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Ungarn tritt neuem Militärbündnis auf dem Balkan bei

Serbien und Ungarn haben auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Balkan reagiert und ein eigenes Militärbündnis gegründet. Gegen wen wird sich die künftige Zusammenarbeit richten?

von Andrei Restschikow

Am Dienstag wurde von den Verteidigungsministern Serbiens und Ungarns, Bratislav Gašić und Kristóf Szalay-Bobrovniczky, ein Plan für die bilaterale Militärzusammenarbeit für das Jahr 2025 sowie ein Dokument über die Umsetzung der strategischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Während eines Briefings bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić laut RIA Nowosti dieses Ereignis als einen der “wichtigsten Aspekte unserer umfassenden strategischen Zusammenarbeit”.

Vučić erklärte: “Was die Anzahl und die Bedeutung gemeinsamer Aktivitäten angeht, so hat Serbien die am weitesten entwickelte und intensivste Verteidigungszusammenarbeit in der Region mit Ungarn. Die Schlüsselelemente dieser bilateralen Beziehungen sind die Militärzusammenarbeit in Form von bilateralen und multinationalen Übungseinsätzen sowie die militärisch-technische Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung.”

Mitte März reagierte Belgrad scharf auf die in Tirana von Albanien, Kroatien und dem nicht anerkannten Kosovo unterzeichnete Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zur Bewältigung regionaler Sicherheitsherausforderungen. Das Dokument wurde intern als “antiserbischer Pakt” bezeichnet. In Belgrad charakterisierte man es als Provokation und Stabilitätsbedrohung.

Das zwischen Serbien und Ungarn geschlossene Abkommen über die strategische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2023 wird nun in einem neuen Dokument von Belgrad und Budapest konkretisiert. Für dieses Jahr sind 79 gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter Manöver, Hubschrauberübungen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Friedensmissionen, Militärausbildung und -medizin. Im Jahr 2023 waren es 48 gemeinsame Aktivitäten.

Vučić zufolge werde diesem Abkommen eine weitere Annäherung in Richtung eines Militärbündnisses zwischen Serbien und Ungarn folgen. So sagte der serbische Präsident: “Natürlich hängt diese Frage von der ungarischen Seite und dem ungarischen und serbischen Parlament ab. Aber unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich so gut – vor allem wenn man bedenkt, wie und was in Europa und in der Welt geschieht –, dass Ministerpräsident Orbán und ich unseren Wunsch und die Absicht geäußert haben, unsere Annäherung auf dem Verteidigungsgebiet zu beschleunigen.”

Wadim Truchatschow, Dozent an der Fakultät für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, ist der Meinung: “Die Annäherung der beiden Länder aus militärischen Gründen ist zweitrangig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Ungarn als NATO-Mitglied – bei aller Komplexität der kroatisch-ungarischen Beziehungen – gegen Kroatien als anderes NATO-Mitglied in den Krieg ziehen würde. Es handelt sich dennoch um eine politische Geste. Sie macht deutlich, dass die EU und die NATO Serbien und Ungarn in der Frage der Beziehungen zu Russland und der Ukraine nicht beugen können.”

Ihm zufolge stellt das zuvor zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit im Militärbereich “ein Druckmittel auf Serbien mit dem Ziel dar, dass Belgrad aufhört, gegen die antirussische Disziplin in Europa zu verstoßen”. Dementsprechend müsste Serbien entsprechend reagieren.

Der Experte meint: “Gleichzeitig werden die Muslime und Kroaten aus Bosnien – selbst wenn sie sich dem ‘antiserbischen Pakt’ anschließen – aus militärischer Sicht nicht in der Lage sein, Serbien ohne NATO-Unterstützung Paroli zu bieten. Denn das heutige Belgrad ist militärisch gesehen der stärkste Player in dieser Region. Sie können jedoch die Republika Srpska in Bosnien und den Nordkosovo, wo immer noch Serben leben, verkraften. Damit haben die serbischen Gegner ein Druckmittel gegen Belgrad gefunden.”

