerettet und die Moslems besiegt. Dass sie jetzt wieder da sind, der Muezzin-Ruf als Zeichen der Macht wieder über mehr und mehr Dächern europäischer Städte erschallt und die Moslems islamische Feiertage fordern, ist darauf zurückzuführen, dass die Politiker nicht willens waren und auch nicht willens sind, diese Invasion zu beenden. Sie ließen die Invasion nicht nur tatenlos zu, sie förderten sie sogar und verlangten nach „Willkommenskultur“. Noch heute lässt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fast jede Nacht neue Flugzeugladungen direkt aus Pakistan einfliegen, auf dass die Eroberung Westeuropas unumkehrbar gemacht werde.

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Von RAINER K. KÄMPF | Eva Högl (SPD), ihres Zeichens Wehrbeauftragte in der Bunten Republik Deutschland, preist 40 Seiten einer Kaltstartakte. Besagte Akte mit der verwirrenden Bezeichnung ist eine Handlungsanweisung für die Gekniffenen, die, so Högl, wahrscheinlich bald ins östliche Feld ziehen sollen.

Warum nun das voraussichtlich letzte Gefecht der Deutschen als „Kalt“start anlaufen soll, ist sicher nur der verqueren femininen Sicht einer Wehrbeauftragten geschuldet. Ob und wie viele zukünftige Namensgeber für Holzkreuze dankbar für die zynischen Ergüsse einer potentiellen Oma gegen Rechts sind, steht in den Sternen.

Gingen die Träume der „Elite“ der vielbeschworenen demokratischen Mitte in Erfüllung, dürfte es heiß hergehen. Besonders für die Adressaten, denen Högl Tips gibt für die regimekonforme Streichung von der Verpflegungsliste.

Wer wird denn dann alles ins Feld ziehen? Vor allem, wen will man begeistern, seine Haut zu Markte zu tragen? Generationen, denen man abtrainiert hat, sich mit ihrer Nation und deren Kultur zu identifizieren? Wofür sollen die kämpfen? Für eine woke Traumwelt hinter lila Wölkchen?

Für queere Hirngespinste, die keiner Verteidigung bedürfen, sondern der radikalen Entfernung aus dem Kanon menschlicher Vorstellung? Werden die mit babylonischem Gebrüll losziehen, um eine politische Kaste zu schützen, deren erklärtes Ziel es ist, die Reste eines einst funktionierenden Staates zu pulverisieren? Eine Gesellschaft, die am Horizont schon das Verfallsdatum erkennen kann, soll die Delinquenten ihres politischen Handelns motivieren, mit nicht vorhandenem Patriotismus einem divergierenden Völkersammelsurium den Fortbestand zu ermöglichen, um dann den Überlebenden den Rest zu geben?

Einen nationalen Suizid kriegt man sauberer hin, ohne diese verquasten Umwege. Bei dem, was im Land derzeit vorgeht, stellt sich allerdings die Frage, warum das Volk Hasard spielt und die delirierenden Akteure der deutschen Tragödie ungehindert dilettieren läßt.

Haben wir tatsächlich soviel Spaß am Ritt auf der sadomasochistischen Klinge?

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Aktuell gehen Nachrichten auf Social Media und in Mainstreammedien “viral”. Virginia Giuffre, mutmaßliches Opfer des Epstein-Kinderschänderrings, will bei einem Unfall “tödlich verletzt” worden sein und habe nur noch vier Tage zu leben. Diese Geschichte wird offenbar ohne Recherche gedankenlos weiterverbreitet. Die Faktenlage ist anders: Die Polizei und das Krankenhaus wissen nichts von tödlichen Verletzungen, vielmehr steht ein Sorgerechtsstreit mit ihrem langjährigen Ex-Partner im Raum.

Die Gerüchteküche explodierte geradezu seit der Meldung, Epstein-Klägerin Virginia Roberts Giuffre (41) wäre bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Die Story brachte sie durch ein Instagram-Posting selbst in Umlauf. Sie veröffentlichte ein unscharfes Bild, das sie mit blauen Flecken im Gesicht zeigen soll. Für viele Menschen war reflexartig klar: das was sicher ein Mordanschlag des Tiefen Staates, um Zeugen im Fall Epstein zu eliminieren. Doch der tatsächliche Sachverhalt ist offenbar alles andere als klar.

