Kategorie: Nachrichten
Buchprojekt: Zeitzeugen berichten über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise
(Meinrad Müller/David Berger) Unter der Federführung von Meinrad Müller und der Mitarbeit von PP (bzw. meiner Wenigkeit) soll – nicht nur für die Nachwelt – ein Buch entstehen, in dem wir all die krassen Geschichten, die Menschen im Corona-Regime erlebten, dokumentieren. Mit ihren eigenen Worten und jeweils in kurzen anekdotischen Texten sollen Zeitzeugen von jenen Erlebnissen berichten, die es laut Regierung und Staatsfunk eigentlich gar nicht geben dürfte.
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Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht scheitert
(David Berger) Vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute nur noch mit einem frustrierten Achselzucken aufgenommen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinem derzeitigen Ruf wieder „alle Ehre“ gemacht und einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt.
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Grünenpolitiker: Mit Impfpflicht zur „Freiheit von uns allen“
(David Berger) Als “vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen” bezeichnet Janosch Dahmen (Grüne), einer der fanatischsten Impfzwangsbefürworter in der Gruppe, die bereits die Umsetzung der offiziell noch gar nicht beschlossenen Impfpflicht vorbereitet, die Impflicht.
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Covid-Restriktionen: Auch in Frankreich nehmen die Proteste zu
In Frankreich wächst der Unmut über die Covid-Restriktionen, den faktisch herrschenden Impfzwang und die Impfpässe – und das auch bei den Geimpften, die ohne die sogenannten „Booster“ ebenfalls ihre Privilegien verlieren. Nach kanadischem Vorbild macht sich nun auch ein „Freedom Convoy“ auf den Weg nach Paris.
Videoaufnahmen von Ende Januar zeigen, wie Tausende von Demonstranten in Paris den Hauptsitz von Pfizer umzingeln und „Attentäter!“ skandieren, um ihren Widerstand gegen den umstrittenen Impfpass und die Impfpflicht des Landes zum Ausdruck zu bringen. Auf Videos, die in den sozialen Medien gepostet wurden, ist eine große Menschenmenge zu sehen. Einige Leute mit und einige ohne Masken, die skandieren und Schilder tragen.
— ????????????? (@risemelbourne) January 30, 2022
Die französische Hauptstadt ist auch weiterhin Schauplatz anhaltender Proteste gegen die extremen Covid-19-Maßnahmen der Regierung. Das Feuer des Unmuts wurde letzten Monat geschürt, als der Präsident des Landes, Emmanuel Macron, zugab, dass ein Teil seiner Strategie zur Bekämpfung des Virus darin besteht, die ungeimpften Menschen so weit wie möglich zu „verärgern“ (im Französischen bediente er sich an dieser Stelle deutlicher Fäkalsprache), indem er ihre Freiheiten einschränkt, in der Hoffnung, sie zu überzeugen, sich die riskante, experimentelle Impfung zu geben. Macron versuchte nicht einmal, diplomatisch zu sein, als er in einem Interview mit Le Parisien sagte: „Was die Nichtgeimpften betrifft, möchte ich sie wirklich verärgern. Und das werden wir auch weiterhin tun, bis zum Ende. Das ist die Strategie.“
“#Macron Wanted to #Provoke the #Unvaccinated. Now They’re After Him” here: https://t.co/ViMTu3q2Ky
To read it on the web, tap here: https://t.co/E5Jfpj2YhR— Paula-Ray Mandl (@PaulaRayMandl) February 10, 2022
Diese Äußerungen erfolgten, nachdem er zuvor angekündigt hatte, dass Personen, die keinen Covid-19-Pass besitzen, nicht an so grundlegenden Aktivitäten wie der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, dem Besuch von Einkaufszentren oder dem Essen in Restaurants teilnehmen dürfen. Ebenso empörend waren die Äußerungen des Verwaltungsdirektors des öffentlichen Pariser Krankenhausnetzes, Martin Hirsch, der sagte, dass ungeimpfte Bürger keinen Zugang zur Krankenhausversorgung haben sondern extra bezahlen sollten sollten. Denn im Rahmen des universellen französischen Gesundheitssystems sind alle Covid-19-Patienten, die auf der Intensivstation landen, vollständig für ihre Behandlung abgedeckt, die etwa 3.000 Euro pro Tag kostet und in der Regel eine Woche bis 10 Tage dauert. „Wenn kostenlose und wirksame Medikamente zur Verfügung stehen, sollten die Menschen dann ohne Konsequenzen darauf verzichten können … während wir uns um andere Patienten kümmern?“ sagte der Chef des Pariser AP-HP-Krankenhaussystems, Martin Hirsch, am Mittwoch im französischen Fernsehen.
