Kategorie: Nachrichten
Expertin schockiert: Impfung könnte schweren Verlauf verursachen & Schwangeren schaden
Die Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig ist spezialisiert auf Arzneimittelrecht. Auf ihrem Telegramkanal hat sie Brisantes zur BioNTech/Pfizer-Impfung Comirnaty veröffentlicht. Im Aufklärungsbogen zu einer Studie fand sie u.a. die Aussage, dass man nicht ausschließen kann, dass die Impfung zu einem schweren Covid-Verlauf führen könnte. Auch sei nicht bekannt, wie sich die experimentellen Substanzen auf Fruchtbarkeit, eine Schwangerschaft oder den Fötus bzw. ein Stillkind auswirke. Die Regierungen lügen also eiskalt, wenn sie Impfempfehlungen für Schwangere aussprechen und erklären die Impfungen seien sicher. Eine Impfpflicht ist vor diesem Hintergrund ein absolutes Verbrechen. Jede Impfempfehlung muss zurückgenommen werden, fordert Anwältin Röhrig.
Pfizer/BioNTech führen in den USA eine Studie an 2.400 zuvor mit Comirnaty geimpften Gesunden durch mit dem Titel: „A Study to Evaluate Additional Dose(s) of BNT 162B2 in Healthy Individuals Previously Vaccinated With BNT 162B2” (Eine Studie zur Evaluierung zusätzlicher Dose(n) von BNT 162B2 in zuvor mit BNT 162B2 geimpften Gesunden). Es soll also die Wirksamkeit von Booster-Impfungen beurteilt werden. Dabei handelt es sich um die “Sub-Studie C” zur Studie C4591031. In dieser wird die Wirkung unterschiedlicher Dosierungen (entweder 10 µg oder 30 µg) von Comirnaty untersucht, um festzustellen, wie bzw. ob eine geringere Dosis wirkt.
Comirnaty: Medikament in Entwicklung – oder experimentell
Genauer unter die Lupe genommen hat die Anwältin den Aufklärungsbogen zur Einverständniserklärung dieser klinischen Studie, auf dem vermerkt ist: “Approval Date: 1/4/2022”, also Genehmigung am 4. Januar 2022. Die schockierenden Informationen, die sie darin entdeckt hat, widersprechen der offiziellen Darstellung, die Gentechnik-Spritzen seien sicher, vollkommen. Denn es wird im Dokument klar gemacht, dass jede Forschung Risiken berge. Man könne auch lebensbedrohliche Auswirkungen auf die Studienteilnehmer nicht ausschließen. Weiters wird festgehalten, dass es auch unbekannte Risiken geben könnte, da das Medikament in Entwicklung sei und in Klammern – oder experimentell („… the study drug is still being developed (or is experimental)”.
Auswirkungen auf Schwangerschaft und Fruchtbarkeit nicht bekannt
Weiters steht dort in Bezug auf Fruchtbarkeit und Schwangerschaft: “Die Wirkungen der Covid-19 Impfung auf Sperma, eine Schwangerschaft, den Fötus oder ein Stillkind sind nicht bekannt.” Und: „Wenn Sie derzeit schwanger sind oder planen, schwanger zu werden, oder wenn Sie stillen, ist es verboten, an der Studie teilzunehmen“. Empfängnisverhütung ist für mindestens 28 Tage nach Verabreichung der Studienimpfung verpflichtend und Männer dürfen bis 28 Tage nach dem Gentechnik-Schuss keinen Samen spenden.
Schwerer Verlauf durch Impfung möglich
Auch wenn man es noch nicht beobachtet habe, könne man nicht ausschließen, dass die in der Studie verabreichte Impfung (Comirnaty) zu einem schwereren Verlauf einer späteren Covid-19 Erkrankung führen könnte. Das stellt die gängige Behauptung, dass die Corona-Spritzen vor einem schweren Verlauf schützen würden, auf den Kopf. Sie können diesen sogar hervorrufen!
Rückruf der Corona-Stiche und aussetzen der Zulassung
Die Anwältin für Pharmarecht kommt zu dem Schluss: „Die Injektion ist unmittelbar zurückzurufen, die Zulassung auszusetzen, sämtliche Impfempfehlungen zurückzunehmen, stattdessen Warnhinweise dringend bekannt zu geben!“ Ebenso müssen Impfempfehlungen für Schwangere, Stillende und Paare mit Kinderwunsch aufgehoben werden. Weiters weist Dr. Röhrig darauf hin, dass “diese Eingeständnisse gravierende Auswirkungen auf die Kontraindikationen”, also darauf, wann von einer Impfung abzuraten ist, haben. „Es kann keinen abgeschlossenen Katalog der Kontraindikationen geben, da sie nicht abschließend beurteilt werden können. Zur Sicherheit der Betroffenen muss zunächst davon ausgegangen werden, dass bei den Betroffenen eine Kontraindikation vorliegen könnte“, schließt die Anwältin ihren Beitrag.
