Kategorie: Nachrichten
Zehntausende Briten flüchten vor dem „Omikron-Katastrophenfall“ ins Ausland
Nachdem in London der Katastrophenfall wegen der Ausbreitung der angeblich so gefährlichen Omikron-Mutation (60% der Neuinfektionen sind bereits auf die südafrikanische Variante zurückzuführen und die Zahlen sollen um täglich 10–30% steigen, wie ein panisch agierender Boris Johnson vermeldet) flüchten sich immer mehr Engländer auf den Europäischen Kontinent.
Besonders Frankreich verzeichnet einen nie dagewesenen Ansturm der Insulaner, aber auch die Alpenregion wird von den Briten geradezu überrannt.
In Österreich landen derzeit täglich rund 50 Flüge aus England, die meisten davon aus London mit Destination Salzburg und Innsbruck – also in die Skigebiete.
Vor den von Frankreich (per 19.12.) und der EU verhängten Einreisestopps und weitere Reisebeschränkungen für Touristen aus Nicht-EU Staaten versuchten Zehntausende Briten schnell noch mit ihren Autos das Festland zu erreichen und standen stundenlang Schlange um aus Großbritannien auszureisen. Die Zufahrtsstraßen zum Hafen in Dover und den Fähren waren von Tausenden Fahrzeugen blockiert. Die Passagen nach Frankreich waren ebenso wie alle Flüge und Bahntickets binnen kürzester Zeit restlos ausverkauft, da vor allem die Londoner dem für ihre Region ausgerufenen Katastrophenmodus ihrer Regierung unter „Grinch Johnson“ und der Weihnachtsisolation entkommen wollen.
Britain is not amused by Grinch Johnson.
Die Ankündigung Weihnachten nur im sehr engen Familienkreis und auch nur einen Tag lang feiern zu dürfen setzte einen Exodus aus der Hauptstadt in Gang und veranlasste die Regierung dazu die Polizei zu ermächtigen, Leute auf der Flucht aus London aufzuhalten.
Aus Protest gegen diese Maßnahmen trat der Brexit-Minister Lord David Frost zurück, wie die NZZ berichtet. Er ist über die „Fahrtrichtung“ der Regierung besorgt und bestärkt die parteiinternen Rebellen gegen Johnson.
Britanniens Gesundheitsminister Matt Hancock ist hingegen „not amused“ und nennt das Fluchtverhalten seiner Landsleute „unverantwortlich“, während die Tageszeitungen mit schwarzem britischen Humor ihren Premier als Grinch, der ihnen Weihnachten stehlen will, darstellen. (Transdanubier)
Omikron verdirbt den Briten Weihnachten
Grinch Johnson
Erschreckend: FFP2-Test von Stiftung Warentest abgebrochen
Die Stiftung Warentest untersuchte 15 FFP2-Masken für Kinder. Der Atemwiderstand ist so hoch, dass die Masken nicht einmal für Erwachsene zugelassen wären, geschweige denn, dass sie von Kindern getragen werden sollten. Von Dana Samson.
Der Beitrag Erschreckend: FFP2-Test von Stiftung Warentest abgebrochen erschien zuerst auf reitschuster.de.
Die „Rechte Ecke“ auf der Demo gegen Impfzwang in Dortmund
Die Jungs von der YouTube-Sendung „Die rechte Ecke“ waren am 30. November in Dortmund auf der Demonstration gegen Inflation, Impfzwang und Massenmigration, die vom AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich angemeldet wurde. Die Originalfassung des Videos wurde nach gerade einmal zehn Sekunden von YouTube wieder wegen angeblicher medizinischer Falschinformationen runter genommen und es musste eine zensierte Fassung wieder […]
CDC: Erste bestätigte Fälle von Herzentzündungen nach Pfizer-Schuss bei Kindern ab 5
Die Covid-Impfungen bei Kindern ab 5 Jahren laufen in den USA erst seit November – doch die ersten Nebenwirkungen lassen erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Bis zum 10. Dezember erhielten die CDC laut eigener Aussage Meldungen von 14 Fällen von Myokarditis bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren nach dem Pfizer-Schuss. Acht Fälle gelten laut CDC als bestätigt, sechs davon traten nach der Zweitimpfung auf.
Die CDC spielt diese Daten damit herunter, dass immerhin schon über sieben Millionen Impfdosen in dieser Altersgruppe verimpft worden seien: Fünf Millionen fielen auf Erstimpfungen, zwei Millionen stellten Zweitimpfungen dar. Auch wird auf den “milden Verlauf” der Erkrankung verwiesen.
Was dabei geflissentlich ignoriert wird, ist, dass generell nur ein kleiner Prozentsatz aller Impfnebenwirkungen überhaupt gemeldet wird. Myokarditis ist bei Kindern obendrein extrem selten und schwer zu diagnostizieren: Die Dunkelziffer könnte entsprechend schon jetzt sehr hoch sein. Obendrein ist eine Myokarditis nach Ansicht führender Kardiologen niemals “mild”, da das geschädigte Herzgewebe sich nicht regeneriert.
Dem gegenüber steht der bestenfalls minimale Nutzen, den die Covid-Impfung für gesunde Kinder dieser Altersgruppe hat. Gesunde Kinder erkranken kaum je schwer an Covid-19 – und da die Impfung keinerlei sterile Immunität herstellt, kann die Durchimpfung der jüngsten Bevölkerungsgruppen unmöglich mit einem Schutz älterer, gefährdeter Menschen begründet werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch vielen Eltern jedes Risiko als zu viel: Eine Umfrage in den USA ergab jüngst, dass rund zwei Drittel der befragten Eltern die Impfung ihrer jungen Kinder aufschieben oder ganz ablehnen.
Rätsel um 2. Antrag zum Impfpflichtgesetz: Soll Verfahren beschleunigt werden?
Weswegen wurde in Österreich zusätzlich zum Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 vom 09.12.2021 wenige Tage später ein Individualantrag ohne Frist zur Abgabe von Stellungnahmen eingebracht? Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder analysiert mögliche Hintergründe und fordert die Bürger dazu auf, das Geschehen genau zu beobachten.