Am 30. März soll Giuffre in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein. Ihr Fahrzeug kollidierte mit einem Schulbus. Die telefonisch alarmierte Polizei hatte keine Zeit, um zum Unfallort zu kommen, was auch daran liegt, dass keine wesentlichen Schäden oder Verletzte gemeldet wurden. Sie empfahl telefonisch, sich im Fall von Verletzungen in ein Krankenhaus zu begeben. Ihrer Geschichte nach begab sie sich in Folge nach Hause, wo sie weitere körperliche Beschwerden bemerkte – und sich dann ins Krankenhaus begab. In einem Instagram-Posting (siehe unten) behauptete sie später, tödlich verletzt worden zu sein. Die Ärzte hätten gesagt, sie habe nur noch vier Tage zu leben. Dabei würde sie so gerne ihre Kinder noch einmal sehen.

Giuffre soll sich laut australischen Quellen vor kurzem von ihrem Ehemann getrennt haben, mit dem sie 22 Jahre zusammen war. Gemeinsam haben sie drei Kinder. Offenbar gibt es Probleme mit dem Besuchsrecht.

Das Instagram-Posting von Frau Giuffre vom 30. März 2025.

Bei vielen Medien des Mainstreams, aber auch unter Neuen Medien hielt es niemand für notwendig, die Geschichte kritisch zu hinterfragen. Dabei war schon das veröffentlichte Foto höchst hinterfragenswert. Niemand, der sich auf einer Intensivstation befindet, sieht so aus – und trägt noch seinen Schmuck. Die mutmaßlichen Verletzungen können auch geschminkt sein, auch Bildbearbeitung wäre eine Möglichkeit. Außerdem hat in Zeiten wie diesen wohl jeder ein Mobiltelefon bei sich, das schärfere und bessere Fotos macht. Zudem fragen einige Kommentatoren, wie man kurz nach einem Unfall solche blauen Flecken haben kann – aber ohne jegliche sichtbare Schwellung.

Giuffre gab später an, dass sie dieses Posting nicht öffentlich stellen wollte, es wäre nur für ihr privates Umfeld gedacht gewesen. Auch diese Aussage passt gut zu den erwähnten Sorgerechtsprobleme, welche die Dame momentan offenbar plagen. Allerdings ist das betreffende Posting bis heute unverändert online.

Nachfragen bei Polizei und Krankenhaus erbrachten eine gänzlich andere Informationslage. Bei dem Unfall habe es sich nicht um eine gewaltige Kollision wie von Giuffre behauptet gehandelt (der Bus wäre mit 110 km/h mit ihrem Fahrzeug kollidiert), sondern um einen kleineren Blechschaden. Das Krankenhaus führte aus, dass die Dame in Behandlung sei, aber keinerlei Lebensgefahr besteht. Selbst wenn ihre Geschichte der Niereninsuffizienz stimmen würde, wäre dies kein Todesurteil – mittels Dialyse kann man das Leben eines Menschen auch ohne Nierenfunktion bis zu einer Transplantation erhalten.

Bei aller berechtigten Kritik am Kinderschänder-Netzwerk von Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell muss man auch im Auge behalten, dass eventuelle Opfer deshalb nicht zu Menschen werden, die immer die Wahrheit sagen. Zunächst ist auch festzuhalten, dass bei keinem der Opfer bekannt wurde, dass sie gegen ihren Willen oder gar mit Gewalt auf die Insel oder an andere Orte verbracht wurden. Vielmehr warben sich diese Opfer gegenseitig an, offenbar mit Geschichten über reiche Männer und die Möglichkeit in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen. Das rechtfertigt nicht, Minderjährige oder junge Erwachsene zu missbrauchen – aber es ist ein Teil der Geschichte, der gerne vergessen wird.

