Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED ROUHS | Im Jahr 2019 knallten bei Jan Böhmermann die Sektkorken. Sein „Neo Magazin Royale“ hatte sensationelle 470.000 Zuschauer erreicht. In dieser Größenordnung gelten Fernsehsendungen bei ARD, ZDF & Co. als erfolgreich. Quotenknaller der Privatsender wie „Let’s Dance“, „Germany’s next Topmodel“, „Deutschland sucht den Superstar“, „The Masked Singer“ und „Ich bin ein Star […]

Die Bundesgeschäftsführer der neuen österreichischen Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) Dr. Gerhard Pöttler geht mit wasserdichten Argumenten in einem Video mit den Lügen, die im Zusammenhang mit den angeblich kaum von Corona betroffenen Geimpften den Bürgern aufgeschwatzt werden, hart ins Gericht.

 

Die neue Partei schaffte gerade auf Anhieb mit über sechs Prozent der Stimmen den Einzug in den Oberösterreichischen Landtag und erfreut sich nun auch österreichweit eines enormen Zulaufs.

Pöttler läßt die Fakten sprechen und die haben es in sich: Im aktuellen AGES Bericht wird der Anteil der Impfdurchbrüche (definiert als symptomatische Covid-Infektion) an den Covid-Fällen der über 60-Jährigen während des letzten Monats bereits mit 66,8% angegeben. In dieser Altersgruppe sind 83,6% vollständig geimpft (mit 2 Dosen).

Lügengebäude bricht zusammen

Nun wird der alte Werbeslogan von der „Pandemie der Ungeimpften“ langsam adaptiert. Die Impfwerbung widmet sich also fortan wieder vermehrt der Haupt-Zielgruppe: und das sind die Geimpften. Das Bashing der Ungeimpften wird trotzdem weiter betrieben, beispielsweise durch die bösartigen Schikanen im Berufsalltag, die besonders fUngeimpfte treffen sollen. Um auch sie in die Nadel zu treiben.

Selbst die Mainstreammedien können an der Wahrheit, die jetzt immer öfter ans Licht kommt, nicht mehr vorbeikommen. Pöttler zeigt im Video auch auf, mit welchen Methoden, oder besser Tricks, manipuliert wird, wenn es gilt, die Zahl der erkrankten doppelt Geimpften einfach wegzuleugnen und erklärt warum die Impfung nicht der „Game changer“ ist, als die man sie uns verkaufen wollten.

Sehen Sie hier das Video:

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Mr. Richard Ricky Rowe 41, ist eine Person, die stark gegen die Bewegung der Impfgegner war und die Impfungen stark unterstützte.

Er war von Beruf Lastwagenfahrer. Er kandidierte jedoch für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Florida und für das US-Repräsentantenhaus im Jahr 2020. Allerdings verlor er bei den Vorwahlen im letzten Rennen. Außerdem war er ein Demokrat, der betonte, er sei ein Progressiver und kein Liberaler.

Seine erste Impfdosis erhielt er am 12. August. Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wann er seine zweite Dosis bekommen hat. Aber eines ist sicher: Er war ein treuer Befürworter der Impfungen. Er folgte den CDC-Empfehlungen und ließ sich um den 5. September herum impfen.

Nach dem 12. August sind seine Beiträge noch bösartiger und bizarrer geworden. Er warb dafür, Kinder mit der homosexuellen Kultur zu indoktrinieren und teilte einen seltsamen Wortsalat über pansexuell und bisexuell.

Im Oktober griff er noch die Nichtgeimpften an.

Später am selben Tag erklärte er, dass ungeimpfte Menschen sich damit abfinden müssen, als Tagelöhner wie illegale Einwanderer bei Home Depot zu arbeiten, weil sie niemand einstellen will.

Mr. Rowes letzter Post auf facebook war am 27. Oktober, und er teilte etwas über Senator Joe Manchin, D-West Virginia. Am 29. Oktober, ging er morgens mit seinem Hund spazieren. Mr. Rowe „hatte einen unbekannten medizinischen Vorfall und wurde von den Nachbarn gefunden“. Er wurde am Morgen für tot erklärt.

