Kategorie: Nachrichten
Angebot und Nachfrage auf dem deutschen „Energiemarkt“ oder die Politische Ökonomie des Umgangs mit Risiken
Hans-Lothar Fischer
Paul A. Samuelson, bekannter US-Ökonomen, hielt in seinem Arbeitszimmer einen Papagei. Immer dann, wenn er an ökonomischen Problemen arbeitete, soll der die Worte „Supply“ und „Demand“ in den Raum gekrächzt haben.
„Angst“ ist ein Phänomen, das den Menschen begleitet. Gegen die finanziellen Folgen von Schadensrisiken (Krankheit, Unfall, Brand, Diebstahl etc.) sichert man sich zweckmäßigerweise durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ab[1]. Leichtsinnige Zeitgenossen verzichten jedoch oft auf solche Absicherung und können damit große Schäden bei anderen auslösen. Da machen staatliche Vorgaben Sinn, die den Abschluss von Versicherungsverträgen zur Pflicht machen und deren Befolgung auch kontrollieren.
Es gibt seit kurzer Zeit aber eine neue Art von Angst – nämlich die vor den Folgen von „Klimawandel“ und „Pandemie“[2]. Gegen die Klimawandelrisiken wird eine umfassende Veränderung des Energieverhaltens angeordnet und durchgesetzt. Und gegen die CORONA-Problematik werden Lockdowns verfügt, Geschäfte geschlossen, das Tragen von Masken zur Pflicht gemacht, Versammlungen verboten und viele andere Maßnahmen mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt.
Die gegenwärtige CORONA- und die Klimawandel-Problematik zeigen auf bemerkenswerte Weise, wie unser polit-bürokratisches System auf „Angst“ reagiert.
Als Ausgangspunkt empfiehlt sich Matt Ridley mit seinem Buch >Evolution of Everything<[3]. Darin analysiert er die Entstehung von Regierungssystemen und macht das Typische der ökonomischen Wachstumsprozesse an vielen historischen Beispielen deutlich. Sehr zu empfehlen sind auch die Arbeiten von Michael Mann[4] über die Geschichte der Macht, sowie die grundlegenden Darstellungen der Public Choice-Economics bei Gordon Tullock[5].
Es ergibt sich folgende Problemskizze: „Rent seekers“ – also Sucher nach „Rentengold“ steigen sehr früh in politische Parteien ein, orientieren ihre Ausbildung auf späteren, ertragreichen Aufstieg, wählen dazu bevorzugt Jura (z.B.: Pofalla et. al.), Sozial- und Politikwissenschaften oder andere leichte Fächer (z.B.: Hendricks u.a.) mit guten Chancen für ertragreiche Nebentätigkeiten. Diese „Akteure“ engagieren sich folgerichtig in Netzwerken, die Aufstiegsmöglichkeiten in Parteien, parteinahen Organisationen und vor allem in der öffentlichen Verwaltung bieten.
Idealer Humusboden findet sich auch in vielfältigen politischen Aufsichtsgremien (Stadtwerken, Energieunternehmen etc.). Besonders gute Bedingungen bietet der bundesdeutsche Föderalismus (z.B. Bund-Länder-Kooperationsausschüsse). Im Jahre 1976 zählte man 1000 solcher Gremien, seit der deutschen Wiedervereinigung und im Laufe der Corona- und Klimadebatte hat sich die Anzahl dieser Gremien beträchtlich erhöht.
Die bundesdeutsche Verfassung garantiert nun 16 – statt vorher 10 – Vetoplayern hervorragende Aktionsspielräume. Die 48-monatige Legislaturperiode des Bundes dividiert durch 16 Bundesländer ergibt einen durchschnittlichen Abstand von 3 Monaten zwischen wichtigen Wahlen.
Klar, dass schon aus diesem Grunde, Parteien Wahlverfahren präferieren, die möglichst komplikationslos zu steuern sind. Da ist das einfache Mehrheitswahlrecht nach englischem Vorbild absolut ungeeignet. Davon kann jeder Direktkandidat in einem Wahlkreis ein Lied singen. Er muss seinen potentiellen Wählern oft auch die unbequemen Beschlüsse der Listenkandidaten in den eigenen Fraktionen „verkaufen“. Der hessische Bundestagsabgeordnete Willsch beispielsweise kann davon ein Lied singen.
Wenn man dann auch die Europa-Ebene betrachtet, findet man „Riesenspielwiese“ für eine ständig wachsende Meute von Politbürokraten. Die machen natürlich professionell und erfolgreich Marketing mit einem immer breiter werdenden Themenspektrum, das selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert wird.
Jeder kleine Politbürokrat bekommt aus diesem System einen für den Bürger immer weniger durchschaubaren Paragraphendschungel an die Hand, der ihm Machtausübung bis hinunter zu „europaweit einheitlichen“ Standards für Duschköpfe und Gurkenkrümmungen garantiert.
Ein Blick in die Geschichte untergegangener Politik- und Regierungssysteme lohnt sich[6].
Politbürokratisches „Angst-Management“
Hier sind zwei Politikfelder von aktueller Bedeutung: die Bewältigung von „Klimawandel“ und die Frühjahrsgrippe „Covid“. Behandeln wir zunächst das politische Management der Angst vor dem Weltuntergang durch die von Menschen verursachten CO2-Emissionen anhand regelmäßig veröffentlichter Energy Charts des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (FSE):

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE
In der 27. Kalenderwoche (5. Juli 2021 – 0 Uhr bis 11. Juli – 24 Uhr) wurden folgende Angebots- und Nachfragewerte dargestellt. Fazit: In dem gesamten Zeitraum von 10080 Minuten gibt es nur 2100 Minuten, in denen das heimische Stromangebot die Nachfrage deckt. In der übrigen Zeit reicht das Stromangebot nicht aus. Mit anderen Worten: in dieser Woche deckt das heimische Angebot nur in 2,08 % der Zeit die Nachfrage. Deutschland war also fast vollständig auf Stromimporte angewiesen.
Die deutsche Energiepolitik plant mit dem Verzicht auf Kernenergie, sowie Stein- und Braunkohle weitere gravierende Änderungen auf der Angebotsseite der Energieversorgung: Generell passen die gewaltige Ausdehnung der Nachfrage nach Strom (z.B. allein für die im weiteren noch diskutierte „E-Mobilisierung“) und die angestrebte drastische Reduzierung des Stromangebots durch Verzicht auf Kohle- und Kernenergie nicht zusammen.
Besonders problematisch sind die Pläne für die „E-Mobilität“. Sie treffen die Nachfrage- und die Angebotsseite des Energiemarktes. Dazu wird auf die beiden sehr detaillierten Darstellungen des „Energieflussbild der Bundesrepublik Deutschland“ für die Jahre 1993 und 2019[7] verwiesen.
In 1993 wurden insgesamt 7854 Petajoule (PJ) an Energie registriert. Davon 3918 PJ als Nutzenergie (=49,8%) und der Rest als ungenutzte Energie. In 2019 wurden insgesamt 15731 PJ ver-braucht, davon 8973 PJ (=57%) als Nutzenergie und 7858 PJ als ungenutzte Energie. Das Angebotsvolumen ist also in dem Zeitraum von 26 Jahren gestiegen und der Anteil der genutzten Energie ebenfalls.
Einen groben Einblick über die Umwandlungsverluste, den nichtenergetischen Verbrauch und den Verbrauch in den Energiesektoren liefert die folgende Kurzfassung des Energieflussbildes aus 2016. Und im Anschluss daran eine Darstellung des deutschen Primärenergieverbrauchs in 2017.


Interventionen auf der Angebotsseite
Doch das soll sich ändern: die deutsche Klimawandelpolitik will die CO2-Belastungen im deutschen Energiesystem über Intervention auf der Angebotsseite reduzieren. Das soll zum einen durch eine CO2-“Besteuerung“ der Nachfrage nach elektrischer Energie aus Stein- und Braunkohle und zum anderen durch Beschränkungen bei Kohle und Kernenergie erreicht werden.
Interventionen auf der Nachfrageseite
Gleichzeitig wird die Nachfrage nach E-Mobilen durch steuerliche Anreize stimuliert. Wie oben bereits gezeigt wurde[8], ergeben sich sehr viele – oft über mehrere Tage andauernde – Zeiträume, in denen das Angebot die Nachfrage nicht deckt. Da sind wir dann auf Stromimporte angewiesen. Wenn die „E-Mobilisierung“ Erfolg haben sollte, führt das in dem oben dargestellten „Energychart“ zu einer dramatischen Verschiebung der Lastkurve nach oben.[9]
Zusätzlich zu steuerlichen Anreizen[10] für „Umsteiger“ auf E-Mobile gibt es noch eine massive Förderung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie. Innerhalb von 10 Jahren stieg die Angebotskapazität von Wind- und Solarenergie von 40 auf nahezu 120 Gigawatt, wie nachfolgende Grafik zeigt. Die Verfügbarkeit des Wind-Solar-Angebots wird mit den gezackten „blauen Spitzen“ dargestellt. Mit steigendem Angebot an alternativen Energieanlagen steigt die Leistung deutlich geringer: „die Schere öffnet sich also“.