Hinzu kommt, dass Personen wie Giuffre es offenbar – bei aller berechtigten, möglichen Traumatisierung in der Kindheit – es zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben, von außergerichtlichen Zahlungen der damaligen Täter gut zu leben. Als das Geld aus war, folgten lukrative Deals mit diversen Medien. Giuffres Beruf wird als “Internetpersönlichkeit” beschrieben. Die einzige Errungenschaft ihres Lebens ist offenbar die Vermarktung des mutmaßlichen Missbrauchs ab dem Alter von 16 Jahren durch ältere, berühmte Herren. In Ihrem Fall soll dies auch der britische Prinz Andrew, Herzog von York gewesen sein. Es kam noch nie zu einer Verurteilung.

Virginia Giuffre blieb im Alter von 16 bis 19 bei Epstein und ließ sich für seine Dienstleistungen instrumentalisieren. Sie bewegte sich zwischen seinen Anwesen und flog via Privatjet durch die Welt. Mit 17 wäre sie dann beispielsweise an Prince Andrews “verkauft” worden, um ihm sexuelle Gefälligkeiten zu erweisen. Erst viel später äußerte sie Vergewaltigungsvorwürfe gegen männliche Teilnehmer dieser Veranstaltungen und Partys. Die Beweislage ist dürftig. Mit 19 bezahlte Epstein ihr eine Thai-Massage-Ausbildung in Thailand. Bei dieser Gelegenheit lernte sie den Kampfsporttrainer Robert Giuffre kennen, den sie später heiratete. Sie zog mit ihm nach Australien und brach jeden Kontakt zu Epstein ab.

Die Unfall-Episode nährt berechtigte Zweifel an der Persönlichkeit und Wahrheitsliebe der Frau Giuffre. Eine schwere Traumatisierung in ihrer Kindheit ist belegt, sie wurde bereits vor der Epstein-Episode im Alter von 11 Jahren von einem Bekannten ihrer Familie vergewaltigt. Sie riss von zu Hause aus und lebte in Folge auf der Straße. Erst mit 14 Jahren kehrte sie zu ihrem Vater zurück, der ihr einen Job im Servicebereich verschaffte.

Diese Lebensgeschichte möchte man niemandem wünschen. Allerdings wird dadurch nicht automatisch alles wahr, was Frau Giuffre von sich gibt – und die mehr als dubiose Geschichte des Busunfalls lehrt uns, auch in solchen Fällen genauer hinzusehen und Sachverhalte von allen Seiten zu betrachten.

Von den “nur noch vier Tagen zu leben” ist offenbar nichts übrig geblieben. Die britische BBC berichtet, Giuffre wäre dankbar für die „große Liebe und Unterstützung“, die sie nach ihrem Krankenhausaufenthalt infolge eines Autounfalls erhalten hat. Ihre Familie äußerte sich gegenüber BBC, dass ihr Zustand ernst wäre und man sie medizinisch versorgen würde. Ob sie sich weiterhin im Krankenhaus befindet, blieb offen.

Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Herausforderung – und Europa soll zum Retter in der Not avancieren. Nach anhaltenden Schäden an der heimischen Energieinfrastruktur und schwindenden Gasreserven plant Kiew, gigantische Mengen Gas aus der EU zu importieren. Dabei hat die EU selbst Probleme mit der Versorgung.

Dmitriy Sakharuk, Chef von D.Trading, dem Handelszweig des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, spricht von bis zu fünf Milliarden Kubikmetern Gas für die Periode von April 2025 bis April 2026. Ein Rekord, der die Dringlichkeit unterstreicht – früher lag der Höchstwert bei gerade einmal einer Milliarde Kubikmetern. Die Lage spitzt sich zu, während der europäische Gasmarkt enger wird und die Preise steigen. Doch es gibt auch Lichtblicke: Eine potenzielle Feuerpause im Schwarzen Meer könnte Entspannung bringen.