Es ist schon seltsam, was alles nicht auf Psiram steht. Heute reden wir über den Satanisten Michael Aqunio, den Temple of Seth und fragen uns, warum es um ihn so seltsam still in Wikipedia und Psiram ist.

Wir bitten um vorsorgliches Bereitstellen von Brechbechern.

Arschtritt für die „Hassrede“ (Symbolbild:Imago)

Im Jahr 2009 wurde das Amt eines Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, nicht zu verwechseln mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Erster Ratspräsident war Herman van Rompuy. Nigel Farage, damals Vorsitzender der britischen Unabhängkeitspartei (UKIP) konfrontierte den frisch gewählten, ersten Ratspräsidenten der EU mit folgendem Anwurf: „Uns war erzählt worden, wir würden eine gigantische weltpolitische Persönlichkeit als Präsidenten bekommen, einen Mann als politischen Führer von 500 Millionen Leuten, einen Mann, der uns auf der Weltbühne repräsentieren würde, einen Mann, dessen Stellung so wichtig ist, daß er mehr bezahlt bekommt, als Präsident Obama. Nun, ich befürchte, was wir bekommen haben, das sind Sie. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ehrlich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten, und die Frage, die ich stellen möchte, ist die: Wer sind Sie? Ich hatte nie von Ihnen gehört. Niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört. Im Namen der Mehrheit der Briten kann ich sagen, daß wir Sie nicht kennen, daß wir Sie nicht wollen, und je früher Sie Ihren Job wieder los sind, desto besser. Ich habe keine Zweifel, daß es Ihre Absicht ist, den stillen Attentäter auf die europäische Demokratie und die europäischen Nationalstaaten zu spielen.“

„Feuchter Lappen“ also, dieser van Rompuy. Niedriger Bankangestellter, Attentäter – im Jahr 2021 keine Frage mehr: Farage hatte damals eine „Hassrede“ abgeliefert. Herman van Rompuy war für Nigel Farage Identifikationsfigur für alles, was er in europapolitischen Zusammenhängen hasste. Der erste EU-Ratspräsident war sozusagen ein Anschlag auf Farages Wertgefüge. Die Aufregung um seine Wortwahl beim Angriff auf van Rompuy war retrospektiv eine Läßlichkeit angesichts dessen, daß Farage in der Sache rechtbehalten sollte. Sechs Jahre später, 2016, votierten die Briten dafür, die EU zu verlassen (Brexit), und seit dem 1. Februar 2020 sind sie auch draußen, nachdem in den vier Jahren zuvor nichts unversucht gelassen worden war, um das Votum aus dem Jahr 2016 rückgängig zu machen. Es waren diese vier Jahre zwischen 2016 und 2020, die den Briten Anlaß für jede Menge Hassreden geliefert hätten. Das wären Hassreden gegen alle diejenigen Offiziellen gewesen, die einerseits offen zur Schau stellten, daß sie keinen Pfifferling auf das Votum der Briten zu geben gedachten – und sinnigerweise zugleich auch diejenigen, die am lautesten nach Gesetzen gegen Hassrede gerufen hätten.

Inzwischen ein Muster

Heute läßt sich sagen, daß es ein Muster gibt beim Umgang mit der vermaledeiten Hassrede. Zuverlässig sind es immer diejenigen, die sich den meisten Hass zuziehen, die zugleich auch die entschlossensten Kämpfer gegen die Hassrede geben. Ein Schelm, wer unterstellt, es ginge diesen Figuren gar nicht um Würde und Anstand, sondern darum, nicht mit dem von ihnen selbst generierten Hass konfrontiert zu werden. So alt wie die Regel aus Kindheitszeiten, derzufolge man die Kleineren nicht hauen darf, ist die Erfahrung, daß es genau diese Regel ist, die dann von den Kleineren ausgenutzt wird, um unsanktioniert frech zu werden. Völlig undenkbar ist heutzutage, daß jemand, der sich einen Opferstatus sichern konnte, zugleich ein kleines, hinterlistiges und berechnendes „Arschloch“ sein könnte. Schuld ist immer, wer hasst, nie der, der Hass sät. Und das ist leider völlig realitätsfern. Schwer kontraproduktiv ist es außerdem, weil es die klare Benennung von Sachverhalten erschwert.