Wenn nun noch die traditionellen Kapazitäten (Kohle und Kern-energie) reduziert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit von „Blackouts“.

Die Bundesregierung ahnt bereits etwas von den Risiken und denkt an die Möglichkeit der „Spitzenkappung“. Dazu werden dann wohl die Anschlüsse der E-Ladesäulen zeitweise vom Netz genommen.
Umfang des „Energie-Shifts“ der deutschen Energiewende
Aus einem weiteren, sehr viel detaillierteren AGEB-Energieflussbild von 2018 erkennt man, welche Energiemengen zwischen den Energieträgern allein für den Sektor „Verkehr“ anstehen. Demnach wurden in diesem Sektor 94 Mio t Steinkohleeinheiten (SKE) verbraucht. In Petajoule (PJ) umgerechnet sind das 2755 PJ. Davon werden 2592 PJ an Mineralöl verbraucht und Gas, Strom und erneuerbare Energie liefern nur einen Beitrag von 163 PJ. Es steht uns also eine gigantische Substitution bevor, die in ihrem wahren Ausmaß nur geahnt werden kann: die Input-Lieferantenstruktur des herkömmlichen Automobilsektors wird sich grundlegend verändern. Wie sich die dramatische Umstrukturierungen auf die Vorlieferanten und die regionalen Arbeitsmärkte auswirken wird, kann nur schwer abgeschätzt werden.
Wirkung der E-Mobilität auf die übrige Wirtschaft
Dazu hilft ein Blick zurück in die Automobilgeschichte: die ersten fahrtüchtigen Benzinmotorwagen (Benz und Daimler) wurden im Jahre 1886 vorgeführt. Den für die „Ausfahrten“ benötigten Treibstoff erwarb man anfangs noch in Apotheken. Tankstellen mit großen Treibstofftanks gab es erst später.
In Zwickau, das anfangs Bedeutung in der Automobilgeschichte hatte (Stichworte: Horch und Audi), gibt es heute eine hochmoderne Tankanlage in einem Einkaufszentrum am östlichen Stadtrand. Mehrere Tanksäulen, kombiniert mit Bankautomaten, ermöglichen das Betanken von PKW in wenigen Minuten. Für die Betreiber des Einkaufszentrums lohnt es sich also, die Flächen für die Tankanlage zu erwerben. Die Einkaufvorgänge der Marktkunden verlängern sich nur unwesentlich.
Auf einem IKEA-Markt wird man eine vergleichbare „konventionelle“ Anlage wohl nicht finden, weil der „Kundendurchsatz“ dort niedriger ist. Hier parken die Kunden wesentlich länger als z. B. im o. a. Zwickauer Einkaufszentrum . IKEA-Kunden halten sich also längere Zeit dort auf, generieren hohe Umsätze für Möbel und Design und nutzen gerne das „Kindergartenähnliche Angebot“. IKEA-Einkäufe werden zu einem gelegentlichen „Familienausflug“.
Andere stärker frequentierte Großmärkte (Aldi, Rewe etc.) in Städten werden sich wie der Anbieter in Zwickau verhalten: hier generieren die Kunden – im Vergleich zu IKEA – deutlich geringere Umsätze in kürzerer Zeit. Parkfläche ist also für die Unternehmen besonders „teuer“. Sie werden daher keine E-Ladekapazität zu normalen Geschäftszeiten anbieten.
Derzeit beobachtet man ein Tankstellen-Sterben in Städten. Kleine Tankstellen haben Probleme mit hohen Grundstückspreisen. Zwar bieten sie bestimmte Einzelhandelswaren und kleinere Reparatur- und Wartungsarbeiten an, um ihre Kosten zu decken, aber die „neuen“ Tankstellen suchen Standorte in verkehrsgünstigen Lagen am Rande der Städte – wie das Beispiel Zwickau zeigt[11].
Wird also die „Energiewende“ nach den derzeitigen Plänen betrieben, muss in Nachtzeiten Strom zum Aufladen der Kfz-Batterien verfügbar sein. Gerade zu dieser Tageszeit steht aber deutlich weniger Stromenergie zur Verfügung, da die Sonne zu dieser Zeit nicht scheint. Und im Winter liefert sie bekanntlich weniger Energie als im Sommer.
Sollte die deutsche Energiepolitik („Weg von Kohle und Kernenergie“) Realität werden, werden die nächtlichen Lademöglichkeiten aus „erneuerbaren Quellen“ für E-Kfz und die Nach-frage nach „Ladestrom“ begrenzt. Somit verlagert sich diese Nachfrage in die Tageszeiten und damit gleichzeitig aus den dezentralen Wohngebieten in die Zentren der Städte mit den stadtfunktionell wichtigen Beschäftigungs- und Einkaufsangeboten. Dort muss es profitable E-Lademöglichkeiten geben.
Das verändert die Angebotsseite urbaner Grundstücksmärkte dramatisch.
Um funktionierende E-Mobilität für die Einwohner zu gewährleisten, sind an Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstandorten in Städten ausreichende E-Ladekapazitäten zu schaffen. Das erfordert einen massiven Ausbau städtischer Stromnetze und aller damit verbundenen technischen Vorkehrungen.
Sichere Aussagen darüber, was die Umgestaltung der E-Netze die Bürger kosten wird, sind derzeit nicht möglich. Sicher ist nur, dass hier ein klassischer Fall von „Opportunitätskosten“ vorliegt, denn die Kosten der E-Mobilitätsinfrastruktur werden der Allgemeinheit aufgebürdet, wenn man öffentliche Flächen für Ladestationen – aus Steuermitteln finanziert – nutzt. Da-bei gehen „normale“ Parkplätze am Straßenrand verloren.
Tank- und Ladezeiten differieren
Anbieter von traditionellen Treibstoffen (Tankstellen) richten ihren – lagebedingt – kostspieligen Flächenbedarf nach der Zeit, die für das Betanken von Fahrzeugen an Tanksäulen benötigt wird. Je kürzer die Tankzeit umso höher ist der Umsatz. Traditionelle Tankstellen werden also keine Fläche für zeitaufwendige E-Betankung anbieten.
Wie oben bereits gezeigt wurde, werden auch Großmärkte außerhalb der Stadtzentren (Aldi, Edeka, Netto, Lidl, REWE, Kaufland etc.) nicht auf die Idee kommen und E-Lademöglichkeiten auf ihren Parkplätzen anzubieten. Sie alle werden dann wohl Schwierigkeiten im Umgang mit sogenannten „Free Ridern“ haben, die den Parkraum nur zum E-Laden nutzen, ohne die Umsätze von normalen „Einkaufsparkern“ zu generieren. Schwer vorstellbar ist auch, dass Großmärkte Parkflächen außerhalb der Geschäftszeiten – etwa nachts oder an Sonntagen – für E-Lader kostenfrei zur Verfügung stellen werden. Dabei ist zu bedenken, dass „E-Lader“ die relevanten Stationen möglichst „zeitnah“ an ihren Wohnstandorten suchen, weil die Distanz zwischen Fahrzeug und Wohnung zweimal „zu Fuß“ zurückzulegen ist.
Welche Lade-Technologie steht zur Verfügung?
Einen breiten Einblick in die derzeit auf dem Markt üblichen Technologien zur Beladung von E-Kraftfahrzeugen bietet: https://de.wikipedia.org/wiki/Ladestation_(Elektrofahrzeug)
Je nach derzeit verfügbarer Technologie entstehen nicht nur erhebliche Probleme mit dem Flächenbedarf in Innenstädten, sondern auch in Gebieten mit verdichteter Wohnbebauung und Großstädten.
Sicherheitsprobleme
Seit kurzem häufen sich Berichte über E-Mobile, die in Brand gerieten.[12] Die Deutsche Post AG gab deshalb den Einsatz von E-Gepäcktransportern auf. Sollte sich zeigen, dass E-Mobile Tiefgaragen aus Sicherheitsgründen nicht nutzen dürfen, verlieren Innenstädte an Attraktivität für Käufer und Besucher. Das wird auch gelten, wenn „E-Mobilisten“ Tiefgaragen zwar benutzen dürfen, das aber vermeiden, weil Medienberichte über explodierende E-Autos abschrecken. Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge werden diese Tiefgaragen dann wohl auch meiden.
