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Todkrank durch Omikron – war’s das? (Foto:Shutterstock)

Was für Corona insgesamt zutrifft, wird bei der Omikron-Variante in seinen Superlativ gesteigert: Ein banales, triviales, immer dagewesenes Geschehen wird durch grotesken Alarmmissbrauch und Begriffsumdeutungen, durch unangemessenste und zweckmissbräuchlichste Verwendung eines Katastrophenvokabulars zu einer Scheingefahr umgedichtet, die es objektiv schlicht gar nicht gibt. Insofern passt die Pandemie-Hysterie gut zur Nazi-/Faschismus-Hysterie oder Klimahysterie: die Neudefinierung eines immer dagewesenen, zuvor nicht weiter beachteten und unaufgeregt hingenommenen Normals- oder Grundzustands zum Katalysma, zur endzeitlichen Katastrophe.

Wie gerufen kam dem pharmazeutisch-politmedialen Mindtrust die Omikron-Variante zur Aufrechterhaltung eines permanenten Ausnahmezustands – und vor allem zur Akzelerierung der Impf-Agenda. Und wenn die großen Auguren der Pandemie das Wort haben, erschaudert der verunsicherte deutsche Impfmichel ob der an die Wand gemalten Untergangsszenarien – und entblößt gleich instinktiv den Oberarm. Dass ihre Gefahreneinschätzung mit der realen Situation der Länder, die im Gegensatz zu Deutschland bereits eine rapide Omikron-Ausbreitung erfahren, praktisch nirgendwo in Deckung zu bringen ist, interessiert dabei niemanden. Was immer gerade statistisch oder nachrichtlich ins erwünschte Stimmungsbild passt, wird ausgeschlachtet; so etwa die Omikron zugeschobene Hospitalisierungsrate in Großbritannien (die dort zur höchsten Zufriedenheit der deutschen Lockdown- und Maßnahmen-Tifosi bereits wieder zu neuen Restriktionen und Einschränkungen führten).

Sprunghafte Anstiege – na und?

Dies freilich unter Außerachtlassung der Tatsache, dass es vor allem Vollgeimpfte und sogar Geboosterte sind, die dort „erkranken”, und dass in bewährter Verschleierungsmanier niemand sagen kann, wegen was die Hospitalisierten eigentlich genau in den Kliniken liegen. Geschickt werden diese Zahlen dann mit dem „sprunghaften” Anstieg der neuen Mutante verbunden – dabei war von Anfang an klar, dass sich Omikron viel leichter überträgt. Das alleine jedoch sagt überhaupt nichts über seine Gefährlichkeit aus, im Gegenteil: Wird eine tendenziell gefährlichere Variante wie Delta auf diese Weise schneller verdrängt, dann wäre die epidemische Explosion von Omikron sogar ein Segen. Anderswo wird diese optimistische Perspektive in den Vordergrund gestellt. In Deutschland wird sie verschwiegen oder bestritten.

Vielleicht wäre es an der Zeit, einmal verpflichtend parallel zu allen Corona-Inzidenzen die entsprechenden Vergleichsinzidenzen zu Influenza aus den Jahren vor der Pandemie zu veröffentlichen. Bezieht man symptomlos an Influenza „infizierte“ Fälle mit ein, wären da 7-Tages-Inzidenzen von 65.000 bis 70.000 pro 100.000 Einwohner die Regel gewesen. Wenn man Corona nun schon als eine „gefährlichere“ Krankheit beschwören will, dann dürfte jedoch alleine der reale Krankheitswert interessieren – und zwar zu ermitteln jenseits der üblichen „An- und Mit“-Taschenspielertricks bei Hospitalisierungs- bzw. der Vermischung symptomloser und symptomatischer Fälle bei den Neuinfektions-Inzidenzen. Und dieser Krankheitswert ist bei Omikron ganz offenkundig mehr als milde und harmlos – wie sogar, beinahe enttäuscht, der „Spiegel“ vorgestern konzedieren musste („Das Rätsel der milden Omikron-Verläufe”). Bestes Beispiel dafür ist das mutmaßliche Ursprungsland der Variante, Südafrika, wo die Inzidenz trotz Omikron niedriger ist als bei uns (Stand gestern früh):

Inzwischen kehre in der südafrikanischen Bevölkerung deshalb sogar – stärker als irgendwann zuvor in Beginn der Corona-Zeit – Hoffnung und Optimismus zurück, wie sogar „Focus“ verblüfft konzedieren musste.

In Deutschland jedoch wird ein Infektionsgeschehen mit reinen aussagelosen „Inzidenzen“, unter cleverer Ausnutzung der erfolgreichen Konditionierung einer abgestumpften und auf Triggerbegriffe abgerichteten Angstpopulation, weiter auf die Spitze getrieben: Die von „Experten“ befürchteten 700.000 Neuinfektionen pro Tag klingen alptraumhaft. Dabei wäre diese Zahl, selbst wenn sie Wirklichkeit würde, eine gute Nachricht: Denn erstens sind alle Omikron-Fälle – mit Ausnahme weniger Risikopatienten, vor allem im Vergleich zur Alpha- und insbesondere Delta-Variante – entweder asymptomatisch oder äußerst milde bis glimpflich. Und zweitens würde die genannte Mondzahl von 700.000 ja bedeuten, dass die Corona selbst dann binnen nicht einmal vier Monaten rechnerisch vorbei wäre, wenn bislang überhaupt niemand mit überstandener Infektion oder impfbedingtem Immunschutz existieren würde – weil es spätestens dann nur noch Genesene gäbe. Es sei denn natürlich, man fängt dann mit der Pandemie einfach wieder von vorne an; tatsächlich drängt sich dieser Eindruck auf.