Aufklärungsbogen der Studie mit den Anmerkungen von Dr. Röhrig
Schweiz: Verteidigungsministerin will russische Medien verbieten
Wie RT in Bezug auf mehrere Schweizer Medien meldet, fordert das Schweizer Verteidigungsministerium ein Verbot der russischen Medien RT und Sputnik. Ministerin Viola Amherd habe dies damit begründet, dass die russischen Staatssender nicht von der Meinungsfreiheit und -vielfalt gedeckt seien, weil sie nicht unabhängig seien und von der russischen Regierung kontrolliert würden. Es handle sich um von Russland finanzierte Propagandainstrumente.
Das Verbot steht im Zusammenhang mit den Sanktionen und den Massnahmen der Europäischen Union gegenüber Russland. Die Schweiz hat sich trotz des verankerten aussenpolitischen Neutralitätsgebots an den Sanktionen beteiligt. Das Verteidigungsministerium flüchtet sich in Spekulationen, um scheinbar nachvollziehbare Argumente für das Medienverbot zu liefern. So würden RT und Sputnik eine manipulierende Rolle im Ukraine-Konflikt einnehmen und könnten in der Schweiz ohne Verbot ein «Propaganda-Hub» aufbauen.
Wie auch immer: Meinungsvielfalt gehört zu einer Demokratie. Eine Regierung hat nicht über deren Wahrheitsgehalt zu richten, sie ist nicht das Wahrheitsministerium. Dies obliegt alleine dem Bürger selbst. Viola Amherd macht sich gerade zur Komplizin einer Einschränkung des Informationsangebots und damit einer Verengung des politischen Diskurses. Wären RT und Sputnik tatsächlich nichts anderes als Propaganda, wären sie ohnehin unglaubwürdig und würden deswegen vom Bürger eher gemieden.
In die vorauseilende Zensurmaschinerie schalten sich auch (private) Konzerne ein. Obwohl es im Fernmelderecht keine Grundlage für eine Sperrung von beispielsweise RT und Sputnik gebe, hätten etwa Swisscom, Sunrise und Salt die Programme aus ihren TV-Plattformen verbannt. Das Schweizer Department für Wirtschaft lehnt laut RT jedoch ein Verbot ab. Es handle sich um einen unverhältnismässigen Eingriff in die Medienwelt und die Meinungsfreiheit.
Gegen alle Fakten: Gesundheitsminister behauptet, Impfung stärke das Immunsystem
Erst kürzlich berichtete Wochenblick über die Anzeige, die der FPÖ-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser bei der Staatsanwaltschaft wie auch der Ärztekammer einbrachte. Es ging darin um die menschenverachtenden Äußerungen der Mediziner in der Facebook-Gruppe rund um Kammerpräsidenten Thomas Szekeres. Jetzt liegt dem Wochenblick exklusiv die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den ehemaligen Gesundheitsminister Mückstein zu den Impfungen vor. Diese kann man nur als skandalös bezeichnen, denn der aktuelle Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der die Fragen nun beantwortete, scheint hier bewusst Unwahrheiten zu verbreiten. Er behauptet, die Gentechnik-Injektionen würden das Immunsystem stärken. Wie Wochenblick berichtete, verdichten sich allerdings die Hinweise, dass es sich genau andersherum verhält: Die “Impfungen” erzeugen eine Immunschwäche!
Der freiheitliche NAbg. Mag. Gerald Hauser hat im Zuge der Corona-Krise in Nationalratsreden schon oft auf die Unwirksamkeit der Gentherapien gegen Covid-19 und auch deren Gefährlichkeit hingewiesen. Im Februar stellte er eine Anfrage an den damaligen Gesundheitsminister Mückstein, in der er über 1.000 Studien anführte, die das belegen (Wochenblick berichtete). Und das im November des Vorjahres erschienene Buch “Raus aus dem Corona-Chaos“, dass Hauser gemeinsam mit dem erfahrenen Mediziner und Notarzt Univ. Doz. Dr. Hannes Strasser geschrieben hat, soll als medizinischer und politischer Ratgeber dienen.
Drastisch gesteigertes Infektionsrisiko nach mRNA-Spritze
In der aktuellen Anfrage bezog sich Hauser auf eine Studie aus Dänemark, in der gezeigt wurde, dass die mRNA-Impfungen das Risiko einer Infektion mit Omikron sogar noch erhöhen, statt diese zu verhindern. Mag. Hauser stellt daher die Frage, ob die Präparate der Hersteller Moderna, Pfizer, Johnson & Johnson wie auch AstraZeneca womöglich das Immunsystem gewisser Bevölkerungsgruppen schwächen könnten und falls dem so sei, welche Gruppen das sind und ob für diese der entsprechende Impfstoff ausgesetzt werde.
