Kategorie: Nachrichten

Die von der EU geplanten digitalen Maßnahmen, betont die MFG, bieten die Grundlage für einen umfassenden Raubzug gegen die eigene Bevölkerung, ihre Identität, Anonymität und ihr Vermögen. Es soll ein System etabliert werden, dessen Schaltzentralen nicht länger in den nationalen Regierungen, sondern in demokratisch delegitimierten Gremien bei EU und UN angesiedelt sind. Die Partei dezidiert: Ein derartiger gesellschaftlicher Umbau muss verhindert, Europa darf nicht zu einem totalitären Regime werden!

Die Covid-Impfpässe, so Österreichs Partei für Menschen, Freiheit und Grundrechte MFG, legen den Grundstein zu einer digitalen Identität. Sie öffnen die Tür für eine permanente Überwachung in Echtzeit sowie auch für ein globales, autoritäres Sozialkreditsystem. In einer aktuellen Stellungnahme zur Verlängerung der Verordnung über das digitale Covid-Zertifikat der EU geht sie ausführlich auf folgende Themenbereiche ein:

• Impfzertifikat
• Testzertifikat
• Sich ergebende Schlussfolgerungen bzgl. einer Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats

Zum Ausblick und Kontext, in den die Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats einzubetten ist, werden in der Stellungnahme berücksichtigt:

• Die Beschränkung des verbindlichen Anerkennungszeitraums für Impfzertifikate durch die Europäische Kommission
• Der Traum des World Economic Forum WEF von einer digitalen Identität
• Die Einführung einer Brieftasche für die europäische digitale Identität (European Digital Identity Wallet App ) im Zuge der Reform der eIDAS – Verordnung
• Die Einführung der Kontrolle der „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (kurz: Chatkontrolle, Ausnahmeregelung für die E-Privacy-Verordnung 2002/58/EG durch die EU-Kommission
• Die Einführung eines EU-Vermögensregisters durch die EU-Kommission
• Die Einführung einer digitalen Währung (central bank digital currencies, kurz: CBDC) durch die Europäische Zentralbank EZB
• Die Sicherheitserwägungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, um in pandemischen Lagen effizienter und effektiver agieren bzw. reagieren zu können
• Die Sicherheitserwägungen auf nationaler Ebene, um in pandemischen Lagen effizienter und effektiver agieren bzw. reagieren zu können: das Lastenausgleichsgesetz und das österreichische Bundes-Krisensicherheitsgesetz

Die Möglichkeit, zur Verlängerung des Covid-Zertifikats eine Stellungnahme abzugeben, besteht bis zum 8. April 2022. Klicken Sie dazu auf diesen Link: Stellungnahme zur Verlängerung der Verordnung über das digitale Covid-Zertifikat der EU und scrollen Sie zum Ende des Artikels.

Lesen Sie dazu auch:

• Bürger wehren sich: EU-Kommission wird mit Kritik wegen Grünem Pass überschüttet
• EU plant Verlängerung des digitalen COVID-Passes: Welche Art von Europa wollen wir?

Im Folgenden wird der MFG – Text wiedergegeben (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):

Das digitale Covid-Zertifikat greift in zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte ein

Stand: 23.03.2021

Mit Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2021 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden Vorschriften für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion eingeführt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU soll zur Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie beitragen. Die Verordnung gilt derzeit vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 und soll nun um weitere 12 Monate, also bis zum 30. Juni 2023, verlängert werden.

Das digitale COVID-Zertifikat macht die Ausübung zahlreicher Grund- und Freiheitsrechte vom Nachweis eines negativen Antigen- oder PCR-Tests, einer sog. Covid-19 Impfung oder einer Genesung nach Covid-19 Erkrankung abhängig. Das digitale COVID-Zertifikat greift jedenfalls in den Gleichheitsgrundsatz, weil es diskriminierend ist, in das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, in das Recht auf Freizügigkeit und in die Aufenthaltsfreiheit innerhalb der EU ein.

Jeder Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte muss verhältnismäßig und ultima ratio sein. Um die die Verlängerung eines europäischen digitalen COVID-Zertifikats diskutieren zu können, ist es daher notwendig zu überprüfen, ob diese Maßnahmen dafür geeignet sind, die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern oder signifikant einzudämmen.

Es werden keine Impfstoffe verabreicht

Zum Impfzertifikat:

Das Impfzertifikat setzt voraus, dass die Impfung wirksam und sicher ist. Doch sowohl die Wirksamkeit als auch die Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe ist mehr als fraglich:

Zum Ersten handelt es sich dabei um keine sog. Impfung und es werden keine Impfstoffe verabreicht. Die ausschließlich im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 bedingt „zentral zugelassenen Impfstoffe“ stellen gentherapeutische Eingriffe dar. Die bedingte Zulassung bedeutet, dass wesentliche Studien zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen solcher Eingriffe noch nicht vorliegen. Da die klinische Prüfung der „COVID-19 Impfstoffe“ nicht abgeschlossen ist – derzeit läuft die Testphase 3 – nimmt jeder, der sich einer solchen Behandlung unterzieht, an einem breit angelegten Gen-Experiment teil. Eine Teilnahme muss nach umfassender Aufklärung der teilnehmenden Personen immer freiwillig sein. Die gesetzliche COVID-19 Impfpflicht in Österreich ist das glatte Gegenteil davon. Auch in Deutschland wird die Einführung einer COVID-19 Impfpflicht bereits konkret diskutiert. Abschließend ist in diesem Zusammenhang noch anzumerken, dass die sog. Impfung nicht unter den Begriff einer herkömmlichen Impfung subsumierbar ist, weshalb sie in dieser Stellungnahme folglich als „Injektion“ bezeichnet wird.

Kein erwiesener Schutz vor schweren Verläufen

Zum Zweiten ist die Wirksamkeit der COVID-19 Impfstoffe nicht nachgewiesen.

• Als erstes Ziel der Injektion wurde definiert: „Die Impfung schützt vor der Infektion.“ Heute weiß man, die Injektion erzeugt keine sterile Immunität.
• Dann begann man die soziale Keule zu schwingen, indem man sozialen Druck mit der Behauptung „Die Impfung schützt vor Übertragung“ auf Ungeimpfte ausübte, um die Menschen in die Nadel zu treiben, aber auch das bewahrheitete sich nicht.
• Dann hat man gesagt: „Die Impfung schützt vor der Erkrankung.“ Jetzt weiß man: geimpfte Personen können sich weiterhin mit COVID-19 anstecken sowie das Virus weitergeben. Zu dieser Einsicht gelangte nun auch die österreichische Gesamtstaatliche Krisenkoordination GECKO, wie in ihrem Bericht vom 18.02.2022 nachzulesen ist.
• Das derzeitige Narrativ „Die Impfung schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf“ ist gerade am Bröckeln, denn die aktuellen Daten deuten immer mehr darauf hin, dass auch dieses Argument nicht halten wird.

Die Wirksamkeit der Impfstoffe wird im The Lancet wie folgt angegeben: 0,9% für die Pfizer-BioNTech, 1% für die Gamaleya, 1,4% für die Moderna-NIH, 1,8% für die J & J und 1,9% für die AstraZeneca-Oxford-Impfstoffe (Zusätzlich: Korrektur an Lancet Microbe 2021; online veröffentlicht am 20. April. https://doi.org/10.1016/S2666-5247(21)00069-0 – Die Lancet Microbe (thelancet.com))

Wenn man diese nicht nennenswerte Wirksamkeit der Impfung mit dem Umstand verbindet, dass die Injektion das Immunsystem schwächt, verwundert es nicht, dass nunmehr überwiegend Geimpfte hospitalisiert sind bzw. versterben.