Hochallergische Staatsreaktionen

Denn man fragt sich ohnehin, wer eigentlich nach 58 Millionen „vollständig“ Geimpften (davon über 13 Millionen Geboosterten), 7 Millionen offiziell Genesenen sowie bei desweiteren 5 Millionen Kleinkindern unter 5 Jahren (die beim Infektionsgeschehen überhaupt keine Rolle spielen) überhaupt noch durch Corona gefährdet ist? Weit über 84 Prozent der Bürger, die – angeblich -„geschützt“ sind, dazu noch all Vorsichtsmaßnahmen von Maske über Kontakterfassung bis Abstandsregeln: Hier drängt sich zwingend das Fazit auf, dass das Virus – egal in welcher Variante – schlicht nicht aufzuhalten ist. Es handelt sich, siehe oben, um ein stinknormales natürliches Phänomen, das weder hochallergische Staatsreaktionen noch eine endlose Experimentalimpfung rechtfertigt, sondern endlich als normales „Lebensrisiko“ akzeptiert werden muss, mit dem wie eh und je, und so wie mit tausenden anderen Gesundheitsrisiken eben auch, zu leben ist!

Doch weil wir in die Hände einer irrsinnigen Sekte gefallen sind, wird nichts dergleichen passieren. Im Gegenteil. Die Panikpropheten missbrauchen Amt, Stellung und Medienpräsenz, um die virtuelle Phantombedrohung durch Omikron zu übersteigern – und so alle Hoffnung auf ein Ende des Spuks zunichte machen zu können. Der überführte Lügner, Hochstapler (Stichwort „Epidemiologe“) und nunmehr sogar Bundesgesundheitsminister, der hochneurotische Karl Lauterbach, twittert unverdrossen ohne jedes Verantwortungsbewusstsein, ohne jede emphatische Folgenabschätzung vom Regierungssessel weiterhin genauso unüberlegt drauflos wie zuvor, als er „nur“ als quacksalbernder Talkshow-Dauergast durch die Studios tingelte:

Diese Darstellung ist wichtig, weil sie zeigt, dass auch eine (vielleicht, keineswegs sicher) mildere Variante Omicron, wegen der hohen Ansteckung viel mehr Todesfälle kosten könnte, als Delta. Omicron muss daher ernst genommen werden. https://t.co/DMv7EfpzrV

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) December 15, 2021

Zuvor hatte Studien-Copy&Paste-„Experte“ Lauterbach schonmal vorsorglich eine „massive 5. Welle” geweissagt, woraufhin ihm assistierende Gleichgesinnte sofort beisprangen und seine Horrorwarnungen um die Nuance steigerten, es drohe nicht mehr nur eine „Welle“, sondern eine „Wand”. Man könnte diese Sprüche zwar auch diesmal wieder als Gratisprognosen ohne Haftung abtun, denn später juckt es eh wieder keinen, wenn nichts davon eintritt, und weder muss Lauterbach Konsequenzen noch einen Glaubwürdigkeitsverlust fürchten – denn mit seinen Fehlprognosen kam er (ebenso wie Vorgänger Jens Spahn oder RKI-Chef Lothar Wieler) noch immer durch. Doch weil die Behauptungen des unlauteren Lauterbach diesmal mit einer massiven Entrechtungs- und Diskriminierungskampagne gegen Ungeimpfte einhergehen und er diesmal offiziell, für die Bundesregierung, spricht, ist seine Hetze spätestens jetzt justiziabel.

Damit sich die Omikron-Prophezeiungen zumindest scheinbar selbst erfüllen, treten nun auch wieder wie auf Knopfdruck Medien und Staatsvirologen als Testimonials des Schreckens auf – und liefern vermeintliche Bestätigungen für das Wüten der Variante, um deren „Verharmlosung“ entgegenzuwirken. Ganz hoch nimmt Kurs stehen natürlich verängstigende, düster ausgeschmückte Einzelfallschilderingen wie etwa im ZDF („Wenn Omikron zuschlägt”). auch die angesagten Wortführer der Virologie dürfen nicht fehlen – und nutzen neuerdings schon die drastische Beschreibung selbst völlig unspektakulärer Erkältungssymptome im Kontext ausländischer „Wellen“, wie sie jeder Erdenbürger in der kalten Jahreszeit immer wieder erlebt hat und erleben wird – und dramatisieren diese zu gar fürchterlichen Krankheitsbildern. Niemand kann dabei dem unverbesserlichen Christian Drosten das Wasser reichen:

(Screenshot:Twitter)

Der Arzt Dr. Friedrich Perner, Der ehemalige Leiter des bayerischen Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, von Söder wegen maßnahmenkritischer Aussagen letztes Jahr zwangsversetzt und anschließend als namhafter Buchautor zur Corona-Thematik zu einiger Bekanntheit gelangt, fragte Drosten hierauf: „Wie würden Sie denn die Krankheitsschwere der Patienten klinisch einordnen?” Natürlich erhielt er keine Antwort. Eine anderer Kommentar lautete: „Keiner im Krankenhaus, die Hälfte Fieber. Klingt nach Erkältung. Will Drosten uns mit der Aussage ‚klingt nicht milder‘ etwa sagen, Delta war das auch schon?”. Tatsächlich bleibt dieser Stuss, harmlose Grippesymptome (wie sie uns in jeder Medinait– oder sonstigen Erkältungssaftreklame vorgeführt werden) plötzlich als dräuendes Verhängnis zu verkaufen, leider nicht ohne Wirkung: Das ganze Netz ist voll mit  „ich bin müde“, „ich habe Husten“, „ich bin furchtbar schlapp“, „meine Nase läuft“. Mitten im Winter. Und sie nennen es Pandemie. Vielleicht sollte der eine oder andere einmal nachschlagen, wie grippale Erkältungen eigentlich definiert werden. Seit wann ist dies ein Fall für Virologen und Notstandspolitiker?