Man stelle sich den Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Forschung und Wissenschaft, Kai Gehring, vor. Der Mann twitterte vor einigen Monaten, es müsse weniger moralisiert, sondern mehr argumentiert werden, lieferte eine Lobhudelei auf Redefreiheit und Meinungsfreiheit ab – und verblüffte erst jüngst mit der Aufforderung an Anne Will, sie solle in sich gehen, um zu überlegen, ob sie mit der Einladung der Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht in ihre Sendung nicht mitverantwortlich sei für eine zu niedrige Impfquote.

Allein mein Wortschatz – und einen Wortschatz gibt es nicht wegen nichts – kennt bestimmt dreißig oder mehr Begriffe, die einen wie Gehring sehr treffend charakterisieren würden. Aber die schönsten davon dürfen nicht zum Vortrag gebracht werden, weil sie „Hassrede“ wären. Natürlich wären sie Hassrede. Warum auch nicht? Wer zuerst mit hoch erhobenem Zeigefinger in der Gegend umhermoralisiert, um als nächstes gegen seine eigenen „Standards“ zu verstossen, ist wohl genau das, was man heutzutage allenfalls als einen „Zeitgenossen mit einem sozialethisch fragwürdigen Charakter“ titulieren dürfte, obwohl es auch deutlich kürzer ginge. Davon hat niemand etwas, außer der Zeitgenosse mit dem sozialethisch fragwürdigen Charakter. Weswegen er vermutlich so weitermachen wird. Und Kai Gehring ist beileibe nicht der einzige, bei dem die Gefahr besteht, daß er unbehelligt weitermarodiert, weil ihm niemand mehr „ein Brett vor den Kopf knallen“ darf.

Künstlicher Schutz

Es ist dieser künstliche Schutz vor der Hassrede der anderen, der es einem Markus Söder erlaubt, darauf zu bestehen, alle anderen hätten es als eine ernstzunehmende Meinungsäußerung seinerseits hinzunehmen, wenn er behauptet, bei einer Ampelkoalition bestehe die Gefahr, daß sich „die Gesellschaft spalten wird“. Ausgerechnet Söder, einer der Hardliner beim Verfechten völlig bekloppter Corona-„Schutzmaßnahmen“, genau der Söder also, der vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bescheinigt bekommen hat, daß es „seine Maßnahmen“ gewesen waren, die verfassungswidrig gewesen sind, was natürlich zur Spaltung zwischen Verfassungsfreunden und Verfassungsignoranten geführt hatte, darf „gleichberechtigt“ und unbehelligt vom Volkszorn seine angebliche Meinung zum Spaltungspotential ganz anderer Leute in Form eines „honorigen Einwandes“ ausformulieren und darauf pochen, daß jede unflätige Reaktion auf eine derartig zynische Einlassung zu unterbleiben habe.

Kann außer mir noch jemand sehen, welche desaströsen Folgen es haben muß, daß man solchen Zeitgenossen mit ihrem sozialethisch fragwürdigen Charakter nicht mehr frank und frei ins Gesicht sagen darf, wofür man sie wirklich hält – und weshalb?

Es ist schlicht und einfach eine Lüge, zu behaupten, es gebe keine guten Gründe dafür, seinen Hass auszuformulieren. Davon, daß man es unterläßt, geht er nämlich nicht weg, sondern er verstärkt sich eher noch. Es ist schlicht und einfach nicht wahr, daß ein Zeitgenosse mit sozialethisch fragwürdigem Charakter beleidigt werden kann. Wenn einwandfrei zu belegen ist, daß es sich unter Berücksichtigung von Logik und Wahrheit um einen solchen Zeitgenossen handelt, dann kann er mit den richtigen Titulierungen treffsicher demaskiert werden. Es wäre sehr gut, wenn das utilitaristische Mimöschentum der in Frage kommenden „Opfer“ hinter der treffsicheren Rede zurückzustehen hätte. Den Buchstaben „A“ einmal ausgelassen, kennt das Alphabet vom Brunzkartler über den Quadratsdeppen bis zum Zausel hundert präzisere Bezeichnungen für den unpräzise so bezeichneten „Zeitgenossen mit einem sozialethisch fragwürdigen Charakter“. Es steht der Verdacht heutzutage wie ein Elefant im Raum, daß sich allzu viele gern hinter einem aufgesetzten Beleidigtsein verstecken, um nicht in den Spiegel schauen zu müssen, der ihnen von anderen vorgehalten wird.