Auch Oleg Bondarenko, der Direktor des Fonds für Progressive Politik, geht davon aus, dass ein vollwertiges Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn nicht infrage kommt. Der Politikwissenschaftler vermutet: “Ungarn ist ein NATO-Mitglied, während Serbien in absehbarer Zeit keins sein wird. Nach seinem NATO-Beitritt im Jahr 1999 hat Ungarn die Steuerung seiner eigenen Sicherheit an die NATO ausgelagert. Daher hat die jetzige Demarche eher deklarativen Charakter als Reaktion auf das erklärte Militärbündnis zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo.”

Ihm zufolge könnten die beiden Länder gemeinsame Militärübungen durchführen und ihre Militärerfahrungen austauschen, mehr aber nicht. Während Orbán in der eskalierenden Situation in der Republika Srpska im Februar dieses Jahres 300 Elitespezialkräfte entsandt habe, um die Sicherheit des Präsidentensitzes zu gewährleisten, brauche Vučić eine solche Unterstützung offensichtlich nicht.

Truchatschow weist darauf hin, dass Orbán die Anerkennung des Kosovo nicht zurückgenommen habe und “weiterhin zwischen zwei Stühlen sitzt.” Der Gesprächspartner fährt fort: “Auf der anderen Seite verstärkt Ungarn seine Beziehungen nicht nur zu Serbien, sondern auch zur Republika Srpska”. Dies ist eine demonstrative Konfrontation Orbáns gegenüber der EU- und NATO-Führung – und zwar an allen Fronten, obwohl die Beziehungen zwischen Budapest und Belgrad historisch bedingt ebenfalls schwierig sind.”

Auch bezweifelt Truchatschow, dass sich die Slowakei in Zukunft dem Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn anschließen würde. Er sagt: “Der slowakische Präsident Peter Pellegrini wird ein solches Bündnis ablehnen. Der slowakische Premierminister Robert Fico entscheidet nicht alles, und Pellegrini ist ein eher proeuropäischer Politiker mit einer vorsichtigen Haltung. Aber die Slowakei verfolgt in der Kosovo-Frage eine konsequentere Linie, sie erkennt den Kosovo nicht an.”

Andererseits sind sich die Experten einig, dass in Europa spezifische “Militärclubs” entstehen. Truchatschow fügt hinzu, dass ein mögliches Bündnis zwischen Serbien und Ungarn für Russland nur von Vorteil wäre. Er argumentiert: “Im Moment handelt es sich jedoch eher um ein politisches als um ein militärisches Bündnis. Russland hat gute Beziehungen zu Ungarn und besondere Beziehungen zu Serbien. Dies wird auch durch die Politik der EU ‘mit der Peitsche’ gegenüber Belgrad begünstigt. Parallel dazu wächst die Rolle Chinas, das zum wichtigsten Partner für Serbien und Ungarn wird.”

Bondarenko zufolge versuchen die Länder vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen, “einen engen Kreis von Verbündeten und Partnern zu schaffen, auf die sie sich verlassen können”. Er betont, dass diese Tendenz “ihre eigene Logik hat”. Der Experte schließt eine Erweiterung des serbisch-ungarischen Clubs nicht aus und bezeichnet Vučić, Orbán, Fico und den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, als “Enfants terribles” der europäischen Politik, “die in unterschiedlichem Maße von Brüssel ausgegrenzt werden”.

Er betonte: “Sie eint auch ein gemeinsames Interesse an der Erdgasversorgung. Als Binnenländer sind sie auf russisches Gas angewiesen. Aber ansonsten befinden sich diese Länder in völlig unterschiedlichen Bahnen. Zwar unterhält Russland gute Beziehungen zu Ungarn, aber Budapest stimmte jedes Mal für die antirussischen Sanktionen: Wir sollten uns also keinen Illusionen hingeben.