Die Grafik aus der Studie zeigt, dass die Effektivität (y-Achse) der mRNA-Spritzen von Pfizer und Moderna gegen Omikron (senkrechte grüne Linien) über die Zeit (x-Achse) in den negativen Bereich abrutscht. Das Bedeutet, dass das Risiko einer Infektion mit Omikron also sogar deutlich erhöht wird. Bei Pfizer hat bereits rund ein Drittel der Geimpften nach dem Ablauf von 30 Tagen eine negative Wirksamkeit. Nach 90 Tagen liegen dann alle tief im negativen Wirkungsbereich. Bei Moderna ist schon vom ersten Tag an ein sehr großer Teil im Bereich einer negativen Wirksamkeit. Nach 90 Tagen sind also alle Moderna-Gestochenen mehr gefährdet als Ungestochene.
Geimpfte Risikogruppe bei Omikron
Aufgrund dieser Studien-Ergebnisse will Hauser vom Gesundheitsminister wissen, ob die mRNA-Injektionen bei Omikron die Geimpften und in weiterer Folge durch mögliche Ansteckung auch die Ungeimpften gefährden. Er fragt, ob die genbehandelten Personen besonders geschützt werden müssen bzw. ob diese als Risikogruppe bei Omikron angesehen werde.
Gesundheitsminister behauptet Impfung würde schützen
Laut dem Gesundheitsminister schwächen die „Impfungen“ das Immunsystem nicht. Sie würden das Immunsystem anregen, „um eine entsprechende Immunantwort gegen das Coronavirus auszubilden, um im Falle eines Kontakts mit dem Virus selbst geschützt zu sein.“ Dabei scheint er ganz zu vergessen, dass diese Injektionen eben NICHT vor einer Ansteckung schützen können. Es gebe laut dem Gesundheitsminister keinen Hinweis darauf, dass immunkompetente und entsprechend den Empfehlungen geimpfte Personen ein erhöhtes Risiko hätten, an COVID-19 zu erkranken. Die Impfung schütze insbesondere vor schweren Erkrankungen und Tod, wird behauptet. Dass die mittlerweile vorherrschende und harmlose Omikron-Variante kaum schwere Verläufe oder gar Tod mit sich bringt, wie Wochenblick hier berichtete, wird dabei nicht erwähnt.
Lausige 10 Prozent “Schutz” nach 20 Wochen
Dass die „Schutzwirkung“ gegen eine Ansteckung mit Omikron bei doppelt Gestochenen nach 20 Wochen nur noch bei mickrigen 10 Prozent liegt, gibt der Gesundheitsminister auf Hausers Frage, wie lange der Schutz aufrecht bleibe, sogar zu. Wie lange die Immunität nach dem dritten Stich anhalte, sei derzeit nicht bekannt. Der Minister nimmt aber offenbar einfach an, dass die Immunität nach dem Drittstich nicht schwinden würde („waning immunity“). Er hält das für “unwahrscheinlich”.
Fragen ausweichend oder gar nicht beantwortet
Auf die Frage des Freiheitlichen Hauser, ab wann eine Herdenimmunität durch Infektion oder Impfungen angenommen werden kann, antwortete der Gesundheitsminister: “Es ist davon auszugehen, dass zur nachhaltigen Eindämmung des Infektionsgeschehens eine ausgeprägte Immunität bei über 90 % der Bevölkerung erforderlich ist.” Mit “es ist davon auszugehen” kann wohl nur gemeint sein: “man weiß es nicht”, will das aber so direkt nicht zugeben.
Hausers Frage zu den Prozentsätzten der Geimpften und Genesenen in den verschiedenen Altersgruppen blieb schlicht unbeantwortet. Und das gilt grundsätzlich auch für die letzte Frage nach Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen, die nicht auf der mRNA-Technologie basieren. Der Minister verweist nur auf die “einschlägig bekannten Datenbanken für medizinische Publikationen”.
Immunschwäche durch Impfungen
Wie Wochenblick zuletzt hier und hier berichtete, gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass die Gen-Stiche das Immunsystem immer weiter schwächen. Prof. Bhakdi oder DDr. Michael Haditsch warnen schon lange vor einer solchen Schädigung durch das gefährliche Spike-Protein. Dieses kann seine viel zu öft tödliche Wirkung auch durch die Infektion mit einer der Varianten entfalten, nicht nur bei sämtlichen “Impfungen” gegen Covid-19 – und das gilt auch für alle angeblichen Totimpfstoffe.