(Quellen dazu: Corona-Rekord – 2 von 3 Fällen sind Impfdurchbrüche – Coronavirus | heute.at; 9 von 10 COVID-Todesfällen sind bei geimpften Menschen: Bericht (theepochtimes.com).
Zur Situation in Israel: Impfstoffe können uns nicht vor schweren COVID-Erkrankungen schützen, sagt Prof. Yaakov Jerris – uncut-news.ch (uncutnews.ch); 
Zur Situation in Kanada: Impfdesaster in Kanada: Geimpfte häufiger infiziert, hospitalisiert und verstorben als Ungeimpfte (tkp.at)) 
Zur Situation in Österreich: Impfung egal – nun Ruf nach 1G-Regel für Österreich – Coronavirus | heute.at).

Selbst die EMA sagt in ihrem Assessment-Report (siehe Comirnaty), dass die wenigen schweren Krankheitsverläufe in beiden Gruppen keine statistischen Schlussfolgerungen zulassen und man nur vermutet, dass die Injektion gegen schweren Krankheitsverlauf wirkt. Eine Studie, die belegt, dass die Injektion vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen würde, gibt es jedenfalls noch nicht.

Die Injektionen sind nicht sicher

Zum Dritten ist die pauschale Klassifizierung, dass die Injektion sicher wäre, so nicht haltbar.

Alleine die hohe Anzahl an vermuteten schweren Nebenwirkungen und -schäden infolge der COVID-19 Injektion, die der EMA bis jetzt gemeldet wurden, legt nahe, dass die Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe nicht gegeben ist und das, obwohl selbst die Pharmig davon ausgeht, dass nur 6 Prozent der Nebenwirkungen überhaupt gemeldet und erfasst werden. Ende Februar sorgte der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, für Aufsehen, als er von einem „Alarmsignal“ bei der Gesamtzahl von Nebenwirkungen durch die noch immer nur bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sprach: „Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“ Kurz nachdem er darauf hingewiesen hat, wurde er fristlos entlassen. In dieses Bild passt auch, was sich aus den inzwischen geleakten Verträgen von der Pharmaindustrie ergibt: Aus ihnen geht eindeutig hervor, dass diese keine Haftung für ihre bis heute nur bedingt zugelassenen Impfstoffe übernehmen. „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.” Für den Schaden kommt also der Käufer, in unserem Fall der Staat, auf.

Die sog. Impfstoffe stellen daher kein taugliches Mittel zur Verhinderung der Verbreitung oder Eindämmung des Corona-Virus dar.

Zum Testzertifikat:

Ein positiver PCR-Test alleine ist nicht geeignet, eine Erkrankung, einen Krankheits- bzw. einen Ansteckungsverdacht nachzuweisen. Zur Bewertung der Eignung eines RT-qPCR-Nachweises zur Infektiosität von Personen für SARS-CoV-2 (Stand 30.1.2021) wird auf das Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer verwiesen. Dieses Gutachten ist unter folgendem Link abrufbar: Gutachten Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zum Antigennachweis von SARS-CoV-2 mittels Schnelltest sowie Bewertung der Eignung eines RT-qcPCR-Nachweises zur Infektiosität von Personen für SARS-CoV-2 mit kurzer juristischer Stellungnahme (afaev.de)

Um eine Aussage darüber treffen zu können, ob eine Person auch Überträger sein könnte, müssen lebende Viren nachgewiesen werden. Antigen- und PCR-Tests können dies nicht. Als Quelle wird auf das Interview mit Dr. Anthony Fauci, https://www.msnbc.com/rachel-maddow/watch/covid-tests-don-t-do-what-you-think-they-do-dr-fauci-explains-129807429766, verwiesen.

Diese Tests stellen daher kein taugliches Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 dar.

Einschränkung der Bevölkerung mittels digitalem Covid-Zertifikat ist unzulässig

Daraus ergibt sich folgende Schlussfolgerung in Bezug auf die Verlängerung eines digitalen COVID-Zertifikats:

Da weder die Covid-19 Injektion noch die Testung ein taugliches Mittel zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 darstellen, ergibt sich in Bezug auf die geplante Verlängerung eines digitalen COVID-Zertifikats, das auf eben diese Maßnahmen abstellt, folgende Schlussfolgerung:

Der Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte durch das digitale COVID-Zertifikat ist weder medizinisch noch rechtlich begründbar. Das digitale COVID-Zertifikat greift daher jedenfalls in den Gleichheitsgrundsatz, weil es diskriminierend ist, in das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, in das Recht auf Freizügigkeit und in die Aufenthaltsfreiheit innerhalb der EU unverhältnismäßig ein.

Die Bevölkerung mit einem digitalen COVID-Zertifikat einzuschränken, indem die Ausübung ihrer Grund- und Freiheitsrechte vom Nachweis eines negativen Antigen- oder PCR-Tests, einer Covid-19 Injektion oder einer Genesung nach Covid-19 Erkrankung abhängig gemacht wird, ist somit unzulässig.

Ausblick bzw. Kontext, in den die Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU einzubetten ist:

• Zur Beschränkung des verbindlichen Anerkennungszeitraums für Impfzertifikate durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission gab bereits am 21. Dezember 2021 bekannt, dass sie einen verbindlichen Anerkennungszeitraum von neun Monaten für Impfzertifikate festlegt. Demnach werden vollständig geimpfte Personen, die nicht kontinuierlich eine neue „Auffrischungsimpfung“ der COVID-19 Präparate akzeptieren, aus dem Register der vollständig geimpften Personen gestrichen.

• Zum Traum des World Economic Forums (kurz: WEF) über eine digitale Identität

Spätestens seit der Veröffentlichung von Klaus Schwabs „The Great Reset“ im Juli 2020 steht das WEF im Zentrum der kritischen Öffentlichkeit. Die NGO ist das exklusivste private Netzwerk der Welt, ihre Agenda wird aber breit beworben und die Mitgliedschaft ist alles andere als geheim oder eine bloße Theorie.

Im jüngsten WEF-Bericht „Advancing Digital Agency: The Power of Data Intermediaries“ vom Februar 2022 ist nun zu lesen, dass Impfpässe „von Natur aus“ als eine Form der digitalen Identität dienen. Dem Bericht zufolge „hat die COVID-19 Pandemie zu einem verstärkten Fokus auf die Macht medizinischer Daten, insbesondere sogenannter Impfstoffpässe, geführt.“ Die Verlängerung eines digitalen COVID-Zertifikats, das plötzlich für Grenzübertritte innerhalb des Schengenraums benötigt wird und politisch damit begründet wird, um das Reisen wieder möglich zu machen, erscheint damit in einem völlig anderen Licht:

Der erste von mehreren Schritten, um die Bürger Europas zu kontrollieren und zu konditionieren

Obwohl die Impfpässe, die sehr intime medizinische Daten über eine Person speichern, nichts dazu beitrugen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, legen sie dennoch den Grundstein für unsere digitale Identität. Diese stellt das elektronische Äquivalent zum Personalausweis einer Person dar und soll als Schlüssel fungieren, indem sie Berechtigungen speichert und bereitstellt. Im WEF-Bericht heißt es, dass aufgrund der persönlichen Kredithistorie, der persönlichen Krankengeschichte und des persönlichen Online-Verhaltens Urteile von Dritten getroffen werden sollen. Eine Zukunft der ständigen Überwachung in Echtzeit, online wie offline, wird dadurch möglich. COVID-Passmandate öffnen somit nicht nur das Tor für digitale Identitätssysteme, sondern auch gleichzeitig für ein globales wie autoritäres Sozialkreditsystem. Eine Medaille hat nämlich immer zwei Seiten. Genau aus diesem Grund wurde weltweit gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen demonstriert, die nichts mit öffentlicher Gesundheit und alles mit maximaler Kontrolle durch nicht gewählte Globalisten zu tun haben.