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Von Robert Inlakesh

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, bisher als geheim eingestufte Akten zum Attentat auf John F. Kennedy freizugeben, hat konservative Pro-Israel-Experten in den Schadensbegrenzungsmodus versetzt, da erneut geprüft wird, ob Israel ein Motiv für die Ermordung des 35. US-Präsidenten hatte.

Am 18. März wurden auf Anordnung von Trump mehr als 63.000 Seiten im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy vom Nationalarchiv veröffentlicht. Obwohl stark redigiert und immer noch unvollständig, hat die Veröffentlichung das öffentliche Interesse an den Ereignissen, die am 22. November 1963 in Dallas mit dem Tod des Präsidenten gipfelten, neu entfacht. Es gibt noch keine endgültigen Beweise, die alternative Theorien über die Verantwortlichen bestätigen, und dieser Mangel an Aufklärung hat jahrzehntealten Verdächtigungen nur noch mehr Nahrung gegeben.

In den fast 62 Jahren seit dem Attentat sind unzählige Theorien im Umlauf. Die bekanntesten beziehen sich weiterhin auf die CIA. In letzter Zeit hat sich die Aufmerksamkeit jedoch auf mögliche Motive des israelischen Geheimdienstes verlagert, was politisch heikle Fragen aufwirft, insbesondere bei der amerikanischen Rechten.

Amerikanische Rechte

Zu den ersten, die reagierten, gehörte der konservative Kommentator Ben Shapiro, ein unermüdlicher Verteidiger Israels. In seiner Talkshow tat Shapiro das erneute Interesse an der potenziellen Rolle Israels mit den Worten ab:

„Es ist mir egal, wer JFK getötet hat – ich meine, es interessiert mich schon, weil es interessant ist – aber mir ist aufgefallen, dass im Kalender 2025 steht und er 1963 getötet wurde.“

Er fuhr fort, dass jede Spekulation, Israel sei involviert gewesen, antisemitisch motiviert sei.

Shapiro legte noch einen drauf und verfasste am 19. März 2025 eine Kolumne mit dem Titel „Ist es wirklich wichtig, wer John F. Kennedy erschossen hat?“ Der Kolumnist sah bald, wie seine Arbeit selbst von den kleinsten Lokalzeitungen in ganz Amerika aufgegriffen und neu veröffentlicht wurde, manchmal mit geänderten Überschriften. Shapiro räumte zwar ein, dass etwa 65 % der 2023 befragten Amerikaner glauben, Lee Harvey Oswald habe nicht allein gehandelt, wies die alternativen Theorien jedoch rundheraus zurück. Er führte die Skepsis der Öffentlichkeit nicht auf ungeklärte Beweise zurück, sondern auf das, was er als allgemeines und wachsendes Misstrauen gegenüber der Regierung bezeichnete.

Ironischerweise scheinen Shapiros Äußerungen die Diskussion nicht zum Verstummen gebracht, sondern das Interesse verstärkt zu haben – insbesondere bei Konservativen, die der Unterstützung der USA für Israel zunehmend kritisch gegenüberstehen. Diese Verschiebung spiegelt breitere Trends im gesamten politischen Spektrum wider, da die öffentliche Meinung über die Beziehungen zwischen den USA und Israel weiterhin negativ ist.

Candace Owens, eine ehemalige Moderatorin von Daily Wire, die Berichten zufolge ihren Ex-Kollegen Shapiro in der monatlichen Zuschauerzahl überholt hat, seit sie unabhängig ist, ist eine der lautstärksten Stimmen, die diese Erzählung vorantreiben. Owens hat mehrere Episoden ihrer Show den Kennedy-Akten und den historischen Missständen Israels mit dem Präsidenten gewidmet und ist auf anderen prominenten rechtsgerichteten Plattformen aufgetreten, um die Diskussion zu erweitern.

Anstatt sich mit den Beweisen auseinanderzusetzen, haben pro-israelische Interessengruppen versucht, die Theorie zu diskreditieren, indem sie sie mit Antisemitismus in Verbindung brachten. Indem sie jede Diskussion über israelische Motive mit Hassreden gleichsetzen, umgehen diese Gruppen die Substanz der Debatte und tragen dazu bei, die Neugier auf genau die Behauptungen zu lenken, die sie unterdrücken wollen, so die Kritiker.