Folglich werden Parkhäuser in Innenstadtlagen gemieden. Das wird die bereits überall zu beobachtenden Leerstände in Innenstädten wohl verstärken. Die Funktion der Innenstädte wird damit in Frage gestellt.
Bisher gab es noch keine Kritik – weder aus Händlerkreisen noch aus der Kommunalpolitik – etwa an den E-Mobilitäts-kampagnen der kommunalen Energieversorger. Nicht nur in Innenstadtbereichen wird es Flächenkonflikte mit normalen PKW-Nutzern geben. Viele von ihnen parken ihre Fahrzeuge bisher am Straßenrand kostenfrei und werden nun mit der steigenden Nachfrage nach E-Ladeplätzen konfrontiert. Eigentümer von Privatparkplätzen müssen je nach Ladetechnik mit erheblichem Investitionsaufwand rechnen.
Gewerblicher Gütertransport
Gewerbe und Industrie sind sowohl auf der Input- als auch auf der Outputseite auf zuverlässige und sichere Transporte angewiesen. Der Versuch, diese Leistungen mit E-Technik zu erbringen, wurde in Iserlohn um 1960 aufgegeben[13]. In den Medien gab es Berichte von Modellversuchen mit elektrisch betriebenen Lastkraftwagen[14]. Es gab Versuche mit Oberleitungssystemen. Es ist schwer vorstellbar, dass nicht nur die Autobahnen sondern auch wichtige innerstädtische Straßen flächendeckend mit diesen Systemen ausgestattet werden können. Dann bliebe noch die Ausrüstung mit Batterien. Die Ladezeiten bei LKW-Batterien werden zu längeren Transportzeiten und Logistikproblemen führen.
Urbane Grundstrukturen werden sich ändern
Insgesamt muss mit einem gewaltigen Um- und Ausbau der städtischen Stromnetze gerechnet werden. Die Mobilitätsträume der Regierung werden die Bürger teuer bezahlen. Städte konkurrieren um zufriedene Einwohner und u.a. für gute Einkaufs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Was passiert, wenn urbane Grundfunktionen gestört werden, war sehr deutlich an ostdeutschen Städten zu sehen. Der systematischen Zerstörung ostdeutscher Städte[15] folgten nach 1989 zunächst zahlreiche gigantisch große Kaufparks auf der grünen Wiese zwischen oder nahe an Großstädten (u.a. „Saale-Park“ bei Halle und Leipzig, das „Röhrsdorf-Center“ in Chemnitz und andere). Nach all diesen Erfahrungen bleiben erhebliche Zweifel, ob die „E-Mobilisierung“ ein Segen für Städte sein kann. Die Auswirkungen auf urbane Grundstücksmärkte sind unkalkulierbar. Die Mobilität der Menschen wird sich ändern. Gleichzeitig kann man sich aber auch durchaus vorstellen, dass Städte ihre Flächen für E-Fahrzeuge sperren, um Brandrisiken, Flächennutzungskonflikte und Bevölkerungsverluste zu vermeiden.[16]
Zuverlässige Aussagen darüber, was die Umgestaltung der E-Netze den Bürger insgesamt kosten wird, lassen sich derzeit also nicht machen.
Ausblick
Im Verkehrssektor lt. „AGEB Energieflussbild 2018“ werden insgesamt 2754 Petajoule an Mineralöl verbraucht. In den Schaubildern des Fraunhofer- Institut für Solare Energiesysteme[17] wird sich dann die schwarze „Lastkurve“ also um ein Erhebliches nach oben verschieben und die Beiträge und die Angebote konventioneller Strom-Anbieter werden verschwinden.
Den verantwortlichen Politikern und Akteuren in deutschen Amtsstuben wird also die Geschichte von Samuelson und seinem Papagei dringend „zur Kenntnisnahme“ empfohlen.
Preisfrage an alle Sachkundelehrer und Klimakämpfer:
Was passiert auf dem Markt für Energie, wenn die Nachfrage steigt und das Angebot sinkt?
Lösung:
- Mit zunehmender E-Mobilität steigt die Nachfrage nach Elektroenergie.
- Damit verschiebt sich die schwarze „Last-Kurve“ nach oben.
- Das Angebot sinkt, z. B. wenn Kohle und Kernenergie verdrängt werden.
- Folge: Die Wirtschaft bricht wegen Energiemangel zusammen.
- Paul A. Samuelson und William D. Nordhaus, Volkswirtschaftslehre, New York 1995. Insbesondere das Kapitel 11 „Risiko, Unsicherheit und Spieltheorie“, aaO, S. 231 – 245 ↑
- Gegen Pandemie-Risiken kann man sich übrigens durch Hygiene und Krankenversicherung privat versichern. ↑
- Matt Ridley, The Evolution of Everything, New York 2015 ↑
- Michael Mann, Geschichte der Macht – Die Entstehung von Klassen und Nationalstaaten, Campus Frankfurt/New York 1998 ↑
- Gordon Tullock, Modern Political Economy, McGraw-Hill 1978 ↑
- Elinor Ostrom, The Evolution of Institutions for Collective Action, Cambridge University Press 2008 ↑
- Der volkswirtschaftliche Energieverbrauch hängt natürlich vom Wirtschaftswachstum in Deutschland ab. Der ökonomische Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach 1989 ist in diesen Werten enthalten: Das nominelle Bruttoinlandsprodukt stieg von 1585,8 Mrd € auf 3435,8 Mrd €. ↑
- https://energy-charts.info/index.html?l=de&c=DE. ↑
- Nach dem AGEB-Energieflussbild für das Jahr 2018 werden 3220 PJ Mineralöl im Verkehrssektor genutzt. Wie hoch die vergleichbare Menge sich aus „erneuerbarer Energie“ dann wohl darstellen wird, steht noch in den Sternen. ↑
- https://www.stadtwerke-solingen.de/privat-gewerbekunden/elektromobilitaet/wallbox-paket/ ↑
- In der DDR war die Dichte und Verteilung der Besetzung mit Tankstellen im Raum wesentlich „dünner“. Das lag am geringeren Motorisierungsgrad und am dem schmalen „Angebot“. So konnte man zu dieser Zeit Diesel oft nur an LPG-Tankstellen auf dem Lande tanken. ↑
- In einem dieser TV-Berichte wurde die Aussage getroffen, dass E-Mobile nicht häufiger in Brand gerieten als normal angetriebene Kraftfahrzeuge. Diese Aussage kann man nicht unkommentiert lassen. Die Anzahl der konventionell angetriebenen Kraftfahrzeuge über- steigt die der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge derzeit noch um ein Vielfaches.https://www.youtube.com/watch?v=W4J5bWv2-QYNeueste Nachricht vom Rückruf bei Hyundai : https://electrek.co/2021/02/17/hyundai-reportedly-set-to-replace-kona-lg-batteries-in-korea/?fbclid=IwAR2okd66NFoyt5goYvMH7fZvzmZOrh0bURMn-1TWmVGaARCaS357W98t97kAlso ist die Explosions- und Brandwahrscheinlichkeit bei E-Mobilen im Vergleich zu der bei traditionell betriebenen Kraftfahrzeugen um Zehnerpotenzen höher. Das ist also – wie so oft in Politik und öffentlicher Verwaltung – ein schludriger Umgang mit Methoden der Statistik ↑
- Rolf Löttger, Wolfgang R. Reimann, Kleinbahn Westig-Ihmert-Altena und Iserlohner Güterbahn, Die Geschichte der Iserlohner Kreisbahn, Band 2: Der Güterverkehr, DGEG Medien 2015 ↑
- https://ef-magazin.de/2021/05/28/18659-deutschlands-e-highways-die-laengsten-deutschen-investitionsruinen. In Dresden wurde für die Belieferung eines VW-Werkes eine Güterstrassenbahn quer durch die Stadt („Cargotram“) für die Belieferung einer Volkswagen-Niederlassung errichtet. Das Projekt wurde im Jahre 2020 aufgegeben. ↑
- Eine Produktion des DDR-Fernsehens im Oktober 1989 trug den Titel „Ist Leipzig noch zu retten“. ↑
- In Hamburg, Stuttgart und vielen anderen Großstädten geht man gegen „Diesel“-Autoverkehr mit Durchfahrverboten und anderen einschränkenden Maßnahmen vor. ↑
- https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE ↑
Die besorgniserregende Wankelmütigkeit des Karl Wilhelm L.
Vom “klaren Gegner eines sogenannten Impfpasses bei Corona” zu einem der wichtigsten Protagonisten der Impfpflicht, der den Genesenenstatus im Handstreich ändert. Verspielt Karl Lauterbach seinen bislang so guten Ruf in der Bevölkerung? Von Daniel Weinmann.
Der Beitrag Die besorgniserregende Wankelmütigkeit des Karl Wilhelm L. erschien zuerst auf reitschuster.de.