Zum Ministerialentwurf vom 09.12.2021 wurde nun seitens der ÖVP (Gabriela Schwarz, Abgeordnete zum Nationalrat) und der Grünen (Ralph Schallmeier, Abgeordneter zum Nationalrat) am 16.12.2021 ein weiterer Antrag eingebracht. Mag. Gerold Beneder, Rechtsanwälte für Grundrechte, kündigte in seiner Stellungnahme vom 19.12.2021 eine Aufklärung dieses „interessanten Ereignisses im Parlament“ an. Folgende Fragen stellen sich ihm im Zusammenhang:
- Möchte man sich weitere umfangreiche Stellungnahmen ersparen?
- Möchte man aufgrund mangelnder Begeisterung der Bürger für die Covid-Impfpflicht dieses Verfahren beschleunigen?
- Besteht die Absicht, den ursprünglichen Antrag zurückzuziehen und stattdessen über den neuen abzustimmen?
- Soll der zweite Antrag in einem Antragspaket untergebracht werden, welches dann nicht so genau durchgelesen werden wird?
- Möchte man sich möglicherweise Hintertüren offenhalten?
Stellungnahmen zu beiden Anträgen abgeben!
Beneder weist darauf hin, dass beim Individualantrag keine Frist für Stellungnahmen vorgesehen ist. Er geht davon aus, dass er mit dem ursprünglichen Ministerialentwurf nahezu deckungsgleich ist und nur geringfügige Abweichungen, etwa bei den Anmerkungen enthält. Wichtig ist, nun auch zu diesem neuen Antrag bzw. zu beiden Anträgen Stellungnahmen abzugeben. Beim Impfpflichtgesetz geht es um eine „Verpflichtung sämtlicher Staatsbürger, sich bis Jänner 2024 auf Geheiß des Gesetzgebers, auf Geheiß des Bundesministers etwas in den Körper injiziieren zu lassen.“ Etwas Derartiges hat es, so der Anwalt, in Österreich in den letzten 70 Jahren noch nicht gegeben.
Entsprechend genau sind die Vorgänge im Kontext des Impfpflichtgesetzes zu beobachten, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit über Weihnachten und Neujahr. Jeder ist angehalten, den Parlamentsserver regelmäßig im Auge zu behalten – etwas, das sich auch Beneder inzwischen angewöhnt hat, zu tun: „Wir bleiben am Ball. Zum Schluss wird das Licht und die Wahrheit siegen.“
Ministerialentwurf und Individualantrag:
Zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) vom 09.12.2021 gelangen Sie über diesen Link: COVID-19-Impfpflichtgesetz-COVID-19-IG (164/ME)
Stellungnahmen zu 164/ME können bis 10. Jänner 2022 hier eingebracht werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Zum Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) vom 16.12.2021 gelangen Sie über diesen Link: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A)
Stellungnahmen zu 2173/A können hier eingebracht werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Abgeordnetenaufklärung als wichtiges Tool
An dieser Stelle sei erneut auf die Plattform zur Verhinderung der Impfpflicht der beiden Rechtsanwälte in Kooperation Höllwarth und Scheer hingewiesen. Neben anderen Initiativen steht dort jedem Bürger ein sehr benutzerfreundlich gestaltetes Werkzeug zur Abgeordnetenaufklärung kostenlos zur Verfügung:
„Unsere Idee dahinter ist, dass jeder Abgeordnete durch jeden betroffenen Bürger selbst postalisch einen Brief bekommen sollte, in dem einerseits dem Abgeordneten bekannt gegeben wird, dass der Betroffene in keiner Weise mit der Impfpflicht einverstanden ist, und andererseits mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Papers der Abgeordnete über den Irrweg der Impfpflicht aufgeklärt wird.
Es kann schon sein, und es ist letztlich Zweck der Aktion, dass dadurch jedem Abgeordneten durch den Berg an Post, den er zu bewältigen haben wird, klar gemacht wird, dass sein eigenes Abstimmungsverhalten beobachtet wird und bei der nächsten Wahl dazu führen kann, dass er sein Mandat verlieren könnte, wenn er gegen die Interessen seines Sprengels agiert.“
Report24.news berichtete:
- Rechtsanwälte Höllwarth und Scheer: Plattform zur Verhinderung der Impfpflicht (report24.news)
- Impfpflicht im Nationalrat stoppen: Anwälte präsentieren Tool zur Abgeordnetenaufklärung (report24.news)
Erläuterungen und Vorlagen für Stellungnahmen von Peter Mayer:
Das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung im Covid-19-Kontext ist keinesfalls alternativlos. Seit langem weisen Kritiker der Corona-Maßnahmen hierzulande darauf hin, dass in anderen Teilen der Welt der Umgang mit den Bürgern als auch mit der Erkrankung ein völlig anderer ist. Ein Beispiel: Kein Abstand, keine Masken und kein Grüner Pass in den USA
Im krassen Gegensatz dazu weist der Covid-19 Stringency Index, welcher alle Länder anhand von neun Kriterien wie Lockdown, Schulschließungen, Reisebeschränkungen etc. einordnet, folgendes aus: Die weltweit härtesten Corona-Massnahmen finden sich in Deutschland, gefolgt von China und Österreich. Die freiesten Länder sind: Togo, Schweden, Bahamas. Nachzulesen hier: Wer hat laut internationaler Forschung die härteste Corona-Diktatur weltweit? Platz 1: Deutschland. Platz 2: China. Platz 3: Österreich
Je mehr Bürger sich mittels Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ablehnend äußern, desto besser. Wer keine eigene verfassen möchte, hat die Möglichkeit, sich jenen des Wissenschafts – und Politbloggers Peter Mayer anzuschließen oder sich von ihnen inspirieren zu lassen:
Europäische Union: Polnischer Soldat berichtet von Erschießung von Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern und flieht nach Weißrussland
Ein polnischer Soldat ist nach Weißrussland geflohen und hat dort politisches Asyl beantragt. Der Mann sagte im Fernsehen aus, die EU-Soldaten würden unter Alkohol gesetzt und gezwungen, an der Grenze auf polnischem Gebiet Flüchtlinge zu erschießen und im Wald zu vergraben. Auch mindestens zwei Fluchthelfer-Aktivisten seien in dem Grenzgebiet in Polen, EU, erschossen worden.
Der polnische Verteidigungsminister bestätigte den „Austritt“ eines Soldaten aus der Armee. Im November hatte es zwei „rein zufällige“ Todesfälle unter Soldaten gegeben. Es wird spekuliert, dass es sich um die Ermordung von Abtrünnigen beziehungsweise Kritikern der Mordeinsätze handeln könnte. Den Bericht zu der Affäre gibt es hier.