JFK-Akten: Die Israel-Verbindung

Die Theorie, dass Israel in die Ermordung Kennedys verwickelt war, ist nicht neu, hat aber in den letzten Jahren an Zugkraft gewonnen. Im Jahr 2004 schloss sich der israelische Atom-Whistleblower Mordechai Vanunu, der 18 Jahre im Gefängnis saß, weil er das geheime Waffenprogramm Israels aufgedeckt hatte, öffentlich dieser Theorie an. Vier Jahre später, im Jahr 2008, machte der libysche Staatschef Muammar Gaddafi international auf die Theorie aufmerksam und vergrößerte ihre Reichweite noch weiter.

Eine Veröffentlichung des National Security Archive aus dem Jahr 2016 enthüllte, dass Kennedy seine tiefe Besorgnis über die Bemühungen des israelischen Premierministers David Ben-Gurion zum Ausdruck gebracht hatte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Der US-Präsident vermutete, dass die Weigerung Israels, Inspektionen in der Nuklearanlage Dimona zuzulassen, ein Vorwand war, um ein geheimes Waffenprogramm zu verbergen – ein Thema, das seit der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten an Legitimität gewonnen hat.

Im Jahr 2023 deuteten weitere Enthüllungen darauf hin, dass Kennedy versucht hatte, den mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Physiker Isidor Rabi zur Inspektion des Reaktors in Dimona zu schicken. Aus Mitteilungen geht hervor, dass die Reise durch den Rechtsberater des US-Außenministeriums, Abram Chayes, und seinen israelischen Amtskollegen Teddy Kollek ermöglicht werden sollte. Die Initiative wurde letztlich von israelischer Seite blockiert.

Vielleicht noch aufschlussreicher ist Kennedys Anordnung an das US-Justizministerium, den American Zionist Council (AZC) – den Vorläufer von AIPAC – zu zwingen, sich gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) zu registrieren. Der AZC wurde direkt von der israelischen Regierung finanziert, und Kennedys Beharren auf Transparenz beunruhigte israelische Beamte.

Im Einklang mit der langjährigen US-Politik forderte Kennedy Israel außerdem auf, die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuhalten, in der das Rückkehrrecht für etwa 750.000 Palästinenser gefordert wurde, die zwischen 1947 und 1949 vertrieben worden waren. Der Druck der USA in dieser Angelegenheit spielte eine Schlüsselrolle dabei, wie Israel später die Vertreibung der Palästinenser neu darstellte und seine Darstellung dahingehend änderte, dass sie angeblich freiwillig gegangen seien, um den rechtlichen Verpflichtungen aus der UNGA 194 zu entgehen.

Befürworter der israelischen Beteiligungstheorie weisen auch darauf hin, dass Lyndon B. Johnson, der nach der Ermordung Kennedys dessen Nachfolge antrat, viele der politischen Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig machte und zu einem der entschiedensten Verbündeten Israels in der Geschichte der USA wurde.

Obwohl diese Informationen ein klares Motiv und einen vernünftigen Grund dafür liefern, eine Rolle des israelischen Geheimdienstes bei der Ermordung von JFK in Frage zu stellen, gibt es nach wie vor keine schlüssigen Beweise dafür, dass Israel an der Ermordung selbst beteiligt war. Da weitere Akten immer noch zurückgehalten werden, besteht die Möglichkeit weiterer Enthüllungen, aber derzeit ist die Theorie noch unbewiesen.

Skeptiker der israelischen Sichtweise argumentieren, dass der Einfluss des Landes in Washington in den frühen 1960er Jahren im Vergleich zu dem, was er nach dem Sechstagekrieg von 1967 werden sollte, marginal war. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass Israel bei Präsident Johnson erheblichen Einfluss hatte – insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorfall auf der USS Liberty, bei dem israelische Streitkräfte 34 amerikanische Seeleute bei einem umstrittenen Angriff töteten.