Immerhin eine Handvoll EU-Parlamentarier warnt davor, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU nur der erste von bereits mehreren diskutierten Schritten ist, die geeignet sind, ein System zu schaffen, um die Rechte aller europäischer Bürger unter dem Deckmantel der „Erleichterung“ zu überwachen, zu kontrollieren und zu konditionieren. Auch das Engagement von Parlamentariern gegen eine Verschärfung der Zutrittsbestimmungen zum EU-Parlament, das einen noch nie dagewesenen Versuch, gewählte Volksvertreter zu diskriminieren und zu schikanieren darstellt, war von Erfolg gekrönt. Der EuGH hebt das Zutrittsverbot ohne digitales Covid-Zertifikat auf. (Siehe EuGH in zwei aktuellen Beschlüssen (T-723/21 R und T724/21 R) vom 15.11.2021, siehe auch: Erfolg im EU-Parlament: EuGH hebt Zutrittsverbot ohne digitales Covid-Zertifikat auf (report24.news))

• Zur Einführung einer Brieftasche für die europäische digitale Identität (European Digital Identity Wallet App) im Zuge der Reform der eIDAS-Veordnung:

Im Juni 2021 begann die EU-Kommission mit der Reform der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014, mit der die elektronischen Identitätssysteme (eID) des europäischen Rechtsrahmens neugestaltet werden sollen. Der neue Verordnungsentwurf sieht eine Software in Form einer “Brieftasche für die europäische digitale Identität” (Wallet App), also ein auf unseren Smartphones basierendes eID-System vor, das als universell einsetzbare Infrastruktur zu verstehen ist: Die Idee ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger vom Staat eine lebenslange Nummer zugewiesen bekommt, mit der alle Menschen in Europa eindeutig identifiziert werden können. Von der Geburtsurkunde, bis zur Steuererklärung, vorm ärztlichen Attest bis zur Hochschulbewerbung, von der Eröffnung eines Bankkontos bis zum Mietauto – nahezu in sämtlichen Lebensbereichen werden sich EU-Bürger:innen künftig mit einem digitalen Ausweis grenzüberschreitend online wie offline ausweisen können.

Private Unternehmen erhalten Zugang zu persönlichen Daten

Die größte Änderung gegenüber der bestehenden eIDAS-Verordnung ist, dass diese neue Wallet App privaten Unternehmen ermöglichen wird, die Identität oder andere Attribute ihrer Kund:innen oder Nutzer:innen zu überprüfen. Gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch des Systems zur Nachverfolgung, Profilerstellung oder für gezielte Werbung existieren nicht.

Eine Identifikationsnummer für alle Lebensbereiche galt bisher als No-Go und das aus gutem Grund. Damit ist einer staatlichen Kontroll -und Überwachungswut zulasten unser aller Anonymität Tür und Tor geöffnet. Die Argumentation der EU-Kommission ist hingegen, dass mit den digitalen Identitäten der grenzüberschreitende Austausch für Unternehmen und die Bevölkerung einfach und bequemer werden soll. Sie versichert, die Menschen sollen selbst entscheiden können, welche Daten sie an Dritte weitergeben. Es soll auch niemand dazu verpflichtet werden, eine EU-ID zu benützen. Es ist allerdings zu erwarten, dass die eIDAS Wallet App in den kommenden Jahren angesichts der Zunahme an eGovernment-Diensten im Zuge der COVID-19-Pandemie eine weite Verbreitung finden wird. Die Pandemie samt des Grünen Passes hat zudem vor Augen geführt, wie schnell sich der Meinungswind drehen und aus einer Option ein Zwang werden kann. In Österreich ist bereits ein Vorläufer der eIDAS Wallet App namens “ID Austria” im Einsatz.

Die eIDAS-Verordnung wird gerade im Parlament debattiert. Ähnlich dem Kommissionsvorschlag für ein Digitales EU-COVID-Zertifikat ist es auch hier wesentlich, möglichst präzise zu formulieren und die fehlenden Sicherheits- und Datenschutzvorkehrungen und Gestaltungsprinzipien hinzuzufügen. Dazu zählt die Anforderung an die technische Architektur der Wallet App, die nach einem Zero-Knowledge- und Unverknüpfbarkeitsparadigma funktionieren muss, um von vornherein zu unterbinden, dass das Nutzerverhalten von einer zentralisierten Stelle aus mitverfolgt werden kann.

Kriegserklärung an die Privatsphäre

• Zur Einführung der Kontrolle der „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ (kurz: Chatkontrolle; Ausnahmeregelung für die E-Privacy-Verordnung (2002/58/EG)) durch die EU-Kommission

Am 30. März 2022 will die EU-Kommission ein neues Gesetz vorstellen, mit dem E-Mail- und Messenger-Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, die Inhalte in ihren Apps regelmäßig nach „problematischen“ Inhalten zu durchsuchen und diese dann automatisiert an Behörden zu melden. Wie so oft in solchen Fällen wird die „Chatkontrolle“ als eine Maßnahme zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ beworben. Datenschützer:innen warnen davor, dass es sich hierbei um  eine effektive Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch die Hintertür handle. Sei ein solches System einmal etabliert, könnte es auch leicht für allerlei andere Suchen nach unerwünschten Inhalten genutzt werden. Pläne für ein ähnliches „Client Side Scanning“ hatte Apple im Vorjahr massive Kritik eingebracht. Selbst Apple-Mitarbeiter kritisierten diese Initiative, weil sie darin den ersten Schritt in eine Totalüberwachung der Kommunikation sahen. Apple habe damit „der Privatsphäre den Krieg erklärt“, hieß es.

Großangriff auf Eigentum

• Zur Einführung eines EU-Vermögensregisters durch die EU-Kommission:

Die EU-weite Erfassung privater Vermögenswerte nimmt konkrete Formen an. Bereits am 16. Juli 2021 hat die Europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister ausgeschrieben (2021/S 136-358265), mit dem sämtliche Informationen über das Vermögen aller Bürger:innen zu einem vernetzen Zentralregister zusammengeführt werden und in künftige politische Initiativen einfließen sollen. Was man „künftigen politischen Initiativen“ zurechnen kann, liegt auf der Hand: Die ohnehin bereits hoch verschuldeten Haushalte der EU-Staaten werden weitere enorme finanzielle Mittel für das Bekämpfen der Coronakrise und des Klimawandels aufbringen müssen. Die EU benötigt also dringend neue Einnahmequellen, weshalb der Verdacht naheliegt, dass hiermit bereits die Weichen für einen Großangriff auf das Eigentum gestellt werden sollen. Die offizielle Begründung, damit Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, erscheint vorgeschoben. Unbestritten ist, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung verhindert und bekämpft werden müssen, denn sie fügen der Wirtschaft massiven Schaden zu. Der viel wichtigere Kampf, gegen Steuerflucht der Unternehmen und Steuerhinterziehung der Reichen vorzugehen, innereuropäischen Steueroasen auszutrocknen und die Möglichkeiten zu beseitigen, die Eigentümerschaft von Immobilien, Stiftungen und Unternehmen zu verschleiern, findet allerdings schlicht nicht statt. Große Vermögen können auch weiterhin so gestaltet und verwaltet werden, dass sie sich unter dem Radar eines Vermögensregisters bewegen. Neben der generellen Gefahr des Missbrauchs solcher allumfassenden Datenbanken und massiven Datenschutzbedenken wird damit aber jedenfalls der gläserne Bürger geschaffen.

Auf Anfrage des Wiener „Standard“ vom August 2021 hieß es, dass es noch keinen Plan gebe, ein derartiges Register tatsächlich einzuführen. Man verschaffe sich einmal einen Überblick über die Möglichkeiten. Tatsächlich arbeitet die EU an ihrem Vermögensregister sehr wohl weiter – zumindest informell unter dem Deckmantel der Gemeinschaftsstatistik, denn in ihren Durchführungsverordnungen zum „Zensus 2022“ verpflichtet die EU bereits alle Mitgliedstaaten, den „Wohnungsbestand und die Wohnsituation der Bevölkerung“ zu erheben.