Zweckdienliches Beleidigtsein

In Leipzig fand am Wochenende eine vieltausendköpfige Demonstration gegen die sächsische Coronapolitik statt. Zu sehen war in den Nachrichten u.a. eine größere Gruppe, in welcher die Konterfeis einer Anzahl von Politikern auf Plakaten hochgehalten wurden, die alle diese Politiker in gestreifter Häftlingskleidung zeigten, jeder mit einem Schild „Schuldig“ über der Brust. Da zuckte sogar meinereiner unwillkürlich zusammen und dachte, das sei wohl ein wenig heftig. Der Tenor der Nachrichtenpräsentation bestätigte diesen ersten Reflex auch. Die Rede war von auswärtigen Polizeieinheiten, die angeblich schlimme Ausschreitungen verhindert hätten.

Erst beim genaueren Nachdenken überlegte ich, wie das in einer Demokratie eigentlich laufen müsste. Ich stellte mir das so vor: Reporter von ARD und ZDF fragen genau diese Demonstranten, weshalb sie die gezeigten Politiker für schuldig halten und was genau sie ihnen zum Vorwurf machen. Bei den Demonstranten handelte es sich immerhin um Teile des offiziellen Souveräns. Gut möglich ist, daß einige dieser Demonstranten unflätige Beschimpfungen von sich gegeben hätten. Das hätte meines Erachtens aber hingenommen werden können, wenn ehrliches Interesse daran vorhanden gewesen wäre, zu erfahren, was diese Leute zu ihren Anschuldigungen gebracht hat.

Selbstverständlich sind Demonstranten nicht dazu befugt, jemanden „schuldig“ zu sprechen. Jemanden für schuldig halten dürfen sie aber jederzeit. Ob er es tatsächlich ist, entscheiden hierzulande die Gerichte, wenn Anklage erhoben worden ist. Vor solchen Anklagen sind Politiker in aller Regel durch ihre parlamentarische Immunität geschützt. Das kann aber kein Grund sein, sie nicht dennoch für schuldig halten zu dürfen. Jedenfalls schienen Interviews mit etlichen dieser Demonstranten unterblieben zu sein. Die theoretischen Begründungen dafür, daß sie unterblieben sind, kann ich mir lebhaft ausmalen. Von einem „unterirdischen Niveau“, auf welches man sich nicht habe begeben wollen, bis zu „Radikalen keine Stimme geben“ sind alle möglichen Begründungen denkbar.

Angesichts der Frage, um die es tatsächlich gegangen zu sein hätte, darf man solche Begründungen wohl als „abgehobenes und selbstgerechtes Schnöseltum“ bezeichnen. Dem Vorwurf gnadenloser Selbstgerechtigkeit würden sich freilich auch die entsprechenden Demonstranten stellen müssen. Vielleicht hätten sie ihn ja wenigstens tendenziell entkräften können. Vielleicht könnten ja auch die beschuldigten Politiker erklären, weshalb sie eben nicht „schuldig“ sind. Alles wäre klüger gewesen, als die „radikalen Demonstranten“ auf ihre „Radikalität“ zu reduzieren. Heute sind sie nämlich „noch radikaler“, ihr Hass ist abermals gewachsen.