Wenn eine oppositionelle Kraft “zu stark” wird, reagiert das etablierte Politestablishment in Form einer Einheitsfront – und mit Maßnahmen, die man sonst nur aus Ländern mit eingeschränkter Demokratie kennt. Kandidatur- und Parteienverbote statt bloßer Ausgrenzung: Auch die erstarkende AfD könnte nun Opfer dieser antidemokratischen Politik werden – insbesondere dann, wenn sie die Union überholt.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Wenn in Staaten mit eingeschränkter Demokratie oppositionelle Kandidaten inhaftiert und regierungskritische Parteien verboten werden, sorgt das im Wertewesten immer wieder für Empörung. Nawalny in Russland und Imamoglu in der Türkei sind zwei der aktuelleren Beispiele. Auch wenn Ersterer kaum jene Unterstützung erfuhr, wie es bei Letzterem der Fall ist. Wichtig ist nur, dass es sich hierbei um Politiker (oder auch um Parteien) handelt, die als “pro-westlich” wahrgenommen werden, während die jeweilige Regierung kritisch betrachtet wird. So wie es – um bei den beiden Beispielen zu bleiben – bei den Präsidenten Putin und Erdogan der Fall ist.

Doch wenn es um Länder geht, die Teil des “westlichen Systems” sind, sieht es plötzlich ganz anders aus. Seit Jahrzehnten werden dort vor allem rechtskonservative Parteien gegängelt, desavouiert und mit verschiedenen Mitteln in die Ecke gedrängt. In Frankreich wurde beispielsweise damals wegen des erstarkenden Front National unter Jean-Marie Le Pen das Wahlrecht so geändert, dass es dem untereinander kollaborierenden Parteienkartell möglich war, an der Macht zu bleiben. Mit dem Ergebnis, dass das Land nun in drei politische Teile gespalten ist, die nicht miteinander koalieren wollen – die Rechte, das Zentrum und die Linke.

In Deutschland erschwert man der Alternative für Deutschland (AfD) die politische Teilhabe. Eine Lokalität für Parteitage zu finden, ist oftmals schwierig. In den Parlamenten werden die AfD-Fraktionen ausgegrenzt, wo immer es nur geht und selbst ihr zustehende Posten werden ihr verweigert. Als “gelernter Österreicher”, der schon mehrere Regierungsbeteiligungen der FPÖ (bzw. des BZÖ) auf Bundes- und Länderebene miterlebt hat, bleibt mir selbst da nur ein Kopfschütteln übrig. Österreichs Demokratie ist zwar noch lange nicht auch nur annähernd perfekt, doch wenn es um die Sache geht, können in der Alpenrepublik selbst ansonsten “verfeindete” Parteien wie die Grünen und die Freiheitlichen schon mal gemeinsam abstimmen. Im Burgenland gab es von 2015 bis 2020 sogar eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ – etwas, das in Deutschland (SPD und AfD) als unmöglich gilt.

Aber das ist noch lange nicht alles. Als der patriotische Kandidat Calin Georgescu drauf und dran war, die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang zu gewinnen, wurde die Wahl annulliert und ihm die weitere Kandidatur untersagt. Kurz darauf wurde auch der patriotischen Politikerin Siana Sosoaca aus fadenscheinigen Gründen eine Teilnahme am Rennen um das höchste Amt im Staat untersagt. Nun traf es auch Marine Le Pen, Chefin des FN-Nachfolgers Rassemblement National (RN). Während ihre Partei in den Umfragen mit Abstand stärkste Kraft ist und sie als ernsthafte Herausforderin Macrons gilt, wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. Und das für eine Lappalie, die in Deutschland “kein Schwein juckt”.