Kontrolle mittels digitaler Währung

• Zur Einführung einer digitalen Währung (central bank digital currencies, kurz: CBDC) durch die Europäische Zentralbank (kurz: EZB):

Auch die sukzessive Abschaffung des Bargelds ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Denn egal wofür die Bürgerin ihr / der Bürger sein Geld ausgibt: Ein zunehmend omnipräsenter Wächterstaat will alles wissen; nichts darf mehr vor ihm verborgen bleiben. Digitale Währungen, die von einer Zentralbank ausgegeben werden, können als (weiteres) Instrument für die staatliche Überwachung der Bürger:innen und die Kontrolle (hier: ihrer Finanztransaktionen) eingesetzt werden. Die Auswirkungen einer Regierung, die über so viel unregulierte, nicht rechenschaftspflichtige Macht verfügt, ihre Bürger:innen ins Visier zu nehmen, zu verfolgen, zusammenzutreiben und festzuhalten, ist mehr als abschreckend. In diesem Zusammenhäng lässt ein Artikel der EZB vom 18.02.2022 aufhorchen, in dem zu lesen ist, dass im Oktober 2021 eine zweijährige Untersuchungsphase startete, um die Designmerkmale der digitalen Währung zu definieren. Ende 2023 kann dann beschlossen werden, eine Realisierungsphase zu beginnen, um die geeigneten technischen Lösungen und Geschäftsvorkehrungen zu entwickeln und zu testen, die für die Bereitstellung eines digitalen Euro erforderlich sind.

Aufgezwungener Gehorsam durch den WHO – Pandemievertrag

• Zu den Sicherheitserwägungen der World Health Organisation (kurz: WHO), um in pandemischen Lagen effizienter und effektiver agieren bzw. reagieren zu können.

Die Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikates der EU stimmt mit dem Tenor der angezogenen Sicherheitserwägungen der WHO, in pandemischen Lagen effizienter und effektiver agieren bzw. reagieren zu können, überein: Am 1. Dezember 2021 wurde auf der Weltgesundheitsversammlung (dem höchsten Entscheidungsgremium der WHO, beschickt von den Gesundheitsexpert:innen der Mitgliedsstaaten) ein Konsens erzielt, einen Vertrag zu entwerfen und zu verhandeln, der unter der Constitution der WHO die Prävention, das Vorbereitetsein und die Reaktion auf eine pandemische Lage regeln wird. Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium, das mit der Ausarbeitung und Aushandlung dieses internationalen Instruments beauftragt ist, wird seine nächste Sitzung am 1. August 2022 zur Erörterung der Fortschritte einer Arbeitsfassung abhalten. Es wird anschließend der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht mit dem Ziel vorlegen, das Instrument bis 2024 zu verabschieden.

Ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument ist völkerrechtlich rechtsverbindlich. Wohin das führen kann, beschreibt Dr. Astrid Stuckelberger – Privatdozentin der Medizin an den medizinischen Fakultäten in Genf und Lausanne als Expertin für internationale Gesundheit und Forschungswissenschaft. Immer wieder hat sie auch mit der WHO zusammengearbeitet: 

„In der letzten Januarwoche 2022 hielt die WHO in Genf eine Dringlichkeitssitzung und Beratungen über die Ausweitung ihrer Befugnisse ab, alle Mitgliedstaaten im Falle einer Pandemie und „jeder anderen Form von Bedrohung oder Katastrophe“ zu übernehmen. Die WHO möchte, dass die Mitgliedstaaten einen neuen Vertrag über Covid-19 unterzeichnen, der den Vertrag von 2005 erweitert. Nach der Unterzeichnung durch die Gesundheitsminister hat die WHO-Verfassung (gemäß ihrem Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung eines Landes (189 Länder haben den Vertrag von 2005 unterzeichnet). Seit die Definition von Pandemie vor einigen Jahren geändert wurde (Fälle auf der Grundlage des PCR-Tests), können sie in jedem Land Gehorsam durchsetzen und der Öffentlichkeit die WHO-Richtlinien aufzwingen, die obligatorisch und nicht nur empfohlen werden. Und das klingt nach Macht über das Land und die Welt.“ „Die WHO heute, so wie sie ist, respektiert weder ethische Empfehlungen noch den ethischen Rahmen, den sie selber aufgebaut hat. Und wenn es um Ethik geht, gibt es vier ganz einfache Dinge: Tue Gutes, schade nicht, behandle alle gleich, und lass jeden selbst entscheiden – sie sind autonom. Das ist die Grundlage.“

Auch Frau Mag. Dr. iur. Silvia Behrendt, eine österreichische Verwaltungsjuristin, hat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften an der Universität St. Gallen/Georgetown University Law Center, Washington D.C., promoviert, war «WHO expert consultant» und hat eng mit dem WHO Sekretariat der Internationalen Gesundheitsvorschriften, Epidemic Alert and Response, in Genf zusammengearbeitet, führt dazu aus: 

„Alle Bestrebungen gehen in eine Richtung: Emergency-Laws, alles aussetzen, keine Rechtfertigung bringen, keine fundamentalen Grundrechte beachten, jede Gesundheitsmaßnahme ist recht – auch entgegen der Würde des Menschen. Also ein vollkommen rechtskonträrer Ansatz, der eben mit diesem einzigen internationalen Gesundheitsvorschriftsvertrag eigentlich nicht zu rechtfertigen ist.“ (Quelle: WHO will mit Pandemievertrag Verfassungen der Mitgliedsländer ausschalten (tkp.at))

Erweiterung der Machtbefugnisse durch Krisengesetze

• Zu den Sicherheitserwägungen auf nationaler Ebene, um in pandemischen Lagen effizienter und effektiver agieren bzw. reagieren zu können: das Lastenausgleichsgesetz und das ö. Bundes-Krisensicherheitsgesetz

Die Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikates der EU stimmt mit dem Tenor der angezogenen Sicherheitserwägungen auf nationaler Ebene, in pandemischen Lagen effizienter und effektiver agieren bzw. reagieren zu können, überein.

Im deutschen Bundestag wurde bereits im November 2019 das Lastenausgleichsgesetz überarbeitet und im Dezember 2019 unter dem neuen Namen „Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts“ ohne großes Aufsehen in der Bevölkerung beschlossen. Am 01.01.2024 wird es in Kraft treten. Es bedeutet nichts anderes, als dass der Staat ab dann mit dem Lastenausgleichsgesetz in neuer Form Impfschäden entschädigt. Dies wirft folgende Fragen auf: Warum wird ein Gesetz, nach 70 Jahren Friedenszeit, aus den Untiefen des Gesetzesdschungels hervorgeholt und aktualisiert? Und warum ist dieses Gesetz, welches die Auswirkungen von Krieg, Terror und Katastrophen mindern soll, nun um Schutzinjektionen erweitert worden? Hat man 2019, vor der Pandemie, bereits angenommen, dass die Folgen einer Schutzinjektion die Größenordnungen der Folgen von Kriegen und Katastrophen haben werden? Wieso werden Impfschäden, die bereits in mehreren Gesetzen geregelt sind, in einem weiteren Gesetz aufgenommen? (Quelle: Wer zahlt die Zeche? – Gunnar Kaiser (kaisertv.de)) 

In Österreich herrscht dieselbe Stimmung: Das seit 1973 geltende Impfschadengesetz wurde im Februar 2022 um das Bundesgesetz über die neu eingeführte Impfpflicht gegen COVID-19 ergänzt. Aufhorchen lässt hierzulande, dass der Ministerrat am 26.10.2021 wie beantragt beschlossen hat, die Bundesregierung wolle den alsbaldigen Beginn der Begutachtung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die staatliche Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz und das Meldegesetz 1991 geändert werden, zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung stellt die Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement mit dem Ziel der Stärkung und Effizienzsteigerung vor und entspricht damit augenscheinlich ihrem Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“.