Natürlich geht es hier nur um die Impfkampagne, zu deren willfährigem Werkzeug sich auch Playboy-„Mann der Jahres“ Doktor Drosten wieder macht. Deutschland sei „noch nicht bereit für Omikron”, verkündete er diese Woche erst, da die „Impflücke” noch zu groß sei. Die Lücke der Durchimpfung mit Vakzinen, wohlgemerkt, die nach Aussagen Lauterbachs gerade einmal bei 35 Prozent „Wirksamkeit“ (wenn man davon überhaupt sprechen kann) bei Omikron aufweist und von der sogar Markus Söder diese Woche explizit einräume, man wisse nicht genau, wie gut sie wirke – weshalb sich erstrecht jeder zum Schutz vor Omikron impfen und boostern lassen müsse. Es ist wahrhaftig alles nicht mehr auszuhalten.

Die baden-württembergische Landesregierung verfolgt Blogger mit Verfahren und Strafanzeigen.

Die baden-württembergische Landesmedienanstalt (LFK) hat ein „Verfahren“ gegen mich wegen eines Blogbeitrages eingeleitet, mit dessen Wortwahl sie nicht einverstanden ist. Zeitgleich zu dem letzten Bescheid hierzu wurde ich von der LFK wegen der Überschrift eines anderen Beitrages angezeigt und von der Kripo verhört.

Zunächst hatte die LFK von mir verlangt, drei Beiträge zu entfernen beziehungsweise vom LFK markierte Textstellen zu streichen. Begründung: Ich hätte meine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Die LFK nimmt sich nämlich heraus, Privatleute zu Nachrichtenanbietern zu erklären, um diese dann mit dem Hinweis auf eine vermeintliche journalistische Sorgfaltspflicht zu maßregeln. Etablierte Medien erhalten übrigens schlimmstenfalls eine – völlig folgenlose – Rüge des Deutschen Presserats bei einer Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht.

Für den Bescheid soll ich 800 Euro „Verwaltungsgebühr“ bezahlen. Für den Artikel wurde Umschreiben oder Entfernen befohlen. Es geht hier wohlgemerkt nicht um einen strafbaren Inhalt, sondern laut LFK um eine „Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“. Mein Fall ist ein Präzedenzfall. Es kann und darf nicht die Aufgabe der LFK sein, wie ein Lehrer mit Rotstift unliebsame Meldungen zu überarbeiten.

In zeitlicher Nähe zu dem Bescheid hat die LFK mir noch eine Anzeige samt Verfahren durch den Staatsanwalt und Verhör bei der Kripo reingewürgt: Ich soll mit der Überschrift eines Artikels gegen §86a verstoßen haben. Diese Anschuldigung ist reichlich bizarr und juristisch in keiner Weise haltbar, verursacht bei mir aber natürlich „Aufwand und Schmerzen“.

Gegen den Bescheid sowie das Strafverfahren gehe ich juristisch mit meinem Anwalt vor. Hierfür bitte ich um ihre Unterstützung in Form einer Spende. Das Spendenkonto lautet:

Jens Bernert
Postbank
IBAN: DE36100100100441152121
BIC: PBNKDEFF
BLZ: 10010010
Kontonummer: 441152121

Bitte fügen sie als Betreff „LFK“ ein. Als Privatmann kann ich leider keine Spendenquittung zum steuerlichen Absetzen ausstellen.

Zeitgleich zur der LFK-Problematik wurde ich von meinen einer baden-württembergischen Regierungspartei angehöhrenden Nachbarn angezeigt, vom Staatsschutz verhört und in ein Gerichtsverfahren gezwungen. Ich hätte sie wegen der „Maßnahmen“ als „Nazis“ beleidigt. Und alles hätte damit angefangen, dass ich vor zwei Jahren die kriegerischen Ambitionen ihrer Partei kritisiert hätte. Meine Erinnerung zu den „Vorfällen“ und der benutzten Wortwahl war eine ganz andere als die des Nachbar-Paares. Die beiden bezeugten sich gegenseitig und ich selbst hatte keinen Entlastungszeugen sowie in der aktuellen Lage wohl ohnehin keine Chance. Dem Staatsschutz wussten die beiden übrigens zu berichten, dass ich den kritischen Blog „Blauer Bote“ betreibe. Immerhin ist der ganze Vorgang jetzt gerichtlich dokumentiert und kann später einmal erforscht werden. Auch hier bitte ich um eine Unterstützung in Form einer Spende an das oben genannte Konto, Betreff „Mannheim“. Das wäre wirklich sehr hilfreich.