Die Europäische Union sowie die Westliche Wertegemeinschaft hat selbstverständlich noch mehr zu bieten. Deutschland ist teilweise führend. Beispiele:
Nah am Nazi: Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vertuscht NSU-Polizistenmorde in Baden-Württemberg
Heilbronner Polizistenüberfall
„Der Anwohner Peter S. radelte gegen 14:08 von der Theresienwiese (TW) zum Bahnhof und berichtete dem Taxifahrer Mustafa K. von zwei erschossenen Polizisten. Mustafa K. glaubte ihm im ersten Moment nicht und rief daher erst um 14:12:24 beim Polizeirevier an. Dort gab es wieder Kommunikationsprobleme. Daher wurde die Meldung erst um 14:18 im Polizeirevier verbreitet. Aber schon mehrere Minuten davor, um 14:12 (Funkuhr des Polizeiführers in Stuttgart) bzw. 14:15 (Aufzeichnung Polizeipräsidium Heilbronn), wurde die Ringfahndung ausgerufen, und eine Hubschrauberstaffel gerufen. Laut des Ermittlungsberichtes trafen die Notärzte vom heilbronner Klinikum schon um 14:22 ein. Wie ist das möglich? Die offizielle Version kann keine plausible Erklärung bieten:
Der Abgeordneten Patrick Kurth (FDP) sprach den Leiter der Soko-neu Axel Mögelin auf diese Ungereimtheit an: Wie könnte es sein, dass die Fahndungsmaßnahmen schon um 14:15 ausgelöst wurden, bevor die ersten Polizisten am Tatort eintrafen? Mögelin antwortete, dass der Kollege, der die Erstmeldung annahm, die Fahndung „einfach schon mal“1ausgelöst haben könnte. Davon berichtete allerdings der wachhabende Polizist nichts: Er nahm den Anruf an und gab die Meldung um 14:18 weiter. Der ehemalige Soko-Chef könnte die Frage außerdem „aus der Ferne“ nicht beantworten.“
Kretschmann (Grüne-CDU-Landesregierung) vertuscht damit genauso wie sein Kollege Bouffier in Hessen (CDU-Grüne-Landesregierung). Dort war nach eigener Aussage vor Gerichten und Untersuchungsausschüssen ein hessischer Verfassungsschützer beim Mord an einem Migranten in Kassel im Internetcafé anwesend, hat nach eigener (bizarrer) Darstellung aber nichts von den Todesschüssen etc. mitbekommen:
In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat gab:
„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?
Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“
Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs…
Lübcke hatte bereits im März die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt.
Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte:
„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“
Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:
„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“
Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich ein Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt – nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – will nach eigener Aussage nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zu dem Fall für 120 Jahre weggeschlossen.
Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:
„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.
Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:
„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“
Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:
„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“
Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:
„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)
Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)
Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. Oktober 2019 über Temme, der während der Ermordung von Yozgat in dem Internetcafé in Kassel anwesend war: „Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“
Das habe mit der Sache in Hanau natürlich nichts zu tun, heißt es in den Medien: „Hanau-Morde: Der falsche Täter in der Sisha-Bar„. Oh, Korrektur: Sie nehmen das Wort „NSU“ noch nicht einmal in den Mund.
Oury Jalloh angezündet und getötet
Die Rekonstruktion des Falles durch einen britischen Sachverständigen zeigt, dass Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein mussten
Bevor Oury Jalloh im Januar 2005 in der Zelle Nummer 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannte, wurde er schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das kam erst jetzt, vierzehn Jahre nach dem Tod und nach dem Ende von zwei Prozessen heraus. Es war der Rechtsmediziner und Radiologie-Professor Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, der die alten Aufnahmen von Jallohs Leiche im Auftrag der Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) noch einmal sichtete. Und sein Befund war recht eindeutig: Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, so Bodelle im Gutachten. Das ist deshalb bedeutsam, weil Jalloh zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 verbrannte. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ. Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können.
Hauptsache Kriege und Notstandsgesetze etablieren?
Die erschreckende Inkompetenz der 9/11-Verschwörer, die sich und ihre Westliche Wertegemeinschaft ja als so etwas wie die Elite unseres Planeten sehen, erstaunt immer wieder bei Betrachten der Faktenlage. Kein Wunder, dass die Propaganda versucht, eine Beschäftigung mit dem Thema zum Tabu zu erklären. Die offizielle Story über die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA bricht schon dann zusammen, wenn sich ein einziger Tatort als „Fake“ herausstellt. Wissenschaftlich oder auch nur mit „gesundem Menschenverstand“ betrachtet, stellt sich die angebliche 9/11-Anschlagsstelle am Pentagon als ziemliche amateurhafte Fälschung heraus.
Bild 1: Amtliche Boeing-757-Einschlagsstelle in Arlington am Pentagon bei 9/11. Foto oben rechts: Direkt nach dem Einschlag, Bild der US Navy (1). Foto links: Kurz vor dem Zusammensturz mit offizieller „quadratischer“ Einschlagstelle in der unteren Mitte des Bildes, Bild des US Marine Corps, Wikimedia (2). Foto unten rechts: Nach dem Zusammenbruch, Bild der US Air Force, Wikipedia (3).
Schon ein Blick auf die vermeintliche Pentagon-Einschlagstelle in Arlington zeigt, dass hier kein Passagierflugzeug von ungefähr 50 Meter Länge mit einer Flügelspannweite von 38 Metern und einem Gewicht von über 100000 Kilogramm plus zehntausender Liter Treibstoff – der Flug sollte nach Los Angeles gehen – ein kleines Mauerloch verursacht hat, und das, ohne die umliegenden Fenster zu beschädigen.
Auf dem US-Navy-History-Foto oben rechts, das die Situation direkt nach dem Einschlag zeigt, sieht das Verhalten der umstehenden Personen eigentlich eher nach einer Übung samt Evakuierung als nach katastrophalem Ernstfall aus. Den offiziellen Angaben zufolge sind hier gerade alleine am Boden, ohne Flugzeuginsassen, 125 Menschen gestorben – oder liegen zu diesem Zeitpunkt noch im Sterben (4).
Das Foto links zeigt die Situation später, kurz vor dem Gebäude-Zusammensturz, samt offizieller „quadratischer“ Einschlagstelle. Das Foto unten rechts zeigt diese Stelle später während der Bergungsarbeiten, nach dem Zusammenbruch dieses Gebäudeteils.