Auch in Polen geht die Sorge um, dass es zu “rumänischen Zuständen” kommt. Sollte ein Kandidat das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen, der nicht die Gunst des linksliberalen Establishments hat, scheint es schon entsprechende Vorbereitungen zu geben. Zumindest legen dies Gespräche zwischen den Geheimdiensten Polens und Rumäniens nahe.

Frontalangriff gegen die AfD?

Da stellt sich die dringende Frage, wie es in Deutschland weitergeht. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegen Union und AfD mit 25 bzw. 24 Prozent Kopf-an-Kopf. Wird die konservative Oppositionspartei nun auch im Bund stärkste Kraft, wird dies beim linksgrünen Establishment (zu dem ich mittlerweile auch die Union zähle) für Muffensausen sorgen. Stärkste Partei im Osten? Unangenehm, aber dank der “Brandmauer” zu managen. Doch auf Bundesebene? Ein Schlag ins Gesicht der früheren Volksparteien CDU/CSU und SPD, die zu Bestzeiten zusammen deutlich über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten konnten. Heute reicht es – auch dank rund 15 Prozent der Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten – mit etwa 45 Prozent der Stimmen gerade einmal noch für eine knappe Abgeordneten-Mehrheit im Bundestag.

Man kann sich vorstellen, wie panisch das deutsche Parteienkartell reagieren wird, sollte die AfD mit um die 30 Prozent der Stimmen in den Umfragen noch deutlich vor der Union den ersten Platz belegen. Eine Situation, die vor allem der Merz-CDU zu verdanken ist, die sich offensichtlich darum bemüht, einen Wählerverrat-Marathon hinzulegen, der schon vor der offiziellen Regierungsbildung gestartet ist. Dabei hätte die Union die Möglichkeit gehabt, die Brandmauer abzureißen und eine Minderheitsregierung zu bilden, um dann mit variablen Mehrheiten zu arbeiten. Doch anstatt sich einer liberalen Demokratie würdig zu erweisen, wird diese Entwicklung wohl eher das Gegenteil bewirken. Und ein lange diskutiertes Verbot der AfD wäre eine zu erwartende Reaktion. Doch wie würden die Bürger darauf reagieren?

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Der Artikel, den die New York Times am 29. März veröffentlicht hat, ist so heikel, dass deutsche Medien wie der Spiegel ihn ihren Lesern tagelang verschweigen haben. Die New York Times hat in einem Artikel, der kopiert in ein Word-Dokument 26 Seiten A-4 lang ist, im Detail aufgezeigt, wie die USA, Großbritannien und die NATO […]

Von MANFRED ROUHS | Zweifellos bewerten viele politische Akteure in den Chefetagen der Altparteien die AfD als eine ernstzunehmende politische Konkurrenz mit guten Erfolgsaussichten bei den kommenden Wahlen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit der CDU/CSU in etwa gleichauf. Sie könnte bald zur stärksten politischen Partei in Deutschland werden – und weist man die Stimmenanteile von CDU und CSU in den bundesweiten Umfragen getrennt auf, dann ist sie es schon längst.

Dem „Durchmarsch“ der AfD soll ein Parteiverbot vorbeugen. Die Partei sei „eine Gefahr für Leib und Leben“ von Menschen, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Vertreter der aus Steuermitteln unterstützten Amadeu Antonio Stiftung. Noch aber fehlt ein Gutachten des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, das die benötigte Munition für das AfD-Verbotsverfahren liefern soll. Wer dieses Gutachten weiter verzögere, „macht sich mitverantwortlich für Bedrohungen, Angriffe und die Normalisierung von Hass und Gewalt“, können wir im „Tagesspiegel“ nachlesen.

Die deutsche politische Klasse befürwortete das Mehrparteienprinzip, solange die Wahlergebnisse sie legitimierten. Jetzt, wo ihr Zuspruch schwindet, streben sie einen Systemwandel an und wollen den Wahlzettel verkürzen. Das ist leicht zu durchschauen – und offenbar undemokratisch.