Die ukrainische Energieinfrastruktur hat schwere Zeiten hinter sich. Gezielte Angriffe – Folgen des seit Jahren schwelenden Krieges mit Russland – haben Sammelpunkte zerstört, an denen Gas aufbereitet und verteilt wird. In jüngster Zeit trafen Schläge auch Produktionsanlagen, etwa des staatlichen Konzerns Naftogaz, dessen Förderung um rund ein Drittel eingebrochen ist. Die strategischen Puffer in unterirdischen Speichern sind fast leer, und ein Teil des Gases wird allein dafür benötigt, diese Reserven wieder aufzufüllen. Sakharuk betonte: „Diese Bestände sollten wieder aufgefüllt werden. Deshalb sind die benötigten Mengen auch entsprechend hoch.“

Die Unsicherheit bleibt groß. Niemand weiß exakt, wie viel Gas Kiew für den nächsten Winter braucht, denn die Schäden sind schwer abzuschätzen. Jetzt will die Ukraine mit Rekordimporten aus Europa die Versorgung sichern. Sakharuk bleibt vorsichtig optimistisch: „Selbst wenn die Angriffe jetzt ausbleiben, dauert es, bis die Produktion wieder läuft.“ Ein langer Weg, aber machbar – vor allem, wenn die jüngsten Entwicklungen halten.

Europa als Zahlmeister: Teurer Zukauf bei knappem Markt

Der Blick richtet sich nach Westen. Doch der Zeitpunkt für die Ukraine ist alles andere als günstig: Der europäische Gasmarkt zieht wieder an, die Preise klettern vor der Einlagerungssaison. Kiew muss tief in die Tasche greifen, um den Ausfall der eigenen Produktion zu kompensieren. Gleichzeitig gibt es Hoffnung. Die US-Regierung meldet eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine auf eine Feuerpause im Schwarzen Meer sowie Mechanismen zum Schutz von Energieanlagen. Ein Schritt, der die Lage stabilisieren könnte – wenn er hält.

Die Abhängigkeit von Importen ist für die Ukraine ein Balanceakt. Ohne eigene Reserven bleibt nur der Zukauf aus der EU, um Haushalte und Industrie über den Winter zu bringen. Sakharuk mahnt dennoch zur Vorsicht: „Wir schließen neue Angriffe nicht aus. Das sollten wir auch nicht tun.“ Ein realistischer Blick, der zeigt: Die Ukraine bereitet sich auf alle Szenarien vor, setzt aber auf europäische Solidarität.

Eine baldige Feuerpause im Schwarzen Meer könnte ein Wendepunkt sein. Russland und die Ukraine arbeiten unter Druck aus Washington an Vereinbarungen, um Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu unterbinden – ein Zeichen, dass beide Seiten an Deeskalation interessiert sind. Für Kiew bedeutet das eine Atempause, um die Versorgung zu sichern. Die Schäden an der Infrastruktur sind erheblich, doch mit (wenngleich teurem) europäischem Gas und etwas Zeit könnte die Ukraine ihre Position stärken. Die fünf Milliarden Kubikmeter sind eine Ansage – doch es stellt sich die Frage, wer das alles bezahlen soll. Auch angesichts des Umstandes, dass die Europäer jetzt schon unter den hohen Gas- und Energiepreisen leiden – und dafür zur Kasse gebeten werden.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Bonner Cohen, Ph. D.

Der EPA-Administrator Lee Zeldin verkündete „den Tod des grünen neuen Betrugs“ und verpflichtete seine Behörde dazu, „einen Dolch durch die Klimawandel-Religion zu treiben und Amerikas Goldenes Zeitalter einzuläuten“.

In einer umfassenden Ankündigung vom 12. März rief Zeldin dazu auf, 31 EPA-Regeln und -Vorschriften zu überdenken“ (was in den meisten Fällen bedeutet, sie zu widerrufen), von denen die meisten von den Regierungen Biden und Obama zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels eingeführt wurden. Entgegen der Meinung der Elite über die Notwendigkeit, dem Planeten zuliebe Opfer zu bringen, schrieb Zeldin im Wall Street Journal, dass aufgrund seiner Maßnahmen „die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien sinken sowie lebensnotwendige Dinge wie der Kauf eines Autos, das Heizen eines Hauses und der Betrieb eines Unternehmens erschwinglicher werden“.

Anstatt die EPA in ihrer traditionellen Rolle als mächtigste und gefürchtetste Regulierungsbehörde des Landes zu belassen, versucht Zeldin, die EPA zu einem Partner im Streben der Trump- Regierung nach amerikanischer Energiedominanz zu machen. Zu den umstrittensten Maßnahmen, die unter Biden und Obama verabschiedet wurden, gehören die umweltpolitischen Maßnahmen, die von Zeldins Team teilweise oder ganz zurückgenommen werden sollen.