Schockierend war auch die Schilderung von Dr. Stephan Becker in der AUF1-Doku „Zeugen der Wahrheit“, der von einer Immunschwäche sprach, die durch die Impfungen ausgelöst wird – eine Art Impf-AIDS. Wochenblick berichtete auch über den sprunghaften Anstieg schwerer Erkrankungen wie Krebs beim durchgeimpften US-Militär. Und nur zur Erinnerung: das Virus stammt aller Wahrscheinlichkeit nach aus einem Biowaffenlabor in Wuhan, wie Wochenblick u.a. hier, hier und hier berichtete. Die mRNA-Technologie wurde von einer militärischen Forschungseinrichtung grundgelegt und mitentwickelt (Wochenblick berichtete). In beiden Fällen dreht sich alles um das Spike-Protein, da dieses der Schlüssel für das Eindringen in die Zellen ist…
Die parlamentarische Anfrage:
Beantwortung durch den Gesundheitsminister:
Held Wolodymyr Selenskyj und die Pandora Papers
Von KEWIL | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Westen neuerdings ein Heiliger und der neue Churchill. Er wurde bereits für den Friedensnobelpreis 2022 vorgeschlagen, dabei trommelt er schon seit Wochen per Video für Flugverbotszonen und ein Eingreifen der NATO, was sicher einen Dritten Weltkrieg und vermutlich das Ende für die ganze Zivilisation bedeuten […]
Neues Zensur-Gesetz: Ist bald nur noch eine Sichtweise erlaubt?
Heute wurde im Nationalrat ein Tabu gebrochen: Bis auf die FPÖ stimmten alle Parteien für ein Verbot des russischen Senders „Russia Today“ (RT). Kritiker meinen, dass diesem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit bald weitere folgen könnten.
Begründet wird die Zensur staatlich unerwünschter Inhalte damit, dass man die Österreicher vor Kriegspropaganda schützen wolle. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst dazu:
„Immer wenn Regierungen uns vor etwas schützen wollen, ist größte Vorsicht geboten.“
Als Beispiel dafür erinnert Fürst an einige Fehlleistungen der Regierung der letzten Monate:
„Zuerst hieß es, man wolle unsere Gesundheit schützen. Das Ergebnis ist, dass rund die Hälfte der Jugendlichen mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, Dann hieß es, man wolle die Wirtschaft schützen. Das Ergebnis sind Pleiten, explodierende Preise und enorme Arbeitslosigkeit.“
Wer entscheidet, was wahr ist?
Kritikern des Gesetztes entgegnet die Grüne Eva Bliminger damit, dass es in Österreich keine Zensur gebe und weiterhin abweichende Meinungen erlaubt wären, „aber Fake News nicht“. Wer darüber entscheidet, was wahr und was falsch ist, verriet die Bliminger jedoch nicht. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erinnerte in seiner heutigen Rede im Nationalrat deshalb an den Umgang mit Informationen während der Corona-Politik:
„Hier wurden ebenfalls permanent angebliche ‚Fake News‘ gelöscht und zensiert. Aber in Wahrheit wurden von der Regierung selbst unzählige ‚Fake News‘ verbreitet. Man denke nur an die ‚Vollimmunisierung‘, die noch bis vor kurzer Zeit durch die Impfung versprochen wurde.“
Neues Gesetz eine echte Gefahr
Für Stefan ist dieses Zensur-Gesetz deshalb eine echte Gefahr:
„Es handelt sich hier um eine handfeste Beschränkung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen. Jede Meinungsvielfalt zum aktuellen Krieg in der Ukraine wird dadurch beseitigt. Der Nationalrat beschließt mit diesem Gesetz dasselbe, was gerade in Russland durch die Sperre von sozialen Medien durchgesetzt wird, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Es wird ein einziger Meinungskanal zugelassen, abweichende Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt“
TV-Diskussion über Zensur und Pressefreiheit
Darüber, welche Auswirkungen dieses neue Zensurgesetz in der Praxis auf kritisch denkende Menschen in Österreich und der EU haben kann, wurde letzte Woche beim Privatsender RTV ausführlich diskutiert. Zum „RTV Talk Spezial“ mit dem Titel „Die Pressefreiheit in Gefahr“ waren Florian Machl (Report24) und Michael Scharfmüller (Info-DIREKT) eingeladen. Hier die Diskussion zum nachsehen:
Der Beitrag Neues Zensur-Gesetz: Ist bald nur noch eine Sichtweise erlaubt? erschien zuerst auf Info-DIREKT.
Duisburg: DeutschlandKURIER??-Reporter Oliver Flesch versinkt im Müll!
DeutschlandKURIER
unterwegs: Seitdem Rotationseuropäer aus Rumänien und Bulgarien in Massen nach Nordrhein-Westfalen strömen, haben die Großstädte an Rhein und Ruhr ein massives Müllproblem.
Das ist nicht nur unschön anzusehen, es bringt auch ein Schaben- und Rattenproblem mit sich.
Ein aktueller Report aus der Ruhrpott-Metropole Duisburg.