Die Chronologie der Eskalation rund um die Ukraine seit dem 25. Januar

Seit Russland den USA und der NATO Mitte Dezember seine Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht hat, ist die Lage zwischen dem Westen und Russland weiter eskaliert und ich fasse die Chronologie der Eskalation regelmäßig zusammen, hier finden Sie die letzte Zusammenfassung der Ereignisse vor dem 25. Januar. Nun kommen wir zu den Ereignissen seit dem […]
Der Beitrag Die Chronologie der Eskalation rund um die Ukraine seit dem 25. Januar erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Das Regime zeigt seine Fratze: Truck Fudeau hat die Polit-Kaste im Mark erschüttert
Einer unserer Kontakte in Kanada schreibt: “Die Leute sind aufgewacht … Die Politklasse ist im freien Fall, ja, sie wollen es blos nicht wahrhaben. “Was jetzt gerade stattfindet ist die letzte, nette Warnung an die Politik…” Wir haben die letzten Tage wieder damit zugebracht, Material zusammenzutragen, um unseren Lesern einen Überblick über das Chaos, das […]Lauterbach als „ministeriales Antitalent“ – Gegenwind entwickelt sich zum Sturm
Seit nunmehr 8 Wochen ist Karl Lauterbach im Amt als Gesundheitsminister und mit seinem Job offensichtlich mehr als überfordert.
Was heißt, wer sich als „Talkshow-Talent“, Pandemie-Erklärer und Wissenschaftler präsentiert, ist noch lange nicht für ein Ministeramt geeignet, wie sich im Falle Lauterbach überdeutlich zeigt.
Wissenschaftler sind keine „Pandemie-Manager“
Die vielen „bunten“ Hüte die sich Lauterbach im Laufe der Pandemie übergestreift hat, sind im nun im Ministeramt in keiner Weise hilfreich. Als Minister wird er zunehmend untragbar, in politisch und gesellschaftlich fordernden Zeiten.
Als oberster Pandemie-Bekämpfer tut er sich vor allem in Sachen Kommunikation extrem schwer.
Seit Tagen ist es nun still geworden um den Minister, es gibt auch keine Twitter-Meldungen von seiner Seite. Angeblich laboriert er an einer Erkältung, die ihn offen bar fest im Griff zu haben scheint. Seitens des Ministeriums heißt es er sei nicht an Covid erkrankt, daher mussten einige Medien-Auftritte abgesagt werden.
Auf die vielen Vorschuss-Lorbeeren die ihn, auf Grund seiner medialen Omnipräsenz, quasi ins Amt getragen haben, folgt nun massiver Gegenwind um nicht zu sagen Sturm. Der einstmals „bejubelte“ Nerd, dem man zuvor zweifelsohne Sachkompetenz zugestanden hatte, wurde nun die „Lachnummer“ der Nation.
Mangel an Team-und Kommunikationsfähigkeit
Selbst innerparteilich kommen nun Zweifel ob Lauterbachs Teamfähigkeit, Leitungskompetenz und Kommunikations-bzw. Delegationsfähigkeit auf. Bis jetzt schein er selbst zumindest davon überzeugt gewesen sein mit all diesen, für ein Ministeramt essentiell erforderlichen Eigenschaften, gesegnet zu sein. Das Leben scheint ihn nun eines Besseren zu belehren.
Die allgemein grassierende Verwirrung um den viel diskutierten „Genesenen-Status“ tut nun ihr Übriges, um Zweifel an Lauterbachs Minister-Kompetenz zu schüren. Die Regelung, die sich mit Quarantäne und Genesenen-Regulativen befasst, bedeutet im Kern eine nicht unbedenkliche Handhabe sowohl für das Gesundheitsministerium, als auch das Robert Koch-Institut (RKI).
Letzteres hat nun (weil man es jetzt ja kann), den Genesenen-Status von bisher 6, auf 3 Monate herabgesetzt. Diese Maßnahme bedeutet nun von einem Tag auf den Anderen, dass Hunderttausende Genesene durch 2G nun aus dem Gesellschaftsleben ausgeschlossen werden. Da kocht nicht nur die Volksseele.
Obwohl sowohl Bundestag als auch Bundesrat der Verordnung zugestimmt hatten, Empörung und Widerstand hagelt es nicht nur von FDP Seite, Juristen des Bundestages melden Zweifel an, ob dieses „Machtkonzentrat“ um Lauterbach und RKI verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen würde.
„Egomane“ Lauterbach will Kimmich persönlich impfen
Hört man bei den Ausführungen des Ministers genau hin, möchte man meinen er alleine wäre das Gesundheitsministerium, immer wieder hört man „er habe, er würde, er täte“, alles im Alleingang, von Mitarbeitern, Beaten seines Resorts, keine Rede. Das Ministerium beherbergt immerhin 1000 Mitarbeiter.
Nun holt er zu neuem Klamauk aus, er würde sich bereit erklären, Fußballstar Joshua Kimmich persönlich zu impfen und ihn über alle Risiken auf zu klären, meinte Lauterbach gegenüber der Zeitschrift „Bunte“.
Bekanntlich hatte der FC Bayern Star lange Bedenken hinsichtlich einer Covid-Impfung. Nach einer Corona-Infektion erklärte er im Dezember letzten Jahres, er plane sich impfen lassen.
Darauf erklärte Lauterbach, „das ist großartig, ich habe ihn nie verurteilt. Der Körper ist sein Kapital, da hatte er Ängste“. Weiter meinte der Minister, „er selbst habe auch Freunde und Familie geimpft, „allen voran meine Tochter, weil sie das wollte“.
Der für ihn berührendste Moment sei es allerdings gewesen, als seine 86 Jahre alte Mutter geimpft worden sei. „Sie kommt aus einer Generation, die Impfen für einen Segen hält und noch Krankheiten wie Kinderlähmung kannte.“
Dass es sich mit dieser sogenannten Impfung keinesfalls um einen Segen für die Menschheit handelt hat er der greisen Frau Mama wohl tunlichst verschwiegen.
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Der Alltag in Oberösterreich als nichtgeimpfter, aber gesunder Bürger
Noch bis 12. beziehungsweise 19. Februar werden wir gesunden Ungeimpften wie auch der Handel und die Gastronomie die schikanöse 2G-Regel der Regierung erdulden müssen. Bis dahin schlagen wir uns noch täglich mit der Widersinnigkeit dieser willkürlichen Verordnung herum.
Ich heiße Kurt und ich bin nicht geimpft! So würde ich mich vermutlich bei einer „Stuhlkreissitzung“ der anonymen Ungeimpften vorzustellen haben, um von meiner angeblichen Impfphobie befreit zu werden. Aber ich habe keine Impfphobie, ich will nur nicht mit den derzeit offerierten Substanzen gestochen werden. Daher muss ich es schon eine ganze Weile erdulden, dass mir wegen der 2G-Verordnung allerorten die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Hätte ich nicht schon genug warmes Wintergewand zu Hause, müsste ich in diesen Tagen glatt erfrieren.
Kein Corona
Dabei brauchte ich kein 2G, da ich kerngesund und auch nicht ansteckend bin, wie meine laufend durchgeführten Heimtests zeigen. Die Ursachen für meinen dauerhaft guten Gesundheitszustand könnte eine Infektion mit der Delta-Variante im vorvorigen Jahr gewesen sein, obwohl mein Hausarzt nach einem „Staberltest“ damals nur eine Grippe diagnostizierte. Als solches hatte sich meine damals zweiwöchige Erkrankung auch angefühlt. Ich hatte nämlich weder Fieber noch Geschmacks- oder Geruchsverlust, aber ich hatte Gliederschmerzen, Husten und war sehr müde. Trotzdem: Es sei kein Corona, sagte mein Arzt. Erleichtert setzte ich nach meiner Genesung meine Arbeit als „rasender Reporter“ fort, durchreiste das Land, recherchierte und führte Gespräche mit vielen Menschen und während rundherum die Inzidenzzahlen stiegen und jeden Tag neue Schreckenszahlen verkündet wurden, erledigte ich angstfrei mein Tagewerk und wunderte mich, warum andere aber nicht ich an Corona erkrankten. Warum machte das Virus um mich einen Bogen?
Antikörper nach Bluttest
Gab es dafür einen Grund? Ich ging zum Arzt, ließ mir Blut abnehmen und dieses in einem Linzer Labor untersuchen. Das Ergebnis: Noch acht Monate nach meiner Erkrankung bekam ich 600 Covid-Antikörper bescheinigt und damit sollte dann auch die Omikron-Variante an mir schmerzlos vorüberziehen. Auch nachfolgende Corona-Viren werden mich vermutlich nicht belästigen. Ließe ich heute mein Blut untersuchen, würde man wahrscheinlich immer noch Antikörper darin finden. Doch diese natürliche Immunabwehr ist unseren Gesundheitsexperten in der Regierungskommission wurscht, und mir wiederum ist ihr neurotischer Impfzwang egal, weil dieser bekanntlich nicht der versprochene “Game-Changer” ist. Zudem ist der Impfzwang unmoralisch und verfassungswidrig, wie nicht regierungshörige Experten stets betonen. Das hindert die türkis-grünen Politiker und ihre Claqueure aber nicht daran, am Impfzwang festzuhalten und Ungeimpfte als Menschen zweiter Klasse behandeln zu lassen.