Geschlossene Krankenhäuser 2021

„Grund für Krankenhausschließungen, ist fehlendes Personal und eine zunehmende Ökonomisierung, sowie fehlende Wertschätzung gegenüber der Pflege – denn in den Augen der Ökonomen, kostet Pflege nur!
Weniger Krankenhäuser nach Corona? 2020 wurden bereits 25 Krankenhäuser geschlossen

Wir möchten hier gerne die Recherche von dem Blog „Führungskraft mit Herz“ wiedergeben. Nach 2020, wir berichteten hier, „Schock: 25 Krankenhausschließungen in Deutschland“ und hier, „Alarmierende Zahlen: Bereits 7 Kinderkliniken und Fachabteilungen geschlossen, 9 arbeiten offiziell defizitär“, geht es mit Klinikschließungen weiter.
Aber nicht nur das, auch Abteilungen werden geschlossen, jedoch nicht nur weil das Personal fehlt. Betroffen sind auch drei Krankenhäuser aus dem Wahlkreis von Jens Spahn.“

In der Schweiz dürfen Chirurgen von sterbenden Patienten nur dann Organe, Gewebe oder Zellen entnehmen, wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis dafür gegeben haben. Neu möchte der Bundesrat und das Parlament die sogenannte erweiterte Widerspruchsregelung einführen. Mit dieser würden alle Sterbenden zu Spendern werden, sofern sie sich zu Lebzeiten nicht formell gegen eine Entnahme entschieden haben. Das unabhängige und überparteiliche Komitee „NEIN zur Organspende ohne explizite Zustimmung” hat gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergriffen.

Es konnte ja nicht ausbleiben: Nicht nur die Pharmaindustrie, auch die Phishing-Hacker haben bereits die finanziellen Möglichkeiten der Omicron-Mutation für sich entdeckt und fischen im grossen Teich von Corona.

So versprechen die grosszügigen „Spender“ in radebrechendem Deutsch per e‑mail tausenden Empfängern mehrere Millionen Euro an „Unterstüzung für Omicon-Virus“.

 

Betrugsmasche aus Schwarzafrika

So wie die ominöse Virus-Variante dürften auch diese Mails aus Schwarzafrika kommen.

Die Masche – bekannt als „Nigeria-Letter“ oder „419-Fraud“ (benannt nach dem Paragraphen des Nigerianischen Strafgesetzes für diese Art von Vorschußbetrug – Advance Fee Fraud) ist immer die selbe: Den Mailempfängern wird eine hohe Summe als Spende, Erbe oder ähnliche Zuwendung in Aussicht gestellt. Wenn man seinen „Gewinn“ abrufen will muss man nicht nur seine Daten bekanntgeben, mit denen die Nigerianische Mafia („Schwarze Axt“) dann weiteren Schindluder treiben kann, sondern zuerst noch immer wieder mittlere Geldbeträge an die „Unterstützer“ überweisen – um Notare und Bankspesen zu bezahlen, Beamte zu bestechen und Ahnliches.

Corona-Scam: Never Ending Story

Ebenso wie die „Pandemie“ ist auch dieser Scam eine endlose Geschichte: Den gutgläubigen Opfern wird ständig ein neues Hindernis aufgezeigt, weswegen diese immer neues Geld in dieses „Geschäft“ stecken müssen um endlich an seine „Belohnung“ zu kommen. Ebenso wie den Corona-Hörigen immer neue Schikanen auferlegt werden um ihre persönliche Freiheit wieder zu erlangen.

Während die Nigerianischen Betrüger ständig neues Geld dafür verlangen um einen Notar und noch einen Anwalt zu bezahlen, die Bankspesen und Überweisungskosten zu decken, einen Bankdirektor zu bestechen, Versicherung und Gewinnsteuern zu bezahlen, Finanzbeamte zu schmieren, nochmals Transaktionskosten zu bezahlen, einen weiteren Bankangestellten, die Zollbehörden, einen Finanzminister und noch ein paar Beamte zu schmieren – es tauchen leider immer wieder ein paar kleine Probleme auf … aber bald, jetzt noch ganz wenige Tausend Euro um den Vermittlern und deren Zwischenmännern ihre Provisionen zukommen zu lassen, die Wechselspesen der anderen Bank, die Depotkosten für das Schliessfach in dem jetzt das Geld schon zum Greifen nahe liegt … die jetzt noch die fällige Ausfuhrsteuer und die Einkommenssteuer, die Vorauszahlung für das Kurierservice, die Transportversicherung und die Notariatsakte für den Transfer, die Vorauszahlung für die Importkosten … und immer wieder Auffrischungszahlungen für alle Beteiligten .…

Genauso verlangen die Pandemie-Scammer ständig neue Leistungen ihrer Opfer: MNS-Masken, Faceshield, Lockdown, Desinfektion, Nasenbohrertest, FFP2-Maske. noch einen Lockdown, einen neuen Test für die neue Mutation und wieder eine Maske und einen Gurgeltest, nochmals Lockdown bis zur Impfung, Maske, Teststrasse, Ausgangssperre, Impfstraßen, Lockdown bis zur Auffrischungsimpfung, … nur noch einmal HomeOffice, Impflotterie und Puff-Impfen dann ist es geschafft … aber leider eine neue Mutation erfordert neue Tests, Promi-Impfen, noch einen totalen Lockdown und Home-Schooling, dafür gibt’s eine Bratwurst … Hausarrest für Ungeimpfte – bis zum Boostern aller Bürger … fast geschafft …? aber da kommt doch noch was .. Impfzwang, Beugehaft, … und vorerst (!) nur noch zwei Jahre jedes Quartal Auffrischungsimpfen?

Aber freuet Euch und frohlocket die große Belohnung – die „neue Normalität“ – kommt so sicher wie die 2,8 Millionen Unterstützung vom Manuel Franco.

Die Mails aus Afrika sind wohl genauso gefährlich wie das afrikanische Omikron-Virus selber und es befällt nur die besonders vulnerablen Gruppen der allzu Sorglosen und Gutgläubigen.

(Transdanubier)

Weil in Ungarn in schulischen Lernunterlagen nur die traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kind und nicht „Homosexualität und unterschiedliche Geschlechtsidentitäten“ dargestellt werden dürfen, erdreistet sich der deutsche Staatsfunk ZDF mit einer regelrechten Hetze gegen Ungarn und Premierminister Viktor Orbán aufzufahren. Damit reiht man sich ein in diverse Institutionen, beginnend bei der EU-Kommission, die den Ungarn vorschreiben wollen, wie ihre nationale Identitäts- und Familienpolitik auszusehen hat.

ZDF nennt Orbán „Vollpfosten“

Das als „Satire-Sendung“ getarnte Regierungs-Propaganda-Format „ZDF Heute Show“ bezeichnete nun Premier Orbán öffentlich als „Vollpfosten“ und verlieh ihm und anderen (zum Teil) non-konformistischen Personlichkeiten und Formaten den „goldenen Vollpfosten“. Die Begründing liest sich wie folgt:

„Und dann gibt es noch einen Vollpfosten für Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsidenten, dafür dass er auch im Jahr 2021 Ungarn wieder ein Stück undemokratischer gemacht hat. Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland war Anfang Juli in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Offizielles Ziel ist der „Schutz von Minderjährigen“. Das Gesetz verbietet unter anderem, dass Bücher, Aufklärungskampagnen sowie Werbung, die Familie anders als „Vater, Mutter, Kinder“ zeigen.“

Kritik lediglich an Nicht-Linken

Sieht man sich die weiteren „Verliehenen“ an, wird rasch klar, dass das ZDF-Format ganz auf Regierungslinie ist. So wird etwa der Messenger-Dienst Telegram als „wichtigster Bullshit Multiplikator unserer Tage“ massiv kritisiert, weil durch diesen erst der Widerstand gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen effektiv und breit wurde.

Zudem wird auch laute Kritik am gekündigten Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geübt, weil dieser es wagte, im Deutschland des Jahres 2021 eine regierungskritische Blattlinie vorzugeben.

Im Vereinigten Königreich gibt es, wie in Deutschland auch, ein Tabu-Thema. Etwas, worüber man nicht redet, weil es die schöne Geschichte, die sich viele, die ihrer Regierung geglaubt haben, zurecht gelegt haben, zerstört und die damit verbundenen Träume zurück auf den Boden der Realität holt: Nebenwirkungen von COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien. Beiträge dazu sind sehr […]

„In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union. Doch diese „Vielfalt“ hat ihre Grenzen, wenn es um die so hochgelobte Meinungsfreiheit geht. Denn in dieser Hinsicht wird nur die Wahrheit der Regierenden zugelassen. Mehr noch: Längst schon wurde ein unsichtbares „Wahrheitsministerium“ installiert, in dem mit politischer und wirtschaftlicher Macht darüber entschieden wird, was wahr ist und was nicht.

Von Guido Grandt

Die EU-Kommission steht hinter einer bislang unvergleichlichen Zensuroffensive großer sozialer Medienplattformen. So mussten beispielsweise Facebook, Google oder Twitter einen sogenannten „Verhaltenskodex“ im Kampf gegen scheinbare Desinformation unterzeichnen. Diesen entwickelten sie 2018 auf Druck hin sogar selbst mit, um massive Strafen und Regulierungen zu umgehen. Damit wurde die pluralistische Informationsfreiheit im eigentlichen Sinne abgeschafft und in eine zentral gelenkte Informationsgesellschaft mit totalitärem Wahrheitsanspruch transformiert. Tatsächlich bedeutet dieser „totalitäre“ EU-Verhaltenskodex, dass die Informationen von Regierungsstellen und ihrer angegliederten Stellen als einzige „Wahrheit“ angesehen werden. Alle abweichenden Meinungen und Kritik hingegen als „schädliche Desinformation.“ Letztlich entscheidet also die EU, was ihren eigenen Zielen zuwiderläuft und deshalb abträglich ist.

Task-Force als Zensur-Behörde

Gegen Russland wurde sogar die im Europäischen Auswärtigen Dienst ansässige und 2015 gegründete Organisation für strategische Kommunikation East StratCom Task Force in Stellung gebracht. Deren Aufgabe ist es, „kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten.“ Außerdem soll die EU-Task Force die EU in einem möglichst positiven Licht erscheinen lassen. Dennoch erntet diese „Zensur-Organisation“ immer wieder Kritik für intransparente, mitunter fehlerhafte Recherche, mangelnde Reichweite und Rechtsgrundlage.

Bezahlte Faktenchecker

Allgemein gesehen wird im mutmaßlichen Kampf gegen Desinformation in Technologien investiert, die, wie es heißt, die „richtige und autoritative Informationen in Suchergebnislisten und anderen automatisch geranglisteten Verteilungskanälen priorisieren“. Damit wird eine versteckte Zensur angewandt. Nämlich immer dann, wenn als nützlich geltende Informationen priorisiert und als „schädlich“ geltende versteckt werden. Zumeist bekommt der Nachrichtenkonsument davon gar nichts mit. Diese Zensur wurde an scheinbar „unabhängige“ Faktenchecker ausgelagert, die jedoch von der EU finanziert werden. Als Referenzpunkte für deren eigene Wahrheit ziehen sie natürlich die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsstellen oder aber die Abweichung von der Regierungslinie heran. Wie etwa die „Faktenchecker“ von CORRECTIV. Der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring meint: „CORRECTIV lässt sich von Facebook dafür bezahlen, unerwünschte Beiträge mit einem Negativstempel zu versehen. Dieser Negativstempel bewirkt, dass ein Beitrag auf undurchsichtige Weise zensiert wird, indem die Betreiber der großen sozialen Medien dafür sorgen, dass er weniger Verbreitung findet. Das ist eine ziemlich effektive Art der Zensur.“

NATO im Informationskrieg

Doch auch die US-amerikanische Denkfabrik und NATO-Vorfeldorganisation Atlantic Council, bläst offiziell zur Zensur. So heißt es in einer im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums veröffentlichten Studie mit dem Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“:
„Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind am besten auf indirektem, unauffälligem Wege zu zensieren.“ So wie es die EU mit ihrer öffentlich-privaten Zensurpartnerschaft macht. Damit Regierungssprecher treuherzig sagen können: „Wir? Wir doch nicht. Was für eine wilde Verschwörungstheorie!“
Apropos NATO: Auch Facebook kooperiert seit 2017 mit dem Atlantischen Bündnis bezüglich der Bekämpfung „schädlicher“ Informationen. Google gar mit dem US-Militär.
Neben den bereits benannten staatlichen Zensoren und ihrer privaten Schergen, gibt es noch viele weitere. Beispielsweise das von Bill Gates und George Soros gesponserte Institut für Strategic Dialogue (ISD). Die Denkfabrik, zu deren anderen Geldgebern verschiedene europäische Außenministerien zählen, plädiert etwa dafür, dass impf- und regierungskritische Beiträge künftig durch die Algorithmen der Tech-Giganten noch schlechter auffindbar sein sollen. Der milliardenschwere Philanthrop Soros gründete im Herbst 2021 zusammen mit dem Milliardär Reid Hoffman eine eigene Organisation Good Information Inc., die Mainstream-Medien finanziell unterstützt und gegen Desinformation vorgehen will. Gleichzeitig spricht sie sich für Zensur aus: „Wir glauben, dass es einen dringenden Bedarf für die Regulierung von Social-Media-Plattformen gibt.“
Sogar die All European Academies (ALLEA), ein Verbund der Akademien der Wissenschaften in Europa, die Think Tanks, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Gesellschaften vereinigt, fordert, „Falschinformationen“ vor allem in sozialen Netzwerken einzudämmen. Und zwar mit psychologischen, technischen und politischen Strategien. Mehr noch: mit der Forderung der Schaffung eines Europäischen Zentrums/Netzwerks für Wissenschaftskommunikation und eines Europäischen Verhaltenskodex für Wissenschaftskommunikation sogar eine Art „Wahrheitsministerium.“

Gekaufte Wahrheit als Produkt

All diese bereits umgesetzten Zensur-Bestrebungen zeigen eindeutig, dass die Meinungsfreiheit und damit auch die objektive Wahrheit längst auf dem Schutthaufen einer Orwellschen Zukunftsvision gelandet ist. Eine Schande für die demokratische Meinungsvielfalt.

Die Knappheit an Pflegern und Betreuern auch in Oberösterreich, führte dazu, dass sich viele dubiose Gestalten in diesem Metier tummeln und damit denen, denen sie eigentlich helfen und zur Hand gehen sollten, Ärger, Schmerz und Leid bescheren.

Von Kurt Guggenbichler

Dank ihrer 24-Stunden-Betreuerin könne eine ältere Frau wieder lachen, konnte die Linzerin Michaela Schäffer unlängst in einer Tageszeitung lesen. Auch Frau Schäffer (56) hatte eine Betreuerin gehabt, doch das Lachen ist ihr seither gründlich vergangen. Sie hatte die Helferin auch nicht für sich selbst gebraucht, sondern für die Pflege ihres von Geburt an schwerstbehinderten Sohnes Sven (22). Weil aber die Betreuerin Maria M., eine Rumänin, Sven lieblos behandelt hätte, trennte sich Schäffer von ihr, was aber nicht der einzige Grund war. Daraufhin schwärzte Maria ihre ehemalige Arbeitgeberin bei den Sozialvereinen wegen Sozialbetrugs an, was zurzeit Gegenstand von polizeilichen Ermittlungen ist. Für Schäffer ist dies ein reiner Racheakt der Rumänin, um sie für den Rauswurf in Misskredit zu bringen.

Ansinnen abgelehnt

Als wäre ihr Leben durch die Rundumbetreuung für ihren Sohn nicht schon schwer und kompliziert genug. Maria M. hatte sich bei Michaela als Chefin einer Agentur für die Vermittlung von Pflegekräften vorgestellt, sich dann aber gleich selbst als 24-Stunden-Hilfe angeboten, weil sie dringend Geld brauchte. Die für die Anstellung notwendigen Papiere, die Schäffer für die Anmeldung der Rumänin benötigte, hätte diese aber bis zuletzt nicht zu erbringen vermocht, betont Michaela. Stattdessen habe Maria M. ihr den Vorschlag unterbreitet, die Betreuungstätigkeit auf den Namen einer anderen Rumänien anzumelden und legte auch E-Card und Personalausweis einer dafür in Frage kommenden Frau vor (Name der Red. bekannt).
“Darauf habe ich mich aber nicht eingelassen”, betont Schäffer, die Maria M. von diesem Augenblick an mit anderen Augen betrachtete. Auch die gebürtige Bosnierin Edina Djedovic, Schäfers derzeitige Pflegehilfe für Sven, hält Maria M. für eine zweifelhafte Person, die überhaupt kein pflegerisches Gespür besitze.