Die Kehrseite der Medaille ist: Mit dem geplanten Gesetz können Regierenden allerdings auch bislang ungeahnte Machtbefugnisse einräumt werden, die zu weitreichenden Änderungen unserer Verfassung führen würden. Bei Krisensicherheitsgesetzen ist oberste Vorsicht geboten, denn sie sind jedenfalls gefährliche Blankoschecks für unfähige Politiker, die sie dazu befähigen würden, anstatt Misswirtschaft und politische Korruption beenden zu müssen, zB Massenenteignungen durch Zwangsabgaben und Einfrieren von Sparguthaben – wie es bereits beim erfolgreichen Testlauf im EU-Land Zypern im Jahr 2015 geschah -, durchsetzen zu können (Quelle: RA Dr. Tassilo Wallentin, Kronenzeitung vom 20.03.2022, Seite 10, Offen-Gesagt-Kolumne).

Unsere Forderung an Sie!

All diese digitalen Maßnahmen sollen die EU ins digitale Zeitalter führen und auf der globalen Bühne wettbewerbsfit halten. Zweifellos werden damit aber auch gerade die Weichen für einen umfassenden Raubzug gegen die eigene Bevölkerung, ihre Identität, Anonymität und ihr Vermögen gestellt, um ein System zu etablieren, dessen Schaltzentralen nicht länger in den nationalen Regierungen, sondern in demokratisch delegitimierten Gremien bei EU und UN angesiedelt sind.

Diesen Umbau unserer Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen! „Das Recht geht vom Volk aus“, heißt es in der Bundesverfassung. Politiker sind vom Volk gewählt, sie haben dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. Wir appellieren daher an Sie, die Verlängerung der Gültigkeit der gegenständlichen Verordnung im Kontext zu sehen, gründlich zu überdenken und von einer solchen abzusehen. Zeigen Sie Verantwortung und setzen Sie sich für die Grund- und Freiheitsrechte und den Schutz der europäischen Bevölkerung ein. Europa darf nicht zu einem totalitären Regime werden. Bedenken Sie bitte: „Die größten Tyranneien werden immer im Namen der edelsten Gründe verübt“ – Thomas Paine.

Es war ein Novum: In der Bundesrepublik nimmt am 8. Dezember 2021 erstmals eine Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsgeschäfte auf. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Kabinett besteht aus altgedienten Parteikadern. Das kann nur gutgehen, prognostizierte die euphorische Mainstreampresse. Der Wochenblick war kritischer, vor allem wegen der ernannten Kabinettsmitglieder. Nun sind etwas mehr als 100 Tage vergangen, wie sieht die erste Bestandsaufnahme aus?

Von Achim Baumann

In der Politik spricht man gerne von der Schonfrist für die ersten 100 Tage im Amt. Spätestens danach kann man erwarten, dass die neuen Amtsinhaber sattelfest sind und das tun, was sie in ihrem Amtseid versprochen haben, nämlich sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen. Ob das aber allen Ministern der ersten bundesweiten Ampelkoalition rundum gelungen ist?

Die Skandalösen

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es nicht leicht, mal wird er beim Lügen erwischt, zeigt sich in anderen Fällen uninformiert – beispielsweise bei der Kürzung des Genesenenstatus –, muss hier zurückrudern und glänzt vor allem durch hysterische Panikmache. Sein Ressort schafft es zudem nach über zwei Jahren angeblicher Pandemie immer noch nicht, für differenzierte Zahlen zu sorgen. Auch die angebliche kurz bevorstehende Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben und auch die ohnehin umstrittene Impfpflicht ergibt immer weniger Sinn, doch Lauterbach hält panisch an ihr fest. Dieser Minister ist rücktrittsreif! Das gleiche trifft auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu. Trotzdem die offiziellen Zahlen des eigenen Hauses die Gefahren woanders sehen, will die rote Nancy sich unbedingt dem Kampf gegen Rechts widmen, will gegen Hass und Hetze vorgehen und daher auch eben mal Telegram verbieten. Dieser Kampf entpuppt sich aber als Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Politische Beobachter wundert diese Schräglage nicht, wird doch nach ihrem Amtsantritt bekannt, dass sie früher für ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Blatt geschrieben hat. Dass das als Innenministerin nicht geht, Zweifel an ihrer Verfassungstreue weckt, empfindet sie als Kampagne von Rechts. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) entpuppt sich als wankelmütig. Sein Haushalt ist offen verfassungswidrig. Haushalterische Tricks, die bei der vorherigen Regierung stets von ihm kritisiert wurden, wendet er heute selbst an. Den Machterhalt erkauft sich die FDP sehr teuer, Prinzipien werden über Bord geworfen. Davon kann auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Lied singen. In der Opposition kritisierte er noch vehement das meinungskritische Netzdurchsetzungsgesetz, heute will er es gegen Querdenker und Telegram einsetzen. Bürgerrechte werden bei der FDP eben dann nicht mehr vertreten, wenn man Teil der Regierung ist. Bei Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), ehemals Umweltministerin von Rheinland-Pfalz liegt der Skandal in der Vergangenheit. Während der Flutkatastrophe, bei dem 134 Landsleute elendig ertranken, versagte sie als Landesministerin, machte sich aber lieber Sorgen um ihr Image und wie man anschließend wahrheitswidrig behaupten könne, vor der Flut gewarnt zu haben. So jemand ist ohne Zweifel untragbar für ein hohes Amt und daher ebenfalls rücktrittsreif.

Die Peinlichen

Die glanzlose Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dagegen noch keine Fehler auf der Habenseite, wenn man ihre farbenfrohe Kleidung nicht als unpassend empfinden möchte. Dennoch hat Bundeskanzler Scholz verkündet, die für die Bundeswehr eingeplanten 100 Milliarden Euro zur Chefsache machen zu wollen. Mit anderen Worten: Die Macht der Verteidigungsministerin ist erheblich beschnitten worden. Sie steht der Bundeswehr zwar vor, ist jedoch letztlich machtlos. Aber kein Wunder, galt sie doch von Anfang an als Notlösung. Und ihre Äußerung, sie hätte selbst auch keine große Kenntnis vom Ressortbereich, wird Olaf Scholz nicht motiviert haben, ihr größtmögliches Mitspracherecht bei der Mittelverwendung einzuräumen. Ein Minister, der öffentlich so degradiert wurde, täte gut daran, von selbst zurückzutreten. Ebenfalls lediglich durch Peinlichkeiten glänzte bislang Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Nur durch den seltsamen grünen Parteienproporz ins Amt gekommen, obwohl er bislang nicht als Fachmann für Landwirtschaft glänzte, eher als Nutznießer von Bonusmeilen bekannt wurde, die er im Amt erflogen hatte, übernahm er das einträgliche Ministeramt. Er erdreistete sich kürzlich, der einfachen Bevölkerung zu empfehlen: „Weniger Fleisch wäre ein Beitrag gegen Putin“. Das korrespondiert zu einer seiner ersten Äußerungen im Amt, als er forderte, die Lebensmittel müssten teurer sein, damit man sie mehr wertschätze. Ein Mann, der bereits Rücktrittserfahrung hat, sollte sich nicht derartig verbraucherunfreundlich und unsozial aufführen – Kompetenz hat er offensichtlich nicht!

Die politischen Pleitiers

Über die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss man nicht mehr viel sagen, die ertappte Lebenslaufkünstlerin und erwiesene Buchplagiateurin ist zwar während des russisch-ukrainischen Konfliktes zur zweitwichtigsten Ministerin geworden, ihr Ansatz einer feministischen Außenpolitik ist aber bereits jetzt gnadenlos gescheitert. Wenn die Großen Krieg spielen, ist nun einmal kein Platz für „Gender-Gedöns“, wie Friedrich Merz so zutreffend befand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste indes einsehen, dass die gewünschte grüne Energiepolitik nicht ohne Verluste zulasten des Bürgers umsetzbar ist. Nun hofiert man eiligst das zuvor heftig kritisierte Katar, um energiepolitisch von Russland loszukommen. Die Anbiederei Habecks ist mehr als peinlich, die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen spätestens im kommenden Winter vollends gescheitert – wer will schon frieren für das Klima?