Leere Geschäfte
Als Freiberufler kann ich damit zwar ganz gut leben, doch für den Handel und die Gastronomie ist es durch die 2G-Regel „ungemütlich“ geworden, wie der Bundeskanzler – wie hieß er noch mal? – vor Weihnachten angedroht hatte. Eigentlich hatte seine Drohung, die Zügel anziehen zu wollen, den Ungeimpften gegolten, getroffen hat es aber den Handel und die Gastronomie. Denn mit der 2G-Regel ist die große Zahl an Nichtgeimpften als Laufkundschaft für alle Geschäfte ausgefallen, die nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Wie so viele andere, erlebe nun auch ich schon seit Wochen die schikanöse Willkürlichkeit der Regierung, die Ungeimpften zwar das Arbeiten erlaubt, aber beispielsweise nicht den Möbel- oder Kleiderkauf. Noch heißt es warten…
Den einzigen Gast vergraulen
Unlängst war ich wieder einmal dienstlich nach Gmunden unterwegs. Da ich noch Zeit hatte bis zu meinem vereinbarten Gesprächstermin, beschloss ich an der Autobahntankstelle bei Vorchdorf zu frühstücken. Im Buffet war ich der einzige Gast. Ich bestellte zwei Spiegeleier mit Schinken und einen Cappuccino. Man servierte mir das Gewünschte und als ich der Kasse bezahlen wollte, fragte man mich, ob ich einen 2G-Nachweis „oder sonstwas“ hätte. Ich verneinte und zeigt als „sonstwas“ mein Bluttestergebnis, das man aber nicht akzeptierte. “Was soll ich nun mit den Spiegeleiern und dem Kaffee machen?”, fragte ich den Mann an der Kasse. Er empfahl mir, alles mit ins Auto zu nehmen, worauf ich mich bedankte, auf dem Absatz kehrt machte und das Tankstellenbuffet ohne Eier und Cappuccino verließ.
Zieht Kaffee Viren an?
In Gmunden angekommen, traf ich mich mit meiner Interviewpartnerin zum Gespräch vorm Café Segafredo, wo wir uns mit Erlaubnis des Wirtes an einen der Stehtische vorm Lokal stellen konnten. Dort waren wir allein. Zum Glück hatten wir einen sonnigen und relativ warmen Tag erwischt. Zuvor hatte ich den Wirt noch gefragt, ob ich draußen vielleicht einen Kaffee trinken dürfte, was dieser aber ohne Vorlage eines
2G-Nachweises bedauernd verneinte. Vermutlich zieht Kaffee die Viren an…
Grosser Schmarrn
Auf der Rückfahrt nach Linz besuchte ich noch den Zeitungskiosk im Welser Bahnhof. Die Verkäuferin hatte bei meinem Eintreffen gerade im hinteren Bereich zu tun. Als ich meine Lektüre, hauptsächlich Zeitschriften, ausgesucht hatte, ging ich zur Kasse und die mittlerweile herbeigelaufene Frau fragte mich, ob ich einen 2G-Nachweis hätte. Ich bedauerte erneut und betonte, dass ich nur mit einem G dienen könnte, nämlich dem G, das gesundsein bedeutet. Doch ohne 2G-Nachweis, sagte sie freundlich, dürfe sie mir die Zeitungen leider nicht verkaufen, sagte aber auch, dass sie diese Verordnung für einen großen Schmarrn halte. Würde sie nämlich in ihrem Laden auch Rauchwaren offerieren, dann wäre der Erwerb der Zeitungen dort auch für mich als nicht Geimpften erlaubt gewesen.
Nie mehr reisen ohne Covid-Zertifikat?
Das neue Normal beim innereuropäischen Reisen: Digitales Impfzertifikat (Foto:Imago)
Völlig unbeeindruckt von der aktuellen Entspannung infolge großflächiger kontinentaler „Durchseuchung“ mit Omikron, und unter Ausblendung der ganz ohne Impfung erzielten natürlichen Herdenimmunität – Entwicklungen, die eigentlich ein Ende der Pandemie beschreiben -, will die EU-Kommission am Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate bis mindestens zum 30. Juni 2023 festhalten – und forderte vorgestern eine entsprechende Verlängerung. Offiziell sollen diese Zertifikate das Reisen innerhalb der EU „vereinfachen” – obwohl sie in Tat und Wahrheit das genaue Gegenteil bedeuten. Dass Impfstatus und weitere Detailangaben, ob man von einer Covid-Infektion genesen oder aktuell auf das Virus getestet ist, angeblich „bequem“ und „schnell“ auf dem Smartphone platziert und durch einen QR-Code nachgewiesen werden können, soll dabei als glorreiche, komfortable Errungenschaft euphemisiert werden – obwohl es sich in Wahrheit um einen Meilenstein auf dem Weg zur Errichtung der Totalüberwachung und digitalen Tyrannei handelt.
Die Regeln gelten bereits seit dem 30. Juni 2021 und hätten eigentlich nach einem Jahr auslaufen sollen – eine Befristung, die wohlgemerkt beschlossen wurde noch zu Zeiten der weitaus „gefährlicheren“ Delta-Variante. Dass nun, beim abgeschwächten mutmaßlichen „Auslaufmodell“ Omikron, stattdessen die Verlängerung ins Haus steht, beweist ultimativ, dass auch auf europäischer Ebene die Corona-Politik von den realen Notwendigkeiten weitestgehend abgekoppelt ist. Dazu passt, dass nach dem Willen der Kommission nun auch noch weitere „Features“ in das Zertifikat aufgenommen werden sollen – der Nachweis über Booster-Impfungen oder Nachweise über die Teilnahme an klinischen Impfstofftests (damit sind spezielle Studienreihen gemeint, denn die gesamte Impfkampagne erfüllt ja im Prinzip dieses Kriterium).
Den realen Notwendigkeiten entkoppelt
Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt: „Wir können nicht vorhersagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird, aber zumindest dafür sorgen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Zertifikat gibt, das funktioniert und überall anerkannt wird. Ohne die Verlängerung besteht die Gefahr, dass viele unterschiedliche nationale Systeme zu Verwirrung und Hindernissen führen. Das digitale Covid-Zertifikat der EU hat sich als wirksames Hilfsmittel für einen sicheren und freien Reiseverkehr erwiesen. Zwar freue ich mich auf den Tag, wenn wir es nicht mehr brauchen, aber bis dahin gibt es uns die Möglichkeit, uns in Europa sicher zu bewegen.” Was hier vor allem wieder ins Auge springt: Auch für die Eurokraten ist Corona anscheinend die einzige existente Gesundheitsgefahr für die Menschheit – so wichtig und epochal, dass dahinter alle sonstigen Infektionskrankheiten und Seuchen (obschon mit vieltausendfach höherer tödlicher Potenz( in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Auch Renyders‘ für den Binnenmarkt zuständiger Kommissionskollege Thierry Breton schwärmt: „Mit mehr als 1,2 Milliarden ausgestellten Zertifikaten und 60 vernetzten Ländern ist das digitale COVID-Zertifikat der EU zu einem globalen Standard geworden. Durch die digitale Infrastruktur des EU-Gateways erleichtern wir weiterhin die grenzüberschreitende Anerkennung von COVID-Zertifikaten im Zuge der Pandemie. Dies ist in Zeiten der Ungewissheit eine wichtige Voraussetzung für die Freizügigkeit und den Reiseverkehr.“ Letzterer Satz beschreibt genau das Problem: Eigentlich ist die „Zeit der Ungewissheit“ längst passé, genauso wie die „Pandemie“ selbst. Doch davon will man in Brüssel nichts wissen.
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Russland, NATO und Ukraine: Nach dem kalten Krieg ist vor dem Krieg?