Demokratische Radikale mit uferlosem Hass

Es ist dumm und alles andere als dienlich beim Bemühen um „Hassreduzierung“, sich allein auf diejenigen zu kaprizieren, die ihren Hass äußern. Klar sieht eine haßerfüllte Fratze immer häßlich aus. Sinnvoller wäre es, diejenigen aufs Korn zu nehmen, die den Hass säen. Und wie es „der Teufel will“, sind das nicht zufällig meistens dieselben, die anderen die Äußerung ihres Hasses verbieten wollen. Niemand hasst gern. Zu hassen ist kein Freizeitspaß von Leuten, die eben aus sich heraus böse sein wollen. Niemand will böse sein. Es gibt keine von oben zu verordnende Friedfertigkeit, die etwas anderes wäre, als erzwungene Realitätsverleugnung. Wenn stimmt, daß an der Wahrheit letztlich kein Weg vorbeiführt, dann können das allenfalls solche Leute unberücksichtigt lassen, die der Ansicht sind, es gebe keine allgemeine, objektive Realität, weil sich ohnehin jedermann seine eigene konstruiere. Realität ist schließlich nichts anderes als ein Synonym für Wahrheit. Daß je individuell konstruierte „Wahrheiten“ irgendeine Relevanz hätten – außer für denjenigen, der sie sich konstruiert -, ist nichts weiter als eine wohlfeile Illusion, die sich perfekt hinter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ versteckt. Tatsächlich ist das, was allgemein unter „Meinungsfreiheit“ verstanden wird, nichts anderes, als die perfekte Isolation des Einzelnen im Gefängnis seiner wie auch immer begründeten Präferenzen. Ein Wille ist aber etwas anderes als eine Meinung.

Es ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß es beim „Kampf gegen die Hassrede“ recht eigentlich darum geht, die Tatsache zu verschleiern, daß es Leute gibt, die Hass säen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Sollte es sich dabei um Politiker und „Medienschaffend:inne“ handeln, dann hätten die außer ihrer Macht keine weitere „Legitimation“, das so zu handhaben. Macht wiederum hat mit Realität nur insofern zu tun, als daß die Macht real ist, mit der Zustände geschaffen werden, die wiederum mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben müssen.

Klug wäre es für Politiker und Medienmenschen, den existierenden Hass zur Kenntnis zu nehmen, um sich selbstreflexiv zu fragen, was man dazu beigetragen haben könnte, daß er entstanden ist. Das gelänge umso besser, je offensichtlicher das wahre Ausmaß an Hass zu sehen wäre, anstatt zu versuchen, ihn unter den Teppich zu kehren. Dort wird er nämlich nicht kleiner, sondern bloß unsichtbar. Nicht umsonst lachen „wir alle gemeinsam“ über jeden, der die „Vogel-Strauß-Taktik“ anwendet und sprichwörtlich „den Kopf in den Sand steckt“ in seinem Glauben, was er nicht wahrnehmen könne, sei dadurch schon inexistent.

Was klug wäre: Vorschlag zur Güte

Der „Kampf gegen die Hassrede“ ist in Wahrheit nichts anderes, als der Versuch, durch immer weiteres Auffüllen eines Pulverfasses genau dieses Faß am Explodieren zu hindern. Reichlich dämlich, ehrliche Absichten unterstellt. Klug wäre es, das anders zu regeln. Rustikaler ausgedrückt: Es nützt nichts, einen Zeitgenossen mit einem „sozialethisch fragwürdigen Charakter“ nicht als das zu bezeichnen, was er ist, wenn man beweisen kann, daß er es ist. Gerade der deutsche Wortschatz kennt eine Unmenge an treffenden Bezeichnungen. Das aufgesetzte Mimosentum mit seinem vermeintlichen Recht auf Beleidigtsein ist unter friedenssichernden Gesichtspunkten äußerst kontraproduktiv. Jemandem, der keine Ehre hat, kann man auch keine abschneiden. Unterstellte Ehre ist eben nur unterstellt. Und worin die tatsächliche Ehrenhaftigkeit eines Kai Gehring, eines Karl Lauterbach, eines Jens Spahn, eines Markus Söder, einer Angela Merkel, eines Michael Kretschmer und einer Unzahl anderer Protagonisten des gegenwärtigen Desasters zu erkennen sein soll, ist mir bislang verborgen geblieben. Vielleicht liegt das ja an mir selbst. Nach bestem Wissen und Gewissen muß ich aber behaupten, daß ich das nicht für wahrscheinlich halte. Für sehr wahrscheinlich halte ich, daß von erzwungenen Umgangsformen gerade diejenigen am meisten profitieren, die es am wenigstens verdient hätten.