Rubel für Gas: Habeck spricht von Vertragsbruch
Hat vielleicht die Bananenschale gesehen, auf der er im nächsten Moment ausrutschen wird: Robert Habeck (Foto:Imago/Ansage)
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte gestern an, daß sein Land seinen in langen Jahren erworbenen Ruf als zuverlässiger Energielieferant nicht aufs Spiel setzen wolle, weswegen es hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland bei den vereinbarten Preisen und Liefermengen bleiben werde. Lediglich die Bezahlung werde umgestellt, und zwar von Dollar und Euro auf den russischen Rubel. Putins lakonische Begründung: Wegen der Sanktionen durch den Westen könnten sich Russen für Euro und Dollar ohnehin nichts mehr kaufen. Bundesklima- und Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem „Vertragsbruch” seitens Putins. „Vertrag“ und „Vertragsbruch“ sind zwei äußerst drollige Wörter in diesen Zeiten. Besonders, wenn sie aus dem Munde eines deutschen Politikers kommen.
Verträge müssen nicht schriftlich abgeschlossen werden, um welche zu sein. Ein Kaufvertrag zwischen dem Bauern und dem Viehhändler früher wurde oft per Handschlag abgeschlossen und war dadurch gültig. Ein Amtseid ist auch eine Art Vertrag. Für deutsche Politiker ist darin geregelt, zu welcher Grundbedingung sie den Souverän vertreten. Sie schwören deshalb, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Unter der Bedingung, daß sie das tun wollen, werden sie dann mit ihren Aufgaben betraut. Den Begriff „Vertrag“ auf ein Stück Papier zu reduzieren, entspricht zwar dem heutigen Verständnis von „Vertrag”, aber das erfasst nicht die Etymologie des Begriffs. Die Herkunft von „Vertrag“ hat mit Papier nicht viel zu tun. Neben dem Vertrag gibt es auch noch Sitten & Gebräuche, deswegen beispielsweise den „sittenwidrigen Vertrag”, der seine Ungültigkeit eben dadurch erhält, daß er gegen Sitten & Gebräuche verstößt. Eine stehende Redewendung ist auch die vom Vertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er niedergeschrieben wurde. Eng verwandte Begriffe zu „Vertrag“ sind sicherlich „Versprechen“ und „Vertrauen“ respektive „Misstrauen”.
Was ist Vertragstreue?
Von Politikern gebrochene Versprechen gibt es hundertfach, einseitig gekündigte Verträge auf internationaler Ebene ebenso, so daß also der Vorwuf eines Vertragsbruchs gerade aus dem Munde eines Politikers ein äußerst merkwürdiges Geschmäckchen hinterläßt. Das Minsker Abkommen wurde gebrochen, Waffenstillstandsverträge werden laufend gebrochen – und angesichts dessen „Vertragsbruchs“ für ein schwerwiegendes Argument gegen die Umstellung des Zahlungsverkehrs im Energiehandel mit Russland von Dollar auf Rubel zu halten, heißt eigentlich nichts anderes, als daß man diesen Vorwurf für opportun hält und deshalb die Historie von Vertragsbrüchen unbeachtet läßt. Der ABM-Vertrag, ein 1972 geschlossener Rüstungskontrollvertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, wurde 2001 einseitig von den USA gekündigt. Zu der Zeit lief die NATO-Osterweiterung bereits, Polen, Tschechien und Ungarn waren zwei Jahre vorher NATO-Mitglieder geworden. Im Jahr 2018 lagen dann die Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Länder insgesamt beim 15-fachen dessen, was Russland für Rüstung ausgegeben hat. Es gibt vermutlich nicht wesentlich weniger Vertragsbrüche, als es Verträge gibt. Eine Unzahl von Gerichtsverfahren auf der ganzen Welt beschäftigt sich mit der Frage, ob Verträge aller Art gebrochen wurden oder nicht. Die folgende Frage hat man ja auch nicht wegen nichts schon öfter gehört: „Wie interpretieren Sie diesen Vertrag?“ Da schließt sich die nächste Frage gleich an: Wenn ein Vertrag interpretationsfähig ist, was soll er dann überhaupt?
Natürlich ist es opportun, von einem Vertragsbruch zu reden, wenn Putin zu Kriegszeiten einseitig einen Vertrag ändert, indem er die Bezahlung der Energielieferungen aus Russland nun in Rubel abgewickelt haben will. Andererseits hätte man auch sagen können, die Energieverträge stammen aus Friedenszeiten, weswegen wir sie auch weiterhin so behandeln wollen. Da käme z.B. der Vertrag über den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord-Stream-2 in Betracht. Auch der NATO-Vertrag käme in Betracht, der die NATO als ein defensives Verteidigungsbündnis auf Basis des gegenseitigen Beistandes für den Fall definiert, daß ein NATO-Mitglied angegriffen wird. Offiziell ist die Ukraine kein NATO-Mitglied. Behandelt worden ist sie allerdings vom Westen schon länger so, als sei sie eines. „Vertragsbruch“ ist als Vorwurf gegen Putin eigentlich nicht zu gebrauchen. Es wäre ja auch seltsam, als NATO-Mitglied Waffen an ein offizielles Nicht-Mitglied der NATO im Krieg gegen Russland zu liefern, mit denen dann auf russische Soldaten geschossen wird, um andererseits zu behaupten, Russland breche einen Vertrag. Vertragsänderungen auf der einen Seite führen eben zu Vertragsänderungen auf der anderen. Eine Vertragsänderung auf russischer Seite würde die Umstellung des Zahlungsverkehrs für russische Energielieferungen nach Europa zutreffender als das bezeichnen, worum es geht. Wesentliche Teile des Vertrags, nämlich Preis und Liefermenge, wurden ja nicht geändert. „Vertragsbruch“ ist vielleicht deswegen schon zu hoch gegriffen. „Wir haben Ihren Vertrag geändert, weswegen Sie ihn kündigen können, wenn Sie wollen“, ist ja auch kein Satz, der deutschen Mobilfunknutzern und Energiekunden noch nie untergekommen wäre. Wenn der Westen mit den einseitigen Vertragsänderungen Russlands nicht einverstanden ist, soll Europa eben den Vertrag kündigen. Das ist wahrscheinlich Europas „gutes Recht”. Putin änderte den Vertrag nur ein klein wenig.