„Erfreuen“ wir uns doch noch ein wenig an der Inkompetenz der Typen, die auf Basis dieses angeblichen „islamistischen Anschlags“ in einem angeblichen „War on Terror“ weite Teile des Erdballs mit Krieg und Terror überzogen haben und Millionen Ausländer vom lebenden in den toten Zustand überführt haben:
Bild 2: Offizielles angebliches Einschlagloch der Boeing 757. Links: Foto der US Navy (Ausschnitt). Rechts: Foto des US Marine Corps, Wikimedia (Ausschnitt).
Das offizielle Mauerloch, das angeblich die Einschlagstelle einer ausgewachsenen Boeing 757 darstellen soll, überzeugt nicht wirklich… Wundert sich da noch jemand über Harald Leschs beharrliche Weigerung, sich mit mit der „Verschwörungstheorie 9/11“ zu beschäftigen?
Bild 3: Links das Pentagon nach dem „Einschlag“ mit intaktem Erdgeschoss, Bild der US Navy. Rechts: später sind die Außenmauern weg, Bild der US Navy.
Das Erdgeschoss ist nach dem „Boeing-757-Einschlag“ am Pentagon noch vorhanden, erst später „verdünnisiert“ es sich, damit dieser Gebäudeteil schön zusammenbrechen kann.
Bild 4: Offizielles Boeing-757-Einschlagsloch sowie Erdgeschoss, Fotos (von links nach rechts) von US Marine Corps/Wikimedia, US Navy und nochmal US Navy.
Im Bild oben noch einmal „Flugzeug-Mauer-Krater“ und Erdgeschoss in drei verschiedenen amtlichen Fotos der Pentagon-Anschlagstelle.
Bild 5: Links die offizielle „Boeing-Einschlagstelle“, Foto des US Marine Corps, Wikimedia (Ausschnitt). Rechts: Offizieller schräger Einschlag ins Pentagon, amtliche Grafik der US Navy, abrufbar unter history.navy.mil.
Der Wahnsinn geht weiter: Selbstverständlich sei das Flugzeug schräg in das Gebäude eingeschlagen… Sagt jedenfalls die amtliche Theorie und die dazugehörige Grafik der US Navy, in der das Flugzeug zudem „ganz patriotisch“ viel zu klein eingezeichnet wurde.
Bild 6: Eine Boeing 757-223 der American Airlines, Wikipedia.
Zur Auflockerung ein Bild einer Boeing 757-223. Solch ein Prachtexemplar soll „irgendwie“ in ein kleines Pentagon-Mauerloch geschlüpft sein, mit einer offiziellen Geschwindigkeit von 800-900 km/h. Offenbar wurde das Pentagon-Erdgeschoss bei diesem magischen Trick so traumatisiert, dass es später Selbstmord beging…
Bild 7: Links angebliche Einschlagsstelle eines Fahrwerks im inneren Ring, Foto des US-Verteidigungsministeriums, Wikimedia. Rechts der offizielle Einschlagswinkel, amtliche Grafik der US Navy.
Das Loch auf dem obigen Foto soll durch das Einschlagen eines Fahrwerkes – Räder und anhängende Gerätschaften – des Flugzeuges verursacht worden sein. Nachdem das große Flugzeug sich also in das kleine Loch geknüllt hatte, entknüllte sich Sekundenbruchteile später spontan ein Fahrwerk und fuhr geradeaus und geradewegs in die Innenmauer ein oder so… Halleluja, ein Wunder! So schön mittig getroffen noch dazu, genau zwischen den Pfosten. Und Feuerwehmann Bill denkt sich: „Scheiße, warum ich?“.
Bild 8: Vier Bilder der 9/11-Pentagon-Einschlagstelle. Links oben: kurz nach dem „Boeing-Einschlag“. Andere Fotos: kurz vor dem Zusammenbruch des Gebäudeteils. Fotos von US Navy, US Marine Corps, Wikimedia.
Auch bei weiteren amtlichen Fotos der „Al-Qaida-Anschlagstelle“ am Pentagon gilt: „Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich“…
Bild 9: Impact-Stelle am Pentagon kurz nach dem „Flugzeugeinschlag“ und später vor dem Zusammenbruch. Fotos von US Navy und nochmal US Navy.
Rechts in einem weiteren Bild links im roten Viereck die mittlerweile sattsam bekannte „Flugzeug-Einschlagstelle“ sowie das zerstörte Erdgeschoss – vergleiche dazu auch das linke Foto mit der Situation kurz nach dem angeblichen Einschlag. Die Mauer muss weg! Die Mauer muss weg! Die Mauer…
Bild 10: Leere Fläche beim Löschen direkt nach dem „Terrorangriff“ sowie später ausgebrannte Autos an gleicher Stelle. Fotos von US Navy und nochmal US Navy.
Autos ans Pentagon ranfahren und ein „Gegenfeuer legen“???
Bild 11: Die Bundeswehr zeigt die „9/11-Einschlagstelle“ in einer Präsentation. Zum Vergleich im linken Bereich weitere Fotos der „Boeing-Einschlagstelle“, Fotos von US Navy, US Marine Corps, Wikimedia.
Auch die Bundeswehr präsentiert in ihrem tollen PDF-Dokument zu Militärgeschichte ein Fotos der „Boeing-Einschlagstelle“…
Bild 12: „Flugzeug-Einschlagstelle“ beim WDR . Zum Vergleich im linken Bereich weitere Fotos der „Boeing-Einschlagstelle“, Fotos von US Navy, US Marine Corps, Wikimedia.
Der WDR zeigt die Einschlagsstelle ganz verschämt, ohne sie als solche zu benennen. Nicht so schüchtern, liebe Qualitätshochleistungsjournalisten!
Der Nationale Notstand in den USA, der aufgrund der „9/11-Al-Qaida-Angriffe“ erlassen wurde, wird seit 20 Jahren jedes Jahr vom jeweiligen US-Präsidenten verlängert. Bush, Obama, Trump und jetzt Biden am 9. September 2021: Sie alle verlängerten immer wieder ihre Notstandsbefugnisse in einer „Notice on the Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks“.
Der aus Anlass des 11. September 2001 ausgerufene „War on Terror“ hat außerhalb des Westens Millionen Menschenleben gekostet, die bei den Führern und Aktivisten der Westlichen Wertegemeinschaft keine Bedeutung zu haben scheinen. Der blanke Rassismus.