Die Lautlosen

Von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat man noch nicht viel gehört. Dabei tangieren erhöhte Spritpreise oder Klimaschutz in Zeiten der Energieknappheit auch ihre Ressorts. Aber gemäß der Regel, dass wer nichts macht, auch nichts falsch macht, kann man ein Amt eben auch führen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört zu den Lautlosen, aber der Wirecard-Skandal und seine mögliche Mitwirkung am Cum-Ex-Skandal sind noch nicht völlig aufgeklärt, könnten ihm noch um die Ohren fliegen.

Der Wochenblick hatte recht: Es ist und bleibt ein Gruselkabinett!

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. Und trotzdem leistet sich die Bundesrepublik ein derartiges Kabinett. Aber der Wähler hat dies ermöglicht. Ob er allerdings bei einer künftigen Bundestagswahl ähnlich abstimmen wird, ist fraglich. Denn vor allem ist das Personal der beteiligten Parteien unfähig, skandalös und rücktrittsreif!

Schon am Ende des Vorjahres war klar, dass die Preise explodieren werden, stellte die FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch gleich zu Beginn ihrer flammenden Rede im Nationalrat am Donnerstag klar. Denn schon um den Jahreswechsel lag die Inflation bei drei Prozent. Was die türkis-grüne Regierung als Entlastungsmaßnahmen verkaufe, komme nicht nur zu spät, sondern sei nicht mehr als ein Almosen. Man verhöhne die Bürger geradezu, verdiene über die Steuern an der Preisexplosion, während die Bürger darunter leiden.

Corona-Wahnsinn der Regierung verantwortlich für Teuerung

Die unverantwortliche Corona-Politik der Regierung hat die Preissteigerungen noch befeuert, stellt Belakowitsch fest. Es sei daher ein Hohn, wenn sich ÖVP und Grüne selbst dafür loben, sie hätten auf die Ärmsten der Armen geschaut. Die Regierung habe nur weggeschaut. Allein der Umgang mit den Mindestpensionisten sei alles andere als sozial. „Für jemanden, der 1.300 Euro brutto bekommt, sind 1,8 Prozent Erhöhung nicht sozial, sondern der fühlt sich zu Recht im Stich gelassen. Da braucht es eine anständige Pensionserhöhung“, macht Belakowitsch klar.

Regierung treibt Bürger in Abhängigkeit

ÖVP und Grüne würden die Bürger zu Bittstellern degradieren. Die türkis-grüne Regierung wolle „die Bürger zu Abhängigen machen“, so Belakowitsch. „Im Gegensatz dazu wollen wir Freiheitlichen die Menschen in Österreich jetzt und vor allem auch nachhaltig entlasten“, betonte die Sozialsprecherin der FPÖ. Selbst eine Erhöhung um vier Prozent wäre immer noch ein Realverlust bei der derzeitigen Inflationsrate (Anm.: über 5 Prozent).

Stopp für CO2-Steuer und weitere Sofortmaßnahmen gefordert

Seit Monaten schaue die Regierung nur zu, anstatt zu handeln. „Der Spritpreis geht in unendliche Höhen hinauf“, die Regierung verschränke aber die Hände. Dass man nicht sofort die CO2-Steuer aussetzt, ist Belakowitsch völlig unverständlich. Denn dadurch würden ab Juli „noch einmal 20 Cent pro Liter auf den Sprit draufkommen“, kritisiert sie. Pendler wären davon besonders stark betroffen. Dass diese erst im nächsten Jahr eine erhöhte Pendlerpauschale bekämen, kommentierte sie kopfschüttelnd mit: „Die Leute brauchen jetzt sofort Hilfe!“

FPÖ zeigt Weg aus der Krise – Petition Stopp Kostenlawine

Egal ob Familien, Alleinerzieherinnen, Mütter oder Kindergeldbezieher, alle diese Gruppen würde Türkis-Grün im Stich lassen. „Da kommt nichts“, beklagt Belakowitsch. Auch bei Lebensmitteln oder der Mehrwertsteuer sei die Regierung untätig.

Mehrfach kam von Seiten der FPÖ schon der Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken bzw. ganz zu streichen (Wochenblick berichtete). Bei Lebensmitteln schlagen die Freiheitlichen vor einen Warenkorb zusammenzustellen, für den die Mehrwertsteuer halbiert oder ebenfalls gleich ganz gestrichen werden soll. Dementsprechende Anträge der FPÖ werden jedoch einfach abgelehnt. „Es wird drübergefahren, es wird lächerlich gemacht“, klagt Belakowitsch die kaltschnäuzige Untätigkeit der Regierung an.

Hier können Sie die Petition Stopp Kostenlawine unterstützen!

Regierung profitiert über Steuern von Preis-Explosion

Die Bürger seien „verzweifelt“ ob dieser Untätigkeit. „Die Gaspreise, die Strompreise, die Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen“, schildert die Sozialsprecherin der Freiheitlichen die drastische Situation, in der sich viele Österreicher aufgrund dieser Herzlos-Politik von Türkis-Grün befinden. „Die Regierung schaut zu, wie sich die Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten können. Sie lässt sie einfach im Stich und profitiert über die Steuern auch noch von der Preis-Explosion, unter der die Bürger leiden“, sagte Belakowitsch.

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Kommt die Impfpflicht in der Bundesrepublik? Oder nicht oder nur teilweise? Wie würde sie organisiert? Was wären Strafen für Impfunwillige? Und würden sich bislang Ungeimpfte überhaupt impfen lassen? Das sind alles ungeklärte Fragen – aber eine aktuelle Umfrage stellt die Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht ohnehin ernsthaft in Frage, Stichwort „Impfbereitschaft“.

Von Achim Baumann

Der Berufsverband der Präventologen hat eine Studie beim renommierten Umfrageinstitut Allensbach in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse es in sich hat. „In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung durch das Allensbach-Institut findet sich keine Mehrheit für die Impfpflicht bei der jungen und keine eindeutige Mehrheit bei der mittleren Generation. Auf die Frage, ob sie sich im Fall einer Impfpflicht impfen lassen würden, sagen nur zwei Prozent der Ungeimpften, sie würden dies tun. Die große Mehrheit will Bußgelder auf sich nehmen oder sich befreien lassen“, heißt es nüchtern auf der Internetseite des Verbandes und auch die WELT veröffentlichte bereits Ergebnisse der Studie.

Hammerergebnis: Trotz Pflicht lieber Bußgeld

Das aktuelle Allensbach-Ergebnis ist ein Fiasko für Impffanatiker und natürlich besonders für Karl Lauterbach. Die gesamte Diskussion über eine Impfflicht dürfte gegenstandslos sein, wenn die Mehrheit der Ungeimpften – bis zu 98 Prozent – sich ohnehin nicht impfen lassen möchte. „Mit diesem Ergebnis der Allensbach-Studie wird klar, dass die Impfpflicht die erhoffte Wirkung, einer Steigerung der Impfquote, nicht erreichen kann. Die Impfquote aus Österreich, nach Einführung der Pflicht, belegt diese Realität zusätzlich“, kommentiert Dr. Ellis Huber, Vorsitzender des Berufsverbands der Präventologen, überaus deutlich die Umfrage. Sechs von zehn Ungeimpften würden zudem die Impfpflicht durch Bußgelder oder Befreiungen unterlaufen, sollte sie denn kommen. Die Befragung vom Februar 2022 stützt sich auf 1.033 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre. 85 Prozent der Befragten waren vollständig geimpft, 70 Prozent hatten auch schon eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Auch andere Ergebnisse sind für Impffanatiker peinlich

Immerhin ein Viertel der geimpften Personen sprechen sich dezidiert gegen die Einführung einer Impfpflicht aus. Knapp die Hälfte der Bevölkerung bezweifelt sogar, dass man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen und die Einhaltung kontrollieren könnte. Und 34 Prozent meinen, dass eine Impfpflicht keinen Sinn ergibt, wenn es ständig neue Varianten des Virus gibt. Hingegen zeigt sich in der Umfrage die Sprengkraft einer staatlichen Pflicht zur Impfung: Knapp sieben von zehn Ungeimpften sagen, bei der Einführung einer solchen, würde ihr Vertrauen in den Staat leiden. „Die Ergebnisse zeigen, wie weit die Meinungen auseinandergehen, aber auch, dass Zweifel an der Durchsetzbarkeit besonders weit verbreitet sind“, heißt es in der Schlussfolgerung des Allensbach-Institutes.