Ist unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ein demokratischer Rechtsstaat mit belastbaren Verfassungs-Prinzipien? Oder die Beutegemeinschaft derer, die gerade oben sitzen? – Die letzte Antwort auf diese Frage gibt früher oder später das Bundesverfassungsgericht.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der freie Fall von CDU und CSU in den Umfragen, die Welle von Parteiaustritten und das wachsende Rumoren an der Unions-Basis sind ein Thema, an dem auch die Mainstream-Presse nicht mehr vorbeikommt! Hier einige Stimmen aus der Presseschau des Deutschlandfunks:

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreibt die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“: „Der Verdruss wächst. In der Union, bei ihren Wählern, in der Wirtschaft. Was die CDU unter Friedrich Merz bisher in den Verhandlungen mit der SPD erreicht hat, passt so gar nicht zu dem, womit sie angetreten ist. Der Kanzlerkandidat versprach, die Schuldenregel allenfalls am Ende eines Reformprozesses anzupacken. Es kam bekanntlich anders – und das ist nicht nur der gewandelten Bedrohungslage geschuldet. Tatsächlich setzen Union und SPD jede Menge falsche Prioritäten. Mütterrente, Tariftreuegesetz, Rentenhaltelinie sind nur einige Stichworte. Leistungen und Regulierungen im Namen des Sozialen geben ein falsches Gefühl von Sicherheit. In der aktuellen Lage wäre es vielmehr geboten, private Investoren mit einem wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu ermutigen, damit ein Aufbruch gelingt, von dem am Ende alle profitieren“, mahnt die FAZ.

Skeptisch äußern sich auch die „NÜRNBERGER NACHRICHTEN“: „Es ist – noch jedenfalls – kein wirklicher Aufbruch zu sehen. Kein Signal dafür, dass die künftige Regierung erkannt hat, was auf dem Spiel steht. Dabei haben das alle Beteiligten vor der Wahl und auch unmittelbar danach immer wieder betont.“

Die „FREIE PRESSE“ aus Chemnitz sieht es ähnlich: „Wenn CDU-Chef Merz die Menschen im Land überzeugen will, geht das nur noch mit politischen Erfolgen. Er muss die irreguläre Migration begrenzen. Er muss jenseits der Ausgaben für Verteidigung und Investitionen auch sparen. Es muss ihm gelingen, das Land unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen aus der ökonomischen Krise zu führen.“

Nach Ansicht der „FULDAER ZEITUNG“ hat sich Friedrich Merz (CDU) der SPD unterworfen und sich hinter seiner Brandmauer zur AfD selbst eingemauert: „Die SPD als Wahlverlierer scheint die Chance auf ein ‚Weiter so‘ zu wittern. Denn sie hat Merz in der Hand: Wegen der Brandmauer zur AfD hat sich die Union den Genossen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Kommt die Regierung nicht zustande, bliebe der Union nur eine Minderheitsregierung, und Stimmen der AfD würden für viele Vorhaben gebraucht. An Neuwahlen will angesichts der aktuellen Umfragen wohl gerade in der CDU niemand denken: Betrachtet man CDU und CSU separat, dann ist die AfD schon jetzt stärkste Partei in Deutschland…“

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Von Jo Nova

Banken verlassen nicht nur den Club der Net-Zero-Banker, sondern geben nun auch ihre eigenen Net-Zero-Ziele auf. Und indem sie diese aufgeben, stellen wir fest, dass sie es sowieso nie ernst gemeint haben. Es ist wie die komplette Demontage einer Plastikzwiebel, jede Schicht ist genauso eine Fälschung wie die vorherige.

Doch keine der Nachrichten- oder Investorenplattformen stellt die richtigen Fragen: Warum glaubte irgendjemand, Banken wollten die Welt retten? Wie konnte es jemals Sinn ergeben, so zu tun, als würden sich Banken in globale Engel verwandeln, das Wetter verbessern, ihre Kunden dazu drängen, auf Papiertüten umzusteigen, und Kredite für Kohlebergarbeiter ablehnen?