Rubel-Rubel-Rubel…
Diese kleine Änderung im Vertrag hat allerdings enorme Auswirkungen, über die man im Westen besser nachgedacht hätte, bevor man sich im Vollrausch der eigenen Moral zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verabredete. Wie könnte das Leben schön sein, wenn Nord Stream 2 offen wäre! Kasatschok und Wodka für alle. Und nun das: Wenn man weiterhin Gas aus Russland beziehen will, dann wird man das wohl in Rubel bezahlen müssen, während Nord Stream 2 zu ist. Das heißt, man muß erst Dollar oder Euro bei der russischen Zentralbank in Rubel umtauschen. Wer bei dieser Vorgehensweise wegen der zugrunde zu legenden Wechselkurse am längeren Hebel sitzt, kann man sich an drei Fingern abzählen. Ein enormer Kursanstieg des Rubels ist unvermeidlich. Was hilft da weiter? – Entrüstung. Und zwar nicht im Sinne von Abrüstung, sondern im Sinne von Empörung – Vertragsbruch!
Dieser Putin aber auch. Nicht und nicht und nicht will er sich den westlichen Sanktionen im Dienste des löblichen Weltfriedens beugen und demütig sein Haupt senken. Das wollte übrigens Julian Assange auch nicht. Der hat einfach bei Wiileaks frech über die jahrzehntelangen Verbrecherkriege und Kriegsverbrechen des militärisch-industriellen Komplexes der USA berichtet, weswegen ihm im Fall seiner Auslieferung in die ach-so-friedliebende Neue Welt 175 Jahre Haft drohen. Gestern hat er übrigens geheiratet. Nicht einmal die Gefängniskapelle im Londoner Auslieferungsknast wollte man ihm dafür zur Verfügung stellen. Und so stehen die Europäer mitsamt ihrer schönen Moral nun vor der Wahl zwischen Pest & Cholera. Beziehen sie weiterhin Gas aus Russland, das sie in Rubel bezahlen müssen, um es überhaupt noch zu bekommen, hätten sie sozusagen Sanktionen gegen Russland verhängt, in deren Folge Russland sie zwingt, über die Aufwertung des Rubels den Krieg mitzufinanzieren, dessentwegen sie die Sanktionen verhängt hatten. Die Schildbürger hätten es nicht besser hinbekommen. Die einzige Alternative: Kein Gas mehr aus Russland. Und das, obwohl der Bundeskanzler wusste, warum er sich gegen einen Importstopp für russisches Gas entschieden hatte. Putin stellt auf Rubel um und stellt somit indirekt die Frage: Na, Scholz, wird dir langsam klar, wer hier die Entscheidungen trifft? Da scheint der arrogante Wertewesten gerade zu einer Zwangslektion verdonnert worden zu sein, Nachhilfe bei der Beantwortung der folgenden Frage sozusagen: Wer ist der Metzger und wer ist die Wursthaut?
Der Querrusse
Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft ist außerdem angelaufen. Man kann zu keinem anderen Schluß kommen, als daß die Amerikaner mit dem, was sie für ihre Regierung halten sollen, ganz übel dran sind. Infolgedessen müssten eigentlich auch die „die Menschen“ in Europa sich allmählich fragen, wessen Interessen ihre Regierungen tatsächlich vertreten – und ob man in einem Bündnis mit den Deep-State-USA zum eigenen „Freund“ die Russen als Feind unbedingt noch gebraucht hat. Mit Donald Trump wäre das alles nicht passiert. Deswegen musste er ja auch ganz dringend aus dem Weg geräumt werden bei der US-Wahl 2020. Legal, illegal, scheißegal. Ach so: Vertragsbruch. Vertragsbruch ist zweifellos das schlimmste.