“Ziemlich schlimm”

Edina kann es beurteilen, weil sie zuvor 23 Jahre lang als Pflegehelferin in Hartheim tätig war und bei Schäffer auch mit Maria M. zusammenarbeitete. Sie findet es auch “ziemlich schlimm”, was die Rumänin so aufgeführt hat. Daher musste sie Schäffer auch feuern, die danach aber entsetzt feststellte, dass plötzlich viele USB-Sticks, ein Foto-Apparat, eine Video-Kamera und auch Kleidung in ihrem Haushalt fehlten (es gilt die Unschuldsvermutung).

Ein internes Dokument der Impfallianz GAVI offenbart, dass die größten Pharmaunternehmen und Corona-Impfstoffhersteller eine Klagewelle seitens geimpfter Flüchtlinge befürchten. Die rechtlichen Risiken würden dabei höher bewertet als die Gesundheit.

von Günther Strauß

Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein internes Papier der internationalen Impfallianz GAVI analysiert. Aus diesen offiziellen Angaben und internen Dokumenten gehe hervor, dass “dutzende Millionen Migranten möglicherweise nicht mit Corona-Impfstoffen aus einem globalen Programm geimpft werden, weil einige große Hersteller rechtliche Risiken durch schädliche Nebenwirkungen befürchten.”

Die offiziellen Zahlen zu den weltweiten Impfquoten sehen laut Our World in Data aktuell so aus: 56,6 Prozent der Weltbevölkerung haben mindestens eine Dosis eines Corona-Impfstoffs erhalten. Weltweit wurden 8,63 Milliarden Dosen verabreicht, und 37,22 Millionen werden jetzt jeden Tag verimpft.

“Nur 7,6 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Dosis erhalten.”

Laut den Vereinten Nationen hätten gewisse Corona-Impfstoffhersteller verlangt, dass diejenigen Länder, welche die Impfstoffe der jeweiligen Pharmafirmen einsetzen, diese Firmen für “alle kommende Ereignisse entschädigen“,die “bei Einzelpersonen als Folge der Impfstoffabgabe auftreten könnten”, so die Analyse von Reuters . Als Ereignisse werden hierbei die “unerwünschten” und unbekannten Nebenwirkungen bezeichnet, die bei Einzelpersonen als Folge der Impfstoffverabreichung auftreten könnten.

Wenn man also als vollberechtigter Bürger eines Landes einen Impfschaden erleidet, dann kann man von dem produzierenden Pharmakonzern eine Entschädigung verlangen. Gemäß der oben genannten Vereinbarung kommt dann aber der impfende Staat für den entstandenen Schaden auf.

Wie aber sieht die Lage etwa bei staatenlosen Menschen oder Flüchtlingen aus, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, dessen Staatlichkeit derzeit nicht gegeben ist?

Die Dokumente der GAVI beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass “Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende sowie Menschen, die von Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen betroffen sind, von staatlicher Hilfe ausgeschlossen sind.” Für diese Personengruppen wurde daher im Rahmen des globalen COVAX-Programms ein humanitärer “Impf-Puffer” eingerichtet – eine Reserve an Impfungen, die von humanitären Gruppen verabreicht werden können. COVAX wird von derGAVI zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert und betrieben.

Die Schweizer Impfallianz hatte den Puffer im März 2021 eingerichtet und plant, bis zu 5 Prozent der Impfstoffdosen, die COVAX zur Verfügung stehen, entsprechend zu reservieren. Was derzeit etwa 70 Millionen Dosen entspricht. Die einzigen bisherigen Impfstofflieferungen, die aus dem “Impf-Puffer” geliefert wurden – etwas mehr als 1,6 Millionen Dosen von Sinopharm – landeten im November im Iran, wo sich eine große Zahl von vertriebenen Afghanen aufhält. Dies ergaben Informationen der UNICEF Iran.

Der Name der Kampagne, COVAX, steht für “COVID-19 Vaccines Global Access”. Die Hauptaufgabe der COVAX-Betreiberin GAVI ist es, “Impfstoff-Dosen bei den Herstellern zu bestellen und allen Staaten zuzuteilen, die ihre Teilnahme an COVAX erklärt haben. Diese liegen in Afrika, Asien, Ozeanien, Südamerika und Europa.” GAVI, die Impfstoffallianz, ist eine öffentlich-private Partnerschaft mit Sitz in der Schweiz, die im Jahr 2000 gegründet wurde, um Impfungen in der ganzen Welt zu fördern.

Die Reuters-Analyse der GAVI-Unterlagen, die für eine Ende November anberaumte Vorstandssitzung verfasst wurden, zeigt auf, dass “die Unternehmen, die unter diesen Umständen dazu bereit sind, nur eine Minderheit der Impfstoffe für das Programm liefern.” In dem Artikel heißt es bei Reuters:

“Mehr als zwei Drittel der COVAX-Dosen stammen laut GAVI von Pfizer Inc. und dessen Partner BioNTech SE, AstraZeneca PLC und Moderna Inc. Moderna habe laut Reuters eine Stellungnahme abgelehnt. AstraZeneca und Pfizer erklärten, sie befänden sich in Gesprächen mit GAVI, lehnten aber ebenso eine weitere Stellungnahme ab. Alle drei Unternehmen erklärten, sie seien bestrebt, den ärmeren Ländern Impfstoffdosen zu relativ niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Pfizer erklärte, das Unternehmen arbeite direkt mit den Regierungen in Jordanien und im Libanon zusammen, um Dosen für Flüchtlinge zu spenden.”