Ob Konsequenzen aus der Studie gezogen werden?

Karl Lauterbach hat es nun schwarz auf weiß: Wenn die Impfflicht kommt, wird sie definitiv ein Fiasko, da sich die deutliche Mehrheit der Impfunwilligen nicht impfen lassen wird. Und eine Impfflicht würde die Kritik gegenüber Staat und Regierung noch erheblich anfachen. Bei den niedrigen Zustimmungswerten der Ampelkoalition könnte das für die Ampelparteien bei den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gefährlich werden. Nicht nur die aktuelle Coronavirus-Variante Omikron und der damit verbundene milde Verlauf, sprechen daher gegen eine Impfpflicht. Impfunwilligkeit und auch die unklare Umsetzung einer solchen Pflicht sprechen ebenfalls eindeutig gegen den Impfzwang. Aber ob der beratungsresistente Minister Lauterbach sachlichen Argumenten zugänglich sein wird?

Die große Überraschung: Papst Franziskus feiert heute – am 25. März 2022 – um 17.00 Uhr einen Bußgottesdienst und weiht mit der Gemeinschaft der Bischöfe und der Kirche Russland und die Ukraine an das Unbefleckte Herz Mariens.

Der Beitrag LIVE aus Rom: Papst Franziskus weiht Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Ankündigung Russlands, dass Staaten, die auf der Liste unfreundlicher Länder stehen in Zukunft nurmehr mit Rubel die Gaslieferungen bezahlen dürfen, sorgte für hektisches Treiben in der hohen Politik. Zudem wächst die Sorge, dass sich die Krise auf den Energiemärkten weiter verschärfen könnte. Die Sanktionen der EU erweisen sich einmal mehr als Bumerang und die Politik hat keine Lösungen.

Eigentlich war der Schritt Russlands zu erwarten. Wieso sollte man weiterhin Euro und Dollar für die Lieferungen von Gas und Öl annehmen, wenn man auf den internationalen Finanzmärkten aufgrund der Sanktionen damit ohnehin nichts anfangen kann. Die Rubel-Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwischte nun die Politik komplett auf dem falschen Fuß. Denn gerade Deutschland und Österreich sind auf die Gasimporte angewiesen. In Deutschland forderte daher sogar der Energieverband bereits die Ausrufung der Frühstufe des Gas-Notfallplans.

Eigene Sanktionen unterlaufen?

Denn das Dilemma in das man sich selbst hineinmanövriert hat ist, dass man für die Lieferungen wegen der Sanktionen eigentlich nicht in Rubel bezahlen darf und weil auch die russische Zentralbank gesperrt ist, in letzter Folge auch nicht kann, da Währungsreserven in Rubel in der entsprechenden Höhe nicht vorhanden sind. Und auch in der EU herrscht Uneinigkeit über die weitere vorgehensweise. Während etwa die baltischen Staaten dem drängen der Ukraine nachgeben wollen und ein Embargo über russisches Ol und Gas fordern – interessanterweise bezieht die Ukraine selbst noch Gas aus Russland – versuchen und Deutschland und Österreich es nicht so weit kommen zu lassen.

Vertragsbruch und Sanktionen mit Augenmaß

Stattdessen wirft man Russland Vertragsbruch vor, da die Verträge auf Euro und Dollar ausgelegt seien, so wie der deutsch Bundeskanzler Olaf Scholz. Was passiert, wenn Russland den Vertragsbruch neben den Sanktionen einfach in Kauf nimmt, ließ Scholz offen. Österreichs Bundeskanzler Nehammer, der zuvor mit Säbelrasseln gegen Russland die Österreichische Neutralität gefährdet hatte, befürwortete einheitliche Schritte der EU-Staaten, mahnte aber an, dass man bei Sanktionen mit Augenmaß agieren müsse. „Es gibt eigene europäische sicherheitsstrategische Interessen, es gibt eigene Interessen in der Energieversorgungssicherheit“, erklärte Nehammer, denn als Kanzler habe er auch die Aufgabe für die Menschen in Österreich größtmögliche Sicherheit zu gewähren.

Gasspeicher nur noch zu 12,5 Prozent gefüllt

Denn auf Österreich, aber auch auf Deutschland, Tschechien und Bulgarien, kommen harte Zeiten zu, sollte man in der Gasfrage nicht bald eine Lösung. In Österreich, dass bisher 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland deckte, sind die Speicher nur noch zu 12,5 Prozent gefüllt. Zwar steht jetzt ersteinmal der Sommer bevor aber der nächste Winter und bestimmt, und ob die derzeitige Regierung bis dahin eine adäquate Lösung gefunden hat, die Mengen des russischen Gases zu ersetzen, darf bezweifelt werden. Und auch wenn jetzt betont wird, dass sich die EU ncht spalten lassen solle, im Gegensatz zu Nehammer schauen andere Regierungen nicht “auch ihre Aufgabe” sondern ihre Hauptaufgabe darin, den Menschen in ihrem Land Sicherheit zu gewähren.

Sie posten Videos mit albernen Filtern und Stimmenverstellern. Sie hüpfen und posieren in lächerlichen Verrenkungen vor der Selfie-Linse und taggen diese Selbstdarstellung mit naiv-oberflächlichen Slogans. Sie fahren mit dem Rad zur Ernennungsfeier und verwenden Umgangs- bis Gossensprache im Amtsalltag. Die Rede ist von deutschen Spitzenpolitikern. Kein Wunder, dass inzwischen die ganze Welt über Deutschland lacht.

Ein Kommentar von Daniel Matissek

Respekt, Achtbarkeit, Würde? – Fehlanzeige!

Die Infantilisierung der Politik nimmt immer groteskere Formen an. Die sozialen Medien mit ihrer Möglichkeit, sofortige und weitreichende Aufmerksamkeit zu generieren, verführen längst nicht mehr nur Prominente (und solche, die es krampfhaft sein wollen), sondern auch hochoffizielle Amts- und „Würden”-träger dazu, sich auf peinlichste Weise zu profilieren. Das „Influencing“ ist zur Volkskrankheit geworden – und macht auch vor den Volksvertretern nicht halt. Respekt, Achtbarkeit und eben die Würde der jeweils bekleideten Ämter und das Bewusstsein, dabei mehr als nur sich selbst zu vertreten, bleiben dabei vollends auf der Strecke.

So entblödete sich diese Woche Deutschlands SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (die nach dem Bundespräsidenten protokollarisch zweithöchste Repräsentantin des Staates ) nicht, auf Tik Tok ein selbstgefilmtes hochnotpeinliches Video aus ihrer Corona-Quarantäne zu veröffentlichen, in dem sie die Lippen zu einem Kinderlied bewegt – das binnen kürzester Zeit zum fragwürdigen Hit in den sozialen Medien wurde. Aufgrund der heftigen Reaktionen auf diese Peinlichkeit, löschte sie es nach kurzer Zeit – doch da war dieser neueste Beweis für die „Seriosität” und republikanische „Respektabilität” bundesdeutscher Staatsorgane bereits in der Welt.

Rumgehampele mit Raumanzug

Der Trend zur Selbst- und damit Staatsblamage macht auch bei anderen Parteien und Vertretern der älteren Generation nicht halt: Nach dem Motto „Alter schützt vor Torheit nicht“ machten auf Tik Tok auch die über siebzigjährigen Politiker Wolfgang Heubisch und Thomas Sattelberger (beide FDP) mit absurden Auftritten auf sich aufmerksam: Heubisch, immerhin Vizepräsident des bayerischen Landtags, tanzte zu Musik aus dem Film „Rocky“, der Bundestagsabgeordnete Sattelberger zeigte sich im Raumanzug und mit „Star-Wars“-Lichtschwert.