Aber gut, wir waren ja alle bestens informiert von unseren Haltungsjournalisten, weswegen wir natürlich auch alle wissen, was schiefgelaufen ist. Georg Restle lieferte dieser Tage den Beweis. Tweet vom 14. Februar 2017: „Was den Realpolitiker #Putin vom aggressiven Nationalpatrioten #Trump unterscheidet. Lesenswert!“ – garniert mit einem Link zur „Moscow Times“. Restle am 24. Februar 2022: „Der Irre aus Moskau macht Ernst. Mögen alle verstummen, die diesen Mann in den letzten Wochen, Monaten und Jahren verharmlost, schöngeredet und relativiert haben. #Putin #Ukraine“. (Siehe Foto unten) – Ist Restle endlich stumm? Glaubt er heute endlich, daß Trump „the man“ gewesen wäre?
As time goes by: Georg Restle – Screenshot Facebook
Weswegen also jetzt dieser Heckmeck wegen Rubel, Nord Stream 2, Gaslieferung, Zahlungsverkehr, Sanktionen, Mangel- und Teuerwirtschaft? Ach so, ja: Die Menschenrechte, die Kriegsverbrechen, der Angriffskrieg, das Völkerrecht, souveräne Staaten und das ganze wohlfeile Wortgeklingel rauf und runter.
Und dann das: Katar. Kann man nicht Fußballspielen dort wegen 6.500 toten Bauarbeitern für die Fußballstadien zur WM. Katar kann man nicht machen wegen deren Unterstütung des Kriegs im Jemen. Außerdem mögen sie dort keine Schwulen, Frauenrechte auch nicht – und pi-pa-po. Bis vor ein paar Tagen war das so. Katar war moralisch das Hinterletzte und der grüne Vizekanzler Habeck war der Moralkönig im grünen Ethikreich. Dann tauchen Bilder auf, auf denen zu sehen ist, wie er servil einen Bückling macht vor dem Emir und um einen langfristigen Liefervertrag für Gas bettelt. Den hat er dringend gebraucht, weil Putin nicht viel auf die Menschenrechte gibt. Das ist alles nicht mehr zu fassen. Und der Gipfel: Weil der Tagesschau die Bilder vom katzbuckelnden deutschen Vizekanzler nicht gefallen wegen „Augenhöhe und so”, haben sie einfach eines gedreht. Augenhöhe per Bildbearbeitung, um den deutschen Medienkonsumenten „zu informieren”. Aber „Rubel & Vertragsbruch“. Der Moralwesten hat fertig. Aber sowas von.
Augenhöhe per Bildbearbeitung – Screenshot Facebook
So, ich muß los, meinen Diesel nochmal volltanken. Soll bald kein Diesel mehr geben, heißt es. Ich nehme mal 200 Euro mit. Hoffentlich reicht das. Was fühle ich mich wieder moralisch heute!
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Pathologe Dr. Roger Hodkinson zur Corona-Lüge
Mitten in der Krise: Die DUH legt Deutschlands drittgrößtes Kraftwerk lahm
ENERGIE-KRISE SELBSTGEMACHT
Von Holger Douglas
In Jänschwalde legt sich die Deutsche Umwelthilfe mit dem dortigen Kraftwerk und dem Braunkohletagebau an – mit Erfolg. Unterstützung bekommt sie von der dubiosen Klima-NGO ClientEarth, die eng mit der Öko-Lobby verdrahtet ist.
Das Kohlekraftwerk Jänschwalde gilt als modern und sauber. Sein warmes Abwasser kann zur Fischzucht verwendet werden.
Ab 15. Mai sollen die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde stillstehen, alle Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde müssen abgeschaltet werden. Denn aus dem angrenzenden Tagebau darf kein Grundwasser mehr abgepumpt werden. Das Cottbusser Verwaltungsgericht gab jetzt einem entsprechenden Eilantrag recht.
Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), pumpe angeblich zu viel Grundwasser ab. Aus dem Braunkohletagebau Jänschwalde muss Wasser abgepumpt werden, sonst würde der Tagebau voll laufen. Das soll der Betreiber jetzt nicht mehr dürfen, obwohl eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt. Die Grundwasserabsenkung für die Tagebaue sorgt übrigens auch für die Wasserhaltung der Spree. In trockenen Sommern wie dem vergangenen kommen 70 Prozent des Spreewassers aus den Tagebauen der Lausitz.
Die Ideologie greift ein sauberes und modernes Kraftwerk an
Dies ist ein weiteres Ergebnis einer langen Klageserie um eine angeblich übermäßige Wasserentnahme aus dem Braunkohletagebau in der Lausitz. Geklagt hatten der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« (DUH) und die »Grüne Liga«, ein ominöser kleiner Verein, der irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig blieb und sein Geld mit Klagen gegen Energieversorgung und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems« verdient.