Dem löblichen Fortschritt und dem gerade heute so stark propagierten Recht des Einzelnen auf seine „Authentizität“ wegen („voll authentisch, der Typ!„) schlage ich deshalb vor, bei den kommenden Demonstrationen in Leipzig von diesem etwas ausdrucksarmen, kollektiven „schuldig“ auf den Protestplakaten wegzukommen, um sich stattdessen am großen Reichtum des ganzen deutschen Wortschatzes zu bedienen. Was es eben zur Friedenssicherung alles vorzuschlagen gibt.

Nigel Farage ist ein sehr friedlicher Zeitgenosse. Wäre es anders, hätte ihn schließlich Donald Trump gar nicht erst ins Herz geschlossen. Der Friede des Herrn sei mit uns allen. Außer vielleicht mit denen, die einen „sozialethisch fragwürdigen Charakter“ haben. Möchte mir vielleicht einer von ihnen einen sozialethisch fragwürdigen Vorwurf machen? – Nur zu!

Einer der wichtigsten Beiträge, die in den letzten Jahren auf ScienceFiles erschienen sind, ist der mit “Klassenkampf 2.0 – Symbolische Erwerbstätigkeit für die prekäre Mittelschicht” überschriebene Beitrag, den Dr. habil. Heike Diefenbach am 19. Mai 2019 auf ScienceFiles veröffentlicht hat. Um in der Sprache zu bleiben, die linke Neo-Kommunisten verstehen, es geht in diesem Beitrag […]

Im Vorfeld der zweiten Covid-Referendumsabstimmung vom 28.11.2021 lohnt es sich, nicht nur über die Zertifikatspflicht, sondern auch die Haltung vieler Juristen nachzudenken. Wie viel Präventionismus hält rechtlich vor der Verfassung stand?

Rund um das Covid-19-Gesetz beziehungsweise die Gesetzesänderung für die zweite Referendumsabstimmung von Ende November kursieren (auf beiden Seiten) diverse Fehlinformationen. So hoffen einige Gegner, mit einem Nein am 28.11.2021 würden alle Corona-Massnahmen per sofort aufgehoben. Dies kann bereits deswegen nicht stimmen, da viele Restriktionen gar nicht Bestandteil des Covid-Gesetzes sind, sondern auf Verordnungen beruhen, die sich ihrerseits auf das EpG stützen. Zudem sieht Art. 165 Abs. 2 BV vor, dass ein dringliches Bundesgesetz auch bei einer Ablehnung durch das Volk erst ein Jahr nach dessen Annahme durch das Bundesparlament ausser Kraft tritt, was vorliegend am 19.03.2022 der Fall wäre. 

….und lässt du dich dann nicht impfen wird dein „Gesundheitspass oder Zertifikat“ einfach seine Gültigkeit verlieren?!

bangkokpost: „Impfexperten der Regierung“ von Hongkong haben erklärt, dass sie die Möglichkeit einer vierten Covid-19-Impfung für die Einwohner nicht ausschließen, da die Stadt nächste Woche die dritte Impfung im Rahmen ihres Auffrischungsprogramms verabreichen wird.

Diese Idee wurde von David Hui Shu-cheong, einem Pandemieberater der Regierung, geäußert, nachdem die Regierung von Macau letzte Woche eine offizielle Empfehlung herausgegeben hatte, wonach die dritte Dosis mindestens 28 Tage nach der zweiten Impfung verabreicht werden sollte, während die vierte Impfung sechs Monate nach der dritten Impfung erfolgen sollte.

Die Behörden der Kasinostadt wiesen auch darauf hin, dass die zusätzlichen Impfungen für immungeschwächte Personen ab 12 Jahren vorgesehen sind.

Hongkong wird ab nächsten Donnerstag Auffrischungsimpfungen für ältere Menschen und Personen aus Risikogruppen anbieten. Diejenigen, die den in China hergestellten Sinovac-Impfstoff erhalten haben, können auch eine dritte Impfung erhalten, selbst wenn sie nicht zur Risikogruppe gehören, obwohl solche Fälle vom Personal vor Ort nach Ermessen behandelt werden.