Convoi de la Liberté
Indessen folgen auch die Franzosen dem Beispiel der Kanadier und organisieren einen „Freedom Convoy“ (im Französischen Convoi de la Liberté) nach Paris. Mit Motorrädern, Autos und Lastwagen machen sich immer mehr Menschen auf, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Am heutigen Freitag soll so quasi die ganze Hauptstadt lahmgelegt werden. Allerdings wurde dieser Konvoi, der entlang von fünf Hauptrouten aus dem ganzen Land in Richtung Paris unterwegs ist, von der Pariser Polizei „vorübergehend“ verboten. Denn am Donnerstag kündigte die Pariser Polizei Beschränkungen für Proteste in der Stadt von Freitag bis Montag an, „wegen der Gefahr von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, die von dieser Versammlung ausgehen könnten“.
France
Convoi de la Liberté (Freedom Convoy)
We are 4.7 million eligible unvaccinated. Macron wants to piss us off, we are the ones who are going to seriously piss him off.#TruckersForFreedom2022 #FreedomConvoy2022#ConvoidelaLiberteFrance #EuropeConvoy #ConvoyFrance pic.twitter.com/lYakIcd4ko
— European Freedom Convoy 2022
(@EuropeConvoy) February 10, 2022
Dennoch wird deutlich, dass der Unmut in Frankreich immer weiter wächst – insbesondere auch deshalb, weil immer mehr Länder und Regionen bereits die Restriktionen, inklusive der Impfpässe, beenden. Die Bevölkerung von Ländern wie Frankreich, Deutschland und Österreich, wo die Politik noch immer am Covid-Regime festhält, ist mit ihrer Geduld spürbar am Ende.
Neben „defensiven“ Waffen erhält die Ukraine innerhalb weniger Tage Stinger-Flugabwehrraketen
Die USA und das Vereinigte Königreich haben bereits vor Wochen damit begonnen, die Lieferung von so genannten „defensiven“ Waffen an die Ukraine zu verstärken, zu denen bisher vor allem Panzerabwehr- und Panzerabwehrsysteme sowie Munition gehört haben sollen. Als der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im vergangenen Monat neue Waffenlieferungen ankündigte, erklärte er gegenüber dem Parlament, das Land werde „die Ukraine mit leichten, panzerbrechenden, defensiven Waffensystemen beliefern“ und „eine kleine Anzahl britischer Mitarbeiter“ entsenden, um die örtlichen Streitkräfte an den Waffen zu schulen.
Auch die baltischen NATO-Verbündeten haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine verstärkt koordiniert, da der Westen eine russische Invasion befürchtet, die Moskau jedoch bestreitet. Am Donnerstag bestätigte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte zum ersten Mal, dass ihr Land mehr als nur „defensive“ Waffen liefern wird. Sie sagte, die Ukraine werde in den kommenden Tagen Stinger-Flugabwehrraketen erhalten, wie Reuters berichtet.
„Wir erhöhen die Zahl der Militärausbilder im Lande und versorgen die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und Ausrüstungen“, sagte Simonyte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Ich hoffe und wünsche mir aufrichtig, dass die Ukraine sie nie einsetzen muss.“
Die FIM-92 Stinger, ein tragbares Luftabwehrsystem, sind zweifellos die bevorzugte Offensivwaffe, die typischerweise von US- und NATO-Vertretern gegen niedrig fliegende feindliche Flugzeuge eingesetzt wird, die unterhalb von 3500 Meter operieren. Die Rakete spürt Flugzeuge auf, indem sie sich auf die Wärmesignatur der Triebwerksabgase einstellt.
Anfang dieser Woche beschwerte sich Präsident Putin Berichten zufolge bei einem etwa fünfstündigen Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Moskau darüber, dass die NATO die Ukraine weiterhin „mit Waffen vollpumpt“.
„Die NATO-Mitgliedsländer pumpen die Ukraine weiterhin mit modernen Waffentypen auf, stellen erhebliche finanzielle Mittel für die Modernisierung der ukrainischen Armee bereit. Sie schicken Militärspezialisten und Ausbilder“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Gipfel mit Macron, der einen Weg zur Deeskalation finden sollte.
Ebenfalls am Donnerstag begannen die großen gemeinsamen Militärübungen zwischen Russland und Weißrussland, die über eine Woche andauern sollen. „Russland hat groß angelegte Militärübungen in Weißrussland an seinen westlichen Grenzen zu Polen und Litauen und entlang seiner südlichen Flanke in der Nähe der Ukraine begonnen. Dies ist eine Eskalation des Pattes zwischen Moskau und den westlichen Mächten und ein möglicher Vorläufer einer russischen Invasion in einem kleineren Nachbarland“, berichtet das Wall Street Journal.
„Die beiden Länder haben die Anzahl der Truppen, die an den Übungen, die am Donnerstag begannen, beteiligt sind, nicht bekannt gegeben“, heißt es in dem WSJ-Bericht weiter. „Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die Übungen nicht die Grenzen überschreiten, die in einem Abkommen mit Europa aus dem Jahr 2011 festgelegt wurden, demzufolge Übungen mit mehr als 9.000 Soldaten angemeldet werden müssen.
Die USA gehen davon aus, dass sich etwa 30.000 russische Soldaten für die Übungen in Weißrussland aufhalten werden. Der Kreml hat jedoch betont, dass dies alles im Voraus geplant ist und die Truppen nach Abschluss der Übungen wieder nach Hause zurückkehren werden.
Der Druck steigt: Strafanzeige gegen Christian Drosten gestellt
Der auf Wissenschaftsbetrug spezialisierte Wissenschaftler Dr. Markus Kühbacher gab via Twitter bekannt, Strafanzeige gegen Prof. Christian Drosten gestellt zu haben.
Kühbacher hatte zuvor bereits kritische Fragen zu Drostens Promotionsschrift aufgeworfen, die daraufhin weite Kreise zogen. Nun, da Deutschlands prominentester Virologe sich mit schwerwiegenden Vorwürfen rund um eine mögliche Vertuschung der Laborherkunft von SARS-CoV-2 konfrontiert sieht, geht Kühbacher noch einen Schritt weiter: Laut eigenen Angaben stellte er bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige gegen Drosten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB und wegen Verdachts der versuchten Strafvereitlung nach §258 StGB. Der Wissenschaftler kündigte an, umfassende Beweise vorlegen zu wollen.
Causa #Drosten – Strafanzeige (Teil 1)
Sehr geehrter Herr Drosten,
anbei Ihnen zur Kenntnis eine Abschrift meiner Strafanzeige gegen Sie. pic.twitter.com/usWDiLo8ir
— Markus Kühbacher (@Kuehbacher) February 9, 2022
Schwere Vertuschungsvorwürfe
Drostens mögliche Beteiligung an einer mutmaßlichen Vertuschung des Virusursprungs steht bereits seit dem Leak zahlreicher aufschlussreicher E-Mails von und an US-Corona-Papst Dr. Anthony Fauci im Raum. Dass Christian Drosten im Februar 2020 an einem Brief im Lancet mitgewirkt hatte, der jedwede Nachforschungen in Richtung der Lab-Leak-Theorie zu SARS-CoV-2 kritisierte, tat sein Übrigens. In besagtem Brief ist zu lesen:
Wir stehen zusammen, um Verschwörungstheorien, die darauf hindeuten, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat, entschieden zu verurteilen.
Nachdem zuletzt Physikprofessor Roland Wiesendanger zu dem Schluss kam, dass ein Laborunfall als Ursprung des Virus am wahrscheinlichsten ist, und in der Folge schwere Vorwürfe gegen Fauci und Drosten erhob, wuchs der Druck auf Deutschlands Star-Virologen erheblich. So gab er mittlerweile zu, dass man die Experimente im Wuhan-Labor durchaus als „gefährlich“ bezeichnen könnte und behauptete plötzlich, er sei stets offen für alle Möglichkeiten des Virusursprungs gewesen. Der Lancet-Brief steht dazu freilich im klaren Widerspruch.
Der @SZ sagt @c_drosten über die Fauci-Runde Anfang 2020: „Am Ende stand unser gemeinsames Fazit: Man könne weder Ja noch Nein sagen zur Labor- Hypothese.“ Kurz danach unterzeichnete er einen Aufruf, diese Hypothese als Verschwörungstheorie zu bekämpfen. Wie passt das zusammen?
— Daniel Gräber (@dg_graeber) February 9, 2022
Der Widerstand hat gewirkt: Die Niederlande machen auf
Holländische Gastronomen bereiten sich auf Normalbetrieb vor (Foto:Imago)
Ein weiterer Nachbar geht den deutschen Coronazis und Maßnahmenhardlinern von der Fahne: Nun fügt sich auch die niederländische Regierung in die weitgehende Abschaffung oder wenigstens Entschärfung der bisherigen Corona-Regeln. Zwar wurden noch keine finalem Entscheidungen verabschiedet, doch dürfte für Schikanen wie die „Corona-Eintrittskarte“, die 1,5-Meter-Abstandsregel und vor allem den Maskenzwang dort bald das letzte Stündlein geschlagen haben. Sogar Festivals und andere stark besuchte Orte sollen ab dem 25. Februar wieder zugänglich sein – wenn auch noch mit einem negativem Corona-Test. So ganz mag man dem dänischen, britischen und schwedischen Freiheitspfad also nicht folgen – doch der Trend ist eindeutig.
Erste Schritte auf dem Weg in die „Öffnungsfreiheit“ sind bereits eingeleitet: Ab heute müssen die holländischen Restaurants, Theater, Cafés, Theater, Kinos und Museen nicht mehr um 22 Uhr schließen, die Öffnungszeiten wurde auf zwischen 23 Uhr und 1 Uhr verlängert. In der wieder neubelebten Nachtgastronomie wird der Einlass zwar immer noch begrenzt sein – jedoch auf immerhin noch 500 Personen, und eine weitere Lockerung ist im Gespräch. Der Sitzzwang in Cafés und Kneipen soll Ende kommender Woche abgeschafft werden. Die Empfehlung zu Homeoffice und der Rat, höchstens vier Personen pro Tag zuhause zu empfangen, sollen ebenfalls aufgehoben werden.
Der Regierung blieb keine Wahl
Ministerpräsident Marc Rutte bewertet die Chance auf weitere Lockerungen als „sehr hoch”: Bis zuletzt verhielt sich die Regierung in Den Haag zwar bedächtig, wollte zuerst noch ein Gutachten abwarten sich dann mit den Bürgermeistern beraten. Gesundheitsminister Kuipers Ernst gab sich ebenfalls „vorsichtig optimistisch”: „Die Infektionszahlen sind sehr hoch, aber zum Glück ist der Druck auf das Gesundheitswesen nicht allzu groß.“ Die weitere Verlängerung der Öffnungszeiten werde man „mit Nachdruck prüfen”. Dass die Regierenden hier so klingen, als seien sie im Grunde von ihren eigenen Öffnungsentscheidungen nicht wirklich so überzeugt oder begeistert, liegt daran, dass diese in erster Linie auf Druck der Öffentlichkeit und von den Maßnahmen ans Limit getriebenen Branchen erfolgen.
Zuletzt nämlich war der Widerstand gegen die niederländische Corona-Politik ins Unermessliche gestiegen: Immer mehr Restaurants, Kultureinrichtungen und auch Nachtclubs hatten sich den Schließungen einfach widersetzt. Als dann auch noch die Polizei streikte und die Durchsetzung der Maßnahmen nicht mehr gewährleisten wollte, blieb Rutte keine Wahl mehr als einzulenken. Leider wartet man in Deutschland, wo die Öffnungsschritte mit Argwohn gesehen werden, weiter vergebens auf einen vergleichbaren zivilen Ungehorsam und vor allem auf Solidarisierungsgesten der Polizei und Ordnungsbehörden. So wie in mittlerweile fast allen allen politischen Bereichen – etwa Migrations- oder Energiepolitik – nimmt Deutschland auch bei seiner Coronapoitik weiterhin zunehmend die Rolle des europäischen Geisterfahrers ein, der mit Vollgas gegen die Fahrtrichtung rast und dabei den anderen Fahrern Blindheit vorwirft.
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Prekäre Lage der Pflegekräfte: Berlin tappt gänzlich im Dunkeln
Die bereits seit Jahren prekäre Lage in Deutschlands Krankenhäusern erweist sich gerade in Zeiten der Pandemie als elementares Risiko. Umso erschreckender, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Fragen zum Personalbestand zu beantworten. Von Daniel Weinmann.
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COMPACT-TV: AfD und Freie Sachsen – Interview mit Christina Baum
Ganz überraschend kam die Entscheidung nicht. Der Bundesvorstand der AfD hat am Montag beschlossen, die Freien Sachsen in ihre mittlerweile 13 Seiten umfassende Unvereinbarkeitsliste aufzunehmen. Das heißt im Grunde genommen, jede Zusammenarbeit eines AfD-Mitgliedes mit den Freien Sachsen kann zum Ausschluss aus der Partei führen. Der Beschluss fiel einstimmig. Über diese Entscheidung spricht COMPACT-TV-Reporter Martin […]