Bereits 2019 hatten die Verbände einen vorübergehenden Stopp des Tagebaus bewirkt, da angeblich eine nötige Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte. Im Februar 2020 jedoch genehmigte die zuständige Behörde, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), den Hauptbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2023 inklusive vorliegender Umweltverträglichkeitsprüfung.
Für den Tagebau besteht eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis, so weist die LEAG immer wieder hin. Auf dem Spiel steht der komplette Betrieb des Kohlekraftwerkes Jänschwalde, teuer mit moderner Technik wie Filteranlagen, Rauchgasentschwefelung und verbesserter Feuerung, bei der weniger Stickoxide entstehen, ausgestattet. Ein sauberes Kohlekraftwerk, bei dem sogar wie bei einer Reihe anderer Kraftwerke das warme Abwasser für die Fischzucht genutzt wird. Die fühlen sich im kalten Winter im geheizten Kühlwasser des Kraftwerkes wohl.
Ein Tagebaustopp könnte der Umwelt sogar schaden statt nützen
Gegenüber dem rbb warnt LEAG-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen vor einem Stopp der Kohleförderung vor allem angesichts des Ukraine-Krieges: »Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen sowohl für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat als auch gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau mit sich bringt.«
»Mit einem möglichen sofortigen und ungeplanten Tagebaustopp nimmt die DUH in Kauf, die Wasserhebung im Tagebau Jänschwalde zeitlich zu verlängern und damit die Umweltauswirkungen im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand zu verschlechtern«, betont die Leiterin Geotechnik bei LEAG, Franziska Uhlig-May. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die LEAG wird eine Beschwerde auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit prüfen.
Hinter ClientEarth stecken die Verflechtungen bekannter Öko-Lobbys
Damit betätigt sich die DUH noch deutlich aggressiver als zuvor im Kampf gegen die Braunkohle. Schon 2018 hat man sich darüber den Kopf zerbrochen, wie man die Braunkohleförderung und die dazugehörigen Kraftwerke aus der Lausitz bekommt. Aus den Prozess-Zeiten gegen Diesel und Benziner steht ein alter Bekannter zur Seite: die Anwalts- und Klima-NGO ClientEarth.
Der internationale Abmahnverein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Klimaschädlichkeit.
Wenn man sich anschaut, wer ClientEarth vertritt, dann finden wir sie in der Umgebung von typischen Verdächtigen. Ida Westphal zum Beispiel. Sieht man sich die Lebensstationen der Juristin an, dann zeigt sich dasselbe bekannte Netzwerk. Sie war „Fellow“ bei der Mercator-Stiftung; jener Stiftung, die den Ex-DUH-Chef Rainer Baake bei der Etablierung seiner „Agora“-Denkfabrik unterstützte. Außerdem war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Öko-Institut. Damit verdrahtet ist auch der Graichen-Clan, der heute im Wirtschaftsministerium den Ton angibt.
Eine andere Persönlichkeit bei ClientEarth ist der Anwalt Hermann Ott. Laut Anwaltsblatt „Gorleben-Demonstrant, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schily, Becker, Geulen, Umweltwissenschaftler beim Wuppertal Institut, Bundestagsabgeordneter für die Grünen“. Besonders die Station bei Reiner Geulen ist interessant.
Die Kanzlei Geulen & Klinger – die aus Schily, Becker, Geulen hervorgegangen ist – hat in der Vergangenheit die DUH vertreten und für ClientEarth rechtliche Interessen wahrgenommen. Geulen selbst gilt als idealer Vertreter der 68er Generation, gehörte zur Studentenzeit dem SDS an und erwarb sich dann einen Ruf als Anwalt der Atomkraft-Gegner.
Hambacher Forst hui, Reinhardtswald pfui
Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.
Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg. Denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«
Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Die allerdings wollen nichts mehr davon wissen. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.
Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen. Windräder begünstigen übrigens das Austrocknen der Landschaft. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.
Sigmar Gabriel gab der DUH den Hammer in die Hand
Die Auseinandersetzung wirft wieder einmal ein Licht auf jenes zweifelhafte Verbandsklagerecht. Denn erst auf dieser Grundlage sind solche Klagen möglich. Vor Einführung des Verbandsklagerechtes konnten nur Nachbarn klagen. Doch die wurden jetzt praktisch entmündigt und müssen zusehen, wie ihre Arbeitsplätze von internationalen NGOs mit Klagen abgeräumt werden.
Es war übrigens Sigmar Gabriel, der als Umweltminister der DUH die höheren Weihen zum Geldverdienen und Zertrümmern der Industrielandschaft Deutschlands verpasste, als er 2008 die DUH als klageberechtigte Vereinigung anerkannte.
Und Deutschland sieht zu, wie auf dem Klageweg ein Kraftwerk nach dem anderen abgeräumt wird. Gespannt darf man zusehen, was Habeck & Co dazu sagen werden, denen die Energienot Deutschlands immer mehr zum grünen Desaster gerät. Immerhin handelt es sich bei dem Kraftwerksblock Jänschwalde um das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.
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