Kategorie: Nachrichten

Eine neue britische Gesetzgebung könnte Bürger, die «wissentlich Falschinformationen» online stellen, für zwei Jahre hinter Gitter bringen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit der britischen Regierung vor, berichtet das Medienportal LifeSiteNews in Bezugnahme auf die Zeitung Times.

Der Schwerpunkt der überarbeiteten Straftatbestände soll weniger auf dem «Inhalt einer Kommunikation» liegen, sondern vielmehr auf deren «potenziell schädlichen Auswirkungen». Zu verdanken hat das britische Volk diese gnadenlose Zensurpolitik der Law Commission – einem britischen Rechtsgremium, das sich als «unabhängig» bezeichnet und aus Richtern, Anwälten und Juristen zusammensetzt, die in regelmässigen Abständen über Reformen beraten.

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf am 10. Dezember im Parlament eingebracht wird, wenn er offiziell «seine Reise durch die britische Legislative» beginnt. Das Ministerium für Kultur, Medien und Sport hat die Empfehlung der Rechtskommission aufgegriffen, diese «Straftaten» auf der Grundlage von «wahrscheinlichen psychologischen Schäden» zu definieren, informiert die The Times.

Dadurch werden Straftatbestände für «bedrohliche Kommunikation» und «falsche Kommunikation» geschaffen. Dies stelle eine erhebliche Ausweitung des derzeitigen Standards der strafrechtlichen Bewertung dar, der darauf basiere, ob eine Kommunikation «grob beleidigend oder unanständig» ist, erklärt The Daily Sceptic.

Die Rechtskommission, die diese totalitäre Empfehlung aussprach, schrieb:

«Wir glauben, dass dies das Recht auf freie Meinungsäußerung effektiver schützen und eine Überkriminalisierung vermeiden wird, während gleichzeitig die unzähligen Arten schädlicher Kommunikation besser erfasst werden.»

Nach Angaben der Times hat sich ein Regierungsinsider bereits dafür ausgesprochen, dass «falsche Informationen» über Impfstoffe strafrechtlich verfolgt werden sollten. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag ein Straftatbestand der «Anhäufung von Belästigungen» vorgeschlagen, wonach auch Personen, die sich an der Versendung von als schädlich erachteten Nachrichten beteiligen, obwohl sie die vermeintliche Belästigung nicht veranlasst haben, strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Rechtskommission fordert zudem, dass die Anwendung eines Straftatbestands der «schädigenden Kommunikation» oder der «wissentlich falschen Kommunikation» eine Ausnahmeregelung für die Presse beinhalten soll und ihr Augenmerk vor allem auf «öffentliche Beiträge auf Social-Media-Seiten wie Twitter oder Facebook, einzelne Kommentare zu solchen Beiträgen oder unter einem Online-Zeitungsartikel» richtet. Die Empfehlung gilt auch für private «One-to-One-Nachrichten».

Der konservative Abgeordnete David Davis befürchtet, dass sich die Gesetzgebung wahrscheinlich als «katastrophal» für die Meinungsfreiheit erweisen werde. Gegenüber Sky News erklärte er, dass der Gesetzentwurf «ein gutes Beispiel dafür ist, dass die besten Absichten zu den schlechtesten Ergebnissen führen».

Davis bezeichnete den Vorschlag als «Zensur-Charta» und hob die Auswirkungen hervor, die der Gesetzentwurf auf die sozialen Medien hätte, da er Big Tech im Grunde einen Freibrief zur Entfernung von als umstritten angesehenen Beiträgen erteilen würde, zumal die britische Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom in der Lage wäre, Geldstrafen in Milliardenhöhe zu verhängen.

«Musik ist die Sprache der Seele » – mit den Worten des Sufimystikers Hazrat Inayat Khan beschreiben die Musiker des Netzwerks «Musik in Freiheit » den Tenor ihrer Initiative.

Rund 400 professionelle, freischaffende und festangestellte Musiker, die in Deutschland und international auftreten, haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die Aufhebung der Einschränkungen bei Konzertveranstaltungen einzusetzen.

Als Angehörige renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten und Musiklehrer basiere ihr Schaffen «auf grundlegenden Werten wie gegenseitigem Respekt, Empathie, Mitgefühl und Toleranz», so heisst es in einem auf ihrer Website veröffentlichten Manifest.

Vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden 2G-/3G-Regelung für Konzertbesucher, fordern die Musiker freien Zugang zu Konzertveranstaltungen, ganz unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen. Wie aus dem Manifest hervorgeht, wollen die Künstler darauf aufmerksam machen, dass jeder Einzelne frei entscheiden solle, inwiefern er einen Konzertbesuch verantworten kann und in welchem Rahmen die Musiker auftreten können.

«Seit Beginn der Lockdowns und der folgenden Deklaration der ‹epidemischen Lage von nationaler Tragweite› gibt es politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die wir unter anderem als Konformitätsdruck mit der Impfung gegen Covid-19 als pauschal angenommene Grundlage zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen für alle wahrnehmen.»

Die Künstler kritisieren, dass sowohl das gemeinsame Musizieren als auch das gemeinsame Erleben von Musik weitestgehend als verfassunsgwidrig erachtet und verboten worden sei.

Viele Musiker haben durch die Restriktionen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren. Ausserdem werden durch die Einschränkungen angehende Musiker an ihrer Ausbildung gehindert.

«Wir Musiker möchten uns nicht in eine Position gedrängt fühlen, in der wir gezwungen werden, die staatlicherseits auferlegten 2G- bzw. 3G- Regeln für den Zugang zu Kunst und Kultur anerkennen zu müssen und hierdurch eine Kluft zwischen uns und unserem liebgewonnenen Publikum, unseren Fans und Freunden aufzureissen. Es steht uns in keiner Weise zu, derartige Gesundheitsdaten abzufragen. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die wenn überhaupt, ausschliesslich durch den Staat durchgeführt werden darf.»

Mit Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) Nr. 2361 vom 27. Januar 2021 weisen die Künstler darauf hin, dass die Impfung eine ureigene Entscheidung jedes Einzelnen sei. Demnach dürfe niemand zu einer Impfung genötigt oder im Falle einer Ablehnung der Impfung diskriminiert, erpresst, bedroht, diffamiert, verfolgt, stigmatisiert, isoliert oder in anderer Weise benachteiligt werden; sei es durch den Staat, die Wirtschaft oder gesellschaftliche Mehrheiten.

Am 28. November wird in der Schweiz über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Einer der umstrittensten Punkte ist das Zertifikat zur Kontrolle von Gesundheitsdaten für Besuche etwa in Gastronomie- und Kulturbetrieben. Ein weiterer die Strafbestimmungen, die der Bundesrat selbstredend umgesetzt hat. Marcel Niggli, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Fribourg, kritisiert das Vorgehen des Bundesrates scharf.

Niggli referierte am 3. November im Politforum Käfigturm in Bern zu verschiedenen Aspekten des geplanten Gesetzes. Zum Beispiel: Darf der Staat Kontrollaufgaben delegieren? Erfüllen die Normen der pönalen Covid-Gesetzgebung die Maxime der Bestimmtheit einer Strafbestimmung (Art. 1 StGB)? Der Anlass wurde von Simone Machado (Berner Stadträtin, Grün alternative Partei) und Alexander Feuz (Berner Stadt- und Grossrat, SVP) organisiert.

Niggli beginnt den Vortrag mit der Feststellung eines grossen Problems: die Einschränkung der Meinungsdebatte durch Zensuraktivitäten von Big Tech. Der Account einer Frau wurde von Twitter wegen «Falschinformationen zu Covid-19» gesperrt. Die Frau hatte geschrieben:

It’s illogical to push the narrative that the vaccinated are protected from Covid, but not protected from the unvaccinated. It’s also dense. But you know that right?

Referat von Prof. Marcel Niggli. Quelle: Rumble / wachgedacht.ch

Weitere Punkte aus dem Referat:

1:40:

Ja zu kostenpflichtigen Tests und zum Zertifikat, obwohl es als Zwang erlebt wird.

3:00:

Impfstudie: Gleiche Virenlast, Übertragung ist trotz Impfung möglich (Corona-Transition berichtete).

5:00:

Covid-19-Verordnung besondere Lage: erlassen vom Bundesrat, in einem Jahr durchschnittlich alle zwei Wochen geändert, nach einem Jahr ohne erklärten Grund ersetzt. Bestimmung von Bussgeldern, unklare Bezeichnungen für Geltungsbereiche.

10:45:

Covid-19-Gesetz den Verordnungen hinterher beschlossen. Gesetz stützt sich auf 16 Verfassungsbestimmungen. So eine umfangreiche Tangierung der Verfassung durch ein einzelnes Gesetz habe er noch nie erlebt, sagte Niggli.

12:00:

«Umfassendes» Contact-Tracing: Was heisst umfassend? Keine Quarantäne für Geimpfte, die mit einem «erwiesenermassen» gegen Übertragung schützenden Impfstoff geimpft wurden; Gesetzesgültigkeit bis Ende 2031; Datenschutzprobleme.

22:00:

Fazit: Auflösung jeder Bestimmtheit, totalitäre Strukturen, Kostenregelung als Zwangsmittel, Exekutive bestimmt selbst die Bedingungen ihrer Kompetenz, kein Kriterium für das Ende dieser Kompetenzen.

Niggli sieht im unhinterfragten Befolgen von Regeln, die nicht verstanden, aber aus Angst vor Konsequenzen mitgetragen werden, ein fatales Klima für die Demokratie. Das Ziel der Politik sei unklar. Will man das Virus ausrotten? Will man Zwangsimpfungen? Diese Ungewissheit führe zu einem Dämmerzustand. Immer wieder verweise der Bundesrat auf die Wissenschaft, obwohl diese – Niggli zitiert den Physiker Richard Feynman – die Aufgabe habe, Geltendes zu hinterfragen.

Das Covid-Gesetz sei nicht nur rechtsstaatlich ein Problem. Es geht auch um das Menschenbild an sich, um das Konzept der Menschenwürde von Immanuel Kant, Philosoph der Aufklärung. Jeder Mensch kann selber nachdenken. Niggli:

«Wenn ein Mensch nicht nachdenken will, sondern dies einem anderen abgibt, wenn er seine ureigene menschliche Kompetenz – selber nachzudenken und selber zu entscheiden – nicht wahrnehmen will, dann heisst das bei Kant nicht böse, sondern radikal böse. Das Covid-19-Gesetz ist nach meinem Dafürhalten radikal böse.»

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Passender Artikel zum Thema bei Corona-Transition (u.a. mit Prof. Niggli):

«Zertifikatspflicht hat keinerlei rechtliche Grundlage»

Der in Frankreich geborene und in Thailand lebende Apnoe-Taucher bemerkte nach der mRNA-«Impfung» eine deutliche Abnahme seiner Fähigkeit, die Luft anzuhalten. Er konsultierte einen Kardiologen, der ihm mitteilte, dass dies eine häufige Nebenwirkung des Pfizer-«Impfstoffs» sei.

Als die Beeinträchtigungen nicht nachliessen, konsultierte der Weltrekordhalter einen anderen Kardiologen. Dieser diagnostizierte bei ihm Myokarditis, Perikarditis und eine triviale Mitralinsuffizienz.

In seiner Verzweiflung teilte Florian seine Erfahrungen auf Instagram (übersetzt aus dem Englischen):

Ich möchte meine beunruhigenden Erfahrungen nach der Impfung mitteilen und vielleicht ein paar Erfahrungsberichte von Freitauchern mit ähnlichen Geschichten erhalten. Habt ihr euch wieder erholt?

Nach der 2. Dosis habe ich bemerkt, dass meine Herzfrequenz viel höher war als normal und meine Fähigkeit, die Luft anzuhalten, deutlich gesunken ist. Im Schlaf liege ich bei 65-70 bpm [beats per minute – Herzfrequenz] statt bei 37-45 bpm. Tagsüber bin ich jetzt immer über 100bpm statt 65bpm, selbst wenn ich mich hinsetze und entspanne. Einmal erreichte ich sogar 177 Schläge pro Minute, als ich mit Freunden zu Abend ass!!!!

10 Tage nach meiner 2. Impfung war ich bei einem Kardiologen, der mir sagte, dass dies eine übliche Nebenwirkung des Pfizer-Impfstoffs sei und man sich keine Sorgen machen müsse, ruhe dich einfach aus und es geht vorbei.

40 Tage nach der 2. Impfung hatte ich keine Fortschritte gemacht, also ging ich zu einem anderen Kardiologen und bekam die Diagnose Myokarditis und triviale Mitralregurgitation!

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Entzündung der Herzmuskeln, die durch das Immunsystem und kleine Blutaustritte aus den nicht mehr richtig schliessenden Herzklappen verursacht wird. Ich kämpfe jetzt damit, 8 Minuten lang die Luft anzuhalten, 150 m zu tauchen und habe sogar einen starken Drang zu atmen, wenn ich nur 40 m tief tauche. Meine Tauchleistung hat sich um etwa 30% verringert.

Mein erster Gedanke und meine Empfehlung an Freitaucher auf der ganzen Welt ist, einen Impfstoff zu wählen, der auf die herkömmliche Art und Weise hergestellt wird, wie z.B. Sputnik, Sinovac, Sinopharm usw., statt dieser neuen mRNA-Impfstoffe.

Zahlreiche Sportler weltweit leiden unter den Folgen der «Covid-Impfungen». Unter ihnen sind unter anderem der französische Tennisspieler Jérémy Chardy und der Triathlet Antoine Méchin. Nach heftigen Reaktionen auf die Covid-19-«Impfstoffe» droht auch ihnen das Karrierenende.

Im September gab der an 73. Stelle der Weltrangliste stehende Tennisspieler Jérémy Chardy bekannt, dass er aufgrund einer Reaktion auf den «Impfstoff» von Pfizer gezwungen sei, seine Saison zu unterbrechen. Da er bei jeder körperlichen Anstrengung starke, fast lähmende Schmerzen im ganzen Körper verspüre, habe er seine Saison unterbrochen, ohne zu wissen, wann er das Training und die Wettkämpfe wieder aufnehmen könne. Chardy meinte, dass er seine Entscheidung, sich impfen zu lassen, bedaure.

Auch der Triathlet Antoine Méchin hat im September sein Saisonende bekannt gegeben. Er ist überzeugt, dass seine Lungenembolie eine Folge der Moderna-«Impfung» ist.

Antoine bekam nach seiner ersten Moderna-Injektion am 28. Juni Atemprobleme und Schmerzen im linken Arm. Drei Wochen später litt er während eines Traillaufs unter denselben Schmerzen im linken Arm und unter Kurzatmigkeit. Nach einer Untersuchung im Krankenhaus am 18. Juli rieten ihm die Ärzte, sich keine Sorgen zu machen, da seine Symptome auf Stress und Müdigkeit zurückzuführen seien.

Die zweite Moderna-Impfung erhielt er am 16. August, um in ein Schwimmbad gehen zu können, wo die Impfung obligatorisch ist. Etwa einen Monat später, am 13. September, traten dieselben Symptome erneut auf (Kurzatmigkeit, Schmerzen im Körper). Mehrere Untersuchungen in einer Sportklinik in Bordeaux ergaben, dass er an einer Lungenembolie litt. Sein Kardiloge meinte, er sei nicht der einzige Sportler mit ernsthaften Impf-Nebenwirkungen. Méchins späte Erkenntnis: «Ich würde mich nicht mehr impfen lassen, wenn ich es noch einmal tun müsste.»

Im US-Bundesstaat Arizona wurden fast 50’000 Covid-Durchbruchsfälle gemeldet. «Wie kommt das?», fragt das Medienportal The Defender.

Laut offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums von Arizona (ADHS) gab es 49’962 bestätigte Durchbruchsfälle bei Personen, die den Covid-19-Impfstoff erhalten hatten. Davon sind 376 Personen gestorben, wobei die Todesursache nicht angegeben wurde.

Eine grosse Anzahl dieser Durchbruchsfälle scheine bei Personen aufzutreten, die den Impfstoff von Pfizer erhalten hätten, so The Defender. Dieser sei an allen staatlich geförderten Impfstellen im ganzen Bundesstaat erhältlich gewesen, wie beispielsweise im State Farm Stadium, an der Arizona State University und in einem Auslieferungslager in Gilbert.

Von diesen Durchbruchsfällen erhielten 29’857 den Impfstoff von Pfizer, 14’553 den Impfstoff von Moderna und 5552 den Einzelimpfstoff von Johnson & Johnson.

Seit Beginn der Coronavirus-Krise hat der australische Bundesstaat Victoria bei verschiedenen Gelegenheiten einige der radikalsten Freiheitseinschränkungen der Welt verhängt, darunter tägliche Ausgangssperren und das obligatorische Tragen von Masken in der Öffentlichkeit.

Diese Linie wird weiterhin mit Begeisterung verfolgt: Jetzt hat der Premierminister des Bundesstaates Victoria, Dan Andrews, dem Parlament zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, nach denen Menschen im Bundesstaat Victoria für zwei Jahre ins Gefängnis kommen könnten, wenn sie gegen Anordnungen der öffentlichen Gesundheit verstossen. Dies berichtet das Medienportal LifeSiteNews.

Konkret geht es um den Entwurf zur Änderung des «Gesetzes über die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung (Pandemie-Management) 2021» und den zur Änderung des «Gesetzes über die Notfallbefugnisse und Schutzmassnahmen 2021».

Diese beiden Gesetzentwürfe, die derzeit im Parlament beraten werden, geben der Regierung die Befugnis, gegen Einzelpersonen, die «absichtlich und rücksichtslos» gegen Anordnungen des öffentlichen Gesundheitswesens verstossen, Geldstrafen in Höhe von 90’000 australischen Dollar zu verhängen, für Unternehmen dürfen 455’000 veranschlagt werden.

Darüber hinaus erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, Australier, die sich nicht an die Anordnungen der öffentlichen Gesundheit halten, für bis zu zwei Jahre zu inhaftieren.

Laut LifeSiteNews wird die vorgeschlagene Änderung des «Gesetzes über die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung» die Regierung des Bundesstaates Victoria ermächtigen, «die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken, das Tragen von Gesichtsschleiern vorzuschreiben oder die Inhaftierung oder Quarantäne von Personen zu verlangen».

Andrews sieht den erklärten Zweck seines Pandemie-Management-Gesetzes darin, «die ungeheuerlichsten pandemiebezogenen Verhaltensweisen» zu unterdrücken und «juristische Personen (Unternehmen) bei Nichteinhaltung» der Anordnungen mit schweren Strafen zu belegen, wenn ihre Handlungen als «ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit einer anderen Person» eingestuft werden.

Im Gesetzentwurf heisst es:

«Die Höchststrafe für eine Einzelperson für dieses Vergehen beträgt 500 Strafeinheiten (über 90’000 Dollar) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Für eine juristische Person beträgt die Höchststrafe entweder 2500 Strafeinheiten (über 454’000 Dollar) oder eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des geschätzten wirtschaftlichen Nutzens, der durch die Nichteinhaltung der Vorschriften erzielt wurde, je nachdem, welcher Betrag höher ist.»

Ab dem 4. Januar müssen US-Unternehmen, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, sicherstellen, dass ihre Belegschaft vollständig geimpft ist, andernfalls drohen Geldstrafen in Höhe von fast 14’000 Dollar, berichtet das Medienportal The Daily Sceptic in Bezugnahme auf MailOnline. Wer nicht geimpft ist, muss wöchentliche Covid-Tests machen.

Diese Anweisung soll von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) durch «die üblichen Arbeitsplatzinspektionen» kontrolliert werden, wobei Wiederholungstätern eine empfindliche Geldstrafe in Höhe von 136’532 Dollar droht.

In einem vom Weissen Haus am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Merkblatt zu der neuen Vorschrift heisst es, dass die OSHA «klarstellt, dass ihre neuen Vorschriften über allen einander widersprechenden staatlichen oder örtlichen Gesetze steht, einschliesslich jenen, die es einem Arbeitgebers verbieten oder oder ihn darin einschränken, dass er Impfungen, Masken oder Tests vorzuschreibt».

Die Republikaner sind «wütend» über die neue Vorschrift. Gegenüber MailOnline äusserten sich einige Politiker wie folgt:

«Unsere Wirtschaft bricht zusammen, und Präsident Biden tut alles in seiner Macht Stehende, um die Situation noch zu verschlimmern», sagte Senatorin Marsha Blackburn in einer Erklärung. «Während die Unternehmen darum ringen, die 10,4 Millionen offenen Stellen in unserem Land zu besetzen, wird Bidens Impfmandat noch mehr Amerikaner aus der Arbeitswelt drängen.»

Die republikanische Abgeordnete Jody Hice aus Georgia betonte gegenüber MailOnline: «Kein Amerikaner sollte gezwungen werden, sich zwischen dem Essen auf dem Tisch oder einem Impfstoff zu entscheiden.»

Der GOP-Abgeordnete Byron Donalds aus Florida meinte: «Trotz der Schlappe der Demokraten in dieser Woche hält die Regierung Biden an ihrem verfassungswidrigen Mandat fest, das von privaten Unternehmen verlangt, Impfungen vorzuschreiben, nur um damit Geldstrafen von bis zu einer Million Dollar zu vermeiden.»

«Die Amerikaner im Südwesten Floridas und im ganzen Land werden sich entscheiden müssen zwischen Essen auf dem Tisch oder einer Impfung, die sie nicht brauchen», beklagte er. «Dieses tyrannische Mandat ist eine grobe Verletzung der medizinischen Privatsphäre und der individuellen Rechte eines jeden Amerikaners und wird vor Gericht keinen Bestand haben.»