Neue Daten aus Österreich, Tschechien und der Slowakei zeigen, dass Abriegelungen wahrscheinlich nichts zur Verbesserung der COVID-19-Zahlen beigetragen haben
Obwohl Österreich und die Slowakei Abriegelungsmaßnahmen ergriffen haben und die Tschechische Republik sich dagegen entschieden hat, sind die COVID-19-Fallzahlen und die Todesfälle in allen drei Ländern mehr oder weniger gleichmäßig angestiegen und gefallen.
Die Datendiagramme scheinen zu zeigen, dass die Einführung strikter Sperrmaßnahmen in Österreich und der Slowakei keinen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Epidemie hatte. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit der Tschechischen Republik, die die Maßnahmen während der letzten Welle der Epidemie nicht wesentlich verschärft hat.
Österreich hat die dreiwöchige Sperre als erstes Land in Europa am 22. November, zum Zeitpunkt der letzten Welle der Epidemie, eingeführt. Der Sieben-Tage-Durchschnitt der Neuerkrankungen lag zu diesem Zeitpunkt bei 1.562 Fällen pro Million Einwohner.
Nur drei Tage später kehrte sich der Trend in dem Land um. Die Neuinfektionen begannen zu sinken. Der Sieben-Tage-Durchschnitt liegt jetzt bei etwas über 415.
In der Slowakei wurde ein paar Tage später, nämlich am 25. November, eine zweiwöchige Sperrung verhängt. Die Krankheit, die 2.044 pro Million Einwohner erreicht hatte, begann erst eine Woche später zurückzugehen. Jetzt liegt der Sieben-Tage-Durchschnitt der Neuinfektionen bei 1.239 pro Million Einwohner.
In der Tschechischen Republik, wo die Regierung noch nicht über eine weitere generelle Schließung entschieden hat, war der Siebentagesdurchschnitt der Neuinfektionen am 28. November am höchsten. Danach begann die Zahl langsam und unter Schwankungen zu sinken, jetzt geht sie schneller zurück.
Ein Vergleich der Entwicklung der Zahl der Neuinfektionen, aber auch der Todesfälle, zeigt nicht, dass sich die Epidemie in Österreich und der Slowakei in eine andere Richtung bewegt als in der Tschechischen Republik, die noch keine Vollsperrung verhängt hat.
Ehemalige Konzentrationslager Buchenwald nur noch mittels 2G in einer Ausstellung über… „Die Ausgrenzung von Menschen“.
Seit dem 19. November gilt in den Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die „2G-Regel“ für die Besucher der Ausstellungen. Für den Besuch der Ausstellung im Konzentrationslager Buchenwald ist ein Online-Ticket erforderlich.
Die Gedenkstätte Buchenwald zeigt die Dauerausstellung Buchenwald: Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945 im ehemaligen Hauptgebäude sowie die Ausstellung Sowjetische Speziallager Nr. 2 1945 bis 1950 wieder für Besucher geöffnet.
Andere Ausstellungen und einzelne Gebäude sind jedoch aufgrund ihrer geringen Größe geschlossen geblieben oder können, wie das ehemalige Krematorium, nur im Rahmen von Führungen besichtigt werden.
Die Gedenkstätte, die die Gefahren der Ausgrenzung vermitteln sollte, setzt nun selbst ein Zeichen der Ausgrenzung, denn 2G ist in Deutschland umstritten, selbst unter regierungsfreundlichen Virologen. „Das sogenannte 2G-Modell ist Teil des Problems“, beklagte der Virologe Alexander Kekulé kürzlich. „Geimpfte und Geheilte glauben, sie seien sicher, weil man ihnen das bis vor kurzem gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Deshalb haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften.“
Kritiker bemängeln, dass es bei 2G nicht um den Schutz vor Infektionen geht, sondern um die Ausgrenzung und Bestrafung von Ungeimpften. Sie behaupten, dass 3G sinnvoller ist, weil es die Testmöglichkeit für Ungeimpfte beinhaltet.
Buchenwald war eines der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden. Von 1937 bis 1945 wurde es von den Nazis als Gefängnis für Zwangsarbeiter unweit von Weimar genutzt. Während des gesamten Zeitraums waren hier etwa 266000 Menschen aus ganz Europa inhaftiert. Man schätzt, dass 56 000 Menschen dort starben.
Laut Wikipedia starben in Buchenwald viele Häftlinge an den Folgen von Menschenversuchen. In den Jahren 1942 und 1943 wurden in dem Lager Großversuche mit Impfstoffen gegen epidemischen Typhus durchgeführt. Insgesamt wurden 729 Häftlinge als Versuchspersonen eingesetzt, von denen 154 starben.
Auch andere pharmazeutische Versuche fanden in Buchenwald statt. Bei einem dieser Versuche ging es darum, die genaue tödliche Dosis eines Giftes aus der Gruppe der Alkaloide zu bestimmen; laut Aussage eines Arztes wurde vier Häftlingen das Gift verabreicht, und als es sich als nicht tödlich erwies, wurden sie „im Krematorium erdrosselt“ und anschließend „seziert“.
Um die Wirksamkeit eines Balsams für Brandwunden zu testen, wurden den Häftlingen unter anderem „sehr schwere“ Verbrennungen durch weißen Phosphor zugefügt.
Fauci tötet Waisenkinder mit giftigen Medikamenten
Diese Experimente erinnern an die jüngsten Menschenversuche von Dr. Anthony Fauci an Waisenkindern. Die Medikamente, die Fauci den Kindern verabreichte, waren giftig und führten bekanntermaßen zu genetischen Mutationen, Organversagen, Knochenmarkstod, körperlichen Missbildungen, Hirnschäden und tödlichen Hauterkrankungen. Wenn die Kinder die Medikamente verweigerten, wurden sie festgehalten und zwangsernährt.
„Wenn die Kinder sich weiterhin wehrten, wurden sie ins Columbia Presbyterian Hospital gebracht, wo ein Chirurg einen Plastikschlauch durch die Bauchdecke in den Magen einführte. Von da an wurden die Medikamente direkt in den Darm injiziert“, so die Forscherin Suzanna Bowling.
Die Nachricht, dass Fauci grausame Experimente an Beagle-Welpen finanzierte, wurde ausdrücklich verbreitet, um den schrecklichen Tod dieser Waisenkinder, für den er direkt verantwortlich ist, zu übertönen.