Am Samstag sagte Hui, dass die Menge der Antikörper bei einer mit Sinovac geimpften Person sechs bis acht Monate nach der zweiten Impfung auf ein niedriges Niveau sinken könnte. Dieser Wert könne jedoch von etwa 30 % auf 97 % erhöht werden, wenn sie sich für die in Deutschland hergestellte BioNTech-Impfung als dritte Dosis entscheiden, verglichen mit 58 % bei einer weiteren Sinovac-Impfung, so der Experte.

„Wenn die dritte Dosis Sinovac ist, kann es sein, dass man sechs oder acht Monate später eine vierte Spritze braucht, weil die Antikörperspiegel sinken“, sagte Hui in einer Radiosendung. „Wenn Sie sich dagegen für BioNTech als dritte Dosis entscheiden, schießen die Antikörperspiegel viel höher und halten länger an, auch wenn sie abnehmen.“

In einer anderen Sendung sagte Wallace Lau Chak-sing, der Vorsitzende des Beratungsgremiums für Covid-19-Impfstoffe, dass es zwar nicht viele Daten gebe, die die Notwendigkeit einer vierten oder fünften Dosis untermauern würden, dass es aber möglich sei, dass die Einwohner künftig jährlich geimpft werden müssten, wenn die Antikörperspiegel nachließen.

Hui widersprach auch den Äußerungen der Stadtpräsidentin Carrie Lam, die sich für eine Sinovac-Auffrischungsimpfung aussprechen würde, weil „ein höherer Antikörperspiegel nicht bedeutet, dass ein Impfstoff besser ist, sondern dass es reicht, wenn man genug hat“.

„Das ist nur ihre Meinung“, sagte er. „Wir wissen nicht, welche Menge an Antikörpern einen ausreichenden Schutz bietet, aber das Risiko einer schweren Infektion ist geringer, wenn die Menge höher ist, insbesondere für medizinisches Personal und Menschen mit einem schwachen Immunsystem“.

Bis Freitag um 20 Uhr, dem ersten Tag, an dem Buchungen möglich waren, hatten sich rund 24 500 Personen online für die dritte Impfdosis angemeldet. Hui bezeichnete diese Zahl als „nicht gering“ und fügte hinzu, er gehe davon aus, dass sich noch mehr Menschen anmelden würden.

Auf die Frage, ob die dritte Impfung auch vorrangig an Personen vergeben werden sollte, die bereits früher geimpft worden waren, sagte Hui, dass stattdessen diejenigen mit einem schwächeren Immunsystem angesprochen werden sollten.

„Wir brauchen eine geordnete Einführung des Impfprogramms. Wenn Sie eine gesunde Person sind, die die BioNTech-Impfung erhalten hat, haben Sie nach sechs bis zehn Monaten genügend Antikörper, Sie brauchen sich nicht zu beeilen“, sagte er.

„Für diejenigen, die den Sinovac-Impfstoff erhalten haben, kann es sein, dass sie die Auffrischungsimpfung früher erhalten müssen, aber letztendlich müssen wir Prioritäten setzen“.

Bezüglich der Wiedereröffnung der Grenze zum chinesischen Festland sagte Hui, dass die Nationale Gesundheitskommission Vertreter in die Stadt schicken könnte, um die Covid-19-Präventivmaßnahmen zu untersuchen, bevor sie mit der Maßnahme fortfährt.

Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratie, ist weitgehend zu Gunsten der Herrschaft einer Parteien-Oligarchie aufgehoben, so dass im anwachsenden staatlichen Totalitarismus das Volk als eigentlicher Souverän seine grundgesetzlich verbürgten freiheitlichen Grundrechte von den Gerichten kaum noch verteidigt findet.

Der Fall Stephan Harbarth

Stephan Harbarth hat von 2000 an als Rechtsanwalt in internationalen Wirtschaftskanzleien nur Konzerninteressen und daneben ab 2009 als CDU-Abgeordneter des Bundestages Partei-Interessen vertreten, die mitunter konkurrierten und mit den Aufgaben eines Volksvertreters nicht