Der Konflikt zwischen Russland und der NATO scheint wieder zu eskalieren. Bei so viel Säbelrasseln wie beim derzeitigen Konflikt in der Ukraine fühlt man sich fast in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt, als sich zwei Machtblöcke gegenüberstanden. Doch wiederum geht es nicht um Ideologie und Weltanschauung, sondern vielmehr um das Abstecken von Interessenzonen. Und der „Aggressor“ ist nicht unbedingt der, den die Medien als solchen ausmachen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion schien Russland eingehegt zu sein. Die NATO war das vorherrschende Militärbündnis, nachdem der Warschauer Pakt aufgehört hatte zu existieren. Während Russland nach dem Untergang des Kommunismus mit sich selbst und dessen Abwicklung beschäftigt war, konnte sich die USA als einzige verbliebene Supermacht anderen Aufgaben zuwenden. Trotzdem sich alsbald eine Reihe „Schurkenstaaten“ fanden, die es zu befrieden galt, etwa den Irak oder Libyen – Nordkorea, die kaum in der Lage sind, aller Zeiten einen Reiskocher in die Luft zu schießen, ließ man außen vor – konnte man doch von alten Feindbildern nicht lassen. Dazu kam auch die Furcht, dass der alte Widersacher der vergangenen Jahrzehnte nicht dauerhaft aus dem Spiel der Kräfte ausscheiden würde. Daher begann sehr bald die Ausweitung der Einflusssphäre der USA Richtung Osten, unter dem Deckmantel der NATO-Osterweiterung ab 1999.
Warschauer Pakt oder NATO
In Russland, welches mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zunächst versuchte, als Nachlassverwalter der Sowjetunion die ehemaligen Teilrepubliken weiter zusammenzuhalten, bestand durch die Erweiterung des NATO-Einflussbereichs die Furcht vor einer Einkreisung. Bemühungen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehören, sondern neutral wäre, hatten sich bereits während des Wiederveinigungsprozesses zerschlagen, da die USA, Frankreich und Großbritannien auf eine „fortbestehende Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO“ bestanden. Schließlich einigte man sich darauf, dass Deutschland zwar NATO-Mitglied blieb, aber keine NATO-Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden sollten, sodass die NATO aus der Wiedervereinigung keinen militärischen Vorteil ziehen könne.
Expansion des “Verteidigungsbündnisses” nach Osten
Vor diesem Hintergrund stimmte die Sowjetunion schließlich der deutschen Wiedervereinigung zu. Doch inzwischen fühlt man sich im Kreml bei den 2 plus 4 Verträgen über den Tisch gezogen, geht man doch von der offiziellen Lesart aus, dass damals auch eine Osterweiterung der NATO ausgeschlossen wurde. Diese Zusicherung geschah jedoch vor allem in Gesprächen und wurde nicht in den Verträgen festgehalten, schließlich stand das Thema im Jänner und Februar auch nicht wirklich zur Debatte und der Warschauer Pakt existierte auch noch ein weiteres Jahr. „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten“, erinnerte sich der deutsche Außenminister Genscher später an diese bewegten Tage. „Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Auch sein US-amerikanischer Amtskollege Baker hinterließ bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des sowjetischen Zentralkomitees Gorbatschow den Eindruck, „dass ein vereinigtes Deutschland zwar Mitglied in einer ‘(politisch) veränderten NATO’ werden könne, deren Geltungsbereich aber ‘nicht ostwärts’ ausgedehnt würde. Das Problem bei diesem Gentlemens-Agreement: Ende 1991 musste Michael Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion zurücktreten und 1992 verlor US-Präsident George H. W. Bush den Wahlkampf gegen Bill Clinton. Und vertraglich gab es keine Garantien oder Verpflichtungen.
Versuchte Einkreisung Russlands
Dies führte dazu, dass sich Russland bei den Bestrebungen einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, einen Partnerschaftsvertrag gibt es bereits seit 1997, in seinen sicherheitspolitischen Interessen bedroht sieht. Zumal die USA 2002 einseitig den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen), der 1972 mit unbefristeter Gültigkeit zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen wurde, aufkündigte. Als ab 2004 die Ukraine sich zusehends Richtung Westen orientierte – die Aktivisten der „Orangen Revolution“ wurden von US-regierungsnahen NGOs wie Freedom House oder George Soros Open Society Foundation ausgebildet und finanziert und erfreuten sich der uneingeschränkten Sympathien westlicher Medien – und den Maidan-Protesten ab 2013 kam es auch zu separatistischen und pro-russischen Bewegungen auf der Krim und in der Ostukraine. Inwieweit dies aufgrund russischer Interventionen geschah und ob die international mehrheitlich nicht anerkannte Abspaltung der Gebiete eine Annexion darstellen, ist umstritten.
Die Ukraine und die Krim
In ihrer Geschichte waren Gebiete der Ukraine teils unter Herrschaft des Zaren, Polens und des Habsburgerreiches. Nach der Oktoberrevolution bildeten sich unabhängige Volksrepubliken, die jedoch keinen langen Bestand hatten, ihre Gebiete fielen an Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien wurden von den Bolschewiken erobert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion bildete sich wieder ein unabhängiger ukrainischer Staat – und auch eine unabhängige Krimrepublik, deren Bevölkerung mehrheitlich Krimtataren und Russen sind, die aber formell zur Ukraine gehörte. Formell zumindest seit 1954, als der damalige Vorsitzende Nikita Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angliederte. Staatsrechtlich ein Bruch der Verfassung, jedoch ohne Belang, da zu dieser Zeit auch ein Auseinanderbrechen der UdSSR nicht denkbar war. Sonst wäre dieser Schritt wohl unterblieben, zumal sich auf der Krim mit Sewastopol auch der wichtigste Flottenstützpunkt Russlands bzw. der ehemaligen Sowjetunion befindet. Und diesen von der NATO einkreisen zu lassen, liegt überhaupt nicht im sicherheitspolitischen Interesse Russlands.
Pipelines und wirtschaftliche Interessen
Ein Spannungsverhältnis zwischen Russland und der Ukraine bestand jedoch auch schon zuvor, da sich die ukrainische Regierung weigerte, an den Weltmarkt angepasste Gaspreise zu zahlen. Verhandlungen über Übergangsfristen scheiterten, worauf Russland schließlich die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte, diese sich jedoch aus den Pipelines für europäische Staaten bestimmtes Gas abzweigt. Daher ist auch der Bau der Pipeline Nord-Stream 2 heftig umstritten und wird auch von den USA bekämpft. Ist sie doch ein Hebel, Transitstaaten bei Überlandleitungen, wo für die durchgeleitete Menge bezahlt werden muss, finanzielle zu „schädigen“. So käme etwa die Ukraine weiter unter finanziellen Druck, wenn deren Gasleitungen „trockengelegt“ würden und Transit-Einnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Dollar jährlich wegfielen.
Der russische Bär muss steppen…
Das Säbelrasseln wird immer intensiver, eine Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise immer wahrscheinlicher. Die Sorge geht um, dass ganz Europa im Schlepptau der Weltmacht USA in einen Stellvertreter-Konflikt gezogen wird. Mit übler Propaganda wie im „Kalten Krieg“ befeuern Mainstream-Medien und westliche Politiker ein Bedrohungsszenario, das in einem heißen Krieg münden soll.
Dieser Aufbau kennt nur die absolute Verdammung Putins. Wer nur den Funken von Verständnis für die russischen Anliegen hat, wird gnadenlos ausgemerzt. So der Inspekteur der Deutschen Marine, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Er musste seinen Posten räumen, weil er den Verlust der (ethnisch mehrheitlich krimtatarischen und russischen) Krim als final betrachtete und Putin „mit Respekt auf Augenhöhe“ begegnen wollte. Zudem sieht er das christliche Russland als Partner im Wettstreit mit China. Er bemängelte, dass geopolitische Entscheidungen eigentlich „in der zweiten Reihe“ und nicht von gewählten Politikern getroffen werden.
Frieden durch Krieg?
Doch Respekt und Partnerschaft haben die Transatlantiker nicht im Sinn. Militärmanöver gut 300 km vor der ukrainischen Grenze gelten als Drohgebärde, Medien schüren das Szenario eines russischen Einmarsches, der ausgerechnet über Tschernobyl führen könnte. Das „Seuchengebiet“ als Einfallstor nach Kiew, drohende Scharmützel in der Sperrzone „mit Kalaschnikow und Geigerzähler“. Im Kopf entsteht das Bild verstrahlter Krieger, die alles in Schutt und Asche legen. Die massive Mobilisierung der ukrainischen Armee aber wird zum Freiheitskampf stilisiert.