„Die Ironie ist, dass es diese kleinen Welpen sind, die die Empörung hervorrufen“, bemerkte Vera Sharav, Gründerin der Alliance for Human Research Protection (AHRP). „Tiere haben mächtige Fürsprecher, wie die Organisation People for the Ethical Treatment of Animals, die dafür kämpfen, sie vor dieser Art von Missbrauch zu schützen. Aber diese Kinder sind entbehrlich. Es ist eine Travestie.“
Trotz eindeutiger Ähnlichkeiten keine Vergleiche mit Nazi-Deutschland erlaubt
In den Niederlanden wurde der Leiter des Forums für Demokratie, Thierry Baudet, von einer jüdischen Lobbyorganisation angeklagt, weil er Vergleiche zwischen der Notlage der Ungeimpften und den Juden gezogen hatte. Erstaunlicherweise stimmte der Richter der Lobby zu. Baudet wurde aufgefordert, vier „beleidigende“ Tweets zu löschen oder eine Geldstrafe von nicht weniger als 25 000 Euro pro Tag zu zahlen.
Die Lobbygruppe behauptete, sie sei „den Interessen der Juden und Israels“ verpflichtet. Die Lobbygruppe, das Zentrum für Information und Dokumentation Israel (CIDI), sowie der Richter stimmten dem Verbot solcher Vergleiche im Namen der „Bekämpfung des Faschismus“ zu.
Breitscheidplatz – da war doch was?
Sinnfällig: Verwaistes Gedenken in Berlin am Schauplatz des Anschlags von 2016 (Foto:Imago)
Sonntag Abend. Ich schalte kurz vor 20 Uhr den Fernseher ein, um mir meine tägliche Dosis Framing abzuholen, und bekomme noch den Rest des „Weltspiegels“ mit. Es läuft – zufällig? – ein Bericht über eine syrische Einwandererfamilie in Kanada, die dort eine Schokoladenfabrik aufgemacht und damit 30 Arbeitsplätze geschaffen hat. Dezent verschweigt die ARD-Reportage, dass Migranten in Kanada wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müssen, zeigt dafür aber um so ausführlicher, dass die religiös-muslimische Familie „Schokolade für den Frieden” herstellt. Nun haben Menschen, die Schokolade herstellen, bei mir grundsätzlich einen Sympathiebonus und friedliche Menschen ohnehin. Es liegt mir auch fern, dieser Familie schlechte Absichten zu unterstellen; dem „Weltspiegel“ allerdings unterstelle ich diese durchaus.
Denn es ist wieder die klassische Manipulation: Man zeigt uns die „Guten“ unter den Migranten, um uns die dunkle Seite der Einwanderung vergessen zu lassen, und trägt dabei richtig dick auf. Die Botschaft ist deutlich: Wer über diese dunklen Seiten spricht, will demnach Migranten per se Schaden zufügen. Also nicht nur denjenigen, die unsere innere Sicherheit gefährden, sondern auch den syrischen Willy Wonkas. Aber wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Als Migrant, der sich integrieren will und auch dem Gastland nicht zur Last fällt, wäre ich stinksauer, so vor den Karren gespannt zu werden. Denn im Grunde packt man mich in einen Topf mit Islamisten – für die ich als Alibi herhalten muss. Und das ausgerechnet an dem Tag, da sich das Attentat auf den Berliner Breitscheid-Platz zum fünften Mal jährt.
Syrische Willy Wonkas
Es hat lange gedauert, bis von Regierungsseite überhaupt eine Äußerung dazu kam. Wir erinnern uns: Ex-Kanzlerin Merkel hielt es damals noch nicht einmal für nötig, den Hinterbliebenen ein paar Worte des Trostes zu senden. Erst ein Jahr später ließ sie sich vor Ort blicken – lächelnd und sichtlich geschmeichelt von der Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wurde. Von Frank-Walter Steinmeier hört man erst jetzt salbungsvolle Worte; er räumt sogar ein, es seien „Fehler gemacht worden”. Wir ahnen es bereits: Diese Fehler werden einzig und allein den Ermittlungsbehörden angelastet. Steinmeier bleibt gewohnt schwammig in seinen Aussagen.
Der neue Kanzler Olaf Scholz spricht über den Schutz der Bürger, verschleiert dabei aber die damaligen Ereignisse noch mehr: Im Gegensatz zu Steinmeier erwähnt er noch nicht einmal den islamistischen Hintergrund der Tat. Ganz so, als wäre dieser Anschlag eine Art Naturereignis gewesen, gegen das man im Grunde nichts hätte tun können. Denn das ist es auch, was bisher gegen die Gefahr unternommen wurde: Nichts. Claudio Casula twittert treffend:
(Screenshot:Twitter)
Es gibt noch immer kein sinnvolles Einwanderungsgesetz, das es zwar Schokoladenfabrikanten und anderen Spezialisten erlauben würde, sich hier anzusiedeln, nachdem sie ihre Einwanderung ordnungsgemäß beantragt haben – dafür aber die weniger Wohlwollenden außerhalb der Grenzen unseres Landes lässt. Weiterhin funktioniert es eher umgekehrt: In der Hoffnung, dass sich unter Hunderten ein einziger solcher Spezialist befindet, nimmt man in Kauf, auch potentielle Gefährder ins Land zu lassen. Asyl und Einwanderung sind ein großes Durcheinander, und diejenigen, die sich zurecht hier Schutz vor der Verfolgung durch religiöse Fanatiker erhofften, werden gnadenlos im Stich gelassen – denn nach vorherrschender Ideologie gehören sie mit ihren Verfolgern in einen großen, harmonischen Topf.
Im Umgang mit islamischen Lobbygruppen wird nicht etwa gefordert, Hassprediger endlich in den Griff zu bekommen, sondern auf nettes Beisammensein bei Tee und Gebäck gesetzt. In unseren Talkshows sitzen häufiger Menschen wie Kübra Gümüsay, die Integration für Verrat hält, als kritische Stimmen wie Necla Kelek oder Hamed Abdel Samad. Gerade freut sich Franziska Giffey ein Loch ins schicke Kostüm, weil in Berlin eine rot-rot-grüne Regierung ansteht, unter der Parallelgesellschaften prächtig weitergedeihen können und dafür geliebt werden.
Schnell wieder einschlafen
Der politische Wille, die Bevölkerung zu schützen, ist also nicht ansatzweise vorhanden. Es gibt kurze Phasen des Erwachens, wenn wieder einmal etwas passiert ist – wie etwa die Ermordung von Samuel Paty in Frankreich -, aber dann schläft man rasch wieder ein. Denn, so redet man sich und uns ein, das hat ja alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund der Täter zu tun.
Mit der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zeigt der deutsche Staat, dass er durchaus kann, wenn er will. Hier steht auch nicht zu befürchten, sich unbeliebt zu machen – denn die Medien haben die Bevölkerung entsprechend vorbereitet (manch einer würde sich mittlerweile in der U-Bahn wohl eher neben einen Taliban in voller Kampfmontur setzen als neben jemanden ohne Mundschutz). Und selbst die Gegner der Maßnahmen sind in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich; es steht nicht zu erwarten, dass sie Polizisten ähnlich aggressiv angreifen, wie die „Eventszene“ es tut. Fast könnte man meinen, die Verantwortlichen genössen es, endlich einmal etwas einigermaßen im Griff zu haben – und unter einer Phobie leiden sie dabei nach eigenem Bekunden auch nicht. Die bleibt denjenigen vorbehalten, die sich um die Anis Amris Gedanken machen, die noch zu uns kommen könnten. Solange sie nur brav ihre Maske aufsetzen.
Hat Russlands Vorschlag einer „Sicherheitsgleichung“ Europa gerettet?
Die Biden-Administration hat bisher erfolgreich das global destabilisierende Spiel ihrer antirussischen „Deep State“-Fraktion vereitelt, das darauf abzielt, die strategische Parität zwischen den USA und Russland zu sabotieren, aber sie konnte dies nur dank Russlands Vorschlag der „Sicherheitsgleichung“ erreichen.
Die unerklärte, von den USA provozierte Raketenkrise in Europa scheint nach dem zweiten Putin-Biden-Gipfel in nur einem halben Jahr in der vergangenen Woche merklich zu deeskalieren. Obwohl die USA vor kurzem ihre so genannte Politik der offenen Tür“ in Bezug auf die NATO-Erweiterung bekräftigt und erneut mit Sanktionen gegen Russland gedroht haben, scheint dies nur eine gesichtswahrende“ Geste ihrerseits für einen der vielen Kompromisse gewesen zu sein, auf die sich die beiden Staats- und Regierungschefs während ihrer Gespräche geeinigt haben. Dies betrifft insbesondere die Zusage der USA, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, sollte Kiew in einen Konflikt mit Russland geraten. Stattdessen werden sie ihre Soldaten in diesem Fall nur auf das Territorium ihrer NATO-Verbündeten schicken.
Da es sich hierbei um ein Umdenken in Bezug auf die bisherige NATO-Politik handelt, ist es verständlich, dass die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit betonten, solche Fragen mit dem Block zu verhandeln. Dies erklärt Bidens anschließenden Vorschlag für ein NATO-Russland-Treffen, zu dem kurz darauf offiziell nach Moskau eingeladen wurde. Anschließend wurde berichtet, dass Biden die Ukraine dazu drängen werde, dem Donbass gemäß den Minsker Vereinbarungen, denen Kiew selbst zuvor zugestimmt hatte, Autonomie zu gewähren, was Zelensky dazu veranlasste, die Abhaltung eines Referendums über diese Region ins Gespräch zu bringen. Obwohl die USA Raketen an die Ukraine lieferten, hielten sie Berichten zufolge auch andere Waffen zurück, um die Spannungen zu verringern.
Was all diese Schritte miteinander verbindet, ist das, was der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, zuvor als die „neu vorgeschlagene Sicherheitsgleichung“ seines Landes zur verantwortungsvollen Regulierung der amerikanisch-russischen Rivalität bezeichnet hat. Die genauen Einzelheiten müssen noch veröffentlicht werden, aber er sagte kurz nach dem jüngsten Putin-Biden-Gipfel: „Heutzutage ist ein neuer Ansatz für die Entwicklung von Rüstungskontrollmechanismen erforderlich. Russland hat eine neue Sicherheitsgleichung vorgeschlagen, die alle Arten von Offensiv- und Defensivwaffen, die die strategische Stabilität beeinflussen, sowie neue Konfrontationssphären wie den Cyberspace, den Weltraum und die künstliche Intelligenz umfasst.“
Was die Kompromisse angeht, die Russland möglicherweise eingegangen ist, um diese pragmatische Friedenspolitik voranzutreiben, so deutete der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow an, dass sein Land sich nicht gegen eine Teilnahme der USA an den Gesprächen im Normandie-Format über die Ukraine aussprechen würde, auch wenn er im Moment noch nicht versteht, was dieses Land dazu beitragen könnte. Allerdings warnte er auch vor einem weiteren Patt wie 1962, falls die Gespräche keine greifbaren Fortschritte bei der Deeskalation der nicht erklärten Raketenkrise in Europa erzielen. Rjabkow sagte auch, dass sein Land gezwungen sein könnte, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, wenn sich die westlichen Staaten weigern, ein Moratorium für diese zu unterzeichnen.
Dies deutet darauf hin, dass die Behebung der Schäden an der strategischen Stabilität, die durch den Ausstieg der früheren Trump-Administration aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987 entstanden sind, eine entscheidende Säule der russischen „Sicherheitsgleichung“ darstellt, die Russland den USA während des Putin-Biden-Gipfels in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Dies steht im Einklang mit den sehr ernsten nationalen Sicherheitsbedenken Russlands hinsichtlich der möglichen Stationierung solcher Waffen in der Ukraine, die einer der Auslöser für die unerklärte Raketenkrise war, die die beiden Großmächte nun aktiv zu lösen versuchen. Darüber hinaus bezeichnete Präsident Putin die Ereignisse im Donbass als Völkermord, was impliziert, dass Russland nicht tatenlos zusehen wird, wenn Kiew angreift.
Diese Äußerungen zeigen, dass Russland nicht bereit ist, sich von den USA überrollen zu lassen, falls Amerika Moskaus Vorschlag für eine „Sicherheitsgleichung“ aufgibt, indem es die beiden roten Linien des Kremls überschreitet: die Stationierung von Mittelstreckenraketen (sogar unter dem Deckmantel so genannter „Raketenabwehrsysteme“) in der Ukraine und die Einleitung einer „Operation Sturm“-ähnlichen ethnischen Säuberungskampagne im Donbass durch Kiew, wie sie angedroht wurde. Vergleicht man die Kompromisse, die beide Seiten vor und unmittelbar nach dem letzten Putin-Biden-Gipfel eingegangen sind, kann man zu dem Schluss kommen, dass die russischen Kompromisse weitaus geringer ausfielen als die der USA, da Moskau lediglich erklärt hat, dass es sich der Teilnahme Washingtons an den Gesprächen im Normandie-Format nicht widersetzen werde.
In der Zwischenzeit haben die USA eine ganze Menge mehr getan, um die Situation zu deeskalieren, die sie selbst mit ausgelöst haben. Um noch einmal auf das einzugehen, was in dieser Analyse bereits gesagt wurde, gehören dazu: die Zusage, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls Kiew mit Russland zusammenstößt; die Anregung eines Treffens zwischen der NATO und Russland; der Druck auf die Ukraine, dem Donbass Autonomie zu gewähren; die Überredung von Zelensky, sich über die damit verbundene Idee eines Referendums zu diesem Zweck hinwegzusetzen; und Berichten zufolge die Zurückhaltung von mehr Waffen, als sie ursprünglich in das Land schicken wollten. So gesehen ist es klar, dass die USA mehr getan haben, um die Spannungen mit Russland zu deeskalieren, weil sie befürchteten, dass die von ihnen ausgelöste Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.
Dies bestätigt, dass Russland seine roten Linien, die seine zentralen nationalen Sicherheitsinteressen darstellen, in diesem Zusammenhang erfolgreich verteidigt hat. Dennoch wurden Moskau bisher weder rechtliche Garantien in Bezug auf die von ihm geforderte Begrenzung der NATO-Osterweiterung gegeben, noch wurde der INF-Vertrag de facto in irgendeiner Form wiederbelebt. Die antirussische Fraktion des „tiefen Staates“ in den USA, die für die jüngsten Spannungen verantwortlich ist, weil sie verzweifelt und ideologisch motiviert versucht, die Wahrnehmung Russlands als größte strategische Bedrohung ihres Landes anstelle Chinas aufrechtzuerhalten, könnte diesen Prozess immer noch sabotieren, wenn es Biden nicht gelingt, sie zu kontrollieren. Es liegt daher im Interesse seiner Regierung, dass es ihm gelingt, ihren Einfluss zurückzudrängen, bevor es zu spät ist.
Denn die antichinesische Fraktion, die in diesem Kampf des „tiefen Staates“ als Trumps größtes strategisches Vermächtnis die Vorherrschaft erlangt hat, ist auf den Abschluss eines so genannten „Nichtangriffspakts“ mit Russland angewiesen (der heute im offiziellen russischen Sprachgebrauch euphemistisch als Vorschlag des Landes für eine „Sicherheitsgleichung“ bezeichnet wird, wie Gerassimow bereits sagte), damit Russland einen Teil seiner in Europa stationierten Streitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum verlagern kann, um China aggressiver „einzudämmen“. Um es klar zu sagen: Russland würde einen solchen Schritt der USA nicht unterstützen, aber es wäre auch nicht in der Lage, die Entscheidungsfindung der USA in dieser Hinsicht zu beeinflussen, wenn die Spannungen in Europa erfolgreich deeskaliert werden.
Da die Biden-Administration Trumps vorherrschende antichinesische „deep state“-Fraktion nicht nur geerbt, sondern auch beibehalten hat, wie seine Bereitschaft zeigt, sich innerhalb von nur sechs Monaten zweimal mit Putin zu treffen, kann man daraus schließen, dass die USA derzeit mehr von ihrem großen strategischen Wunsch motiviert sind, China „einzudämmen“ als Russland „einzudämmen“, da sie aufgrund mangelnder Ressourcen einfach nicht beide gleichzeitig „eindämmen“ können. Diese Beobachtung stimmt optimistisch, dass die USA die Kompromisse, die sie bisher gegenüber Russland eingegangen sind, aufrichtig respektieren werden, um die unerklärte Raketenkrise in Europa, die ihre antirussische „Deep State“-Fraktion in ihrem verzweifelten Versuch, die Macht zurückzugewinnen, provoziert hat, dringend zu deeskalieren.
Die Dynamik ist so groß, dass die Biden-Administration ihr global destabilisierendes Spiel, das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland auf gefährliche Weise zu sabotieren, bisher erfolgreich vereitelt hat, aber dies war nur aufgrund des russischen Vorschlags zur „Sicherheitsgleichung“ möglich. Die USA hatten keinen Plan zur Deeskalation der Spannungen mit Russland, da das Land aufgrund der hinterhältigen Machenschaften seiner antirussischen „Deep State“-Fraktion selbst die Kontrolle über die Situation zu verlieren begann. Russland, die verantwortungsbewusste Großmacht, die es im Laufe der Geschichte immer war, hatte sich bereits eine Paketlösung ausgedacht, die es auf dem letzten Putin-Biden-Gipfel präsentieren wollte, um dieses Ziel zu erreichen.
Es war diese „Sicherheitsgleichung“, die Europa zumindest vorläufig gerettet hat, denn sie war pragmatisch genug, dass die USA sie zumindest ernsthaft in Erwägung zogen und allmählich umzusetzen begannen, wie ihre nachfolgenden Kompromisse gegenüber Russland zeigen, insbesondere ihr Vorschlag, ein NATO-Russland-Treffen abzuhalten, und der Druck, den sie auf Kiew ausübten, damit es endlich die Minsker Vereinbarungen einhält, die durch eine einschlägige Resolution des UN-Sicherheitsrats als internationales Recht kodifiziert wurden. Es bleibt noch viel zu tun, denn „der Teufel steckt im Detail“, wie das Sprichwort sagt, aber allein die Tatsache, dass sich die Lage bereits merklich entspannt hat, spricht dafür, dass sich die Geschichte wiederholt und Russland Europa wieder einmal rettet, zumindest vorerst.
Endlich! Ein witziger Kremlsprecher….
Offiziell gibt es keine russischen Soldaten in der Ostukraine. Blöd nur: Ein Gericht im südrussischen Rostow am Don schrieb jüngst in einem Urteil von “Wehrdienstleistenden der Russischen Föderation”, die sich genau dort aufhalten. Von Klaus Kelle.
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Covid-Aktivistin jubelt über Covid-Tote
Eine Ärztin, Covid-Aktivistin und bekennende Sozialdemokratin, feiert im Arztkittel auf Twitter mit einem V-Zeichen, dass angeblich die Leichensäcke aus seien – um darunter in den Kommentaren zu ergänzen, das sei ein Scherz gewesen.
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