Auf dem Prüfstand steht das De-facto-EV-Mandat der Biden-Ära, das die Autohersteller durch strenge Abgasnormen dazu zwingt, mit Benzin betriebene Fahrzeuge bis 2030 zugunsten von Batterie-betriebenen Autos und Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen. Ebenfalls im Fadenkreuz steht der „Clean Power Plan 2.0“ der Regierung Biden vom April 2024, der die Treibhausgasemissionen von Kohle- und Erdgaskraftwerken bis 2032 stark einschränkt. Strenge Auflagen für die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen von Kraftwerken und Produktionsanlagen sind ebenfalls Ziel von Zeldins Maßnahmen, ebenso wie alle Vorschriften aus der Biden-Ära, welche die Öl- und Erdgasproduktion in den USA behindern.

Die größte Auswirkung wird jedoch die Anfechtung des Endangerment Finding der EPA von 2009 durch Trump/Zeldin haben. Im Jahr 2007 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA, dass die EPA befugt ist, Treibhausgase im Rahmen des Clean Air Act zu regulieren. Die Obama-Beamten der EPA sahen darin eine Möglichkeit, die Befugnisse der Behörde auf nahezu jeden Winkel der nationalen Wirtschaft auszudehnen, und veröffentlichten zwei Jahre später das Endangerment Finding. Darin wurden sechs Treibhausgase, darunter Kohlendioxid und Methan, als gesundheitsgefährdend eingestuft, was einen Ansturm von Vorschriften für die Bereiche Energie, Verkehr, Bauwesen und andere Sektoren auslöste. Mit der Überarbeitung des Endangerment Finding wendet sich Zeldin gegen das, was er als „den heiligen Gral der Klimawandel-Religion“ bezeichnet.

Die Umkehrung der Klimapolitik, die durch das Endangerment Finding ermöglicht wurde, wird nicht über Nacht geschehen. Es wird ein mühsames Verwaltungsverfahren erfordern, das einen Großteil von Trumps verbleibender Amtszeit in Anspruch nehmen wird. Umweltgruppen, die die Bedrohung erkennen, die Zeldins Schritt für ihr Vorhaben darstellt, die Welt von fossilen Brennstoffen zu befreien, werden die Behörde verklagen und können dabei auf die Unterstützung einer Reihe von Generalstaatsanwälten aus blauen* Staaten zählen.

[*Von den Demokraten regierte US-Staaten. A. d. Übers.]

Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Anfechtung von Zeldin sind möglicherweise nicht mehr so günstig wie früher. Zwei aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, West Virginia gegen EPA (2022) und Roper Bright Enterprises gegen Raimondo (2024), haben die Befugnis von Bundesbehörden, ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses Vorschriften zu erlassen, stark eingeschränkt. In der West-Virginia-Entscheidung entschied der Oberste Gerichtshof, dass der EPA die Befugnis fehlte, den von Obama eingeführten Clean Power Plan zu erlassen, mit dem die Treibhausgasemissionen bestehender Kohlekraftwerke reduziert werden sollten. Die Ähnlichkeit zwischen diesem Urteil und Zeldins Initiativen verheißt nichts Gutes für grüne Kläger.

Darüber hinaus besteht bei Klagen gegen Zeldins Aufhebung des Endangerment Finding die Gefahr, dass die Angelegenheit vor dem Obersten Gerichtshof landet, der sein Urteil aus dem Jahr 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA mit dem Hinweis auf die fehlende Befugnis des Kongresses zur Regulierung von CO₂ und anderen Treibhausgasen aufheben könnte.

Zeldins Maßnahmen finden nicht in einem Vakuum statt. Trump hat nicht nur die USA aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 zurückgezogen und die Teilnahme amerikanischer Beamter an den von den Vereinten Nationen unterstützten Klima-Gremien blockiert, sondern auch ehemals grüne Elemente im privaten Sektor schlagen ein neues Kapitel auf. Der Ölgigant BP, der einst an der Spitze der grünen Energiewende stand, teilte den Investoren Anfang März mit, dass sein „Optimismus für einen schnellen Übergang unangebracht war“ und dass das Unternehmen Milliarden von Dollar an Investitionen von grüner Energie in fossile Brennstoffe umschichten würde, berichtete die Washington Post.