Die Rhetorik erinnert an den Kalten Krieg – und die Ukraine stellt Forderungen. Sie will Waffenlieferungen im großen Stil – „Defensivwaffen“, wie sie sagt. Der Kreml hingegen fürchtet, dass die Ukraine die Separatisten der russischen Minderheit in der Ostukraine angreifen will. Auch die Pläne der USA, Ukraine zu einem NATO-Außenposten zu machen, stoßen Russland sauer auf. Als Argumentationshilfe für die Notwendigkeit des Säbelrasselns gegen Putin zitiert der „Spiegel“ angebliche Forscher. Bei genauerer Betrachtung stellen sich diese als zwei Ex-US-Generäle und die Direktorin eines estnischen Think-Tanks zur Stärkung der NATO-Positionen in der europäischen Öffentlichkeit heraus. Während man Russland eine Angriffsabsicht unterstellt, rückt Biden von der NATO-Osterweiterung nicht ab. Am 26. Jänner lieferte die USA zum dritten Mal Kriegsmaterial um 200 Mio. Dollar – 79 Tonnen an schweren Waffen, darunter 300 Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“. Damit will der Pannen-Präsident der „größten Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorbeugen, die andernfalls drohe, „die Welt zu verändern“. Eine steile Ansage vom Staatsoberhaupt jenes Landes, das seit Jahrzehnten etliche Länder in die Steinzeit bombt, um ihnen „Frieden und Demokratie“ zu bringen.
Die alten Feindbilder
Es ist ein geopolitischer Glaubenskrieg, und die Propaganda funktioniert. Im österreichischen Parlament faselte Helmut Brandstätter (NEOS) von einer „Dunkelheit“ aus dem Kreml, die sich nach der Ukraine auch über den Balkan legen würde. Er unterstellte Putin einen Wohlstandsneid auf den Westen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete ihn als „Brandstifter, der Angst vor dem Feuer hat“.
Er verstieg sich zum Vergleich mit der sowjetischen Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstandes und des Prager Frühlings. Obwohl man als neutrales Land eigentlich auf Deeskalation setzen sollte, wird also Öl ins Feuer gegossen. Noch dicker trugen Michael Gahler (CDU), der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), die stellvertretende Leiterin der Ukraine-Delegation im Europaparlament, auf. Sie verglichen die Situation mit dem bevorstehenden Wehrmacht-Einmarsch in die Tschechoslowakei im Jahr 1938.
Die alten Feindbilder sind wieder da. Doch in Wirklichkeit geht es um die Zerstörung eines lästigen Konkurrenten. Briten-Premier Boris Johnson droht Putin mit Sanktionen, die „härter sind als alles bisher Dagewesene.“ Er regt den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankensystem an. Die USA wiederum legen ein Papier vor, wonach der Westen sämtliche Rohstofflieferungen aus Russland blockiert, um das Land als weltweit größten Energie-Exporteur außer Gefecht zu setzen. Auch das russische Volk soll leiden: Man hofft, dass dem Land durch eine Blockade das Geld für die Sozialleistungen ans eigene Volk ausgeht…
Es geht ums liebe Gas
Mittragen sollen all das die EU-Länder, obwohl ihre Bürger die Leidtragenden wären. Denn die Gas- und Strompreise explodieren, die wichtige Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ sollte Abhilfe schaffen. Den USA ist das ein Dorn im Auge, sie fürchtet um ihren Einfluss und um den Absatz seines billigen, umweltschädlichen Fracking-Gases. Der Aufbau eines Feindbildes im Osten soll ihr die Möglichkeit geben, sich als Retter in der Not zu postieren, wenn die Europäer zu frieren drohen. US-Offizielle verhandeln bereits mit Rohstofflieferanten weltweit, um „alternative Versorgungsquellen zu sichern, die einen Großteil des möglichen Ausfalles auffangen.“
Die Amerikaner schielen schon länger auf den wichtigen deutschen Markt, Flüssiggas-Terminals in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, bei denen US-Tanker andocken können, sind bereits seit 2020 in Planung. Die russische Konkurrenz ist lästig, nun will man sie ausschalten. Das Prinzip ist nicht neu – man kennt es vom globalen Ölmarkt. Schon Venezuela zwang man mit einem Embargo und einem künstlichen Verfall des Ölpreises in die Knie.
Der Staat mit den größten Erdölreserven der Welt legte sich mit den USA an und wurde in wenigen Jahren vom florierenden und aufstrebenden Schwellenland zum Armenhaus Lateinamerikas. Auch beim Sturz Gaddafis in Libyen dürfte es weniger um „humanitäre Gründe“ gegangen sein – die Menschenrechtslage war dem Westen über 40 Jahre egal, als man ihn bis zur Peinlichkeit hofierte. Als er Gebühren von ausländischen Ölfirmen verlangte, damit 90 Prozent des Erlöses im Land blieben, war Schluss mit lustig: Man brauchte einen Grund für eine militärische „Intervention“.
Die Hauptfrage ist also nicht, ob man es „dem Westen“ nicht zutrauen kann, sondern ob er einen weltweiten Kriegsschauplatz mit einem ähnlich mächtigen Gegner riskieren will. Im „Kalten Krieg“ blieb es bei wechselseitigen Drohgebärden. Es bleibt zu hoffen, dass der Funken diesmal kein Lauffeuer um den Globus entzündet.
Zeugen der Wahrheit – Was in Spitälern, Heimen und Ordinationen wirklich passiert
Die große AUF1-Dokumentation von Elsa Mittmannsgruber über die Corona-Erlebnisse von Menschen in Gesundheitsberufen wurde heute veröffentlicht. 17 Menschen aus Österreich, Deutschland und Südtirol geben einen Einblick, was im Gesundheitswesens während der „Pandemie“ abläuft. Die Schilderungen berühren und erschüttern gleichermaßen. Der Druck, der auf den Pflegekräften lastet, ist enorm. Auch weil sie zusehen müssen, wie viele Menschen an den Folgen der experimentellen Gentechnik-Injektionen leiden – und niemand dieses Leid meldet.
Die Wahrheit ans Licht bringen
Viele Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ordinationen arbeiten, traten Woche für Woche an Mittmannsgruber heran, um ihr die schrecklichsten Begebenheiten in Zusammenhang mit den Zwangsmaßnahmen, vertuschten Daten und vor allem den Covid-Injektionen zu berichten. Das führte dazu, dass Mittmannsgruber einen Entschluss fasste: „Es ist allerhöchste Zeit, dass dies alles an die Öffentlichkeit kommt!“ Wie sieht die Realität in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen wirklich aus? Wie erleben die Menschen in den Gesundheitsberufen den Alltag in der Corona-„Pandemie“? Ist die Berichterstattung der Mainstream-Presse und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens korrekt, oder wird hier einseitig dargestellt? Um diese Fragen zu beantworten, startete sie daher im Dezember einen Aufruf an alle Pfleger, Ärzte, Ordinations-Assistenten, Sanitäter und andere Menschen aus dem Gesundheitsbereich, die Einblicke hinter die Kulissen von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ordinationen geben können und offen sprechen möchten.
Auswahl war herausfordernd: Hunderte wollten mitmachen – 17 wurden ausgewählt
Ein Dokumentarfilm mit echten Gesichtern, der Sprengkraft hat, der wachrüttelt und das Blatt wenden könnte, wurde von Mittmannsgruber mit AUF1 konzipiert. Bis zum 30. Dezember konnten sich Interessierte via E-Mail melden, um Teil dieses Widerstandprojektes zu werden. Die Reaktionen auf diesen Aufruf beschrieb Elsa Mittmannsgruber auf ihrem Telegram-Kanal: „Glühende Ohren und Finger!“ Hunderte E-Mails von Pflegern, Ärzten, Sanitätern und Therapeuten flatterten in den Posteingang. So viele wollten ihr Schweigen brechen! Eine Auswahl aus den vielen Zusendungen zu treffen, war eine echte Herausforderung, die Entscheidung bei so vielen berührenden und aufrüttelnden Berichten sehr schwer, erklärte Mittmannsgruber: „Wir versuchen, so viele wie möglich unterzubringen.“ 17 berührende und aufwühlende Erfahrungsberichte wurden in der Doku nun zusammengetragen, deren Ziel es ist, dieses Zwangsregime zu beenden und die mittlerweile beschlossene Impfpflicht zu kippen, wie Mittmannsgruber erklärt. „Ich sage euch: Diese Doku berührt, liefert wichtige Einblicke und Fakten. Es sprechen so viele echte Menschen aus Gesundheitsberufen, mit echten Schicksalen und Berichten. Der ‚Fake News‘-Vorwurf zieht hier nicht. Man sieht und spürt, wie ehrlich sie es meinen. Man hat große Achtung vor ihrem Mut und dieser wird wieder andere motivieren. Und eines kann ich schon verraten: Man weiß danach mit Sicherheit, dass man sich nicht (mehr) impfen lässt! Denn diese ‚Impfung‘ ist die programmierte Selbstzerstörung des Körpers! Und mit jeder Spritze wird es schlimmer und schlimmer…“.