Jetzt bricht alles zusammen: Wells Fargo ist die erste große US-Bank, die ihr eigenes Netto-Null-Ziel für 2030 und 2050 aufgibt. Und warum? Wahrscheinlich, weil Tennessee und 17 weitere republikanische Bundesstaaten wegen Treuepflicht und kartellähnlichem Verhalten gegen sie ermittelten. Wells Fargo hatte seine Ziele bereits vor einigen Wochen aufgegeben, und heute hat das republikanische US-Staatskonsortium seine Ermittlungen gegen Wells Fargo eingestellt. Gegen andere Banken wird weiterhin ermittelt.

„Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti aus Tennessee sagte in einer Erklärung am Donnerstag, er lobe die Entscheidung von Well Fargo, sich von der „utopischen“ Politikgestaltung zu distanzieren.“ – Bloomberg

Laut dem Responsible Investor (glauben die selbst daran?) ist Wells Fargo die erste große US-Bank, die ihre Verpflichtung zum überaus modischen Netto-Null-Ziel aufgibt. Doch Mika Morse beklagt, es sei von Anfang an ein großes Nichts gewesen. Die Banken gingen einfach davon aus, dass sie Netto-Null erreichen würden, weil die gesamte Wirtschaft es schaffen würde.

Die Banker kamen einfach nur mit, um sich einen Freifahrtschein zu sichern:

Die Netto-Null-Fata Morgana – warum Banken ihre Klimaversprechen aufgeben

Mika Morse, 25.03.2025

Nach jedem dieser Vorfälle werden Klimaaktivisten die Presse und andere verurteilen, ihrer Feigheit wegen, angesichts des politischen Gegenwinds.

Aber … die Netto-Null-Verpflichtungen der Banken waren von Anfang an eine Fata Morgana.

Auch wenn die Befürworter des grünen Handels Sie etwas anderes glauben machen wollen, haben sich bei den Banken mit Netto-Null-Zielen überhaupt nichts geändert:

Untersuchungen aus Europa deuten darauf hin, dass Banken mit Netto-Null-Verpflichtungen im Vergleich zu Banken ohne Netto-Null-Verpflichtungen keine bedeutenden Änderungen an ihrer Kreditvergabe oder ihrem Engagement gegenüber ihren Kreditnehmern vornehmen, um die Emissionen zu reduzieren.

Wie JP Morgan in seinem Klimabericht 2024 sagt : „Wir boykottieren nicht“, „Wir glauben an die freie Marktwirtschaft“ und „Wir wollen konkurrieren“ – was bedeutet, dass sie die Finanzierung einer Ölbohrinsel nicht ablehnen, wenn sich damit Profit erzielen lässt, danke.

Im Forschungsbericht heißt es weiter : „Net-Zero-Banken ziehen sich nicht aus umweltschädlichen Sektoren zurück (Abbildung 1) und stocken auch ihre Finanzierung für erneuerbare Energieprojekte nicht auf (Abbildung 2).“ Die Trendlinien sind bei den „Green Pretender“-Banken dieselben wie bei den anderen. (Im Original zum Vergrößern anklicken).

Abbildung 1:Globale Kreditvergabe an den Bergbau durch die Net Zero Banking Alliance (NZBA) und Nicht-NZBA-Banken (Kreditanteil)

Abbildung 2: Projektfinanzierungsdarlehen für die Stromerzeugung

Quelle: https://cepr.org/voxeu/columns/business-usual-bank-net-zero-commitments-lending-and-engagement

Zweitens lehnen wir die Engagement-Hypothese ab. Kreditnehmer, die von Netto-Null-Banken abhängig sind, setzen sich weder häufiger eigene Klimaziele,  noch reduzieren sie ihre nachgewiesenen Emissionen.

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Die globalen Interessen ändern sich. Die Banken folgen lediglich den Hebeln der Kapitalanleger.

https://joannenova.com.au/2025/03/bankers-now-abandoning-net-zero-too/

Der Beitrag Auch Banker geben Net Zero auf erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.