Angesichts der rasant steigenden Nachfrage nach zuverlässigem Strom für die KI in Rechenzentren überlegen sich die Investmentfirmen im Silicon Valley und in New York, ob sie sich von fossilen Brennstoffen trennen sollen. Larry Fink von BlackRock, bis vor kurzem noch ein glühender Verfechter erneuerbarer Energien, schlägt jetzt einen anderen Ton an. „Wir müssen auf pragmatische Weise über Strom und Energie nachdenken“, sagte er kürzlich auf einem hochrangigen Energietreffen in Houston, wie die Post berichtete. „Lassen Sie uns einen Moment innehalten. Erstens: Gas wird in den USA noch einige Jahre lang eine wichtige Rolle spielen. Vielleicht 50 Jahre.“

Der gepriesene grüne Wandel stößt auf ein sich rasch veränderndes wirtschaftliches, rechtliches und politisches Klima.

This article originally appeared at Human Events

Link: https://www.cfact.org/2025/03/26/epas-zeldin-unshackles-american-energy-potential/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag EPA legt das amerikanische Energiepotenzial frei erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein geleakter E-Mail-Verkehr zeigt: Schon im Oktober 2023 liefen in Washington Gespräche über Kaja Kallas’ politische Zukunft – nicht nur als NATO-Generalsekretärin, sondern auch für „große EU-Jobs“. Wenige Monate später wurde sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Zufall – oder transatlantische Personalpolitik im Hintergrund?

Die transatlantische Vorbereitung einer EU-Personalie

Im Dezember 2024 trat Kaja Kallas das Amt der EU-Außenbeauftragten an. Die Entscheidung wurde in Brüssel präsentiert – doch ihre Basis wurde offenbar viel früher und ganz woanders gelegt: in Washington D.C., im engsten Zirkel des mächtigen US-Think-Tanks Council on Foreign Relations (CFR).

Am 24. Oktober 2023 schrieb Katrin Sibul von der estnischen Botschaft in den USA an das CFR, um für einen Besuch Kallas’ in Washington am 13. November zu werben:

„I would already kindly like to ask your indicative view on whether CFR would be interested to host PM Kaja Kallas during these dates…“

Geplant war ein Frühstücksformat mit moderierter Diskussion und Fragerunde – ein klassisches Schaulaufen für internationale Kandidaten, die sich in Washington „vorstellen“.

Sestanovich: „Sie ist wirklich gut – große EU-Jobs sind möglich“

Nur Stunden später antwortet Stephen Sestanovich, langjähriger CFR-Insider und außenpolitischer Architekt unter Reagan und Bush:

„She’s really good. And if she doesn’t get the nod to be NATO Secretary General, there are big EU jobs she’ll be considered for too – she’s a going-places political figure.”

Die Einschätzung ist eindeutig: Kallas ist aus Sicht Washingtons eine transatlantisch zuverlässige Personalie mit strategischem Potenzial – insbesondere im Kontext der EU-Spitzenpostenvergabe. Dass sie ein Jahr später genau diesen „großen EU-Job“ erhält, wirkt vor diesem Hintergrund kaum noch wie Zufall.

Sestanovich ergänzt, dass der Besuch auch politisch gut platziert sei:

„The Ukrainian aid bill will still be up in the air at that point, and she’ll have a lot to say about it.“

Kallas’ harte Ukraine-Linie war offenbar ein zusätzlicher Bonus – eine Stimme, die in Washington gut ankommt.

Auch Sam Dunderdale vom CFR zeigt Bereitschaft, den Kalender umzustrukturieren, um Platz für Kallas zu schaffen:

„We don’t have much availability on the calendar those days but wanted to get your advice on whether or not it makes sense to try and rework the calendar to try and host the Prime Minister in DC.”