“Wir wurden mundtot gemacht”
„Man hat Angst seine Meinung zu sagen“, „Wir wurden mundtot gemacht“, oder „Wenn du noch einmal was ans Paul-Ehrlich-Institut meldest, dann bist du deinen Job los“, sind Aussagen aus der Doku, die zeigen, welche untragbare Zustände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seit der Corona-Krise herrschen. Der Druck, der auf den Mitarbeitern lastet, ist enorm. Doch vor allem auch die vielen schweren Nebenwirkungen der Gentechnik-Spritzen bereiten den sich aufopfernden Pflegern große Sorgen: „Die vielen jungen Menschen, die keine Schäden vorher hatten, das ist für mich manchmal so, dass ich nach Hause fahre und da muss ich manchmal weinen und bete zum lieben Gott und frage: Wie viel Opfer wollt ihr noch?“, schildert eine Krankenschwester den Tränen nahe.
Nebenwirkungen auf bestimmte Chargen zurückzuführen
Sabine Hellsdörfer ist Krankenschwester und Heilpraktikerin. Sie arbeitete in Covid-Teststationen, führte PCR-Abstriche für das Gesundheitsamt durch und impfte in zwei verschiedenen Impfzentren Menschen sogar selbst. Sie berichtet von allergischen Schockreaktionen nach den Corona-Stichen, die sich bereits nach wenigen Minuten in Form von Atemnot, Schwellungen oder Hautreizungen bemerkbar machen. Auf eine Meldung solcher Nebenwirkungen sei mit dem Hinweis darauf, dass man die Symptome ja in den Griff bekommen habe, „verzichtet“ worden, erzählt Hellsdörfer. Sie machte auch die Beobachtung, dass die Nebenwirkungen offenbar nur von ganz bestimmten Chargen verursacht werden. Völlig unverständlich ist für sie, dass dem nicht nachgegangen wird. Hellsdörfer berichtet auch über besonders junge Menschen, im Alter zwischen 16- und 24, die nach einem Stich mit den Gentechnik-Präparaten eine Überreaktion des Nervensystems haben und wie aus dem Nichts einfach „umkippen“. Auch diese Fälle wurden kaum näher untersucht oder gemeldet. Wie Mittmannsgruber kommentiert, scheint diese Vorgehensweise „normal“ zu sein, denn sämtliche ihrer Interviewpartner erzählten ihr hierzu das Gleiche: Nebenwirkungen der Covid-Spritzen werden überwiegend nicht gemeldet! Wer sich gegen diese Praxis auflehnt, wird heruntergemacht, belächelt oder eiskalt ignoriert. Die Pflegekräfte, die den Mut gefasst haben, ihr Gesicht in der Doku zu zeigen, laufen damit auch Gefahr, ihren Job womöglich zu verlieren. Doch das scheint sie nicht mehr einzuschüchtern. Sie wollen nur die Wahrheit ans Licht bringen und das unnötige Leid beenden.
Die ganze Dokumentation: “Zeugen der Wahrheit”
12 Länder heben Corona-Maßnahmen auf – wird Öffnungswelle auch Österreich infizieren?
In immer mehr Ländern werden die Corona-Maßnahmen gelockert oder ganz aufgehoben. Deutschland und Österreich sind im internationalen Vergleich hier als Geisterfahrer unterwegs. Insgesamt heben 12 Länder die Maßnahmen auf. Israel schafft auch den “Grünen Pass” ab.
Europaweite Öffnungswelle
Schweden und die Schweiz haben wie auch Dänemark, Norwegen, Finnland, Irland, Niederlande, Italien, Litauen, Frankreich und Großbritannien angekündigt, dass sie die Corona-Maßnahmen aufheben werden. Spanien will Corona künftig wie eine Grippe behandeln und hat den Gesundheitsnachweis für Gastronomie-Besuche wieder abgeschafft.Die Testpflicht in Schulen fiel ebenfalls. In Israel wurde die Abschaffung des Grünen Passes angekündigt. Wie die Regierung von Premierminister Naftali Bennet mitteilte, wird die neue Regelung am 6. Februar in Kraft treten. Nur für Veranstaltungen wie Partys oder Hochzeiten wird der Impfpass weiterhin gelten.
„Zeit, Schweden zu öffnen“
Schweden wird sämtliche Maßnahmen bis zum 9. Februar aufheben. Laut Politico erklärte die schwedische Gesundheitsbehörde, sie habe Covid-19 aufgrund eines besseren Verständnisses der Omikron-Variante, die milder ist und mit weniger Krankenhausaufenthalten einhergeht, als “nicht sozial kritisch” neu bewertet. “Es ist an der Zeit, Schweden zu öffnen”, sagte Premierministerin Magdalena Andersson.
Ende aller Maßnahmen in der Schweiz
Die Entscheidung, Schweden zu öffnen, kam einen Tag, nachdem die Schweiz unter Berufung auf hohe Immunitätswerte und die mildere Omikron-Variante angekündigt hatte, dass sie die Empfehlung für Home-Office und die Quarantänevorschriften abschaffen wird. Die Regierung wird auch Maßnahmen an den Grenzen aufheben, Touristen müssen kein Impfzertifikat mehr vorweisen. Am 17. Februar könnten dann sämtliche Maßnahmen bis hin zur Maskenpflicht fallen.
Dänemark stuft Covid-19 als endemische Krankheit ein
Dänemark hob als erstes Land in der EU alle Corona-Maßnahmen auf und stufte Covid-19 als endemische Krankheit neu ein. Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke schrieb am 1. Februar einen Brief an den Epidemiologieausschuss des Parlaments, in dem er erklärte, dass COVID nicht länger eine “sozial kritische Krankheit” sei. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses beschloss die Regierung, die Maßnahmen aufzuheben.
Finnland will Beschränkungen im Laufe des Februars aufheben
Auch Italien, Frankreich, Norwegen, Litauen, England und Finnland lockerten die Beschränkungen, wie Bloomberg berichtete. “Wir sollten darüber diskutieren, ob es für uns an der Zeit ist, einen anderen Standpunkt einzunehmen und die Beschränkungen auch bei einer hohen Zahl von Infektionen zu lockern”, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin gegenüber Reportern. “Ich hoffe, dass wir die Beschränkungen im Laufe des Februars aufheben können.”
Lockerungen auch in Italien
Die italienische Regierung wird sich zunächst auf die Quarantänevorschriften konzentrieren und plant, die 10-tägige Isolationspflicht auf fünf Tage zu reduzieren. Ab 11. Februar könnten Diskotheken und Tanzlokale wieder öffnen. Auch die Maskenpflicht im Freien könnte fallen, erklärte Gesundheitsstaatssekretär Pierpaolo Sileri. Der Grüne Pass könnte ebenfalls abgeschafft werden.
Frankreich fährt Maßnahmen zurück – Impfpass bleibt noch
Frankreich beendete die Verpflichtung für Home-Office, schaffte Maskenpflicht im Freien ab und hob die Besuchsbeschränkungen in Stadien und Theatern auf. Der Impfpass des Landes bleibt jedoch noch in Kraft, bis die Krankenhäuser in der Lage sind, normal zu arbeiten.
Keine Stichpflicht in Litauen
Die litauische Regierung hebt die Pflicht zur Vorlage eines Impfausweises in öffentlichen Bereichen wie Restaurants und Sportveranstaltungen auf, und nicht geimpfte Arbeitnehmer müssen sich nicht mehr wöchentlichen Tests unterziehen. Der Stichzwang für Gesundheitsberufe wurde vom Parlament kürzlich abgelehnt (Wochenblick berichtete).
Lockerungen in Norwegen, England und den Niederlanden
Norwegen hob die Beschränkungen für private Versammlungen, Bars und Restaurants auf und wird keine Tests an der Grenze verlangen. Seit dem 27. Januar ist die Gesichtsverhüllung in England nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben, und die Grünen Pässe, die für den Zutritt zu großen Veranstaltungsorten und Clubs erforderlich waren, wurden abgeschafft. Auch Beschränkungen für Besucher von Pflegeheimen wurden aufgehoben. Am 26. Januar öffneten die Niederlande Restaurants, Bars, Museen und Theater im Rahmen einer breiteren Lockerung der Beschränkungen wieder.
Österreich: Ende der Maßnahmen im April
Der Trend in Europa ist ganz klar: Öffnung und Lockerung. In Österreich und Deutschland kleben die Regierungen hingegen noch immer an einer zum Scheitern verurteilten Stich-Pflicht. Wie Wochenblick berichtete, könnte es aber laut Insider-Informationen auch in unseren Breiten bald zu einer Kehrtwende in der Corona-Politik kommen. Möglicherweise werden die Corona-Maßnahmen im April fallen.
JETZT LIVE: Bundesweite Demos gegen Corona-Diktatur (Konferenz)

Auch an diesem Samstag finden in ganz Deutschland wieder Demos und Spaziergänge gegen die Corona-Diktatur statt. Per Konferenzschaltung berichtet der Schweizer Streamer Ignaz Bearth von den größten Events, unter anderem Düsseldorf:


