Kategorie: Nachrichten

Während Corona-Maßnahmen-kritische Demonstrationen im rot-rot-grün regierten Berlin verboten, Querdenken-Demos mit brutaler Polizeigewalt nieder geknüppelt werden, wurde für den kommenden Samstag ein links-grüner #unteilbar-Großaufmarsch genehmigt. Schließlich geht es ja um Klimawandel, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. 300 linke Organisationen sind beteiligt, zehntausende Teilnehmer werden erwartet.

Am kommenden Samstag wird unter dem „Aktionsbündnis Unteilbar“ das Who-is-Who der links-grünen Bessermenschengesellschaft im rot-rot-grünen Berlin auflaufen. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, beteiligen sich weit mehr als 300 Organisationen. Mit dabei im linken Reigen: Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Amnesty International bis hin den Klimahüpfern von Fridays for Future, dem Berliner Mieterverein oder der linkradikalen Vereinigung „Berlin gegen Nazis“.

Im gemeinsamen Aufruf heißt es:

„Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! (…) So kann es nicht weitergehen. In der Coronakrise wird der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. (…) Die Auswirkungen dieser Politik sind für uns alle spürbar: Sie verstärkt Ungleichheit und spaltet unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. (…)

Wir kämpfen gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und stehen für einen gesellschaftlichen Antifaschismus – im Osten wie im Westen. Wir schließen die Reihen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Antifeminismus! (…)

Für einen demokratischen Aufbruch der Vielen!

Wir kommen aus antirassistischen Gruppen, der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter*innen-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministischen und queeren Gruppen, netzpolitischen Organisationen, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Klimabewegung.

Wir sind religiös oder nicht, BIPoC und Weiße, mit und ohne Migrationsgeschichte, jung und alt, mit oder ohne Behinderung, haben unterschiedliche Geschlechter und sexuelle Orientierungen.“

Bei dem bunten Auflauf werden mutmaßlich mehrere tausend Menschen durch Berlin demonstrieren, um andächtig den Worten von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, der Millionärserbin und Fridays-for-Future-Gallionsfigur Carla Reemtsma oder dem  Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, zu lauschen. Highlight bei dem linken Theater: Per Videoschaltung soll der im russischen Exil lebende Whistleblowers Edward Snowden zugeschaltet werden.

„Liebe @polizeiberlin, werden sie hier auch mit der selben Gewalt wie bei Querdenker vorgehen, wenn Abstandregeln, Maskenpflicht nicht eingehalten werden? Oder ist dies eine gute Demo bei der alles, wie bei Politikern erlaubt ist?“, fragt man sich derweilen in den sozialen Medien.

Andere stellen fest:

„Jede Spackenveranstaltung bekommt in #Berlin einen Freibrief für Alles, aber wehe, jemand will sich gegen die Corona-Politik positionieren: Dann wird sofort auf Lukaschenko-Niveau umgeschaltet…„

Skrupellos, rücksichtslos, gnadenlos – so kennen wir die Bundesminister, die während der Pandemie erst ihr wahres Gesicht zeigen konnten. Insbesondere scheint ihnen der psychologische Missbrauch des Nachwuchses Spaß zu machen:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. „Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten“, sagte Karliczek am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. „Und das ist doch das Ziel.“

Die Ministerin kann sich aber eine Verkürzung der Quarantäne-Regeln an Schulen und Kitas vorstellen. „Zwei Wochen ist sehr, sehr lang“, sagte sie. Wenn es gute Gründe gebe, Einzelne nach einigen Tagen mit einer Testung wieder aus der Quarantäne zu entlassen, „dann kann das eine Alternative sein“.

Das muss man sich mal vorstellen: In unseren Nachbarländern wurde die Maskenpflicht fast überall aufgehoben und hier drückt man diese Teufelslappen den Kindern weiterhin ins Gesicht, auf dass sie sich in ihrer Entwicklung mit psychischen Folgeschäden herumschlagen müssen, nur um hier und da einen Schnupfen zu vermeiden. Geht es eigentlich noch perverser? (Mit Material von dts)

Seit einigen Tagen ist in Linz die neue freiheitliche Plakatkampagne „Unsere Heimatstadt. Unsere Hausordnung. Nur mit uns“ zu sehen. Dabei geht es darum, weiterhin für ein geordnetes Zusammenleben in der Landeshauptstadt zu sorgen. Damit kommen die Freiheitlichen auch den Wünschen vieler Bürger nach.

• Massive Lärmbelästigung, Vermüllung in Hausanlagen und Freiflächen werden zunehmend zum Problem
• Um Gegenzusteuern soll in Linz ein „Hausordnungs-Dienst“ nach Wiener Vorbild gegründet werden
• Dieser soll die Wohnbaugenossenschaften unterstützen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen
• So sollen das Wohnklima und das Zusammenleben verbessert und Ghettoisierung verhindert werden

„Für mich und für den Großteil der Linzer ist ganz klar: In unserer Heimatstadt gilt unsere Hausordnung. Wer sich nicht daran hält, den brauchen wir nicht in Linz. Dafür stehen wir Freiheitliche schon immer und dafür setzen wir uns seit Jahren tatkräftig ein. Nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern immer“, so der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein zu Beginn der Pressekonferenz.

Entstanden ist die Initiative durch unzählige persönliche Gespräche mit Linzer Bürgern, sei es bei Sommerfesten oder Stammtischen. Immer wieder bot sich das gleiche Bild, so Hein. Beschwerden häuften sich. Den ganzen Tag über und bis spät nachts gibt es massive Lärmbelästigungen. In den Hausfluren, den Müllplätzen und den Gartenanlagen kommt es zu starker Vermüllung. Und auch fremde Sitten und Gebräuche, die durch den verstärkten Zuzug von Zuwanderern in unsere Wohnsiedlungen kommen, sorgen immer öfter für Probleme, erklärt der Vizebürgermeister. Beschwerden bei den zuständigen Wohnungsgenossenschaften fruchten zumeist nichts. Damit sich die Menschen jedoch nicht im Stich gelassen und den Zuständen wehrlos ausgeliefert fühlen, gilt es gegenzusteuern. Deshalb fordert der blaue Vizebürgermeister einen „Hausordnungs-Dienst“ für Linz.

Hausordnungs-Dienst für Sauberkeit und Ordnung

Dieser Hausordnungs-Dienst soll dabei helfen, die Wohnqualität zu steigern und das soziale Klima in den Wohnanlagen zu verbessern. Als Vorbild dienen dabei die, seit 2009 im Einsatz befindlichen Wiener Ordnungsberater. Diese sind in den Wohnsiedlungen für die Einhaltung der Hausordnung und des Wiener Reinhaltegesetzes zuständig. Dazu sind sie auch berechtigt abzumahnen, zu strafen oder anzuzeigen. Ebenso dürfen sie Ausweispapiere verlangen und die Daten der betroffenen Personen aufnehmen, wenn sie Verstöße bemerken.

Der Linzer Hausordnungs-Dienst soll ähnliche Befugnisse haben und als unabhängige Institution bei Vermüllung und Lärmbelästigungen einschreiten. Dabei soll er eng mit den Wohnungsgenossenschaften zusammenarbeiten, jedoch sollen für diese keine Mehrkosten entstehen, so Sicherheitsstadtrat Michal Raml. Vielmehr sei der Hausordnungs-Dienst als Service der Stadt Linz zu verstehen, weshalb er auch durch diese finanziert werden soll und etwa im Sozialressort angesiedelt sein könnte. Mit dem Hausordnungs-Dienst könnte man das Wohnklima verbessern und gleichzeitig die Bürger entlasten, ist sich Raml sicher, denn bisher müssen alle Mieter für die Reinungskosten aufkommen. Doch wenn die Vermüllung sinkt, sinken auch die Betriebskosten. Zudem wäre dies ein weiterer Schritt, dass sich Mieter und Linzer wohlfühlen und nicht weiter aufs Land ziehen, zumal so auch eine weitere Ghettobildung verhindert werden kann.

Probleme anpacken, wo sie auftauchen

Dass das Modell eine Verbesserung für viele Linzer sein könnte, zeigt auch der Linzer Ordnungsdienst, der seit 2010 im öffentlichen Raum kontrolliert. Mit seiner Hilfe konnten auch Problemzonen wie der Hessenpark oder erst kürzlich die Problemparks in der Innenstadt wieder für die Bevölkerung attraktiv gemacht werden. Damit die Landeshauptstadt auch weiterhin lebenswert bleibt, müssen endlich auch ausländische Gewalttäter konsequent abgeschoben und die Zuwanderung endlich deutlich begrenzt werden. „Deshalb werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Linz keinen einzigen neuen Zuwanderer aus Afghanistan aufnehmen wird“, so Vizebürgermeister Hein.

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Die tragischen Folgen der nicht enden wollenden Corona-Panikmache wiegen allzu oft schwerer als die Folgen durch die Viruserkrankung selbst: Die Auswirkungen auf die Psyche sind immens – nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen. Was das anrichten kann, zeigte sich im Mai 2020 im englischen Örtchen Barham. Dort erschoss ein Mann seine Ehefrau – weil sie Taschentücher herumliegen ließ und er sich vor einer Corona-Infektion fürchtete.

Peter Hartshorne-Jones ist 52 Jahre alt und damit eigentlich nicht in sonderlichem Maße durch Covid-19 gefährdert. Doch das Virus versetzte ihn in Angst und Schrecken: Vor lauter Panik verschanzte er sich sogar im Schlafzimmer, um sich bloß nicht zu infizieren. Er leidet unter Depressionen – verheimlichte dies jedoch, weil er mit antiken Gewehren und Pistolen handelte und seinen Waffenschein nicht gefährden wollte.

Die Panik des Mannes wurde seiner Ehefrau, der Rechtsanwältin Silke Hartshorne-Jones, zum Verhängnis. In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2020 griff er sich ein Gewehr, ging ins Schlafzimmer seiner Frau und schoss auf sie – zweimal. Wie BILD unter Verweis auf britische Medien berichtete, alarmierte er danach die Polizei. Die 41-Jährige wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, starb dort jedoch wenige Stunden später.

Der Grund für diese unglaubliche Tat? Silke Hartshorne-Jones hatte Taschentücher im Haus herumliegen lassen.

Der zuständige Richter Martyn Levett äußerte im aktuell laufenden Gerichtsverfahren zur Frage nach dem Motiv:

„Das Einzige, was ich finden kann, ist, dass er sich durch ihre benutzten Taschentücher im Haus im Kampf gegen das Coronavirus beeinträchtigt fühlte.“

Der 51-Jährige plädiert auf verminderte Zurechnungsfähigkeit und Totschlag statt auf Mord aufgrund seiner Depressionen. Psychiater gaben an, sein Gesundheitszustand habe sich „durch die Pandemie“ gravierend verschlechtert. Dass in Wahrheit der massive Alarmismus in den Medien und die allgemeine Panikmache, die von den Zuständigen längst zugegeben wurde, zu einem erheblichen Anteil mitverantwortlich sein dürfte, erwähnte freilich niemand.

Eigentlich sollte am gestrigen Dienstag das Strafmaß im Gericht in Suffolk ausgesprochen werden, doch der Angeklagte befindet sich in einer psychiatrischen Klinik und erschien nicht zum Prozess. Daher wurde das Verfahren auf den 13. Oktober verschoben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutsche Bevölkerung ist gespalten zwischen einer deutlichen Mehrheit, die schon durchgeimpft ist oder das unter beruflichem und gesellschaftlichem Druck noch sein wird. Eine ebenso deutliche, aber keineswegs winzige Minderheit hat bislang der von der etablierten Politik, den meisten Medien und der überwiegenden Zahl von Medizinern betriebenen Impfkampagne widerstanden und will […]

Das Teilen eines Facebook-Postings soll hunderten Bürgern in Österreich zum Verhängnis werden. Sie sollen nun zur Kasse gebeten werden. Der Kläger, ein Polizist, fordere laut etlichen Medienberichten Schadenersatz von jedem Einzelnen. Dr. Roman Schiessler bietet gemeinsam mit einem pensionierten Juristen den beklagten Bürgern juristischen Beistand an. Es sei erforderlich die Betroffenen in ganz Österreich ausfindig zu machen, damit sie sich melden können!

Von Birgit Pühringer

• Anzeigenwelle eines Polizisten gegen Bürger wegen Teilen eines Posts
• Dr. Schiessler und pensionierter Jurist wollen beklagten Bürgern helfen
• Facebook-Post wurde nach großer Demo im Februar in Innsbruck erstellt
• Polizist fordert Schadenersatz
•  Aufruf an Beklagte, sich per E-Mail zu melden – eigene Email-Adresse eingerichtet

Wochenblick traf Manfred W. zum Gespräch. Er ist gelernter Jurist, war jahrelang als Bankprüfer tätig und ist mittlerweile in Pension. Zufällig stieß er auf die Anzeigenlawine, die ein Polizist ins Rollen gebracht hat. Der Polizist soll laut diesen Berichten von mindestens 1000 Bürgern eine Entschädigung nach Teilen eines Facebook-Posts fordern. Die Berichte aus dem „Kurier“ und der „Kleinen Zeitung“ regten den engagierten Pensionisten zum Nachforschen an.

Dr. Schiessler konnte mit ins Boot geholt werden

Rasch konnte er einen angezeigten Tiroler ausfindig machen, der nicht einfach so klein beigeben, sondern für sein Rechte als Bürger kämpfen will. Er hat diesen Post der Demo in Innsbruck ebenfalls geteilt. (Wochenblick berichtete über die Demo: „Innsbruck-Demo: Die große Zivilpolizisten-Bildgeschichte“ und „Polizei misshandelte Tiroler (82) bei Demo: Jetzt spricht seine Tochter!“) Nun haben die beiden den bekannten Anwalt Dr. Schiessler, Anwälte für Grundrechte in Österreich, ins Boot geholt. Gemeinsam wollen sie betroffenen Bürgern in Österreich helfen, sich gegen diese Anzeigen zur Wehr zu setzen.

82-jähriger Mann wurde bei Demo verletzt

„Im Februar, meines Wissens nach am 20. Februar, fand in Innsbruck eine große Demo statt. Es kam zu sehr unschönen Situationen, unter anderem wurde ein 82 Jahre alter Mann verletzt. Von diesen Situationen, an denen Polizisten beteiligt waren, wurden von umstehenden Passanten Fotos und Videos angefertigt. Anhand eines Videos wurde nun ein Post erstellt. Ein Polizist, unkenntlich durch seine FFP2-Maske, befindet sich auf mehreren dieser Fotos. Der Text auf dem Post besagt: „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“.“, will Manfred W. sich für Gerechtigkeit unbescholtener Bürger einsetzen.

Facebook-Post nach Februar-Demo in Innsbruck

„Dieser Post wurde von etwa 1000 Menschen geteilt. Der Polizist fordert nun von allen Bürgern Schadenersatz, die diesen Post geteilt und ihn verunglimpft hätten. An all diese ergingen bereits Schreiben. Es ist rechtlich zu prüfen, ob die Forderung des Polizisten rechtens ist. Deswegen haben wir uns der Sache angenommen und rufen die Menschen auf, sich bei uns zu melden. Es kam schon zu etlichen Diversionen. Nun soll es zu Klagen kommen. Dr. Schiessler und ich möchten den beklagten Bürger ein Hilfsangebot stellen. Er ist federführend, ich unterstütze ihn dabei.“

Aufruf an beklagte Bürger, sich zu melden

Manfred W. möchte mit Hilfe dieses Artikels betroffene Menschen aufrufen, sich per E-Mail an ihn zu wenden. Alle, die derartige Schreiben nach Teilen des Posts vom Februar erhalten haben, sollen sich ehestmöglich unter folgender E-Mail-Adresse melden: mandiwie100@gmx.at. Dr. Schiessler und Manfred W. sehen sich der Gerechtigkeit verpflichtet und möchten den Menschen Hilfestellung anbieten.

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Dr. Konrad Kiener war jahrelang Professor für Analysis an der Linzer Johannes-Kepler-Uni – und während dieser Zeit auch Gewerkschaftsmitglied. Die „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ (GÖD) verlieh dem renommierten Akademiker im Jahr 2018 sogar eine „Ehren-Urkunde“ für seine „Treue zur gewerkschaftlichen Idee“. Nachdem die Gewerkschaften sich an vorderster Front den Frotzeleien der Regierung im sogenannten „Kampf gegen Corona“ verschreiben, hat er allerdings keine Lust mehr auf die Gewerkschaft. Er legt seine Mitgliedschaft mit einem offenen Brief zurück und retourniert auch die Urkunde. Sein Schreiben schickte er zudem auch an die Parteibüros von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS – also jene Parteien, die den Corona-Kurs mittragen. 

• Gewerkschaft biedert sich an Machthaber unkritisch an anstatt sich solidarisch mit Arbeitern zu zeigen
• „Willfährige Mitläufer-Vereine“: Im Schulterschluss mit den Kammern wird die Spaltung der Gesellschaft und die Entmündigung der Bürger vorangetrieben
• Professor gibt seine Ehren-Urkunde zurück und will nicht länger diesen Kurs mittragen
• ÖGB-Boss Katzian kann sich tatsächlich eine Ausweitung der 3G-Regel im Job vorstellen – für viele Arbeiter käme das einer Impfpflicht gleich

Gewerkschaft sollte Arbeiter vertreten – nicht Regierung

In Anbetracht dieses Kurses fragt er sich nämlich, zu welcher gewerkschaftlichen Idee man ihm die Treue zu gute halte. Als Kind einer Arbeiter-Familie weiß er freilich, was seine Idee einer Gewerkschaft ist: ein „Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit mit den emanzipatorischen Anliegen dieser Gesellschaftsschicht“. Diese Ansicht vertritt er weiter – es kommt bei ihm aber der Verdacht auf, dass „ÖGB und GÖD bei ihrem politischen Agieren unter ‚gewerkschaftlicher Idee‘ offensichtlich etwa gänzlich anderes“ verstehen.

Dabei erinnert er daran, dass die Gewerkschaften schon historisch einen beklagenswerten Hang hatten, sich auch mit totalitären Machthabern zu arrangieren. Dies sei historisch gut dokumentiert, wie ein Historienblog schreibt: „Zu Ordnung und Disziplin ermahnen die Gewerkschaften ihre Mitglieder, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Sie bieten dem neuen Regime gar ihre Mitarbeiter an. Immer in der Hoffnung, sie könnten ihre Organisationen retten.“

„Willfährige Mitläufer-Vereine“ bei Corona-Politik

Nun biedere sich die Gewerkschaft neuerlich an die herrschenden Zustände an – allerdings sogar aus einer Situation heraus, in der sie „in Anbetracht der Einbettung in den ‚Staat‘ […] im heutigen Österreich gewiss nicht mehr um die Rettung ihrer Organisationen“ sorgen müssten. Sie stünden leider schon lange im Schulterschluss mit Wirtschafts- und nun Ärzte-Kammer und seien somit „Teil des Regimes“. Sie müssten also sicherlich nicht befürchten, plötzlich „Bataillone ungehorsamer Untertanen vorzufinden“. Im sogenannten „Kampf gegen Corona“ würden sie nun als „willfährige Mitläufer-Vereine“ agieren.

Dabei falle sie auf als „Propaganda- und Sturm-Truppe bei der Durchsetzung dieser Politik zur angeblichen Sicherung unserer Gesundheit, in Wahrheit aber zur Entmündigung und Entwürdigung ihrer Mitmenschen und zur totalen Spaltung und Unterwerfung unserer Gesellschaft mit dieser Form von ‚Pflichterfüllung‘.“ Auf diese Art und Weise betätige sich die Gewerkschaft, so Kiener, „auch als Totengräber unserer Demokratie“. Einen solchen Kurs könne er als Gewerkschaftsmitglied mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Daher möchte er diesen Kurs mit seiner Mitgliedschaft nicht länger mittragen – und gibt diese folgerichtig zurück.

Gewerkschaftsboss kokettiert mit 3G-Zwang im Job

In der Tat unterstützte die Gewerkschaft bislang den Corona-Kurs der türkis-grünen Regierung – beziehungsweise stellenweise sogar die noch härteren Forderungen von SPÖ-Parteichefin Pamela-Rendi Wagner. Im Bezug auf Impfzwänge und Impfdruck zeigte man sich wiederholt offen. Verschiedene Teilbereiche der GÖD – etwa Lehrer-Gewerkschafter oder Gesundheits-Gewerkschafter forderten immer wieder den Impf-Turbo bei den ihnen unterstellten Angestellten ein.

Eine Impfpflicht forderten die Gewerkschaften bislang noch nicht offen – aber ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) erklärte unlängst, dass er sich „gut vorstellen“ könnte, dass man „die 3G-Regelung auch auf der betrieblichen Ebene ausweitet, um Arbeitnehmerinnen zu schützen“. Angesichts der bevorstehenden Kostenpflicht für Corona-Tests würde ein 3G-Nachweis als Voraussetzung für das Berufsleben freilich gerade für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor einer Impfpflicht gleichkommen…

Hier der Offene Brief von Prof. Dr. Kiener im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB und insbesondere aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst GÖD zum frühest möglichen Zeitpunkt. Ich ersuche Sie um eine schriftliche Kündigungsbestätigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes.

Gleichzeitg retourniere ich die mir von der GÖD für langjährige Mitgliedschaft und „für die Treue zur gewerkschaftlichen Idee“ im Jahre 2018 verliehene „Ehren-Urkunde“.

Es ist unklar, zu welcher gewerkschaftlichen Idee Sie mir Treue zu gute halten.

In einer Arbeiter-Familie aufgewachsen, war m e i n e Idee von Gewerkschaft der Grund, dem ÖGB als fraktionsloses Mitglied beizutreten – als Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit mit den emanzipatorischen Anliegen dieser Gesellschaftsschicht. ÖGB/GÖD verstehen bei ihrem politischen Agieren unter „gewerkschaftlicher Idee“ offensichtlich etwas gänzlich anderes.

Auf der Webseite gewerkschaftsgeschichte.de kann man lesen:

„Zu Ordnung und Disziplin ermahnen die Gewerkschaften ihre Mitglieder nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Sie bieten dem neuen Regime gar ihre Mitarbeit an. Immer in der Hoffnung, sie könnten dadurch ihre Organisationen retten.“

In Anbetracht der Einbettung des ÖGB in den „Staat“ müssen Sie sich im heutigen Österreich gewiss nicht mehr um die Rettung Ihrer Organisationen sorgen. Zu sehr sind Sie schon lange im Schulterschluß mit Wirtschafts – und jetzt besonders Ärzte-Kammer Teil des Regimes, als dass dieses befürchten müsste, hier plötzlich Bataillionen ungehorsamer Untertanen vorzufinden.

Heute aber und hierzulande geben sich Gewerkschaften dafür her (an vorderster Front: Journalisten- und Polizei-Gewerkschaft, im Sinne von Oliver Röpke wohl zugleich „Verteidiger und Stürmer“, Solidarität Nr. 990, Jänner 2021, Seite 17, Eike Kullmann, APA ots, 01.02.21, Polizeischutz für Journalistinnen und Journalisten. Mindestens 27 Millionen Presse- „Förderung“/2020 werfen wohl ein zu schräges Licht auf diese Zunft!), um als willfährige Mitläufer-Vereine im s.g. „Kampf gegen Corona“, tatsächlich aber als Propaganda- und Sturm-Truppe bei der Durchsetzung dieser Politik zur angeblichen Sicherung unserer Gesundheit, in Wahrheit aber zu Entmündigung und Entwürdigung ihrer Mitmenschen und zur totalen Spaltung und Unterwerfung unserer Gesellschaft mit dieser Form von „Pflichterfüllung“ beizutragen – nunmehr auch als Totengräber unserer Demokratie im Einsatz. Das kann ich als Gewerkschaftsmitlied mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren und möchte es daher auch mit meiner Mitgliedschaft nicht länger mittragen.

Dr. Konrad Kiener, Univ.Prof. i.R.“

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