Inszenierung statt Auswahlverfahren

Der spätere Ablauf ist bemerkenswert:

• 13. November 2023: Kallas beim CFR in Washington
• 2024: Kallas wird zunehmend als Kandidatin für einen EU-Topposten gehandelt
• Dezember 2024: Ernennung zur EU-Außenbeauftragten – trotz Widerständen innerhalb der EU

Der Eindruck verdichtet sich: Die Entscheidung fiel nicht in Brüssel, sondern wurde in Washington vorbereitet. Kallas war Teil eines informellen transatlantischen „Castings“, bei dem sie die Rolle der Hardlinerin übernahm – gegen Russland, für NATO, für den Kurs der Eskalation.

Warum gerade Kallas?

Kallas steht wie kaum eine andere Politikerin für eine kompromisslose Linie gegenüber Russland. Ihre Wortwahl – „strategische Niederlage Moskaus“ – ist längst berüchtigt. Für Washington ist sie daher eine verlässliche Stimme des geopolitischen Westens in einem zunehmend widerspenstigen Europa.

Fazit: Die EU wird nicht gewählt – sie wird abgestimmt

Die durchgesickerten E-Mails belegen: EU-Spitzenpositionen entstehen nicht durch demokratische Prozesse allein, sondern durch geopolitische Weichenstellungen im transatlantischen Netzwerk.

Kaja Kallas’ Karriere ist nicht Ausdruck europäischer Souveränität – sie ist das Produkt einer strategischen Partnerschaft, bei der Washington entscheidet, wen Europa sprechen lässt.

Quellen:

• E-Mail der Estnischen Botschaft an das CFR, 24.10.2023
• Antwortmail von Stephen Sestanovich, 24.10.2023
• CFR-Kontakt: Sam Dunderdale, Columbia University
• Ernennung Kallas zur EU-Außenbeauftragten, Dez. 2024 (offiziell)

Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Roman: Ein US-Vizepräsident steht auf einem amerikanischen Militärstützpunkt im eiskalten Grönland – und rügt Dänemark dafür, dass es zu wenig in die „Sicherheitsarchitektur“ des Landes investiert habe. Nur dass das kein Roman ist, sondern Realität im Jahr 2025.

„Sie haben gegenüber der Bevölkerung Grönlands keine gute Arbeit geleistet. Sie haben zu wenig in die Bevölkerung und die Sicherheitsarchitektur investiert … das muss sich ändern.“

JD Vance threatens Denmark in Greenland:

“Our message to Denmark is very simple: you have not done a good job by the people of Greenland. You have underinvested in the people, and the security architecture… that has to change.” pic.twitter.com/xdsxImI7r1

— HOT SPOT (@HotSpotHotSpot) March 28, 2025

Diese Worte stammen von J.D. Vance – gesprochen mit ernster Miene, militärischem Hintergrund und der Selbstverständlichkeit einer Hegemonialmacht. Dass Grönland ein Teil des dänischen Königreichs ist? Spielt keine Rolle mehr. Dass die USA selbst den größten sicherheitspolitischen Fußabdruck auf der Insel hinterlassen haben? Ebenfalls irrelevant.

Doch wer genau hinhört, erkennt die groteske Ironie hinter dieser Szene.

Die Besatzungsmacht gibt sich als Lehrmeister

Denn was hier passiert, ist nichts anderes als ein geopolitisches Paradoxon:
Die Macht, die sich auf fremdem Territorium militärisch eingenistet hat, kritisiert das eigentliche Mutterland – Dänemark – für angebliches Versagen in ebendieser Region.

Der Skandal liegt nicht in der Kritik an sich. Vielleicht stimmt es sogar, dass Kopenhagen Grönland über Jahrzehnte politisch, wirtschaftlich und militärisch vernachlässigt hat.
Doch die Absurdität liegt in der Tatsache, wer diese Kritik äußert – und von wo aus.

Man stelle sich das Szenario umgekehrt vor: Der dänische Premierminister belehrt Washington aus einer dänischen Militärbasis in Alaska über den Umgang mit den Inuit. Undenkbar. Aber genau das macht J.D. Vance – und niemand scheint den imperialen Zungenschlag zu bemerken.

Die Souveränitätsfalle

Die Wahrheit ist: Dänemark hat seine Souveränität in Grönland längst aufgegeben – freiwillig, stillschweigend, systematisch. Jahrzehntelang duldete man die amerikanische Militärpräsenz – erst als Teil der NATO, später als „strategisches Erfordernis“. Doch wer sich auf eine Schutzmacht verlässt, muss früher oder später akzeptieren, dass sie auch der neue Hausherr ist.

Und nun wird Dänemark von genau jenem Akteur gemaßregelt, vor dem es Grönland eigentlich hätte schützen sollen.

Hätte Dänemark investiert, Verantwortung übernommen und die Insel geopolitisch ernst genommen, bräuchte es heute keine Ratschläge aus Washington – und keinen US-Stützpunkt, von dem aus diese Ratschläge erteilt werden.

Geopolitische Pädagogik oder Kalter Realismus?

Die Aussagen von Vance sind kein Ausrutscher. Sie sind Teil eines neuen Arktis-Narrativs: Die USA wollen ihren Einfluss in der Region festigen, China und Russland ausmanövrieren – und dafür brauchen sie Kontrolle über Grönland. Was früher still über Verträge geregelt wurde, wird heute öffentlich erklärt:
Washington gibt den Ton an – und Kopenhagen hat zuzuhören.

Das eigentliche Drama ist nicht Vance’ Tonfall, sondern Dänemarks Rolle. Ein westliches Land, NATO-Mitglied, demokratisch und souverän – und doch faktisch entmachtet auf eigenem Boden.
Wer sich auf Imperien verlässt, muss mit imperialem Gehabe leben.

Fazit:
Grönland ist heute nicht nur ein geopolitischer Brennpunkt. Es ist ein Mahnmal für die Erosion nationaler Eigenständigkeit in Zeiten globaler Machtverschiebung.
Wenn J.D. Vance aus einem US-Stützpunkt in Grönland heraus erklärt, was Dänemark zu tun habe, dann ist das nicht nur Ironie –

Es ist das lehrbuchhafte Ende der Illusion, man könne sich einem Imperium anvertrauen, ohne irgendwann von ihm beherrscht zu werden.

Auch Vornamen sind heutzutage “Hassrede”: Der VOX-Politiker José Antonio Fúster hatte im Sommer letzten Jahres bei einer Pressekonferenz die (arabischen) Vornamen von nach Krawallen verhafteten Tatverdächtigen vorgelesen. Nun kassierte er dafür eine Anzeige.

“Die Liste der ersten 50 Personen, die am Samstagabend in Barcelona verhaftet wurden: Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan … Ich könnte sie fortsetzen. Erkennen Sie ein Muster?” Das hatte der Sprecher der spanischen VOX-Partei José Antonio Fúster im Juli 2024 bei einer Pressekonferenz geäußert. Er wollte auf die negativen Folgen der illegalen Massenmigration für die innere Sicherheit hinweisen – doch das scheint auch in Spanien ein Unding darzustellen.

“Der einzige Hass richtet sich gegen die Spanier und ihre Sicherheit”, hatte Fúster damals kommentiert. Das sah wohl jemand anders: Die “Mossos d’Esquadra”, die katalanische Regionalpolizei, brachte die Aussage wegen eines mutmaßlichen Hassverbrechens vor einem Gericht in Barcelona zur Anzeige.

Auf X kommentiert Fúster augenrollend: “Ich stelle mir das Gesicht des Polizisten vor, der mich anzeigte und sagte: ‘Aber wie können wir den nationalen Sprecher von VOX anzeigen, weil er in einer Pressekonferenz eine objektive Tatsache berichtet hat?’, und ein anderer antwortete: ‘Befehl ist Befehl.’”

Fúster ist Abgeordneter des regionalen Parlaments in Madrid und genießt entsprechend Immunität. Ob ihm die wegen des Aufzählens einiger Vornamen ernsthaft für weitere Ermittlungen entzogen wird, muss sich erst zeigen.

Im Februar war gerade erst eine andere VOX-Politikerin, Rocío de Meer, wegen eines “Hassverbrechens” angeklagt worden, weil sie auf X zu einem Video gepostet hatte: “Das erste Baby, das seit 18 Jahren in dieser Stadt in Zamora geboren wurde. Sein Name ist Ayoub. Die Zukunft dieses Landes ist düster.” Eine linke Organisation “gegen Hass” hofft auf eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren für die Politikerin. Damit säße sie dann länger ein als viele migrantische Gewalttäter…