Den Gipfel der Peinlichkeit erklomm mühelos die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester, die letzte Woche mit ihrer peinlichen Jungfernrede zur Impfpflicht im Bundestag für landesweites Kopfschütteln und heftigste Kritik sorgte: Als Verteidigung gegen den aus ihrer Sicht natürlich völlig unbegründeten Shitstorm gegen ihren Bundestagsauftritt reagierte darauf mit einem Tanzvideo, in dem sie die Anwürfe gegen sich abschüttelte. Der Schuss ging brutal nach hinten los.

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Im schäbigen Outfit

Bereits im vergangenen Monat hatte eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit einem völlig unangebrachten Video für Empörung gesorgt, in dem sie die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch feierten, der die Werbung für Abtreibungen verbot.

Auch im Bundestag selbst geht die Würde für Ort und Mandat verloren: Die fast 35 Jahre alte Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger, als typische Repräsentantin ihrer Partei, ohne Ausbildung oder nennenswerte Berufserfahrung abseits aktivistischer Pseudojobs   präsentierte sich am Rednerpult im bewusst schäbigen Outfit einer pubertierenden Sechzehnjährigen.

35 Jahre alt. Abitur. Keine Ausbildung. Berufserfahrung: „Engagement bei der Grünen Jugend und Greenpeace-Jugend.“ Wer schon nix kann und nix gelernt hat, sollte wenigstens nicht ohne Hose ans Rednerpult treten. @KathrinAnna #Niveaulimbo pic.twitter.com/efQ1KwfPVS

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) March 23, 2022

Eine Form von Amtsmissbrauch fürs Ego

Was manch einer als Volksnähe, als Distanzverkürzung zwischen politischen Eliten und Bürgerbasis oder gar als Ausdruck gelebter Demokratie preist, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil: Inszeniertes Understatement statt Authentizität, aufgesetzte Anbiederung an den Zeitgeist ändern nichts an der Tatsache, dass es sich hier um Verantwortungsträger und Entscheider handelt, die ihre Aufgabe, für die sie abnorm entlohnt werden, verdammt noch einmal ernstnehmen sollen – und weniger auf Show statt Inhalte setzen sollten. Ihre Ämter sind nicht da, um ihre Egos zu polieren, sondern sie sind da, um ihre Ämter wahrzunehmen.

Andererseits wiederum passt diese Sorte Politiker ideal zu einem Land, das Klasse und Niveau auf allen Ebenen abschafft. Erst fiel jeder parlamentarische Knigge, dann die Kanzleisprache, dann die Kleiderordnung – und jetzt sind die letzten Grenzen des Anstands und guten Geschmacks an der Reihe. Konsequent wäre, wenn sich diese Klamauk-Politiker in Spielgeld bezahlen ließen – dann lägen sie mit ihrer tauglosen Selbstdarstellung wenigstens nicht dem Steuerzahler auf der Tasche.

Wissen wir Nutzer der Alternativmedien nicht längst alles über Corona? Über C-Politik-, über C-Finanzen, über C-Soziologie? Eines der definitiv besten Bücher zur Sachlage hatte der Kölner Youtube-Philosoph (nicht abwertend gemeint!) Gunnar Kaiser Ende 2021 veröffentlicht: Der Kult. Über die Viralität des Bösen.  Dieses augenöffnende Buch ist ein klares Lesemuß! Und nun wird Kaiser wenige Monate […]

Pfizer-Chef Albert Bourla erklärte in einem Interview, es sei für Pfizer „kontraintuitiv“ gewesen, auf die mRNA-Technologie zu setzen, da diese weniger erprobt und erfolgreich war als anderer Impfstofftechnologien. Pfizer verfüge über sehr gute Erfahrungen und Fachkenntnisse mit mehreren Impfstofftechnologien, während man mit der mRNA-Technologie gerade einmal zwei Jahre Erfahrung habe und noch kein einziges Produkt entstanden sei. Er habe bezweifelt, dass die mRNA-Technologie der richtige Weg sei, doch “sie” hätten ihn vom Gegenteil überzeugt. Der Pfizer-CEO scheint also nicht gerade überzeugt von mRNA-Impfstoffen zu sein und versucht offensichtlich sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn „sie“ – damit sind offenbar die Pfizer-Wissenschaftler gemeint – hätten ihn davon überzeugt. Versucht Bourla hier so zu tun als wäre von Seiten der Mitarbeiter Druck auf ihn – den Pfizer-Chef – ausgeübt worden?

In einem Washington Post Interview mit dem Titel “Moonshot: Inside Pfizer’s Nine-Month Race to Make the Impossible Possible” (Das neunmonatige Rennen von Pfizer, um das Unmögliche möglich zu machen) fragte der Moderator den Pfizer-CEO Bourla, warum sich Pfizer für den experimentellen mRNA-Impfstoff entschieden habe, obwohl diese Technologie erst in der Entwicklung sei. „Sie schreiben, dass der mRNA-Weg ‚höchst kontraintuitiv‘ war. Und doch haben Sie sich für diesen Weg entschieden. Erklären Sie, warum”, forderte der Moderator Bourlas Stellungnahme dazu ein.

Kaum Erfahrung mit mRNA-Technologie

Bourla erklärte, dass die Entscheidung für mRNA deswegen „kontraintuitiv“ war, weil Pfizer sehr gute Erfahrungen und Fachkenntnisse mit mehreren anderen Impfstoff-Technologien hatte. „Protein-Impfstoffe, darin waren wir sehr gut und auch in vielen anderen Technologien”, führte Bourla aus. Mit der mRNA-Technologie habe man wenig Erfahrung gehabt. Man habe gerade einmal zwei Jahre daran gearbeitet und bis heute sei kein einziges Produkt daraus entstanden. „Kein Impfstoff und auch kein anderes Medikament“, gab Bourla zu.

Bourla war gegen mRNA-Weg bei “Impfungen”

“Es war also sehr kontraintuitiv, und ich war überrascht, als sie mir vorschlugen, dass dies der richtige Weg sei, und ich stellte es in Frage“, erklärte Bourla. “Ich habe sie gebeten, zu begründen, wie man so etwas sagen kann, aber sie kamen und waren sehr, sehr überzeugt, dass dies der richtige Weg ist“, versucht Bourla offensichtlich die Verantwortung für die Entscheidung auf seine Pfizer-Kollegen abzuwälzen.

Wurde Druck auf den Pfizer-Chef ausgeübt?

Diese seien nämlich der Meinung gewesen, dass „die zweijährige Arbeit an mRNA seit 2018 zusammen mit BioNTech zur Entwicklung des Grippeimpfstoffs sie davon überzeugt hat, dass die Technologie ausgereift ist und wir kurz davor stehen, ein Produkt zu liefern. Also haben sie mich überzeugt.“ Er sei dann seinem Instinkt gefolgt, dass seine Kollegen schon „wissen, was sie sagen“, denn sie seien „sehr gut, und wir haben damals diese sehr schwierige Entscheidung getroffen”, fügte er hinzu.

Der Pfizer-CEO versucht sich hier offenbar aus der Affäre bzw. der Verantwortung zu ziehen und behauptet, ohne es direkt zu sagen, man habe Druck auf ihn ausgeübt, um die “kontraintuitive” mRNA-Injektion zu produzieren. Sind ihm womöglich die vielen teils lebensbedrohlichen Nebenwirkungen bewusst, die die mRNA-Impfungen auslösen, oder die durch das Impfen verursachte Immunschwäche von der Wochenblick u.a. hier, hier und hier berichtete?

Video des Interviews mit Pfizer-CEO Albert Bourla