Die zurückhaltende Auslieferungssituation sei darauf zurückzuführen, dass “vor allem wegen der rechtlichen Bedenken laut GAVI bisher weniger als 2 Millionen Dosen aus dem Puffer verschickt wurden.” Nach Angaben der Vereinten Nationen, die in den Dokumenten zitiert werden, laufen dadurch etwa 167 Millionen Menschen Gefahr, von den nationalen Impf-Programmen ausgeschlossen zu werden.

“‘Solange nicht alle Firmen die rechtliche Verantwortung übernehmen, wird der Zugang zu Impfstoffen für einige Bevölkerungsgruppen eine Herausforderung bleiben’, heißt es in den GAVI-Dokumenten. Und es wird hinzugefügt, dass neue Krisen eine zusätzliche Nachfrage nach Impfstoffen für vertriebene Bevölkerungsgruppen erzeugen werden.”

Die Weigerung der Impfstoffhersteller, die rechtlichen Risiken zu tragen, sei “eine große Hürde” bei den Versuchen, Impfstoffe für den Impf-Puffer bereitzustellen, so die Aussage eines Sprechers von GAVI gegenüber Reuters. Die Impfstoffallianz äußerte sich laut dem Artikel allerdings noch nicht zu den Details aus den nun bekanntgewordenen Dokumenten. “Die Anträge für Impfstoffe seien so lange vertraulich, bis die Dosen geliefert werden”, lautet bisher das einzige Statement seitens der Organisation.

Im September twitterte der CEO von GAVI, Seth Berkley, einen Appell an die beteiligten Pharmafirmen, auf ihre Forderungen nach rechtlicher Sicherheit zu verzichten: “Ich habe die Hersteller aufgefordert, sich zu größerer Transparenz in Bezug auf ihre Auftragsbücher und Lieferfristen zu verpflichten und auf Entschädigungszahlungen für den humanitären Puffer zu verzichten, der für Flüchtlinge, ISPs und Menschen in humanitären Notsituationen auf der ganzen Welt eine Lebensader darstellt.”

Drei chinesische Arzneimittelhersteller hätten sich bereit erklärt, so der Reuters-Artikel, die rechtlichen Risiken zu akzeptieren und zu übernehmen, wenn ihre Impfstoffe über den Impf-Puffer geliefert werden könnten: SinoVac Biotech Ltd, Sinopharm Group Co. Ltd und Clover Biopharmaceuticals Co. Ltd. Diese Tatsache gehe ebenfallsaus den GAVI-Unterlagen hervor. Die chinesischen Impfstoffhersteller reagierten den Angaben zufolge jedoch nicht auf die Bitten seitens Reuters um eine Stellungnahme.

Das US-amerikanische Unternehmen Johnson & Johnson bestätigte dagegen laut dem Artikel, dass es auf eine Entschädigungsforderung für Lieferungen aus dem Puffer verzichten würde: “Wir sind stolz darauf, Teil dieser Bemühungen zum Schutz der am meisten gefährdeten Menschen der Welt zu sein”, so Paul Stoffels, Chief Scientific Officer von Johnson & Johnson.

Ein weiteres Argument seitens der Pharmaindustrie, wurde über die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA) veröffentlicht. Es sei demnach vermeintlich schwierig, “die Sicherheit von Impfstoffen in Flüchtlingslagern ständig zu überwachen.” Die Anlieferung sei “logistisch sehr anspruchsvoll und nicht für alle Arten von Impfstoffen geeignet”, so der Europäische Verband der Pharmazeutischen Industrien und Verbände (EFPIA) – ein Verband, der große Pharmaunternehmen in Europa vertritt. “Die Menschen könnten Impfstoffe für Probleme verantwortlich machen, die im Nachhinein auftreten, auch wenn sie nichts mit dem Wirkstoff zu tun haben” – das sei laut dem Verband die große Befürchtung der Pharmaindustrie.

“Dies könnte dann zu einer erhöhten Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führen, bei denen die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs öffentlich in Frage gestellt wird”, heißt es in einer EFPIA-Erklärung gegenüber Reuters. “Impfstoffhersteller versuchen in fast allen Fällen, rechtliche Risiken zu minimieren”, sagte John T. Monahan, Professor an der Georgetown University. “Der Goldstandard ist die vollständige Immunität vor Klagen. Wenn sie Ausnahmeregelungen akzeptieren, könnte es schwieriger werden, dieses Ziel zu erreichen”, so die Darlegung im Reuters-Artikel.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben mehr als 100 nationale Regierungen zugesagt, möglichst allen Vertriebenen in ihrem Land Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. “Die UN-Gruppe betonte jedoch, dass Migranten und Flüchtlinge aufgrund administrativer oder kultureller Hürden oft von solchen Programmen ausgeschlossen sind.” Mireille Lembwadio, die Globale Impfkoordinatorin der IOM, resümiert laut Reuters: “Sie ungeimpft zu lassen, könnte dazu beitragen, das Virus und seine Varianten in der ganzen Welt zu verbreiten.”